navy
20.01.2015, 19:51
Die Inkompetenz in Person, äussert sich:Susan Stewart von Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die bisher nur dummes Zeug von sich gab und falsche Informationen. Ein Deutsches Desaster der totalen Korrumpierung wie Griechenland ebenso. Man nennt es Politik bekanntlich
Fakt ist aber, wie dieser Artikel zeigt, das die Ukraine auch in Zukunft kein Staat werden wird, wo Miliarden der Deutschen Steuergelder schon mit Kirminellen verpulvert wurden und das seit über 20 Jahren. Die Deutsche IRZ-Stiftung ist auch dort tätig, deshalb gibt es keine Justiz, weil die Deutschen Politik Geschäftemacher, keine Funktion der Gesetze wünschen.
IWF-Verhandlungen in Kiew: “Die Ukraine braucht eine neue politische Kultur”
…………………………
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/iwf-verhandlungen-kiew-die-ukraine-braucht-eine-neue-politische-kultur
Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigte nach der Regierungsbildung "radikale, harte und effektive Reformen" an – und internationale Geldgeber wie der IWF knüpfen ihre Hilfen an entsprechende Fortschritte. Um welche Reformen geht es?
Susan Stewart: In der Ukraine sind seit 24 Jahren kaum ernsthafte Reformen durchgeführt worden und deshalb ist eigentlich in allen Bereichen sehr viel zu tun. Ganz wichtig sind die Korruptionsbekämpfung und eine Verwaltungsreform. Denn gerade in der Verwaltung ist das Interesse groß, Reformen zu blockieren, weil Mitarbeiter von den alten Strukturen profitieren. Darüber hinaus ist es nötig, für eine unabhängige Justiz zu sorgen, und auch in der Wirtschaft gibt es Einiges zu tun. Entscheidend ist aber aus meiner Sicht, dass sich die politische Kultur in der Ukraine verändert, also die Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Sonst wird es nicht gelingen, Reformen erfolgreich umzusetzen.
Gibt es denn Anstrengungen von Seiten der Regierung, die politische Kultur zu verändern?
......................
Wie werden die Oligarchen auf Reformen reagieren?
Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Einfluss der Oligarchen im Großen und Ganzen wirksam beschnitten wird, auch wenn sich die Rolle Einzelner verändert. Die Oligarchen werden in jedem Fall Reformen nur selektiv unterstützen.
Sie sind also pessimistisch, was den Reformprozess betrifft?
In der Tat, weil sich die politische Kultur nicht großartig zu verändern scheint. Man kann nicht feststellen, dass die Eliten bereit sind, auf ihre Pfründe zu verzichten. Gleichzeitig macht sich in der Bevölkerung ein zunehmender Unmut breit, gerade auch weil die Eliten sich nicht bewegen. Das sind alles keine rosigen Aussichten.
Fakt ist aber, wie dieser Artikel zeigt, das die Ukraine auch in Zukunft kein Staat werden wird, wo Miliarden der Deutschen Steuergelder schon mit Kirminellen verpulvert wurden und das seit über 20 Jahren. Die Deutsche IRZ-Stiftung ist auch dort tätig, deshalb gibt es keine Justiz, weil die Deutschen Politik Geschäftemacher, keine Funktion der Gesetze wünschen.
IWF-Verhandlungen in Kiew: “Die Ukraine braucht eine neue politische Kultur”
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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/iwf-verhandlungen-kiew-die-ukraine-braucht-eine-neue-politische-kultur
Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigte nach der Regierungsbildung "radikale, harte und effektive Reformen" an – und internationale Geldgeber wie der IWF knüpfen ihre Hilfen an entsprechende Fortschritte. Um welche Reformen geht es?
Susan Stewart: In der Ukraine sind seit 24 Jahren kaum ernsthafte Reformen durchgeführt worden und deshalb ist eigentlich in allen Bereichen sehr viel zu tun. Ganz wichtig sind die Korruptionsbekämpfung und eine Verwaltungsreform. Denn gerade in der Verwaltung ist das Interesse groß, Reformen zu blockieren, weil Mitarbeiter von den alten Strukturen profitieren. Darüber hinaus ist es nötig, für eine unabhängige Justiz zu sorgen, und auch in der Wirtschaft gibt es Einiges zu tun. Entscheidend ist aber aus meiner Sicht, dass sich die politische Kultur in der Ukraine verändert, also die Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Sonst wird es nicht gelingen, Reformen erfolgreich umzusetzen.
Gibt es denn Anstrengungen von Seiten der Regierung, die politische Kultur zu verändern?
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Wie werden die Oligarchen auf Reformen reagieren?
Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Einfluss der Oligarchen im Großen und Ganzen wirksam beschnitten wird, auch wenn sich die Rolle Einzelner verändert. Die Oligarchen werden in jedem Fall Reformen nur selektiv unterstützen.
Sie sind also pessimistisch, was den Reformprozess betrifft?
In der Tat, weil sich die politische Kultur nicht großartig zu verändern scheint. Man kann nicht feststellen, dass die Eliten bereit sind, auf ihre Pfründe zu verzichten. Gleichzeitig macht sich in der Bevölkerung ein zunehmender Unmut breit, gerade auch weil die Eliten sich nicht bewegen. Das sind alles keine rosigen Aussichten.