Patriotistin
17.02.2015, 08:57
DGB Berlin.
Es ist kein Geheimnis, dass sich auch Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zusammen mit linksradikalen Gruppierungen an den üblichen „breiten Bündnissen gegen Rechts“ beteiligen.
Bei den „Gegendemonstrationen“ gegen „rechts“ kommt es immer wieder zu Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ oder Gewalttaten, die danach manchmal behördliche Ordnungsgelder für die betroffenen Aktivisten zur Folge haben. Aus einem Beschluss des vor kurzem zu Ende gegangenen DGB-Gewerkschaftstages ist nun zu entnehmen, dass solche Ordnungsgelder für linke Aktivisten künftig „solidarisch“ aus der Gewerkschaftskasse bezahlt werden sollen.
Im Rahmen bundesweit zahlreicher Programme zum „Kampf gegen Rechts“ werden linksextreme Gruppen und Einzelpersonen vom Staat jährlich mit einem zweistelligen Millionenbetrag mitfinanziert. Um eine solche Unterstützung extremistischer Strukturen mit Steuergeldern zu unterbinden, hatte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die sogenannte „Demokratieerklärung“ eingeführt. Diese auch als „Extremismusklausel“ bezeichnete Vorgabe verlangt den Mittelempfängern ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab.
Außerdem haben sie dafür „Sorge zu tragen, daß die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“. Auf Druck der SPD wurde Anfang des Jahres die 2011 eingeführte Extremissmussklausel von der Koalition wieder abgeschafft
Weiter unter:https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2015/02/15/linke-gewalt-dgb-ubernimmt-kunftig-ordnungsgelder-fur-gesetzesverstose-von-linkskriminellen-antifa-demonstranten/
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Wer noch immer seinen Beitrag beim DGB abdrückt macht sich mit-strafbar an den Kriminellenhandlungen der Antifa ..
Es ist kein Geheimnis, dass sich auch Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zusammen mit linksradikalen Gruppierungen an den üblichen „breiten Bündnissen gegen Rechts“ beteiligen.
Bei den „Gegendemonstrationen“ gegen „rechts“ kommt es immer wieder zu Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ oder Gewalttaten, die danach manchmal behördliche Ordnungsgelder für die betroffenen Aktivisten zur Folge haben. Aus einem Beschluss des vor kurzem zu Ende gegangenen DGB-Gewerkschaftstages ist nun zu entnehmen, dass solche Ordnungsgelder für linke Aktivisten künftig „solidarisch“ aus der Gewerkschaftskasse bezahlt werden sollen.
Im Rahmen bundesweit zahlreicher Programme zum „Kampf gegen Rechts“ werden linksextreme Gruppen und Einzelpersonen vom Staat jährlich mit einem zweistelligen Millionenbetrag mitfinanziert. Um eine solche Unterstützung extremistischer Strukturen mit Steuergeldern zu unterbinden, hatte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die sogenannte „Demokratieerklärung“ eingeführt. Diese auch als „Extremismusklausel“ bezeichnete Vorgabe verlangt den Mittelempfängern ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab.
Außerdem haben sie dafür „Sorge zu tragen, daß die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“. Auf Druck der SPD wurde Anfang des Jahres die 2011 eingeführte Extremissmussklausel von der Koalition wieder abgeschafft
Weiter unter:https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2015/02/15/linke-gewalt-dgb-ubernimmt-kunftig-ordnungsgelder-fur-gesetzesverstose-von-linkskriminellen-antifa-demonstranten/
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Wer noch immer seinen Beitrag beim DGB abdrückt macht sich mit-strafbar an den Kriminellenhandlungen der Antifa ..