Truitte
21.02.2015, 13:14
Ein CDU-Landrat in Meißen lädt die Teilnehmer einer NPD-Kundgebung zum Dialog ein. Bei dem Gespräch schlägt er vor, Asylbewerber in einem bald leerstehenden Gefängnis unterzubringen.
Hamburg - Die rechtsextreme NPD (http://www.spiegel.de/thema/npd/) spricht von einem "vollen Erfolg". Etwa 170 Teilnehmer konnte sie am Donnerstagabend zu einer Kundgebung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen im sächsischen Meißen mobilisieren. Doch was noch wichtiger war: Ihre verbreiteten Ressentiments fanden Gehör beim örtlichen CDU (http://www.spiegel.de/thema/cdu/)-Landrat Arndt Steinbach.
Per NPD-Mikrofon lud er die Kundgebungsteilnehmer zu einem anschließenden Gespräch ins Landratsamt ein. Etwa 50 Kundgebungsteilnehmer, darunter NPD-Funktionäre wie der Ex-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, folgten. Die ebenfalls eingeladenen Vertreter der demokratischen Parteien und des Bündnisses "Meißen ist bunt" lehnten dagegen den Dialog mit den Rechtsextremen ab. Valentin Lippmann, Geschäftsführer der sächsischen Grünen-Fraktion spricht von einem "handfesten Skandal". "Die Demonstration in Meißen war kein Treffen vermeintlich besorgter Bürger, sondern eine NPD-Kundgebung mit teils hohem Aggressionspotenzial."
Unterbringung hinter Gittern
Steinbach ließ sich nicht davon abhalten, den Anwesenden seine Idee vorzutragen, Asylbewerber zukünftig in der 25 Kilometer von Meißen entfernten Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain unterzubringen. Laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" (http://www.sz-online.de/nachrichten/landrat-schlaegt-jva-zeithain-zur-unterbringung-fuer-asylbewerber-vor-3042410.html) forderte er, das Innenministerium solle prüfen, ob das Gefängnis, das 2017 schließen soll, für eine solche Unterbringung geeignet sei. Dass er Asylbewerber als potenzielle Gefahr betrachtet, zeigt die Begründung für seinen Vorschlag: Die Umzäunung würde die Bewohner drinnen genauso vor Übergriffen schützen wie die Leute draußen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-landrat-in-meissen-dialog-ueber-fluechtlinge-mit-der-npd-a-1019613.html
Hamburg - Die rechtsextreme NPD (http://www.spiegel.de/thema/npd/) spricht von einem "vollen Erfolg". Etwa 170 Teilnehmer konnte sie am Donnerstagabend zu einer Kundgebung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen im sächsischen Meißen mobilisieren. Doch was noch wichtiger war: Ihre verbreiteten Ressentiments fanden Gehör beim örtlichen CDU (http://www.spiegel.de/thema/cdu/)-Landrat Arndt Steinbach.
Per NPD-Mikrofon lud er die Kundgebungsteilnehmer zu einem anschließenden Gespräch ins Landratsamt ein. Etwa 50 Kundgebungsteilnehmer, darunter NPD-Funktionäre wie der Ex-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, folgten. Die ebenfalls eingeladenen Vertreter der demokratischen Parteien und des Bündnisses "Meißen ist bunt" lehnten dagegen den Dialog mit den Rechtsextremen ab. Valentin Lippmann, Geschäftsführer der sächsischen Grünen-Fraktion spricht von einem "handfesten Skandal". "Die Demonstration in Meißen war kein Treffen vermeintlich besorgter Bürger, sondern eine NPD-Kundgebung mit teils hohem Aggressionspotenzial."
Unterbringung hinter Gittern
Steinbach ließ sich nicht davon abhalten, den Anwesenden seine Idee vorzutragen, Asylbewerber zukünftig in der 25 Kilometer von Meißen entfernten Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain unterzubringen. Laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" (http://www.sz-online.de/nachrichten/landrat-schlaegt-jva-zeithain-zur-unterbringung-fuer-asylbewerber-vor-3042410.html) forderte er, das Innenministerium solle prüfen, ob das Gefängnis, das 2017 schließen soll, für eine solche Unterbringung geeignet sei. Dass er Asylbewerber als potenzielle Gefahr betrachtet, zeigt die Begründung für seinen Vorschlag: Die Umzäunung würde die Bewohner drinnen genauso vor Übergriffen schützen wie die Leute draußen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-landrat-in-meissen-dialog-ueber-fluechtlinge-mit-der-npd-a-1019613.html