Stimmt es das Deutschland keinen gueltigen Friedensvertrag mit den Allierten hat?

[ABAS]

Voelkerrechtlich betrachtet hat Deutschland keine gueltige Verfassung
und keine souveraene Regierung. Es gibt den Staat Deutschland nicht
da formelle Grundvoraussetzungen nicht erfuellt wurden. Faktisch ist
Deutschland heute noch besetzt und unter Fremdverwaltung da weder
nach dem 1. noch nach dem 2. Weltkrieg ein formell gueltiger Vertrag
ueber den Frieden mit den Siegermaechten kontraktiert worden ist.

Der sogenannte 2+4 Vertrag erfuellt nur materielle Voraussetzungen,
ist voelkerrechtlich betrachtet kein formeller gueltiger Friedensvertrag.
Das Volk der Deutschen wird weiterhin von den Siegermaechten unter
Spitzen- und Anfuehrerposition der US Besatzer, getaeuscht, betrogen,
belogen und verscheissert.





Stimmt es,das es nach dem 2.Weltkrieg keinen Friedensvertrag mit Deutschland gegeben hat?

Der 2. Weltkrieg endete in Mitteleuropa mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945.

Bei der darauf folgenden Potsdamer Konferenz wurde kein Friedensvertrag zwischen Deutschland und die Siegermächten geschlossen.

Die Aufgabe eines Friedensvertrages, der die Souveränität Deutschlands regelt, die Grenzen endgültig festlegt und alle offenen Fragen klärt, erfüllte schließlich der 2+4 Vertrag zwischen der DDR und der BRD sowie Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich vom 12. September 1990.

Beim Verständnis der Rolle dieses Vertrages hilft eine Unterscheidung zwischen einem formellen und einem materiellen Friedensvertrag.

Für einen formellen Friedensvertrag wären die Unterschriften aller Siegermächte, also auch der kleinen Staaten der Siegerkoalition notwendig. Darauf wurde 1990 bewusst verzichtet, um den Zeitplan der Regelung und nicht zuletzt der deutschen Einheit nicht zu gefährden.

Materiell enthält der 2+4 Vertrag hingegen alle notwendigen Regelungen für einen Friedensschluss. Nicht zuletzt konstatiert er auch einen damals 45 Jahre währenden Friedenszustand.

Ja, es stimmt, dass kein Friedensvertrag geschlossen wurde.

Ein Friedensvertrag muss übrigens formell korrekt sein, um nicht als völkerrechtswidrig zu gelten.

"Auch, wenn man uns weismachen möchte, dass sich nach 1990, der “Wiedervereinigung” alles geändert habe, ist und bleibt dies schlicht und ergreifend eine Lüge.

Grundvoraussetzung für das Beschließen einer neuen oder das Wiederherstellen der Weimarer Verfassung wäre ein Friedensschluss zwischen den kriegführenden Parteien gewesen. Diese sind in unserem Fall Vertreter des Deutschen Reichs, sowie der Siegermächte (USA, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Sowjetunion und eingeschränkt Frankreich).

Zwischen diesen Parteien wurde jedoch nie ein Friedensvertrag geschlossen, was bedeutet, dass die Siegermächte sich, laut Haager Landkriegsordnung, noch immer mit dem Deutschen Reich im Krieg befinden! Zudem ist im Deutschlandvertrag, Art. 2 geregelt, dass Deutschland auch nach einer Wiedervereinigung und einem Friedensschluss besetztes Gebiet bleibt.

Ein Friedensvertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Kriegsparteien, der einen Friedensschluss (definitiver Friedensvertrag) oder dessen wesentliche Bedingungen vorläufig festsetzende Bestimmungen (Präliminarfrieden) enthält. Beide Arten folgen den gleichen Rechtssätzen über Form, Wirkung usw.

Im Gegensatz zum Waffenstillstand ist der Abschluss eines Friedensvertrages in der Gegenwart nur zwischen völkerrechtlich anerkannten Regierungen möglich.

Eindeutig hätte also ein Friedensvertrag zwischen den Regierungen der Kriegsparteien, das heißt den Regierungen des Deutschen Reichs, der USA, Großbritanniens, der UdSSR und Frankreichs geschlossen werden müssen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ist aber niemals irgendein Vertrag mit der Regierung des Deutschen Reichs geschlossen worden, so auch kein Friedensvertrag. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag, welcher gemeinhin als eben dieser Friedensvertrag genannt wird, hat völkerrechtlich keinerlei Bestand, da er nicht von der Regierung des Deutschen Reichs als klare Kriegspartei ratifiziert wurde.

Vielmehr ist der 2+4-Vertrag zwischen Vertretern der BRD, DDR und der Siegermächte geschlossen worden. Da aber sowohl die BRD als auch die DDR (wie am Beispiel der BRD unten erläutert) lediglich zivile Selbstverwaltungseinheiten, geschaffen durch die Siegermächte, darstellen, fehlt die Kriegspartei “Deutsches Reich” und somit kann es sich nicht um einen legitimen Friedensvertrag handeln.

Im Gegenteil, da BRD und DDR durch die Siegermächte geschaffen und kontrolliert wurden, stellt der Zwei-Plus-Vier-Vertrag einen Vertrag dar, den die Siegermächte mit sich selbst geschlossen haben und ein Vertragsschluss in Selbstkontraktion ist (zumindest in diesem Fall) ohne jeden Bestand.

Zudem wird auch die Voraussetzung einer “völkerrechtlich anerkannten Regierung” nicht erfüllt, da weder BRD, noch DDR souverän waren (und die BRD noch immer nicht ist), sondern unter alliiertem Vorbehalt regiert wurden (die BRD wird dies auch immer noch), also von den Siegermächten beziehungsweise deren Militär kontrolliert wurden (, was auf die BRD auch heute noch zutrifft)."

http://www.gutefrage.net/frage/stimmt-es-das-es-nach-dem-2-weltkrieg-keinen-friedensvertrag-mit-deutschland-gegeben-hat

[Bruddler]

Ja das stimmt ! Wer etwas anderes behauptet, ist ein naiver und gehirngewaschener "Arnold" ! :hi:

[Deutschmann]

Nein. Und die "Feindstaatenklausel" wird nur zu gerne als obsolet bezeichnet. Die soll geändert werden wenn die Charta überarbeitet wird. Nur frage ich mich: ist das Frieden schließen nicht ein Top-Argument um die Charta zu ändern? Und dass die Nato in den neuen Bundesländern keine Truppen stationieren darf, hat auch ein bitteren Beigeschmack. So als wenn die SBZ "freigehalten" werden soll falls wir wieder aufmucken. :D

[Bruddler]

Nein. Und die "Feindstaatenklausel" wird nur zu gerne als obsolet bezeichnet. Die soll geändert werden wenn die Charta überarbeitet wird. Nur frage ich mich: ist das Frieden schließen nicht ein Top-Argument um die Charta zu ändern? Und dass die Nato in den neuen Bundesländern keine Truppen stationieren darf, hat auch ein bitteren Beigeschmack. So als wenn die SBZ "freigehalten" werden soll falls wir wieder aufmucken. :D

Was viele nicht wissen, ohne (echten) Friedensvertrag, haben die westl. Siegermächte jederzeit das "Recht" das Zepter in D (wieder) in die Hand zu nehmen, ganz ohne UN-Mandat, einfach so.
Aber keine Angst, derzeit läuft in D noch alles wie erwünscht...

[truthCH]

Nein. Und die "Feindstaatenklausel" wird nur zu gerne als obsolet bezeichnet. Die soll geändert werden wenn die Charta überarbeitet wird. Nur frage ich mich: ist das Frieden schließen nicht ein Top-Argument um die Charta zu ändern? Und dass die Nato in den neuen Bundesländern keine Truppen stationieren darf, hat auch ein bitteren Beigeschmack. So als wenn die SBZ "freigehalten" werden soll falls wir wieder aufmucken. :D

1. Sehr gute Frage zur Charta .... sonst ist man auch immer sehr schnell, wenn es darum geht, Büchlein umzuschreiben oder Paragraphen einfach mal so zu entfernen oder noch schlimmer, zu überblenden.

2. Keine Truppen stationieren ... Ob es wohl mit diesem Datum zu tun hat? 15. April 2015? => https://www.facebook.com/Anonymous.Kollektiv/photos/a.271639422882525.63343.271619909551143/839285416117920/

Falls kein Facebook, hier der Auszug:



15. April 2015 - ein Schlüsseldatum, dass erklärt warum Obama und seine Marionette Merkel unbedingt einen Krieg gegen Russland führen wollen! Wer aktuelle Vorkommnisse in der Weltpolitik verstehen möchte, der sollte den nachfolgenden Text genau lesen. Man munkelt, dass der Berliner Flughafen Willy Brandt nur deshalb nicht fertiggestellt wird und in Betrieb genommen werden kann, weil der russische Präsident Putin die Überflugrechte nicht genehmigt. Dazu muss man Wissen, dass Berlin bis heute besatungsrechtlich einen Sonderstatus inne hat und genauso wie der restliche Teil "Deutschlands", formaljuristisch als besetzt gilt.

Der Sachverhalt ist eigentlich ganz schnell erklärt. Bis 15. April 2015 gilt offiziell das Besatzungsstatut der ehemaligen Sowjetunion über die ehemaligen deutschen Ostgebiete, die heute in Polen und Weißrussland liegen.Theoretisch könnte Russland als legitimer Rechtsnachfolger der Sowjetunion die Ostgebiete am besagten 15. April 2015 endgültig und vollständig freigeben und somit den russisch kontrollierten/verwalteten Teil des einstigen Deutschlands ins völkerrechtlich niemals untergegangene Deutsche Reich entlassen. Sollte sich Putin an Recht und Gesetz und an den Friedensvertrag[1] von Brest-Litowsk halten, dann hätte das zur Folge, dass die ehemaligen Ostgebiete in der ebenfalls nie untergegangenen DDR aufgehen und diese "neue DDR mitsamt den ehemaligen Ostgebieten" gemäß gültigen Völkerrechts vollständig souverän wäre. Das Besatzungskonstrukt "Bundesrepublik Deutschland" wäre dann verpflichtet das Volkseigentum der ehemaligen DDR in D-Mark sofort erstatten und gleichzeitig rückwirkend alle Verträge, alle Altschulden und bis heute vereinnahmte Steuern voll ausgleichen und den Haushalt der Ex-DDR zum 18.7.1990 vollständig wiederherzustellen. Putin muss eigentlich nur bis 15. April 2015 abwarten.

Warum wurde die DDR nicht ordnungsgemäß aufgelöst? Zur Auflösung der DDR-Volkskammer wäre ein Volksentscheid nötig gewesen. Diesen gab es aber nie. Oder irren wir uns da, liebe ehemaligen DDR-Bürger?

[moishe c]

Voelkerrechtlich betrachtet hat Deutschland keine gueltige Verfassung
und keine souveraene Regierung. Es gibt den Staat Deutschland nicht
da formelle Grundvoraussetzungen nicht erfuellt wurde. Faktisch ist
Deutschland heute noch besetzt und unter Fremdverwaltung da weder
nach dem 1. noch nach dem 2. Weltkrieg ein formell gueltiger Vertrag
ueber den Frieden mit den Siegermaechten kontraktiert worden ist.

Der sogenannte 2+4 Vertrag erfuellt nur materielle Voraussetzungen,
ist voelkerrechtlich betrachtet kein formeller gueltiger Friedensvertrag.
Das Volk der Deutschen wird weiterhin von den Siegermaechten unter
Spitzen- und Anfuehrerposition der US Besatzer, getaeuscht, betrogen,
belogen und verscheissert.

Eine wichtige Anmerkung dazu:

Es hat am 8. Mai 1945 NICHT "Deutschland" kapituliert,

sondern mit folgendem Text


KAPITULATIONSERKLAERUNG
1. Wir, die hier Unterzeichneten, handelnd in Vollmacht für und im Namen des Oberkommandos der Deutschen Wehrmacht, erklaeren hiermit die bedingungslose Kapitulation aller am gegenwaertigen Zeitpunkt unter deutschem Befehl stehenden oder von Deutschland beherrschten Streitkraefte auf dem Lande, auf der See und in der Luft ...

das "Oberkommando der Deutschen Wehrmacht" für "alle unter deutschem Befehl stehenden ... Streitkräfte ..."!

Siehe auch

http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungslose_Kapitulation_der_Wehrmacht

[csincsilladefraszegy]

Voelkerrechtlich betrachtet hat Deutschland keine gueltige Verfassung
und keine souveraene Regierung. Es gibt den Staat Deutschland nicht
da formelle Grundvoraussetzungen nicht erfuellt wurden. Faktisch ist
Deutschland heute noch besetzt und unter Fremdverwaltung da weder
nach dem 1. noch nach dem 2. Weltkrieg ein formell gueltiger Vertrag
ueber den Frieden mit den Siegermaechten kontraktiert worden ist.

Der sogenannte 2+4 Vertrag erfuellt nur materielle Voraussetzungen,
ist voelkerrechtlich betrachtet kein formeller gueltiger Friedensvertrag.
Das Volk der Deutschen wird weiterhin von den Siegermaechten unter
Spitzen- und Anfuehrerposition der US Besatzer, getaeuscht, betrogen,
belogen und verscheissert.

Die BRD ist eine Staatssimulation für Deppen, um den Zustand einer US-Kolonie zur Ausbeutung für US- und Israel-Interessen zu verschleiern.


Jeder kann sich selbst durch Information davon überzeugen bzw. sein Urteil bilden:

http://www.spd.de/linkableblob/5652/data/rede_carlo_schmid.pdf

https://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs

„Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt !“
Willy Brandt in Bunte 14.02.1991 S.94

https://bewusstscout.wordpress.com/2014/09/28/die-volkerrechtslage-in-deutschland-deutschland-und-das-deutsche-reich/

https://bewusstscout.wordpress.com/2014/11/15/die-internationalen-zusammenhange-der-deutschen-frage/

http://lupocattivoblog.com/2015/02/20/das-volkerrechtliche-subjekt-das-deutsche-reich-oder-die-unaufloslichen-rechte-der-deutschen/

http://www.gelberschein.info/

http://lupocattivoblog.com/2014/04/16/vorsicht-irrefuhrung/

[-jmw-]

Mag mir jemand die praktische Relevanz mitteilen? Was wär anders, wär's anders?

[Rookie]

Mag mir jemand die praktische Relevanz mitteilen? Was wär anders, wär's anders?

Wenn´s anders wäre, dann, ja dann könnten wir vielleicht einige Entscheidungen bzgl. der EU, des (T)Euro, unserer Innen- und Aussenpolitik anders treffen oder ändern.

So haben wir zu sagen, bzw. zu tun, was die Besatzungsmächte (hauptsächlich) der Amerikaner will.

[-jmw-]

Woher wissen wir das?
Ich mein, das Volk hält sich ja nicht für besetzt und machtlos, es handelt also so, als wären wir es nicht.
Wären wir es nicht, tät es anders handeln? Weswegen? der Politik wegen? Der Medien wegen?
Und handelte es in seinem Nichtwissen anders, obgleich wir besetzt sind, woher wollen wir wissen, wie man drauf reagierte?
Würden die REP oder die DKP oder die "Volksbewegung für die Wiedereinführung der Monarchie" 2017 mit 45 Prozent in der BT gewählt, würden bspw. die Amerikaner die Abgeordneten am Betreten des Reichstags hindern? Wär dann nicht "Alarm im Hafen", weil weder der Deutsche noch der Ami noch sonstwer das verstünde oder als legitim sähe?


Wenn´s anders wäre, dann, ja dann könnten wir vielleicht einige Entscheidungen bzgl. der EU, des (T)Euro, unserer Innen- und Aussenpolitik anders treffen oder ändern.

So haben wir zu sagen, bzw. zu tun, was die Besatzungsmächte (hauptsächlich) der Amerikaner will.

[Leseratte]

Ein Friedensvertrag soll einem Land Rechtssicherheit geben. Damit nicht irgendein ehemaliger Kriegsgegner z. B. die Griechen plötzlich doch noch Reparationen von einem Land einfordern können.

Der 2+4 Vertrag wird uns als Erfolg verkauft. Einmal weil nicht die Besatzungsmächte mit den zwei deutschen Staaten einen Vertrag gemacht haben, sondern die zwei deutschen Staaten mit den Besatzungsmächten deshalb der Name. Außerdem hätte man bei einem Friedensvertrag mit allen ehemaligen Kriegsgegnern verhandeln müssen.

Es ist in der Tat einfacher die Länder zu nennen, mit denen sich das Deutsche Reich nicht im Krieg befand. Ein Land, daß die Macht dazu hat, das durchzusetzen was gut für es selbst ist, kann aber auch mit 200 Ländern einen Vertrag abschließen. Allerdings soll damals die Zeit davon gelaufen sein.

Japan hat einen Friedensvertrag mit allen seinen Kriegsgegnern gemacht, mit Ausnahme der Sowjetunion, deshalb streitet es noch heute mit Rußland über die Rückgabe der Kurilen herum.

[Strandwanderer]

.
Was soll das Spekulieren.

Warten wir doch einfach auf den Völkerrechtsexperten "Gehirnnutzer"!

[brain freeze]

[...]

Japan hat einen Friedensvertrag mit allen seinen Kriegsgegnern gemacht, mit Ausnahme der Sowjetunion, deshalb streitet es noch heute mit Rußland über die Rückgabe der Kurilen herum.

Auch da bewegt sich was:

Russland und Japan wollen Friedensvertrag

Knapp 68 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wollen Russland und Japan wieder Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufnehmen. Die derzeitige Situation sei "unnormal'", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

weiter:


Russlands Präsident Wladimir Putin und der japanische Regierungschef Shinzo Abe (Artikelbild, Putin links) veröffentlichten die Erklärung nach einem Treffen in Moskau. Es ist der erste Russland-Besuch eines japanischen Premiers seit zehn Jahren.

Bislang waren Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern - der bislang letzte Anlauf liegt zwölf Jahre zurück - immer am Streit um die Insel-Gruppe der Kurilen im Pazifik gescheitert. Die Sowjetunion hatte vier der Inseln am Ende des Zweiten Weltkriegs besetzt und später okkupiert.

Die japanische Forderung nach Rückgabe der Inseln hat Moskau stets abgelehnt. Dort leben heute rund 16.500 Russen. Auf den Inseln befinden sich große Gold- und Silbervorkommen. Außerdem gibt es in den umliegenden Gewässern große Fischbestände. Demonstrative Besuche russischer Spitzenpolitiker auf den Südkurilen wie etwa von Regierungschef Dmitri Medwedew im Juli 2012 hatten in Japan für Empörung gesorgt.

[...]



http://www.dw.de/russland-und-japan-wollen-friedensvertrag/a-16779935

Besonders interessant ist, dass diese Meldung von der Deutschen Welle kommt, dem Staatssender der sog. BRD.

[Rookie]

Woher wissen wir das?
Ich mein, das Volk hält sich ja nicht für besetzt und machtlos, es handelt also so, als wären wir es nicht.
Wären wir es nicht, tät es anders handeln? Weswegen? der Politik wegen? Der Medien wegen?
Und handelte es in seinem Nichtwissen anders, obgleich wir besetzt sind, woher wollen wir wissen, wie man drauf reagierte?
Würden die REP oder die DKP oder die "Volksbewegung für die Wiedereinführung der Monarchie" 2017 mit 45 Prozent in der BT gewählt, würden bspw. die Amerikaner die Abgeordneten am Betreten des Reichstags hindern? Wär dann nicht "Alarm im Hafen", weil weder der Deutsche noch der Ami noch sonstwer das verstünde oder als legitim sähe?


Mitr "wir" meinte ich nicht das Volk (das zu 60 % desinteressiert ist), sondern mit "wir" meinte ich die Politiksklaven, da ja alle Entscheidungen von denen und nur von denen ausgehen, da wir keine Volksentscheide haben (ausser wenn es um das Fällen von einem Baum geht :auro:)

Und da von uns bis jetzt noch keine Bedrohung in dieser Beziehung gab, hatten die Besatzungsmächte auch noch nie einen Grund irgendwen an irgendwas zu hindern, da wäre ich auch gespannt, was passieren würde, wenn mal so was geschehen würde, dass müsste man dann sehen.

Aber Schuld sind wir selber, da immer wieder die selben De... gewählt werden, also werden wir´s wahrscheinlich so schnell nicht rausfinden.

[iglaubnix+2fel]

Stimmt es, daß(ss) in Deutschland so viele Rechtschreibkünstler wohnen?

[Gehirnnutzer]

Voelkerrechtlich betrachtet hat Deutschland keine gueltige Verfassung
und keine souveraene Regierung. Es gibt den Staat Deutschland nicht
da formelle Grundvoraussetzungen nicht erfuellt wurden. Faktisch ist
Deutschland heute noch besetzt und unter Fremdverwaltung da weder
nach dem 1. noch nach dem 2. Weltkrieg ein formell gueltiger Vertrag
ueber den Frieden mit den Siegermaechten kontraktiert worden ist.

Der sogenannte 2+4 Vertrag erfuellt nur materielle Voraussetzungen,
ist voelkerrechtlich betrachtet kein formeller gueltiger Friedensvertrag.
Das Volk der Deutschen wird weiterhin von den Siegermaechten unter
Spitzen- und Anfuehrerposition der US Besatzer, getaeuscht, betrogen,
belogen und verscheissert.

ABAS, du unterliegst dem Irrtum, das zur Beendigung eines Krieges ein Friedensvertrag zwingend notwendig ist. Das Völkerrecht kennt aber auch andere Arten der Beendigung von Kriegen, z.b. Aufnahme vom diplomatischen Beziehungen. Eine andere Art ist die einseitige Erklärung und das haben die Alliierten gemacht. 1951 GB, Frankreich und die USA (Proklamation der USA als Beispiel (http://www.presidency.ucsb.edu/ws/?pid=13969)) und die Sowjetunion 1955.

[Murmillo]

Nein. Und die "Feindstaatenklausel" wird nur zu gerne als obsolet bezeichnet. Die soll geändert werden wenn die Charta überarbeitet wird. Nur frage ich mich: ist das Frieden schließen nicht ein Top-Argument um die Charta zu ändern? Und dass die Nato in den neuen Bundesländern keine Truppen stationieren darf, hat auch ein bitteren Beigeschmack. So als wenn die SBZ "freigehalten" werden soll falls wir wieder aufmucken. :D

Es gab ja das Zugeständnis, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, und da fiel Ostdeutschland drunter.
Dieses hätte sich aber heute eigentlich erledigt, da ja mittlerweile Polen in der NATO ist.

[-jmw-]

Nehmen wir mal an, die Besetzung existierte und würde aufgehoben oder wäre aufgehoben worden, vollständig, sagen wir, 2005, sechzig Jahre nach Kriegsende.
Wie hätten die Deutschen dann 2009 und 2013 gewählt? Andere Parteien? Andere Politiker? Wären überhaupt andere Politiker wählbar gewesen, d.h. hätten sich andere in den Parteien durchgesetzt?
Entscheidungen hängen hier nicht an Fakten, sondern an dem, was der Entscheider dafür hält.
"Falsches Bewusstsein" ändert nicht die Entscheidung, es ändert, ob die Ergebnisse der Entscheidung eintreten, wie gewünscht, oder ob die andersfaktische Umwelt dem zuwiderläuft.


Mitr "wir" meinte ich nicht das Volk (das zu 60 % desinteressiert ist), sondern mit "wir" meinte ich die Politiksklaven, da ja alle Entscheidungen von denen und nur von denen ausgehen, da wir keine Volksentscheide haben (ausser wenn es um das Fällen von einem Baum geht :auro:)

Und da von uns bis jetzt noch keine Bedrohung in dieser Beziehung gab, hatten die Besatzungsmächte auch noch nie einen Grund irgendwen an irgendwas zu hindern, da wäre ich auch gespannt, was passieren würde, wenn mal so was geschehen würde, dass müsste man dann sehen.

Aber Schuld sind wir selber, da immer wieder die selben De... gewählt werden, also werden wir´s wahrscheinlich so schnell nicht rausfinden.

[Deutschmann]

Es gab ja das Zugeständnis, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, und da fiel Ostdeutschland drunter.
Dieses hätte sich aber heute eigentlich erledigt, da ja mittlerweile Polen in der NATO ist.

Tja, wenn das so einfach wäre, hätten die Amis bestimmt schon Truppen dort. Das ist jetzt reine Spekulation, aber es könnte doch auch sein dass die Sowiets ihre Besatzungszone geräumt aber nicht aufgegeben haben.

[deutschland]

Es gab ja das Zugeständnis, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, und da fiel Ostdeutschland drunter.
Dieses hätte sich aber heute eigentlich erledigt, da ja mittlerweile Polen in der NATO ist.



scheiß auf Polen und der Nato !

Putin hat Recht, wenn er nicht erlaubt, dass russisches Gebiet vom Klassenfeind besetzt wird !

Putin wörtlich: "dort wo Russen wohnen ist Russland"!

[Tryllhase]

Nehmen wir mal an, die Besetzung existierte und würde aufgehoben oder wäre aufgehoben worden, vollständig, sagen wir, 2005, sechzig Jahre nach Kriegsende.
Wie hätten die Deutschen dann 2009 und 2013 gewählt? Andere Parteien? Andere Politiker? Wären überhaupt andere Politiker wählbar gewesen, d.h. hätten sich andere in den Parteien durchgesetzt?
Entscheidungen hängen hier nicht an Fakten, sondern an dem, was der Entscheider dafür hält.
"Falsches Bewusstsein" ändert nicht die Entscheidung, es ändert, ob die Ergebnisse der Entscheidung eintreten, wie gewünscht, oder ob die andersfaktische Umwelt dem zuwiderläuft.
Welchen Grund sollten sie gehabt haben, andere Politiker zu wählen? Es ging ihnen doch gut! Wäre es den Ossis so gut gegangen, die Mauer hätte in 100 Jahren noch gestandern (Honeckers Prophezeiung)

[-jmw-]

Eben!
Ein Friedensvertrag und ein Abzug amerikanischer Truppen hätte also praktisch gar keine Wirkung.
Eine Wirkung könnte haben, das propagandistisch auszuschlachten.
Das geht aber auch vorher, also jetzt, wird versucht und ist nicht erfolgreich.

Mithin ist die Sache also womöglich weitgehend wurscht.


Welchen Grund sollten sie gehabt haben, andere Politiker zu wählen? Es ging ihnen doch gut! Wäre es den Ossis so gut gegangen, die Mauer hätte in 100 Jahren noch gestandern (Honeckers Prophezeiung)

[Löwe]

Welchen Grund sollten sie gehabt haben, andere Politiker zu wählen? Es ging ihnen doch gut! Wäre es den Ossis so gut gegangen, die Mauer hätte in 100 Jahren noch gestandern (Honeckers Prophezeiung)

...und das 3te Reich 1.000.

[iglaubnix+2fel]

Eben!
Ein Friedensvertrag und ein Abzug amerikanischer Truppen hätte also praktisch gar keine Wirkung.
Eine Wirkung könnte haben, das propagandistisch auszuschlachten.
Das geht aber auch vorher, also jetzt, wird versucht und ist nicht erfolgreich.

Mithin ist die Sache also womöglich weitgehend wurscht.


ein Abzug amerikanischer Truppen hätte also praktisch gar keine Wirkung...

In US$

Selbst wenn der Abzug des Geschmeißes keine (anzuzweifelnde) nicht - Wirkung(*) hätte, wäre es schon lange fällig gewesen.

(*) Man überweise mir die von Deutschland getragenen Kosten dieser (*)

[Murmillo]

Mag mir jemand die praktische Relevanz mitteilen? Was wär anders, wär's anders?

Es wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen:
1.) das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen,
2.) das Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags.
3.) es wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie
4.) die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten.

Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.
Ausserem bleibt ja nach dem 2+4-Vertrag ausdrücklich der Artikel 3 Abs. 1 und 3 aus dem Überleitungsvertrag in Kraft, der da lautet:

Artikel 3
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.

(2.)...

(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen



Was soll ein 2+4-Vertrag, welcher ausdrücklich festschreibt:"keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben,die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt ... oder werden sollen...", also , wenn sich Siegermächte ausdrücklich für erst ggf. in Zukunft stattfindende Maßnahmen gegen deutsche Vermögen hier rechtlich absichern?
Sieht für dich so ein echter Friedensvertrag aus ?

[latrop]

Putin wörtlich: "dort wo Russen wohnen ist Russland"!

Spinner.

Hier wohnen auch viele Russen.

Und nun ?

[Bergischer Löwe]

Kohl und die Bundesregierung haben 1990 einen ERHEBLICHEN Fehler gemacht. Sie hätten versuchen müssen, das GG zur Verfassung zu erheben. Und zwar durch einen Plebiszit. Ich denke, 1990 hätte die überwiegende Mehrheit dafür gestimmt. Heute bin ich mir nicht mehr so sicher, ob Grundgesetz, repräsentative Demokratie und die daraus resultierende Westbindung noch die ungeteilte Zustimmung der Deutschen finden würden. Der Weg Deutschlands hat in eine Euro-EU-NATO-Zahlmeister Sackgasse geführt, unter der immer mehr Menschen der ehemaligen Mittelschicht der alten Bundesrepublik in Form von erdrückender Abgabenlast leiden.

Ich gebe der Bundesrepublik in ihrer heutigen Form keine 10 Jahre mehr. Was dann kommt? Keine Ahnung. Wahrscheinlich wird Deutschland sozialistisch. Mauer, Schießbefehl, Stacheldraht braucht keiner mehr zu fürchten. Wohin sollten wir auch fliehen? Es würde uns eh niemand nehmen. Die DDR Bürger konnten bis 89 auf die uneingeschränkte Solidarität der Bonner Republik zählen. Eine Flucht endete immer unter Landsleuten. Wir dagegen sind umgeben von fremden Ländern, die uns an der Grenze im Notfall über den Haufen schießen würden.

[Liberalist]

Im Südwesten Brandenburg, Treuenbrietzen, wurden am 23.4.1945 1000 Männer ermordet von den Sowjets. Das sogenannte "Forum für Erneuerung und Aufklärung", welches sonst nur DDR-Unrecht erforscht hat bei der Staatsanwaltschaft Potsdam im Jahre 2009 Anklage wegen Mord erhoben. Dieses Verfahren wurde eingestellt aufgrund eines Verfahrenshindernisses. Nach einer Stellungnahme des Bundesjustizministeriums handelt es sich bei dem Hindernis um das Kontrollratsgesetz vom 29.10.1945, wonach die Zuständigkeit deutscher Gerichte für strafbare Handlungen von Militärpersonen der allierten Streitkräfte ausgeschlossen ist.

Damit steht fest, dass in Deutschland noch immer Besatzungsrecht herrscht.

[Tryllhase]

Kohl und die Bundesregierung haben 1990 einen ERHEBLICHEN Fehler gemacht. Sie hätten versuchen müssen, das GG zur Verfassung zu erheben. Und zwar durch einen Plebiszit. Ich denke, 1990 hätte die überwiegende Mehrheit dafür gestimmt. Heute bin ich mir nicht mehr so sicher, ob Grundgesetz, repräsentative Demokratie und die daraus resultierende Westbindung noch die ungeteilte Zustimmung der Deutschen finden würden. Der Weg Deutschlands hat in eine Euro-EU-NATO-Zahlmeister Sackgasse geführt, unter der immer mehr Menschen der ehemaligen Mittelschicht der alten Bundesrepublik in Form von erdrückender Abgabenlast leiden.

Ich gebe der Bundesrepublik in ihrer heutigen Form keine 10 Jahre mehr. Was dann kommt? Keine Ahnung. Wahrscheinlich wird Deutschland sozialistisch. Mauer, Schießbefehl, Stacheldraht braucht keiner mehr zu fürchten. Wohin sollten wir auch fliehen? Es würde uns eh niemand nehmen. Die DDR Bürger konnten bis 89 auf die uneingeschränkte Solidarität der Bonner Republik zählen. Eine Flucht endete immer unter Landsleuten. Wir dagegen sind umgeben von fremden Ländern, die uns an der Grenze im Notfall über den Haufen schießen würden.
Du siehst doch aber, wie die extreme Linke schon unter heutiger Gesetzgebung mit Andersdenkenden umgeht. Wenn die erst mal einen sozialistischen Freibrief hat, bleibt Dir nur noch die Alternative auch linksextrem zu werden oder im Gulag zu enden.

[Liberalist]

Es wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen:
1.) das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen,
2.) das Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags.
3.) es wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie
4.) die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten.

Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.
Ausserem bleibt ja nach dem 2+4-Vertrag ausdrücklich der Artikel 3 Abs. 1 und 3 aus dem Überleitungsvertrag in Kraft, der da lautet:


Was soll ein 2+4-Vertrag, welcher ausdrücklich festschreibt:"keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben,die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt ... oder werden sollen...", also , wenn sich Siegermächte ausdrücklich für erst ggf. in Zukunft stattfindende Maßnahmen gegen deutsche Vermögen hier rechtlich absichern?
Sieht für dich so ein echter Friedensvertrag aus ?




Ich will diesbezüglich nur kurz auf den 2+4 VVertrag eingehen, ich habe da ein Video auf Youtube von den Reichsbürgern gesehen.

Der 2+4 Vertrag wurde ort gezeigt, er war mehrere Seiten lang, erst viel belangloses Geplapper, wurde alles mit Hans-Dietrich Genscher unterschrieben, dann kam der eigentliche 2+4 Vertrag, dieser wurde nur mit Genscher unterschrieben. Aussage war, wenn man nur mit dem Nachnamen unterschreibt, ohne Vornamen, dann sind keine Verträge gültig.
Weiterhin wurde vorher als Stempel ein Bundesadler mit sieben (glaub ich) Federn auf jeder Seite verwendet, beim 2+4 Vertrag waren es nur sechs.

[Menetekel]

Mal eine Frage eigeworfen.
Warum mußte der Erhard, bevor er Bundeskanzler werden durfte, erst in Washington antreten, wenn wir ein freies Land sein sollten und sollen?
Hätten wir einen solchen Vertrag, bräuchten wir niemanden zu fragen, was wir in diesem, unserem Land an die Spitze stellen wollen. So aber muß jeder Neue für dieses Amt immer schön zu unseren "Befreiern" seinen Antrittsbesuch machen. Warum wohl?

[Rüganer]

ABAS, du unterliegst dem Irrtum, das zur Beendigung eines Krieges ein Friedensvertrag zwingend notwendig ist. Das Völkerrecht kennt aber auch andere Arten der Beendigung von Kriegen, z.b. Aufnahme vom diplomatischen Beziehungen. Eine andere Art ist die einseitige Erklärung und das haben die Alliierten gemacht. 1951 GB, Frankreich und die USA (Proklamation der USA als Beispiel (http://www.presidency.ucsb.edu/ws/?pid=13969)) und die Sowjetunion 1955.

Was ist mit den anderen Kriegsgegnern Deutschlands?

[Marlen]

Kann ich mir vorstellen ... oder warum sonst kuschen wir vor Hinz und Kunz?

[Rüganer]

...Das Völkerrecht kennt aber auch andere Arten der Beendigung von Kriegen, z.b. Aufnahme vom diplomatischen Beziehungen...

Wo steht das?

[Murmillo]

scheiß auf Polen und der Nato !

Putin hat Recht, wenn er nicht erlaubt, dass russisches Gebiet vom Klassenfeind besetzt wird !

Putin wörtlich: "dort wo Russen wohnen ist Russland"!

Die sogenannten Ukrainer sind auch nur Russen, und dies seit dem 8.Jahrhundert .

[deutschland]

Spinner.

Hier wohnen auch viele Russen.

Und nun ?

du solltest einfach abwarten... können !
und nicht andere als "Spinner" deklassieren !

übrigens:
dieses Zitat ist von Putin

[deutschland]

Die sogenannten Ukrainer sind auch nur Russen, und dies seit dem 8.Jahrhundert .

....und das wird auch so bleiben !

[Liberalist]

Mal eine Frage eigeworfen.
Warum mußte der Erhard, bevor er Bundeskanzler werden durfte, erst in Washington antreten, wenn wir ein freies Land sein sollten und sollen?
Hätten wir einen solchen Vertrag, bräuchten wir niemanden zu fragen, was wir in diesem, unserem Land an die Spitze stellen wollen. So aber muß jeder Neue für dieses Amt immer schön zu unseren "Befreiern" seinen Antrittsbesuch machen. Warum wohl?

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet


Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin (http://www.zeit.de/schlagworte/orte/berlin) hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer (http://www.zeit.de/schlagworte/personen/konrad-adenauer) diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard (http://www.zeit.de/schlagworte/personen/ludwig-erhard) und danach Kurt Georg Kiesinger (http://www.zeit.de/schlagworte/personen/kurt-georg-kiesinger) . Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.

So entwickelte sich das Grundgesetz zur vollständigen Verfassung für die Bundesrepublik, während es für Deutschland insgesamt nie in Kraft trat. Die westdeutsche Bevölkerung empfand die Mängel nicht. Übrigens bis heute nicht; denn die beiden Begriffe leben in friedlicher Koexistenz. Der Artikel 146 von 1949 ist 1990 ergänzt worden: »Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

[Murmillo]

...
Weiterhin wurde vorher als Stempel ein Bundesadler mit sieben (glaub ich) Federn auf jeder Seite verwendet, beim 2+4 Vertrag waren es nur sechs.

Ob dies wichtig ist ? Der Adler im Bundeswappen hat gar nur 5 Federn pro Seite.
48432

[Liberalist]

http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsv%C3%B6lkerrecht


Theoretisch immer noch gültig sind die Feindstaatenklauseln der UN in den Artikeln 53 und 107 sowie als Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen, wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges (http://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Weltkrieg) von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Vorwiegend bezieht sich diese Ausnahme auf Deutschland, Japan und Italien. Allerdings werden diese Klauseln seit geraumer Zeit von der überwiegenden Mehrheit der Völkerrechtler als "obsolet" bezeichnet, spätestens seit dem Beitritt aller dieser Staaten zu den Vereinten Nationen. De jure sind sie aber immer noch in Kraft, vor allem weil das Verfahren zur Änderung der UN-Charta sehr aufwändig ist und Begehrlichkeiten zu Änderungen auch an anderen Stellen wecken könnte, was die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten vermeiden möchten.

[Liberalist]

Ob dies wichtig ist ? Der Adler im Bundeswappen hat gar nur 5 Federn pro Seite.
48432

Tja, da musst dich mit nem Juristen austauschen.

Hier ist einer mit 6:

http://www.weihnachtsgeld.net/wp-content/uploads/2011/10/bundesadler.gif

Vielleicht sind es nicht die richtigen? :?

Edith:

Hier ein Reichsadler:

http://volks-bundesrath.info/bilder/Reichsadler-gr.jpg

[-jmw-]

Das Prinzip reicht dem Wähler offensichtlich nicht, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.


In US$

Selbst wenn der Abzug des Geschmeißes keine (anzuzweifelnde) nicht - Wirkung(*) hätte, wäre es schon lange fällig gewesen.

(*) Man überweise mir die von Deutschland getragenen Kosten dieser (*)

[-jmw-]

Es wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen:
1.) das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen,
2.) das Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags.
3.) es wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie
4.) die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten.[LEFT]
Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.
Mir ist nicht bekannt, dass der deutsche Wähler bei Nichtkenntnis(!) dieser Regelungen durch Forderungen eine von ihnen in Frage stellte.
D.h. er tut es nicht, weil er nicht dürfte, sondern er tut es nicht, weil er nicht will - wollen dürfte er ja, es sagen auch.


Ausserem bleibt ja nach dem 2+4-Vertrag ausdrücklich der Artikel 3 Abs. 1 und 3 aus dem Überleitungsvertrag in Kraft, der da lautet:

Was soll ein 2+4-Vertrag, welcher ausdrücklich festschreibt:"keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben,[COLOR=black]die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt ... oder werden sollen...", also , wenn sich Siegermächte ausdrücklich für erst ggf. in Zukunft stattfindende Maßnahmen gegen deutsche Vermögen hier rechtlich absichern?
Sieht für dich so ein echter Friedensvertrag aus ?
Das ist irrelevant, denn weder bestimmt es die Wahlentscheidungen des Deutschen noch hindert es die Bundesregierung, im Falle des Falles sich unter ausdrücklicher öffentlicher Nennung dieser Regelung ihnen zu verweigern.

[iglaubnix+2fel]

Kann ich mir vorstellen ... oder warum sonst kuschen wir vor Hinz und Kunz?

Nicht unbedingt vor Hinz und Kunz, sondern gewiß vor Sam, Benjamin und Sarkotzi

[Rookie]

Nehmen wir mal an, die Besetzung existierte und würde aufgehoben oder wäre aufgehoben worden, vollständig, sagen wir, 2005, sechzig Jahre nach Kriegsende.
Wie hätten die Deutschen dann 2009 und 2013 gewählt? Andere Parteien? Andere Politiker? Wären überhaupt andere Politiker wählbar gewesen, d.h. hätten sich andere in den Parteien durchgesetzt?
Entscheidungen hängen hier nicht an Fakten, sondern an dem, was der Entscheider dafür hält.
"Falsches Bewusstsein" ändert nicht die Entscheidung, es ändert, ob die Ergebnisse der Entscheidung eintreten, wie gewünscht, oder ob die andersfaktische Umwelt dem zuwiderläuft.

Das Leben ist aber kein Wunschkonzert....und mit dem was wäre wenn, kann ich mir jetzt nichts kaufen..

Fakt ist aber, dass i. M. in Deutschland nur ein Bruchteil überhaupt wählen geht, und dieser Bruchteil eine der Blockparteien wählt. Natürlich gibt es die einen oder anderen, die etwas anderes wählen, aber es sind zu wenig.

Und da wir immer noch immer eine Besatzungsmacht sind, ist es halt so und nicht anders. Man kann nur hoffen, dass die Deutschen mal umdenken und aus ihrer Lethargie erwachen.

[Murmillo]

Tja, da musst dich mit nem Juristen austauschen.

Hier ist einer mit 6:

http://www.weihnachtsgeld.net/wp-content/uploads/2011/10/bundesadler.gif

Vielleicht sind es nicht die richtigen? :?

Edith:

Hier ein Reichsadler:

http://volks-bundesrath.info/bilder/Reichsadler-gr.jpg

Da gibts tatsächlich Unterschiede:
großes Bundessiegel: Adler mit 7 Federn pro Seite
48433

kleines Bundessiegel (z.B. des BAZ): Adler mit 6 Federn pro Seite

48434

und es gibt die Ausführung mit nur 5 Federn als Logo der Bundesorgane, wie z.B. das BVerfG:
48435

[hamburger]

Mir ist nicht bekannt, dass der deutsche Wähler bei Nichtkenntnis(!) dieser Regelungen durch Forderungen eine von ihnen in Frage stellte.
D.h. er tut es nicht, weil er nicht dürfte, sondern er tut es nicht, weil er nicht will - wollen dürfte er ja, es sagen auch.


Das ist irrelevant, denn weder bestimmt es die Wahlentscheidungen des Deutschen noch hindert es die Bundesregierung, im Falle des Falles sich unter ausdrücklicher öffentlicher Nennung dieser Regelung ihnen zu verweigern.

Worüber du und der Kollege Gehirnnutzer mal ne Viertelstunde nachdenken solltest...warum hat keine Volksabstimmung über die Einführung des Euros stattgefunden?
Sie wäre sogar nach dem GG erforderlich gewesen, da die Währungshoheit das wesentliche Merkmal eines souveränen Staates ist.
Egal wie blind man ist, gewisse grundlegende Fehler im System sind nicht zu übersehen. Die nachfolgenden Entscheidungen des BVerGs zum ESM waren offensichtlich fremdbestimmt.
Zum Wohle des deutschen Volkes....diesen Text sollten die Arnolds und Gehirnnutzer mal laut vorlesen,,,,,und die Aussage verstehen lernen.

[-jmw-]

Das Leben ist aber kein Wunschkonzert....und mit dem was wäre wenn, kann ich mir jetzt nichts kaufen..

Fakt ist aber, dass i. M. in Deutschland nur ein Bruchteil überhaupt wählen geht, und dieser Bruchteil eine der Blockparteien wählt. Natürlich gibt es die einen oder anderen, die etwas anderes wählen, aber es sind zu wenig.

Und da wir immer noch immer eine Besatzungsmacht sind, ist es halt so und nicht anders. Man kann nur hoffen, dass die Deutschen mal umdenken und aus ihrer Lethargie erwachen.
Dann aber - behaupte ich - wäre eine eventuelle Besatzung egal, denn der Amerikaner oder Brite oder Franzose wird seinen Leuten, seinen Wählern, nicht erzählen können, warum er mit Waffengewalt die neue deutsche Regierung absetzt, auf friedliche Menschenmassen schiessen lässt (die keine "brown people" [G. Carlin] sind wie alle neueren Ami-Opfer) usw. usw.

Also: Haben wir sie, interessiert es uns nicht, haben wir sie nicht, braucht es uns nicht interessieren.

Und eben drum die Frage nach der praktischen Relevanz. :)

[-jmw-]

Worüber du und der Kollege Gehirnnutzer mal ne Viertelstunde nachdenken solltest...warum hat keine Volksabstimmung über die Einführung des Euros stattgefunden?
Weil die Deutschen es über ein halbes Jahrhundert versäumt haben, die Volksentscheidsgegner im Bundestage unter die 1/3-Hürde zu drücken.
Und sie schaffen es ja bis heute.
Wer Volksentscheide will, muss sie nicht wünschen oder erhoffen oder erbitten, sondern entsprechende Parteien wählen.
Der Deutsche wählt lieber CDU, damit muss er dann leben.

[Strandwanderer]

Welchen Grund sollten sie gehabt haben, andere Politiker zu wählen? Es ging ihnen doch gut! Wäre es den Ossis so gut gegangen, die Mauer hätte in 100 Jahren noch gestandern (Honeckers Prophezeiung)


...und das 3te Reich 1.000.


Ein alberner Satz!

Das Dritte Reich ist einem Angriff von außen erlegen, nicht einem Aufstand seiner Bürger.

[Liberalist]

Da gibts tatsächlich Unterschiede:
großes Bundessiegel: Adler mit 7 Federn pro Seite
48433

kleines Bundessiegel (z.B. des BAZ): Adler mit 6 Federn pro Seite

48434

und es gibt die Ausführung mit nur 5 Federn als Logo der Bundesorgane, wie z.B. das BVerfG:
48435

Ja, der entscheidende Punkt ist jetzt aber, warum haben beim sogenannten 2+4 Vertrag die ersten Vorgeplänkel-Seiten beidseitig eine Feder mehr als der eigentliche 2+4 Vertrag und warum unterschreibt Herr Genscher dort nur mit seinem Nachnamen und vorher Vorname + Nachname.

[-jmw-]

Vielleicht wollte er nicht mit "G." abkürzen.

[hamburger]

Weil die Deutschen es über ein halbes Jahrhundert versäumt haben, die Volksentscheidsgegner im Bundestage unter die 1/3-Hürde zu drücken.
Und sie schaffen es ja bis heute.
Wer Volksentscheide will, muss sie nicht wünschen oder erhoffen oder erbitten, sondern entsprechende Parteien wählen.
Der Deutsche wählt lieber CDU, damit muss er dann leben.

Eine falsche Folgerung. Die Grundlagen für die Volksabstimmung sind bereits im GG festgeschrieben, werden aber nicht beachtet.
Der 146, eine Verfassung vom deutschen Volk in freier Entscheidung, das war die Intention Carlo Schmidts, der ausdrücklich festgestellt hat, dass das
GG keine Verfassung ist und auch nicht sein soll.
Leider gibt es, auch hier, fehlgeleitete Menschen....nicht wahr, Gehirnnutzer.....die in ihrer Betriebsblindheit mal einfach den ersten Schritt überspringen.
Sie erklären tatsächlich, dass man eine Mehrheit zur Änderung bräuchte...aber unterschlagen, dass vorher erst mal die Bestimmungen des GG umgesetzt werden müssten, eine Verfassung zu erstellen, die ohne den Einfluss Besatzer zustande kommt.
Wenn das Fundament marode ist, dann ist der Aufbau nutzlos.

[ABAS]

ABAS, du unterliegst dem Irrtum, das zur Beendigung eines Krieges ein Friedensvertrag zwingend notwendig ist. Das Völkerrecht kennt aber auch andere Arten der Beendigung von Kriegen, z.b. Aufnahme vom diplomatischen Beziehungen. Eine andere Art ist die einseitige Erklärung und das haben die Alliierten gemacht. 1951 GB, Frankreich und die USA (Proklamation der USA als Beispiel (http://www.presidency.ucsb.edu/ws/?pid=13969)) und die Sowjetunion 1955.

Du unterliegst einem fatalen Irrtum weil Du Dich von der US
Propaganda hast Gehirnweichspuelen lassen. Der Unterschiede
zwischen einer materiellen Vertragsvereinbarung und einem
formellen Friedensvertrag ist fundamental, weil nach Voelkerrecht
nur formelle Friedensvertraege gueltig sind.

Regierungen die keinen formellen Friedensvertrag mit den Siegern
kontraktiert haben sind faktisch keine Regierungen und koennen
auch keine Vertraege mit anderen Regierungen kontraktieren. Nach
geltenden Voelkerrecht ist Deutschland kein souveraener Staat und
hat keine Regierung. Auch die Verfassung Deutschlands ist kein
rechtlich gueltig Vertrag sondern nichtig und nicht mehr als ein
Konstrukt zur Augenwischerei und Volkstaeuschung.

Der Unterschied zwischen materiellen " Friedensvereinbarungen "
und formellen Friedensvertraegen ist genauso erheblich und in der
Bedeutung wichtig wie der Unterschied zwischen konventionellen,
offziell erklaerten Kriegen und asymmetrischen, unkoventionell
gefuehrten Kriegen.

Nach geltenden Voelker- und Kriegsrecht sind asymmetrische Kriege
rechtlich betrachtet ueberhaupt keine Kriege und unterliegen weder
der Genfer Kovention noch der Haager Landkriegsordnung.

Das erklaert auch warum das verfuckte US Terror-, Unrechts- und
Schurkenimperium die asymmetrische Kriegsfuehrung bei seinen
Landgrabbing- und Ressourchenraubzuegen praeferiert.

[Leseratte]

Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat der Darstellung widersprochen, ihm sei in Gesprächen über die deutsche Vereinigung ein Verzicht auf eine Ost-Erweiterung der Nato zugesagt worden. Bei den Verhandlungen 1990 sei dies kein Thema gewesen, sagte Gorbatschow dem heute-journal im ZDF (http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/228#/beitrag/video/2279118/ZDF-heute-journal-vom-08-November-2014). Er fügte hinzu: "Der Warschauer Pakt existierte doch noch. Die Frage stellte sich damals gar nicht."
Im Zwei-plus-Vier-Vertrag (http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Geschichte/ZweiPlusVier/ZweiPlusVier_node.html) von 1990 sei es um das Territorium der DDR gegangen, sagte Gorbatschow. Auf die Frage, ob es also ein Mythos ist, dass er vom Westen betrogen worden sei, antwortet Gorbatschow: "Ja, das ist tatsächlich ein Mythos. Da hat die Presse ihre Hand im Spiel gehabt."


Trotzdem hat Gorbatschow den Westen wegen seiner Russland-Politik scharf kritisiert und vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. Nach der deutschen Wiedervereinigung habe es so ausgesehen, als könnte Europa durch die Schaffung von gegenseitigem Vertrauen ein Beispiel für Konfliktlösungen weltweit werden, hatte Gorbatschow bei einer Veranstaltung zum Jahrestag des Mauerfalls am Samstag gesagt. Die Geschichte habe sich aber anders entwickelt. Europa und die internationale Politik hätten den Test der Erneuerung nicht bestanden. "Die Welt steht am Rande eines neuen Kalten Krieges. Einige sagen, er hat bereits begonnen", sagte Gorbatschow.

Der Westen und insbesondere die USA hätten ihre Versprechen nach der Wende von 1989 nicht eingehalten. Stattdessen habe man sich zum Sieger des Kalten Krieges erklärt. Den Politikern im Westen seien Euphorie und Triumphalismus zu Kopfe gestiegen. Sie hätten Russlands Schwäche ausgenutzt und das Monopol auf Führung in der Welt erhoben. "Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, die darauf abzielt, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren", sagte er.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/nato-osterweiterung-gorbatschow

[-jmw-]

Warum werden sie nicht beachtet? Und hat das nicht doch - und gar zuallerst - mit dem Unwillen des Wählers zu tun?


Eine falsche Folgerung. Die Grundlagen für die Volksabstimmung sind bereits im GG festgeschrieben, werden aber nicht beachtet.
Der 146, eine Verfassung vom deutschen Volk in freier Entscheidung, das war die Intention Carlo Schmidts, der ausdrücklich festgestellt hat, dass das
GG keine Verfassung ist und auch nicht sein soll.
Leider gibt es, auch hier, fehlgeleitete Menschen....nicht wahr, Gehirnnutzer.....die in ihrer Betriebsblindheit mal einfach den ersten Schritt überspringen.
Sie erklären tatsächlich, dass man eine Mehrheit zur Änderung bräuchte...aber unterschlagen, dass vorher erst mal die Bestimmungen des GG umgesetzt werden müssten, eine Verfassung zu erstellen, die ohne den Einfluss Besatzer zustande kommt.
Wenn das Fundament marode ist, dann ist der Aufbau nutzlos.

[Liberalist]

https://www.youtube.com/watch?v=Ab1lyuTyu0U

[Leseratte]

Offenbar gab Gorbatschow alles freiwillig her, nur für den Abzug der sowjetischen Truppen verlangte er eine Gegenleistung. Allerdings war die Sowjetunion damals wirtschaftlich am zusammenbrechen.


Dass es dazu überhaupt kam, grenzte an ein Wunder. Denn in den knapp vier Jahren des Abzugs ging die Sowjetunion (http://www.zeit.de/schlagworte/orte/sowjetunion) unter – und in Moskau (http://www.zeit.de/schlagworte/orte/moskau) wurde zweimal geputscht, 1991 gegen Gorbatschow (http://www.zeit.de/schlagworte/personen/michail-gorbatschow) und 1993 gegen Jelzin. "Hätten die Putschisten gewonnen, wäre der Abzug wohl nicht so glatt gelaufen", sagt Horst Teltschik. Der heute 73-Jährige war außen- und sicherheitspolitischer Berater Helmut Kohls und an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands beteiligt. Im Juli 1990, als Kohl Michail Gorbatschow auf dessen Datscha im Kaukasus traf, war Teltschik dabei. Bei diesem Besuch gestand Gorbatschow dem wiedervereinigten Deutschland die freie Bündniswahl und damit die Nato-Mitgliedschaft zu und erklärte sich bereit zum Abzug aller sowjetischen Truppen aus Deutschland. "Gorbatschow wollte dafür sieben Jahre Zeit", erinnert sich Teltschik. "Aber Kohl hat auf vier Jahren bestanden. Wir waren immer der Meinung, dass alles so schnell wie möglich gehen soll."

http://www.zeit.de/2014/14/russen-soldaten-abzug-ddr

In Montefiore Stalin - Am Hof des roten Zaren wird die Reaktion Molotows auf die Ernennung Gorbatschows zum Generalsekretär der KPdSU geschildert. Er war nicht gerade begeistert davon. Alles sollte deshalb so schnell gehen, weil befürchtet wurde, daß Gorbatschow durch einen Marschall der Sowjetunion ersetzt hätte werden können. Der Marschall Achromejew wäre dafür ein Kandidat gewesen.


Nach seinem Ausscheiden als Generalstabschef (Nachfolger: Armeegeneral Moisejew), war er ab 1990 Militärberater des Generalsekretärs der KPdSU Michail Gorbatschow (http://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Gorbatschow). Bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedervereinigung) sprach er sich gegen eine NATO (http://de.wikipedia.org/wiki/NATO)-Mitgliedschaft Deutschlands aus (Zitat vom 13. März 1990: „Ich meine, dass das künftige vereinigte Deutschland keinem Militärbündnis angehören darf, nicht der NATO und auch nicht der Organisation des Warschauer Vertrages. Die Sowjetunion ist dagegen, dass das einheitliche Deutschland NATO angehört, weil sie kein Anhänger der Verstärkung des Militärbündnisses jener Staaten ist, die sie bisher als ihren potentiellen Gegner betrachten.“).


Sympathie mit dem Augustputsch und Tod


Während des Putschversuches (http://de.wikipedia.org/wiki/Augustputsch_in_Moskau) einer konservativen Führungsgruppe aus Partei und Regierung gegen Gorbatschow im August 1991 kehrte er aus seinem Urlaub in Sotschi (http://de.wikipedia.org/wiki/Sotschi) zurück und bot den Putschisten seine Unterstützung an. Nach dem Scheitern des Putsches, bei dem er allerdings keine Rolle gespielt hatte, beging er in seinem Arbeitszimmer im Kreml (http://de.wikipedia.org/wiki/Moskauer_Kreml) Selbstmord. In einem Abschiedsbrief erklärte er, dass er nicht mit dem Zerfall des Systems, welchem er gedient habe, leben könne.
Kurz nach seinem Tod gab es Spekulationen, dass der Selbstmord und die Abschiedsbriefe gefälscht seien und er in Wirklichkeit ermordet wurde. Unter anderem wurde spekuliert, warum er sich nicht mit seiner Dienstwaffe erschoss.
Kurz nach seiner Beerdigung wurde sein Grab geschändet und seine Uniform, mit der er begraben worden war, wurde geraubt. Die Täter wurden nicht gefasst und es blieb unklar, ob die Tat politisch oder nur kriminell motiviert war.


http://de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Fjodorowitsch_Achromejew

[Gehirnnutzer]

Wo steht das?

http://books.google.de/books?id=MRU_q5e8-XsC&lpg=PA280&dq=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20glei che%20Wirkung%20haben%22&pg=PA280#v=onepage&q=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20gleic he%20Wirkung%20haben%22&f=false

[hamburger]

http://books.google.de/books?id=MRU_q5e8-XsC&lpg=PA280&dq=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20glei che%20Wirkung%20haben%22&pg=PA280#v=onepage&q=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20gleic he%20Wirkung%20haben%22&f=false

Ganz klar...du kannst gern weitere Kochbücher anführen...ich gebe dir gerne Tips für eine Literatur, die beweist, die Erde ist eine Scheibe.
Machst du dich gern lächerlich?

[hamburger]

Warum werden sie nicht beachtet? Und hat das nicht doch - und gar zuallerst - mit dem Unwillen des Wählers zu tun?

Einfache Antwort...weil wir immer noch unter dem Besatzungsstatus leben, nicht schlecht, aber deswegen haben wir keine entsprechenden Rechte und die Gerichte sind letztlich weisungsgebunden. Natürlich offiziell unabhängig... :fizeig:
Da wird die BRD sogar am Hindukusch verteidigt.

[Murmillo]

Ja, der entscheidende Punkt ist jetzt aber, warum haben beim sogenannten 2+4 Vertrag die ersten Vorgeplänkel-Seiten beidseitig eine Feder mehr als der eigentliche 2+4 Vertrag und warum unterschreibt Herr Genscher dort nur mit seinem Nachnamen und vorher Vorname + Nachname.

Auf dem 2+4-Vertrag hat Genscher mit vollem Namen unterschrieben:
48440
Auf der Ratifizierungsurkunde nur mit seinem Nachnamen:
48441
Das ist aber nicht weiter wild, weil ja als Staatsoberhaupt der Bundespräsident unterzeichnet hat- und ebenfalls nur mit " Weizsäcker".
Wenn es also Probleme damit gäbe, dann nicht wegen Genscher, sondern wegen von Weizsäcker.
Und leserlich sind diese Unterschriften sowieso nicht.

[Leseratte]

Vielleicht hätte Rußland die Osterweiterung des Nordatlantikpaktes doch noch stoppen können, wenn es den Polen das nördliche Ostpreußen überlassen hätte. Dafür hätte Polen vielleicht in eine bewaffnete Neutralität eingewilligt. Die Russen aus den baltischen Staaten hätten nach Rußland umgesiedelt werden können, dafür hätten die Balten vielleicht auch darin eingewilligt.

Das Weißrußland wieder zu Rußland kommt wäre so, wie wenn es wieder ein Großdeutschland geben würde wie von 1938 bis 1945. Nicht mal im Vertrag von Brest-Litowsk 1918 wurden die Weißrussen von Rußland abgetrennt.

[Löwe]

Ein alberner Satz!

Das Dritte Reich ist einem Angriff von außen erlegen, nicht einem Aufstand seiner Bürger.

...und was hat das mit den 1.000 Jahren zutun?:?

[Carl von Cumersdorff]

Voelkerrechtlich betrachtet hat Deutschland keine gueltige Verfassung
und keine souveraene Regierung. Es gibt den Staat Deutschland nicht
da formelle Grundvoraussetzungen nicht erfuellt wurden. Faktisch ist
Deutschland heute noch besetzt und unter Fremdverwaltung da weder
nach dem 1. noch nach dem 2. Weltkrieg ein formell gueltiger Vertrag
ueber den Frieden mit den Siegermaechten kontraktiert worden ist.

Der sogenannte 2+4 Vertrag erfuellt nur materielle Voraussetzungen,
ist voelkerrechtlich betrachtet kein formeller gueltiger Friedensvertrag.
Das Volk der Deutschen wird weiterhin von den Siegermaechten unter
Spitzen- und Anfuehrerposition der US Besatzer, getaeuscht, betrogen,
belogen und verscheissert.

Wir haben völkerrechtlich nur einen Waffenstillstand.

[ABAS]

Wir haben völkerrechtlich nur einen Waffenstillstand.

Ja! Das ist so und da Deutschland keine souveraene Regierung hat
wg. des fehlenden formellen Friedensvertrages stehen wir unter der
Verwaltung der Besatzer. Das praegt sich auch in der Realitaet im
Verhalten der deutschen Mandats- und Amtstraeger aus weil sie
sich fremdgesteuerte Verwalter verhalten die dem Auftrage der US
Besatzer als willfaehrige, weisungshoerige Marionetten dienen!

Damit die sklavisch gehaltenen Deutschen nicht auf die Idee ihrer
Selbstbefreiung kommen wird weiter seitens der US Besatzer an
an der Stationierung von US Militaerbasen, NSA Aussspaehanlagen
und Nuklearwaffen zur Ueberwachung und Kontrolle des Machterhalt
und Aufrechterhaltung der Gefuegigkeit, festgehalten.

Die Stationierung von USA Truppen in Deutschland und Europa ueber
den NATO Vertrag ist nur ein vorwandliches Konstrukt das tatsaechlich
fuer das Deutsche Volk als militaerische Drohkulisse dienen soll!

Deutschland wird erst eine rechtlich legitimierte Regierung haben die
des Volkes Souveraenitaet vertritt, wenn ein formeller Friedensvertrag
kontraktiert wurde und die USA alle Miliaerbasen in Deutschland von
sich aus aufloesen und das US Militaer einschliesslich NSA und CIA
abziehen, weil erst nach einem Friedensvertrag der Besatzerstatus
formell nach gueltigen Voelker- und Kriegsrecht aufgehoben ist.

[Rüganer]

http://books.google.de/books?id=MRU_q5e8-XsC&lpg=PA280&dq=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20glei che%20Wirkung%20haben%22&pg=PA280#v=onepage&q=%22Jeder%20andere%20Vertrag%20kann%20die%20gleic he%20Wirkung%20haben%22&f=false

Da steht: "Jeder andere Vertrag kann die gleiche Wirkung haben" und nicht: "Jeder Vertrag hat die gleiche Wirkung".
Es ist also nicht klar, ob die Verträge der BRD mit den Siegermächten auch wirklich die gleiche Wirkung wie ein Friedensvertrag hat.

[Murmillo]

Da steht: "Jeder andere Vertrag kann die gleiche Wirkung haben" und nicht: "Jeder Vertrag hat die gleiche Wirkung".
Es ist also nicht klar, ob die Verträge der BRD mit den Siegermächten auch wirklich die gleiche Wirkung wie ein Friedensvertrag hat.

Ich frage mich zum Beispiel, warum man, wenn dieser Vertrag anstelle eines Friedensvertrages steht, ihn nicht " Friedensvertrag und Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland " genannt hat.
Dann gäbe es heute solche Fragen überhaupt nicht mehr.

[ABAS]

Da steht: "Jeder andere Vertrag kann die gleiche Wirkung haben" und nicht: "Jeder Vertrag hat die gleiche Wirkung".
Es ist also nicht klar, ob die Verträge der BRD mit den Siegermächten auch wirklich die gleiche Wirkung wie ein Friedensvertrag hat.

Rechtlich betrachtet ist zweifelsfrei klar das ein materieller gueltiger
Vertrag nicht den Status eines formell gueltigen Friedensvertrages
hat. Bei dem Unterschied gibt es keine " Grauzone "!

Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag sondern nur ein Konstrukt
das zur Taeuschung den Anschein eines Friedensvertrages erwecken
soll. Selbstverstaendlich haben die USA sich diese Konstruktion aus
der Absicht eigener Vorteilsgewinnung ausgeheckt.

Wer das erstmal durchschaut hat muss als Deutscher und Europaer
das US Besatzer-, Terror-, Unrechts- und Schurkenimperium hassen
und abgrundtief verachten! Die USA sind weder der " Freund " der
Deutschen noch die " Freunde " anderer Europaer. Die USA sind der
Feind Nummer Eins fuer das Volk in Gesamteuropa!

Daher muessen das US Imperium in Europa genauso entmachtet und
die Vorherrschaft der Amerikaner in " Amerikanisch Europa " ohne
Kompromisse und Zugestaendnisse der Europaer gebrochen werden,
genau wie es die Chinesen und Inder mit dem Britischen Imperium
gemacht haben, weil das die Grundvoraussetzung dafuer war das die
unabhaengigen und freien Nationen China und Indien gegruendet
werden konnten.

[Gehirnnutzer]

Du unterliegst einem fatalen Irrtum weil Du Dich von der US
Propaganda hast Gehirnweichspuelen lassen. Der Unterschiede
zwischen einer materiellen Vertragsvereinbarung und einem
formellen Friedensvertrag ist fundamental, weil nach Voelkerrecht
nur formelle Friedensvertraege gueltig sind.

Regierungen die keinen formellen Friedensvertrag mit den Siegern
kontraktiert haben sind faktisch keine Regierungen und koennen
auch keine Vertraege mit anderen Regierungen kontraktieren. Nach
geltenden Voelkerrecht ist Deutschland kein souveraener Staat und
hat keine Regierung. Auch die Verfassung Deutschlands ist kein
rechtlich gueltig Vertrag sondern nichtig und nicht mehr als ein
Konstrukt zur Augenwischerei und Volkstaeuschung.

Der Unterschied zwischen materiellen " Friedensvereinbarungen "
und formellen Friedensvertraegen ist genauso erheblich und in der
Bedeutung wichtig wie der Unterschied zwischen konventionellen,
offziell erklaerten Kriegen und asymmetrischen, unkoventionell
gefuehrten Kriegen.

Nach geltenden Voelker- und Kriegsrecht sind asymmetrische Kriege
rechtlich betrachtet ueberhaupt keine Kriege und unterliegen weder
der Genfer Kovention noch der Haager Landkriegsordnung.

Das erklaert auch warum das verfuckte US Terror-, Unrechts- und
Schurkenimperium die asymmetrische Kriegsfuehrung bei seinen
Landgrabbing- und Ressourchenraubzuegen praeferiert.

Mein lieber ABAS, ein Rechtswissenschaftler dessen Fachgebiete Völkerrecht und Staatenlehre ist, der 1919 gebohren und 2011 gestorben ist, namens Karl Doehring geste ich hinsichtlich völkerrechtlichen Aussagen
mehr Kompetenz zu als dir.

Wollen wir es ganz einfach machen, wir haben den Artikel 50 des EU-Vertrages, Kündigungsmöglichkeiten in den Nato-Verträgen etc. pp. Sie stehen schwarz auf weiß in Verträgen, an denen nicht nur Deutschland beteiligt sind.
Nun, Papier ist geduldig, tja, kann man immer sagen, dann wäre aber dein Friedensvertrag auch keine Garantie.

Ich schlage dir folgende Dinge vor:

1. Du belegst genau, wo im Völkerrecht die zwingende Notwendigkeit eines Friedensvertrages niedergelegt ist. Ach ja, bevor du mit einer typischen Standardantwort kommst, in der Haager Landkriegsordnung (http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/18990009/index.html) nicht, was hier jeder nachlesen kann.

2. Wenn du obiges nicht kannst, zeige auf das die Kündigungssparagraphen für Deutschland keine Gültigkeit haben. Ups, ich vergaß, dazu braucht man ja Regierungsmacht....

Da du sicherlich etwas Zeit benötigst, einige Betrachtungen für die werten Mitleser hier:

Wir haben die Aussage des Herrn Schäuble, das Deutschland sei 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist. Nun daran gibt es kein Zweifel, diese Aussage ist absolut richtig, aber keine Beweis für etwas. Man sollte nämlich genau hinhören, was der liebe Schäuble sagt, er spricht von Souveränität im Sinne des Völkerrechts und sagt "nicht mehr voll souverän" und nicht "nicht mehr souverän".
Ein kleiner feiner Unterschied, denn kein Mitglied der EU ist im Sinne des Völkerrechts voll souverän, denn sie haben alle Souveränitätsrecht im Rahmen einer souveränen Entscheidung an die EU abgegeben und können diese Rechte, genau wie Deutschland im Rahmen einer souveränen Entscheidung, der Kündigung des EU-Vertrages, zurück erlangen.

Die UN-Feindstaatenklauseln, eine nette Sache, stehen immer noch drin in der UN-Charta. Und? Man betrachte zwei Dinge, zum einen ihren Inhalt und zum anderen das Procedere der Charta Änderung.
Der Inhalt lässt sich vereinfacht darstellen, die Bestimmungen der UN-Charta haben keinen Einfluss auf Maßnahmen zwischen Nationen, die während des 2. Weltkrieges Kriegsgegner waren.
Tja, was fällt als erstes auf, das ist keine einseitige Bestimmung, Deutschland und Japan könnten, wenn sie wollten genauso solche Maßnahmen ergreifen, wie diese Klauseln es den Alliierten zuspricht.
Aber das spielt keine Rolle, denn die UN-Charta ist nicht die einzige Quelle des Völkerrechts. Durch die völkerrechtlich bindenden Verträge zwischen den betroffenen Staaten haben diese Staaten auf die Rechte die ihnen diese Klauseln gewähren, verzichtet. Sie sind, wie auch eine UN-Resolution feststellt, obsolet.
Wer sich nun das Procedere ansieht, was zur einer Änderung der Charta notwendig ist, der wird auch sagen, nur für ein paar Sätze, die so wie so keine Rechtswirkung mehr entfalten, ein solcher Aufwand? Das kann warten bis zur einer Überarbeitung der gesamten Charta.

Wo wir gerade bei der UN sind. Kommen wir auf einen Punkt, der mit allgemeine Logik zu tun hat.

Die UN hat neben Deutschland 192 Mitglieder, eine ganze Menge, wenn wir dann nach die Menschen betrachten, die in den Regierungen dieser Länder sitzen oder für sie arbeiten, dürften für sicherlich auf ein paar hunderttausend Personen kommen.

Nun besagen simple Gesetze der Logik, das je mehr Personen an einer Verschwörung beteiligt sind bzw. auch umgekehrt je größer der Personenkreis ist, der belogen werden muss, die Wahrscheinlichkeit, das die Verschwörung auffliegt steigt.
192 Staaten und Regierungen, die sich gegen Deutschland verschworen haben............................................. ........
bzw. 3 Staaten und ein in viele Staaten zerfallender Staat gegen die ganze Welt.............................................. .......

Interessant an der ganzen Sache ist, das die selben Personen, die diese Friedensvertraggeschichte propagieren, gern nach Bürgerkrieg, Revolution oder sonst etwas schreien, was ihre politischen Ansichten zur deutschen Politik macht. Irgendwie ist das schizophren, denn wenn eine Macht oder ein paar Mächte über ein halbes Jahrhundert eine Verschwörung aufrechthalten können um Deutschland angeblich zu unterdrücken, ist ihr Tun sinnlos, gegen diese Mächte würden sie doch nicht ankommen.

Tja ein kleiner Teufelskreis.

[ABAS]

...

Geistiger Muell, Desinformation, Ablenkung!

Du schreibst zuviel und versuchst abzulenken. Die " Expertisen " angeblicher
Voelkerrechtler kannst Du Dir sparen weil die welche Du hier anfuehrst um
das Taeuschungskonstrukt des 2+4 Vertrages als " formell gueltig " nach dem
geltenden Voelkerrecht hinzustellen, sind das was man gekaufte Gutachten
oder Rechtsexpertisen aus Gefaelligkeit nennt.

Das was ich geschrieben und erklaert haben beschreibt die gueltige Rechtslage.
Darueber bestehen weder Zweifel noch Freiheitsgrade der Interpreation. Das
was Du schreibst ist auch keine rechtliche Auslegungsmoeglichkeit oder eine
Meinungsauesserung weil die Beurteilung nach Voelkerrecht keine Meinung ist
sondern man nur zwischen wahr und unwahr unterscheiden kann.

Meine Schilderung ueber den rechtlichen Status ist wahr, Deine unwahr!

Deine Absichten bzw. Dein Motiv hier die Unwahrheit als Wahrheit hinzustellen
dient der Bekraeftigung und Beschoenigung des Vorgehens der USA und dabei
outest Du Dich wie tief Du als transatlantischer Systemling im Hinter der US
Besatzer steckst. Du bist meiner Ansicht nach nicht nur ein Verraeter des
Deutschen Volkes sondern begehst Verrat am Volk in Europa!

[Gehirnnutzer]

Ich frage mich zum Beispiel, warum man, wenn dieser Vertrag anstelle eines Friedensvertrages steht, ihn nicht " Friedensvertrag und Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland " genannt hat.
Dann gäbe es heute solche Fragen überhaupt nicht mehr.

Es ist ganz einfach, weil man jede Art Regelungen vermeiden wollte, die offen legt, wie viele Reparationen die USA, GB, Frankreich und insbesondere die Sowjetunion Deutschland entnommen haben, weil das einigen Unmut in die Beziehungen dieser Länder zur anderen Staaten gebracht hätte. Man hatte zwar keine endgültigen Regeln getroffen, aber mit vielen reparationsberechtigten Staaten ein Verteilungschlüssel vereinbart. Es wäre nicht ganz angenehm, wenn bekannt würde, das Vermögen an diesem Verteilungsschlüssel vorbeigewandert ist.

Kurze Anmerkung für andere
Kapitulation und Waffenstillstand sind verschiedene Dinge und die Deutsche Wehrmacht hat kapituliert.

[Gehirnnutzer]

Du schreibst zuviel und versuchst abzulenken. Die " Expertisen " angeblicher
Voelkerrechtler kannst Du Dir sparen weil die welche Du hier anfuehrst um
das Taeuschungskonstrukt des 2+4 Vertrages als formell gueltigen nach dem
geltenden Voelkerrecht hinzustellen, sind das was man gekaufte Gutachten
oder Rechtsexpertiesen nennt.

Das was ich geschrieben und erklaert haben beschreibt die gueltige Rechtslage.
Darueber bestehen weder Zweifel noch Freiheitsgrade der Interpreation. Das
was Du schreibst ist auch keine rechtliche Auslegungsmoeglichkeit oder eine
Meinungsauesserung weil die Beurteilung nach Voelkerrecht keine Meinung ist
sondern man nur zwischen wahr und unwahr unterscheiden kann.

Meine Schilderungen ueber den rechtlichen Status sind wahr. Deine unwahr!
Deine Absichten bzw. Dein Motiv hier die Unwahrheit als Wahrheit hinzustellen
dient der Bekraeftigung und Beschoenigung des Vorgehens der USA und dabei
outest Du Dich wie tief Du als transatlantischer Systemling im Hinter der USA
steckst.

ABAS, das ein Behauptung wahr ist belegt man mit verifizierbaren Beweisen oder Indizien.

Die Kündigungsoptionen, die ich erwähnt habe, kann jeder in den entsprechenden Verträgen nachlesen. Du hingegen hast nichts belegt. Also noch mal die simple Frage:

Wo steht im Völkerrecht, das ein Friedensvertrag zwingend notwendig ist, um eine Kriegszustand zu beenden?

[hamburger]

Wie schon bemerkt worden ist, jeder kann im Lotto gewinnen...muss aber nicht:fizeig:
Es gibt bestimmt viele Doehrings, leider haben die alle nicht die Deutungshoheit, wenn es um grundsätzliche Fakten geht.
Ein souveräner Staat hat keine fremden Truppen auf seinem Gebiet und kann über den Wert und die Bezeichnung seiner Währung frei bestimmen.
Frankreich und andere waren schon zuvor in einer Krise, deswegen haben sie den Euro eingeführt, und nicht wegen irgendeiner europäischen Idee.
Es wurde lediglich ein Bürge gesucht, der der Garant für niedrige Zinsen war. Länder, denen es besser ging haben den Euro nicht eingeführt, bis auf Ausnahmen, Zwergstaaten, die Angst vor Einsamkeit hatten.
Deutschland war und ist fremdbestimmt. Wer das nicht sieht, der sollte einen Grundkurs in logischen Denken belegen...kann er, muss er aber nicht:fizeig:

[ABAS]

Es ist ganz einfach, weil man jede Art Regelungen vermeiden wollte, die offen legt, wie viele Reparationen die USA, GB, Frankreich und insbesondere die Sowjetunion Deutschland entnommen haben, weil das einigen Unmut in die Beziehungen dieser Länder zur anderen Staaten gebracht hätte. Man hatte zwar keine endgültigen Regeln getroffen, aber mit vielen reparationsberechtigten Staaten ein Verteilungschlüssel vereinbart. Es wäre nicht ganz angenehm, wenn bekannt würde, das Vermögen an diesem Verteilungsschlüssel vorbeigewandert ist.

Kurze Anmerkung für andere
Kapitulation und Waffenstillstand sind verschiedene Dinge und die Deutsche Wehrmacht hat kapituliert.


Das sind genauso Vorwaend wie die gerne gemachte Behauptung
der 2+4 Kontrakt haette einen formell gueltigen Friedensvertrag in
der Bedeutung " ersetzt ", da fuer einen " richtigen Friedensvertrag "
nicht nur die Allierten sondern alle auf Seite der Allierten im Kampf
gegen Deutschland gestandenen Staaten ihre offizielle Zustimmung
zu einem formell gueltigen Friedensvertag haetten geben muessen.

Begruendet wurde das wg. angeblicher Unmoeglichkeit bzw. zeitlicher
Dringlichkeit. Haetten die USA tatsaechlich die Absicht gehabt mit
den beiden vormals geteilten, besetzten Provinzverwaltungen der USA
und Russland einen formell gueltigen Friedesvertrag abzuschliessen
und einen wiedervereinten, souveraenen Staat mit rechtlich legitimierter
Regierung und gueltigen Grundgesetz zu schaffen, waeren auf Vorschlag
der Allierten die Einwillung dazu von allen anderen Staaten, die waehrend
des 2. Weltkrieges auf Seiten der Allierten gekaempft haben, binnen nur
weniger Tage auf Anregung und Vorschlag der Allierten einholbar gewesen.

Die Allierten haben genau das nicht gemacht, weil die USA unbedingt
den 2+4 Vertrag zwecks Vortaeuschung eines friedensvertragaehnlichen
aber nur materiell und nicht formell gueltigen Kontraktes durchsetzen
wollten.

[ABAS]

ABAS, das ein Behauptung wahr ist belegt man mit verifizierbaren Beweisen oder Indizien.

Die Kündigungsoptionen, die ich erwähnt habe, kann jeder in den entsprechenden Verträgen nachlesen. Du hingegen hast nichts belegt. Also noch mal die simple Frage:

Wo steht im Völkerrecht, das ein Friedensvertrag zwingend notwendig ist, um eine Kriegszustand zu beenden?


Du hast den Unterschied zwischen materiell gueltigen Vertraegen
und einem formell gueltigen Friedensvertrag nach Voelkerrecht nicht
verstanden. Materiell koennen Vertragsparnter in Vertragsautonomie
in Vertraege aufnehmen und hereinschmieren was sie wollen. Den
Status eines Friedensvertrages hat ein materiell gueltiger Kontrakt
erst durch seine formelle Gueltigkeit. Das ist ein Grundsatz
im Voelkerrecht.

Sobald ein vormals existierender, souveraener und nach Voelkerrecht
offiziell und formell anerkannter Staat der Verlierer in einem Krieg ist,
ergibt sich ein voellig andere Rechtsituation. Der " Staat " ist kein Staat
mehr, hat keine Souveraenitaet und keine eigenen Regierung sondern ist
unter Besatzung und Fremdverwaltung der Siegermaechte.

Der Unterschiede zwischen Waffenstillstand und Kapitulation ist dabei
von erheblicher Bedeutung weil bei einem Waffenstillstand der Staat den
Wandel des Statusverlust nicht durchmacht und als Staat weiter existiert.

Deutschland und Japan haben kapituliert und sich damit als Staaten
rechtlich betrachtet solange aufgeloest wie nicht die Phase der Besatzung
und Fremdverwaltung durch einen formell gueltigen Friedensvertrag in den
urspruenglichen Zustand zurueckversetzt wird.

Solange wie Deutschland und Japan keine formell gueltigen Vertraege
ueben den geschlossenen Frieden mit den USA und anderen Allierten
vereinbart und kontraktiert haben, haben sie nicht den Status eines
souveraenen Staates, haben keine Regierung, keine gueltige Verfassung,
koennen demnach keine rechtlich gueltigen Vertraege mit den Laendern
schliessen die nach geltenden Voelkerrecht den offiziellen Satus eines
formell anerkannten Staates haben.

Die " Kuendigungsoption " ist faktisch genauso Augenwischerei und
Taeuschung wie im Nordatlantikvertrag (NATO) Vertrag die Klausel
Art. 12 (Ueberpruefungsklausel) und die Art. 13 (Kuendigungsklausel)
weil die USA auf die NATO Partner entweder direkt oder indirekt Druck
ausueben. Die USA haben veranlasst das nach erfolgter Aufloesung
des Warschauer Paktes der Art 12 nicht auf Anwendbarkeit geprueft
worden ist bzw. keine NATO Mitglied die Anwendung vorschlaegt.

Ueber die letzten Jahrzehnte ist klar deutlich geworden das Seitens
der US geltendes Voelkerrecht nicht ernst genommen wird und der
NATO Vertrag ist nichts anderes als Augenwischerei damit die NATO
weiter als Instrument der USA zum Machterhalt missbraucht werden
kann!



Der Nordatlantikvertrag (Auszug)
Washington DC, 4. April 1949

Artikel 12

Nach zehnjähriger Geltungsdauer des Vertrags oder zu jedem späteren Zeitpunkt werden die Parteien auf Verlangen einer von ihnen miteinander beraten, um den Vertrag unter Berücksichtigung der Umstände zu über-prüfen, die dann den Frieden und die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets berühren, zu denen auch die Entwicklung allgemeiner und regionaler Vereinbarungen gehört, die im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit dienen.


Artikel 13

Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung.

http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Rechtliche__Grundlagen/Nordatlantikvertrag.html

[Murmillo]

Es ist ganz einfach, weil man jede Art Regelungen vermeiden wollte, die offen legt, wie viele Reparationen die USA, GB, Frankreich und insbesondere die Sowjetunion Deutschland entnommen haben, weil das einigen Unmut in die Beziehungen dieser Länder zur anderen Staaten gebracht hätte. Man hatte zwar keine endgültigen Regeln getroffen, aber mit vielen reparationsberechtigten Staaten ein Verteilungschlüssel vereinbart. Es wäre nicht ganz angenehm, wenn bekannt würde, das Vermögen an diesem Verteilungsschlüssel vorbeigewandert ist.
...



Na ja, erst mal gab es ja überhaupt keine feste Reparationssumme, welche irgendwie mal festgelegt worden wäre.
Auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 einigten sich die USA, Großbritannien und die UdSSR lediglich auf drei Reparationsformen:
-Demontagen und Beschlagnahmung von Auslandsguthaben,
-Lieferungen aus der laufenden Produktion und
-die Verwendung deutscher Arbeitskräfte.
Die Höhe der deutschen Reparationsleistungen blieb offen. Auch auf der Potdamer Konferenz im Juli/August 1945 konnten sich die Alliierten nicht auf eine feste Reparationssumme einigen. Nur die UdSSR legte einen Reparationsplan vor, der ,auf der Konferenz von Jalta beruhend, von 20 Milliarden Dollar Reparationen, davon zehn Milliarden Dollar für die UdSSR und Polen, ausging. Vereinbart wurden folgende Regelungen:
-Jede Besatzungsmacht sollte ihre Reparationsansprüche aus ihrer eigenen Zone befriedigen. Zusätzlich sollte die Sowjetunion 25 Prozent der Demontagen aus den Westzonen erhalten, 40 Prozent davon ohne Gegenleistung
-die deutsche Handelsflotte wird aufgeteilt
-die UdSSR erhielt den deutschen Auslandsbesitz in Finnland, Rumänien, Ungarn, Bulgarien und Ostösterreich und
-die Westmächte konnten über den deutschen Auslandsbesitz in allen anderen Staaten der Welt verfügen .
Die Verwendung deutscher Arbeitskräfte, die Goldreserve des deutschen Reiches und auch Lieferungen aus der laufenden Produktion fanden im Potsdamer Protokoll keine Erwähnung.

Tatsache und belegt ist, dass bis 1953 die SBZ/DDR Reparationsleistungen an die UdSSR in Höhe von nahezu 100 Mrd DM (zu Preisen von 1953) und damit die höchsten im 20. Jahrhundert bekanntgewordenen Reparationen erbracht hatte, die vom Westteil Deutschlands erbrachten Reparationsleistungen sich dagegen lediglich auf etwas mehr als 2,1 Mrd. DM (wieder zu Preisen von 1953) beliefen.
Ich denke auch, dass man das Thema Reparationen tunlichst unter einem Deckel halten wollte, denn wie will man nun nach der Einheit Deutschlands unter den o.g. Tatsachen noch mal Reparationen eintreiben ? Warum sollten ostdeutsche Bundesländer, welche unter den Russen schon mehr als genug geblutet hatten, nun noch mal zahlen ?
Ich denke auch, dass ,vor allem die Amerikaner, die anderen Reparationsberechtigten gewaltig übers Ohr gehauen haben. Denn wie wurden denn in irgendeiner Form z.B. die deutschen Patente finanziell gewertet, welch die Amis mitnahmen ?
Allerdings sind nun Fragen von Reparationen offensichtlich eben nicht abschliessend geklärt, wie man an den griechischen oder italienischen Forderungen sehen kann und wie es in einem ordentlichen Friedensvertrag der Fall gewesen wäre.

[Nanu]

Das Leben ist aber kein Wunschkonzert....und mit dem was wäre wenn, kann ich mir jetzt nichts kaufen..

Fakt ist aber, dass i. M. in Deutschland nur ein Bruchteil überhaupt wählen geht, und dieser Bruchteil eine der Blockparteien wählt. Natürlich gibt es die einen oder anderen, die etwas anderes wählen, aber es sind zu wenig.

Und da wir immer noch immer eine Besatzungsmacht sind, ist es halt so und nicht anders. Man kann nur hoffen, dass die Deutschen mal umdenken und aus ihrer Lethargie erwachen.

Dumme dabei aber glückliche Sklaven mit Sklavenmentalität. Wenn die Römer die Germanen damals etwas besser behandelt hätten, hätte es nie einen Armin gegeben und das Land nördlich der Alpen hätte sich als glückliche römische Provinz entwickelt.

Heute ist es glückliche USrael-Provinz und kein Armin in Sicht. So what?

[Rookie]

Dumme dabei aber glückliche Sklaven mit Sklavenmentalität. Wenn die Römer die Germanen damals etwas besser behandelt hätten, hätte es nie einen Armin gegeben und das Land nördlich der Alpen hätte sich als glückliche römische Provinz entwickelt.

Heute ist es glückliche USrael-Provinz und kein Armin in Sicht. So what?

Stimmt :D

[ABAS]

Dumme dabei aber glückliche Sklaven mit Sklavenmentalität. Wenn die Römer die Germanen damals etwas besser behandelt hätten, hätte es nie einen Armin gegeben und das Land nördlich der Alpen hätte sich als glückliche römische Provinz entwickelt.

Heute ist es glückliche USrael-Provinz und kein Armin in Sicht. So what?

Egal! Da rechtlich betrachtet das Deutsche Reich sich noch
im Kriegszustand gegen die USA befindet kann Deutschland
mit den Russen paktieren und die US Besatzer zurueck auf
ihren eigenen Kontinent treiben.

Danach werden wird ein Nationalsozialistisches Gesamteuropa
ausgerufen und die Vereinigten Staaten von Europa gegruendet.
Die Vereinigten Staaten von Europa werden formell als Nation
und souveraener Staat anerkannt.

Die Amis bekommen durch die Vereinigten Staaten von Europa
nur einen Friedensvertrag wenn sie voher schriftlich zusichern,
das sie auf der Wirtschaftsebenen sich dem lauteren Wettbewerb
ueber multilaterale Wirtschaftsabkommen stellen wobei seitens
der Europaer, der Chinesen und Inder die Bedingungen fuer die USA
festgelegt und vorgeben werden.

[Gehirnnutzer]

Da steht: "Jeder andere Vertrag kann die gleiche Wirkung haben" und nicht: "Jeder Vertrag hat die gleiche Wirkung".
Es ist also nicht klar, ob die Verträge der BRD mit den Siegermächten auch wirklich die gleiche Wirkung wie ein Friedensvertrag hat.

Rüganer, worauf beruht Völkerrecht hauptsächlich in der Praxis. Ganz simpel, auf der gegenseitigen Anerkennung und Machtpotential. Ob du die HLKA und die Genfer Konvention unterschrieben hast oder nicht, niemand zwingt dich, sich daran zu halten, du hättest nur Probleme, wenn du den Krieg verlierst.
Niemand zwingt dich wirklich Verträge mit anderen Staaten einzuhalten, abgesehen von gewissen militärischen Fragen, jedoch dürfte andere Staaten dein Vertragstreue anzweifeln, was neue Verträge schwierig macht.
Völkerrecht ist zwar Recht, aber etwas anderes als das nationale Recht, das du kennst.
Ein Staat ist durch Verfassung und die daraus resultierende Rechtsordnung an sein nationales Recht gebunden, somit ist dessen Einhaltung "garantiert". Wie aber erhalten andere Staaten eine Art Garantie für die Einhaltung von Verträgen oder sonstigem Völkerrecht, niemand zwingt ja einen, das Völkerrecht anzuerkennen..... Obwohl im Grunde auch keine hundertprozentige Garantie, die gibt es nirgends, erreicht man ein gewissen Grad der Garantie im Völkerrecht in dem man es in die national Rechtsordnung einbindet, zum einen in der Verfassung und zum anderen durch die Einbindung oder Transformation von völkerrechtlichen Verträgen in die nationale Gesetzgebung über den Gesetzgebungsprozess, den die jeweilige Verfassung vorsieht.

Rüganer, die rechtliche Grundlage der Proklamation Trumans ist, wie es auch aus der Proklamation hervorgeht, ein Kongressbeschluss, also ein Beschluss innerhalb der nationalen Rechtsordnung der USA nach der Verfassung der USA. Die eigene Rechtsordnung bindend also die USA an ihre Erklärung. Das einzige, was diese Bindung hätte aufheben können, wäre das Deutschland diese Erklärung nicht anerkennt.
Nun bedeutet Schweigen oder resultierendes Handeln im Recht bis auf Ausnahmen Zustimmung.

Rüganer, das Wörtchen "kann" beruht nur darauf, das eben nicht zwingend vorgeschrieben ist, wie ein Kriegzustand zu beenden ist, jeder Weg bedarf der Anerkennung, die eben auch verweigert werden kann.

Natürlich kann man das ganze in Frage stellen, aber dann besteht für das Gegenteil auch keine Grundlage.

[ABAS]

Rüganer, worauf beruht Völkerrecht hauptsächlich in der Praxis. Ganz simpel, auf der gegenseitigen Anerkennung und Machtpotential. Ob du die HLKA und die Genfer Konvention unterschrieben hast oder nicht, niemand zwingt dich, sich daran zu halten, du hättest nur Probleme, wenn du den Krieg verlierst.
Niemand zwingt dich wirklich Verträge mit anderen Staaten einzuhalten, abgesehen von gewissen militärischen Fragen, jedoch dürfte andere Staaten dein Vertragstreue anzweifeln, was neue Verträge schwierig macht.
Völkerrecht ist zwar Recht, aber etwas anderes als das nationale Recht, das du kennst.
Ein Staat ist durch Verfassung und die daraus resultierende Rechtsordnung an sein nationales Recht gebunden, somit ist dessen Einhaltung "garantiert". Wie aber erhalten andere Staaten eine Art Garantie für die Einhaltung von Verträgen oder sonstigem Völkerrecht, niemand zwingt ja einen, das Völkerrecht anzuerkennen..... Obwohl im Grunde auch keine hundertprozentige Garantie, die gibt es nirgends, erreicht man ein gewissen Grad der Garantie im Völkerrecht in dem man es in die national Rechtsordnung einbindet, zum einen in der Verfassung und zum anderen durch die Einbindung oder Transformation von völkerrechtlichen Verträgen in die nationale Gesetzgebung über den Gesetzgebungsprozess, den die jeweilige Verfassung vorsieht.

Rüganer, die rechtliche Grundlage der Proklamation Trumans ist, wie es auch aus der Proklamation hervorgeht, ein Kongressbeschluss, also ein Beschluss innerhalb der nationalen Rechtsordnung der USA nach der Verfassung der USA. Die eigene Rechtsordnung bindend also die USA an ihre Erklärung. Das einzige, was diese Bindung hätte aufheben können, wäre das Deutschland diese Erklärung nicht anerkennt.
Nun bedeutet Schweigen oder resultierendes Handeln im Recht bis auf Ausnahmen Zustimmung.

Rüganer, das Wörtchen "kann" beruht nur darauf, das eben nicht zwingend vorgeschrieben ist, wie ein Kriegzustand zu beenden ist, jeder Weg bedarf der Anerkennung, die eben auch verweigert werden kann.

Natürlich kann man das ganze in Frage stellen, aber dann besteht für das Gegenteil auch keine Grundlage.


Du hast das Zeug zum Attorney at law weil Du beherrscht
die Grundfaehigkeiten des Kerngeschaeftes eines erfolgreichen
US Advokaten:

Taeuschung, Verzerrung, Rechtsverdreherei und Luegerei!

[Rüganer]

...Rüganer, das Wörtchen "kann" beruht nur darauf, das eben nicht zwingend vorgeschrieben ist, wie ein Kriegzustand zu beenden ist, jeder Weg bedarf der Anerkennung, die eben auch verweigert werden kann.

Natürlich kann man das ganze in Frage stellen, aber dann besteht für das Gegenteil auch keine Grundlage.

Und da das Wörtchen "kann" nicht gleichbedeutend mit dem Wörtchen "muss" ist, kann halt keiner genau sagen, dass dieser "2+4-Vertrag" die gleiche Wirkung wie ein Friedensvertrag hat.

[Xarrion]

Du hast das Zeug zum Attorney at law weil Du beherrscht
die Grundfaehigkeiten fuer das Tagesgeschaeft eines erfolgreichen
US Anwalts:

Taeuschung, Verzerrung, Rechtsverdreherei und Luegerei!

Treffende Zusammenfassung. :top:

[ABAS]

Und da das Wörtchen "kann" nicht gleichbedeutend mit dem Wörtchen "muss" ist, kann halt keiner genau sagen, dass dieser "2+4-Vertrag" die gleiche Wirkung wie ein Friedensvertrag hat.

Mit goodwill unterstelle ich dem Gehirnnuetzer das er nicht glauben bzw.
wahrhaben will das der 2+4 Vertrag eine Taeuschung auf Veranlassung
der USA war und alle Deutschen in Ost und West damit verscheissert und
abgezockt worden sind.

Der 2+4 Vertrag liegt auf dem gleichen schaebigen Abzockerniveau wie
der von den USA geplante TTIP Vertrag mit denen die Europaer ueber
den Tisch gezogen werden sollen.

Solange wie noch ein US Soldat, CIA oder NSA Mitarbeiter im Auftrag
der USA seine Fuesse auf Deutschen bzw. Europaeischen Boden hat und
sich die USA nicht auf ihren eigenen Kontinent zurueckgezogen haben
sollten jeglichen Verhandlungen einschliesslich aller diplomatischen
Beziehungen konsequent abgebrochen werden. Mit Verbrechern, wie
es die Vertreter des US Terror-, Unrechts- und Schurkenimperiums
unzweielhaft sind, setzt man sich nicht an einen Verhandlungstisch!

Die Scheiss Amis wollen ohnehin nur verhandeln indem sie bei den
Vertragshandlungen demonstrativ ihre " Colts " auf den Tisch legen
um potentielle Vertragspartner einzuschuechtern, uebervorteile und
ueber den Tisch ziehen koennen! Die ganze Bande aus den USA sind
asoziale, schaebige Gauner!

[Nanu]

Egal! Da rechtlich betrachtet das Deutsche Reich sich noch
im Kriegszustand gegen die USA befindet kann Deutschland
mit den Russen paktieren und die US Besatzer zurueck auf
ihren eigenen Kontinent treiben.

Danach werden wird ein Nationalsozialistisches Gesamteuropa
ausgerufen und die Vereinigten Staaten von Europa gegruendet.
Die Vereinigten Staaten von Europa werden formell als Nation
und souveraener Staat anerkannt.

Die Amis bekommen durch die Vereinigten Staaten von Europa
nur einen Friedensvertrag wenn sie voher schriftlich zusichern,
das sie auf der Wirtschaftsebenen sich dem lauteren Wettbewerb
ueber multilaterale Wirtschaftsabkommen stellen wobei seitens
der Europaer, der Chinesen und Inder die Bedingungen fuer die USA
festgelegt und vorgeben werden.

Hi ABAS, Deine Theorien finde ich interessant und zum großen Teil auch unterstützenswert. Nur, leider, es sind Theorien, die an der Dämlichkeit und Trägheit der Kartoffeln und an der Charakterlosigkeit der Kartoffelfürsten scheitern. Eine Umerziehung der Kartoffeln würde zwei Generationen dauern. So weit so gut, die Sache hat nur einen Haken: Dann gibt es keine Kartoffeln mehr, aus denen man wieder aufrechte und stolze Deutsche machen könnte.

Insofern sind diese ganzen Streitereien zwischen Dir und dem Gehirn obsolet und ein rein theoretischer Streit um des Kaisers Bart. Die einzige wage Hoffnung auf Wiedererlangung der Freiheit für Deutschland liegt auf Putin oder auf den Leuten, die nach ihm kommen, und die den Kriegshetzern geben was sie wollen. Erst aus dem folgenden Chaos gibt es eine winzige Chance für Deutschland, die Freiheit und Souveränität wiederzuerlangen.

[Eloy]

Rüganer, worauf beruht Völkerrecht hauptsächlich in der Praxis. Ganz simpel, auf der gegenseitigen Anerkennung und Machtpotential. Ob du die HLKA und die Genfer Konvention unterschrieben hast oder nicht, niemand zwingt dich, sich daran zu halten, du hättest nur Probleme, wenn du den Krieg verlierst.
Niemand zwingt dich wirklich Verträge mit anderen Staaten einzuhalten, abgesehen von gewissen militärischen Fragen, jedoch dürfte andere Staaten dein Vertragstreue anzweifeln, was neue Verträge schwierig macht.
Völkerrecht ist zwar Recht, aber etwas anderes als das nationale Recht, das du kennst.
Ein Staat ist durch Verfassung und die daraus resultierende Rechtsordnung an sein nationales Recht gebunden, somit ist dessen Einhaltung "garantiert". Wie aber erhalten andere Staaten eine Art Garantie für die Einhaltung von Verträgen oder sonstigem Völkerrecht, niemand zwingt ja einen, das Völkerrecht anzuerkennen..... Obwohl im Grunde auch keine hundertprozentige Garantie, die gibt es nirgends, erreicht man ein gewissen Grad der Garantie im Völkerrecht in dem man es in die national Rechtsordnung einbindet, zum einen in der Verfassung und zum anderen durch die Einbindung oder Transformation von völkerrechtlichen Verträgen in die nationale Gesetzgebung über den Gesetzgebungsprozess, den die jeweilige Verfassung vorsieht.

Rüganer, die rechtliche Grundlage der Proklamation Trumans ist, wie es auch aus der Proklamation hervorgeht, ein Kongressbeschluss, also ein Beschluss innerhalb der nationalen Rechtsordnung der USA nach der Verfassung der USA. Die eigene Rechtsordnung bindend also die USA an ihre Erklärung. Das einzige, was diese Bindung hätte aufheben können, wäre das Deutschland diese Erklärung nicht anerkennt.
Nun bedeutet Schweigen oder resultierendes Handeln im Recht bis auf Ausnahmen Zustimmung.

Rüganer, das Wörtchen "kann" beruht nur darauf, das eben nicht zwingend vorgeschrieben ist, wie ein Kriegzustand zu beenden ist, jeder Weg bedarf der Anerkennung, die eben auch verweigert werden kann.

Natürlich kann man das ganze in Frage stellen, aber dann besteht für das Gegenteil auch keine Grundlage.

Also wie immer! Wer die besseren "Argumente"hat, der ist immer oben: Ob monetärer Art, oder aufgrund der besseren "Zwangsmittel"! Der andere kann sich ja wehren! Wenn er dabei bankrott geht, sein Pech, oder draufgeht, weil er die schächeren "Gegenargumente" hatte.

Wenn ich dein Geschreibsel hier lese, dann fällt mir nur der Begriff Paragraphenklempner ein.

Die zehn Gebote würden eigentlich reichen, aber wovon sollten diese Deppen dann leben.

[Ynnoc VI.]

Hi ABAS, Deine Theorien finde ich interessant und zum großen Teil auch unterstützenswert. Nur, leider, es sind Theorien, die an der Dämlichkeit und Trägheit der Kartoffeln und an der Charakterlosigkeit der Kartoffelfürsten scheitern. Eine Umerziehung der Kartoffeln würde zwei Generationen dauern. So weit so gut, die Sache hat nur einen Haken: Dann gibt es keine Kartoffeln mehr, aus denen man wieder aufrechte und stolze Deutsche machen könnte.

Insofern sind diese ganzen Streitereien zwischen Dir und dem Gehirn obsolet und ein rein theoretischer Streit um des Kaisers Bart.
:top:

[Gehirnnutzer]

Und da das Wörtchen "kann" nicht gleichbedeutend mit dem Wörtchen "muss" ist, kann halt keiner genau sagen, dass dieser "2+4-Vertrag" die gleiche Wirkung wie ein Friedensvertrag hat.

Rüganer, was besagt der 2+4 Vertrag inhaltlich?

[Rüganer]

Rüganer, was besagt der 2+4 Vertrag inhaltlich?

Was spielt das für eine Rolle?

[sunbeam]

Deutschland hat 2 Weltkriege verloren, 6 Millionen Juden umgebracht, halb Europa in kaput gemacht - warum sollte man mit Deutschland einen Frieden schließen? Dieses Volk ist gefährlich und gehört unter Aufsicht gestellt, ich frage mich sowieso warum man den Luxus gegönnt hat einen Kanzler und eine Regierung samt Abgeordneten zu gewähern; ein Abgesandter aus Washington hätte es auch getan!

[Ynnoc VI.]

Rüganer, was besagt der 2+4 Vertrag inhaltlich?
Gehirnnutzer, wer ist eigentlich letzte und oberste Instanz bzgl. deiner staatsrechtlichen Fachsimpelei?

Konkret an deinem Beispiel:
Wer sanktioniert wenn sich bzgl. des 2+4-Vertrages, die "2" (heute ist es ja nur noch einer) vertragswidrig verhalten? Ich denke, dass das dir und mir klar sein dürfte.
Wer aber sanktioniert, wenn sich die "4" vertragswidrig verhalten?

Merkst du, dass all dein juristisches Geschwafel "am Ende des Tages" (wie der Angelsachse gerne sagt) nichts wert ist?

[Gehirnnutzer]

Also wie immer! Wer die besseren "Argumente"hat, der ist immer oben: Ob monetärer Art, oder aufgrund der besseren "Zwangsmittel"! Der andere kann sich ja wehren! Wenn er dabei bankrott geht, sein Pech, oder draufgeht, weil er die schächeren "Gegenargumente" hatte.

Wenn ich dein Geschreibsel hier lese, dann fällt mir nur der Begriff Paragraphenklempner ein.

Die zehn Gebote würden eigentlich reichen, aber wovon sollten diese Deppen dann leben.

Eloy, du bewertest hier doch gar nicht die Argumente, die hier aufgeführt werden, sondern äußerst nur deine Grundhaltung zu dem Thema.

Würdest du nämlich die Argumente bewerten, müsstest du auch ABAS Argumente kritisieren, denn er spricht auf der einen Seite Deutschland eigene Handlungsfreiheit ab, auf der andere Seite setzt er aber eigene Handlungsfreiheit voraus.
Sorry, wenn die USA die Kündigung des Nato-Vertrages durch Deutschland verhindern kann, kann sie auch jedes Paktieren mit Russland verhindern.

[Nanu]

ich frage mich sowieso warum man den Luxus gegönnt hat einen Kanzler und eine Regierung samt Abgeordneten zu gewähern; ein Abgesandter aus Washington hätte es auch getan!Warum man diesen ganzen Aufwand betreibt, um bestehende Realitäten zu verschleiern, erschliesst sich auch mir nicht. Mit Widerstand seitens der Kartoffeln wäre auch in diesem Fall wohl kaum zu rechnen.

[Johnnyworker]

Was viele nicht wissen, ohne (echten) Friedensvertrag, haben die westl. Siegermächte jederzeit das "Recht" das Zepter in D (wieder) in die Hand zu nehmen, ganz ohne UN-Mandat, einfach so.
Aber keine Angst, derzeit läuft in D noch alles wie erwünscht...

Oder sie haben bisher noch nie wirklich das Zepter aus der Hand gegeben.

[ABAS]

Hi ABAS, Deine Theorien finde ich interessant und zum großen Teil auch unterstützenswert. Nur, leider, es sind Theorien, die an der Dämlichkeit und Trägheit der Kartoffeln und an der Charakterlosigkeit der Kartoffelfürsten scheitern. Eine Umerziehung der Kartoffeln würde zwei Generationen dauern. So weit so gut, die Sache hat nur einen Haken: Dann gibt es keine Kartoffeln mehr, aus denen man wieder aufrechte und stolze Deutsche machen könnte.

Insofern sind diese ganzen Streitereien zwischen Dir und dem Gehirn obsolet und ein rein theoretischer Streit um des Kaisers Bart. Die einzige wage Hoffnung auf Wiedererlangung der Freiheit für Deutschland liegt auf Putin oder auf den Leuten, die nach ihm kommen, und die den Kriegshetzern geben was sie wollen. Erst aus dem folgenden Chaos gibt es eine winzige Chance für Deutschland, die Freiheit und Souveränität wiederzuerlangen.

Es steht voellig ausser Frage das man nur die Vorherrschaft des
verfuckten US Imperiums in Europa brechen kann mit Russland
als Europaeisches Land an Seiten der Deutschen Europaer. Die
Amis haben das genau erkannt und daher wird skrupellos seitens
der USA versucht die Russen als " Feindbild " aufzubauen damit
eine Keil zwischen deutschen und russischen Europaer getrieben
der den gesamteuropaeischen Einigungsprozess spaltet.

Der Gesamteuropaeische Einigungsprozess ist eine Prozess der
Kraeftbuendelung welcher Europa vor den USA zur fuehrenden
Industrie-, Wirtschafts-, Finanz-, Wissenschafts und Militaernation
macht.

Europa ist mehr als die Summe der einzelnen Laender!

Insbesondere die Kraeftebuendelung von Deutschland und Russland
setzt zugleich bei anderen Laendern Europas verborgene Energien
frei und das hat eine synergetische Wirkung auf ganz Europa.
Das Vereinigte Gesamteuropa entwickelt eine Dynamik die von den
USA gefuerchtet wird und ihre angemasste Stellung als " Frist Nation "
gefaehrdet.

Amerika verstoesst dem Grunde nach gegen seine eigenen Werte
weil sie den Europaern das Nationbuilding nicht zugestehen will,
weil das die Position der US Amerikaner schwaecht und sich die
Amerikaner selbst nicht mehr global wettbewerbsfaehig halten um
in lautere Konkurrenz zu den groessten Industrienationen der Welt
bestehen zu koennen.

Man darf dabei keine Ruecksicht auf die US Amerikaner nehmen.
Die Europaer sollten in Erster Linie an sich selbst denken. Chinesen,
Inder und die Amerikaner machen es genauso! Das Schicksal der
USA sollte den Europaern glatt am Hintern vorbeigehen, weil das
Volk in Europae nicht die Fehler der USA zu vertreten und nicht zu
verantworten hat. Wer glaubt als Europaer den USA eine Loyalitaet
beweisen zu muessen, ist auf die US Amerikaner hereingefallen und
hat sich verscheissern lassen!

Die US Amerikaner haben nicht eine Tat auf der Welt selbstlos oder
im Gemeininteresse gemacht sondern skrupellos ihre Eigeninteressen
durchgesetzt und das im Tarnkostuem vorwandlichen Einstehens fuer
" Freiheit " , " Demokratie " und " Menschenrechte "!

[Rüganer]

...Sorry, wenn die USA die Kündigung des Nato-Vertrages durch Deutschland verhindern kann, kann sie auch jedes Paktieren mit Russland verhindern.

Kann sie ja auch, wenn sie will. Die US-Soldaten sind bestimmt nicht in der BRD stationiert, weil hier das Wetter so schön ist.

[Frankenberger_Funker]

Deutschland hat 2 Weltkriege verloren, 6 Millionen Juden umgebracht, halb Europa in kaput gemacht - warum sollte man mit Deutschland einen Frieden schließen? Dieses Volk ist gefährlich und gehört unter Aufsicht gestellt, ich frage mich sowieso warum man den Luxus gegönnt hat einen Kanzler und eine Regierung samt Abgeordneten zu gewähern; ein Abgesandter aus Washington hätte es auch getan!

Halt die Fresse, Seppel!

[Ynnoc VI.]

...ich frage mich sowieso warum man den Luxus gegönnt hat einen Kanzler und eine Regierung samt Abgeordneten zu gewähern; ein Abgesandter aus Washington hätte es auch getan!

"Von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl waren alle Bundeskanzler inoffizielle Mitarbeiter des CIA." - Egon Bahr, Berlin, 27.10.1996

[-jmw-]

Es dürfte mehrere Dutzend Parteien geben, die sich für Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene aussprechen.
Zwei, drei Handvoll sind sogar grösser bzw. bekannter, darunter Parteien der Linken wie der Mitte wie der Rechten, sozialistische wie bürgerliche, Nationalisten wie EU-Freunde.
Es gibt exakt null Schwierigkeiten, diese mit einer ausreichenden Mehrheit in den Bundestag und die Landtage zu schicken, wo sie dann entsprechende Gesetze und nötigenfalls Verfassungsänderungen beschliessen werden.
Was sollten etwaige Besatzer dagegen tun?
Die Wahlen annullieren?
Die Abgeordneten verhaften?
Das Gesetz aufheben?
Nichts davon würde man in der BR, in den USA oder sonstwo verstehen!


Einfache Antwort...weil wir immer noch unter dem Besatzungsstatus leben, nicht schlecht, aber deswegen haben wir keine entsprechenden Rechte und die Gerichte sind letztlich weisungsgebunden. Natürlich offiziell unabhängig... :fizeig:
Da wird die BRD sogar am Hindukusch verteidigt.

[Gratian]

Kann das der Grund sein warum sich Merkel in Sachen z.B. Euro Sanktionen gegen Russland so unklug verhält wie sie es gerade tut?
dieser fehlende formelle Friedensvertrag?
Danke im voraus für eine Antwort


Was viele nicht wissen, ohne (echten) Friedensvertrag, haben die westl. Siegermächte jederzeit das "Recht" das Zepter in D (wieder) in die Hand zu nehmen, ganz ohne UN-Mandat, einfach so.
Aber keine Angst, derzeit läuft in D noch alles wie erwünscht...

[Gehirnnutzer]

Was spielt das für eine Rolle?

Nun Rüganer, ich kann über jede Einkaufsliste Friedensvertrag schreiben, trotzdem wird aus der Einkaufsliste kein Friedensvertrag, sondern erst die Regelungen, die er enthält machen ihn zum Friedensvertrag.
Kann man den Regelungen des 2+4 Vertrages absprechen, das sie friedensvertragliche Regelungen sind, bzw. das es andere Regelungen sind, als die, die ein Friedensvertrag enthält.

Rüganer, hier werden Feststellungen getroffen, ohne Grundlage:

Wenn ein Friedensvertrag, Friedensvertrag heißen muss, dann muss sich diese Bedingung entweder irgendwo niedergeschrieben befinden oder sich von etwas ableiten lassen.

Wenn ein Friedensvertrag bestimmte Regelungen enthalten muss, müsste diese Bedigung in gleicher Weise niedergeschrieben sein bzw. von etwas ableiten lassen.

Ich spar mir weitere Ausführungen, denn man kann es auf eine Frage zusammenfassen:

Ist die Annahme "Wenn etwas nicht gemacht wird, kann es nicht gemacht werden" ein Naturgesetz?!?

Nämlich um diese Prämisse dreht sich alles.

Mir wird hier Paragraphenreiterei vorgeworfen, weil ich auf der Basis des Rechtes und des Völkerrechtes argumentiere. Wenn wir uns also noch im Kriegszustand befinden und einen Friedenvertrag brauchen, dann ist es eine Frage des Rechtes, weil es sich um einen völkerrechtlichen Status handelt.

Rüganer, du magst meine Aussagen anzweifeln, aber kannst mir nicht vorwerfen, das ich meine Aussagen nicht belege.

Nun dich stört das Wörtchen kann, in den Ausführungen, was durchaus berechtigt ist, aber dann muss auch eine Ausführung kommen warum die aufgeführten Möglichkeiten von der Erklärung und den diplomatischen Beziehungen nicht auf Deutschland zutreffen und der Beschluss des US-Kongresses und die Proklamation des Presidenten keine Bedeutung haben.

Wenn dieser Beschluss keine Bedeutung hat, weil Teil einer Verschwörung, warum sind dann nicht sämtliche Beschlüsse des Kongresses oder die Existenz der USA eine Verschwörung?

Rüganer, ich belege meine Argumentation und es ist dein gutes Recht sie trotzdem anzuzweifeln, aber wenn ich etwas Belege, dann kann man auch erwarten das die Gegenargumentation auch etwas belegt.

[Gehirnnutzer]

Kann sie ja auch, wenn sie will. Die US-Soldaten sind bestimmt nicht in der BRD stationiert, weil hier das Wetter so schön ist.

Rüganer, das Nato-Truppenstatut sowie das Zusatzabkommen dazu haben Kündigungsoptionen, das heißt, die Anwesenheit hier hat eine rechtliche Grundlage.

Zwar kann man in Frage stellen, ob eine Kündigung dieser Abkommen für Deutschland trotzdem nicht möglich ist, aber dann kannst du jeden Vertrag mit Deutschland in Frage stellen, also auch einen sogenannten Friedensvertrag und dann erübrigt sich die ganze Diskussion.

Sorry, wenn du auf der einen Seite die rechtlich Anerkennung in Frage stellst, kannst du auf der anderen Seite nicht die rechtliche Anerkennung als gegeben ansehen.

[Bruddler]

Oder sie haben bisher noch nie wirklich das Zepter aus der Hand gegeben.

Bisher haben sie nur die Fäden in der Hand gehalten, wenn sie jedoch (wieder) das Zepter in die Hand nehmen, dann sind (wieder) Panzermotoren und Säbelrasseln zu hören.

[Rüganer]

Nun Rüganer, ich kann über jede Einkaufsliste Friedensvertrag schreiben, trotzdem wird aus der Einkaufsliste kein Friedensvertrag, sondern erst die Regelungen, die er enthält machen ihn zum Friedensvertrag.
Kann man den Regelungen des 2+4 Vertrages absprechen, das sie friedensvertragliche Regelungen sind, bzw. das es andere Regelungen sind, als die, die ein Friedensvertrag enthält.

Rüganer, hier werden Feststellungen getroffen, ohne Grundlage:

Wenn ein Friedensvertrag, Friedensvertrag heißen muss, dann muss sich diese Bedingung entweder irgendwo niedergeschrieben befinden oder sich von etwas ableiten lassen.

Wenn ein Friedensvertrag bestimmte Regelungen enthalten muss, müsste diese Bedigung in gleicher Weise niedergeschrieben sein bzw. von etwas ableiten lassen.

Ich spar mir weitere Ausführungen, denn man kann es auf eine Frage zusammenfassen:

Ist die Annahme "Wenn etwas nicht gemacht wird, kann es nicht gemacht werden" ein Naturgesetz?!?

Nämlich um diese Prämisse dreht sich alles.

Mir wird hier Paragraphenreiterei vorgeworfen, weil ich auf der Basis des Rechtes und des Völkerrechtes argumentiere. Wenn wir uns also noch im Kriegszustand befinden und einen Friedenvertrag brauchen, dann ist es eine Frage des Rechtes, weil es sich um einen völkerrechtlichen Status handelt.

Rüganer, du magst meine Aussagen anzweifeln, aber kannst mir nicht vorwerfen, das ich meine Aussagen nicht belege.

Nun dich stört das Wörtchen kann, in den Ausführungen, was durchaus berechtigt ist, aber dann muss auch eine Ausführung kommen warum die aufgeführten Möglichkeiten von der Erklärung und den diplomatischen Beziehungen nicht auf Deutschland zutreffen und der Beschluss des US-Kongresses und die Proklamation des Presidenten keine Bedeutung haben.

Wenn dieser Beschluss keine Bedeutung hat, weil Teil einer Verschwörung, warum sind dann nicht sämtliche Beschlüsse des Kongresses oder die Existenz der USA eine Verschwörung?

Rüganer, ich belege meine Argumentation und es ist dein gutes Recht sie trotzdem anzuzweifeln, aber wenn ich etwas Belege, dann kann man auch erwarten das die Gegenargumentation auch etwas belegt.

Was willst du eigentlich? Ich habe meine Argumentation doch belegt. Wenn du sagst, dass jeder andere Vertrag die gleiche Wirkung wie ein Friedensvertrag haben kann, dann bedeutet das nicht, dass jeder Vertrag auch immer die gleiche Wirkung hat. Er kann diese Wirkung haben, muss es aber nicht. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Solange es nicht eindeutig geklärt ist, dass dieser Vertrag die gleiche Wirkung wie ein Friedensvertrag hat, kannst du dich auch auf den Kopf stellen und weiterhin behaupten, dass es so ist wie du es sagst. Dennoch werde ich immer daran zweifeln, solange dieser Fall nicht eindeutig geklärt ist. Warum sollte ich mich der Einschätzung eines Hobbyjuristen anschließen? Wenn ich wissen will, wie man ein Schwein schlachtet, werde ich doch auch keinen Bankangestellten um Rat fragen.

[Gehirnnutzer]

Was willst du eigentlich? Ich habe meine Argumentation doch belegt. Wenn du sagst, dass jeder andere Vertrag die gleiche Wirkung wie ein Friedensvertrag haben kann, dann bedeutet das nicht, dass jeder Vertrag auch immer die gleiche Wirkung hat. Er kann diese Wirkung haben, muss es aber nicht. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Solange es nicht eindeutig geklärt ist, dass dieser Vertrag die gleiche Wirkung wie ein Friedensvertrag hat, kannst du dich auch auf den Kopf stellen und weiterhin behaupten, dass es so ist wie du es sagst. Dennoch werde ich immer daran zweifeln, solange dieser Fall nicht eindeutig geklärt ist. Warum sollte ich mich der Einschätzung eines Hobbyjuristen anschließen? Wenn ich wissen will, wie man ein Schwein schlachtet, werde ich doch auch keinen Bankangestellten um Rat fragen.

Interessant, wenn man deine Sichtweise zu Grunde legt, müsstest du aber genauso ABAS Argumentation anzweifeln und von ihm auch ein Klärung fordern.

[Rüganer]

Interessant, wenn man deine Sichtweise zu Grunde legt, müsstest du aber genauso ABAS Argumentation anzweifeln und von ihm auch ein Klärung fordern.

Wenn sich ABAS Sichtweise mit meiner Sichtweise deckt, dann muss ich das nicht.

[Bruddler]

Kann das der Grund sein warum sich Merkel in Sachen z.B. Euro Sanktionen gegen Russland so unklug verhält wie sie es gerade tut?
dieser fehlende formelle Friedensvertrag?
Danke im voraus für eine Antwort

Ich denke, die Entscheidungsfreiheit von A. Merkel wie auch die der anderen deutschen "Volksvertreter" dürfte sehr begrenzt sein. Ob dies' einzig und alleine auf den fehlenden, formellen Friedensvertrag zurückzuführen ist, möchte ich weder bestätigen, noch dementieren.

[Ynnoc VI.]

Interessant, wenn man deine Sichtweise zu Grunde legt, müsstest du aber genauso ABAS Argumentation anzweifeln und von ihm auch ein Klärung fordern.

ABAS ist hier bekannt dafür, dass er aus Werbe- und Motivationsgründen ein wenig auf die Kacke haut (Tschakka-Zweckoptimismus) und er insgeheim in etwa genauso fest an seine Ausführungen glaubt, wie Matteschitz daran glaubt, dass sein Gesöff Flügel verleiht aber öffentlich trotzdem immer dazu stehen würde. Das ist aber nicht das Problem, sondern einfach nur sein Stilmittel. Man muss es einzuordnen wissen.
Dass gerade dir, bekannt für sein Auge für Details jeglicher Art und Powerdifferenzierer vor dem Herrn, das noch nicht aufgefallen ist, enttäuscht mich jetzt ein wenig.

[ABAS]

Rüganer, das Nato-Truppenstatut sowie das Zusatzabkommen dazu haben Kündigungsoptionen, das heißt, die Anwesenheit hier hat eine rechtliche Grundlage.

Zwar kann man in Frage stellen, ob eine Kündigung dieser Abkommen für Deutschland trotzdem nicht möglich ist, aber dann kannst du jeden Vertrag mit Deutschland in Frage stellen, also auch einen sogenannten Friedensvertrag und dann erübrigt sich die ganze Diskussion.

Sorry, wenn du auf der einen Seite die rechtlich Anerkennung in Frage stellst, kannst du auf der anderen Seite nicht die rechtliche Anerkennung als gegeben ansehen.


Da Deutschland nach international gueltigen Voelkerrecht keinen
formell gueltigen Friedensvertrag hat existiert in Deutschland
keine Regierung, ist Deutschland kein souveraener Staat und
auch das Grundgesetz ist nicht gueltig. Auch alle Wahlen die in
der Nachkriegszeit bis heute stattgefunden haben sind ungueltig
weilen nur bei Wahlen in Friedenszeiten der Willen des Volkes
wiedergespiegelt wird.

Damit ist auch der NATO Vertrag, der von keiner legitimierten
Regierung sondern von der Besatzerverwaltung unterzeichnet
worden ist ungueltig.

Du machst es Dir mit dem Verstaendnis selbst schwer und daher
gebe ich Dir noch ein rechtlich einwandfreies und ueberzeugendes
Beispiel an der Voelkerrechtslage der Ukraine:

Die US haben die legitimierte Regierung der Ukriane weggeputscht
und eine US Militaerjunta mit einer Oligarchemarionette errichtet.
Die USA befinden sich in einem asymmetrisch gefuehrten Krieg der
rechtliche betrachtet nicht den Status eines Krieges hat.

Nach Voelkerrecht existiert weiter die legitimierte Regierung der
Ukraine die in Russland im Exil ist. Die Vertraege ueber Absetzung
der Regierung der Ukraine durch die US Miliataerjunta sind rechtlich
ungueltig weil sie unter Drohung und Noetigung von der offiziellen
Regierung unterzeichnet worden sind.

Die von den Putschisten der US Militaerjunta veranstalteten Wahlen
sind rechtlich ungueltig weil sie unter Buergerkriegsumstaenden
stattgefunden haben und nicht von der formell legitimierten Regierung
der Ukraine abgehalten worden sind.

Alle Vertraege die zwischen der US Militaerjunta und der EU nach
dem Putsch konkraktiert wurden sind formalrechtlich ungueltig.
Was in materieller Gestaltung in den Vertraegen vereinbart wurde
und schriftlich von den Vertragspartner fixiert steht ist unbedeutend!

Die EU haette sich mit der Gaunerbande aus US Besatzern und der
ukrainischen Oligarchie niemals ein einen Tisch setzten duerfen, weil
man mit Verbrechern keine formell gueltigen Vertraege abschliessen
kann.

[csincsilladefraszegy]

Rechtlich betrachtet ist zweifelsfrei klar das ein materieller gueltiger
Vertrag nicht den Status eines formell gueltigen Friedensvertrages
hat. Bei dem Unterschied gibt es keine " Grauzone "!

Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag sondern nur ein Konstrukt
das zur Taeuschung den Anschein eines Friedensvertrages erwecken
soll. Selbstverstaendlich haben die USA sich diese Konstruktion aus
der Absicht eigener Vorteilsgewinnung ausgeheckt.

Wer das erstmal durchschaut hat muss als Deutscher und Europaer
das US Besatzer-, Terror-, Unrechts- und Schurkenimperium hassen
und abgrundtief verachten! Die USA sind weder der " Freund " der
Deutschen noch die " Freunde " anderer Europaer. Die USA sind der
Feind Nummer Eins fuer das Volk in Gesamteuropa!

Daher muessen das US Imperium in Europa genauso entmachtet und
die Vorherrschaft der Amerikaner in " Amerikanisch Europa " ohne
Kompromisse und Zugestaendnisse der Europaer gebrochen werden,
genau wie es die Chinesen und Inder mit dem Britischen Imperium
gemacht haben, weil das die Grundvoraussetzung dafuer war das die
unabhaengigen und freien Nationen China und Indien gegruendet
werden konnten.

Wenn das nur mehr erkennen würden. Und mal ein Grün! :gp:

[csincsilladefraszegy]

Wie schon bemerkt worden ist, jeder kann im Lotto gewinnen...muss aber nicht:fizeig:
Es gibt bestimmt viele Doehrings, leider haben die alle nicht die Deutungshoheit, wenn es um grundsätzliche Fakten geht.
Ein souveräner Staat hat keine fremden Truppen auf seinem Gebiet und kann über den Wert und die Bezeichnung seiner Währung frei bestimmen.
Frankreich und andere waren schon zuvor in einer Krise, deswegen haben sie den Euro eingeführt, und nicht wegen irgendeiner europäischen Idee.
Es wurde lediglich ein Bürge gesucht, der der Garant für niedrige Zinsen war. Länder, denen es besser ging haben den Euro nicht eingeführt, bis auf Ausnahmen, Zwergstaaten, die Angst vor Einsamkeit hatten.
Deutschland war und ist fremdbestimmt. Wer das nicht sieht, der sollte einen Grundkurs in logischen Denken belegen...kann er, muss er aber nicht:fizeig:

:gp:

[csincsilladefraszegy]

Das sind genauso Vorwaend wie die gerne gemachte Behauptung
der 2+4 Kontrakt haette einen formell gueltigen Friedensvertrag in
der Bedeutung " ersetzt ", da fuer einen " richtigen Friedensvertrag "
nicht nur die Allierten sondern alle auf Seite der Allierten im Kampf
gegen Deutschland gestandenen Staaten ihre offizielle Zustimmung
zu einem formell gueltigen Friedensvertag haetten geben muessen.

Begruendet wurde das wg. angeblicher Unmoeglichkeit bzw. zeitlicher
Dringlichkeit. Haetten die USA tatsaechlich die Absicht gehabt mit
den beiden vormals geteilten, besetzten Provinzverwaltungen der USA
und Russland einen formell gueltigen Friedesvertrag abzuschliessen
und einen wiedervereinten, souveraenen Staat mit rechtlich legitimierter
Regierung und gueltigen Grundgesetz zu schaffen, waeren auf Vorschlag
der Allierten die Einwillung dazu von allen anderen Staaten, die waehrend
des 2. Weltkrieges auf Seiten der Allierten gekaempft haben, binnen nur
weniger Tage auf Anregung und Vorschlag der Allierten einholbar gewesen.

Die Allierten haben genau das nicht gemacht, weil die USA unbedingt
den 2+4 Vertrag zwecks Vortaeuschung eines friedensvertragaehnlichen
aber nur materiell und nicht formell gueltigen Kontraktes durchsetzen
wollten.

Noch ergänzend zu Ihren kompetenten Ausführungen:

"Um die USA zu bewegen, in den zweiten Weltkrieg einzutreten, und eine zweite Front im Westen zu eröffnen, haben die europäischen Mächte bereits im Jahre 1943 den USA den Titel der Hauptsiegermacht zugestanden.
Damit haben diese Staaten eingewilligt, daß der oberste Befehlshaber der US- Streitkräfte (damals General Dwight D. Eisenhower) gleichzeitig weltweit der oberste Befehlshaber aller alliierten Streitkräfte war (beispielsweise auch der Streitkräfte der damaligen Sowjetunion).
Dies beinhaltete das Recht, in sämtlichen alliierten Staaten beispielsweise Truppen zu stationieren, Kampfhandlungen in diesen Ländern auszuführen, auf die Ressourcen der jeweiligen Länder zuzugreifen, Sach- und Geldwerte zu beschlagnahmen etc.

(vgl. SHAEF-Proklamation Nr. 1 der U.S.A. vom 12.09.1944 sowie SHAEF-Gesetz Nr.3 (Amtsbl. US Mil.-Reg. Deutschl. Ausgabe A)

Gleichzeitig haben diese Staaten den USA damit das Recht eingeräumt, das Besatzungsrecht für das gesamte Deutsche Reich (einschließlich Mitteldeutschlands und Ostdeutschlands) zu verfügen. Dies gab den USA gleichzeitig das Recht, das gesamte Deutsche Reich zu beschlagnahmen, was sie dann auch rechtswirksam gemacht haben.
(vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52 (Amtsbl. US Mil.-Reg. Deutschl. Ausgabe A))
Diese enorme Machtfülle ermöglichte es den USA später, die Sowjets auf die Palme zu bringen, indem sie 1948 (rechtmäßig) verfügten, daß die D-Mark auch in Mitteldeutschland und im sowjetischen Sektor von Berlin gelten solle.
(vgl. SHAEF-Gesetz Nr. 60, 61 und 67 (Amtsbl. US Mil.-Reg. Deutschl. Ausgabe A)) ........."

https://bewusstscout.wordpress.com/2014/11/15/die-internationalen-zusammenhange-der-deutschen-frage/

[Gehirnnutzer]

ABAS ist hier bekannt dafür, dass er aus Werbe- und Motivationsgründen ein wenig auf die Kacke haut (Tschakka-Zweckoptimismus) und er insgeheim in etwa genauso fest an seine Ausführungen glaubt, wie Matteschitz daran glaubt, dass sein Gesöff Flügel verleiht aber öffentlich trotzdem immer dazu stehen würde. Das ist aber nicht das Problem, sondern einfach nur sein Stilmittel. Man muss es einzuordnen wissen.
Dass gerade dir, bekannt für sein Auge für Details jeglicher Art und Powerdifferenzierer vor dem Herrn, das noch nicht aufgefallen ist, enttäuscht mich jetzt ein wenig.

Ynnoc VI, eine Rechtslage besteht unabhängig von einer politischen Meinung und hier geht es um eine Rechtslage.

Wenn ich auf Grund meiner rein politischen Ansichten sage, das der 2+4 Vertrag etc. pp. bedeutungslos sind, dann brauche ich nicht auf der Notwendigkeit eines Friedensvertrages zu pochen, denn unter rein politischer Betrachtungsweise ist er genauso bedeutungslos.

Von ABAS verlange ich nur den Beleg der Notwendigkeit des Friedensvertrages, denn nur so könnte meine belegten Aussagen bezüglich des Kriegszustandes widerlegen.

[csincsilladefraszegy]

Du hast den Unterschied zwischen materiell gueltigen Vertraegen
und einem formell gueltigen Friedensvertrag nach Voelkerrecht nicht
verstanden. Materiell koennen Vertragsparnter in Vertragsautonomie
in Vertraege aufnehmen und hereinschmieren was sie wollen. Den
Status eines Friedensvertrages hat ein materiell gueltiger Kontrakt
erst durch seine formelle Gueltigkeit. Das ist ein Grundsatz
im Voelkerrecht.

Sobald ein vormals existierender, souveraener und nach Voelkerrecht
offiziell und formell anerkannter Staat der Verlierer in einem Krieg ist,
ergibt sich ein voellig andere Rechtsituation. Der " Staat " ist kein Staat
mehr, hat keine Souveraenitaet und keine eigenen Regierung sondern ist
unter Besatzung und Fremdverwaltung der Siegermaechte.

Der Unterschiede zwischen Waffenstillstand und Kapitulation ist dabei
von erheblicher Bedeutung weil bei einem Waffenstillstand der Staat den
Wandel des Statusverlust nicht durchmacht und als Staat weiter existiert.

Deutschland und Japan haben kapituliert und sich damit als Staaten
rechtlich betrachtet solange aufgeloest wie nicht die Phase der Besatzung
und Fremdverwaltung durch einen formell gueltigen Friedensvertrag in den
urspruenglichen Zustand zurueckversetzt wird.

Solange wie Deutschland und Japan keine formell gueltigen Vertraege
ueben den geschlossenen Frieden mit den USA und anderen Allierten
vereinbart und kontraktiert haben, haben sie nicht den Status eines
souveraenen Staates, haben keine Regierung, keine gueltige Verfassung,
koennen demnach keine rechtlich gueltigen Vertraege mit den Laendern
schliessen die nach geltenden Voelkerrecht den offiziellen Satus eines
formell anerkannten Staates haben.

Die " Kuendigungsoption " ist faktisch genauso Augenwischerei und
Taeuschung wie im Nordatlantikvertrag (NATO) Vertrag die Klausel
Art. 12 (Ueberpruefungsklausel) und die Art. 13 (Kuendigungsklausel)
weil die USA auf die NATO Partner entweder direkt oder indirekt Druck
ausueben. Die USA haben veranlasst das nach erfolgter Aufloesung
des Warschauer Paktes der Art 12 nicht auf Anwendbarkeit geprueft
worden ist bzw. keine NATO Mitglied die Anwendung vorschlaegt.

Ueber die letzten Jahrzehnte ist klar deutlich geworden das Seitens
der US geltendes Voelkerrecht nicht ernst genommen wird und der
NATO Vertrag ist nichts anderes als Augenwischerei damit die NATO
weiter als Instrument der USA zum Machterhalt missbraucht werden
kann!

Und keine Staatsangehörigkeiten vergeben!

[Gehirnnutzer]

Da Deutschland nach international gueltigen Voelkerrecht keinen
formell gueltigen Friedensvertrag hat existiert in Deutschland
keine Regierung, ist Deutschland kein souveraener Staat und
auch das Grundgesetz ist nicht gueltig. Auch alle Wahlen die in
der Nachkriegszeit bis heute stattgefunden haben sind ungueltig
weilen nur bei Wahlen in Friedenszeiten der Willen des Volkes
wiedergespiegelt wird.

Damit ist auch der NATO Vertrag, der von keiner legitimierten
Regierung sondern von der Besatzerverwaltung unterzeichnet
worden ist ungueltig.

Du machst es Dir mit dem Verstaendnis selbst schwer und daher
gebe ich Dir noch ein rechtlich einwandfreies und ueberzeugendes
Beispiel an der Voelkerrechtslage der Ukraine:

Die US haben die legitimierte Regierung der Ukriane weggeputscht
und eine US Militaerjunta mit einer Oligarchemarionette errichtet.
Die USA befinden sich in einem asymmetrisch gefuehrten Krieg der
rechtliche betrachtet nicht den Status eines Krieges hat.

Nach Voelkerrecht existiert weiter die legitimierte Regierung der
Ukraine die in Russland im Exil ist. Die Vertraege ueber Absetzung
der Regierung der Ukraine durch die US Miliataerjunta sind rechtlich
ungueltig weil sie unter Drohung und Noetigung von der offiziellen
Regierung unterzeichnet worden sind.

Die von den Putschisten der US Militaerjunta veranstalteten Wahlen
sind rechtlich ungueltig weil sie unter Buergerkriegsumstaenden
stattgefunden haben und nicht von der formell legitimierten Regierung
der Ukraine abgehalten worden sind.

Alle Vertraege die zwischen der US Militaerjunta und der EU nach
dem Putsch konkraktiert wurden sind formalrechtlich ungueltig.
Was in materieller Gestaltung in den Vertraegen vereinbart wurde
und schriftlich von den Vertragspartner fixiert steht ist unbedeutend!

Die EU haette sich mit der Gaunerbande aus US Besatzern und der
ukrainischen Oligarchie niemals ein einen Tisch setzten duerfen, weil
man mit Verbrechern keine formell gueltigen Vertraege abschliessen
kann.

ABAS, belege das zu Beendigung eines Kriegszustandes ein Friedensvertrag notwendig ist. Einen Rechtszustand kann man nur mit rechtlichen Fakten belegen, nicht mit politischen Ansichten.

[csincsilladefraszegy]

Egal! Da rechtlich betrachtet das Deutsche Reich sich noch
im Kriegszustand gegen die USA befindet kann Deutschland
mit den Russen paktieren und die US Besatzer zurueck auf
ihren eigenen Kontinent treiben.

Danach werden wird ein Nationalsozialistisches Gesamteuropa
ausgerufen und die Vereinigten Staaten von Europa gegruendet.
Die Vereinigten Staaten von Europa werden formell als Nation
und souveraener Staat anerkannt.

Die Amis bekommen durch die Vereinigten Staaten von Europa
nur einen Friedensvertrag wenn sie voher schriftlich zusichern,
das sie auf der Wirtschaftsebenen sich dem lauteren Wettbewerb
ueber multilaterale Wirtschaftsabkommen stellen wobei seitens
der Europaer, der Chinesen und Inder die Bedingungen fuer die USA
festgelegt und vorgeben werden.

Soviel Grün kann ich leider nicht geben! :gp::dg:

[Ynnoc VI.]

Ynnoc VI, eine Rechtslage besteht unabhängig von einer politischen Meinung und hier geht es um eine Rechtslage.

Wenn ich auf Grund meiner rein politischen Ansichten sage, das der 2+4 Vertrag etc. pp. bedeutungslos sind, dann brauche ich nicht auf der Notwendigkeit eines Friedensvertrages zu pochen, denn unter rein politischer Betrachtungsweise ist er genauso bedeutungslos.

Von ABAS verlange ich nur den Beleg der Notwendigkeit des Friedensvertrages, denn nur so könnte meine belegten Aussagen bezüglich des Kriegszustandes widerlegen.
Deine Aussagen und dein Herumreiten auf irgendwelchen staats- und völkerrechtlichen Aspekten ist bereits in dem Moment praktisch (nicht theoretisch, dein Problem ist ja gerade, dass du ein Theoretiker bist) widerlegt, wenn du nicht weisst (oder nicht sagen willst), wer als letzte und oberste Instanz über die Einhaltung vertraglicher Inhalte (konkret am Beispiel 2+4-Vertrag) wacht.

[csincsilladefraszegy]

Mit goodwill unterstelle ich dem Gehirnnuetzer das er nicht glauben bzw.
wahrhaben will das der 2+4 Vertrag eine Taeuschung auf Veranlassung
der USA war und alle Deutschen in Ost und West damit verscheissert und
abgezockt worden sind.

Der 2+4 Vertrag liegt auf dem gleichen schaebigen Abzockerniveau wie
der von den USA geplante TTIP Vertrag mit denen die Europaer ueber
den Tisch gezogen werden sollen.

Solange wie noch ein US Soldat, CIA oder NSA Mitarbeiter im Auftrag
der USA seine Fuesse auf Deutschen bzw. Europaeischen Boden hat und
sich die USA nicht auf ihren eigenen Kontinent zurueckgezogen haben
sollten jeglichen Verhandlungen einschliesslich aller diplomatischen
Beziehungen konsequent abgebrochen werden. Mit Verbrechern, wie
es die Vertreter des US Terror-, Unrechts- und Schurkenimperiums
unzweielhaft sind, setzt man sich nicht an einen Verhandlungstisch!

Die Scheiss Amis wollen ohnehin nur verhandeln indem sie bei den
Vertragshandlungen demonstrativ ihre " Colts " auf den Tisch legen
um potentielle Vertragspartner einzuschuechtern, uebervorteile und
ueber den Tisch ziehen koennen! Die ganze Bande aus den USA sind
asoziale, schaebige Gauner!

:dg::dg::dg:

[-jmw-]

Die Diskussion um die Rechtsfrage ist müssig, denn weder interessiert sich der Deutsche dafür, noch könnt ihr bestehende Probleme mit z.B. dem Amerikaner vor einem Amtsgericht wegklagen.
Solange ihr nicht den grösseren Knüppel habt, müsst ihr euch fügen oder sterben.
Das ist die Ordnung der Dinge.

[ABAS]

ABAS ist hier bekannt dafür, dass er aus Werbe- und Motivationsgründen ein wenig auf die Kacke haut (Tschakka-Zweckoptimismus) und er insgeheim in etwa genauso fest an seine Ausführungen glaubt, wie Matteschitz daran glaubt, dass sein Gesöff Flügel verleiht aber öffentlich trotzdem immer dazu stehen würde. Das ist aber nicht das Problem, sondern einfach nur sein Stilmittel. Man muss es einzuordnen wissen.
Dass gerade dir, bekannt für sein Auge für Details jeglicher Art und Powerdifferenzierer vor dem Herrn, das noch nicht aufgefallen ist, enttäuscht mich jetzt ein wenig.

Versuchst Du Dich als " Heckschuetze " ?

Es gibt im Internationalen Voelkerrecht und Kriegsrecht keinen
Interpretationsspielraum. Entweder man haelt sich daran oder
verstoesst dagegen, was die USA und Israel seit vielen Jahren
machen.

Selbstverstaendlich werden die Rechtsverstoesse niemals offen
eingestanden sondern beharrlich abgestritten, verzerrt, verblendet,
getaeuscht, gelogen und betrogen. Dazu bedient man sich effektiv
dem Mittel der Manipulation ueber die US kontrollierten Medien.

Zudem wird absichtlich der Eindruck erweckt das es sich bei den
Rechtnormen des international gueltigen Voelkerrechts um subjektiv
bewertbare Tatbestaende handelt die einer freien Meinungsbildung
unterliegen.

Das ist nicht der Fall. Das Voelkerrecht und Kriegsrecht sind weder
als falsch noch richtig auslegbar und daher uninterpretierbar.
Wer sich daran haelt verhaelt sich rechtskonform. Wer sich nicht
daran haelt begeht einen Rechtsverstoss und es ist dabei egal ob
er versucht den Verstoss abzustreiten oder zu verschleiern!

[Ynnoc VI.]

Die Diskussion um die Rechtsfrage ist müssig, denn weder interessiert sich der Deutsche dafür, noch könnt ihr bestehende Probleme mit z.B. dem Amerikaner vor einem Amtsgericht wegklagen.
Solange ihr nicht den grösseren Knüppel habt, müsst ihr euch fügen oder sterben.
Das ist die Ordnung der Dinge.
So ist es.
Es gibt aber anscheinend noch jede Menge Romantiker, die denken, dass das Faustrecht mit Aufkommen der Demokratie ausgestorben ist, nur weil die es im TV immer sagen.

[Ynnoc VI.]

Es gibt im Internationalen Voelkerrecht und Kriegsrecht keinen
Interpretationsspielraum. Entweder man haelt sich daran oder
verstoesst dagegen, was die USA und Israel seit vielen Jahren
machen.

Selbstverstaendlich werden die Rechtsverstoesse niemals offen
eingestanden sondern beharrlich abgestritten, verzerrt, verblendet,
getaeuscht, gelogen und betrogen. Dazu bedient man sich effektiv
dem Mittel der Manipulation ueber die US kontrollierten Medien.

Zudem wird absichtlich der Eindruck erweckt das es sich bei den
Rechtnormen des international gueltigen Voelkerrechts um subjektiv
bewertbare Tatbestaende handelt die einer freien Meinungsbildung
unterliegen.

Das ist nicht der Fall. Das Voelkerrecht und Kriegsrecht sind weder
weder als falsch oder richtig auslegbar und daher uninterpretierbar.
Wer sich daran haelt verhaelt sich rechtskonform. Wer sich nicht
daran haelt begeht einen Rechtsverstoss und es ist dabei egal ob
er versucht diesen Verstoss abzustreiten oder zu verschleiern!
Aber selbstverständlich.
Deutungshoheit bzw. letztes Wort über rechtliche Belange hat immer der, der das Recht schafft und durchsetzt.

[Ynnoc VI.]

Versuchst Du Dich als " Heckschuetze " ?
Wieso Heckenschütze? Ich habe dir direkt schon mehr als einmal gleiches und ähnliches geschrieben.

[Süßer]

Sorry, wenn die USA die Kündigung des Nato-Vertrages durch Deutschland verhindern kann, kann sie auch jedes Paktieren mit Russland verhindern.

Sorry -Gehirnnutzer-, ist das jetzt deine Meinung, dein Standpunkt, die Wahrheit oder nur wieder ein logischer Konstrukt, der sich im nächsten Augenblick fatamorganagleich verziehen kann?

[Gehirnnutzer]

Da Deutschland nach international gueltigen Voelkerrecht keinen
formell gueltigen Friedensvertrag hat existiert in Deutschland
keine Regierung, ist Deutschland kein souveraener Staat und
auch das Grundgesetz ist nicht gueltig. Auch alle Wahlen die in
der Nachkriegszeit bis heute stattgefunden haben sind ungueltig
weilen nur bei Wahlen in Friedenszeiten der Willen des Volkes
wiedergespiegelt wird.

Damit ist auch der NATO Vertrag, der von keiner legitimierten
Regierung sondern von der Besatzerverwaltung unterzeichnet
worden ist ungueltig.

Du machst es Dir mit dem Verstaendnis selbst schwer und daher
gebe ich Dir noch ein rechtlich einwandfreies und ueberzeugendes
Beispiel an der Voelkerrechtslage der Ukraine:

Die US haben die legitimierte Regierung der Ukriane weggeputscht
und eine US Militaerjunta mit einer Oligarchemarionette errichtet.
Die USA befinden sich in einem asymmetrisch gefuehrten Krieg der
rechtliche betrachtet nicht den Status eines Krieges hat.

Nach Voelkerrecht existiert weiter die legitimierte Regierung der
Ukraine die in Russland im Exil ist. Die Vertraege ueber Absetzung
der Regierung der Ukraine durch die US Miliataerjunta sind rechtlich
ungueltig weil sie unter Drohung und Noetigung von der offiziellen
Regierung unterzeichnet worden sind.

Die von den Putschisten der US Militaerjunta veranstalteten Wahlen
sind rechtlich ungueltig weil sie unter Buergerkriegsumstaenden
stattgefunden haben und nicht von der formell legitimierten Regierung
der Ukraine abgehalten worden sind.

Alle Vertraege die zwischen der US Militaerjunta und der EU nach
dem Putsch konkraktiert wurden sind formalrechtlich ungueltig.
Was in materieller Gestaltung in den Vertraegen vereinbart wurde
und schriftlich von den Vertragspartner fixiert steht ist unbedeutend!

Die EU haette sich mit der Gaunerbande aus US Besatzern und der
ukrainischen Oligarchie niemals ein einen Tisch setzten duerfen, weil
man mit Verbrechern keine formell gueltigen Vertraege abschliessen
kann.

Mein lieber Abas, du behauptest, es besteht noch Kriegszustand zwischen den Alliierten und Deutschland und deswegen ist ein Friedenvertrag notwendig. Ich habe die Aussagen eines Völkerrechtlers aufgeführt, das zur Beendigung eines Kriegszustandes ein Friedensvertrag nicht zwingend notwendig ist. In den Jahren 1951 bis 1955 haben die Alliierten entsprechende Erklärungen abgegeben, als Beispiel habe ich mit der Proklamation des Presidenten verlinkt.
Wenn aber ein Völkerrechtler als behauptet, das der Kriegszustand auch anders beendet werden kann, entsprechende Erklärungen vorliegen, so ist schwerlich anzunehmen, das das Völkerrecht ausdrücklich einen Friedensvertrag verlangt, außer die widerlegst die Aussagen und belegst die Notwendigkeit, entweder mit Link und Auszug aus völkerrechtlicher Fachliteratur oder einer anderen verifiziebaren Quelle, die verbindliche und belegte Aussagen trifft.

Es geht nur um das belegen von rechtlichen Fakten, die Ukraine und was die USA dort angeblich gemacht haben oder nicht, sind keine rechtlichen Fakten. Von mir aus kannst du der politischen Ansicht sein, das der Kriegszustand noch besteht, dann beziehe dich aber nicht aufs Völkerrecht, wenn du dich aufs Völkerrech beziehst, musst du es auch durchs Völkerrech belegen können und das hat du in keinster Weise bis jetzt getan und ich bezweifle, das du dies auch kannst, weil du deine Argumentation rein aus deiner politischen Ansicht ableitest, aber in keinster Weise vom Völkerrecht.

[Gehirnnutzer]

Sorry -Gehirnnutzer-, ist das jetzt deine Meinung, dein Standpunkt, die Wahrheit oder nur wieder ein logischer Konstrukt, der sich im nächsten Augenblick fatamorganagleich verziehen kann?

Das ist ein Standpunkt, der auf logischer Analyse beruht.

[ABAS]

ABAS, belege das zu Beendigung eines Kriegszustandes ein Friedensvertrag notwendig ist. Einen Rechtszustand kann man nur mit rechtlichen Fakten belegen, nicht mit politischen Ansichten.

Falls Du denkst das es Dir gelingt mich abzulenken oder fuer
Doch arbeiten zu lassen hast Du Dich getaeuscht. Es gibt drei
Zustaende einen Kriegszustand zu beenden das sind:

1) Waffenstillstand (temporaer, vorlaeufig, meist kurzfristig)
2) Kapitulation (Uebergangsphase / Besatzerphase)
3) Friedensvertrag (formell gueltig, unbefristet)

Im Falle des Waffenstillstandes behalten beide Staaten ihren Status.
Im Falle der Kapitulation verliert der Unterlegene seinen Status als
souveraener, voelkerrechtlich anerkannter Staat und das Land wird
durch den Besatzer verwaltet. (Besatzerverwaltung)

Im Falle eines formell gueltig kontraktierten Friedensvertrages nach
Voelkerrecht erlangt die unterlegene, besetzte und verwaltete Partei
im Einvernehmen mit den Kriegsgewinnern ihre Eigenstaatlichkeit
zurueck und wird wieder zum anerkannten souveraenen Staat.

Die Rechtslage ist klar und unintepretierfaehig. Es gibt keine Grauzone
und Freiheitsgrade der Auslegung fuer eine Meinungsbildung! Das sind
rechtliche Fakten und es eruebrigt sich jede Diskussion darueber.

Aber die darfst gerne damit weitermachen und Dich in versuchter
Ablenkung, Verzerrung, Beschoenigung, Vereitelung und Taeuschung
ueben. Die USA haben dem Deutschen Volk uebel mitgespielt und
die Besatzerverwaltung Deutschlands hat gemeinsam in einer Hand
mit den US Gaunern beim 2+4 Vertrag die Unterschrift geleistet!

Beim 2+4 Vertrag haben keine Deutschen unterzeichnet sondern es
waren Erfuellungsgehilfe der US Besatzerverwaltung die dem Volk
West -und Ostdeutschland vorgetaeuscht haben sie die " Regierung "
des Volkes. Frau Merkel ist keine Bundeskanzlerin sondern hat den
Status eines US Gouverneurs der amerikanischen Ueberseeprovinz
" Amerikanisch Deutschland " bzw. " Amerikansich Europa " !

[ABAS]

Wieso Heckenschütze? Ich habe dir direkt schon mehr als einmal gleiches und ähnliches geschrieben.

Du bist mir mehr als einmal durch Dein destruktives Verhalten aufgefallen!

[ABAS]

Mein lieber Abas, du behauptest, es besteht noch Kriegszustand zwischen den Alliierten und Deutschland und deswegen ist ein Friedenvertrag notwendig. Ich habe die Aussagen eines Völkerrechtlers aufgeführt, das zur Beendigung eines Kriegszustandes ein Friedensvertrag nicht zwingend notwendig ist. In den Jahren 1951 bis 1955 haben die Alliierten entsprechende Erklärungen abgegeben, als Beispiel habe ich mit der Proklamation des Presidenten verlinkt.
Wenn aber ein Völkerrechtler als behauptet, das der Kriegszustand auch anders beendet werden kann, entsprechende Erklärungen vorliegen, so ist schwerlich anzunehmen, das das Völkerrecht ausdrücklich einen Friedensvertrag verlangt, außer die widerlegst die Aussagen und belegst die Notwendigkeit, entweder mit Link und Auszug aus völkerrechtlicher Fachliteratur oder einer anderen verifiziebaren Quelle, die verbindliche und belegte Aussagen trifft.

Es geht nur um das belegen von rechtlichen Fakten, die Ukraine und was die USA dort angeblich gemacht haben oder nicht, sind keine rechtlichen Fakten. Von mir aus kannst du der politischen Ansicht sein, das der Kriegszustand noch besteht, dann beziehe dich aber nicht aufs Völkerrecht, wenn du dich aufs Völkerrech beziehst, musst du es auch durchs Völkerrech belegen können und das hat du in keinster Weise bis jetzt getan und ich bezweifle, das du dies auch kannst, weil du deine Argumentation rein aus deiner politischen Ansicht ableitest, aber in keinster Weise vom Völkerrecht.



Nur ein offzieller, formeller Friedensvertrag gibt der unterlegenen
Kriegspartei ihren Status als souveraener Staat mit legitimierter
Regierung und damit international anerkannte Eigenstaatlichkeit
zurueck.

Unter Voelkerrechtlern gibt es darueber keine Zweifel und daher
auch keine Steitigkeiten. Ausserdem gibt es im Voelkerrecht auch
nicht das was man im Zivilrecht bzw. Strafrecht als richterliche
Rechtsfortbildung bezeichnet.

Du versuchst Dich hier zwanghaft, windend wie eine Schlange
in Verzerrung, Auslegung bzw. Interpreation des Voelkerrechts
und flankierst Dein Verhalten noch indem Du hier " Expertisen "
von angeblichen " Voelkerrechtlern " einstreust.

Die Rechtslage ist exakt so wie ich sie beschrieben habe und
daran gibt es nichts zu kritisieren oder zu verzerren sondern
Dir bleibt nur Dein beharrliches abstreiten und luegen womit
Du Dich selbst durch Dein Verhalten als ein gehirngewaschener
transatlantischer Systemlurch outest.

[Gärtner]

Mag mir jemand die praktische Relevanz mitteilen? Was wär anders, wär's anders?

Da arbeiten sich die üblichen Verdächtigen an irgendwelchen Formaljurismen ab, die bei Licht besehen zur Hälfte aus nichts als Spökenkiekerei bestehen.

Relevanz? Null. Aber man bringt damit die Zeit 'rum und füllt das Beitragskonto.



Man könnte jetzt auch mal ein ganz anderes Faß aufmachen, daß nämlich das Heilige Römische Reich Deutscher Nation bis heute formaljuristisch weiterbesteht... aber lassen wir das. Keine Juden, kein "Usraöl", daher für unsere üblichen Verdächtigen uninteressant.

[-jmw-]

So ist es.
Es gibt aber anscheinend noch jede Menge Romantiker, die denken, dass das Faustrecht mit Aufkommen der Demokratie ausgestorben ist, nur weil die es im TV immer sagen.
Zumal das Problem gar nicht in der "Besetzung", d.h. im Vasallenstatus als solchem liegt, sondern darin, dass er nicht offen praktiziert wird und nicht auf Achtung der Ehre der Beteiligten noch auf gegenseitiger Treue beruht.
Sondern auf einem nationalstaatlich-imperialistisch-kapitalistischen Ausbeutungsverhältnis.

[BRDDR_geschaedigter]

Da arbeiten sich die üblichen Verdächtigen an irgendwelchen Formaljurismen ab, die bei Licht besehen zur Hälfte aus nichts als Spökenkiekerei bestehen.

Relevanz? Null. Aber man bringt damit die Zeit 'rum und füllt das Beitragskonto.


Man könnte jetzt auch mal ein ganz anderes Faß aufmachen, daß nämlich das Heilige Römische Reich Deutscher Nation bis heute formaljuristisch weiterbesteht... aber lassen wir das. Keine Juden, kein "Usraöl", daher für unsere üblichen Verdächtigen uninteressant.


Teilweise Zustimmung, hier auf der Welt ist der im Recht, welcher die stärkeren Waffen hat.

[Frankenberger_Funker]

Zumal das Problem gar nicht in der "Besetzung", d.h. im Vasallenstatus als solchem liegt, sondern darin, dass er nicht offen praktiziert wird und nicht auf Achtung der Ehre der Beteiligten noch auf gegenseitiger Treue beruht.
Sondern auf einem nationalstaatlich-imperialistisch-kapitalistischen Ausbeutungsverhältnis.

:gp:Die Herstellung dieses Ausbeutungsverhältnisses war ja auch das Kriegsziel von Roosevelt und der ihn steuernden Kreise, nachdem der "New Deal" in die Binsen gegangen war.

[-jmw-]

Ob man die Fürstenhäuser, die damals mit ihrem "Ewigen Bund" sich der Pflicht zur Wiederherstellung des SRI entzogen, dafür wohl anklagen kann?
Und ginge das vor's Reichskammergericht oder vor den Reichshofrat?
Fragen über Fragen...


Da arbeiten sich die üblichen Verdächtigen an irgendwelchen Formaljurismen ab, die bei Licht besehen zur Hälfte aus nichts als Spökenkiekerei bestehen.

Relevanz? Null. Aber man bringt damit die Zeit 'rum und füllt das Beitragskonto.



Man könnte jetzt auch mal ein ganz anderes Faß aufmachen, daß nämlich das Heilige Römische Reich Deutscher Nation bis heute formaljuristisch weiterbesteht... aber lassen wir das. Keine Juden, kein "Usraöl", daher für unsere üblichen Verdächtigen uninteressant.

[Leseratte]

Die VSA konnten die Entscheidung darüber ob die BRD weiter im Nordatlantik-Pakt verbleibt oder nicht getrost Kohl überlassen. Der war ein treuer Vasall und war deshalb natürlich für den Verbleib. Er gab auch die DM und die Bundesbank auf, für ihn kein Problem. Das war für ihn eine Frage von Krieg und Frieden. Er wird schon gewußt haben warum.

Gorbatschow war wohl bereit die DDR dem Westen zu überlassen. Der Warschauer Pakt bestand noch. Er rechnete wohl wirklich nicht mit seinem raschen Zusammenbruch. War aber auch nicht der Mann der ihn hätte aufhalten können. Wenn er russische Interessen knallhart durchgesetzt hätte, wäre wohl kaum gegen ihn geputscht worden.

Schröder spurte nicht vollkommen, wie der große Bruder das gern gehabt hätte. Er arbeitete dabei mit Frankreich und Rußland zusammen. Danach hieß es bestraft Frankreich, ignoriert Deutschland und verzeiht Rußland.


Auch wird ihr angesichts des Widerstands gegen den Irak-Krieg in Teilen Europas im Frühjahr 2003 der Satz zugeschrieben: „Bestraft Frankreich, ignoriert Deutschland und verzeiht Russland.“

http://www.rundschau-online.de/politik/bestraft-paris--ignoriert-berlin---,15184890,15894188.html

Die Presse, die heute so treffend als Lügenpresse bezeichnet wird, war 2005 geschlossen gegen Schröder. Die sprach schon von der nächsten Merkel-Regierung, die sicher kommen wird. Dann wurde es nur eine Große Koalition.

Wenn ein Volk falsch wählt, aus der Sicht bestimmter Leute, wird zuerst der Oberbefehlshaber der Armee beseitigt, um dann den Präsidenten erledigen zu können siehe Chile 1973.

Wir können nur vermuten, was wäre wenn ein Bundeskanzler von den Rechten gebrauch machen würde, die die BRD laut Schachtschneider hat, sie müßte sie nach ihm nur wahrnehmen. Also z. B. Austritt aus dem Nordatlantik-Pakt stattdessen Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Abzug der Amerikaner aus Europa. Abzug aller ausländischen Soldaten aus der BRD. Wiedereinführung der DM. Abschaffung der EZB und Rückübertragung ihrer Befugnisse auf die Bundesbank. Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland und Zusammenarbeit mit Rußland.

Aber das wäre ein Programm für ein unabhängiges Deutschland, geführt von Politikern die nicht bestimmten transatlantischen Netzwerken verpflichtet sind und auch nicht meinen, daß man Frankreich alles zugestehen muß, was es verlangt.

De Gaulle holte das französische Gold zurück und warf die Amerikaner aus Frankreich raus. Wegen ihm mußte der Nordatlantik-Pakt sein Hauptquartier von Paris nach Brüssel verlegen und das war mitten im Kalten Krieg.

[hamburger]

Nun, dann einmal Recht für Anfänger... Die Erlangung des Rechtsfriedens entweder durch Abschluss eines Verfahrens oder durch Unterwerfung eines Kontrahenten ist die Grundlage der Geschichte.
Im Zivilrecht schließt man ein Verfahren mit der Generalquittung ab, bei der alle Ansprüche und Forderungen beider Seite dauerhaft erloschen sind.
In einem Friedensvertrag passiert das gleiche, aber er muss mit allen Beteiligten abgeschlossen werden.
Dies ist bei dem 2 +4 Verfahren nicht geschehen, vorsätzlich. Denn die Siegermächte wollten ihre Sonderrechte behalten, bis auf Russland.
So ist die "Vereinbarung" , das Natotruppen nicht in der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen, ein einfacher Beweis, das Deutschland nicht souverän geworden ist, denn sonst hätte diese Vereinbarung ausschließlich mit Deutschland getroffen werden müssen, und nicht im Rahmen der 2 +4 Gespräche.
Denn das wäre eine Vereinbarung ausschließlich zwischen Deutschland und Russland.
So kann man allein durch Nutzung der Logik Zentren des Gehirns die Realität erkennen.
Natürlich war der 2 +4 Vertrag geschickt eingefädelt worden, und einfache Gemüter lassen sich damit täuschen.

[Shahirrim]

Du bist mir mehr als einmal durch Dein destruktives Verhalten aufgefallen!

Ja, das war auch das Problem so mancher Propheten.

Heute gibt es sie ja nicht mehr, aber Realisten werden auch gerne totgeschlagen, weil sie einfach den Tatsachen ins Augen sehen und nicht zu Fantastereien neigen!

[Ynnoc VI.]

Du bist mir mehr als einmal durch Dein destruktives Verhalten aufgefallen!

Ich möchte das in diesem Strang jetzt nicht breittreten, sonst wird das hier noch "Gute Zeiten, Schlechte Zeiten" aber wenn du überzeugt bist von dem was du schreibst (dabei geht es gar nicht mal um das was du hier schreibst, sondern deine zweckoptimistische Einstellung im Ganzen), dann kann ich gar nichts destruieren, schon gar nicht mit meinem Verhalten. Dass ausgerechnet ich Miesepeter dir Motivationscoach das sagen muss, das ist allerdings ein starkes Stück.


Teilweise Zustimmung, hier auf der Welt ist der im Recht, welcher die stärkeren Waffen hat.
Und wer weniger Skrupel an den Tag legt diese auch wirklich einzusetzen!
Es war übrigens nie anders.
Ich denke gerade an ein Interview mit einer ehemaligen (deutschen!) Kiezgröße. Er ließ die Entwicklung des Rotlichtmilleus Hamburgs der letzten Jahrzehnte Revue passieren und sagte sinngemäß:
"Wir haben Verteilungsstreitigkeiten in der Regel letztlich mit Fäusten geregelt, dann kamen die ... mit Schlagringen, darauf die ... mit Messern, dann die ... mit Pistolen und spätestens als die ... mit Maschinengewehren kamen, hat auch der Letzte von uns das Feld geräumt."
"..." deshalb weil ich nicht mehr genau weiß, in welcher Reihenfolge er die Jugoslawen, Türken, Russen, Araber, Kurden, usw. usf. brachte.
Natürlich ist das etwas romantisiert, hat aber einen sehr wahren Kern.

[ABAS]

Ich möchte das in diesem Strang jetzt nicht breittreten, sonst wird das hier noch "Gute Zeiten, Schlechte Zeiten" aber wenn du überzeugt bist von dem was du schreibst (dabei geht es gar nicht mal um das was du hier schreibst, sondern deine zweckoptimistische Einstellung im Ganzen), dann kann ich gar nichts destruieren, schon gar nicht mit meinem Verhalten. Dass ausgerechnet ich Miesepeter dir Motivationscoach das sagen muss, das ist allerdings ein starkes Stück.


Und wer weniger Skrupel an den Tag legt diese auch wirklich einzusetzen!
Es war übrigens nie anders.
Ich denke gerade an ein Interview mit einer ehemaligen (deutschen!) Kiezgröße. Er ließ die Entwicklung des Rotlichtmilleus Hamburgs der letzten Jahrzehnte Revue passieren und sagte sinngemäß:
"Wir haben Verteilungsstreitigkeiten in der Regel letztlich mit Fäusten geregelt, dann kamen die ... mit Schlagringen, darauf die ... mit Messern, dann die ... mit Pistolen und spätestens als die ... mit Maschinengewehren kamen, hat auch der Letzte von uns das Feld geräumt."
"..." deshalb weil ich nicht mehr genau weiß, in welcher Reihenfolge er die Jugoslawen, Türken, Russen, Araber, Kurden, usw. usf. brachte.
Natürlich ist das etwas romantisiert, hat aber einen sehr wahren Kern.


Jeder der Verstand hat geht in seinem Verhalt so vor das
er sich davon optimalen Nutzen und den angestrebten
Erfolg verspricht. Die Vorgehensweise sind vielfaeltig und
im Wesentlichen kann man nur eine Unterscheidung in
direkter und indirekter Vorgehensweise machen.

Ich bin keine Chinese aber gelegentlich gehe ich so vor wie es
Chinesen mit hartnaeckigen Gegener machen die Vernunft- und
Verstandesloesungen aufgrund ihres asozialen Verhaltens weder
nachvollziehen noch damit in ihrem Verhalten veraendert werden
koennten. Man haelt diesen Asozialen einen Spiegel vor!

Juengstes Beispiel diese Spiegelvorhaltens hat die Regierung der
VC China mit den lernbehinderten Asozialen der US Regierung
praktiziert:

Ankuendigung der Regierung Chinas mitten im Pazifik, tausende
Seemeilen von der VR China entfernt das Volk der Hawaiianer in
ihrem Freiheitskampf gegen die Unterdruecker aus den USA mit
militaerischer Beratung, militaerischen Personal und mit Waffen
aus der Volksrepublik China aktiv zu unterstuetzen!

Selbstverstaendlich gehen die Chinesen dabei selbstlos vor, weil
sie dem durch die USA unterjochtem Volk der Hawaiianer Freiheit,
Unabhaengigkeit und Demokratie bringen wollen! Dazu gehoert
auch das befreite Volk der Hawaiianer durch die Stationierung
von chinesischen Militaerbasen und Nuklearraekten praeventiv
gegen die latente Bedrohung aus den USA zu schuetzen!


Freiheit fuer Hawaii!

[Ynnoc VI.]

Jeder der Verstand hat geht in seinem Verhalt so vor das
er sich davon optimalen Nutzen und den angestrebten
Erfolg verspricht. Die Vorgehensweise sind vielfaeltig und
im Wesentlichen kann man nur eine Unterscheidung in
direkter und indirekter Vorgehensweise machen.

Ich bin keine Chinese aber gelegentlich gehe ich so vor wie es
Chinesen mit hartnaeckigen Gegener machen die Vernunft- und
Verstandesloesungen aufgrund ihres asozialen Verhaltens weder
nachvollziehen noch damit in ihrem Verhalten veraendert werden
koennten. Man haelt diesen Asozialen einen Spiegel vor!

Juengstes Beispiel diese Spiegelvorhaltens hat die Regierung der
VC China mit den lernbehinderten Asozialen der US Regierung
praktiziert:

Ankuendigung der Regierung Chinas mitten im Pazifik, tausende
Seemeilen von der VR China entfernt das Volk der Hawaiianer in
ihrem Freiheitskampf gegen die Unterdruecker aus den USA mit
militaerischer Beratung, militaerischen Personal und mit Waffen
aus der Volksrepublik China aktiv zu unterstuetzen!

Selbstverstaendlich gehen die Chinesen dabei selbstlos vor, weil
sie dem durch die USA unterjochtem Volk der Hawaiianer Freiheit,
Unabhaengigkeit und Demokratie bringen wollen! Dazu gehoert
auch das befreite Volk der Hawaiianer durch die Stationierung
von chinesischen Militaerbasen und Nuklearraekten praeventiv
gegen die latente Bedrohung aus den USA zu schuetzen!


Freiheit fuer Hawaii!

Siehst du, dein Beispiel mit Hawaii ist ein mir frei Haus geliefertes Paradebeispiel dafür, was ich meine, so als wüsstest du genau worauf ich hinaus will. :D
Das was du diesbezüglich ausführst und mit rot nochmal unterstreichst ist nämlich etwas, woran du glauben willst, es aber in der Realität kaum Relevanz hat, weil China allein schon medientechnisch gar nicht die Möglichkeit hat in einem US-amerikanischen Bundesstaat separatistische Bestrebungen heraufzubeschwören, zu fördern und zu forcieren, wie es die USA umgekehrt bzgl. Tibet und um eine Ecke auch bzgl. der Uyguren tut. Und nicht nur medientechnisch, auch ideologisch. Das ginge aber zu weit, käme dem Strang nicht gerecht und wir hatten anfangs, als ich dich und deine Beweggründe noch nicht kannte, schon seitenlange Diskussionen bzgl. deiner zweckoptimitistischen Sicht, wonach ich mich eh wiederholen müsste. Du hast übrigens selber mal sinngemäß geschrieben, dass du nicht oder wenig nachdenkst, bevor du einen Beitrag losschickst und absichtlich mal auf die Kacke haust, um Leute mitzunehmen und zu motivieren. Und wenn wir ideologisch nennenswert voneinander entfernt wären, dann hätten wir viel öfter miteinander in diesem Forum zu tun. Wie bereits geschrieben, du hast deinen Stil, mein Geschmack ist er nicht, weil ich kein Talent darin habe mir selber was vorzumachen, ich fühle mich in der Realität wohler, ist im Endeffekt aber auch völlig irrelevant, da du nicht für mich schreibst und ich die Grundaussage deiner Beiträge, insbesondere wenn es um die USA geht, praktisch jedes Mal unterschreiben kann.

[Liberalist]

Auf dem 2+4-Vertrag hat Genscher mit vollem Namen unterschrieben:
48440
Auf der Ratifizierungsurkunde nur mit seinem Nachnamen:
48441
Das ist aber nicht weiter wild, weil ja als Staatsoberhaupt der Bundespräsident unterzeichnet hat- und ebenfalls nur mit " Weizsäcker".
Wenn es also Probleme damit gäbe, dann nicht wegen Genscher, sondern wegen von Weizsäcker.
Und leserlich sind diese Unterschriften sowieso nicht.

Ok, dann waren es die Ratifizierungsurkunden.

Und da hast du jetzt kein komisches Gefühl, juristisch können solche Verträge angefochten werden.

[Gehirnnutzer]

Ok, dann waren es die Ratifizierungsurkunden.

Und da hast du jetzt kein komisches Gefühl, juristisch können solche Verträge angefochten werden.

Liberalist, da liegst du falsch. Die einzige Unterschrift, die rechtlich relevant ist, ist die des Bundespräsidenten unter der Ratifikationsurkunde, denn er vertritt Deutschland nach außen.

[Liberalist]

Liberalist, da liegst du falsch. Die einzige Unterschrift, die rechtlich relevant ist, ist die des Bundespräsidenten unter der Ratifikationsurkunde, denn er vertritt Deutschland nach außen.

Du hast es nicht verstanden, es geht nicht um die Person, sondern darum, dass der Vorname fehlt.

[brain freeze]

Liberalist, da liegst du falsch. Die einzige Unterschrift, die rechtlich relevant ist, ist die des Bundespräsidenten unter der Ratifikationsurkunde, denn er vertritt Deutschland nach außen.

Ist irrelevant. Es handelt sich bei dem sog. 2+4-Vertrag um eine Art Anscheingeschäft. Die Siegermächte haben einen Vertrag mit den von ihnen geschaffenen Verwaltungsbehörden geschlossen, also mit sich selbst. Damit war das Reich nicht Vertragspartner und der Vertrag ist nichtig.

[Gehirnnutzer]

Du hast es nicht verstanden, es geht nicht um die Person, sondern darum, dass der Vorname fehlt.

Wäre relevant, wenn die Ratifikation nicht ähnlich dem Gesetzgebungsverfahren laufen würde.

[Gehirnnutzer]

Ist irrelevant. Es handelt sich bei dem sog. 2+4-Vertrag um eine Art Anscheingeschäft. Die Siegermächte haben einen Vertrag mit den von ihnen geschaffenen Verwaltungsbehörden geschlossen, also mit sich selbst. Damit war das Reich nicht Vertragspartner und der Vertrag ist nichtig.

Völkerrecht brain freeze unterliegt nicht dem BGB.

[brain freeze]

Völkerrecht brain freeze unterliegt nicht dem BGB.

Aber deutsche Bürger schon.

[Liberalist]

Wäre relevant, wenn die Ratifikation nicht ähnlich dem Gesetzgebungsverfahren laufen würde.

Bitte?

Wozu unterschreibe ich seitenlang meinen Vor- und Nachnamen unter den Verträgen und dann auf einaml auf den Ratifizierungsvertrag nur den Nachnamen und das ganze noch mit einem anderen Bundesadler?

[Wolf Fenrir]

Was viele nicht wissen, ohne (echten) Friedensvertrag, haben die westl. Siegermächte jederzeit das "Recht" das Zepter in D (wieder) in die Hand zu nehmen, ganz ohne UN-Mandat, einfach so.
Aber keine Angst, derzeit läuft in D noch alles wie erwünscht...Was soooo ein wenig gefährlich wurde wie PEGIDA hat sich leider ausgetopt.

Nun läuft wieder alles in der " Spur " . Die EU rettet den Euro und den Griechen, nur die Ukraine muss noch heim ins Europäische Heim geholt werden ...

[Wolf Fenrir]

So lange es die BRD gibt wird es keinen Friedensvertrag geben. Die Nomenklatura fühlt sich äußerst wohl im Status als besetzter Vasall, sie leben sehr gut unter ihrem Herren...



PEGIDA war ein Hauch eines Anfangs das alles zu ändern :cool:

[Bruddler]

Was soooo ein wenig gefährlich wurde wie PEGIDA hat sich leider ausgetobt.

Nun läuft wieder alles in der " Spur " . Die EU rettet den Euro und den Griechen, nur die Ukraine muss noch heim ins Europäische Heim geholt werden ...

Und dass bei "Wahlen" die unzufriedenen und aufgebrachten Bürger die 5%-Hürde überschreiten, ist wohl eher unwahrscheinlich, dagegen wurden schon längst "technische Vorkehrungen" getroffen...

[Löwe]

Liberalist, da liegst du falsch. Die einzige Unterschrift, die rechtlich relevant ist, ist die des Bundespräsidenten unter der Ratifikationsurkunde, denn er vertritt Deutschland nach außen.

Ganz falsch, die einzige Unterschrift die relevant ist, ist die des Präsidenten der USA, nur die würde in D etwas verändern.

[sunbeam]

Halt die Fresse, Seppel!

Warum?

[-jmw-]

Gespräche dieser Art nicht nur hierzuforum leiden doch sehr häufig darunter, dass manche Leute sich der Juristerei gerne mit einer Logik nähern wollen, die bei ihr nichts zu suchen hat.

[csincsilladefraszegy]

........ Der Gesamteuropaeische Einigungsprozess ist eine Prozess der
Kraeftbuendelung welcher Europa vor den USA zur fuehrenden Industrie-, Wirtschafts-, Finanz-, Wissenschafts und Militaernation macht.

Europa ist mehr als die Summe der einzelnen Laender!

Insbesondere die Kraeftebuendelung von Deutschland und Russland setzt zugleich bei anderen Laendern Europas verborgene Energien frei. ...........

Da fällt mir ein, solange man die Engländer zu Europa hinzuzählt, hat man immer ein U-Boot im Haus. Angelsachsen muss man als Einheit betrachten und entsprechend handeln. Man darf also auf die USA und England keine Rücksicht nehmen.

Sowas wie England meinte Cicero in seiner Beschreibung des Verräters.

[ABAS]

Da fällt mir ein, solange man die Engländer zu Europa hinzuzählt, hat man immer ein U-Boot im Haus. Angelsachsen muss man als Einheit betrachten und entsprechend handeln. Man darf also auf die USA und England keine Rücksicht nehmen.

Sowas wie England meinte Cicero in seiner Beschreibung des Verräters.

Ja! Dein Vorschlag ist plausibel! Ausserdem sollte man die Polen
unter Druck setzen oder vor die Wahl stellen, dass sie entweder
weiter den USA und Englaendern die Stange polieren und somit
gemeinsam mit den Englaendern ausgeschlossen werden oder
ohne Kompromisse auf Seiten der EU stehen und das destruktive,
zerspaltende und zersetzende Verhalten aufgeben.

Polen ist neben England eines der EU Laender die von der EU und
dem Europaeischen Einigungsprozess profitieren wollen aber im
Verhalten nicht auf Europakurs sondern auf Kurs der USA und der
Briten sind.

[csincsilladefraszegy]

Ok, dann waren es die Ratifizierungsurkunden.

Und da hast du jetzt kein komisches Gefühl, juristisch können solche Verträge angefochten werden.

In der Tat, denn es könnte ja auch Frau Genscher unterschrieben haben. Wer weiß das schon?

[csincsilladefraszegy]

Ja! Dein Vorschlag ist plausibel! Ausserdem sollte man die Polen
unter Druck setzen oder vor die Wahl stellen, dass sie entweder
weiter den USA und Englaendern die Stange polieren und somit
gemeinsam mit den Englaendern ausgeschlossen werden oder
ohne Kompromisse auf Seiten der EU stehen und das destruktive,
zerspaltende und zersetzende Verhalten aufgeben.

Polen ist neben England eines der EU Laender die von der EU und
dem Europaeischen Einigungsprozess profitieren wollen aber im
Verhalten nicht auf Europakurs sondern auf Kurs der USA und der
Briten sind.

Stimmt, auch die Polen sind ein destruktiver Faktor. Muss bei denen in den Genen liegen (die denken immer noch rassistisch in Großreichdimensionen seit 1919), denn wenn man sich anschaut, wer von den aktuell das Weltgeschehen beinflußenden Personen von dort bzw. dieser Ostecke kommt ....
(Brezinski, Soros, Albright usw....)

Im Gegensatz zu Angelsachsen sind das aber keine Handelnden, sondern Befolgende. Im Sinn von Herrchen und Hund oder auch nützliche Idioten genannt. So wie aktuell auch die ukrainischen Faschisten.

[ABAS]

Stimmt, auch die Polen sind ein destruktiver Faktor. Muss bei denen in den Genen liegen (die denken immer noch rassistisch in Großreichdimensionen seit 1919), denn wenn man sich anschaut, wer von den aktuell das Weltgeschehen beinflußenden Personen von dort bzw. dieser Ostecke kommt ....
(Brezinski, Soros, Albright usw....)

Im Gegensatz zu Angelsachsen sind das aber keine Handelnden, sondern Befolgende. Im Sinn von Herrchen und Hund oder auch nützliche Idioten genannt. So wie aktuell auch die ukrainischen Faschisten.


Die Polen waren ueber den Verlauf der Jahrhundert schon immer
zwangsgestoerte Separatisten. Das erklaert auch warum Polen
ueber die Jahrhunderte oefters wie ein " Flickenteppich " aufgeteilt,
zerstueckelt und immer wieder neu zusammengesetzt wurde.

Gerade die Regierung der Polen wird sich mit allen Mittel und wie
gewohnt beharrlichen dagegen einsetzen das sich Deutschland und
Russland weiter annaehern und Russland ein Mitglieder der EU bzw.
der zukuenftigen Vereinigten Staaten von Europa wird.


http://abload.de/img/kopfyzuak.jpg

http://www.erinnerungspfad-viaregia.eu/Erster.Weltkrieg.php

[csincsilladefraszegy]

Die Polen waren ueber den Verlauf der Jahrhundert schon immer
zwangsgestoerte Separatisten. Das erklaert auch warum Polen
ueber die Jahrhunderte oefters wie ein " Flickenteppich " aufgeteilt,
zerstueckelt und immer wieder neu zusammengesetzt wurde.

Gerade die Regierung der Polen wird sich mit allen Mittel und wie
gewohnt beharrlichen dagegen einsetzen das sich Deutschland und
Russland weiter annaehern und Russland ein Mitglieder der EU bzw.
der zukuenftigen Vereinigten Staaten von Europa wird.

In der Tat ist das leider so. Allerdings wäre es ohne USA/England und leider auch ohne die Mitwirkung der BRD störendes Gekläffe, so aber ....

[Liberalist]

Wir haben die Aussage des Herrn Schäuble, das Deutschland sei 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist. Nun daran gibt es kein Zweifel, diese Aussage ist absolut richtig, aber keine Beweis für etwas. Man sollte nämlich genau hinhören, was der liebe Schäuble sagt, er spricht von Souveränität im Sinne des Völkerrechts und sagt "nicht mehr voll souverän" und nicht "nicht mehr souverän".
Ein kleiner feiner Unterschied, denn kein Mitglied der EU ist im Sinne des Völkerrechts voll souverän, denn sie haben alle Souveränitätsrecht im Rahmen einer souveränen Entscheidung an die EU abgegeben und können diese Rechte, genau wie Deutschland im Rahmen einer souveränen Entscheidung, der Kündigung des EU-Vertrages, zurück erlangen.


Und was schreibst du hierzu?

https://www.youtube.com/watch?v=NNj7rrFTwVM

[Gehirnnutzer]

Und was schreibst du hierzu?

https://www.youtube.com/watch?v=NNj7rrFTwVM

Der liebe Herr Gysi, egal wie man zur seinen politischen Vorstellungen steht, für seine rethorischen Fähigkeiten muss man ihn bewundern. Er nutzt einfach vieles aus um die Leute in seine Richtung zu manipilieren.

- die Unwissenheit der Leute
Die wenigsten interessieren sich bzw. haben sich für das Besatzungsstatut (http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0013_bes&object=translation&st=&l=de) interessiert, weil es für das normale Leben des Durchschnittsbürgers keine offensichtliche Bedeutung hatte. Dadurch erschließen sich diesen Menschen auch nicht die Bedeutung des Deutschlandvertrages (http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html), Überleitungsvertrages (http://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html), dessen Änderungen (http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901387.2.HTML) 1990 und die damit verbundenen rechtlichen Zusammenhänge. Hinzukommt das Rechtsauslegung und Begriffe wie Rechtssicherheit und Rechtskontinuität für den Ottonormalverbraucher ein Buch mit sieben Siegeln sind.
Ich könnte jetzt zwar nach differenzierter darauf eingehen, aber das würde den Rahmen sprengen und eine Exkursion über Rechtswirkung, Rechtsfolgen etc. pp.. ist ziemlich trocken.
Vereinfacht dargestellt, Gysi nützt aus, das Teile des Besatzungsstatutes aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität ins Bundesrecht übergegangen sind oder durch Verträge eine rechtliche Weitergeltung haben, die für einen Laien unverständlich sind. So kann man den Eindruck erwecken, das das gesamte Besatzungsstatut immer noch gilt, was nicht stimmt.

- Gysi weiß auch genau, das zwischen 49 und 90 eine Menge Vereinbarungen zwischen den Westalliierten und Deutschland getroffen worden sind, die

a) so getroffen worden sind, das sie explizit aufgehoben werden müssen bzw. neuverhandelt, also trotz 2+4 ihre Gültigkeit solange behalten, bis eben neuverhandelt bzw. aufgehoben worden ist.

b) als sie getroffen worden sind, von Deutschland nicht ganz freiwillig die Zustimmung erhielten.

c) unsere Politiker einen Teil dieser Vereinbarungen über die Jahre vergessen haben, bzw. sie in gewisser Weise nützlich bisher weiterhin nützlich waren.

Alles in allem eine Menge, was sich rethorisch nutzen lässt und womit man Stimmen gewinnen kann unabhängig vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt.

Liberalist, das Problem ist nicht, das Deutschland nicht souverän ist, das ist Deutschland rechtlich seit 1990, da gibt es kein wenn und aber. Aber vorhandene Souveränität bedeutet noch lange nicht souveränes Handeln.
Die Scheinsouveränität zwischen 49 und 90, werde auch ich nicht verneinen, denn sie ist für den heutigen Zustand mitverantwortlich. Politiker von Adenauer bis Helmut Schmidt wussten noch von Souveränität ist und was souveränes Handeln ist. Wäre die Wiedervereinigung zur ihren Karrierehochzeiten gekommen, die deutsche Politik sähe anders aus.
Sicherlich wusste auch die Birne im Gegensatz zu den restlichen Politikern noch, was Souveränität war und bedeutete, aber sie war ihm egal, persönliches Prestige, Ruhe und Pfälzer Saumagen waren für ihn wichtiger.
Lange Rede kurzer Sinn, unsere heutigen Politiker wissen nicht mehr was Souveränität wirklich bedeutet, das haben sie in den Jahren davor verlernt. Es gibt zwar zaghafte Ansätze wieder zu lernen, aber die bleiben nur zaghaft. Wer jahrelang gekuscht hat, weil er es musste, wird nicht von heute auf morgen aus den Tisch hauen, auch wenn er es jetzt kann, denn er weiß nicht wie es geht.
Zu dem steckt in unseren Politikern die Angst, das ein all zu souverän auftretendes Deutschland an gewisse Geschehnisse der Vergangenheit denken lässt. Das verrückte daran ist, der einzige der damit Probleme haben könnte, ist Frankreich, denn es will nicht unter Deutschland "stehen".
Deutschland ist eine Macht, nur wissen unsere Politiker diese Macht nicht zu nutzen. Weder braucht diese Macht Militär noch braucht sie Militär zu fürchten. Es braucht nur eine Drohung und jedes europäische Land außer Deutschland geht in die Knie und nur das Wahrmachen dieser Drohung und diese Länder sind am Boden.
Ein kleine verbale Bombe kann in Europa mehr Schrecken verbreiten als die Atomwaffen von GB und Frankreich. Ein kleine Pressekonferenz mit der beiläufigen Erwähnung man überlege ob man nicht den Artikel 50 des EU-Vertrages in Anspruch nimmt...............................

Souveränes Handeln setzt Souveränität voraus, aber Souveränität zu haben bedeutet nicht, das man dann auch automatisch souverän handelt.

[Liberalist]

Der liebe Herr Gysi, egal wie man zur seinen politischen Vorstellungen steht, für seine rethorischen Fähigkeiten muss man ihn bewundern. Er nutzt einfach vieles aus um die Leute in seine Richtung zu manipilieren.

- die Unwissenheit der Leute
Die wenigsten interessieren sich bzw. haben sich für das Besatzungsstatut (http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0013_bes&object=translation&st=&l=de) interessiert, weil es für das normale Leben des Durchschnittsbürgers keine offensichtliche Bedeutung hatte. Dadurch erschließen sich diesen Menschen auch nicht die Bedeutung des Deutschlandvertrages (http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html), Überleitungsvertrages (http://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html), dessen Änderungen (http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901387.2.HTML) 1990 und die damit verbundenen rechtlichen Zusammenhänge. Hinzukommt das Rechtsauslegung und Begriffe wie Rechtssicherheit und Rechtskontinuität für den Ottonormalverbraucher ein Buch mit sieben Siegeln sind.
Ich könnte jetzt zwar nach differenzierter darauf eingehen, aber das würde den Rahmen sprengen und eine Exkursion über Rechtswirkung, Rechtsfolgen etc. pp.. ist ziemlich trocken.
Vereinfacht dargestellt, Gysi nützt aus, das Teile des Besatzungsstatutes aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität ins Bundesrecht übergegangen sind oder durch Verträge eine rechtliche Weitergeltung haben, die für einen Laien unverständlich sind. So kann man den Eindruck erwecken, das das gesamte Besatzungsstatut immer noch gilt, was nicht stimmt.

- Gysi weiß auch genau, das zwischen 49 und 90 eine Menge Vereinbarungen zwischen den Westalliierten und Deutschland getroffen worden sind, die

a) so getroffen worden sind, das sie explizit aufgehoben werden müssen bzw. neuverhandelt, also trotz 2+4 ihre Gültigkeit solange behalten, bis eben neuverhandelt bzw. aufgehoben worden ist.

b) als sie getroffen worden sind, von Deutschland nicht ganz freiwillig die Zustimmung erhielten.

c) unsere Politiker einen Teil dieser Vereinbarungen über die Jahre vergessen haben, bzw. sie in gewisser Weise nützlich bisher weiterhin nützlich waren.

Alles in allem eine Menge, was sich rethorisch nutzen lässt und womit man Stimmen gewinnen kann unabhängig vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt.

Liberalist, das Problem ist nicht, das Deutschland nicht souverän ist, das ist Deutschland rechtlich seit 1990, da gibt es kein wenn und aber. Aber vorhandene Souveränität bedeutet noch lange nicht souveränes Handeln.
Die Scheinsouveränität zwischen 49 und 90, werde auch ich nicht verneinen, denn sie ist für den heutigen Zustand mitverantwortlich. Politiker von Adenauer bis Helmut Schmidt wussten noch von Souveränität ist und was souveränes Handeln ist. Wäre die Wiedervereinigung zur ihren Karrierehochzeiten gekommen, die deutsche Politik sähe anders aus.
Sicherlich wusste auch die Birne im Gegensatz zu den restlichen Politikern noch, was Souveränität war und bedeutete, aber sie war ihm egal, persönliches Prestige, Ruhe und Pfälzer Saumagen waren für ihn wichtiger.
Lange Rede kurzer Sinn, unsere heutigen Politiker wissen nicht mehr was Souveränität wirklich bedeutet, das haben sie in den Jahren davor verlernt. Es gibt zwar zaghafte Ansätze wieder zu lernen, aber die bleiben nur zaghaft. Wer jahrelang gekuscht hat, weil er es musste, wird nicht von heute auf morgen aus den Tisch hauen, auch wenn er es jetzt kann, denn er weiß nicht wie es geht.
Zu dem steckt in unseren Politikern die Angst, das ein all zu souverän auftretendes Deutschland an gewisse Geschehnisse der Vergangenheit denken lässt. Das verrückte daran ist, der einzige der damit Probleme haben könnte, ist Frankreich, denn es will nicht unter Deutschland "stehen".
Deutschland ist eine Macht, nur wissen unsere Politiker diese Macht nicht zu nutzen. Weder braucht diese Macht Militär noch braucht sie Militär zu fürchten. Es braucht nur eine Drohung und jedes europäische Land außer Deutschland geht in die Knie und nur das Wahrmachen dieser Drohung und diese Länder sind am Boden.
Ein kleine verbale Bombe kann in Europa mehr Schrecken verbreiten als die Atomwaffen von GB und Frankreich. Ein kleine Pressekonferenz mit der beiläufigen Erwähnung man überlege ob man nicht den Artikel 50 des EU-Vertrages in Anspruch nimmt...............................

Souveränes Handeln setzt Souveränität voraus, aber Souveränität zu haben bedeutet nicht, das man dann auch automatisch souverän handelt.

Du betreibst hier eine Zersetzung.

Frage. Hat Gisy Unrecht?

http://www.heise.de/ct/artikel/Abhoer-Dschungel-286194.html

Das passt ja auch zu seiner Aussage.


Flächendeckende Überwachung von EMail im Internet war bislang nur ein Gerücht. Am 6. Januar 1998 berichtete jedoch eine Studie des Europäischen Parlaments von einem entsprechenden Abhörsystem der NSA, einem US-Geheimdienst. Wenige Tage später beschloß die Mehrheit im deutschen Bundestag eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachung durch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste.

Beim 2+4-Vertrag gab Genscher folgende Erklärung zu Protokoll: "Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreiche, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h. dass ein Friedensvertrag oder Friedenregelung nicht beabsichtigt sind."

Definition Grundgesetz:

https://reichling.wordpress.com/tag/creifelds-rechtsworterbuch-17-auflage-2002/


Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlungen besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetze Verwaltungsorgan (BRD).

Artikel 146 GG:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html


Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Hier mal ein anderer Politiker:

https://www.youtube.com/watch?v=7E_LfeXbmGM

[JackGinger]

Du betreibst hier eine Zersetzung.

Frage. Hat Gisy Unrecht?

http://www.heise.de/ct/artikel/Abhoer-Dschungel-286194.html

Das passt ja auch zu seiner Aussage.



Beim 2+4-Vertrag gab Genscher folgende Erklärung zu Protokoll: "Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreiche, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h. dass ein Friedensvertrag oder Friedenregelung nicht beabsichtigt sind."

Definition Grundgesetz:

https://reichling.wordpress.com/tag/creifelds-rechtsworterbuch-17-auflage-2002/



Artikel 146 GG:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html



Hier mal ein anderer Politiker:

https://www.youtube.com/watch?v=7E_LfeXbmGM

Ach ja...die NSA Affäre.....Welche NSA Affäre?

[Liberalist]

Ach ja...die NSA Affäre.....Welche NSA Affäre?

Gibt es nicht. :D

[JackGinger]

Gibt es nicht. :D

Könnte man meinen. Geklärt ....de Nada. Medienberichte oder Interesse der Bürger...Nada.

Für mich persönlich eine starke Erschütterung der Macht...und ein Stück weit auch Resignation.

[Liberalist]

Könnte man meinen. Geklärt ....de Nada. Medienberichte oder Interesse der Bürger...Nada.

Für mich persönlich eine starke Erschütterung der Macht...und ein Stück weit auch Resignation.

Ja, wenn man sich als Libertärer mit solchen Sachen befasst, dann reißt es einen schon oft vom Hocker.

Aber Stefan Aust hat sich mit seinem Buch "Digitale Diktatur" mal ausführlich befasst, seitdem ich das gelesen hab, fass ich mir auch nur an den Kopf.

[JackGinger]

Ja, wenn man sich als Libertärer mit solchen Sachen befasst, dann reißt es einen schon oft vom Hocker.

Aber Stefan Aust hat sich mit seinem Buch "Digitale Diktatur" mal ausführlich befasst, seitdem ich das gelesen hab, fass ich mir auch nur an den Kopf.

Dann lese ich das erst wenn ich im wohligen Norwegen sitze :D

[Liberalist]

Dann lese ich das erst wenn ich im wohligen Norwegen sitze :D

Mach das mal, aber dort ist das Netz auch nicht frei. Aber der Staat natürlich.

[JackGinger]

Mach das mal, aber dort ist das Netz auch nicht frei. Aber der Staat natürlich.

Freier wobei da auch noch ein entgegenstemmen gegen den Sozialismus notwendig ist.

Stichwort Islamisierung steigende Vergewaltigungsraten etc.

[Liberalist]

Freier wobei da auch noch ein entgegenstemmen gegen den Sozialismus notwendig ist.

Stichwort Islamisierung steigende Vergewaltigungsraten etc.

Ja, diese Probleme gibt es aber leider europaweit. Aber die haben keine EU-Knechtschaft, noch nicht.

[JackGinger]

Ja, diese Probleme gibt es aber leider europaweit. Aber die haben keine EU-Knechtschaft, noch nicht.

Das ist der Hauptgrund für mich dort hin zu gehen und nicht wo anders hin. Sie können als soveräner Staat Entscheidungen treffen und in der Regel klappt das auch gut. Im Moment sind viele Norweger noch sehr naiv was die Zuwanderung angeht, aber es formieren sich schon rechte Gruppierungen. Wichtiger Hinweis....rechts nicht automatisch schlecht solange nicht extrem.

In manchem sind sie auch jetzt schon sehr wehrhaft, so ist klar formuliert, dass ein Zuwanderer nach 6 Monaten Norwegisch sprechen können muss. Klar in der Realität wird das (noch) nicht rigoros umgesetzt, aber es ist zumindest mal formuliert.

[Liberalist]

Das ist der Hauptgrund für mich dort hin zu gehen und nicht wo anders hin. Sie können als soveräner Staat Entscheidungen treffen und in der Regel klappt das auch gut. Im Moment sind viele Norweger noch sehr naiv was die Zuwanderung angeht, aber es formieren sich schon rechte Gruppierungen. Wichtiger Hinweis....rechts nicht automatisch schlecht solange nicht extrem.

In manchem sind sie auch jetzt schon sehr wehrhaft, so ist klar formuliert, dass ein Zuwanderer nach 6 Monaten Norwegisch sprechen können muss. Klar in der Realität wird das (noch) nicht rigoros umgesetzt, aber es ist zumindest mal formuliert.

Rechts zu sein ist heute eine Diffamierungskampagne. Ich würde gegen Zuwanderung noch nicht einmal als rechts bezeichnen. Es ist ja auch ein ökonomischer Faktor. Wenn ich arbeite und das System mich zwingt, für andere mitzuarbeiten, vor allem wenn sie zugewandert sind, dann werde ich erstmal enteignet, diesbezüglich kann und muss ich ja protestieren. Wenn jemand gerne zahlt, kann er es ja machen, ich jedoch möchte ich nicht.

Warum alle Nationen in Westeuropa heute so bescheuert sind, keine Ahnung. Wahrscheinlich überall zu hoher Ami-Einfluss.

[JackGinger]

Rechts zu sein ist heute eine Diffamierungskampagne. Ich würde gegen Zuwanderung noch nicht einmal als rechts bezeichnen. Es ist ja auch ein ökonomischer Faktor. Wenn ich arbeite und das System mich zwingt, für andere mitzuarbeiten, vor allem wenn sie zugewandert sind, dann werde ich erstmal enteignet, diesbezüglich kann und muss ich ja protestieren. Wenn jemand gerne zahlt, kann er es ja machen, ich jedoch möchte ich nicht.

Warum alle Nationen in Westeuropa heute so bescheuert sind, keine Ahnung. Wahrscheinlich überall zu hoher Ami-Einfluss.

Nein ich denke das Wohlstand das mit den Menschen macht, Wohlstand gepaart mit der christlichen Kultur des Sündenfalls. Es geht einem gut und dann kommt das schlechte Gewissen. Darf es mir denn gut gehen? Darf ich stolz darauf sein, dass ich mir das erarbeitet habe.

Ein positiver Egoismus erschafft Dinge und führt auf langer Sicht dazu, dass es allen besser geht. Kulturell ist das aber ein NO GO. Wir verdanken alles Gott....oder dem Staat weil Gott ist ja tot. Anstatt Personen die mit ihrer Leidenschaft, ihrem Fleiß und ihrer Intelligenz zu Wohlstand gekommen sind, sind die Ideale der Jugend Personen die Glück gehabt haben. Gut aussehen oder zur rechten Zeit am rechten Ort waren.


Das führt dazu, dass wenn man sich öffentlich hinstellt und sagt.....ich habe mir das verdient und das will ich nicht teilen oder selbst bestimmen können mit WEM ich es teile... Ist man der böse. Der Kapitalist. Der Egoist. Das Schwein.

Deswegen gibt es auch so wenige Liberale und auch wenige Wertekonservative (weil gerade die konservativen Werte in der Regel auch zu viel Erfolg führen).

[Gehirnnutzer]

Du betreibst hier eine Zersetzung.

Frage. Hat Gisy Unrecht?

http://www.heise.de/ct/artikel/Abhoer-Dschungel-286194.html

Das passt ja auch zu seiner Aussage.



Beim 2+4-Vertrag gab Genscher folgende Erklärung zu Protokoll: "Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreiche, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h. dass ein Friedensvertrag oder Friedenregelung nicht beabsichtigt sind."

Definition Grundgesetz:

https://reichling.wordpress.com/tag/creifelds-rechtsworterbuch-17-auflage-2002/



Artikel 146 GG:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html



Hier mal ein anderer Politiker:

https://www.youtube.com/watch?v=7E_LfeXbmGM

Liberalist, ich treibe keine Zersetzung, sondern habe dein Frage versucht an belegbaren Fakten orientiert zu beantworten. Das dies mit vorstellungsgesteuerten Eigeninterpretationen einiger Leute kollidiert, ist nicht mein Problem.

[Rhino]

Was viele nicht wissen, ohne (echten) Friedensvertrag, haben die westl. Siegermächte jederzeit das "Recht" das Zepter in D (wieder) in die Hand zu nehmen, ganz ohne UN-Mandat, einfach so.
Aber keine Angst, derzeit läuft in D noch alles wie erwünscht...

Als ein deutscher Politiker, ich meine es waere Willy Brandt gewesen, Suedafrika mal mit Sanktionen gedroht hat, haben Politiker hier darauf hingewiesen, dass sich Deutschland formell noch mit Suedafrika im Kriegszustand befaende und man die Deutschen hier einsperren sowie deren Eigentum beschlagnahmen koennte. Da hat der dann die Klappe gehalten. Haetten die wohl auch nicht gemacht, weil die meisten Deutschen hier aeusserst loyal waren.

[Liberalist]

Liberalist, ich treibe keine Zersetzung, sondern habe dein Frage versucht an belegbaren Fakten orientiert zu beantworten. Das dies mit vorstellungsgesteuerten Eigeninterpretationen einiger Leute kollidiert, ist nicht mein Problem.

Ja, dann kommt diesbezüglich nichts mehr? :?

[Liberalist]

Nein ich denke das Wohlstand das mit den Menschen macht, Wohlstand gepaart mit der christlichen Kultur des Sündenfalls. Es geht einem gut und dann kommt das schlechte Gewissen. Darf es mir denn gut gehen? Darf ich stolz darauf sein, dass ich mir das erarbeitet habe. Ein positiver Egoismus erschafft Dinge und führt auf langer Sicht dazu, dass es allen besser geht. Kulturell ist das aber ein NO GO. Wir verdanken alles Gott....oder dem Staat weil Gott ist ja tot. Anstatt Personen die mit ihrer Leidenschaft, ihrem Fleiß und ihrer Intelligenz zu Wohlstand gekommen sind, sind die Ideale der Jugend Personen die Glück gehabt haben. Gut aussehen oder zur rechten Zeit am rechten Ort waren.

Na, es ist mehr, die Leute sind auch desinformiert, wenn die die Wahrheit kennen würden, würden die anders entscheiden (siehe letzte Bertelsmann-Studie).



Das führt dazu, dass wenn man sich öffentlich hinstellt und sagt.....ich habe mir das verdient und das will ich nicht teilen oder selbst bestimmen können mit WEM ich es teile... Ist man der böse. Der Kapitalist. Der Egoist. Das Schwein.

Deswegen gibt es auch so wenige Liberale und auch wenige Wertekonservative (weil gerade die konservativen Werte in der Regel auch zu viel Erfolg führen).

Mit der Thematik, dass gewisse Gruppen bewusst vom System als Gegendemonstranten eingesetzt werden, hast dich noch nicht befasst, oder? Z.B. wurde bekannt, das in Köln (glaub ich) bei einer Demo gegen rechts 10 € pauschal gezahlt wurden oder das in Lübeck Schülern nahegelegt wurde an einer Demo teilzunehmen.

[JackGinger]

Na, es ist mehr, die Leute sind auch desinformiert, wenn die die Wahrheit kennen würden, würden die anders entscheiden (siehe letzte Bertelsmann-Studie).

Mit der Thematik, dass gewisse Gruppen bewusst vom System als Gegendemonstranten eingesetzt werden, hast dich noch nicht befasst, oder? Z.B. wurde bekannt, das in Köln (glaub ich) bei einer Demo gegen rechts 10 € pauschal gezahlt wurden oder das in Lübeck Schülern nahegelegt wurde an einer Demo teilzunehmen.

Doch die Geschichten kenne ich und es schlägt einfach in die Kerbe der Meinungsmache und der Mitläufermentalität. Das Richtige ist xyz. Jeder der was anderes sagt wird angegangen. Die 10 € oder die "Motivation" von wegen geh da hin oder es gibt Ärger ist eine Komponente. Mehr als genug gehen da ganz freiwillig hin.

Was die Desinformation angeht. Es gibt genügend Möglichkeiten sich über wichtige Themen zu informieren. Da würde ich mal Huxley zitieren.

Eine interessante Lüge ist schon zwei mal um die Welt bevor die langweilige Wahrheit sich die Schuhe zugeschnürt hat.

[Liberalist]

Doch die Geschichten kenne ich und es schlägt einfach in die Kerbe der Meinungsmache und der Mitläufermentalität. Das Richtige ist xyz. Jeder der was anderes sagt wird angegangen. Die 10 € oder die "Motivation" von wegen geh da hin oder es gibt Ärger ist eine Komponente. Mehr als genug gehen da ganz freiwillig hin.

Ja, weil da auch gerne mal ein paar Musikgruppen aufgebaut werden und Spaziergänger dann auch mal einen mitbechern und dies dann gerne hochgerechnet wird. Hauptsache es ist mal wieder Party, trotzdem musst auch erstmal einen Auflauf hinbekommen um die macht zu demonstrieren.


Was die Desinformation angeht. Es gibt genügend Möglichkeiten sich über wichtige Themen zu informieren. Da würde ich mal Huxley zitieren.

Eine interessante Lüge ist schon zwei mal um die Welt bevor die langweilige Wahrheit sich die Schuhe zugeschnürt hat.

Ist von Huxley? Aldous? weiß ich garnicht mehr.

Erinnert mich an ein altes arabisches Sprichwort: Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. :D

[JackGinger]

Ja, weil da auch gerne mal ein paar Musikgruppen aufgebaut werden und Spaziergänger dann auch mal einen mitbechern und dies dann gerne hochgerechnet wird. Hauptsache es ist mal wieder Party, trotzdem musst auch erstmal einen Auflauf hinbekommen um die macht zu demonstrieren.

Ist von Huxley? Aldous? weiß ich garnicht mehr.

Erinnert mich an ein altes arabisches Sprichwort: Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. :D

Jup der Aldous,

das hier finde ich auch gut

Wer so tut, als bringe er die Menschen zum Nachdenken, den lieben sie. Wer sie wirklich zum Nachdenken bringt, den hassen sie.

Jup die Anfrage der Afd fand ich gut, die Kosten für das Anti Pegida Fest offen zu legen. Ich denke schon das der Widerstand in Deutschland langsam wächst.

[Liberalist]

Jup der Aldous,

das hier finde ich auch gut

Wer so tut, als bringe er die Menschen zum Nachdenken, den lieben sie. Wer sie wirklich zum Nachdenken bringt, den hassen sie.

Ja, gibt es noch zahlreiche andere, schon in der Bibel mit dem Propheten im eigenen Land.


Jup die Anfrage der Afd fand ich gut, die Kosten für das Anti Pegida Fest offen zu legen. Ich denke schon das der Widerstand in Deutschland langsam wächst.

Weiß ich garnichts von, wird auch bestimmt nicht offen gelegt.

[JackGinger]

http://afd-niedersachsen.de/index.php/1262-14-02-2015-105-496-68-euro-fuer-staatliche-anti-pegida-demonstration

http://www.blu-news.org/2015/02/12/105-49668-euro-fuer-staatliche-anti-pegida-demonstration/

105.496,68 €

Musste offen gelegt werden. Gab aber keine große Welle weil.....die Afd macht das ja nur weil sie mit den Nazis in die Kiste will.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtspopulisten-die-afd-flirtet-mit-pegida/11124200.html

[Gehirnnutzer]

Ja, dann kommt diesbezüglich nichts mehr? :?

Och, als ob dich der tatsächlich Inhalt einiger Gerichtsurteile wirklich interessiert, als ob dich die verfassungsrechtliche Bedeutung eines Ratifizierungsprozesse durch frei gewählte Parlamente interessiert, als ob es dich es interessieren würde, was "erkennbar" alles bedeutet.

Papier ist zwar geduldig, nur sind die Worte in einem Vertragspapier, das bei diversen Nationen hinterlegt ist, konkreter als irgendeine angebliche Rede Obamas vor Soldaten, die gar nicht in den Zeitplan seine Besuches passt, etc. pp..

Wir haben den Artikel 50 im EU-Vertrag und ähnliches im Nato-Truppenstatut, nehmt diese Möglichkeiten in Anspruch und seht was passiert. Ups, ich vergaß, dazu braucht man Regierungsmacht und für die muss man Wählerstimmen gewinnen, also Menschen überzeugen....................................... .....................

[Liberalist]

Och, als ob dich der tatsächlich Inhalt einiger Gerichtsurteile wirklich interessiert, als ob dich die verfassungsrechtliche Bedeutung eines Ratifizierungsprozesse durch frei gewählte Parlamente interessiert, als ob es dich es interessieren würde, was "erkennbar" alles bedeutet.

Papier ist zwar geduldig, nur sind die Worte in einem Vertragspapier, das bei diversen Nationen hinterlegt ist, konkreter als irgendeine angebliche Rede Obamas vor Soldaten, die gar nicht in den Zeitplan seine Besuches passt, etc. pp..

Wir haben den Artikel 50 im EU-Vertrag und ähnliches im Nato-Truppenstatut, nehmt diese Möglichkeiten in Anspruch und seht was passiert. Ups, ich vergaß, dazu braucht man Regierungsmacht und für die muss man Wählerstimmen gewinnen, also Menschen überzeugen....................................... .....................

Ich kenn die Urteile einiger Gerichtsurteile, die widerlegen genau was du hier schreibst.

Von Obama hab ich nicht gelinkt bzw. geschrieben.

Nato ist gut, ich weiß, dass Teile der Bundeswehr direkt der Nato unterstehen.

Aber gut, auf die vorherige Sachlage bist ja nicht eingegangen.

[Gehirnnutzer]

Ich kenn die Urteile einiger Gerichtsurteile, die widerlegen genau was du hier schreibst.

Von Obama hab ich nicht gelinkt bzw. geschrieben.

Nato ist gut, ich weiß, dass Teile der Bundeswehr direkt der Nato unterstehen.

Aber gut, auf die vorherige Sachlage bist ja nicht eingegangen.

Liberalist, worauf soll ich eingehen:

Auf ein Posting, das eine Schrift zitiert, die angeblich aus Creifeldts Rechtswörterbuch zitiert.
Gib mal hier (http://www.britannica.com/)den Begriff Grundgesetz ein. 192 Staaten sollen angeblich belogen werden.....
Ansonsten, mal überlegen, die Sache spricht von einem Grundgesetz, muss man jetzt davon aus gehen, das Dänemark (Danmarks Riges Grundlov, Grundgesetz des Reiches Dänemark), die Niederlande (Grondwet voor de Vereenigde Nederlanden) unter besatzungsrechtlichen Mitteln stehen?

Willst du noch eine Lektion über Rechtsauslegungnach Savigny anhand des 146ers?

Du sagst, du kennst einige Urteile, die das was ich geschrieben habe wiederlegen, dann kannst du sicherlich mit den echten Urteilen verlinken oder?

[Schwabenpower]

Liberalist, worauf soll ich eingehen:

Auf ein Posting, das eine Schrift zitiert, die angeblich aus Creifeldts Rechtswörterbuch zitiert.
Gib mal hier (http://www.britannica.com/)den Begriff Grundgesetz ein. 192 Staaten sollen angeblich belogen werden.....
Ansonsten, mal überlegen, die Sache spricht von einem Grundgesetz, muss man jetzt davon aus gehen, das Dänemark (Danmarks Riges Grundlov, Grundgesetz des Reiches Dänemark), die Niederlande (Grondwet voor de Vereenigde Nederlanden) unter besatzungsrechtlichen Mitteln stehen?

Willst du noch eine Lektion über Rechtsauslegungnach Savigny anhand des 146ers?

Du sagst, du kennst einige Urteile, die das was ich geschrieben habe wiederlegen, dann kannst du sicherlich mit den echten Urteilen verlinken oder?

Das Problem ist doch wohl die Rechtsauslegung. Ein Recht, was ich erst auslegen muß, oder schlimmer noch: verschieden auslegen KANN, ist eine recht schwammige, wenn nicht gefährliche Sache.

[Liberalist]

Liberalist, worauf soll ich eingehen:

Auf meine Posts.


Auf ein Posting, das eine Schrift zitiert, die angeblich aus Creifeldts Rechtswörterbuch zitiert.

Steht drin, hab es selbst, ist kein Fake.


Gib mal hier (http://www.britannica.com/)den Begriff Grundgesetz ein. 192 Staaten sollen angeblich belogen werden.....

Stehen sie nicht. Desinformant.


Ansonsten, mal überlegen, die Sache spricht von einem Grundgesetz, muss man jetzt davon aus gehen, das Dänemark (Danmarks Riges Grundlov, Grundgesetz des Reiches Dänemark), die Niederlande (Grondwet voor de Vereenigde Nederlanden) unter besatzungsrechtlichen Mitteln stehen?

http://dänisch.de/feiertage/tag-der-daenischen-verfassung/



Tag der dänischen Verfassung

Der Tag der dänischen Verfassung (dänisch Grundlovsdag), ist der Nationalfeiertag des Landes und wird alljährlich am 5. Juni begangen. Richtig übersetzt, heißt der Tag auf Deutsch allerdings Tag des Grundgesetzes.

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Niederlande




Verfassung der Niederlande


Die heutige Verfassung der Niederlande geht auf die Jahre 1814/15 zurück, als das Königreich der Vereinigten Niederlande (http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nigreich_der_Vereinigten_Niederlande) begründet wurde. Sie ist eine der ältesten noch gültigen Verfassungen der Welt. Zuvor hatte es bereits Verfassungen im Zuge der Französischen Revolution gegeben.


Willst du noch eine Lektion über Rechtsauslegungnach Savigny anhand des 146ers?

So wie oben? :haha:


Du sagst, du kennst einige Urteile, die das was ich geschrieben habe wiederlegen, dann kannst du sicherlich mit den echten Urteilen verlinken oder?

hier steht von mir ein Urteil weiter vorne bezüglich eines Massengrabs in Brandenburg, such es selbst, hab ich jetzt keine Lust drauf.

[Gehirnnutzer]

Das Problem ist doch wohl die Rechtsauslegung. Ein Recht, was ich erst auslegen muß, oder schlimmer noch: verschieden auslegen KANN, ist eine recht schwammige, wenn nicht gefährliche Sache.


Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das ist der Artikel 146 GG, in ihm steht, wann das GG sein Gültigkeit verliert und stellt Bedingungen wodurch es sein Gültigkeit verliert. Mehr steht da nicht. Da steht nicht drin, es muss ersetzt werden.


Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Auch in seiner ursprünglichen Form steht nichts von einer Verpflichtung drin. Also woher kommt die Aussage, der Artikel 146 GG verpflichtet zur einer neuen Verfassung, wenn eine solche Verpflichtung nicht drin steht?

Schwabenpower, im Grunde genommen geht es auch viel weniger um Rechtsauslegung als um simple Logik. Wenn ein Grundgesetz keine Verfassung ist, dann haben sowohl Dänemark und die Niederlande keine Verfassung. Das ist die logische Schlussfolgerung aus einer solche Behauptung und Dänen und Niederländer müssten auch zu dem Schluss kommen sie hätten keine Verfassung. Ich kenne keinen Dänen oder Niederländer der behauptet sein Land hätte keine Verfassung.

[Gehirnnutzer]

Steht drin, hab es selbst, ist kein Fake.


Dann Scan es ein und stelle es ins Forum und nicht nur die Fußnote mit den zwei Sternchen, sondern auch den Teil auf den sich die Fußnote bezieht.

[brain freeze]

Das ist der Artikel 146 GG, in ihm steht, wann das GG sein Gültigkeit verliert und stellt Bedingungen wodurch es sein Gültigkeit verliert. Mehr steht da nicht. Da steht nicht drin, es muss ersetzt werden.



Auch in seiner ursprünglichen Form steht nichts von einer Verpflichtung drin. Also woher kommt die Aussage, der Artikel 146 GG verpflichtet zur einer neuen Verfassung, wenn eine solche Verpflichtung nicht drin steht?

Schwabenpower, im Grunde genommen geht es auch viel weniger um Rechtsauslegung als um simple Logik. Wenn ein Grundgesetz keine Verfassung ist, dann haben sowohl Dänemark und die Niederlande keine Verfassung. Das ist die logische Schlussfolgerung aus einer solche Behauptung und Dänen und Niederländer müssten auch zu dem Schluss kommen sie hätten keine Verfassung. Ich kenne keinen Dänen oder Niederländer der behauptet sein Land hätte keine Verfassung.

Nein, kleiner Taschenspieler, der Punkt ist, dass eine gültige Verfassung des deutschen Volkes gibt, die rechtswidrig außer Vollzug gesetzt ist. Ihr versucht es auch immer wieder, hmm?

[Schwabenpower]

Das ist der Artikel 146 GG, in ihm steht, wann das GG sein Gültigkeit verliert und stellt Bedingungen wodurch es sein Gültigkeit verliert. Mehr steht da nicht. Da steht nicht drin, es muss ersetzt werden.



Auch in seiner ursprünglichen Form steht nichts von einer Verpflichtung drin. Also woher kommt die Aussage, der Artikel 146 GG verpflichtet zur einer neuen Verfassung, wenn eine solche Verpflichtung nicht drin steht?

Schwabenpower, im Grunde genommen geht es auch viel weniger um Rechtsauslegung als um simple Logik. Wenn ein Grundgesetz keine Verfassung ist, dann haben sowohl Dänemark und die Niederlande keine Verfassung. Das ist die logische Schlussfolgerung aus einer solche Behauptung und Dänen und Niederländer müssten auch zu dem Schluss kommen sie hätten keine Verfassung. Ich kenne keinen Dänen oder Niederländer der behauptet sein Land hätte keine Verfassung.

Den wesentlichen Unterschied sehe ich darin, daß eine Verfassung eben vom Volk "genehmigt" wird. Das war ja beim Grundgesetz eben nicht der Fall. Insofern haben wir eben kein "richtiges" Grundgesetz.

Was ich oben meinte, bezog sich aber allgemein auf Gesetze: sie sollten von Otto Normal ohne Interpretation eindeutig verstanden werden. Und zwar immer gleich.

[Wolf Fenrir]

Das ist bis heute so ! trotz 2+4 .

Mein Vater sagte schon immer zu mir , wir haben immer noch keinen Friedensvertrag mit unseren Feinden .

Daran hat sich nichts geändert, auch nicht daran das die BRD ein besetztes Land ( Gebilde ) ist ...

[Liberalist]

Dann Scan es ein und stelle es ins Forum und nicht nur die Fußnote mit den zwei Sternchen, sondern auch den Teil auf den sich die Fußnote bezieht.

Wozu? Du hast eine Definition, geh morgen in die Buchhandlung oder Bücherei und überprüf es.

[Nikolaus]

Das ist bis heute so ! trotz 2+4 .

Mein Vater sagte schon immer zu mir , wir haben immer noch keinen Friedensvertrag mit unseren Feinden . .Schlimmer noch: Wir haben nicht mal mehr unsere Feinde.

[Liberalist]

Das ist der Artikel 146 GG, in ihm steht, wann das GG sein Gültigkeit verliert und stellt Bedingungen wodurch es sein Gültigkeit verliert. Mehr steht da nicht. Da steht nicht drin, es muss ersetzt werden.
Auch in seiner ursprünglichen Form steht nichts von einer Verpflichtung drin. Also woher kommt die Aussage, der Artikel 146 GG verpflichtet zur einer neuen Verfassung, wenn eine solche Verpflichtung nicht drin steht?

Es geht um die Souveränität, da hier das alliierte GG immer noch als Gesetz dient, somit keine Souveränität.


Schwabenpower, im Grunde genommen geht es auch viel weniger um Rechtsauslegung als um simple Logik. Wenn ein Grundgesetz keine Verfassung ist, dann haben sowohl Dänemark und die Niederlande keine Verfassung. Das ist die logische Schlussfolgerung aus einer solche Behauptung und Dänen und Niederländer müssten auch zu dem Schluss kommen sie hätten keine Verfassung. Ich kenne keinen Dänen oder Niederländer der behauptet sein Land hätte keine Verfassung.

Du betreibst hier orwellsches Neusprech. Ich beziehe mich auf das deutsche Wort Gemütlichkeit, gibt es in anderen Ländern nicht. Ob es im deutschen Verfassung heißt, oder im dänischen Grundgesetz ist völlig rille, der Unterschied ist, die Dänen haben es selbst beschlossen, die deutschen nicht nicht. Punkt.

[Gehirnnutzer]

hier steht von mir ein Urteil weiter vorne bezüglich eines Massengrabs in Brandenburg, such es selbst, hab ich jetzt keine Lust drauf.

Was sol diese Urteil denn von dem was ich geschrieben hab widerlegen, Liberalist:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1upa/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE080008412&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

[Rhino]

...
Auch in seiner ursprünglichen Form steht nichts von einer Verpflichtung drin. Also woher kommt die Aussage, der Artikel 146 GG verpflichtet zur einer neuen Verfassung, wenn eine solche Verpflichtung nicht drin steht?
Wenn der Artikel so wirkungslos und ueberfluessig ist, warum steht er denn dann drin?

...
Schwabenpower, im Grunde genommen geht es auch viel weniger um Rechtsauslegung als um simple Logik. Wenn ein Grundgesetz keine Verfassung ist, dann haben sowohl Dänemark und die Niederlande keine Verfassung. Das ist die logische Schlussfolgerung aus einer solche Behauptung und Dänen und Niederländer müssten auch zu dem Schluss kommen sie hätten keine Verfassung. Ich kenne keinen Dänen oder Niederländer der behauptet sein Land hätte keine Verfassung.
Nein muessen sie nicht, weil z.B. im Niederlaendischen (genau wie in Afrikaans) "Grondwet" richtig mit dem Deutschen Wort Verfassung uebersetzt wird. Im Deutschen sind die Begriffe Verfassung und Grundgesetz semantisch verschieden, im niederlaendischen gibt es schlicht und ergreifen nur ein Wort.

Im uebrigen haben die Daenen und Niederlaender ihre jeweiligen Verfassungen auch nicht von einem Besatzungsregime und deren Lakaien bekommen.

[Liberalist]

Was sol diese Urteil denn von dem was ich geschrieben hab widerlegen, Liberalist:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1upa/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE080008412&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Häh? Was verlinkst du hier?

[Gehirnnutzer]

Es geht um die Souveränität, da hier das alliierte GG immer noch als Gesetz dient, somit keine Souveränität.

Liberalist, du vergisst etwas ganz simples, das was die Alliierten genehmigt haben, war ein Entwurf ohne Rechtskraft. Rechtskraft hat das GG nicht durch die Alliierten erhalten, so wie du behauptest, sondern durch die Ratifizierung durch die freigewählten Länderparlamente.

[Wolf Fenrir]

Schlimmer noch: Wir haben nicht mal mehr unsere Feinde.Die sind nun unsere verbündeten Freunde:kotz:

[Gehirnnutzer]

Häh? Was verlinkst du hier?

Ach, ich sollte doch nach dem Urteil suchen, wenn es nicht das Urteil ist, dann kannst du ja genau das belegen in dem du mit dem richtigen verlinkst.

[Liberalist]

Liberalist, du vergisst etwas ganz simples, das was die Alliierten genehmigt haben, war ein Entwurf ohne Rechtskraft. Rechtskraft hat das GG nicht durch die Alliierten erhalten, so wie du behauptest, sondern durch die Ratifizierung durch die freigewählten Länderparlamente.

Ich wiederhole mich nochmal:

https://reichling.wordpress.com/tag/...-auflage-2002/ (https://reichling.wordpress.com/tag/creifelds-rechtsworterbuch-17-auflage-2002/)


Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlungen besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetze Verwaltungsorgan (BRD).

[Liberalist]

Ach, ich sollte doch nach dem Urteil suchen, wenn es nicht das Urteil ist, dann kannst du ja genau das belegen in dem du mit dem richtigen verlinkst.

Irgendwie fühl ich mich langsam echt verarscht.

[JackGinger]

Irgendwie fühl ich mich langsam echt verarscht.

Its a Trap!

oder doch eher

48621

[Liberalist]

Its a Trap!

oder doch eher

48621

:haha:

Der ist gut.

[JackGinger]

:haha:

Der ist gut.

Es gibt Tage...da muss man das Internet lieben.

[Liberalist]

Es gibt Tage...da muss man das Internet lieben.

Heute ist einer davon. :D

[GSch]

Definition Grundgesetz:

https://reichling.wordpress.com/tag/creifelds-rechtsworterbuch-17-auflage-2002/


Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlungen besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetze Verwaltungsorgan (BRD).



Dieses Zitat ist erlogen. Mach die mal die Mühe, in den Creifelds reinzusehen. Du wirst dich wundern.

[Shahirrim]

Dieses Zitat ist erlogen. Mach die mal die Mühe, in den Creifelds reinzusehen. Du wirst dich wundern.

Wurde aber (als es noch keine Alternativlosigkeit gab) mir auch so beigebracht an der Schule (die Definition des GG).

Inzwischen ist es wohl so systemrelevant, dies zu verschweigen, da immer mehr eine Verfassung fordern, dass es das nicht mehr gibt im Unterricht.

[Rhino]

Dieses Zitat ist erlogen. Mach die mal die Mühe, in den Creifelds reinzusehen. Du wirst dich wundern.
Mir viel da nur die Verwendung von ein an Stelle von das auf.

Allerdings gibt es da noch den Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung und was daraus so hergeleitet wird:
http://www.hpcrresearch.org/sites/default/files/publications/OccasionalPaper1.pdf
http://www.iihl.org/iihl/Documents/roberts_militaryoccupation1.pdf

[Liberalist]

Dieses Zitat ist erlogen. Mach die mal die Mühe, in den Creifelds reinzusehen. Du wirst dich wundern.

Ab Min .40 ca. erzählt Carlo Schmid umgefähr das gleiche.

[url]https://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs[7url]

[Rhino]

Ab Min .40 ca. erzählt Carlo Schmid umgefähr das gleiche.

[url]https://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs[7url]
Hier ist Carlo Schmid seine Rede zum runterladen:
https://archive.org/details/CarloSchmidGrundsatzredeVorDemParlamentarischemRat 1948

[Gehirnnutzer]

Ich wiederhole mich nochmal:

https://reichling.wordpress.com/tag/...-auflage-2002/ (https://reichling.wordpress.com/tag/creifelds-rechtsworterbuch-17-auflage-2002/)


Irgendwie fühl ich mich langsam echt verarscht.

Mein lieber Liberalist, es ist doch komisch, das du eine Behauptung aufstellst, aber dich strickt weigerst, etwas zu belegen.

Du hast behauptet, das Zitat steht tatsächlich im Creifelds, du hast angeblich eine Ausgabe, aber belegen willst du es nicht, ein Scan dürfte kein Problem sein.

Du sprichst von eine Urteil bezüglich Massengräber in Brandenburg des brandburgischen Landgerichtes, willst dies aber nicht verlinken. Dann präsentiert man dir ein Urteil mit entsprechenden Inhalt, aber verweigerst die Aussage darüber.

Etwas für andere verifizierbar belegen, könnt ihr scheinbar nicht.

Im Grunde seid ihr zu bemitleiden, du und andere deiner Sorte schreit nach Veränderungen, redet groß von Unruhen, Bürgerkrieg etc., setzt eure Hoffnungen und Pegida etc., aber propagiert einen Zustand in dem das alles Unnütz ist, einen Zustand der eben keine Veränderungen zulässt.

[Gehirnnutzer]

Ich wiederhole mich nochmal:

https://reichling.wordpress.com/tag/...-auflage-2002/ (https://reichling.wordpress.com/tag/creifelds-rechtsworterbuch-17-auflage-2002/)


Irgendwie fühl ich mich langsam echt verarscht.


Hier ist Carlo Schmid seine Rede zum runterladen:
https://archive.org/details/CarloSchmidGrundsatzredeVorDemParlamentarischemRat 1948

Rhino, man sollte die ganze Rede anhören und nicht nach den Worten "Modalitäten der Fremdherrschaft" das Gehirn abschalten.

Im Übrigen, es sei noch mal wiederholt, es gibt die Möglichkeit des ultimativen Beweises eurer Behauptungen, Regierungsmacht erringen und EU-Vertrag und Co. kündigen.

Upps, ich vergaß, dazu müsstet ihr Menschen überzeugen, damit sie euch wählen und das ist euer eigentliches Problem. Denn dann müsstet ihr euch mit den Menschen auseinandersetzen, anstatt einem egozentrischen Weltbild zu fröhnen und andere als Blödmichel zu beschimpfen.

[Chilii]

Auf Pegida Hoffnungen setzen ist eh schon weltfremd ohne Ende.Wie sollte Pegida den Einfluss nehmen in der Politik? Ganz Deutschland steht vereint gegen die Organisation um den verurteilten Drogendealer,Gewaltverbrecher und Lügner Bachmann und seine paar nicht ernst zu nehmenden Hanseln, über die Hauptschul und Handwerkertruppe Hogesa muss man denk ich eh nichts mehr sagen, die sind nur noch zum Amusement des Volkes da.
Immer schreien das sich etwas ändern muss aber im gleichen Atemzug den Staat als gescheitert verurteilen. Keine der Kaspertruppen könnte auch nur ansatzweise eine Änderung herbei führen weil das deutsche Volk weiß das man solchen Faktenverdrehern und Hetzern einfach keinen Glauben schenken kann.
Deutschland sollte seine historische Verpflichtung eingehen und einen Friedensvertrag aufsetzen für seine Verwüstungen und Schändungen in den von ihnen begonnen Kriegen, oder kommt jetzt wieder der Gegenbeweis das Hitler z.b. den Krieg nicht wollte?

[Eridani]

Voelkerrechtlich betrachtet hat Deutschland keine gueltige Verfassung
und keine souveraene Regierung. Es gibt den Staat Deutschland nicht
da formelle Grundvoraussetzungen nicht erfuellt wurden. Faktisch ist
Deutschland heute noch besetzt und unter Fremdverwaltung da weder
nach dem 1. noch nach dem 2. Weltkrieg ein formell gueltiger Vertrag
ueber den Frieden mit den Siegermaechten kontraktiert worden ist.

Der sogenannte 2+4 Vertrag erfuellt nur materielle Voraussetzungen,
ist voelkerrechtlich betrachtet kein formeller gueltiger Friedensvertrag.
Das Volk der Deutschen wird weiterhin von den Siegermaechten unter
Spitzen- und Anfuehrerposition der US Besatzer, getaeuscht, betrogen,
belogen und verscheissert.

Das ist kompliziert. Es gibt also keinen Vertreter des Deutschen Reiches mehr.

Was müsste denn geschehen, um trotzdem noch zu einem echten Friedensvertrag zu kommen? Wäre das denn unter diesen Umständen überhaupt noch möglich?

[Gehirnnutzer]

Wurde aber (als es noch keine Alternativlosigkeit gab) mir auch so beigebracht an der Schule (die Definition des GG).

Inzwischen ist es wohl so systemrelevant, dies zu verschweigen, da immer mehr eine Verfassung fordern, dass es das nicht mehr gibt im Unterricht.

Shahirrim, dir wurde das angeblich in der Schule beigebracht, wie flach ist das denn. Sorry, aber eine Behauptung mit einer neuen Behauptung zu belegen, ist kein Beleg.

Weigerung etwas zu belegen, Ausreden, ausweichen etc..

Übrigens ein kleiner Ratschlag, beschäftigt euch mal mit den Dingen, bevor ihr etwas behauptet, z.B. mit der Verfassungsrechtslehre, auch wenn man den Umstand ignoriert, das das GG durch die Länderparlamente ratifiziert wurde, bliebe das GG eine Verfassung. So etwas nennt sich oktroyierte Verfassung.

[ABAS]

Das ist kompliziert. Es gibt also keinen Vertreter des Deutschen Reiches mehr.

Was müsste denn geschehen, um trotzdem noch zu einem echten Friedensvertrag zu kommen? Wäre das denn unter diesen Umständen überhaupt noch möglich?

Die Nachfolgeregierungen aller Allierten und aller Laender die
im 2. Weltkrieg gegen das Deutsche Reich Krieg gefuehrt haben
muessten sich mit der US Vasallenregierung in Deutschland als
Nachfolgeregierung des Deutschen Reiches an einen Tisch setzen
und einen Friedensvertrag kontraktieren, den alle unterzeichen.

Diese Prozedur ist bekannt wurde aber als angeblich aufwendig
hingestellt. Dabei reichte es wenn die vier Siegermaechte bereit
dazu waeren und auf alle anderen Laender die gegen das Deutsche
Reich Krieg gefuehrt haben gezielten Einfluss nehmen.

Meiner Ansicht nach kann, wenn der Wille dafuer vorhanden ist
ein formeller Friedensvertrag binnen nur weniger Tage vorbereit
und kontraktiert werden. Seitens der USA und Englaender ist
aber der Wille nicht vorhanden, weil der Besatzerstatus fuer die
Amis und Limeys erhebliche Vorteile bringt. Faktisch hat Deutschland
keine Regierung die das souveraene Volk vertritt sondern eine
eingesetzte US Verwaltermarionette die als " Regierung " verkauft
wird.

Frankreich und Russland waren und sind nicht das Problem.

[iglaubnix+2fel]

Das ist kompliziert. Es gibt also keinen Vertreter des Deutschen Reiches mehr.

Was müsste denn geschehen, um trotzdem noch zu einem echten Friedensvertrag zu kommen? Wäre das denn unter diesen Umständen überhaupt noch möglich?


Was müsste denn geschehen, um trotzdem noch zu einem echten Friedensvertrag zu kommen?

Krieg führen aber ihn gewinnen!

[Liberalist]

Mein lieber Liberalist, es ist doch komisch, das du eine Behauptung aufstellst, aber dich strickt weigerst, etwas zu belegen.

Du hast behauptet, das Zitat steht tatsächlich im Creifelds, du hast angeblich eine Ausgabe, aber belegen willst du es nicht, ein Scan dürfte kein Problem sein.

Es wurde hier genug belegt, beleg lieber erstmal deine Behauptungen, da lu landest ja permanent Bauchklatscher.


Du sprichst von eine Urteil bezüglich Massengräber in Brandenburg des brandburgischen Landgerichtes, willst dies aber nicht verlinken. Dann präsentiert man dir ein Urteil mit entsprechenden Inhalt, aber verweigerst die Aussage darüber.

Wie ich bereits schrieb, das Urteil ist hier im Thread, auf den ersten Seiten. Keine Ahnung was du verlinkst.


Etwas für andere verifizierbar belegen, könnt ihr scheinbar nicht.

Im Grunde seid ihr zu bemitleiden, du und andere deiner Sorte schreit nach Veränderungen, redet groß von Unruhen, Bürgerkrieg etc., setzt eure Hoffnungen und Pegida etc., aber propagiert einen Zustand in dem das alles Unnütz ist, einen Zustand der eben keine Veränderungen zulässt.

Auf jeden fall verifizieren wir hier mehr als du.

[Gehirnnutzer]

Es wurde hier genug belegt, beleg lieber erstmal deine Behauptungen, da lu landest ja permanent Bauchklatscher.

Ach, du wurdest aufgefordert das Creisfeldt Zitat zu belegen, was du ja eigentlich können müsstest, du hast ja angeblich das Buch.
Hast du nicht getan.


Wie ich bereits schrieb, das Urteil ist hier im Thread, auf den ersten Seiten. Keine Ahnung was du verlinkst.

Auf jeden fall verifizieren wir hier mehr als du.

Jetzt weiß ich worauf du aus bist und du zeigst wieder mal auf, das du keine Ahnung von Recht hast.

1. Eine Verfahrenseinstellung ist kein Urteil.

2. Weiß du was diese Verfahrenseinstellung nur aufzeigt? Nur das sich Deutschland an sein eigene Verfassung hält, Bindung an die Gesetze. Ich spar mir jetzt mal Ausführungen über Rechtssicherheit und Rechtskontinuität, denn am Recht bist du nun wirklich nicht interessiert, nur am verdrehen und hindrehen von Dingen, damit sie deinen Vorstellungen entsprechen.
Nun die geschichtliche Tatsache ist, das das Besatzungsrecht über die Jahre durch verschiedene Gesetze in Bundesrecht überführt oder aufgehoben worden ist. Im Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechtes sind sie zum Teil aufgeführt. Kannst du hier (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/besatzrberg/gesamt.pdf) nachlesen.
Für Treubrietzen ist § 3 diese Gesetzes relevant:


§ 3 Folgen der AufhebungRechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen derBesatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben vonder Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertragesfort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-,Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht,die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden.Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisseanwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebungvon Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.

Treubrietzen hat eben das Problem, das es einen Tatbestand erfüllt bzw. Rechtsverhätlnisse betrifft, die unter die Geltund des Kontrollratsgesetzes fallen.

Liberalist, wenn man es rechtlich korrekt ausdrückt, ist die Aussage sogar richtig, das heute noch Besatzungsrecht gilt, aber nicht weil wir einer Besatzung unterliegen, sondern weil es die Rechtsgrundsätze der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität und der Gesetzgeber so bestimmen.

Mich wundert, das du nicht das Militärgesetz Nr. 60 erwähnt hast, das taucht jedes Jahr im Haushaltsplan des Bundes auf.

Du sprichst von Urteilen die meine Aussagen widerlegen, verweist aber auf eine Verfahrenseinstellung, die aber eben nicht meine Aussagen widerlegt. Fehlen also weiterhin Verweise auf Urteile die meine Aussagen widerlegen.

Du bist uns weiterhin den Scan des Rechtswörterbuches schuldig.

Möchstest du vielleicht nach die Gesetzestexte der im Gesetz zu Bereinigung des Besatzungsrechtes aufgeführten Aufhebungsgesetze haben:

http://www.buzer.de/gesetz/424/index.htm
http://www.buzer.de/gesetz/1508/index.htm
http://www.buzer.de/gesetz/6269/index.htm
http://www.buzer.de/gesetz/5597/index.htm

[GSch]

Mir viel da nur die Verwendung von ein an Stelle von das auf.

Allerdings gibt es da noch den Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung und was daraus so hergeleitet wird:
http://www.hpcrresearch.org/sites/default/files/publications/OccasionalPaper1.pdf
http://www.iihl.org/iihl/Documents/roberts_militaryoccupation1.pdf

Das zuerst verlinkte Papier beschäftigt sich weder mit Deutschland noch mit Verfassungen überhaupt.

Im zweiten wird sogar bestritten, dass die HLKO nach der Kapitulation auf Deutschland überhaupt noch anwendbar war.

Was beides zur Frage beitragen soll, ist mir nicht klar.

[GSch]

Wurde aber (als es noch keine Alternativlosigkeit gab) mir auch so beigebracht an der Schule (die Definition des GG).

Inzwischen ist es wohl so systemrelevant, dies zu verschweigen, da immer mehr eine Verfassung fordern, dass es das nicht mehr gibt im Unterricht.

Du bist vermutlich vor 1990 zur Schule gegangen, wie auch ich. Bis dahin konnte man das Grundgesetz immer noch als Übergangsregelung ansehen. Seitdem nicht mehr.

[Shahirrim]

Du bist vermutlich vor 1990 zur Schule gegangen, wie auch ich. Bis dahin konnte man das Grundgesetz immer noch als Übergangsregelung ansehen. Seitdem nicht mehr.

Nein, ich bin eher ein 2000-er Junge! Damals war aber das Internet noch nicht so stark und das Regime konnte es sich leisten, Meinungsvielfalt zu gestatten, da nur eine Minderheit überhaupt die Verschwörungstheorien kannte!
Aber gerade seit dem 65. Geburtstag des GG, der in den Medien gefeiert wurde und diese Frage immer mehr aufkam, hat man wohl beschlossen, hier alternativlos zu sein.

[GSch]

Ab Min .40 ca. erzählt Carlo Schmid umgefähr das gleiche.

[url]https://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs[7url]

Carlo Schmid hat einen Standpunkt vertreten, der im Laufe der Arbeit gründlich unter die Räder kam. Seine Rede verpflichtete niemanden zu irgend etwas. Tatsache ist, dass er das Grundgesetz am Ende auch unterschrieben hat und den dadurch geschaffenen Staat stets mittrug.

Kannst du irgend ein Zitat von ihm anführen, in dem er sich nach 1949 in dem Sinne geäußert hat, die Bundesrepublik sei gar kein richtiger Staat und das Grundgesetz keine richtige Verfassung? Das würde mich wundern. Schmid kandidierte für das Amt des Bundespräsidenten, er war Bundesminister und viele Jahre lang Mitglied des Bundestages.

[GSch]

Du hast behauptet, das Zitat steht tatsächlich im Creifelds, du hast angeblich eine Ausgabe, aber belegen willst du es nicht, ein Scan dürfte kein Problem sein.

Ist es auch nicht. Ich habe einen. Aber ich will unseren lieben Freund nicht so einfach aus der Beweislast entlassen. Also bleibe ich bis zum Beweis seiner Behauptung dabei: das "Zitat" ist erlogen.

[Para ou rien]

Heut werden Kriege nichtmal mehr formal erklärt. Was interessiert da schon so ein dämlicher Papiertiger, formal "Friedensvertrag"?

Dieses Völkerrechtsgedönse ist eh nur für Lappen, insofern kein Wunder, dass vor allem deutsche Rechtsextremisten neuerdings darauf herumreiten. Potente Spieler auf der Welt schaffen Fakten mit ihrer Armee und Quatschen nicht.

[Liberalist]

Carlo Schmid hat einen Standpunkt vertreten, der im Laufe der Arbeit gründlich unter die Räder kam. Seine Rede verpflichtete niemanden zu irgend etwas. Tatsache ist, dass er das Grundgesetz am Ende auch unterschrieben hat und den dadurch geschaffenen Staat stets mittrug.

Klar hat er hat er das GG unterschrieben, hatte ja keine andere Wahl.


Kannst du irgend ein Zitat von ihm anführen, in dem er sich nach 1949 in dem Sinne geäußert hat, die Bundesrepublik sei gar kein richtiger Staat und das Grundgesetz keine richtige Verfassung? Das würde mich wundern. Schmid kandidierte für das Amt des Bundespräsidenten, er war Bundesminister und viele Jahre lang Mitglied des Bundestages.

Dass das Grundgesetz keine richtige Verfassung ist, ist ja Fakt, brauchen wir ja nicht mehr zu diskutieren.
Nein, auf die schnelle finde ich jetzt kein Aussagen bezüglich Schmid, brauche ich aber auch nicht, entscheidend ist seine Rede, da hat er ja den Zustand ausführlich beschrieben.
Das er politisch aktiv war, spielt keine Rolle, bist erst im System drin, versuchst auch drin zu bleiben.

Aber ich hab ja hier auch die Aussage Gisys verlinkt, er spricht ja auch die Souveränität an.

https://deinerechte.wordpress.com/2012/04/27/brd-ohne-staatsgerichte-beweise/

[Liberalist]

Ach, du wurdest aufgefordert das Creisfeldt Zitat zu belegen, was du ja eigentlich können müsstest, du hast ja angeblich das Buch.
Hast du nicht getan.

Wie bereits beschrieben, beleg du erstmal deine Thsen, z.B. das 192 Staaten ein GG haben. :D


Jetzt weiß ich worauf du aus bist und du zeigst wieder mal auf, das du keine Ahnung von Recht hast.

1. Eine Verfahrenseinstellung ist kein Urteil.

2. Weiß du was diese Verfahrenseinstellung nur aufzeigt? Nur das sich Deutschland an sein eigene Verfassung hält, Bindung an die Gesetze. Ich spar mir jetzt mal Ausführungen über Rechtssicherheit und Rechtskontinuität, denn am Recht bist du nun wirklich nicht interessiert, nur am verdrehen und hindrehen von Dingen, damit sie deinen Vorstellungen entsprechen.
Nun die geschichtliche Tatsache ist, das das Besatzungsrecht über die Jahre durch verschiedene Gesetze in Bundesrecht überführt oder aufgehoben worden ist. Im Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechtes sind sie zum Teil aufgeführt. Kannst du hier (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/besatzrberg/gesamt.pdf) nachlesen.
Für Treubrietzen ist § 3 diese Gesetzes relevant:



Treubrietzen hat eben das Problem, das es einen Tatbestand erfüllt bzw. Rechtsverhätlnisse betrifft, die unter die Geltund des Kontrollratsgesetzes fallen.

Liberalist, wenn man es rechtlich korrekt ausdrückt, ist die Aussage sogar richtig, das heute noch Besatzungsrecht gilt, aber nicht weil wir einer Besatzung unterliegen, sondern weil es die Rechtsgrundsätze der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität und der Gesetzgeber so bestimmen.

Mich wundert, das du nicht das Militärgesetz Nr. 60 erwähnt hast, das taucht jedes Jahr im Haushaltsplan des Bundes auf.

Du sprichst von Urteilen die meine Aussagen widerlegen, verweist aber auf eine Verfahrenseinstellung, die aber eben nicht meine Aussagen widerlegt. Fehlen also weiterhin Verweise auf Urteile die meine Aussagen widerlegen.

Du bist uns weiterhin den Scan des Rechtswörterbuches schuldig.

Möchstest du vielleicht nach die Gesetzestexte der im Gesetz zu Bereinigung des Besatzungsrechtes aufgeführten Aufhebungsgesetze haben:

http://www.buzer.de/gesetz/424/index.htm
http://www.buzer.de/gesetz/1508/index.htm
http://www.buzer.de/gesetz/6269/index.htm
http://www.buzer.de/gesetz/5597/index.htm


Liberalist, wenn man es rechtlich korrekt ausdrückt, ist die Aussage sogar richtig, das heute noch Besatzungsrecht gilt, aber nicht weil wir einer Besatzung unterliegen, sondern weil es die Rechtsgrundsätze der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität und der Gesetzgeber so bestimmen.

Aha, sieh mal einer an. :D
Die Verfahrenseinstellung kam zustande, weil deutsche Gerichte kein Recht haben hier tätig zu werden, somit ist bewiesen, dass Deutschland diesbezüglich nicht Souverän ist.

Hinsichtlich der Besatzungsverhältnisse steht ja noch was im GG:

http://dejure.org/gesetze/GG/125.html

Wenn du hier Gesetzestexte zwecks "Bereinigung"des Besatzungsrechtes aufführst, frage ich dich, warum sind denn immer noch Truppen der Alliierten stationiert?

http://www.terra-kurier.de/Deutschland.htm


RIA Novosti: Wieso? Ist die Zeit für die Unterzeichnung der Friedensverträge noch nicht gekommen?

Alexej Fenenko: Anfang der 1990er Jahre hatten Großbritannien und Frankreich Angst vor Deutschland. Erinnernswert sind einige interessante Tatsachen aus der neusten Geschichte Deutschlands. Als Jugoslawien 1991 zerfiel, erkannte Deutschland einseitig die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens an. Frankreich und Großbritannien stimmten dieser Entscheidung nicht zu. Im Gegenzug drohte Deutschland mit dem Ausstieg aus der
Europäischen Gemeinschaft. Danach überredeten Paris und London den US-Präsidenten Bill Clinton, die US-Militärpräsenz in Deutschland um jeden Preis zu erhalten, um die deutsche Politik zu kontrollieren.

Mal gucken was Herr Fenenko so erzählt:

https://www.youtube.com/watch?v=98tDAHUTXig
(Die 6000 Panzerfahrzeuge der Briten stehen übrigens jetzt in Möchengladbach)

[Rhino]

Das zuerst verlinkte Papier beschäftigt sich weder mit Deutschland noch mit Verfassungen überhaupt.

Es beschaeftigt sich damit, ob Eingriff in die Institutionen eines besetzten Staates durch die Besatzer rechtens sind. Genau darum gehts hier doch (auch)


Im zweiten wird sogar bestritten, dass die HLKO nach der Kapitulation auf Deutschland überhaupt noch anwendbar war.

Das ist nicht ganz richtig. Der Verfasser untersucht Begruendungsmoeglichkeiten, um in die Institutionen eines besetzten Staates einzugreifen, er erkennt auch an, dass das nicht Rechtens ist.


Was beides zur Frage beitragen soll, ist mir nicht klar.
Muss man Dir das wirklich erklaeren?


Mein lieber Liberalist, es ist doch komisch, das du eine Behauptung aufstellst, aber dich strickt weigerst, etwas zu belegen.

Du hast behauptet, das Zitat steht tatsächlich im Creifelds, du hast angeblich eine Ausgabe, aber belegen willst du es nicht, ein Scan dürfte kein Problem sein.
....
Ich weiss nicht was Dein Spielchen hier soll. Der Reichling Blog hat doch Fotos von dem Eintrag im Creifelds:
https://reichling.files.wordpress.com/2013/03/ggseite1.jpg?w=720&h=1211 (https://reichling.files.wordpress.com/2013/03/ggseite1.jpg)https://reichling.files.wordpress.com/2013/03/ggseite2.gif?w=720&h=1200 (https://reichling.files.wordpress.com/2013/03/ggseite2.gif)

[GSch]

Klar hat er hat er das GG unterschrieben, hatte ja keine andere Wahl.

Doch, hatte er. Er hätte es bleiben lassen können. Die beiden Kommunisten haben auch nicht unterschrieben.


Dass das Grundgesetz keine richtige Verfassung ist, ist ja Fakt, brauchen wir ja nicht mehr zu diskutieren.

Beweis durch Wiederholung der Behauptung, überzeugt stets.


Nein, auf die schnelle finde ich jetzt kein Aussagen bezüglich Schmid,

Danke. Ich kenne auch keine.


... entscheidend ist seine Rede, da hat er ja den Zustand ausführlich beschrieben.

Die Frage war ja, ob er nach 1949 je gesagt oder geschrieben hat, die Bundesrepublik sei kein richtiger Staat oder das Grundgesetz keine richtige Verfassung. Du hast also nichts.


Das er politisch aktiv war, spielt keine Rolle, bist erst im System drin, versuchst auch drin zu bleiben.

Dann hätte er seine Rede lieber nicht halten sollen.

[GSch]

Die Verfahrenseinstellung kam zustande, weil deutsche Gerichte kein Recht haben hier tätig zu werden, somit ist bewiesen, dass Deutschland diesbezüglich nicht Souverän ist.

Wenn ein Gericht für eine Sache nicht zuständig ist, darf es ein Verfahren gar nicht eröffnen und kann es daher auch nicht einstellen.

Es hat in diesem Forum hier schon mal eine ausführliche Diskussion zu dem Thema gegeben, wo das alles recht gründlich abgehandelt wurde.

[GSch]

Es beschaeftigt sich damit, ob Eingriff in die Institutionen eines besetzten Staates durch die Besatzer rechtens sind. Genau darum gehts hier doch (auch)

Das ist nicht ganz richtig. Der Verfasser untersucht Begruendungsmoeglichkeiten, um in die Institutionen eines besetzten Staates einzugreifen, er erkennt auch an, dass das nicht Rechtens ist.

Nun waren aber die Institutionen des Reichs durch die Kriegsereignisse untergegangen. Die Institutionen der Länder hatten die Nazis schon lange vorher abgeschafft. Höchstens die Gemeinden funktionierten noch irgendwie. Daher kann man nicht davon reden, dass die Alliierten rechtswidrig in die deutschen Institutionen eingegriffen hätten. Sie haben sie vielmehr überhaupt erst neu schaffen müssen.

[Rhino]

Nun waren aber die Institutionen des Reichs durch die Kriegsereignisse untergegangen. Die Institutionen der Länder hatten die Nazis schon lange vorher abgeschafft. Höchstens die Gemeinden funktionierten noch irgendwie. Daher kann man nicht davon reden, dass die Alliierten rechtswidrig in die deutschen Institutionen eingegriffen hätten. Sie haben sie vielmehr überhaupt erst neu schaffen müssen.
Nein, das stimmt so nicht. Selbst das Bundesverfassungsgericht widerspricht dem und beruft sichs auf Grundgesetz:

Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#Rn084

[GSch]

Nein, das stimmt so nicht. Selbst das Bundesverfassungsgericht widerspricht sich und beruft sichs auf Grundgesetz:

Erstens kann ich den Widerspruch nicht erkennen, und zweitens gehe ich eigentlich davon aus, dass sich das BVerfG auf das Grundgesetz beruft.

Drittens war der Staat de jure noch da, hatte aber keine Institutionen mehr, durch die er de facto handeln konnte. Die entstanden erst 1949 wieder, und auch dann zunächst nicht in ganz Deutschland.

[Rhino]

Erstens kann ich den Widerspruch nicht erkennen, und zweitens gehe ich eigentlich davon aus, dass sich das BVerfG auf das Grundgesetz beruft.

Drittens war der Staat de jure noch da, hatte aber keine Institutionen mehr, durch die er de facto handeln konnte. Die entstanden erst 1949 wieder, und auch dann zunächst nicht in ganz Deutschland.
Wenn das "sich" ein Problem war, das habe ich berichtigt. Einige Institutionen waren handlungsunfaehig, aber bei weitem nicht alle.

[Liberalist]

Doch, hatte er. Er hätte es bleiben lassen können. Die beiden Kommunisten haben auch nicht unterschrieben.

Wenn du weiter politisch aktiv sein willst, fügst du dich, war immer so.


Beweis durch Wiederholung der Behauptung, überzeugt stets.

Steht doch im GG selbst drin.


Die Frage war ja, ob er nach 1949 je gesagt oder geschrieben hat, die Bundesrepublik sei kein richtiger Staat oder das Grundgesetz keine richtige Verfassung. Du hast also nichts.

Wurde doch bereits beantwortet, die Frage ist auch nicht wann er es gesagt hat, sondern das er es gesagt hat.


Dann hätte er seine Rede lieber nicht halten sollen.

Das System begann 49.

[GSch]

Wurde doch bereits beantwortet, die Frage iost auch nicht wann er es gesagt hat, sondern das er es gesagt hat.

Stimmt, die Frage wurde beantwortet - mit Nein. Er hat nach 1949 nie dergleichen gesagt oder geschrieben oder sonstwie ausgedrückt.

[Liberalist]

Wenn ein Gericht für eine Sache nicht zuständig ist, darf es ein Verfahren gar nicht eröffnen und kann es daher auch nicht einstellen.

Es hat in diesem Forum hier schon mal eine ausführliche Diskussion zu dem Thema gegeben, wo das alles recht gründlich abgehandelt wurde.

Es wurde ermittelt, danach wurde Zuständigkeit abgewiesen.

[Gehirnnutzer]

Nein, das stimmt so nicht. Selbst das Bundesverfassungsgericht widerspricht dem und beruft sichs auf Grundgesetz:

Rhino, zu dumm, das das Urteil zum Grundlagenvertrag nicht nur aus diesem Satz besteht, denn nur ein paar Sätze später heißt es:


​Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f. (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv003288.html#319)]; 6, 309 [338, 363 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006309.html#338)]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes)

Bevor du mit dem Spruch kommst "Das ist Quatsch", bedenke, es ist das selbe Urteil auf das du dich berufst. Entweder erkennst du die Aussage des kompletten Urteils an. oder berufst dich nicht auf dieses Urteil.

[Gehirnnutzer]

Es beschaeftigt sich damit, ob Eingriff in die Institutionen eines besetzten Staates durch die Besatzer rechtens sind. Genau darum gehts hier doch (auch)

Das ist nicht ganz richtig. Der Verfasser untersucht Begruendungsmoeglichkeiten, um in die Institutionen eines besetzten Staates einzugreifen, er erkennt auch an, dass das nicht Rechtens ist.

Muss man Dir das wirklich erklaeren?


Ich weiss nicht was Dein Spielchen hier soll. Der Reichling Blog hat doch Fotos von dem Eintrag im Creifelds:
https://reichling.files.wordpress.com/2013/03/ggseite1.jpg?w=720&h=1211 (https://reichling.files.wordpress.com/2013/03/ggseite1.jpg)https://reichling.files.wordpress.com/2013/03/ggseite2.gif?w=720&h=1200 (https://reichling.files.wordpress.com/2013/03/ggseite2.gif)

Rhino, es geht um die Behauptung Liberalist, das diese Zitat der Definition des Grundgesetzes, was hier enthalten ist,

48640

tatsächlich im Creifelds steht. Ich danke dir in diesem Fall für deine Mühe. Dein gepostetes Bild zeigt weder den Text der Definition noch etwaige zwei Sternchen im Text, die auf eine entsprechende Fußnote hindeuten.

Es ist jetzt auch klar, warum Liberalist sich geweigert hat, ein entsprechenden Scan vorzulegen........................

[Rhino]

Rhino, zu dumm, das das Urteil zum Grundlagenvertrag nicht nur aus diesem Satz besteht, denn nur ein paar Sätze später heißt es:


[/FONT][/COLOR]
Bevor du mit dem Spruch kommst "Das ist Quatsch", bedenke, es ist das selbe Urteil auf das du dich berufst. Entweder erkennst du die Aussage des kompletten Urteils an. oder berufst dich nicht auf dieses Urteil.

Das ist falsch argumentiert, weil ein Urteil grundsaetlich neben neben Richtigem auch Falsches enthalten kann.

[Gehirnnutzer]

Wie bereits beschrieben, beleg du erstmal deine Thsen, z.B. das 192 Staaten ein GG haben. :D

Warum soll ich etwas belegen, was ich nie behauptet habe? Mein Liberalist, ich habe nur die These aufgestellt, das die Bezeichnung "Grundgesetz" nicht belegt, das das Deutsche Grundgesetz keine Verfassung ist.
Ich habe als Beleg Dänemark und die Niederlande aufgeführt und die Ansichten der Enceclopedia Britannica aufgeführt.
Vielleicht mal eine kleine Lektion für sie über Verfassungsrecht. Eine Verfassung definiert sich rein über ihre Aufgabe, nicht über ihre Bezeichnung, ihre Form oder ihr Zustandekommen. Es gibt die Idealvorstellungen über Verfassungen und ihren Inhalt. Mit ihnen kann man entgegengesetzt ihres tuns nur belegen, das eine Verfassung nicht der Idealvorstellung entspricht, mehr nicht.

Ich spare mir jetzt Ausführungen über den Ratefizierungsprozess des GG und den Volkskammerbeschluss.


Aha, sieh mal einer an. :D
Die Verfahrenseinstellung kam zustande, weil deutsche Gerichte kein Recht haben hier tätig zu werden, somit ist bewiesen, dass Deutschland diesbezüglich nicht Souverän ist.

Nein, die Verfahrenseinstellung kam zu stand, weil Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, somit auch an die Grundsätze der Rechtssicherheit, Rechtskontinuität, Gleichheitsgrundsatz, Verbot der doppelten Strafverfolgung etc. pp.. gebunden.


Hinsichtlich der Besatzungsverhältnisse steht ja noch was im GG:

http://dejure.org/gesetze/GG/125.html

Wenn du hier Gesetzestexte zwecks "Bereinigung"des Besatzungsrechtes aufführst, frage ich dich, warum sind denn immer noch Truppen der Alliierten stationiert?

Liberalist, sie sollten sich etwas mehr mit dem Recht beschäftigen, speziell über Rechtswirkung, Rechtsfolgen und Rechtsgrundlagen und natürlich den Begriff "Rechtsverhältnis". Es gibt nämlich so Dinge, wie das Rechtsverhältnisse fortbestehen, obwohl die Rechtsgrundlage auf der sie Gründen nicht mehr gültig ist, etc. pp..
Sie sollten sich mal darüber informieren, das staatliche Finanzierungen über Jahrzehnte laufen und umgeschuldet werden können, und somit die die Finanzierung auslösende Rechtsgrundlage immer noch von Bedeutung ist.
Sie sollten bedenken, das qualifizierte Mehrheit in beiden Häusern so eine Sache sind. Warum sollte man sich um die Änderung eines Artikels bemühen, der auch trotz Wegfall einer Sache weiterhin Gültigkeit hat. Man kann natürlich ignorieren was alles im Begriff "Kriegsfolgelasten" enthalten ist. Man kann natürlich so ignorant sein und Männer, die täglich ihr Leben riskieren zur einer Nichtigkeit degradieren.
Die Organisation der Kampfmittelräumdienste ist Ländersache, die Finanzierung Bundessache.

Liberalist, du fragst dich warum die Alliierten noch hier stationiert sind. Es gibt da so ein paar völkerrechtliche Verträge, z.B. das Nato-Truppenstatut und die Zusatzabkommen. Aber lassen wir das mal, und spinnen deine Logik weiter. Deutsche Besatzungstruppen in Alamogordo und Decimomannu. Oh, mir war eigentlich nicht klar, das ich 14 Tage lang als Bodenpersonal meines Geschwaders, während der Tieflugausbildung ind Kanada, Besatzungssoldat war.

[Gehirnnutzer]

Das ist falsch argumentiert, weil ein Urteil grundsaetlich neben neben Richtigem auch Falsches enthalten kann.

Schein für relevante Kreise aber nicht falsch gewesen zu sein, Rhino (siehe z.B. Vatikan und Reichskonkordat etc. pp..)

[Liberalist]

Warum soll ich etwas belegen, was ich nie behauptet habe? Mein Liberalist, ich habe nur die These aufgestellt, das die Bezeichnung "Grundgesetz" nicht belegt, das das Deutsche Grundgesetz keine Verfassung ist.
Ich habe als Beleg Dänemark und die Niederlande aufgeführt und die Ansichten der Enceclopedia Britannica aufgeführt.
Vielleicht mal eine kleine Lektion für sie über Verfassungsrecht. Eine Verfassung definiert sich rein über ihre Aufgabe, nicht über ihre Bezeichnung, ihre Form oder ihr Zustandekommen. Es gibt die Idealvorstellungen über Verfassungen und ihren Inhalt. Mit ihnen kann man entgegengesetzt ihres tuns nur belegen, das eine Verfassung nicht der Idealvorstellung entspricht, mehr nicht.

Hör auf zu schwafeln. Du hast Grundgesetz mit Verfassung gleichgesetzt, du wurdest aufgeklärt, dass es um die Tasache ging, dass eben das deutsche "Grundgesetz" nicht von Deutschland ausging, sondern von den Alliierten. Darum ging es. Du hast darauf verwiesen, dass 192 Nationen ein Grundgesetz haben und hast gefragt, ob dies auch erzwungen wurden wäre.

Die Phrasenverdrescherei, unglaublich.


Ich spare mir jetzt Ausführungen über den Ratefizierungsprozess des GG und den Volkskammerbeschluss.

Ja, spar dir das mal.


Nein, die Verfahrenseinstellung kam zu stand, weil Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, somit auch an die Grundsätze der Rechtssicherheit, Rechtskontinuität, Gleichheitsgrundsatz, Verbot der doppelten Strafverfolgung etc. pp.. gebunden.

Erzähl hier keinen Unsinn, es kam nicht zustande, weil es politisch nicht gewollt. Hier wird kein Recht angewandt. Doppelte Strafverfolgung. :haha:


Liberalist, sie sollten sich etwas mehr mit dem Recht beschäftigen, speziell über Rechtswirkung, Rechtsfolgen und Rechtsgrundlagen und natürlich den Begriff "Rechtsverhältnis". Es gibt nämlich so Dinge, wie das Rechtsverhältnisse fortbestehen, obwohl die Rechtsgrundlage auf der sie Gründen nicht mehr gültig ist, etc. pp..
Sie sollten sich mal darüber informieren, das staatliche Finanzierungen über Jahrzehnte laufen und umgeschuldet werden können, und somit die die Finanzierung auslösende Rechtsgrundlage immer noch von Bedeutung ist.
Sie sollten bedenken, das qualifizierte Mehrheit in beiden Häusern so eine Sache sind. Warum sollte man sich um die Änderung eines Artikels bemühen, der auch trotz Wegfall einer Sache weiterhin Gültigkeit hat. Man kann natürlich ignorieren was alles im Begriff "Kriegsfolgelasten" enthalten ist. Man kann natürlich so ignorant sein und Männer, die täglich ihr Leben riskieren zur einer Nichtigkeit degradieren.
Die Organisation der Kampfmittelräumdienste ist Ländersache, die Finanzierung Bundessache.

Liberalist, du fragst dich warum die Alliierten noch hier stationiert sind. Es gibt da so ein paar völkerrechtliche Verträge, z.B. das Nato-Truppenstatut und die Zusatzabkommen. Aber lassen wir das mal, und spinnen deine Logik weiter. Deutsche Besatzungstruppen in Alamogordo und Decimomannu. Oh, mir war eigentlich nicht klar, das ich 14 Tage lang als Bodenpersonal meines Geschwaders, während der Tieflugausbildung ind Kanada, Besatzungssoldat war.


Unglaublich was du hier schwabulierst.

Deutschland bezahlt jährlich ca. 1 milliarde für die US-Armeen, wenn die Amis hier Militär parken wollen, dann mögen sie dies bitte selbst bezahlen. Deutschland wird verklagt für die Drohneneinsätze die von hier gestartet werden, nicht die Amis. Und du erzählst hier was von Nato-Truppenstatut, die Nato ist ein Verteidigungsbündnis und kein Angriffsbündnis.
Deutschland hat eine Armee, brauch die Amis nicht.

Und erzähl mir hier nichts von staatlichen Finanzierungen, damit kenn ich mich wesntlich besser aus als du. Truppen sind kein Anlagevermögen, welches über zig jahre abgeschrieben werden und sich amortisieren muss.

[Gehirnnutzer]

Hör auf zu schwafeln. Du hast Grundgesetz mit Verfassung gleichgesetzt, du wurdest aufgeklärt, dass es um die Tasache ging, dass eben das deutsche "Grundgesetz" nicht von Deutschland ausging, sondern von den Alliierten. Darum ging es. Du hast darauf verwiesen, dass 192 Nationen ein Grundgesetz haben und hast gefragt, ob dies auch erzwungen wurden wäre.

Die Phrasenverdrescherei, unglaublich.



Ja, spar dir das mal.



Erzähl hier keinen Unsinn, es kam nicht zustande, weil es politisch nicht gewollt. Hier wird kein Recht angewandt. Doppelte Strafverfolgung. :haha:



Unglaublich was du hier schwabulierst.

Deutschland bezahlt jährlich ca. 1 milliarde für die US-Armeen, wenn die Amis hier Militär parken wollen, dann mögen sie dies bitte selbst bezahlen. Deutschland wird verklagt für die Drohneneinsätze die von hier gestartet werden, nicht die Amis. Und du erzählst hier was von Nato-Truppenstatut, die Nato ist ein Verteidigungsbündnis und kein Angriffsbündnis.
Deutschland hat eine Armee, brauch die Amis nicht.

Und erzähl mir hier nichts von staatlichen Finanzierungen, damit kenn ich mich wesntlich besser aus als du. Truppen sind kein Anlagevermögen, welches über zig jahre abgeschrieben werden und sich amortisieren muss.

Weist du was Liberalist, noch mal für dich, selbst wenn das GG von den Amis aufgezwungen wäre, wäre es immer noch eine Verfassung, nennt sich oktroyierte Verfassung.

Ich dresche also Phrasen und schwabuliere, sorry, die Gesetze, die Verträge, Artikel 79 GG etc. kann jeder verifizieren, ich belege meine Behauptungen im Gegensatz zur dir.

Wie waren deine Worte?


Steht drin, hab es selbst, ist kein Fake.

Dem scheint nicht zu sein, wenn man nach dem Bild geht, das Rhino geposted hat. Nun wir wollen höflich sein und ein besimmtes Wort nicht in den Mund nehmen und einfach sagen, das dein Buch eins nicht ist, ein Creifelds.

Das ein Staat nicht nur Investitionen sondern auch andere Ausgaben durch Kreditaufnahme und Anleihen finanziert, scheint dir unbekannt zu sein.

[Liberalist]

Weist du was Liberalist, noch mal für dich, selbst wenn das GG von den Amis aufgezwungen wäre, wäre es immer noch eine Verfassung, nennt sich oktroyierte Verfassung.

Ich dresche also Phrasen und schwabuliere, sorry, die Gesetze, die Verträge, Artikel 79 GG etc. kann jeder verifizieren, ich belege meine Behauptungen im Gegensatz zur dir.


Du belegst hier null. Wozu ist Artikel 79? In welchem Zusammenhang soll der jetzt hier stehen?
Du blendest Fakten aus und gehst dur auf bestimmte Thematiken ein.

Das GG ist von den Alliierten aufgezwungen, das wurde hinreichend belegt und eine oktroyierte Verfassung ist eben keine Verfassung, sonst würde da nicht oktroyiert stehen.


Wie waren deine Worte?
Dem scheint nicht zu sein, wenn man nach dem Bild geht, das Rhino geposted hat. Nun wir wollen höflich sein und ein besimmtes Wort nicht in den Mund nehmen und einfach sagen, das dein Buch eins nicht ist, ein Creifelds.

Beleg erstmal deine Aussagen, bevor du dies von anderen forderst, ist bis jetzt nicht geschehen, wie oft noch?


Das ein Staat nicht nur Investitionen sondern auch andere Ausgaben durch Kreditaufnahme und Anleihen finanziert, scheint dir unbekannt zu sein.

Was schreibst du hier? wer schreibt hier von Investitionen? Du. Welchen Zusammenhang wlllst du damit herstellen? Und was haben Anleihen jetzt damit zu tun?


Merkst du eigentlich selbst, was für eine Schredderei du versuchst jetzt zu betreiben? :?
Bewusst oder Unbewusst?

[hamburger]

Alles wahrhaft Geniale ist einfach...das trifft auch auf das Recht zu.
Die Grundlage des Rechts ist das natürliche Recht....sollte der Gehirnnutzer mal ergoogeln...:D
Normalerweise müsste die USA für die Überlassung von Stützpunkten zahlen...und nicht die BRD für die Stationierung.
Das allein erklärt schon den Besatzungsstatus.
Aber er will die Wahrheit nicht sehen, so klammert er sich an Texte, die eine Souveränität umschreiben, aber nicht belegen.
Vergleichbar mit einem Süchtigen, der behauptet, nicht von der Sucht befallen zu sein.
Dazu ein Wort aus der Bibel...deine Rede sei ja, ja oder nein, nein...alles andere ist vom Übel.
Die Einführung des Euro war eine kriminelle Handlung, da das Volk darüber nicht abstimmen durfte. Auch diese war von den Siegermächten diktiert.