Der ganz alltägliche Terror der Gesinnungsjustiz

[csincsilladefraszegy]

Mag sein, aber das ist albern.

War ja von mir auch nicht ernst gemeint.

[csincsilladefraszegy]

Lesen bildet. Lies das GG und du wirst feststellen, das dort nur vom deutschen Volk die Rede ist.
Das gilt für die Verfassungen aller Länder, denn sie gelten nur im jeweiligen Land. Deswegen mussten in den Rechtsstaaten schon das Volk über den Euro abstimmen, da die Währungshoheit ein wesentlicher Grundsatz der Souveränität darstellt.
Die Aufgabe der nationalen Grenzen ist in jeder Verfassung, auch im GG, ausdrücklich nicht vorgesehen.
Also zunächst müsste man eine neue deutsche Verfassung durch das Volk legitimieren lassen, die die Aufgabe der Souveränität erlaubt.
Das wäre bestimmt eine interessante Auseinandersetzung in den Nationalstaaten. Deswegen hat noch kein Land dies versucht.
Es ist einfach unmöglich.
Der jetzige Weg dahin ist die Verelendung der Völker, um das Volk auf diesem Weg zu treiben.
Hitler kam nur in die Macht, weil es keine Alternative zu ihm gab, er war also alternativlos und die einzige Hoffnung auf Besserung.
Eine Verfassung hat immer die Aufgabe, die Rechte des Bürgers eines Nationalstaats zu gewährleisten. Das setzt zwingend den Erhalt dieses Staates voraus.

:gp: Ist aber für jmw zu kompliziert.

[hamburger]

Oh, dann bekommen die Vertreter der NPD wohl auch in 50 Jahren, wenn es dann noch die BRiD gibt wider die Möglichkeit ihr Hotel frei zu wählen.

Ein normaler Vorgang, schon praktiziert im dritten Reich und üblich in jeder Diktatur.
Auf diese Art haben die Nazis die Juden diskriminiert und später gingen sie dann weiter...

[csincsilladefraszegy]

Oh, dann bekommen die Vertreter der NPD wohl auch in 50 Jahren, wenn es dann noch die BRiD gibt wider die Möglichkeit ihr Hotel frei zu wählen.

Wahrscheinlich, wenn das Pendel wieder zurückschlägt.

[-jmw-]

Lesen bildet. Lies das GG und du wirst feststellen, das dort nur vom deutschen Volk die Rede ist. [...] Die Aufgabe der nationalen Grenzen ist in jeder Verfassung, auch im GG, ausdrücklich nicht vorgesehen. Also zunächst müsste man eine neue deutsche Verfassung durch das Volk legitimieren lassen, die die Aufgabe der Souveränität erlaubt.
Die verfassungsgebenden Rechte des Deutschen Volkes bestimmen sich aber nicht durch das Grundgesetz.
Sondern, umgekehrt, ist das Grundgesetz - die Historie ignorieren wir mal - Ausdruck der verfassungsgebenden Rechte des Deutschen Volkes.

Wir müssen uns nicht erst durch eine neue Verfassung selbst erlauben, Souverän zu sein.
Wir sind der Souverän.
Und daher können wir unmittelbar unsere Zustimmung zu einer neuen nationalstaatlichen, bündischen, europäischen, "heiligen römischen", demokratischen, monarchischen oder sonst welcher Verfassung geben.

Sich selbst um Erlaubnis für die eigenen Handlungen zu fragen, das klingt irgendwo schizo...


Eine Verfassung hat immer die Aufgabe, die Rechte des Bürgers eines Nationalstaats zu gewährleisten. Das setzt zwingend den Erhalt dieses Staates voraus.
Dem stimme ich nicht zu.
Eine Verfassung hat die Aufgabe, den Aufbau und Funktionieren des Staates zu regeln.
Ob dieser Staat ein Nationalstaat hat, ob er Bürger hat (oder bspw. Untertanen) und ob die bestimmte (Grund- und Bürger-)Rechte haben, das ist nicht zwingend - höchstens idealtypisch - Teil einer Verfassung.

[FranzKonz]

Und sähe die neue europäische Verfassung ein stark zentralisiertes Kaisertum vor, dann wäre die Zustimmung des Deutschen Volkes... Rechtswidrig? Nichtig? Ohne Belang? Nur unter Vorbehalt?

Das sind alles sehr berechtigte Einwände, wenn auch eher unrealistisch. Daher mag ich sie gar nicht weiter diskutieren.


Ein Volk - Was das genau ist, lassen wir mal beiseite - darf sich eine neue Verfassung geben.

Unbestritten. Die erste Frage ist allerdings schon: Wie entsteht diese Verfassung?

Idealerweise würden die juristischen Fakultäten mit ihren Studenten in einer öffentlichen Veranstaltung eine solche Verfassung, begleitet von öffentlicher Diskussion, entwerfen. So hätte man maximalen juristischen Sachverstand bei gleichzeitig minimalen politischen Interessen vereint.


Über Form und Inhalte ist damit nichts gesagt. Möglicherweise könnte man die Einhaltung der Menschenrechte voraussetzen, wobei der neue Staat, falls es einer wäre, entsprechende Erklärungen und Abkommen ja (noch) nicht unterzeichnet hätte.

Der neue Staat entsteht nicht aus dem luftleeren Raum. Ohne Jurist zu sein, sollte man doch verstehen, dass bestehende Verpflichtungen der bisherigen Regierung, Verwaltung oder wie auch immer, erfüllt werden müssten. Ein Thema, mit dem sich gerade die neue griechische Regierung auseinandersetzen muss.

[hamburger]

em stimme ich nicht zu.
Eine Verfassung hat die Aufgabe, den Aufbau und Funktionieren des Staates zu regeln.
Ob dieser Staat ein Nationalstaat hat, ob er Bürger hat (oder bspw. Untertanen) und ob die bestimmte (Grund- und Bürger-)Rechte haben, das ist nicht zwingend - höchstens idealtypisch - Teil einer Verfassung.

Absolut falsch. Ein Staat braucht keine Verfassung, das er das Machtmonopol hat und alles damit durchsetzen kann.
Dazu kann ich dir Bildungsreisen in etliche Länder empfehlen....
Wenn du davon zurück kommst, dann wirst du das ganz bestimmt begreifen.
Eine Verfassung ist ausschließlich dazu da, den Bürger vor dem Staat zu schützen. Deswegen ist das Verfassungsgericht in allen Dingen die letzte Instanz.
Eine Verfassung begrenzt immer die Macht des Staates und sichert die Rechte der Bürger. Andere Aufgaben hat sie nicht.

[csincsilladefraszegy]

Die verfassungsgebenden Rechte des Deutschen Volkes bestimmen sich aber nicht durch das Grundgesetz.
Sondern, umgekehrt, ist das Grundgesetz - die Historie ignorieren wir mal - Ausdruck der verfassungsgebenden Rechte des Deutschen Volkes.

Wir müssen uns nicht erst durch eine neue Verfassung selbst erlauben, Souverän zu sein.
Wir sind der Souverän.
Und daher können wir unmittelbar unsere Zustimmung zu einer neuen nationalstaatlichen, bündischen, europäischen, "heiligen römischen", demokratischen, monarchischen oder sonst welcher Verfassung geben.

Sich selbst um Erlaubnis für die eigenen Handlungen zu fragen, das klingt irgendwo schizo...


Dem stimme ich nicht zu.
Eine Verfassung hat die Aufgabe, den Aufbau und Funktionieren des Staates zu regeln.
Ob dieser Staat ein Nationalstaat hat, ob er Bürger hat (oder bspw. Untertanen) und ob die bestimmte (Grund- und Bürger-)Rechte haben, das ist nicht zwingend - höchstens idealtypisch - Teil einer Verfassung.

Es bereitet schon körperliche Schmerzen, Ihren selbst zusammengereimten Blödsinn zu lesen.

Ihnen wurde ja der Rat schon gegeben: Lesen bildet!

Nehmen Sie sich den Rat zu Herzen. Was ist ein Staat, Staatsrecht, was ist eine Verfassung usw..

Unglaublich der Quatsch, den Sie formulieren.

[Strandwanderer]

Meine Lehrerin hat uns früher immer gesagt "Wir Deutschen dürfen keinerlei Nationalstolz entwickeln, das ist nicht gut für uns weil wir dann zu Massenmördern werden. Man sollte lernen stolz darauf zu sein nicht stolz darauf zu sein Deutscher zu sein.



In jedem anderen Land wäre nach einem solchen Satz der Notfallarzt der nächstliegenden Klapsmühle angefordert worden.

[Antisozialist]

In jedem anderen Land wäre nach einem solchen Satz der Notfallarzt der nächstliegenden Klapsmühle angefordert worden.

Und in der Türkei wäre die Lehrerin der Beleidigung des Türkentums angeklagt worden.

[Rhino]

Meine Lehrerin hat uns früher immer gesagt "Wir Deutschen dürfen keinerlei Nationalstolz entwickeln, das ist nicht gut für uns weil wir dann zu Massenmördern werden. Man sollte lernen stolz darauf zu sein nicht stolz darauf zu sein Deutscher zu sein.
In jedem anderen Land wäre nach einem solchen Satz der Notfallarzt der nächstliegenden Klapsmühle angefordert worden.
So isses - Aber das Beispiel zeigt doch ganz deutlich die Wirklichkeit der Umerziehung an BRD-Schulen und welchen Auftrag die Lehrer haben. Ist schliesslich kein Einzelfall.

[Gehirnnutzer]

Es bereitet schon körperliche Schmerzen, Ihren selbst zusammengereimten Blödsinn zu lesen.

Ihnen wurde ja der Rat schon gegeben: Lesen bildet!

Nehmen Sie sich den Rat zu Herzen. Was ist ein Staat, Staatsrecht, was ist eine Verfassung usw..

Unglaublich der Quatsch, den Sie formulieren.

Apropo Blödsinn, wenn sie sich also befähigt sehen, gewisse Aussagen als Blödsinn hinzustellen, also eine gewisse Rechtsexpertise besitzen, können sie sicherlich auch Fragen wollen:

Nun die Behauptung Weiterexistenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 beruht aus völkerrechtlichen Betrachtungen, wenn diese richtig wären, ergäbe sich einen Anspruch. Um einen Anspruch durchzusetzen ist es notwendig ihn geltend zu machen, bzw. eine Instanz muss die rechtliche Sachlage als geltend anerkennen.

Wenn sie so sicher sind, wie ihre Behauptungen es darstellen, können sie entweder diese Instanz und ihre Rechtsgrundlage nennen, bzw. belegen wie andere Staaten auch ohne diese Instanz die Rechtslage anerkennen sollten.

Passen sie auf 53, 77 und 107 auf, die schließen etwas grundsätzlich aus, wenn man bestimmten Ansichten folgt.

[csincsilladefraszegy]

Apropo Blödsinn, wenn sie sich also befähigt sehen, gewisse Aussagen als Blödsinn hinzustellen, also eine gewisse Rechtsexpertise besitzen, können sie sicherlich auch Fragen wollen:

Nun die Behauptung Weiterexistenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 beruht aus völkerrechtlichen Betrachtungen, wenn diese richtig wären, ergäbe sich einen Anspruch. Um einen Anspruch durchzusetzen ist es notwendig ihn geltend zu machen, bzw. eine Instanz muss die rechtliche Sachlage als geltend anerkennen.

Wenn sie so sicher sind, wie ihre Behauptungen es darstellen, können sie entweder diese Instanz und ihre Rechtsgrundlage nennen, bzw. belegen wie andere Staaten auch ohne diese Instanz die Rechtslage anerkennen sollten.

Passen sie auf 53, 77 und 107 auf, die schließen etwas grundsätzlich aus, wenn man bestimmten Ansichten folgt.

Sie sind für mich ein Dummschwätzer, daher :muede: !

[Gehirnnutzer]

Sie sind für mich ein Dummschwätzer, daher :muede: !

Und sie beweisen klar in dem sie meiner Frage ausweichen, das sie von dem, was sie behaupten absolut keine Ahnung haben. Im Gegensatz zu ihnen belegen wir unsere Aussagen.

[Leseratte]

https://www.youtube.com/watch?v=9V1Gdu_5L4E


https://www.youtube.com/watch?v=6JwxhXBjAxY


https://www.youtube.com/watch?v=YWfy63Wmdlw

[Leseratte]

Merkel hat die Souveränität der BRD hergestellt durch Verbalnoten kurz vor der letzten Bundestagswahl.


https://www.youtube.com/watch?v=ylbtFjLi3is


Völkerrecht


Kanzlerin Merkel: Deutschland ist jetzt souverän


Von Rainer Pörtner (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rainer_poertner.0ae0a73f-1274-47bb-b3af-b3ecaa0fd1a8.html) 22. August 2013 - 16:15 Uhr

Die Spähaffäre hat zu Tage gefördert, dass es noch alte Sonderabkommen mit drei ehemaligen Besatzungsmächten gab. Diese wurden nun beendet, wie Kanzlerin Angela Merkel berichtet.



http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.voelkerrecht-kanzlerin-merkel-deutschland-ist-jetzt-souveraen.375e66bf-ec6a-4092-b031-b62889d88688.html


"Alle Bundeskanzler von Konrad Adenauer (http://www.zeit.de/schlagworte/personen/konrad-adenauer) bis Helmut Kohl (http://www.zeit.de/schlagworte/personen/helmut-kohl) waren IM der CIA (http://www.zeit.de/schlagworte/organisationen/cia)."

http://www.zeit.de/1996/45/wowos.txt.19961101.xml/seite-3

[-jmw-]

Das sind alles sehr berechtigte Einwände, wenn auch eher unrealistisch. Daher mag ich sie gar nicht weiter diskutieren.
Ich wollte auch nur ausdrücken, dass wir die Entscheidung des Souveräns nicht bestimmen können. :)


Unbestritten. Die erste Frage ist allerdings schon: Wie entsteht diese Verfassung?

Idealerweise würden die juristischen Fakultäten mit ihren Studenten in einer öffentlichen Veranstaltung eine solche Verfassung, begleitet von öffentlicher Diskussion, entwerfen. So hätte man maximalen juristischen Sachverstand bei gleichzeitig minimalen politischen Interessen vereint.
Guter Vorschlag!


Der neue Staat entsteht nicht aus dem luftleeren Raum. Ohne Jurist zu sein, sollte man doch verstehen, dass bestehende Verpflichtungen der bisherigen Regierung, Verwaltung oder wie auch immer, erfüllt werden müssten. Ein Thema, mit dem sich gerade die neue griechische Regierung auseinandersetzen muss.
Das dürfte davon abhängen, ob der neue Staat identisch mit dem oder Rechtsnachfolger des alten Staates ist.
In vielen oder den meisten Fällen dürfte er das wohl sein.

[-jmw-]

Du machst einen unzulässigen Umkehrschluss: Aus dem von mir genannten Zweck einer Verfassung folgt nicht, dass ein Staat zu seinem Bestehen einer schriftlichen Verfassung bedürfe. Haben auch nicht alle, siehe GB.
Begriffsdefinitionen ergeben sich nicht aus Deiner oder meiner privaten Anschauung, sondern aus dem Fachsprachgebrauch der beteiligten Wissenschaften, hier der Juristerei und der Politologie.
Stimmte, was Du schreibst, dann wäre ein Dokument, welches die Aufgaben, Rechte und Pflichten von Exekutive, Legislative und Judikative und den Aufbau des Staates festlegt, keine Verfassung, hingegen eines, welches Grund- und Bürgerrechte sichert, aber nichts weiter zum Staate sagt, schon. (Z.B. war ein Teil der Verfassungsdebatte in den USA die Frage, ob es einen solchen Grundrechtskatalog geben solle oder ob er zum Missbrauch einlade. Daher ist die "Rechtsbulle" an die amerikanische Verfassung drangehängt.)
Entspräche das Deinem Verständnis von "Verfassung"?


Absolut falsch. Ein Staat braucht keine Verfassung, das er das Machtmonopol hat und alles damit durchsetzen kann.
Dazu kann ich dir Bildungsreisen in etliche Länder empfehlen....
Wenn du davon zurück kommst, dann wirst du das ganz bestimmt begreifen.
Eine Verfassung ist ausschließlich dazu da, den Bürger vor dem Staat zu schützen. Deswegen ist das Verfassungsgericht in allen Dingen die letzte Instanz.
Eine Verfassung begrenzt immer die Macht des Staates und sichert die Rechte der Bürger. Andere Aufgaben hat sie nicht.

[-jmw-]

Ich kann Ihnen gerne eine Liste von Professoren und Autoren geben, an die Sie die Beschwerde richten können, mich (und viele andere junge Menschen) falsch instruiert zu haben.
Würd mich interessieren, ob eine/r von denen Ihnen tatsächlich zurückschriebe!


Es bereitet schon körperliche Schmerzen, Ihren selbst zusammengereimten Blödsinn zu lesen.

Ihnen wurde ja der Rat schon gegeben: Lesen bildet!

Nehmen Sie sich den Rat zu Herzen. Was ist ein Staat, Staatsrecht, was ist eine Verfassung usw..

Unglaublich der Quatsch, den Sie formulieren.

[FranzKonz]

Ich wollte auch nur ausdrücken, dass wir die Entscheidung des Souveräns nicht bestimmen können. :)


Guter Vorschlag!


Das dürfte davon abhängen, ob der neue Staat identisch mit dem oder Rechtsnachfolger des alten Staates ist.
In vielen oder den meisten Fällen dürfte er das wohl sein.

Es ist erholsam, ab und an eine Diskussion zu führen, in der Konsens statt Krieg angestrebt werden kann. Andererseits ist es fast ein wenig langweilig. ;)

Zurück zum Thema: Als Grundlage für die Verfassung würde ich für den ersten Teil, wie es auch beim Grundgesetz ist, die Menschenrechte sehen, und zwar in einer Folge die auch der Rangordnung entspricht. Gleich danach möchte ich gern einen Abschnitt sehen, der eine Gestaltung des Strafrechts und der Strafmaße nach dieser Rangordnung fordert. Mir fällt nämlich immer wieder auf, dass Eigentumsdelikte oder Steuerdelikte härter bestraft werden, als Verbrechen gegen Leib und Leben anderer Menschen.

So sitzt beispielsweise Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung (völlig zurecht) im Bau, während Bekim S. (http://politikforen.net/showthread.php?160597-T%C3%A4ter-bekommt-bew%C3%A4hrung) für gefährliche Körperverletzung mit einer Bewährungsstrafe davonkam.

[-jmw-]

Es ist erholsam, ab und an eine Diskussion zu führen, in der Konsens statt Krieg angestrebt werden kann. Andererseits ist es fast ein wenig langweilig. ;)
Ich strebe grundsätzlich an, dass alle mir zustimmen. Mehr an Konsens geht wohl nicht. ;)


Zurück zum Thema: Als Grundlage für die Verfassung würde ich für den ersten Teil, wie es auch beim Grundgesetz ist, die Menschenrechte sehen, und zwar in einer Folge die auch der Rangordnung entspricht. Gleich danach möchte ich gern einen Abschnitt sehen, der eine Gestaltung des Strafrechts und der Strafmaße nach dieser Rangordnung fordert. Mir fällt nämlich immer wieder auf, dass Eigentumsdelikte oder Steuerdelikte härter bestraft werden, als Verbrechen gegen Leib und Leben anderer Menschen.

So sitzt beispielsweise Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung (völlig zurecht) im Bau, während Bekim S. (http://politikforen.net/showthread.php?160597-T%C3%A4ter-bekommt-bew%C3%A4hrung) für gefährliche Körperverletzung mit einer Bewährungsstrafe davonkam.
Mir selbst ist es gleich, in welcher Reihenfolge was kommt.
Setzen wir eine einheitliche schriftliche Verfassung voraus, sollten neben den unabdingbaren Beschreibungen von Aufgaben, Rechten und Pflichten von Exekutive, Legislative, Judikative ein Grundrechtekatalog, davon gesondert staatsbürgerliche Rechte, drin sein, gerne auch noch allgemeine Prinzipien und Staatszielbestimmungen.

[FranzKonz]

Mir selbst ist es gleich, in welcher Reihenfolge was kommt.

Mir auch, aber der Justiz scheinbar nicht. In Urteilen liest Du öfter mal etwas von ranghöheren Rechten. Und diese Rangfolge ist im GG auch abgebildet. Das sollte man schon so fortentwickeln.


Setzen wir eine einheitliche schriftliche Verfassung voraus, sollten neben den unabdingbaren Beschreibungen von Aufgaben, Rechten und Pflichten von Exekutive, Legislative, Judikative ein Grundrechtekatalog, davon gesondert staatsbürgerliche Rechte, drin sein, gerne auch noch allgemeine Prinzipien und Staatszielbestimmungen.

Einverstanden, wobei ich bitte auch ein paar staatsbürgerliche Pflichten drin hätte. Zum Beispiel die Wahlpflicht, oder die Pflicht, für empfangene Leistungen Gegenleistungen im Rahmen der Möglichkeiten zu erbringen. Nur um so blöde Bemerkungen wie "Das steht mir zu" oder "Ein-Euro-Jobs sind menschenunwürdige Zwangsarbeit" zu eliminieren.

[-jmw-]

Mir auch, aber der Justiz scheinbar nicht. In Urteilen liest Du öfter mal etwas von ranghöheren Rechten. Und diese Rangfolge ist im GG auch abgebildet. Das sollte man schon so fortentwickeln.
Darf aber nicht so sein, dass dann eine kleine Verletzung von Recht 3 schwerer wiegt als 'ne gewaltige von Recht 17.


Einverstanden, wobei ich bitte auch ein paar staatsbürgerliche Pflichten drin hätte. Zum Beispiel die Wahlpflicht, oder die Pflicht, für empfangene Leistungen Gegenleistungen im Rahmen der Möglichkeiten zu erbringen. Nur um so blöde Bemerkungen wie "Das steht mir zu" oder "Ein-Euro-Jobs sind menschenunwürdige Zwangsarbeit" zu eliminieren.
Wahlpflicht?
Wahlrecht und zwar (mit Dank an den Herrn Heinlein) nach erfolgreicher Inanspruchnahme des Rechtes auf Wehr- bzw. Ersatzdienst (Feuerwehr, THW odgl.); damit Herstellung der Einheit von Wahl- und Wehrbürgerschaft nach dem Grundsatz, dass im Gemeinwesen nur mitentscheiden darf, wer bereit ist, auch Leib & Leben für dieses einzusetzen.

[Siddhartha]

Weil die "Rechts" sind. Weisst Du doch.

Wenn die NPD den National-Sozialisten nahesteht wäre sie doch eher links. "Sozialisten" sind nicht "Rechts"

[Siddhartha]

Weil sich der wohlerzogene Bunzelbürger lieber totschlagen lässt, als mit der Realität belästigt zu werden.

Derzeit dienen wir eher als Zahlemann, aber die Unterwerfung (arabisch=Islam), Hitlers Lieblingsreligion, wird von den Linken protegiert.

Schlussfogerung: Die National-Sozialisten und Hitler waren Linke.

[FranzKonz]

Darf aber nicht so sein, dass dann eine kleine Verletzung von Recht 3 schwerer wiegt als 'ne gewaltige von Recht 17.

Das ist Aufgabe der Justiz, hier sachgerecht zu urteilen.

Vielleicht hilft Dir ein Beispiel: Bei der Beschneidung steht das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes vor dem Recht auf Religionsfreiheit der Eltern.


Wahlpflicht?
Wahlrecht und zwar (mit Dank an den Herrn Heinlein) nach erfolgreicher Inanspruchnahme des Rechtes auf Wehr- bzw. Ersatzdienst (Feuerwehr, THW odgl.); damit Herstellung der Einheit von Wahl- und Wehrbürgerschaft nach dem Grundsatz, dass im Gemeinwesen nur mitentscheiden darf, wer bereit ist, auch Leib & Leben für dieses einzusetzen.

Guter Einwand. Das in funktionsgerechtes Recht umzusetzen dürfte allerdings schwierig sein.

Dennoch bin ich auch für eine Wahlpflicht, denn Wahlbeteiligungen unter 80% der Wahlberechtigten sind ein wichtiger Grund zum Handeln.

[Siddhartha]

Demokratische Sozialisten und Linkssozialdemokraten wollen nicht die FDGO abschaffen.
Ob das von der Mehrheit der Nationaldemokraten gesagt werden kann, sei dahingestellt.

Meinungsfreiheit gibt es aber nicht wirklich. Auf alle Fälle ist sie sehr eingeschränkt.

[-jmw-]

Meinungsfreiheit gibt es aber nicht wirklich. Auf alle Fälle ist sie sehr eingeschränkt.
Hängt davon ab, wo man lebt. In der Bundesrepublik kann man so ziemlich alles sagen, was man denkt. An manchen anderen Orten sieht es weniger schön aus.

[-jmw-]

Wenn die NPD den National-Sozialisten nahesteht wäre sie doch eher links. "Sozialisten" sind nicht "Rechts"
Das hängt vom Koordinatensystem ab, in dem das jeweilige "rechte" und "linke" Geschehen stattfinden.
Freilich gab (und gibt) es auch sich staatssozialistischen Modellen nähernde Konservative, Nationalisten und Völkische. (Sogar hierzuforum.)

[-jmw-]

Das ist Aufgabe der Justiz, hier sachgerecht zu urteilen.

Vielleicht hilft Dir ein Beispiel: Bei der Beschneidung steht das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes vor dem Recht auf Religionsfreiheit der Eltern.
Oder auch umgekehrt.
Wichtig ist zunächst mal, dass man es weiss und sich drauf einstellen und dran ausrichten kann.
Nennt sich dann "Rechtsstaat" oder so.

(Wobei ich [u.a.] in Sachen Religion eh nichts von "Gleichheit vor dem Gesetz" halte. Wat dem eenen sin uhl is dem annern sin nachtigall und drum soll jeder nach seiner Facon selig werden, aber in den relevanten Fragen der [auch Straf-!]Gerichtsbarkeit seiner Kirche [und nachgeordnet der weltlichen] unterstehen.
Da wären wir dann aber schon bei einem sehr anderen als dem üblichen Staatsmodell.)


Guter Einwand. Das in funktionsgerechtes Recht umzusetzen dürfte allerdings schwierig sein.
Hmm?
Wieso?
Wer dient, kommt auf die Wählerliste.
Wenn nicht, dann nicht.
Wo soll da 'ne Schwierigkeit liegen?


Dennoch bin ich auch für eine Wahlpflicht, denn Wahlbeteiligungen unter 80% der Wahlberechtigten sind ein wichtiger Grund zum Handeln.
Dann kommen zwei neue, zusätzliche Antwortmöglichkeiten auf den Zettel:

1. Keine/r der genannten KandidatInnen.
2. Das entsprechende Amt soll für diese Legislaturperiode unbesetzt bleiben.

[FranzKonz]

Oder auch umgekehrt.
Wichtig ist zunächst mal, dass man es weiss und sich drauf einstellen und dran ausrichten kann.
Nennt sich dann "Rechtsstaat" oder so.

(Wobei ich [u.a.] in Sachen Religion eh nichts von "Gleichheit vor dem Gesetz" halte. Wat dem eenen sin uhl is dem annern sin nachtigall und drum soll jeder nach seiner Facon selig werden, aber in den relevanten Fragen der [auch Straf-!]Gerichtsbarkeit seiner Kirche [und nachgeordnet der weltlichen] unterstehen.
Da wären wir dann aber schon bei einem sehr anderen als dem üblichen Staatsmodell.)


Da kommen wir auf gar keinen Fall zusammen. Vorrechte für Religionen sind mit mir nicht zu machen. Auf gar keinen denkbaren Fall. Ich würde sogar die explizite Erwähnung der Religionsfreiheit streichen. Was nicht durch die "freie Entfaltung der Persönlichkeit" abgedeckt ist, hat in einem Rechtsstaat nichts verloren.



Hmm?
Wieso?


Weil ich den Staat dann auch verpflichten müsste, entsprechende Plätze bereitzustellen. Aber gut, mit ein wenig Hirnschmalz sollte das gehen.


Wer dient, kommt auf die Wählerliste.
Wenn nicht, dann nicht.
Wo soll da 'ne Schwierigkeit liegen?


Dann kommen zwei neue, zusätzliche Antwortmöglichkeiten auf den Zettel:

1. Keine/r der genannten KandidatInnen.
2. Das entsprechende Amt soll für diese Legislaturperiode unbesetzt bleiben.

Also gut, einverstanden. Müssen sich die Herren Juristen eben ein wenig Mühe geben.

[Gehirnnutzer]

Oder auch umgekehrt.
Wichtig ist zunächst mal, dass man es weiss und sich drauf einstellen und dran ausrichten kann.
Nennt sich dann "Rechtsstaat" oder so.

(Wobei ich [u.a.] in Sachen Religion eh nichts von "Gleichheit vor dem Gesetz" halte. Wat dem eenen sin uhl is dem annern sin nachtigall und drum soll jeder nach seiner Facon selig werden, aber in den relevanten Fragen der [auch Straf-!]Gerichtsbarkeit seiner Kirche [und nachgeordnet der weltlichen] unterstehen.
Da wären wir dann aber schon bei einem sehr anderen als dem üblichen Staatsmodell.)


Hmm?
Wieso?
Wer dient, kommt auf die Wählerliste.
Wenn nicht, dann nicht.
Wo soll da 'ne Schwierigkeit liegen?


Dann kommen zwei neue, zusätzliche Antwortmöglichkeiten auf den Zettel:

1. Keine/r der genannten KandidatInnen.
2. Das entsprechende Amt soll für diese Legislaturperiode unbesetzt bleiben.

jmw, egal wie du das Wahlrecht ausstaffierst, das eigentliche Problem wirst du nicht aus der Welt räumen, das man, egal was man von ihnen hält, die Menschen von etwas überzeugen muss. Das fängt ja schon bei deiner Verfassung an.
Was hindert den Wähler daran, die Wahlzettel ungültig zu machen? Der logische Schritt wäre auch den nächsten Wahlgrundsatz abzuschaffen, die geheime Wahl. Manche Probleme lassen sich nicht per Gesetz und somit per indirektem Zwang lösen.

[Don]

Mir fällt nämlich immer wieder auf, dass Eigentumsdelikte oder Steuerdelikte härter bestraft werden, als Verbrechen gegen Leib und Leben anderer Menschen.
.

Das scheint überall so zu sein. Auch Al Capone machte derzeit den fatalen Fehler, Steuern zu hinterziehen.

[FranzKonz]

Das scheint überall so zu sein. Auch Al Capone machte derzeit den fatalen Fehler, Steuern zu hinterziehen.

Naja, bei seinen Kernkompetenzen hat er sich nicht erwischen lassen.

[-jmw-]

Da kommen wir auf gar keinen Fall zusammen.
Du hast 99 Prozent der Bevölkerung auf Deiner Seite, also mach Dir da mal keine Sorgen.
Wobei... In gewisser Hinsicht arbeitet die Zeit für mich, frag mal den P. Vogel. :D


Weil ich den Staat dann auch verpflichten müsste, entsprechende Plätze bereitzustellen. Aber gut, mit ein wenig Hirnschmalz sollte das gehen.
Wie hoch lag die maximale Einzugsquote zur Zeiten der Wehrpflicht?
Weitet man den Dienst aus auf Polizei, Feuerwehr, THW, Sanitätsdienste, Katastrophenschutz usw., müsste das zu packen sein.
Es wird nicht wenige junge Männer geben, die drauf verzichten - und noch mehr junge Frauen. (Mütter könnten wir überdies von der Dienstpflicht befreien.)


Also gut, einverstanden. Müssen sich die Herren Juristen eben ein wenig Mühe geben.
Können auch mal was Nützliches tun!

[-jmw-]

Es hängt eh alles von Zeit und Ort ab.
Verfassungen von Grund auf aus dem Nichts zu erbauen, "more geometrico", das kann es nicht sein, sondern ist ein Unfug des Humanismus und Aufklärungsrationalismus.
Wir können nicht aus der Gegenwart raus, wir müssen mit dem Arbeiten, was da ist.
Drum kann z.B. die einzige mögliche Verfassung eine liberaldemokratische sein, gleich, wie lebensfremd dieses Konzept selbst ist.
Will man wirklich was anderes, neues, dann braucht man eine Kulturevolution, eine Umwälzung der Denkungsart.


jmw, egal wie du das Wahlrecht ausstaffierst, das eigentliche Problem wirst du nicht aus der Welt räumen, das man, egal was man von ihnen hält, die Menschen von etwas überzeugen muss. Das fängt ja schon bei deiner Verfassung an.
Was hindert den Wähler daran, die Wahlzettel ungültig zu machen? Der logische Schritt wäre auch den nächsten Wahlgrundsatz abzuschaffen, die geheime Wahl. Manche Probleme lassen sich nicht per Gesetz und somit per indirektem Zwang lösen.

[Tantalit]

In diesem freiesten Staat, der je auf deutschem Boden existierte, reicht schon die Zugehörigkeit zu einer offiziell zugelassenen Partei, um von einem Studium für öffentliche Verwaltung ausgeschlossen und exmatrikuliert zu werden.

Auch ein Revisionsverfahren änderte nichts an diesem skandalösen Fehlurteil.

Hier die Details:



Natürlich konnte sich der zuständige Schmierfink Redakteur der Lügenmedien nicht verkneifen, ein großes Foto in den Artikel zu quetschen, das zwar keinerlei inhaltlichen Bezug zum Artikel hat, aber so schön zur Stimmungsmache geeignet ist:
Dieser angebliche Rechtsstaat setzt sich locker über alle Rechtsnormen und sogar über das Grundgesetz hinweg, in dessen Artikel 4 schließlich unmissverständlich formuliert ist:
Handelt so ein Rechtsstaat?

Die BRD auch fälschlicherweise Deutschland genannt ist kein Staat, geschweige denn ein Rechtsstaat sondern lediglich ein Besatzungskonstrukt mit all seinen entmündigenden Folgen für die Beherrschten.

[Tantalit]

jmw, egal wie du das Wahlrecht ausstaffierst, das eigentliche Problem wirst du nicht aus der Welt räumen, das man, egal was man von ihnen hält, die Menschen von etwas überzeugen muss. Das fängt ja schon bei deiner Verfassung an.
Was hindert den Wähler daran, die Wahlzettel ungültig zu machen? Der logische Schritt wäre auch den nächsten Wahlgrundsatz abzuschaffen, die geheime Wahl. Manche Probleme lassen sich nicht per Gesetz und somit per indirektem Zwang lösen.

Die BRD hat keine Verfassung nur ein von den Besatzern uns auferlegtes Grundgesetz das sie aber gerade dabei sind wieder abzuschaffen.

[Gehirnnutzer]

Die BRD hat keine Verfassung nur ein von den Besatzern uns auferlegtes Grundgesetz das sie aber gerade dabei sind wieder abzuschaffen.

Anfall von Dyslexie oder was? Um das GG ging es nicht.

[FranzKonz]

Du hast 99 Prozent der Bevölkerung auf Deiner Seite, also mach Dir da mal keine Sorgen.
Wobei... In gewisser Hinsicht arbeitet die Zeit für mich, frag mal den P. Vogel. :D
...
Können auch mal was Nützliches tun!

Sind wir doch schon beisammen. Außerdem wäre noch ein Eignungstest vor der Stimmabgabe erforderlich. Siehe hier: http://www.politikforen.net/showthread.php?160477-Tafelsilber-verscherbeln-um-den-Haushalt-zu-frisieren&p=7728400&viewfull=1#post7728400 und hier: http://www.politikforen.net/showthread.php?160682-Gel(i)ebte-Toleranz&p=7728527#post7728527

Derartige Ausfallerscheinungen sind durch die o.a. Dienstverpflichtung nicht zu vermeiden.

[-jmw-]

Ein anständiger Staatsbürgerkundeunterricht in der Schule und a bissle mehr Ernsthaftigkeit im ÖR täten da ausreichen.


Sind wir doch schon beisammen. Außerdem wäre noch ein Eignungstest vor der Stimmabgabe erforderlich. Siehe hier: http://www.politikforen.net/showthread.php?160477-Tafelsilber-verscherbeln-um-den-Haushalt-zu-frisieren&p=7728400&viewfull=1#post7728400 und hier: http://www.politikforen.net/showthread.php?160682-Gel(i)ebte-Toleranz&p=7728527#post7728527

Derartige Ausfallerscheinungen sind durch die o.a. Dienstverpflichtung nicht zu vermeiden.

[Tantalit]

Anfall von Dyslexie oder was? Um das GG ging es nicht.

Du weißt aber schon das Koalas ziemlich kratzbürstig sind, oder?

[FranzKonz]

Ein anständiger Staatsbürgerkundeunterricht in der Schule und a bissle mehr Ernsthaftigkeit im ÖR täten da ausreichen.

Da habe ich Zweifel. Gerade was wirtschaftliche Zusammenhänge angeht. Ich kann mich noch gut an die Weisband erinnern. Das Mädel war nicht blöd, trotzdem sagte es in aller Öffentlichkeit: "Wirtschaft ist scheiß kompliziert!"

[-jmw-]

Da habe ich Zweifel. Gerade was wirtschaftliche Zusammenhänge angeht. Ich kann mich noch gut an die Weisband erinnern. Das Mädel war nicht blöd, trotzdem sagte es in aller Öffentlichkeit: "Wirtschaft ist scheiß kompliziert!"
In Sachen Wirtschaft kannste aber auch die Eignung schlecht abtesten, ohne wahlweise Marxisten, Keynesianer, Monetaristen, Freiwirtschaftler oder sonst wen zu benachteiligen.

[FranzKonz]

In Sachen Wirtschaft kannste aber auch die Eignung schlecht abtesten, ohne wahlweise Marxisten, Keynesianer, Monetaristen, Freiwirtschaftler oder sonst wen zu benachteiligen.

Aber natürlich kann ich das. Es geht um wirtschaftliche Grundlagen: Was ist eine Investition? Was sind Kosten? Wann ist eine Kreditaufnahme wirtschaftlich gerechtfertigt?

Was Du meinst, sind ideologische Aspekte, über die der Wähler entscheiden soll. Das kann er nur, wenn er diese Grundlagen verstanden hat.

Nur ein Beispiel: Wenn der Staat Schulden für eine neue Autobahn macht, geht das in Ordnung, denn das ist eine Investition. Wenn der Staat Schulden für den Unterhalt einer Autobahn macht, ist das böse, weil es sich dabei um Kosten handelt, die aus laufenden Einnahmen gedeckt werden müssen. Die Tilgung der Schulden muss so kalkuliert sein, dass sie während der Lebensdauer der Autobahn getilgt sind.

[Siddhartha]

Hängt davon ab, wo man lebt. In der Bundesrepublik kann man so ziemlich alles sagen, was man denkt. An manchen anderen Orten sieht es weniger schön aus.

Eine politisch unkorrekte Äußerung reicht schon aus und Du bekommst Probleme und der Staat schützt Dich nicht.

[Siddhartha]

Das hängt vom Koordinatensystem ab, in dem das jeweilige "rechte" und "linke" Geschehen stattfinden.
Freilich gab (und gibt) es auch sich staatssozialistischen Modellen nähernde Konservative, Nationalisten und Völkische. (Sogar hierzuforum.)

Ja, in Russland können wir das beispielsweise gut beobachten.

[-jmw-]

Eine politisch unkorrekte Äußerung reicht schon aus und Du bekommst Probleme und der Staat schützt Dich nicht.
Das betrifft aber nur sehr wenige Fälle und ist also eine sehr viel geringere Einschränkung, als wir es in anderen Staaten sehen.
Auf einer Skala von 1 bis 1000, worin Staaten wie Saudi-Arabien, Nordkorea usw. das eine Extrem stellen, wo liegt die Bundesrepublik? Bei deutlich unter 10 bzw. über 90, je nach dem.

[-jmw-]

Ja, in Russland können wir das beispielsweise gut beobachten.
Zum Beispiel, ja.
Man mag ebenso z.B. an die deutschen Nationalbolschewisten denken oder an nationalkonservativ-neoständische (und in diesem Sinne quasisozialistisch-antikapitalistische) Modelle.

[kotzfisch]

Das betrifft aber nur sehr wenige Fälle und ist also eine sehr viel geringere Einschränkung, als wir es in anderen Staaten sehen.
Auf einer Skala von 1 bis 1000, worin Staaten wie Saudi-Arabien, Nordkorea usw. das eine Extrem stellen, wo liegt die Bundesrepublik? Bei deutlich unter 10 bzw. über 90, je nach dem.

Vielleicht ist aber gerade deswegen eine gute Idee, besonders wachsam zu sein, findest Du nicht?

[-jmw-]

Vielleicht ist aber gerade deswegen eine gute Idee, besonders wachsam zu sein, findest Du nicht?
Sicher ist es sinnvoll, ein Auge darauf zu haben, dass es nicht schlechter wird.
Dazu muss man aber nicht so tun, als sei es das schon.

[kotzfisch]

Sicher ist es sinnvoll, ein Auge darauf zu haben, dass es nicht schlechter wird.
Dazu muss man aber nicht so tun, als sei es das schon.

Man kann und darf die Situation nicht mit derjenigen Nord Koreas oder Saudi Arabiens vergleichen, wobei Du wirklich die zwei schwärzesten Löcher resp.Arschlöcher dieser Welt genannt hattest.
Jede Einschränkung von Freiheit ist ein Dammbruch, der zu neuen Vorstößen geradezu einlädt.

[Commodus]

Verständliche Motive. Aber, wie kann man für einen Staat oder besser ein Regime arbeiten wollen und gleichzeitig in einer Partei Mitglied sein, die diesen Saat aus gutem Grund abschaffen will? Das ist schon ein wenig schizophren.

Nichtsdestotrotz handelt es sich um Gesinnungsjustiz. Verwundert bei diesem Dreckssystem aber nicht wirklich.

Weil ein Wandel nur so funktioniert.

* langfristige politisch-strategische Perspektive (Dutschke)*

[Commodus]

Die Studentin will mir doch nicht erzählen, sie hätte vom Radikalenerlass noch nie gehört. http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

"Im September 2011 hatte sie zu Beginn des Studiums eine "Belehrung und Erklärung" unterzeichnet, in der sie sich ausdrücklich dazu bekennt, verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegenzutreten. Im März 2012 wechselte die junge Frau aus dem Raum Heilbronn gemäß Studienplan für drei Semester nach Kehl. Zu Beginn des Studiums müssen alle Studierenden einen Diensteid als Beamte ablegen und sich damit zur Verfassung bekennen. Die Frau war seit März 2012 Regierungsinspektoranwärterin auf Widerruf." http://www.badische-zeitung.de/npd-s...ird-abgewiesen (http://www.badische-zeitung.de/npd-studentin-exmatrikuliert-klage-wird-abgewiesen)


Der Staat sucht sich seine Duckmäuser aus, würden Rechte wenn sie an der Macht wären, ebenso machen.

Verfassungsfeindlichkeit ... das Wort verstehe ich bis heute noch nicht. Was ist das? Und inwiefern ist die NPD verfassungsfeindlich? Was tut diese Partei gegen die Verfassung?

Braucht man nicht eine absolute Mehrheit um eine Verfassung abschaffen bzw. ersetzen zu können? Ist jede bisherige Änderung, Streichung, Ergänzung der Verfassung ein verfassungsfeindlicher Akt gewesen? Ist vielleicht sogar Artikel 146 verfassungsfeindlich?

[Commodus]

Und eins ist klar, die Verfassungstreue von NPD-Mitgliedern und Anhängern in Frage zu stellen, ist bedingt durch Auftreten und Kontakte der NPD nun nichts besonderes.

Ah, das ist also genau so differenziert wie die Aussage; "die Verfassungstreue von Moslems aller Herkunftsländer in Frage zu stellen, ist bedingt durch ihr kriminelles/terroristisches Auftreten und Kontakte der Moslems (z.B. IS, Al-Quaida,etc.) nun nichts besonderes.

[Nurmalso]

Verfassungsfeindlichkeit ... das Wort verstehe ich bis heute noch nicht. Was ist das? Und inwiefern ist die NPD verfassungsfeindlich? Was tut diese Partei gegen die Verfassung?



Du musst nicht verstehen, du musst nur glauben: http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-verbotsverfahren-verfassungsfeindlich-bis-in-die-knochen-1.1833652

[Commodus]

Du musst nicht verstehen, du musst nur glauben: http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-verbotsverfahren-verfassungsfeindlich-bis-in-die-knochen-1.1833652

Dieses Verbotsverfahren kann doch Niemand ernst nehmen. Das ist theatralisches Gequatsche des Bundesrates und das Thema wird genauso im Nirvana enden wie die Lebkuchenmesser-Geschichte. *gähn*

[Commodus]

Und hier noch Ihr Art.23, dazu gehört u.a. Art.79, Absatz 3:

"(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

Korrekt. Der Artikel 23 ist wahrhaftig ein verfassungsfeindlicher Akt.

[Gehirnnutzer]

Ah, das ist also genau so differenziert wie die Aussage; "die Verfassungstreue von Moslems aller Herkunftsländer in Frage zu stellen, ist bedingt durch ihr kriminelles/terroristisches Auftreten und Kontakte der Moslems (z.B. IS, Al-Quaida,etc.) nun nichts besonderes.

Commodus, es ist doch kein Geheimnis, das die NPD und ihre Anhänger diesen Staat und das GG ablehnen. Beamte sind Staatsdiener.
Wie kann jemand dem Staat dienen, den er ablehnt?

[Commodus]

Commodus, es ist doch kein Geheimnis, das die NPD und ihre Anhänger diesen Staat und das GG ablehnen. Beamte sind Staatsdiener.
Wie kann jemand dem Staat dienen, den er ablehnt?

Unfug. Das Grundgesetz an sich ist nicht der Stein des Anstoßes, sondern die Auslegung und die daraus entsprechenden Begleitgesetze. Im Übrigen Gehirnnutzer, es ist doch kein Geheimnis, das die Moslems die Sharia einführen wollen und somit diesen Staat und das GG ablehnen. Dafür gibt es zahlreiche Beweise. Die haben sogar schon zweimal die Grundrechte (Dresden / Leipzig) ausgehebelt sowie in Europa mehrere terroristische Attentate mit Todesfolgen ausgeübt. Dürfen Moslems Beamte werden?

[Gehirnnutzer]

Unfug. Das Grundgesetz an sich ist nicht der Stein des Anstoßes, sondern die Auslegung und die daraus entsprechenden Begleitgesetze. Im Übrigen Gehirnnutzer, es ist doch kein Geheimnis, das die Moslems die Sharia einführen wollen und somit diesen Staat und das GG ablehnen. Dafür gibt es zahlreiche Beweise. Die haben sogar schon zweimal die Grundrechte (Dresden / Leipzig) ausgehebelt sowie in Europa mehrere terroristische Attentate mit Todesfolgen ausgeübt. Dürfen Moslems Beamte werden?

Commodus, ein Beamter ist Teil der Exekutive, er ist für die Ausführung der Gesetze mit verantwortlich. Wie kann ich etwas ausführen, was ich ablehne?

Fordern alle Muslime die Sharia, etc. pp..? Im Grunde sind es Wahabiten und Salafisten, die diese Forderungen stellen, glaubst du wirklich, man würde einen Salafisten aller Pierre Vogel einstellen. Ich habe auch noch keinen Muslim gesehen, der in den Staatsdienst drängt, obwohl er dies oder jenes ablehnt.

[csincsilladefraszegy]

Unfug. Das Grundgesetz an sich ist nicht der Stein des Anstoßes, sondern die Auslegung und die daraus entsprechenden Begleitgesetze. Im Übrigen Gehirnnutzer, es ist doch kein Geheimnis, das die Moslems die Sharia einführen wollen und somit diesen Staat und das GG ablehnen. Dafür gibt es zahlreiche Beweise. Die haben sogar schon zweimal die Grundrechte (Dresden / Leipzig) ausgehebelt sowie in Europa mehrere terroristische Attentate mit Todesfolgen ausgeübt. Dürfen Moslems Beamte werden?

Sehr gut gekontert. Wir aber einen "Gehrinnutzer" nicht tangieren.

[csincsilladefraszegy]

Commodus, ein Beamter ist Teil der Exekutive, er ist für die Ausführung der Gesetze mit verantwortlich. Wie kann ich etwas ausführen, was ich ablehne?

Fordern alle Muslime die Sharia, etc. pp..? Im Grunde sind es Wahabiten und Salafisten, die diese Forderungen stellen, glaubst du wirklich, man würde einen Salafisten aller Pierre Vogel einstellen. Ich habe auch noch keinen Muslim gesehen, der in den Staatsdienst drängt, obwohl er dies oder jenes ablehnt.

Die Sharia ist fester BESTANDTEIL des Islams. Und JEDER gläubige Moslem sieht den Koran (das ist das Buch, wo das alles drinsteht) und damit zusammenhängende als unabänderliches, unkritisierbares, allzeit gültiges Dogma. JEDER gläubige Moslem.

[csincsilladefraszegy]

Commodus, es ist doch kein Geheimnis, das die NPD und ihre Anhänger diesen Staat und das GG ablehnen. Beamte sind Staatsdiener.
Wie kann jemand dem Staat dienen, den er ablehnt?

Na, dann verraten Sie mir das "kein Geheimnis" bitte. Ich weiß davon nichts, bin aber immer dankbar für neue Informationen. Wenn Sie mir da irgendwas handfestes nennen könnten? Eine Aussage, Rede, Handeln oder was immer es ist.

[Nurmalso]

Dieses Verbotsverfahren kann doch Niemand ernst nehmen. Das ist theatralisches Gequatsche des Bundesrates und das Thema wird genauso im Nirvana enden wie die Lebkuchenmesser-Geschichte. *gähn*


Noch ein Scheitern können sich die Antragsteller des Verbotsverfahrens nicht leisten, dass wissen auch die Richter. Schau dir doch mal diverse linientreue "Rechtsprechungen" des Gerichts in den letzten Jahren an. Die SPD hat mit Voßkuhle, der vor seiner Wahl zum Präsidenten als SPD-nah galt, vorgesorgt. Voßkuhles Vorgänger, Hassemer hat ja das Scheitern im ersten Verbotsverfahren bereits bereut und so schon einmal signalisiert wie es weiter zugehen hat. Wenn nichts außergewöhnliches mehr passiert, wird die NPD verboten werden, weil es politisch so beschlossen wurde.

[Siddhartha]

Das betrifft aber nur sehr wenige Fälle und ist also eine sehr viel geringere Einschränkung, als wir es in anderen Staaten sehen.
Auf einer Skala von 1 bis 1000, worin Staaten wie Saudi-Arabien, Nordkorea usw. das eine Extrem stellen, wo liegt die Bundesrepublik? Bei deutlich unter 10 bzw. über 90, je nach dem.

Nicht unter den ersten 10 und denk mal nur an den Film "Die Unschuld der Muslime". Du kannst darüber denken was Du willst, aber wo kannst Du ihn Dir ansehen?
Oder eine Mohammedkarrikatur, kleb die Dir aufs Auto...

[Rumpelstilz]

Commodus, es ist doch kein Geheimnis, das die NPD und ihre Anhänger diesen Staat und das GG ablehnen. Beamte sind Staatsdiener.
Wie kann jemand dem Staat dienen, den er ablehnt?
Sollte mal ein NPD-Kandidat Buergermeister in einem kleinen Ort werden, dann werden die Staatsdiener dem Nicht-Staatsdiener unterstellt. :D

Natuerlich koennte man auch argumentieren, dass ein NPD-Kandidat niemals Buergermeister werden wuerde, da ja die Buergermeisterwahl schon "derartig" abgehalten wuerde, dass eben ein NPD-Kandidat gar nicht Buergermeister werden kann ... :crazy:

[Ynnoc VI.]

Commodus, es ist doch kein Geheimnis, das die NPD und ihre Anhänger diesen Staat und das GG ablehnen. Beamte sind Staatsdiener.
Wie kann jemand dem Staat dienen, den er ablehnt?
Du hältst es also für möglich, dass eine Partei, die das System ablehnt und in seiner Existenz bedrohen kann, als Partei zugelassen wird?
Denkst du wirklich, dass die Demut der Demokraten so weit geht, dass sie auch ernstzunehmenden Feinden eine Teilhabe an ihrem System zubilligen?
Warum gibt es dann z.B. keine Salafistenpartei, würde doch gerade im heutigen Zeitalter super passen?

[Gehirnnutzer]

Du hältst es also für möglich, dass eine Partei, die das System ablehnt und in seiner Existenz bedrohen kann, als Partei zugelassen wird?
Denkst du wirklich, dass die Demut der Demokraten so weit geht, dass sie auch ernstzunehmenden Feinden eine Teilhabe an ihrem System zubilligen?
Warum gibt es dann z.B. keine Salafistenpartei, würde doch gerade im heutigen Zeitalter super passen?

5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.

[-jmw-]

Das betrifft aber nur sehr wenige Fälle und ist also eine sehr viel geringere Einschränkung, als wir es in anderen Staaten sehen.
Auf einer Skala von 1 bis 1000, worin Staaten wie Saudi-Arabien, Nordkorea usw. das eine Extrem stellen, wo liegt die Bundesrepublik? Bei deutlich unter 10 bzw. über 90, je nach dem.
Es muss freilich "100" heissen, nicht "1000".

[-jmw-]

Nicht unter den ersten 10 und denk mal nur an den Film "Die Unschuld der Muslime". Du kannst darüber denken was Du willst, aber wo kannst Du ihn Dir ansehen?
Oder eine Mohammedkarrikatur, kleb die Dir aufs Auto...
Den Film kann man im Netz ansehen.
Ob ein solcher Aufkleber Stein des Anstosses bei Behörden wär, weiss ich nicht, glaub ich aber nicht.

[-jmw-]

Du hältst es also für möglich, dass eine Partei, die das System ablehnt und in seiner Existenz bedrohen kann, als Partei zugelassen wird?
Um als Partei zugelassen zu werden muss man die formalen Anforderungen an eine politische Partei erfüllen, d.h. Satzung, Programm, Mitgliederschaft, ordentliche Gründung usw. usw.
Über die Zulassung zu Wahlen entscheiden die entsprechenden Wahlausschüsse.
Hingegen über ein Verbot entscheidet das BVerfG, welches mit der Zulassung aber nix zu tun hat.

Die Antwort auf Deine Frage ist mithin ein klares Ja!


Denkst du wirklich, dass die Demut der Demokraten so weit geht, dass sie auch ernstzunehmenden Feinden eine Teilhabe an ihrem System zubilligen?
Warum gibt es dann z.B. keine Salafistenpartei, würde doch gerade im heutigen Zeitalter super passen?
Das frage ich mich auch, damit hätten wir nämlich tatsächlich mal eine echte und wählbare Rechtspartei mit Chancen, in ein Parlament einzuziehen!

[-jmw-]

5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
Der Weg über den Art. 146 muss jedem offenstehen - aus dem Schutze der Verfassung kann nicht geschlossen werden, diejenigen, die sie ersetzen wollen, verfolgen zu dürfen, solange sie keine Macht haben.
Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes schützt mithin den "Verfassungsfeind" - solange er sich an die Spielregeln hält und mit parl. Mehrheiten oder Volksentscheiden arbeiten will.

I.Ü. muss ein Gegner der GG-Verfassung ja nicht notwendig ein "Extremist" sein. Enge Verbündete der Bundesrepublik wie Frankreich (Zentralstaat) und die Niederlande (Königtum) haben Einrichtungen, die dem Grundgesetz massiv entgegenstehen und in diesem Sinne bei uns "illegal" sind, ohne dass sich jemand ernsthaft dran stört, sagt einer, er wär bspw. Anhänger eines monarchischen Unitarismus.

[Ynnoc VI.]

5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
Eine systemkritische Partei kann also als Partei zugelassen werden (z.B. um politischen Pluralismus zu suggerieren, auch Stärke und Souveränität gegenüber Systemgegnern) solange sie verspricht theoretisch zu bleiben, macht diese Partei jedoch im Verlaufe ihrer Entwicklung mal ernst und es bleibt nicht mehr bei Lippenbekenntnissen (für eine Partei in diesem demokratischen System ja fast schon unerhört! :D), wird sie eben verboten.
Darüberhinaus: Was ist eigentlich eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung"? Wenn Parteimitglieder mit Knüppeln und Messern auf Stimmenfang gehen? Oder ist es schon aktiv kämpferisch und aggressiv, wenn man die ein oder andere Staatsräson abschaffen will, nicht NUR weil sie als schädlich für Deutschland betrachtet wird, und sich dabei weder abwimmeln, noch zu faulen Kompromissen hinreißen lässt? Bedenke dabei: Staatlich vorgegebene Dogmen haben es an sich, dass sie direkt oder indirekt in die Rechtssprechung eingebaut sind.
Gehirnnutzer, mal was grundsätzliches zu dir, du kommst ja oft und gerne mit juristischen Erklärungen, mir kommst du ein wenig so vor wie ein leidenschaftlicher Hobbyjurist, und meinem Eindruck nach gibst du ne Menge auf die Trennung der Gewalten (die in der Praxis bei relevanten Angelegenheiten gar nicht gegeben ist, nirgends auf der Welt), eben wie es jeder moderne und selbstbewusste Bürger dieser Demokratie tun sollte. Ich möchte dich in deiner Welt nicht stören, ich weiß, dass sie tröstend sein kann. Allerdings ist es mit Leuten deines Schlags in etwa so, als wenn man mit einem Politiker diskutiert. Rhetorisch und argumentativ spielt ein Politiker natürlich in einer anderen Liga (nicht bös gemeint, es ist nunmal sein täglich Brot) aber die Art und Weise wie du argumentierst (immer dieses beschwichtigende, einlullende, inkl. stets griffbereiter Urteile und Paragraphen) erinnert sehr an den sprichwörtlichen Versicherungsvertreter, der mir etwas andrehen will, nur weil er davon lebt, nicht weil er im Innersten davon überzeugt ist, sonst würdest du nicht immer nach dem Motto "Es ist wie es ist" argumentieren und auf geltende Gesetze verweisen. Flexibilität nennt man das heutzutage. Ich erkenne keine eigene politische Haltung bei dir und gehe somit davon aus, dass du jedes System im Rahmen deiner Möglichkeiten verteidigen würdest, wenn du genug Rückhalt und Wärme verspürst, dein Ziel ist der Weg, so wie es besonders bei flexiblen "Demokraten" eben so ist. Und wenn morgen durch was auch immer für Umstände das hiesige System einen anderen Weg einschlägt, dann wirst du auch als Erklärbär auftreten um diesen Weg zu verteidigen bzw. zu legitimieren, sei es auch nur in Form von Paragraphen oder rechtswirksamen Urteilen.



Die Antwort auf Deine Frage ist mithin ein klares Ja!
So klar nun auch wieder nicht, wenn du dich nach eigenen Worten auch fragst, weshalb es keine Salafistenpartei gibt.
Übrigens: Selbst wenn eine solche oder ähnlich systemfeindliche Partei wirklich ins Parlament einziehen sollte, dann wird sie (obwohl von größeren Teilen der Bevölkerung gewählt) systematisch im "Hohen Hause" gemobbt (siehe NPD, AfD, usw. früher und teilweise heute auch die Linke), mit Niemandem eine Koalition eingehen können und ihr Dasein im Parlament mit "Oppositioneller Arbeit" (also erst mal gegen so ziemlich alles sein, was die Regierung macht) fristen. Wäre also zunächst mal nichts weiter als Kasperle-Theater und alles andere als eine Bedrohung für das System. Ich gehe sogar soweit, dass es im Interesse des Systems wäre, wenn eine Salafistenpartei mal in ein Parlament einzöge. Die werden sich allein von ihrem Erscheinungsbild, ganz ab von ihren "Ideen", so dermaßen von den übrigen Parlamentariern absetzen, dass das System dieses hervorragend für sich selber ausschlachten kann, sozusagen das ISIS-Prinzip, willkommene Agents Provocateur, die denken sie handelten im Sinne Allahs, die meisten unter ihnen zumindest, die Köpfe wissen wo Papi sitzt, so wie auch in der NPD-Führung. ;-)

[Gehirnnutzer]

Sorry Ynnoc VI. aber du versuchst gar nicht zu verstehen, was hier geschrieben wurd, weil es dir nicht um die Sachlage geht und die Fakten, sondern ums quaken.

Wieviele andere hier bist du unfähig dazu, zwischen einer Sachlage und einer Meinung zu unterscheiden bzw. willst dies nicht. Das Problem dabei ist, wenn du die Sachlage nicht kennst oder verstehst, wirst du kaum fähig sein, etwas zu ändern.
Ob ich etwas richtig oder falsch finde, das äußere ich, wenn ich es für notwendig halte. Es ist nicht mein Problem, ob du den Unterschied zwischen verfasssungswidrig und verfassungsfeindlich verstehst. Es ist nicht mein Problem, das du deine Wahrnehmung egozentrisch in die Mitte stellst.
Es ist auch nicht mein Problem, das du gewisse Zusammenhänge nicht verstehst.

Eine verfassungsfeindliche Partei kann in ein Parlament gewählt werden und somit in die Legislative. Die Legislative ist für die Gesetzgebung verantwortlich und das Gesetzgebungsverfahren ist in den meisten Verfassungen geregelt und an diese Regeln ist sie gebunden. Eine verfassungsfeindliche Partei kann, selbst wenn sie die Mehrheit hat, keine Gesetze erlassen, die verfassungswidrig sind. Sei kann also das System nur legal über den Weg ändern, den das System vorsieht.

Ein Beamter muss für die Ordnung einstehen, sie vertreten und sie durchsetzen, weil er Teil der Executive ist. Der Beamtenstatus setzt ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus. Jemand, der öffentlich seine ablehnende Haltung gegenüber der Ordnung, die er vertreten und durchsetzen soll, erschwert sich sein Aufgabe. Neben dem Authoritätsverlust steht dann auch die Frage im Raum, ob er wirklich die Dinge durchsetzt, obwohl er sie eigentlich ablehnt.

Ynnoc VI., eins ist nun mal sicher, Wahrnehmung spielt eine Rolle, aber nicht nur die eigenen, sondern in bestimmten Bereichen spielt es eine Rolle, wie andere etwas wahrnehmen oder wahrnehmen können.
Bevor du mir mit dem Propagandagequatsche kommst, noch mal zu Erinnerung, Propaganda funktioniert nur, wenn das Bild, was sie zeichnet, eine scheinbare Bestätigung erfährt. Wenn ich mich also gegen Propaganda wehren will, muss ich alles vermeiden, was das Bild bestätigen kann.

Soll ich dir etwas sagen, die Medien zeichnen ein Bild der NPD, das an der Verfassungstreue ihrer Anhänger zweifeln lassen kann. Nun, ob diese Bild nun richtig ist oder nicht, spielt im Grunde genommen keine Rolle. Da die NPD keine Anstalten macht, das Bild bestätigende Verhalten in ihren Reihen zu ändern, scheint sie es nicht zu interessieren, wie sie von anderen wahrgenommen wird, obwohl sie gerade diese anderen als Wähler gewinnen müsste, um etwas zu verändern.

[Tryllhase]

Sorry Ynnoc VI. aber du versuchst gar nicht zu verstehen, was hier geschrieben wurd, weil es dir nicht um die Sachlage geht und die Fakten, sondern ums quaken.

Wieviele andere hier bist du unfähig dazu, zwischen einer Sachlage und einer Meinung zu unterscheiden bzw. willst dies nicht. Das Problem dabei ist, wenn du die Sachlage nicht kennst oder verstehst, wirst du kaum fähig sein, etwas zu ändern.
Ob ich etwas richtig oder falsch finde, das äußere ich, wenn ich es für notwendig halte. Es ist nicht mein Problem, ob du den Unterschied zwischen verfasssungswidrig und verfassungsfeindlich verstehst. Es ist nicht mein Problem, das du deine Wahrnehmung egozentrisch in die Mitte stellst.
Es ist auch nicht mein Problem, das du gewisse Zusammenhänge nicht verstehst.

Eine verfassungsfeindliche Partei kann in ein Parlament gewählt werden und somit in die Legislative. Die Legislative ist für die Gesetzgebung verantwortlich und das Gesetzgebungsverfahren ist in den meisten Verfassungen geregelt und an diese Regeln ist sie gebunden. Eine verfassungsfeindliche Partei kann, selbst wenn sie die Mehrheit hat, keine Gesetze erlassen, die verfassungswidrig sind. Sei kann also das System nur legal über den Weg ändern, den das System vorsieht.

Ein Beamter muss für die Ordnung einstehen, sie vertreten und sie durchsetzen, weil er Teil der Executive ist. Der Beamtenstatus setzt ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus. Jemand, der öffentlich seine ablehnende Haltung gegenüber der Ordnung, die er vertreten und durchsetzen soll, erschwert sich sein Aufgabe. Neben dem Authoritätsverlust steht dann auch die Frage im Raum, ob er wirklich die Dinge durchsetzt, obwohl er sie eigentlich ablehnt.

Ynnoc VI., eins ist nun mal sicher, Wahrnehmung spielt eine Rolle, aber nicht nur die eigenen, sondern in bestimmten Bereichen spielt es eine Rolle, wie andere etwas wahrnehmen oder wahrnehmen können.
Bevor du mir mit dem Propagandagequatsche kommst, noch mal zu Erinnerung, Propaganda funktioniert nur, wenn das Bild, was sie zeichnet, eine scheinbare Bestätigung erfährt. Wenn ich mich also gegen Propaganda wehren will, muss ich alles vermeiden, was das Bild bestätigen kann.

Soll ich dir etwas sagen, die Medien zeichnen ein Bild der NPD, das an der Verfassungstreue ihrer Anhänger zweifeln lassen kann. Nun, ob diese Bild nun richtig ist oder nicht, spielt im Grunde genommen keine Rolle. Da die NPD keine Anstalten macht, das Bild bestätigende Verhalten in ihren Reihen zu ändern, scheint sie es nicht zu interessieren, wie sie von anderen wahrgenommen wird, obwohl sie gerade diese anderen als Wähler gewinnen müsste, um etwas zu verändern.
Wenn man nie an die Macht kommen will, muss man es so machen. Wenn man an die Macht will, muss man bei Walter Ulbricht nachlesen und sich wie die Linke ein demokratisches Mäntelchen umhängen. Das geht natürlich nur, weil dort keine V-Leute unterkommen.

[Ynnoc VI.]

Sorry Ynnoc VI. aber du versuchst gar nicht zu verstehen, was hier geschrieben wurd, weil es dir nicht um die Sachlage geht und die Fakten, sondern ums quaken.

Wieviele andere hier bist du unfähig dazu, zwischen einer Sachlage und einer Meinung zu unterscheiden bzw. willst dies nicht. Das Problem dabei ist, wenn du die Sachlage nicht kennst oder verstehst, wirst du kaum fähig sein, etwas zu ändern.
Ob ich etwas richtig oder falsch finde, das äußere ich, wenn ich es für notwendig halte. Es ist nicht mein Problem, ob du den Unterschied zwischen verfasssungswidrig und verfassungsfeindlich verstehst. Es ist nicht mein Problem, das du deine Wahrnehmung egozentrisch in die Mitte stellst.
Es ist auch nicht mein Problem, das du gewisse Zusammenhänge nicht verstehst.
Gehirnnutzer, wie bereits erwähnt, du als Hobbystaatsrechtler versuchst hier immer etwas mit Paragraphen und "geltender Rechtssprechung" zu legitimieren und zu erklären. Verfassungen, Paragraphen und geltendes Recht sind jedoch die Spielregeln, die das gerade herrschende System aufsetzt und nicht in Stein gemeißelt. Das meinte ich auch einen Beitrag vorher und fällt mir bei dir immer wieder auf, dass deine Haltung sehr viel über dich aussagt, obrigkeitshörig und servil bis ins Mark aber gleichzeitig so tun als überblicke man das Feld. Ich weiß nicht ob der Forist Bruddler das Avatar mit dem Mann mit seinen gespitzten Lippen und dem erhobenem Zeigefinger noch hat, aber es würde zu dir passen wie die Faust aufs Auge.



Eine verfassungsfeindliche Partei kann in ein Parlament gewählt werden und somit in die Legislative. Die Legislative ist für die Gesetzgebung verantwortlich und das Gesetzgebungsverfahren ist in den meisten Verfassungen geregelt und an diese Regeln ist sie gebunden. Eine verfassungsfeindliche Partei kann, selbst wenn sie die Mehrheit hat, keine Gesetze erlassen, die verfassungswidrig sind. Sei kann also das System nur legal über den Weg ändern, den das System vorsieht.
Ein Beamter muss für die Ordnung einstehen, sie vertreten und sie durchsetzen, weil er Teil der Executive ist. Der Beamtenstatus setzt ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus. Jemand, der öffentlich seine ablehnende Haltung gegenüber der Ordnung, die er vertreten und durchsetzen soll, erschwert sich sein Aufgabe. Neben dem Authoritätsverlust steht dann auch die Frage im Raum, ob er wirklich die Dinge durchsetzt, obwohl er sie eigentlich ablehnt.
Bzgl. der Diskussion scheinst du ein wenig den Überblick verloren zu haben, denn ich habe mich hier gar nicht zu Beamten geäußert, sondern dich lediglich gefragt, ob du wirklich glaubst, dass das System/der Staat (dessen Souveränität zudem noch mit Fug und Recht bezweifelt werden darf!) eine Partei zulässt, die das System durch ein anderes ersetzen will und gleichzeitig dem System nicht als AP nützt. Ich kenne deine Sicht der Dinge immer noch nicht, alles was du bringst sind Urteile und Gesetze, so als ob du eine Maschine wärst, die lediglich auf Input reagiert und nicht wissen kann, dass Gesetze interpretierbar sind und die Deutungshoheit in letzter Instanz eben beim Staat und den Wahrern des Systems liegt. Gut, zu guter Letzt schreibst du zwar endlich, dass es nicht möglich ist, da es die geltenden Gesetze nicht zulassen, aber eben nicht die Gründung einer solchen Partei, sondern nur, dass diese Partei ihr Programm auch wirklich ausführt. Und das nach ellenlangen Beiträgen.
Und genau auf dieses juristische Korinthenkacken (manche nennen es auch "juristische Onanie") habe ich keine Lust und ich werde nie verstehen, wie man an sowas Gefallen finden kann, ohne dafür bezahlt zu werden.



Ynnoc VI., eins ist nun mal sicher, Wahrnehmung spielt eine Rolle, aber nicht nur die eigenen, sondern in bestimmten Bereichen spielt es eine Rolle, wie andere etwas wahrnehmen oder wahrnehmen können.
Bevor du mir mit dem Propagandagequatsche kommst, noch mal zu Erinnerung, Propaganda funktioniert nur, wenn das Bild, was sie zeichnet, eine scheinbare Bestätigung erfährt. Wenn ich mich also gegen Propaganda wehren will, muss ich alles vermeiden, was das Bild bestätigen kann.

Soll ich dir etwas sagen, die Medien zeichnen ein Bild der NPD, das an der Verfassungstreue ihrer Anhänger zweifeln lassen kann. Nun, ob diese Bild nun richtig ist oder nicht, spielt im Grunde genommen keine Rolle. Da die NPD keine Anstalten macht, das Bild bestätigende Verhalten in ihren Reihen zu ändern, scheint sie es nicht zu interessieren, wie sie von anderen wahrgenommen wird, obwohl sie gerade diese anderen als Wähler gewinnen müsste, um etwas zu verändern.
Auch das hatten wir vor kurzem und ich frage dich auch hier wieder: Bist du im Privatleben auch Jemand, der sich von einer (wenn auch nur vermeintlichen Autorität) zu Rechtfertigungen verleiten lässt, die er gar nicht nötig hat und die unterm Strich nur dazu dienen die Autorität desjenigen zu unterstreichen, der dich mit Vorwürfen vor sich hertreibt?

[-jmw-]

So klar nun auch wieder nicht, wenn du dich nach eigenen Worten auch fragst, weshalb es keine Salafistenpartei gibt.
Es gibt ja auch keine Presbyterianer- oder Judenpartei - bisher hat keiner eine gegründet.
Wohl auch deshalb, weil eine echt salafitische Partei bei den hiesigen Wählern nicht zöge, weder bei den Muslimen noch bei den Deutschen noch bei sonst wem.
Und zwar aus eben den Gründen, warum die CM oder PBC trotz der Christen hier im Lande Splitterparteien sind: Zu konsequent!


Übrigens: Selbst wenn eine solche oder ähnlich systemfeindliche Partei wirklich ins Parlament einziehen sollte, dann wird sie (obwohl von größeren Teilen der Bevölkerung gewählt) systematisch im "Hohen Hause" gemobbt (siehe NPD, AfD, usw. früher und teilweise heute auch die Linke), mit Niemandem eine Koalition eingehen können und ihr Dasein im Parlament mit "Oppositioneller Arbeit" (also erst mal gegen so ziemlich alles sein, was die Regierung macht) fristen. Wäre also zunächst mal nichts weiter als Kasperle-Theater und alles andere als eine Bedrohung für das System.
Je stärker die Partei, desto mehr werden Politiker in anderen Parteien versuchen, sich deren Positionen anzunähern, um Stimmen zu gewinnen.
Wenn nicht die alten, dann neue, aufstrebende Parteigänger.
Hier wirkt der Opportunismus als demokratisches Regulativ.


Ich gehe sogar soweit, dass es im Interesse des Systems wäre, wenn eine Salafistenpartei mal in ein Parlament einzöge. Die werden sich allein von ihrem Erscheinungsbild, ganz ab von ihren "Ideen", so dermaßen von den übrigen Parlamentariern absetzen, dass das System dieses hervorragend für sich selber ausschlachten kann, sozusagen das ISIS-Prinzip, willkommene Agents Provocateur, die denken sie handelten im Sinne Allahs, die meisten unter ihnen zumindest, die Köpfe wissen wo Papi sitzt, so wie auch in der NPD-Führung. ;-)
Schon heute sind ja die "Salafisten" gerne als Prügelknabe gesehen, um vom "moderaten" Orient, der uns "bereichert", abzulenken.

[Ynnoc VI.]

Es gibt ja auch keine Presbyterianer- oder Judenpartei - bisher hat keiner eine gegründet.
Wohl auch deshalb, weil eine echt salafitische Partei bei den hiesigen Wählern nicht zöge, weder bei den Muslimen noch bei den Deutschen noch bei sonst wem.
Und zwar aus eben den Gründen, warum die CM oder PBC trotz der Christen hier im Lande Splitterparteien sind: Zu konsequent!
Ich denke, dass eine Salafistenpartei mehr Potential hat als du dir gerade vorstellst. Viele unzufriedene Migranten, die selbst gar nicht religiös sind, würden so eine Partei als Ventil benutzen, eben so wie Autochthone die NPD als "Protestpartei" haben um das Gefühl zu haben "denen da oben" mit einem Kreuzchen ans Bein pinkeln zu können.



Je stärker die Partei, desto mehr werden Politiker in anderen Parteien versuchen, sich deren Positionen anzunähern, um Stimmen zu gewinnen.
Wenn nicht die alten, dann neue, aufstrebende Parteigänger.
Hier wirkt der Opportunismus als demokratisches Regulativ.
Sie nähern sich nur im Rahmen der Gesetze und des Systems. Oft fungieren kleine, neue und unbekannte Parteien, die plötzlich im Rampenlicht stehen als Dosenöffner eines bestimmten Themas für etablierte Parteien.

[Shahirrim]

Ich denke, dass eine Salafistenpartei mehr Potential hat als du dir gerade vorstellst. Viele unzufriedene Migranten, die selbst gar nicht religiös sind, würden so eine Partei als Ventil benutzen, eben so wie Autochthone die NPD als "Protestpartei" haben um das Gefühl zu haben "denen da oben" mit einem Kreuzchen ans Bein pinkeln zu können.
....
Der Analyse kann ich zwar durchaus zustimmen, aber warum hat denn die BIG-Partei bisher bei Migranten gar keine Chance?

Hast du da 'ne Erklärung.

[-jmw-]

Ich denke, dass eine Salafistenpartei mehr Potential hat als du dir gerade vorstellst. Viele unzufriedene Migranten, die selbst gar nicht religiös sind, würden so eine Partei als Ventil benutzen, eben so wie Autochthone die NPD als "Protestpartei" haben um das Gefühl zu haben "denen da oben" mit einem Kreuzchen ans Bein pinkeln zu können.
Eine echt salafitische Partei mit echt salafitischem Programm und ohne Idioten an der Spitze...
Die täte ich auch wählen, sowohl vieler vernünftiger Forderungen wegen, als auch wegen eines Schreckeffekts auf die Etablierten, wie ihn sonst nur die NPD hat, als auch wegen der Möglichkeit, dass Teile des Volkes die Präsens des Islam dann stärker wahrnehmen und ihre Haltung überdenken.


Sie nähern sich nur im Rahmen der Gesetze und des Systems. Oft fungieren kleine, neue und unbekannte Parteien, die plötzlich im Rampenlicht stehen als Dosenöffner eines bestimmten Themas für etablierte Parteien.
Sicher kommt es vor, dass Parteien oder Teile von ihnen dankbar sind, wenn endlich andere ein Thema aufgreifen.

[-jmw-]

Der Analyse kann ich zwar durchaus zustimmen, aber warum hat denn die BIG-Partei bisher bei Migranten gar keine Chance?

Hast du da 'ne Erklärung.
Die BIG is' 'ne linksliberale Sozentruppe, da kann man auch gleich SPD oder Grüne oder die Merkeldemokratische Union wählen.

[csincsilladefraszegy]

Sollte mal ein NPD-Kandidat Buergermeister in einem kleinen Ort werden, dann werden die Staatsdiener dem Nicht-Staatsdiener unterstellt. :D

Natuerlich koennte man auch argumentieren, dass ein NPD-Kandidat niemals Buergermeister werden wuerde, da ja die Buergermeisterwahl schon "derartig" abgehalten wuerde, dass eben ein NPD-Kandidat gar nicht Buergermeister werden kann ... :crazy:

Ausnahmen bestätigen die Regel, bis der Gesinnungsterror zur Tat schreitet:

http://www.hans-pueschel.info/politik/uebrigens-pueschel-ist-wieder-buergermeister.html

[elas]

Eine echt salafitische Partei mit echt salafitischem Programm und ohne Idioten an der Spitze...
Die täte ich auch wählen, sowohl vieler vernünftiger Forderungen wegen, als auch wegen eines Schreckeffekts auf die Etablierten, wie ihn sonst nur die NPD hat, als auch wegen der Möglichkeit, dass Teile des Volkes die Präsens des Islam dann stärker wahrnehmen und ihre Haltung überdenken.


Sicher kommt es vor, dass Parteien oder Teile von ihnen dankbar sind, wenn endlich andere ein Thema aufgreifen.

Das passt zu dir und deinen Beiträgen!:ätsch:

[csincsilladefraszegy]

Sorry Ynnoc VI. aber du versuchst gar nicht zu verstehen, was hier geschrieben wurd, weil es dir nicht um die Sachlage geht und die Fakten, sondern ums quaken.

Wieviele andere hier bist du unfähig dazu, zwischen einer Sachlage und einer Meinung zu unterscheiden bzw. willst dies nicht. Das Problem dabei ist, wenn du die Sachlage nicht kennst oder verstehst, wirst du kaum fähig sein, etwas zu ändern.
Ob ich etwas richtig oder falsch finde, das äußere ich, wenn ich es für notwendig halte. Es ist nicht mein Problem, ob du den Unterschied zwischen verfasssungswidrig und verfassungsfeindlich verstehst. Es ist nicht mein Problem, das du deine Wahrnehmung egozentrisch in die Mitte stellst.
Es ist auch nicht mein Problem, das du gewisse Zusammenhänge nicht verstehst.

Eine verfassungsfeindliche Partei kann in ein Parlament gewählt werden und somit in die Legislative. Die Legislative ist für die Gesetzgebung verantwortlich und das Gesetzgebungsverfahren ist in den meisten Verfassungen geregelt und an diese Regeln ist sie gebunden. Eine verfassungsfeindliche Partei kann, selbst wenn sie die Mehrheit hat, keine Gesetze erlassen, die verfassungswidrig sind. Sei kann also das System nur legal über den Weg ändern, den das System vorsieht.

Ein Beamter muss für die Ordnung einstehen, sie vertreten und sie durchsetzen, weil er Teil der Executive ist. Der Beamtenstatus setzt ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus. Jemand, der öffentlich seine ablehnende Haltung gegenüber der Ordnung, die er vertreten und durchsetzen soll, erschwert sich sein Aufgabe. Neben dem Authoritätsverlust steht dann auch die Frage im Raum, ob er wirklich die Dinge durchsetzt, obwohl er sie eigentlich ablehnt.

Ynnoc VI., eins ist nun mal sicher, Wahrnehmung spielt eine Rolle, aber nicht nur die eigenen, sondern in bestimmten Bereichen spielt es eine Rolle, wie andere etwas wahrnehmen oder wahrnehmen können.
Bevor du mir mit dem Propagandagequatsche kommst, noch mal zu Erinnerung, Propaganda funktioniert nur, wenn das Bild, was sie zeichnet, eine scheinbare Bestätigung erfährt. Wenn ich mich also gegen Propaganda wehren will, muss ich alles vermeiden, was das Bild bestätigen kann.

Soll ich dir etwas sagen, die Medien zeichnen ein Bild der NPD, das an der Verfassungstreue ihrer Anhänger zweifeln lassen kann. Nun, ob diese Bild nun richtig ist oder nicht, spielt im Grunde genommen keine Rolle. Da die NPD keine Anstalten macht, das Bild bestätigende Verhalten in ihren Reihen zu ändern, scheint sie es nicht zu interessieren, wie sie von anderen wahrgenommen wird, obwohl sie gerade diese anderen als Wähler gewinnen müsste, um etwas zu verändern.

Das Bild wird von den Medien so vermittelt und hat mit Realität nichts zu tun.

Wenn Sie das glauben, bitte schön. Putin ist ja auch ganz böse und gerade dabei Polen und Litauen zu überfallen.

Die einzig vernünftigen, kompetenten Reden in den Ost-Landtagen kamen von der NPD. Nur hören Sie halt aufgrund volldemokratischem Mobbing nie etwas davon.

[-jmw-]

Das passt zu dir und deinen Beiträgen!:ätsch:
Ja, ich tauge halt nicht zum Sozialdemokratismus, auch wenn er volkstümelnd a la NPD daherkommt, und nicht zum bürgerlichen Liberallala Marke AfD.

[elas]

Ja, ich tauge halt nicht zum Sozialdemokratismus, auch wenn er volkstümelnd a la NPD daherkommt, und nicht zum bürgerlichen Liberallala Marke AfD.

Also so ein maskierter Dschihadist?

[Gehirnnutzer]

Gehirnnutzer, wie bereits erwähnt, du als Hobbystaatsrechtler versuchst hier immer etwas mit Paragraphen und "geltender Rechtssprechung" zu legitimieren und zu erklären. Verfassungen, Paragraphen und geltendes Recht sind jedoch die Spielregeln, die das gerade herrschende System aufsetzt und nicht in Stein gemeißelt. Das meinte ich auch einen Beitrag vorher und fällt mir bei dir immer wieder auf, dass deine Haltung sehr viel über dich aussagt, obrigkeitshörig und servil bis ins Mark aber gleichzeitig so tun als überblicke man das Feld. Ich weiß nicht ob der Forist Bruddler das Avatar mit dem Mann mit seinen gespitzten Lippen und dem erhobenem Zeigefinger noch hat, aber es würde zu dir passen wie die Faust aufs Auge.............................................

Mein lieber Ynnoc VI., ich habe nirgendwo versucht etwas zu rechtfertigen, aber das können Leute wie du nicht verstehen, die mit falschen Begrifflichkeiten arbeiten. Ich habe nur die Rechtslage geschildert und die lässt es eben zu, das eine verfassungsfeindliche Partei ins Parlament gewählt werden kann, daran kann der Staat als Rechtssubjekt nichts ändern. Die einzige Partei, die nicht ins Parlament gewählt werden kann, ist eine verfassungswidrige. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet nur eine Stelle das BVerfG.

[-jmw-]

Also so ein maskierter Dschihadist?
Abgesehen von drei fehlenden Dingen: Islam, Maske, Gewaltmässigkeit, ja, wieso eigentlich nicht? Passt schon irgendwie! :D

[Gehirnnutzer]

Das Bild wird von den Medien so vermittelt und hat mit Realität nichts zu tun.

Wenn Sie das glauben, bitte schön. Putin ist ja auch ganz böse und gerade dabei Polen und Litauen zu überfallen.

Die einzig vernünftigen, kompetenten Reden in den Ost-Landtagen kamen von der NPD. Nur hören Sie halt aufgrund volldemokratischem Mobbing nie etwas davon.

Sie kapieren es auch nicht, mir ist das Bild was die Medien über die NPD zeichnen und ob es war ist, so was von egal. Die NPD ist nur mittel zum Zweck um sich nicht mit ordentlichen Aspekten rechter und konservativer Politik auseinandersetzen zu müssen.
Was ist besser als ein Haufen politische Idioten mit kleingeistigen Proletenanhängern, die trotz Erklärungen, nicht kapieren was notwendig ist, um auf dem politischen Parkett erfolgreich zu sein. Nichts, ein besseres Werkzeug gibt es nicht, um jeden rechten politischen Aspekt, auch die für Deutschland zwingend notwendigen zu diskreditieren.

[Ynnoc VI.]

Der Analyse kann ich zwar durchaus zustimmen, aber warum hat denn die BIG-Partei bisher bei Migranten gar keine Chance?

Hast du da 'ne Erklärung.
Ich kann mich da jmw's Antwort #332 nur anschließen. Eine Protestpartei muss dazu noch auch entsprechend aufgebaut werden. Will sagen: Die Etablierten müssen unmissverständlich und möglichst oft die Botschaft aussenden, dass diese und jene Partei doof ist und sie nicht mit ihnen spielen (koalieren) wollen. Sonst machts dem Protestwähler doch auch keinen Spaß sein Kreuzchen zu machen.



Mein lieber Ynnoc VI., ich habe nirgendwo versucht etwas zu rechtfertigen, aber das können Leute wie du nicht verstehen, die mit falschen Begrifflichkeiten arbeiten. Ich habe nur die Rechtslage geschildert und die lässt es eben zu, das eine verfassungsfeindliche Partei ins Parlament gewählt werden kann, daran kann der Staat als Rechtssubjekt nichts ändern. Die einzige Partei, die nicht ins Parlament gewählt werden kann, ist eine verfassungswidrige. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet nur eine Stelle das BVerfG.


Wichtig ist, was hinten raus kommt, und letztendlich musstest du auch eingestehen, dass IN DER PRAXIS (also fern ab von juristischen Spielchen mit Wörtern und Begriffen) eine Partei, die gegen das System ist - und vor allem auch sich selbst treu bleibt, im Laufe ihrer Etablierung oder bei unwahrscheinlichen Koalitionsverhandlungen nicht weichgekocht wird - nach geltendem Recht praktisch nichts ausrichten kann. Das mag kein explizites Verbot sein, kommt aber auf das selbe hinaus. Es ist das selbe Prinzip, nach dem das Drogenthema juristisch bewertet wird. Der Konsum ist nicht strafbar, aber der Besitz und somit der Erwerb. Unterm Strich ist also in den allermeisten Fällen der Konsum praktisch strafbar, da man Drogen nicht konsumieren kann, wenn man sie nicht besitzt. Warum ist das gerade für dich als juristisch bewanderter Powerdifferenzierer mit scharfem Blick für das Kleingedruckte so schwer zu fassen?

[Rumpelstilz]

Ausnahmen bestätigen die Regel, bis der Gesinnungsterror zur Tat schreitet:

http://www.hans-pueschel.info/politik/uebrigens-pueschel-ist-wieder-buergermeister.html
Ich habe gerade den Wikipedia-Artikel zu Hans Pueschel gelesen (http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_P%C3%BCschel).

[...]
Am 8. Mai 2013 wurde er seines Amtes als Bürgermeister enthoben, nachdem er rechtsextreme Texte im Internet publiziert hatte.[7] (http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_P%C3%BCschel#cite_note-7) Püschel scheiterte im September 2013 mit einer Klage gegen die Suspendierung vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg (http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgericht_Magdeburg). Das Gericht sah „beamtenrechtliche Pflichten wie Verfassungstreue und Gebot der Mäßigung in politischen Ansichten“ auch für ehrenamtliche Ortsbürgermeister als erforderlich an.

Der erste Satz liest sich schon einmal so, als waere ein Buergermeister in der UdSSR wegen der Publizierung von antisozialistischen Texten des Amtes enthoben worden. :vogel:

Desweiteren wird mit dem "Gebot der Maessigung in politischen Ansichten" eine Scheindemokratie bedient.

Wieso verbietet man dann solche Partei "ohne Maessigung in politischen Ansichten" nicht ganz?

Der Aspekt der Scheindemokratie ist hier jener:

Wenn jemand NPD waehlt, waehlt er also eine vom System erlaubte Partei und verspricht sich davon eine evtl. Aenderung der politischen Landschaft. Es ist aber in Wirklichkeit so wie mit dem Spruch: "Jeder Soldat traegt den Marschallstab im Tornister ... aber wehe, wenn er ihn herausholt".

Der NPD_Waehler ist sich vielleicht nicht bewusst, dass es zwei Klassen von Parteien gibt: Parteien, die einen Buergermeister stellen duerfen und solche Parteien, wo die Wahl eines solchen Buergermeister von vornherein fuer die Katz ist.

Also simple Waehlerverarschung. Es werden demokratische Strukturen und Verfahren vorgegaukelt, wo gar keine sind.

Parteien zweiter Klasse dienen also nur als demokratisches Vorzeigemaentelchen und maximal noch der Sichtbarmachung von Protestwaehlerpotential, duerfen aber nicht wie die Parteien erster Klasse im Falle einer Wahl auch entsprechende Aemter wie das eines Buergermeisters besetzen.

Vor diesem Hintergrund ist Waehlen genauso effektiv wie in der damaligen DDR. Man kann also auch im Falle der BRD nur hoffen, dass sich dieses System eines Tages von selbst aufloesen wird. Bei der Selbstgerechtigkeit der BRD-Nomenklatura wird man weiterhin auch noch hoffen muessen, dass zur Selbstaufloesung ein kleiner Anstubser von aussen die Sache beschleunigen moege.

[csincsilladefraszegy]

Ich habe gerade den Wikipedia-Artikel zu Hans Pueschel gelesen (http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_P%C3%BCschel).

[...]
Am 8. Mai 2013 wurde er seines Amtes als Bürgermeister enthoben, nachdem er rechtsextreme Texte im Internet publiziert hatte.[7] (http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_P%C3%BCschel#cite_note-7) Püschel scheiterte im September 2013 mit einer Klage gegen die Suspendierung vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg (http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgericht_Magdeburg). Das Gericht sah „beamtenrechtliche Pflichten wie Verfassungstreue und Gebot der Mäßigung in politischen Ansichten“ auch für ehrenamtliche Ortsbürgermeister als erforderlich an.

Der erste Satz liest sich schon einmal so, als waere ein Buergermeister in der UdSSR wegen der Publizierung von antisozialistischen Texten des Amtes enthoben worden. :vogel:

Desweiteren wird mit dem "Gebot der Maessigung in politischen Ansichten" eine Scheindemokratie bedient.

Wieso verbietet man dann solche Partei "ohne Maessigung in politischen Ansichten" nicht ganz?

Der Aspekt der Scheindemokratie ist hier jener:

Wenn jemand NPD waehlt, waehlt er also eine vom System erlaubte Partei und verspricht sich davon eine evtl. Aenderung der politischen Landschaft. Es ist aber in Wirklichkeit so wie mit dem Spruch: "Jeder Soldat traegt den Marschallstab im Tornister ... aber wehe, wenn er ihn herausholt".

Der NPD_Waehler ist sich vielleicht nicht bewusst, dass es zwei Klassen von Parteien gibt: Parteien, die einen Buergermeister stellen duerfen und solche Parteien, wo die Wahl eines solchen Buergermeister von vornherein fuer die Katz ist.

Also simple Waehlerverarschung. Es werden demokratische Strukturen und Verfahren vorgegaukelt, wo gar keine sind.

Parteien zweiter Klasse dienen also nur als demokratisches Vorzeigemaentelchen und maximal noch der Sichtbarmachung von Protestwaehlerpotential, duerfen aber nicht wie die Parteien erster Klasse im Falle einer Wahl auch entsprechende Aemter wie das eines Buergermeisters besetzen.

Vor diesem Hintergrund ist Waehlen genauso effektiv wie in der damaligen DDR. Man kann also auch im Falle der BRD nur hoffen, dass sich dieses System eines Tages von selbst aufloesen wird. Bei der Selbstgerechtigkeit der BRD-Nomenklatura wird man weiterhin auch noch hoffen muessen, dass zur Selbstaufloesung ein kleiner Anstubser von aussen die Sache beschleunigen moege.

Ich kann Ihnen leider nicht zur Gänze widersprechen. Solange wir eine besetzte Kolonie der USA sind und das die Mehrheit der Insassen dieses Arbeitslagers nicht stört (die Mehrheit sogar der Meinung ist, "uns" geht's doch gut) wird sich an den Zuständen NICHTS ändern.

Mit der Abgabe der eigenen Wahlstimme an die NPD habe ich aber zumindest meiner Meinung und meiner Gesinnung ehrlich Ausdruck gegeben.
Und - Ich muss sagen, das in der NPD intelligente, ehrliche und aufrechte Leute ihr Möglichstes versuchen, die von mir eingangs geschilderte Situation zu ändern. Auch die Reden in den Parlamenten, in denen die NPD vertreten war, konnten sich, im Gegensatz zu den inhaltslosen Hetzreden der Etablierten, hinsichtlich Inhalt, Kompetenz und Rethorik durchaus sehen lassen. Die werden Ihnen von den Medien jedoch leider vorenthalten, finden Sie nur mühsam über die NPD-Seite oder youtube usw..
Nichtwählen oder Ungültigwählen ist jedenfalls das allerunklügste, was man überhaupt machen kann. Denn dadurch geben Sie den Etablierten von CDU,AfD bis Linken DIE Legitimation für ihr verderbliches, ideologisch verblendetes Handeln.

Sie wissen auch, das jeder bereits als "rechtsextrem" tituliert wird, der der Meinung ist, das Deutschland das Land und Heimat der Deutschen ist.
Ich habe mit der Definition meiner Ansichten von diesen menscheverachtenden Ideologen als "rechtsextrem" oder irgendwas, was denen gerade einfällt, absolut null Problem.