Vollständige Version anzeigen : Föderalismus - Was könnt ihr mir dazu sagen?
Snake984
16.02.2015, 16:56
Was sagt ihr dazu, ob der Föderalismus nicht zu kostenspielig oder doch zu aufwendig ist?
Was könnt ihr allg. dazu sagen?
Gruß
Erstes Argument: Die Schweiz. Föderalismusdebatten in Deutschland tun häufig so, als existierte ein praktisches Beispiel nicht direkt südlich von uns.
Zwotes Argument: Hätte man bspw. keine 16 Ministerpräsidenten, dann hätte man eben 16 Regionaldirektoren oder Gouverneure odgl. und das wär nicht günstiger. Gäbe es MeckPomm nicht, wäre sein Umweltministerium eine weitere Abteilung des Bundesumweltministeriums. Usw. usw.
Drittes Argument: Deutschland war immer föderalistisch bis auf jene 1000 Jahre. Unitarismus ist in diesem Sinne antideutsch.
Viertes Argument: "Wettbewerb als Entdeckungsverfahren", siehe v. Hayek usw.
Snake984
16.02.2015, 17:08
Drittes Argument: Deutschland war immer föderalistisch bis auf jene 1000 Jahre. Unitarismus ist in diesem Sinne antideutsch.
Könntest du das vielleicht näher beleuchten? Den Aspekt finde ich nämlich durchaus interessant klingend, genauso wie die anderen!
Warum ist denn der Föderalismus z.b im Mittelalter, u.a auch nach der Weimarer Republik etc. nicht gelungen?
Könntest du das vielleicht näher beleuchten? Den Aspekt finde ich nämlich durchaus interessant klingend, genauso wie die anderen!
Warum ist denn der Föderalismus z.b im Mittelalter, u.a auch nach der Weimarer Republik etc. nicht gelungen?
Weil es die NWO Spinner nicht erst seit gestern gibt - Föderalismus ist konträr, weil man der "zentralen" Macht nur das einräumt, was die föderalistischen Mitglieder auch wollen. Das steht natürlich im Wege, wenn man eine "eine Welt Regierung" aufbauen möchte.
Föderalismus hat aber auch einen Nachteil - bei uns in der Schweiz nennt man es den "Kantönli-Geist", welcher verhindert, dass man zusammenarbeitet und gleiche Normen hat. So war es lange Zeit so, dass als abstraktes Beispiel Vergehen im Strassenverkehr unterschiedlich gehandhabt wurden in den Kantonen. Während der eine mit 1 Promille am Steuer schon Kinderfresser war, war es im anderen Kanton ein Kavaliersdelikt.
Auch im Gesundheitswesen zeigt sich dieser "Kantönligeist" sehr stark - anstatt die Kräfte zu bündeln.
Könntest du das vielleicht näher beleuchten? Den Aspekt finde ich nämlich durchaus interessant klingend, genauso wie die anderen!
Warum ist denn der Föderalismus z.b im Mittelalter, u.a auch nach der Weimarer Republik etc. nicht gelungen?
Der Föderalismus in Weimar scheiterte nicht an sich, sondern an der allgemeinen politischen Lage, worin zu viele gegen die Republik, gegen die Demokratie, gegen das System waren.
Der mittelalterliche Föderalismus... Scheiterte er? Immerhin ging er in den des Rheinbundes über, dann in den des Deutschen Bundes, dann in den des Deutschen Reiches.
Insofern hat er doch bis '33 durchgehalten. Wo ist er gescheitert?
Snake984
16.02.2015, 17:30
Der mittelalterliche Föderalismus... Scheiterte er? Immerhin ging er in den des Rheinbundes über, dann in den des Deutschen Bundes, dann in den des Deutschen Reiches.
Insofern hat er doch bis '33 durchgehalten. Wo ist er gescheitert?
Von 843 bis 1806 existierte das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, dem zeitweise bis zu 300 Territorien angehörten. Also eher als Feudalstaat angesehen. Kleinstaaterei und Partikularismus prägten dieses Reich, wodurch nie der Charakter eines Nationalstaates hervorkam. Die nachfolgenden Gebilde Deutsches Reich (bis 1806), Rheinbund (unter Napoleon) und der Deutsche Bund (ab 1815) waren zwar mehr als nur Staatenbündnisse, litten aber unter einer mangelhaft ausgebildeten Zentralgewalt. Der 1871 geschaffene Bundesstaat wurde doch oft als „Pseudoföderalismus“ bezeichnet? Von seiner Struktur her wies dieser Staat zwar zahlreiche föderale Merkmale auf, doch durch die übermäßige Privilegierung Preußens, kann man meiner Meinung nach nur schwer von einem echten Föderalismus sprechen.
Und das Scheitern bestand worin genau? Was wurde denn angestrebt und dann durch den Föderalismus nicht erreicht?
Von 843 bis 1806 existierte das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, dem zeitweise bis zu 300 Territorien angehörten. Also eher als Feudalstaat angesehen. Kleinstaaterei und Partikularismus prägten dieses Reich, wodurch nie der Charakter eines Nationalstaates hervorkam. Die nachfolgenden Gebilde Deutsches Reich (bis 1806), Rheinbund (unter Napoleon) und der Deutsche Bund (ab 1815) waren zwar mehr als nur Staatenbündnisse, litten aber unter einer mangelhaft ausgebildeten Zentralgewalt. Der 1871 geschaffene Bundesstaat wurde doch oft als „Pseudoföderalismus“ bezeichnet? Von seiner Struktur her wies dieser Staat zwar zahlreiche föderale Merkmale auf, doch durch die übermäßige Privilegierung Preußens, kann man meiner Meinung nach nur schwer von einem echten Föderalismus sprechen.
Erstes Argument: Die Schweiz. Föderalismusdebatten in Deutschland tun häufig so, als existierte ein praktisches Beispiel nicht direkt südlich von uns.
Zwotes Argument: Hätte man bspw. keine 16 Ministerpräsidenten, dann hätte man eben 16 Regionaldirektoren oder Gouverneure odgl. und das wär nicht günstiger. Gäbe es MeckPomm nicht, wäre sein Umweltministerium eine weitere Abteilung des Bundesumweltministeriums. Usw. usw.
Drittes Argument: Deutschland war immer föderalistisch bis auf jene 1000 Jahre. Unitarismus ist in diesem Sinne antideutsch.
Viertes Argument: "Wettbewerb als Entdeckungsverfahren", siehe v. Hayek usw.
Die Diskussion geht am Thema vorbei.
Wir haben keinen föderalen Staat. Das ist eine Schimäre.
Snake984
16.02.2015, 17:42
Und das Scheitern bestand worin genau? Was wurde denn angestrebt und dann durch den Föderalismus nicht erreicht?
Kannst du gegen argumentieren und belegen? Bin mir in den Punkten nämlich nicht zu 100% sicher.
Die Diskussion geht am Thema vorbei.
Wir haben keinen föderalen Staat. Das ist eine Schimäre.
Jedenfalls haben wir weder einen ausgeprägten Wettbewerbsföderalismus noch einen sonderlich schlanken Bund.
Kannst du gegen argumentieren und belegen? Bin mir in den Punkten nämlich nicht zu 100% sicher.
Wogegen argumentieren? Was belegen? :?
Snake984
16.02.2015, 17:57
Wogegen argumentieren? Was belegen? :?
Dass der Föderalismus im Mittelalter etc. nicht gescheitert ist.. usw..
Meine Frage wäre speziell, wenn in den einzelnen Geschichtlichen Abschnitten der Föderalismus (nicht) oder gescheitert ist, wodurch dies dann passiert ist?
Jedenfalls haben wir weder einen ausgeprägten Wettbewerbsföderalismus noch einen sonderlich schlanken Bund.
Der Föderalismus, oder auch der Bund, verendete 1871 mit der Gründung des Kaiserreichs. Endgültig.
Die BRD ist weder ein Bund, noch eine Republik, das einzige was in Grenzen stimmt an diesem Namen ist Deutschland.
Das Konstrukt der Alliierten nach '45 ist aus deren Sicht genial, denn es verhindert eine effiziente innere Gestaltung sowohl auf "Bundes"- als auf "Länder"ebene absolut zuverlässig.
Hätten sie soviel Intelligenz und Weitsicht, in anderer Form, in ihre eigenen Staaten gesteckt wären sie zu beneiden.
Nun, dazu müsste man aber erstmal festlegen, worin das Scheitern bestünde, was es heisst "der Föderalismus scheitert/e (nicht)".
Dass der Föderalismus im Mittelalter etc. nicht gescheitert ist.. usw..
Meine Frage wäre speziell, wenn in den einzelnen Geschichtlichen Abschnitten der Föderalismus (nicht) oder gescheitert ist, wodurch dies dann passiert ist?
Den Begriff "Föderalismus" so streng fassen, dass er das Kaiserreich ausklammert... Nee, ich weiss nicht, irgendwie... Nee.
Die Staaten behielten ihre eigenen Oberhäupter, hatten jede Menge eigene Kompetenzen, eigene Steuern, Reservatrechte usw. usw.
Du denkst nicht zufällig an eine klare Aufgabentrennung, worin die beiden Ebenen nicht ineinander hineinregieren?
Der Föderalismus, oder auch der Bund, verendete 1871 mit der Gründung des Kaiserreichs. Endgültig.
Die BRD ist weder ein Bund, noch eine Republik, das einzige was in Grenzen stimmt an diesem Namen ist Deutschland.
Das Konstrukt der Alliierten nach '45 ist aus deren Sicht genial, denn es verhindert eine effiziente innere Gestaltung sowohl auf "Bundes"- als auf "Länder"ebene absolut zuverlässig.
Hätten sie soviel Intelligenz und Weitsicht, in anderer Form, in ihre eigenen Staaten gesteckt wären sie zu beneiden.
Leseratte
16.02.2015, 19:07
Frankreich ist ein Zentralstaat, aber wenn es dort eine Kohabition gibt, gibt es auch dort Stillstand.
Die Kohabitation ist eine Besonderheit der französischen Politik. Dabei kommen Präsident und Premierminister aus unterschiedlichen politischen Lagern und müssen sich in dieser "Zwangsehe" arrangieren. Die Verfassungsväter der Fünften Republik von 1958 hatten diese Form der Zusammenarbeit ursprünglich nicht einkalkuliert, bei der sich Präsident und Regierung gegenseitig behindern können. Der Präsident kann "seine" Politik nicht mehr durchsetzen, er muss die Regierungspolitik akzeptieren.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kohabitation-politische-zwangsehe-a-191872.html
Merkel wollte mal durchregieren. Sie hat zwar bei der Bundestagswahl, das beste Unions-Wahlergebnis seit 1994 erzielt, aber dafür verliert die CDU anscheinend eine Landtagswahl nach der anderen.
BUNDESRAT
Merkel kann nach Wahlen womöglich "durchregieren"
Der Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen hat bundesweite Auswirkungen. Wer hat welche Chancen, welche Koalitionen sind wahrscheinlich? Die "Welt" beantwortet die wichtigsten Fragen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article132220163/Merkel-kann-nach-Wahlen-womoeglich-durchregieren.html
Auch die VSA sind ein Bundesstaat. Nachdem Obamas Demokraten die magischen 60 Sitze im Senat verloren hatten, nach dem Tod Ted Kennedys und der Eroberung von dessen Senats-Sitz durch einen Republikaner war es das auch für Obama mit dem durchregieren, jedenfalls innenpolitisch.
Aus Oliver Stones Film über Nixon konnte man aber lernen, daß der VSA-Präsident immerhin noch jedes Land bombardieren kann, das er bombardieren will. Allerdings hat das im Fall von Syrien bei Obama auch nicht geklappt.
Die geplante Länderfusion von Berlin und Brandenburg scheiterte am Nein der Brandenburger. Baden-Württemberg entstand nach einer Volksabstimmung. Aber die Badener hätten gerne wieder ein eigenes Bundesland. Die Franken würden auch gerne von Bayern loskommen.
Die Stadtstaaten könnte man vielleicht mit den sie umgebenden Bundesländern zusammenlegen. Aber in einem Fall haben die Brandenburger das wie gesagt abgelehnt. Das Saarland und Rheinland-Pfalz könnte man vielleicht noch zusammenlegen. Die Westfalen und Rheinländer wurden von den Briten zwangsverheiratet, wenn sie die Wahl gehabt hätten, wäre es dazu vielleicht nicht gekommen.
Der bayrische Landtag hat das Grundgesetz seinerzeit abgelehnt, es war ihm nicht föderalistisch genug. Die Bayern-Partei macht darauf gerne aufmerksam. Aber das hatte keine weiteren Auswirkungen.
BlackForrester
17.02.2015, 00:42
Die geplante Länderfusion von Berlin und Brandenburg scheiterte am Nein der Brandenburger. Baden-Württemberg entstand nach einer Volksabstimmung. Aber die Badener hätten gerne wieder ein eigenes Bundesland. Die Franken würden auch gerne von Bayern loskommen.
Die Länderfusion Berlin und Brandenburg scheiterte nicht am Nein der Brandenburger, sondern weil - und dies ist der wesentliche Unterschied zu Baden-Württemberg, keine der handelnden und agierenden Parteien diese Länderfusion jemals wollten, da man hier durch Posten und Pöstchen - welche man infolge politische Gefälligkeit vergeben kann - verloren hätte und man deshalb eigentlich nie auf die Vorteile hingewiesen hat, sondern sich immer nur als Bedenkenträger hingestellt hat.
Hätte es hier Menschen wie Reinhold Maier oder Gebhardt Müller (die politischen Wegbereiter Baden-Württembergs) gegeben, welche Chance erkannt haben - ob dann die Brandeburger mit "Nein" gestimmt hätten ist zumindest offen.
Auch ist die generelle Aussage, dass die Badener Ihr eigenes Bundesland gerne hätte so nicht richtig. Das mag auf die Südbadener zutreffen - für Nordbaden aber nicht, denn die haben mit deutlicher Mehrheit für den Staat Baden-Württemberg gestimmt.
Am Ende aber ist Baden-Württemberg DAS Paradebeispiel wie erfolgreich Länderfusionen sein können - hier haben sich eigentlich zwei "verfeindete" Landsmannschaften zusammen gefunden und erst durch die Intelligenz dieser, meiner Vorfahren war es möglich aus Baden-Württemberg das zu machen, was Baden-Württemberg bis heute ist - das deutsche Sozialamt.
BlackForrester
17.02.2015, 00:56
Erstes Argument: Die Schweiz. Föderalismusdebatten in Deutschland tun häufig so, als existierte ein praktisches Beispiel nicht direkt südlich von uns.
Zwotes Argument: Hätte man bspw. keine 16 Ministerpräsidenten, dann hätte man eben 16 Regionaldirektoren oder Gouverneure odgl. und das wär nicht günstiger. Gäbe es MeckPomm nicht, wäre sein Umweltministerium eine weitere Abteilung des Bundesumweltministeriums. Usw. usw.
Drittes Argument: Deutschland war immer föderalistisch bis auf jene 1000 Jahre. Unitarismus ist in diesem Sinne antideutsch.
Viertes Argument: "Wettbewerb als Entdeckungsverfahren", siehe v. Hayek usw.
Dein erstes Argument:
Kannst Du gleich in die Tonne kicken - die "Abhängigkeit" der schweizer Kantone von der Zentralregierung ist - gemessen an der Bundesrepubllik, marginal. Die Hoheitsrechte der schweizer Kantone (z.B. im Steuerrecht) ist - im Verhältnis zu Deutschland exorbitant hoch UND - man korrigiere mich, wenn ich unrecht habe - in der Schweiz mit der Kanton A nicht für das Versagen im Kanton B einstehen, wie es in Deutschland der Fall ist.
Zweites Argument:
Ist so auch nicht richtig...alle 16 Bundesländer zusammengerechnet haben wir 16 Landesregierungen mit in Summe um die 200 Ministern und in Summe um die 2 000 Landtagsabgeordneten. Würde man diese Länder also auflösen hieße dies Mrd-Summen an realen Einsparungen, denn diese Posten kannst Du sofort ersatzlos streichen und auch im Bereich der Landesbeamten könntest Du wohl etliche zehntausend Stellen abbauen würde man zentralisieren.
Drittes Argument:
Richtig, Deutschland war schon immer förderalistisch...und was hat es Deutschland am Ende gebracht? Hunderte von kleinen Fürstentümer, welche von sich aus selbst nicht lebensfähig waren und so immer zum Spiel der "internationalen" Politik wurden.
Viertes Argument:
Welchen Wettbewerb? Wettbewerb heißt doch, dass man sich - auf gleicher Grundlage - mit einem Anderen mißt. Wo also ist hier der Wettbewerb? 8, nein 9 Länder (ich bleibe nun bewusst in Deutschland West) sind doch von sich aus nicht lebensfähig und auf massive Förderung über den LFA, auf ergänzende Bundeshilfen, Subventionen der Wirtschaft etc. angewiesen...sonst wäre der Laden schon längstens in sich zusammen gekracht.
BlackForrester
17.02.2015, 01:00
Nun, dazu müsste man aber erstmal festlegen, worin das Scheitern bestünde, was es heisst "der Föderalismus scheitert/e (nicht)".
Dere Förderalismus ist dann gescheitert, wenn man von sich aus selbst nicht lebensfähig ist, sondern auf die Hilfe Anderer angewiesen ist und leben zu können - und daher ist der "deutsche" Förderlismus in der heutigen Form schon längst krachend gescheitert.
Den Begriff "Föderalismus" so streng fassen, dass er das Kaiserreich ausklammert... Nee, ich weiss nicht, irgendwie... Nee.
Die Staaten behielten ihre eigenen Oberhäupter, hatten jede Menge eigene Kompetenzen, eigene Steuern, Reservatrechte usw. usw.
Du denkst nicht zufällig an eine klare Aufgabentrennung, worin die beiden Ebenen nicht ineinander hineinregieren?
Doch. Föderalismus bedeutet strengenommen souveräne Einzelstaaten ( lassen wir den Mist mit den kleinen Bonbons für die Fettaugen weg), die sinnvoll übergreifende Kompetenzen an eine Zentralmacht abtreten. die aber durchaus auch aus einer Ratsstruktur der Einzelstaaten bestehen kann. diese Kompetenzen betreffen hauptsächlich das Außenverhältnis, Militär etc., im Innenverhältnis das Rechtssystem und Währung, wobei nichtmal das zwingend völlig einheitlich sein muß, siehe USA oder Schweiz.
Was wir haben sind Departements wie in Frankreich, die jedoch mit Beschlußkompetenzen ausgestattet sind um der Zentralregierung Steine in den Weg zu legen. Amüsanterweise wiederum bestimmt durch die Bunesparteienstruktur und nicht durch Länderinteressen.
Ein schlechter Witz.
Dein erstes Argument:
Kannst Du gleich in die Tonne kicken - die "Abhängigkeit" der schweizer Kantone von der Zentralregierung ist - gemessen an der Bundesrepubllik, marginal. Die Hoheitsrechte der schweizer Kantone (z.B. im Steuerrecht) ist - im Verhältnis zu Deutschland exorbitant hoch UND - man korrigiere mich, wenn ich unrecht habe - in der Schweiz mit der Kanton A nicht für das Versagen im Kanton B einstehen, wie es in Deutschland der Fall ist.
Aha.
Deine Antwort auf meine Aussage, man solle in Sachen Föderalismus die Existenz der Schweiz zur Kenntnis nehmen, ist also, dass die Schweiz existiere.
Famos!
Zweites Argument:
Ist so auch nicht richtig...alle 16 Bundesländer zusammengerechnet haben wir 16 Landesregierungen mit in Summe um die 200 Ministern und in Summe um die 2 000 Landtagsabgeordneten. Würde man diese Länder also auflösen hieße dies Mrd-Summen an realen Einsparungen, denn diese Posten kannst Du sofort ersatzlos streichen und auch im Bereich der Landesbeamten könntest Du wohl etliche zehntausend Stellen abbauen würde man zentralisieren.
Das hätte ich gerne in irgendeiner Form belegt.
Drittes Argument:
Richtig, Deutschland war schon immer förderalistisch...und was hat es Deutschland am Ende gebracht? Hunderte von kleinen Fürstentümer, welche von sich aus selbst nicht lebensfähig waren und so immer zum Spiel der "internationalen" Politik wurden.
Welche stichhaltigen Gründen gibt es, anzunehmen, dass es mit einer (wann geschaffenen?) Zentralgewalt besser gelaufen wäre?
Viertes Argument:
Welchen Wettbewerb? Wettbewerb heißt doch, dass man sich - auf gleicher Grundlage - mit einem Anderen mißt. Wo also ist hier der Wettbewerb? 8, nein 9 Länder (ich bleibe nun bewusst in Deutschland West) sind doch von sich aus nicht lebensfähig und auf massive Förderung über den LFA, auf ergänzende Bundeshilfen, Subventionen der Wirtschaft etc. angewiesen...sonst wäre der Laden schon längstens in sich zusammen gekracht.
Die überhöhten Ausgaben der Länder sind keine Folge des Föderalismus, sondern eine Folge der Wohlfahrtsdemokratie, worin Politiker beständig ihre Wähler bestechen müssen und dürfen.
Scharfer Wettbewerb an sich führte viel mehr zu einer Senkung der Ausgaben, die man sich im Wettbewerb nicht mehr leisten könnte, da die Bürger einfach umsiedelten.
Dass auch kleinere Staaten aus sich heraus bestehen können, zeigt das Beispiel realexistierender kleiner Staaten.
Dein erstes Argument:
Kannst Du gleich in die Tonne kicken - die "Abhängigkeit" der schweizer Kantone von der Zentralregierung ist - gemessen an der Bundesrepubllik, marginal. Die Hoheitsrechte der schweizer Kantone (z.B. im Steuerrecht) ist - im Verhältnis zu Deutschland exorbitant hoch UND - man korrigiere mich, wenn ich unrecht habe - in der Schweiz mit der Kanton A nicht für das Versagen im Kanton B einstehen, wie es in Deutschland der Fall ist.
Meinst du damit den Lastenausgleich zwischen den Bundesländern? Den Lasten- und Ressourcenausgleich gibt es auch unter den Schweizer Kantonen.
Dere Förderalismus ist dann gescheitert, wenn man von sich aus selbst nicht lebensfähig ist, sondern auf die Hilfe Anderer angewiesen ist und leben zu können - und daher ist der "deutsche" Förderlismus in der heutigen Form schon längst krachend gescheitert.
Der Föderalismus der Bundesrepublik ist nicht "der", sondern "ein" deutscher Föderalismus, denn frühere sahen jeweils anders aus.
Das klingt mir eher nach Konföderationalismus.
Doch. Föderalismus bedeutet strengenommen souveräne Einzelstaaten ( lassen wir den Mist mit den kleinen Bonbons für die Fettaugen weg), die sinnvoll übergreifende Kompetenzen an eine Zentralmacht abtreten. die aber durchaus auch aus einer Ratsstruktur der Einzelstaaten bestehen kann. diese Kompetenzen betreffen hauptsächlich das Außenverhältnis, Militär etc., im Innenverhältnis das Rechtssystem und Währung, wobei nichtmal das zwingend völlig einheitlich sein muß, siehe USA oder Schweiz.
Was wir haben sind Departements wie in Frankreich, die jedoch mit Beschlußkompetenzen ausgestattet sind um der Zentralregierung Steine in den Weg zu legen. Amüsanterweise wiederum bestimmt durch die Bunesparteienstruktur und nicht durch Länderinteressen.
Ein schlechter Witz.
Leseratte
17.02.2015, 12:53
Den Ausschlag sollen damals die Heimatvertriebenen gegeben haben. Sie besaßen kein badisches Heimatgefühl und stimmten für den Zusammenschluß. Wäre aber das Land Baden Abstimmungsgebiet gewesen wie es im Bismarck-Reich und in der Weimarer Republik bestand, wäre es vielleicht nicht dazu gekommen.
Neu war die Idee nicht, Baden und Württemberg zu vereinen. Bereits im 19. Jahrhundert und in der Weimarer Republik hatten einige Politiker laut darüber nachgedacht. Der erste "Signalstoß" nach 1945 kam aus Stuttgart. Dort hatte im Herbst 1946 die württemberg-badische Verfassungsgebende Landesversammlung einen entscheidenden Schritt in Richtung Südweststaat getan: Nach Art. 107 sollten Verfassungsänderungen bei einer Vereinigung mit Südwürttemberg und Südbaden mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können. Der nächste Anstoß zur Lösung des Problems kam von außen: Am 1. Juli 1948 erteilten die drei Militärgouverneure im westlichen Teil Deutschlands den elf Regierungschefs mit dem Frankfurter Dokument Nr. 2 den Auftrag, einen Vorschlag für eine Neuregelung der Länder zu erarbeiten. Nach Fläche und Einwohnerzahl sollten dabei möglichst ausgewogene Länder entstehen. Jahrelange Regierungsverhandlungen folgten. Dabei gab es ein fast unlösbares Problem: Die Regierungen von Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern wollten zusammen mit Baden ein Gesamtland bilden. Das aber lehnte Baden kategorisch ab. Im April 1951 wurde schließlich das "Zweite Neugliederungsgesetz" verabschiedet. Danach sollte ein Südweststaat dann gebildet werden, wenn in drei von den vier Abstimmungsbezirken (Nord- und Südwürttemberg, Nord- und Südbaden) eine Mehrheit für den Zusammenschluss stimmte. Am 9. Dezember 1951 fiel die Entscheidung: In den drei Abstimmungsbezirken Nord- und Südwürttemberg sowie Nordbaden stimmte die Mehrheit der Bevölkerung für den Südweststaat. Nur in Südbaden votierte die Mehrheit für die alten Länder.
http://www.landtagswahl-bw.de/geschichte.html
Demonstrative Abgrenzung
Es gibt aber auch das Bekenntnis und die bewusste Abgrenzung vom anderen Landesteil und seinen Bewohnern. Diese generelle Feststellung muss allerdings schnell halbiert werden: Was sich der Beobachtung aufdrängt, ist das Bekenntnis zu Baden, das sich eine ziemlich kleine Gruppe von Separatisten zum Prinzip gemacht hat, das aber auch in größeren Teilen der badischen Bevölkerung in bestimmten Konstellationen lebendig ist. Voraussetzung ist meistens, dass Badener mit Württembergern konfrontiert sind. Dies kann bei größeren Ereignissen der Fall sein, etwa bei einem Fußballspiel der beiden in den Landesteilen führenden Mannschaften.
Die Fans des VfB Stuttgart zeichnen sich nicht unbedingt durch besondere Friedfertigkeit aus; aber die Anhänger des SC Freiburg verfügen über ein größeres Reservoir von Fertigteilen aggressiver Beschimpfung. Das beginnt mit dem Namen „Schwaben“, der in Baden ganz allgemein auf alle Württemberger gemünzt wird und oft einen pejorativen Beiklang bekommt, und geht weiter mit Spottliedern und plakativen Sprüchen. Der für das ganze Land eingekaufte Werbespruch „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“ wird in Baden nicht selten als Plädoyer für die schwäbische Mundart interpretiert, was zu den Gegenparolen „Wir können alles. Auch Hochdeutsch“ oder „Wir können alles. Außer Schwäbisch“ führte.
Bei solchen Events wird oft auch das Badnerlied angestimmt, und zwar mit Vorliebe Textstrophen, die dem inzwischen anderthalb Jahrhunderte alten Lied erst nach der Bildung des neuen Landes Baden-Württemberg angehängt wurden.
In ihnen geht es fast immer gegen die Schwaben, denen man keine Dummheit und keinen Makel erspart:
In Sipplingen ist das Seepumpwerk, Da kommt das Wasser raus. Mir Badner seiche fröhlich nei, Und Schwabe saufet’s aus.
http://www.landeskunde-baden-wuerttemberg.de/7018.html
hamburger
17.02.2015, 13:13
Föderalismus ist ein Relikt aus dem Mittelalter, dort unter dem Namen Kleinstaaterei bekannt. Er ist von den Besatzern eingerichtet worden, teile und herrsche.
Niemand braucht 16 Ministerpräsidenten mit 16 Dienstwagen und Gefolge.
Das Parlament wird in ganz Deutschland gewählt und kann somit für alle Entscheidungen treffen, ganz ohne Landesfürsten.
Lokale Verwaltungen würden vollkommen ausreichen und wesentlich effektiver sein. Na ja, wir haben ja auch 160 Krankenkassen und diverse sinnlose Beamtenstellen.
Das Beispiel USA zeigt, wie so etwas richtig gemacht wird, ohne Zahlungsausgleich und Haftung.
Leseratte
17.02.2015, 13:18
In Israel gibt es nur die Knesset aber keinen Bundesrat wenn ich mich nicht irre.
Das klingt mir eher nach Konföderationalismus.
https://www.youtube.com/watch?v=gb_qHP7VaZE
Brathering
17.02.2015, 16:20
Föderalismus ist teurer und umständlicher, erlaubt aber auf lokale Besonderheiten und Wünsche der Bevölkerung besser einzugehen, wenn sie nicht homogen ist.
Bei zwei gleichstarken Entitäten wie in Bosnien führt er zu einer totalen Blockade der Politik, es braucht daher immer eine übergeordnete Instanz.
Deutschland ist schon sehr föderal, wenn auch der Trend zur Zentralisierung durch EU Vorgaben immer mehr Fuß fasst. Der Föderalismus ist ursprünglich als Schwächung von den Alliierten verordnet worden aber die meisten möchten ihn nicht mehr missen.
Ich sympathisiere mit dem amerikanischen Modell, welches noch mehr lokale Freiheiten bietet.
BlackForrester
18.02.2015, 21:39
Der Föderalismus der Bundesrepublik ist nicht "der", sondern "ein" deutscher Föderalismus, denn frühere sahen jeweils anders aus.
Auch wenn der "Föderalismus" früher anders ausgehen hat...die Masse der damaligen Fürsten waren auf die "Subsidien" der Mächtigen angewiesen, im Unterschied zu heute war man damit aber zugleich Spielball der "Mächtigen", weil von diesen abhängig und diese dann gesagt haben wo es lang geht und diese Fürsten willig gefolgt sind.
BlackForrester
18.02.2015, 21:41
Meinst du damit den Lastenausgleich zwischen den Bundesländern? Den Lasten- und Ressourcenausgleich gibt es auch unter den Schweizer Kantonen.
Ich sagte ja - da müsse man micht korrigieren - denn mir ist ein Länderfinanzausgleich, wie in Deutschland, unter den Kantonen nicht bekannt. Aber ich lerne ja gerne dazu.
BlackForrester
18.02.2015, 21:53
Aha.
Deine Antwort auf meine Aussage, man solle in Sachen Föderalismus die Existenz der Schweiz zur Kenntnis nehmen, ist also, dass die Schweiz existiere.
Famos!
Nein, DIE Aussage ist, dass der Föderalismus in der Schweiz darauf ausgerichtet ist den einzelnen Kantonen deutlich mehr "Rechte" zuzugestehen, als in Deutschland.
Schau Dir das Schweizer Steuerrecht an, dann weißt Du was ich meine.
BlackForrester
18.02.2015, 22:28
Aha.
Das hätte ich gerne in irgendeiner Form belegt
Dein Denkansatz ist falsch...ich rede in Masse nicht vom "Fußvolk" bei der Beamtenschaft, sondern von den Beamten, welche an der Spitze der Nahrungskette sitzen.
Nur als Beispiel - es würden alle Staatsekretäre in den entsprechenden Landesregierungen wegfallen - gut, sind nur 200 - 300 Stellen, aber es ist genau das Kleinvieh an der Spitze der Nahrungskette (weil Gut bis Bestbesoldet), welche bei der Abschaffung einer föderalen Struktur wegfallen würden.
Auch die ganzen Regierungsstäbe würden entfallen und wenn Du pro Ministepräsident und je Minister nur mit 20 - 25 Personen rechnest (und dies iast wenig genug - Referenten, Pressesprecher, Leibwächter, Fahrer, Sekretäre etc., das summiert sich) bist Du eben auch mal locker bei 4 - 5 000 Stellen und bis jetzt bin ich nur an der Spitze des Landesverwaltung.
Bevor Dein Einwand kommt, man bräuchte dann sowas wie Regionalgouvaneure - die haben wir doch schon, nennt sich Regierungsbezirke, man müsste also keinen, wie auch immer gearteten Stellenaufbau oder Verlagerung betreiben.
BlackForrester
18.02.2015, 22:39
Welche stichhaltigen Gründen gibt es, anzunehmen, dass es mit einer (wann geschaffenen?) Zentralgewalt besser gelaufen wäre?
Je Aussage wäre spekulativ...Fakt ist, gehen wir in die Vergangenheit...dass das in unzählige Fürstentümer zersplitterte Reich mit fehlender Zentralgewalt zum Spiel zentralisierter Mächte wie eben Frankreich oder England war, wo sich ein deutscher Fürst A mit Frankreich verbündet hat um den deutschen Fürsten B, welcher mit England verbündet war mit der Keule auf den Kopf zu hauen.
Ob es zu einem 30-jährigen Krieg, einem 7-jährigen Krieg, den schlesichen Erbfolgekriege etc. gekommen wäre, wäre das deutsche Reich wie Frankreich oder England zentral regiert worden darf man zumindest in Zweifel ziehen.
Jede Antwort bliebe aber spekulativ, da der Beweis nicht zu führen ist.
Damit Du mich nicht falsch verstehst...ich halte den Föderalismus per se nicht für schlecht - ich halte den deutschen Förderalismus für schlecht.
Ein Föderalismus a la USA, wo die Bundesländer einen hohen Anteil an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung haben wäre für mich zumindest eine alternative zu dem verantwortungslosen Föderalismus in Deutschland.
BlackForrester
18.02.2015, 22:40
Die überhöhten Ausgaben der Länder sind keine Folge des Föderalismus, sondern eine Folge der Wohlfahrtsdemokratie, worin Politiker beständig ihre Wähler bestechen müssen und dürfen.
Scharfer Wettbewerb an sich führte viel mehr zu einer Senkung der Ausgaben, die man sich im Wettbewerb nicht mehr leisten könnte, da die Bürger einfach umsiedelten.
Dass auch kleinere Staaten aus sich heraus bestehen können, zeigt das Beispiel realexistierender kleiner Staaten.
So ist der deutsche Förderlismus aber nicht ausgelegt.
Wenn Du den Föderalismusbegriff auf einen Konföderationalismus anwendest, dann sind freilich die wenigstens Föderationen Föderationen.
Dann redet man aber am Thema und aneinander vorbei.
https://www.youtube.com/watch?v=gb_qHP7VaZE
Auch wenn der "Föderalismus" früher anders ausgehen hat...die Masse der damaligen Fürsten waren auf die "Subsidien" der Mächtigen angewiesen, im Unterschied zu heute war man damit aber zugleich Spielball der "Mächtigen", weil von diesen abhängig und diese dann gesagt haben wo es lang geht und diese Fürsten willig gefolgt sind.
Geldtransfers in MA und FN sind nicht mein Thema, dazu kann ich nichts sagen.
Was ich zu wissen meine, ist, dass es lebensfähige kleine Staaten gibt und wenn es die gibt, dann können sie sich auch zusammentun, ohne ihre Lebensfähigkeit zu verlieren.
Nein, DIE Aussage ist, dass der Föderalismus in der Schweiz darauf ausgerichtet ist den einzelnen Kantonen deutlich mehr "Rechte" zuzugestehen, als in Deutschland.
Schau Dir das Schweizer Steuerrecht an, dann weißt Du was ich meine.
Dann war Dein Beitrag nicht als Widerspruch gedacht?
Denn meine Aussage war ja nur, dass die Schweiz einen anderen Föderalismus praktiziere, nicht mehr, nicht weniger.
Dass dies zu spürbaren Kosten- und Aufwandssenkungen führte, glaube ich, wenn's mir wer vorrechnet. Und da müssten dann noch die indirekten Kosten rein, z.B. der erhöhte Aufwand des Bürgers bei höherer Verwaltungsferne usw.
Dein Denkansatz ist falsch...ich rede in Masse nicht vom "Fußvolk" bei der Beamtenschaft, sondern von den Beamten, welche an der Spitze der Nahrungskette sitzen.
Nur als Beispiel - es würden alle Staatsekretäre in den entsprechenden Landesregierungen wegfallen - gut, sind nur 200 - 300 Stellen, aber es ist genau das Kleinvieh an der Spitze der Nahrungskette (weil Gut bis Bestbesoldet), welche bei der Abschaffung einer föderalen Struktur wegfallen würden.
Auch die ganzen Regierungsstäbe würden entfallen und wenn Du pro Ministepräsident und je Minister nur mit 20 - 25 Personen rechnest (und dies iast wenig genug - Referenten, Pressesprecher, Leibwächter, Fahrer, Sekretäre etc., das summiert sich) bist Du eben auch mal locker bei 4 - 5 000 Stellen und bis jetzt bin ich nur an der Spitze des Landesverwaltung.
Bevor Dein Einwand kommt, man bräuchte dann sowas wie Regionalgouvaneure - die haben wir doch schon, nennt sich Regierungsbezirke, man müsste also keinen, wie auch immer gearteten Stellenaufbau oder Verlagerung betreiben.
Ein Föderalismus a la USA, wo die Bundesländer einen hohen Anteil an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung haben wäre für mich zumindest eine alternative zu dem verantwortungslosen Föderalismus in Deutschland.
Gut zu wissen, dann reden wir nicht aneinander vorbei! :)
So ist der deutsche Förderlismus aber nicht ausgelegt.
Die entscheidende Frage ist, wo und wie man den Föderalismus aufteilt.
Wenn bestimmte Gesetze auf Landesebene verlegt werden, beginnt der Wahnsinn, denken wir nur an das föderale Herumeiern mit dem Rauchverbot.
Der Föderalismus sollte dort zu Ende sein, wo bundesweit sinnvolle und nützliche Regelungen und Gesetze unterhöhlt werden.
Liberalist
19.02.2015, 10:16
Föderalismus ist teurer und umständlicher, erlaubt aber auf lokale Besonderheiten und Wünsche der Bevölkerung besser einzugehen, wenn sie nicht homogen ist.
Bei zwei gleichstarken Entitäten wie in Bosnien führt er zu einer totalen Blockade der Politik, es braucht daher immer eine übergeordnete Instanz.
Deutschland ist schon sehr föderal, wenn auch der Trend zur Zentralisierung durch EU Vorgaben immer mehr Fuß fasst. Der Föderalismus ist ursprünglich als Schwächung von den Alliierten verordnet worden aber die meisten möchten ihn nicht mehr missen.
Ich sympathisiere mit dem amerikanischen Modell, welches noch mehr lokale Freiheiten bietet.
Warum ist Föderalismus teurer?
Hier in Deutschland ist der Bund teurer für den Steuerzahler, hättest du hier einen Cluster, sagen wir von 30 döderalen Staaten, gäbe es massive Steuerkonkurrenz und Steuerwettbewerb, grad ein Bund sorgt dafür, dass das Steuermonopol sich ausweitet.
Ich sagte ja - da müsse man micht korrigieren - denn mir ist ein Länderfinanzausgleich, wie in Deutschland, unter den Kantonen nicht bekannt. Aber ich lerne ja gerne dazu.
Klar, wollte es aber vor allem los werden, weil du dich eher negativ darüber geäussert hattest. Den Grundsatz finde ich sehr gut, und es ist nötig, wenn das Geld sinnvoll eingesetzt wird, nicht um Steuern senken zu können :hmm: Wie es in der Realität aussieht, in Deutschland und der Schweiz, weiss ich leider nicht
BlackForrester
20.02.2015, 08:44
Klar, wollte es aber vor allem los werden, weil du dich eher negativ darüber geäussert hattest. Den Grundsatz finde ich sehr gut, und es ist nötig, wenn das Geld sinnvoll eingesetzt wird, nicht um Steuern senken zu können :hmm: Wie es in der Realität aussieht, in Deutschland und der Schweiz, weiss ich leider nicht
Wenn in 60 Jahren Länderfinanzausgleich die Lasten sich auf (rechnet man alle Subventionen gegen) auf ein Bundesland konzentrieren UND in diesen 60 Jahren nur EIN einziges Bundesland die Gelder so snnvoll verwendet hat, dass man nicht mehr am Tropf der Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich hängt - dann ist das System vom Grunde her falsch konzipiert.
BlackForrester
20.02.2015, 08:52
Die entscheidende Frage ist, wo und wie man den Föderalismus aufteilt.
Wenn bestimmte Gesetze auf Landesebene verlegt werden, beginnt der Wahnsinn, denken wir nur an das föderale Herumeiern mit dem Rauchverbot.
Der Föderalismus sollte dort zu Ende sein, wo bundesweit sinnvolle und nützliche Regelungen und Gesetze unterhöhlt werden.
Warum?
In den USA haben die Bundesstaaten, gemessen an Deutschland, sehr viel weitergehende Rechte und es funktioniert. Warum sollte ein Bundesregierung (und jetzt nehmen wir einmal als Beispiel das Rauchverbot) hier ein allgemeingültiges Bundesgesetz erlassen, wenn die die Länder, ja ich gehe sogar soweit zu sagen, die Kommunen, in Sinne Ihrer Bürger besser regeln können?
BlackForrester
20.02.2015, 08:55
Gut zu wissen, dann reden wir nicht aneinander vorbei! :)
Was aber eben auch heißt, dass dieser Förderalismus eine teure Angelegenheit ist, welche man in einem Zentralismus billiger haben könnte - so ehrlich muss man sein.
Warum?
In den USA haben die Bundesstaaten, gemessen an Deutschland, sehr viel weitergehende Rechte und es funktioniert. Warum sollte ein Bundesregierung (und jetzt nehmen wir einmal als Beispiel das Rauchverbot) hier ein allgemeingültiges Bundesgesetz erlassen, wenn die die Länder, ja ich gehe sogar soweit zu sagen, die Kommunen, in Sinne Ihrer Bürger besser regeln können?
Es sollte zumindest so vereinheitlicht werden, dass beispielsweise ein Abitur in Bayern auch in Schleswig-Holstein denselben Stellenwert garantiert, um nur ein Negativbeispiel für den übertriebenen und schädlichen Föderalismus zu nennen.
Wozu braucht beispielsweise jedes Bundesland einen eigenen Wirtschaftsminister?
Und als scherzhafte Frage: Sollte nicht jedes Bundesland auch einen eigenen Verteidigungsminister haben?
BlackForrester
20.02.2015, 09:12
Dann war Dein Beitrag nicht als Widerspruch gedacht?
Denn meine Aussage war ja nur, dass die Schweiz einen anderen Föderalismus praktiziere, nicht mehr, nicht weniger.
Ja und nein.
Die Frage ist - wie ist oder wie wird Föderalismus gestaltet UND man muss sich darüber im klaren sein, dass der Föderalismus, eben infolge Doppel- und Mehrfachstrukturen, eine deutlich teurere Geschichte ist.
Das heißt nun nicht, dass ich einem föderalen Staat ablehnend gegenüber stehe - dem Föderalismus in Deutschland aber schon, denn dieser Föderalismus ist darauf ausgelegt KEINE eigene Verantwortung als Bundesland für sein Tun übernehmen zu müssen, sondern, a la Griechenland, die Anderen die Zeche bezahlen zu lassen.
BlackForrester
20.02.2015, 09:32
Es sollte zumindest so vereinheitlicht werden, dass beispielsweise ein Abitur in Bayern auch in Schleswig-Holstein denselben Stellenwert garantiert, um nur ein Negativbeispiel für den übertriebenen und schädlichen Föderalismus zu nennen.
Wozu braucht beispielsweise jedes Bundesland einen eigenen Wirtschaftsminister?
Und als scherzhafte Frage: Sollte nicht jedes Bundesland auch einen eigenen Verteidigungsminister haben?
Deshalb stellt sich ja die Frage - was MUSS man bundeseinheitlich regeln und liegt damit im Verantwortungsbereich der "Zentralregierung" und was kann man oder soll man auf Landesebene regeln und liegt damit im Verantwortungsbereich der Ländern.
Wenn Du dann aber für ein föderales System mit hoher Eigenverantwortung bist, dann wäre in meinen Augen die Kultusministerien fast überflüssig, da Bildung eigentlich eine Kernkompetenz des Bundes sein müsste, wie Wirtschaftskompetenz aber durchaus bei den Ländern liegen kann und dann braucht man so ein Ressort.
Zu Deiner "scherzhaften" Frage: Hier hat der Bund die Kernkompetenz (wie z.B. auch im Aussenministerium)
Die ganze Debatte erübrigte sich, hielte der Staat sich aus Dingen raus, die ihn nichts angehen - also zwischen zwei und drei Dritteln dessen, was er derzeit tut.
Dardonthinis
21.02.2015, 19:02
Das Problem liegt nicht darin, dass die BRD ein Bundesstaat ist, in dem der Bund zunächst einmal nur die Kompetenzen hat, die ihm in den Katalogen der Artt. 70 GG zugestanden sind, während alles andere, was nicht in diesen Katalogen steht, Ländersache ist. Auf dieser ebene wäre es ein Leichtes, Fehlentwicklungen im Gesamtsystem zu korrigieren, wenn man die Zuständigkeitskataloge für den Bund entweder erweitert oder verkleinert.
Das Problem liegt vielmehr darin, dass es sich in der BRD längst nicht mehr um einen typischen Föderalismus mit einfachen Zuständigkeitskatalogen wie beschrieben handelt, sondern um den so genannten "unitarischen Bundesstaat", der sich schon ab den Fünfziger Jahren entwickelt hat und an dem sich auch durch die "Föderalismusreformen" nach der Wiedervereinigung nichts Nennenswertes geändert hat: Die Länder stimmten oft einer Zuständigkeitsübertragung auf den Bund zu, aber nur unter der Bedingung, dass sie im Gegenzug über den Bundesrat einen Zustimmungsvorbehalt erhielten. Heute ist das Grundgesetz von solchen Zustimmungsvorbehalt regelrecht durchseucht; es heißt dann jeweils, ein Bundesgesetz bedürfe der Zustimmung des Bundesrats, und damit ist die Gesetzgebung insoweit der unterschiedlichen Parteipolitik in den Ländern ausgeliefert, zumal der Bundesrat als Vertretung der Länder ja nicht durch die Landesparlamente eingesetzt wird, sondern durch die LandesREGIERUNGEN. Das ist ein auf Dauer tödlicher Konstruktionsfehler, denn dadurch wird die Gewaltenteilung ausgehebelt; während vom Grundgedanken her der (gewählte) Gesetzgeber (Erste Gewalt) allein für den Inhalt von Gesetzen zuständig ist und sowohl Regierung und Verwaltung (Zweite Gewalt) als auch die Rechtsprechung (Dritte Gewalt) an die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze gebunden sind, bestimmen bei uns die Spitzen der Zweiten Gewalt der Länder darüber mit, welchen Inhalt die von der Ersten Gewalt erlassenen Gesetze haben, an die sie, die Zweite Gewalt, sich dann halten sollen. Das ist genau so unglaublich und irrsinnig wie leider wahr.
Dieses System des unitarischen Bundesstaates haben aber nicht die Alliierten vorgegeben; es hat sich auf Grund deutscher Politik über Jahrzehnte entwickelt. Wir bräuchten also hier einen radikalen Schritt, der diesen ganzen Wildwuchs beschneidet und zu einer Rückkehr zum ursprünglich vorgesehenen System führt, in dem es nur um die Zuständigkeitskataloge geht und darum, wie diese am Besten ausgewogen werden, ob man sie also je nach Bedarf erweitert oder verkürzt. Dann gäbe es zwar auch noch Verfassungsstreitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht, die von diesem aber mit Leichtigkeit bewältigt werden könnten. Wir hätten dann aber nicht mehr diese quälenden und unendlichen Vermittlungsverfahren mit diesen unseligen Mehrstufenkompromissen, weil sich jede Partei irgendwo wiederfinden will und diese Eigensüchtigkeiten über den Bundesrat auch bis zum Gehtnichtmehr durchsetzen kann. Nicht umsonst klagt man allerorten darüber, dass in Deutschland alles immer komplizierter und umfangreicher wird.
Der zweite ganz dringende Reformbedarf findet sich beim Finanzausgleich. Hier kommt es mittlerweile zu einer solch starken Belastung der so genannten Geberländer, von denen wir ja auch nicht mehr viele haben, dass es vorkommen kann, dass einige Nehmerländer unter dem Strich über größere Finanzmittel verfügen als die Geberländer.
Hier muss man allerdings darauf hinweisen, dass der heutige Finanzausgleich sich vorwiegend aus dem so genannten einfachen Gesetzesrecht ergibt, während auf der Ebene des Grundgesetzes nichts gegen die dortige Regelung einzuwenden ist und sich die heutigen Missstände auch nicht aus ihr ergeben, sondern eben wieder aus der einfachen, von den Landesregierungen über den Bundesrat maßgeblich beeinflussten Gesetzgebung.
Ein drittes Gebiet schwerster Mängel im Verhältnis zwischen Bund und Ländern bildet der Artikel 23 GG, der nach der so genannten Wiedervereinigung an die Stelle des alten trat. Im neuen geht es um die Beteiligung von Bund und Ländern am Aufbau der Europäischen Union. auch hier entscheidet wieder vorrangig die Bundesregierung, also die Spitze der Zweiten Gewalt, darüber welche Europapolitik betrieben wird, obwohl es doch um die Existenzgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland geht. Auch hier ist ständig von Zustimmungsvorbehalten des durch die Landesregierungen besetzten Bundesrats die Rede, auch davon, dass die Bundesregierung - wie gnädig - den Bundestag und den Bundesrat unterrichten oder seine Stellungnahme einholen müsse, und so weiter.
Leseratte
22.02.2015, 08:07
Die Frage ist ob die Mitgliedstaaten der EU auch nicht mehr Einfluß haben sollen, als die Bundesländer der BRD oder gar die Provinzen Frankreichs. Genau das würde aber die Schaffung eines europäischen Bundesstaates bedeuten.
Die Nationalstaaten verlieren dann ihre Macht.
Das die Staats-und Regierungschefs den Präsidenten der Europäischen Kommission vorschlagen dürfen ist nicht undemokratisch. Sie sind alle von ihren Völkern gewählt. Parlamentarisierung der EU würde bedeuten, daß die Nationalstaaten ihre Macht verlieren.
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