Oettinger
21.11.2005, 01:05
Was bilden sich diese sogenannten "Opfer" des besten jemals auf deutschem Boden existierenden Staats, in dem die sozialen Menschenrechte in einer nie gekannten Perfektion verwirklicht wurden, eigentlich ein?! Schande über sie, die auf das Grab von sechs Million JüdInnen spucken!
Aus der "Jungen Welt":
»Nicht mal eine Wohnungseinrichtung«
DDR-Dissidenten und Stalin-Opfer wollen noch mehr Geld für »zu unrecht erlittene Haft«
Während die Verhandlungen über die Entschädigung der Nazi-Zwangsarbeiter weiterhin andauern und stets dann vom Scheitern bedroht sind, wenn die Opfervertreter realistische Entschädigungssummen fordern, wird den sogenannten Opfern der politischen Verfolgung in der DDR das Geld nachgeworfen, wenn sie ihrem Unmut Luft machen.
Am Freitag fand im Reichstag, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, die 25. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder statt. Zahlreiche Vertreter sogenannter DDR-Opferverbände, unter ihnen »Bund der Stalinistisch Verfolgten e. V.« und die »Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft e. V.«, der »Opfer des Stalinismus. e. V.« sowie der »Verein zur Aufarbeitung der SED- Diktatur« und was sonst noch so in der Bundesrepublik Deutschland als gemeinnützig anerkannt ist, nutzten die Gelegenheit, über die Ungleichbehandlung von DDR- und Nazi-Opfern zu schimpfen.
Besonders anstößig fanden die Vertreter der genannten Organisationen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer »gerechteren Entschädigung ehemaliger politischer Häftlinge«. In dem Entwurf des »SED-Opfer- Rehabilitations-Verbesserungsgesetzes« heißt es unter anderem: »Verfolgte nach õ 1 Abs.1 und verfolgte Schüler nach õ 3 Abs. 1 mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes erhalten auf Antrag Ausgleichszahlungen in Höhe von 300 Deutschen Mark monatlich ...« Weil der den Verbänden gar nicht gefiel, heißt es in der Novelle vom 15. 10. 1999, »Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR«: 2.a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird der Betrag »300 Deutsche Mark« durch den Betrag »600 Deutsche Mark« ersetzt.
Aber selbst das läuft den von Stalins langem Arm Gegeißelten besonders schräg rein. Schließlich erhielten die Nazi-Opfer ja auch mehr Geld. Selbst der Präsident von Simbabwe muß als Zeuge für diese menschenverachtende Geldverteilungspolitik der Bundesregierung herhalten: »Es kann nicht sein, daß der Pseudodemokrat, Präsident Mugabe von Simbabwe (bisher 1,5 Milliarden Entwicklungshilfe!) seiner Sekretärin von den deutschen Entwicklungsgeldern eine Villa und ein Flugzeug schenken kann, ein politischer Häftling mit der >Entschädigung< für ein Jahr Haft (3 600 DM bzw. 7 200 DM künftig) sich nicht einmal eine Wohnungseinrichtung leisten kann.«
An einer anderen Stelle moniert die »Hilfsorganisation für Opfer politischer Gewalt in Europa« (HELP e. V.), daß der heutige Staatsminister Schwanitz besonders mit dem Fakt beschämt habe, daß das »Entwicklungsland Argentinien an seine politischen Haftopfer umgerechnet 4 200 DM pro Haftmonat auszahle ...«
Zwar fand die im Gesetzentwurf festgelegte Anhebung der Entschädigungszahlungen auf 600 Mark sowie die Übertragung der Ansprüche von Todesopfern auf Hinterbliebene die Zustimmung der Verfolgtenvertreter, dennoch ließen sie keinen Zweifel daran, daß sie sich gegenüber den Verfolgten des Nazi-Regimes benachteiligt fühlen. Schließlich sollen die Haftbedingungen für die Opfer in beiden Epochen »zumeist identisch« gewesen sein.
Peter Murakami
Aus der "Jungen Welt":
»Nicht mal eine Wohnungseinrichtung«
DDR-Dissidenten und Stalin-Opfer wollen noch mehr Geld für »zu unrecht erlittene Haft«
Während die Verhandlungen über die Entschädigung der Nazi-Zwangsarbeiter weiterhin andauern und stets dann vom Scheitern bedroht sind, wenn die Opfervertreter realistische Entschädigungssummen fordern, wird den sogenannten Opfern der politischen Verfolgung in der DDR das Geld nachgeworfen, wenn sie ihrem Unmut Luft machen.
Am Freitag fand im Reichstag, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, die 25. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder statt. Zahlreiche Vertreter sogenannter DDR-Opferverbände, unter ihnen »Bund der Stalinistisch Verfolgten e. V.« und die »Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft e. V.«, der »Opfer des Stalinismus. e. V.« sowie der »Verein zur Aufarbeitung der SED- Diktatur« und was sonst noch so in der Bundesrepublik Deutschland als gemeinnützig anerkannt ist, nutzten die Gelegenheit, über die Ungleichbehandlung von DDR- und Nazi-Opfern zu schimpfen.
Besonders anstößig fanden die Vertreter der genannten Organisationen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer »gerechteren Entschädigung ehemaliger politischer Häftlinge«. In dem Entwurf des »SED-Opfer- Rehabilitations-Verbesserungsgesetzes« heißt es unter anderem: »Verfolgte nach õ 1 Abs.1 und verfolgte Schüler nach õ 3 Abs. 1 mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes erhalten auf Antrag Ausgleichszahlungen in Höhe von 300 Deutschen Mark monatlich ...« Weil der den Verbänden gar nicht gefiel, heißt es in der Novelle vom 15. 10. 1999, »Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR«: 2.a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird der Betrag »300 Deutsche Mark« durch den Betrag »600 Deutsche Mark« ersetzt.
Aber selbst das läuft den von Stalins langem Arm Gegeißelten besonders schräg rein. Schließlich erhielten die Nazi-Opfer ja auch mehr Geld. Selbst der Präsident von Simbabwe muß als Zeuge für diese menschenverachtende Geldverteilungspolitik der Bundesregierung herhalten: »Es kann nicht sein, daß der Pseudodemokrat, Präsident Mugabe von Simbabwe (bisher 1,5 Milliarden Entwicklungshilfe!) seiner Sekretärin von den deutschen Entwicklungsgeldern eine Villa und ein Flugzeug schenken kann, ein politischer Häftling mit der >Entschädigung< für ein Jahr Haft (3 600 DM bzw. 7 200 DM künftig) sich nicht einmal eine Wohnungseinrichtung leisten kann.«
An einer anderen Stelle moniert die »Hilfsorganisation für Opfer politischer Gewalt in Europa« (HELP e. V.), daß der heutige Staatsminister Schwanitz besonders mit dem Fakt beschämt habe, daß das »Entwicklungsland Argentinien an seine politischen Haftopfer umgerechnet 4 200 DM pro Haftmonat auszahle ...«
Zwar fand die im Gesetzentwurf festgelegte Anhebung der Entschädigungszahlungen auf 600 Mark sowie die Übertragung der Ansprüche von Todesopfern auf Hinterbliebene die Zustimmung der Verfolgtenvertreter, dennoch ließen sie keinen Zweifel daran, daß sie sich gegenüber den Verfolgten des Nazi-Regimes benachteiligt fühlen. Schließlich sollen die Haftbedingungen für die Opfer in beiden Epochen »zumeist identisch« gewesen sein.
Peter Murakami