Vollständige Version anzeigen : Mindestlohn, Zoll und Bürokratie
Dr Mittendrin
02.01.2015, 12:11
Mindestlohn: Jetzt wird der Zoll von der Kette gelassen
Roland TichyVon
Roland Tichy
Seit Mitternacht 0.00 Uhr gilt also das MiLoG – das Mindestlohngesetz. Nun gönnt man ja den Betroffenen gerne etwas mehr Geld – aber das MiLoG ist mehr: Es ist ein neues Gesetz zur Überwachung von Menschen und Wirtschaft, ein bürokratisches Monster. Es drückt die Grundhaltung der Großen Koalition gegenüber der Wirtschaft aus: Jeder Arbeitgeber ist ein potentieller Verbrecher; und die Kontrolle darüber wird jetzt allumfassend und flächendeckend ausgerollt. Dazu wird eine “Auftragshaftung” eingeführt – jedes Unternehmen ist für den Lieferanten seines Lieferanten verantwortlich. Die Lohnfindung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit Tarifverträgen und dem Zusammenwirkung früherer „Tarifparteien“ – auch das wird beendet und damit ein wesentliches Merkmal der Marktwirtschaft, die Deutschland seit den Zeiten Ludwig-Erhards erfolgreich gemacht hat. Und das alles ist im erklärten Sinne der CDU, sagt einer ihrer Vertreter.
Ausbau des Zolls zur Überwachungsbehörde
1.600 neue Zöllner sollen laut Bundesfinanzministerium in den nächsten Jahren eingestellt werden, um nicht nur die Einhaltung von 8,50 € Mindestlohn zu überwachen – das MiLoG ist ja nur Anlass für eine generelle Überwachung und weitere Kontrolle. Der Chef der Zollgewerkschaft, Dieter Dewes, forderte schon 2500 neue Kontrolleure. Klar, für diejenigen, die anderer Leute Arbeit kontrollieren, gibt es viel zu tun: 30 Gesetze sind tangiert, Verordernungen, Tarifverträge und andere Regeln. Alles, alles muss kontrolliert werden; dabei gibt es nur vergleichsweise wenige Tricks, um das MiLoG zu umgehen, etwa durch unbezahlte Überstunden, über Scheinselbstständigkeit bis hin zu Teilzeitstellen, die sich zu Vollzeitstellen addieren.
Und damit das ja nicht geschieht, müssen Arbeitgeber nun bis zu einem Monatseinkommen von 2958 Euro Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit dokumentieren und für zwei Jahre nachweisen.
Bei dieser Grenze geht man davon aus, dass kaum jemand mehr als 348 Stunden im Monat zu je 8,50 Euro arbeitet – was zum Beispiel 29 Tage zu je zwölf Stunden wären. Es ist eine absurde Vorstellung, dass Arbeitnehmer sich das gefallen lassen.
http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/mindestlohn-jetzt-wird-der-zoll-von-der-kette-gelassen/
Wahnsinn kann ich nur sagen. Ich bin kein absoluter Gegner des Mindestlohns. Vorrangig für Vollbeschäftigung.
Planwirtschaft at best.
Graf Zahl
02.01.2015, 15:28
http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/mindestlohn-jetzt-wird-der-zoll-von-der-kette-gelassen/
Wahnsinn kann ich nur sagen. Ich bin kein absoluter Gegner des Mindestlohns. Vorrangig für Vollbeschäftigung.
Planwirtschaft at best.
Damit soll nur Schwarzarbeit bekämpft werden - damit Armut per Gesetz richtig durchgesetzt werden kann - damit soll verhindert werden dass der hartzer sich eine winterjake leisten kann oder mit seinen kindern auf dem rummelplatz gehen kann....Armut ist politisch gewollt - den rest erledigt die auflösung des schweizer bankgeheimnis ....
..die sache mit der mindestlohnüberwachung ist ne lüge - es soll nur damit Schwarzarbeit verhindert werden.....
Dr Mittendrin
02.01.2015, 20:02
Damit soll nur Schwarzarbeit bekämpft werden - damit Armut per Gesetz richtig durchgesetzt werden kann - damit soll verhindert werden dass der hartzer sich eine winterjake leisten kann oder mit seinen kindern auf dem rummelplatz gehen kann....Armut ist politisch gewollt - den rest erledigt die auflösung des schweizer bankgeheimnis ....
..die sache mit der mindestlohnüberwachung ist ne lüge - es soll nur damit Schwarzarbeit verhindert werden.....
Voll deiner Meinung mit Schwarzarbeit. 7 € cash ist ja viel billiger wie 8,50 € angemeldet.
Graf Zahl
04.01.2015, 11:27
Voll deiner Meinung mit Schwarzarbeit. 7 € cash ist ja viel billiger wie 8,50 € angemeldet.
vor allem haben beide seiten was davon - der arbeitgeber der gúnstiges Personal hat und kaum sonstige Belastungen - und der Arbeitnehmer - der vom Staat sein Grundeinkommen hat und sich mit den 7 euro netto gleich netto konspirative nebenverdienste realisieren laesst...dem staat kommt es auch zugute weil wieder mehr konsum generiert wird und dank mehrwertsteuer das geld zum teil wieder drinne ist...
Ingeborg
05.01.2015, 12:33
https://pbs.twimg.com/media/B6kZnoWIAAA1ITg.jpg
https://pbs.twimg.com/media/B6kZnoWIAAA1ITg.jpg
Toll! Die einmalige Chance für den User "Patriotistin" ihren verkrachten Traumberuf Journalismus auszuüben. :D
tommy3333
19.01.2015, 19:44
Je linker desto weniger zahlen Fraktionen
Bundestag umgeht selber Mindestlohn
Sämtliche Fraktionen im Bundestag wollten den Mindestlohn, doch gerade dort wird die Lohnuntergrenze nicht gezahlt. Besonders die SPD trickst zur Vermeidung herum.
(...)
Die SPD vergibt lediglich achtwöchige Praktika für eine Aufwandsentschädigung von 80 Euro pro Woche. In einem fraktionsinternen Papier wird den Abgeordneten geraten, »aktuell bei freiwilligen Praktika maximal drei Monate zu vereinbaren«. Als Begründung hält her, es stünden keine »Vertragsmuster für die Bezahlung auf Mindestlohnniveau zur Verfügung«.
Bei den Unionsparteien bekommen Praktikanten für sechswöchigen Pflichtpraktika etwas mehr mit rund 100 Euro pro Woche.
Bei den Grünen erhalten Praktikanten in den ersten drei Monaten 400 Euro, in der Fraktion sind nur Pflichtpraktika möglich. Bei den Linken gibt es hingegen gar nichts, da wie es heißt sämtliche Praktikaverträge die Drei-Monats-Grenze nicht überschreiten.
CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs verlangt unterdessen Nachbesserungen beim Mindestlohn. Dieser erklärt: “Das Mindestlohn-Gesetz funktioniert so nicht und kann deshalb auch nicht so bleiben.”
http://www.freiewelt.net/nachricht/bundestag-umgeht-selber-mindestlohn-10052387/
http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/umstrittene-verguetung-bundestag-zahlt-seinen-praktikanten-keinen-mindestlohn_id_4412875.html
Was für widerliche Heuchler! Ich frage mich, wie Wirtschaft, Institutionen und Politik jahrzehntelang ohne diese Ausbeuterei von Praktikanten überleben konnten.
Jodlerkönig
20.01.2015, 09:07
Je linker desto weniger zahlen Fraktionen
nicht nur die fraktionen...was hatten die gewerkschaften schon an prozessen wg. verstoss gegen arbeitsrecht und lohnhöhe.... je linker, je verlogener_!
http://www.labournet.de/category/branchen/gewerkschaften/
Also ich war ja anfangs eher für den Mindestlohn, man sollte von seinem Verdienst natürlich ein halbwegs menschenwürdiges Leben führen können, aber die deutsche Bürokratie hat eine reine Farce daraus gemacht....
Mein Vater hat als Unternehmer damit auch zu kämpfen. Er hat 11 Angestellte und davon 4 Minijobber. Die Minijobber müssen nun weniger arbeiten, um den Mindestlohn nicht zu unterschreiten, dadurch erhöht sich der Arbeitsaufwand für die regulären Angestellten, betriebliche organisatorische Abläufe werden komplett durcheinander gebracht... es ist eine Farce, mehr nicht.
Man hätte den Mindestlohn ja einführen können, aber dann hätte man bei die Lohnobergrenze bei den Minijobs auf wenigstens 650 € anheben müssen!
So kann man die 450€-Jobber maximal 10,87 Stunden pro Woche arbeiten lassen und das ist echt lächerlich.
jochen53
22.01.2015, 02:29
Konsequent wäre es gewesen in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern nur maximal 10% Minijobber, Aufstocker, Praktikanten, scheinselbständige Subunternehmer usw. zuzulassen. Natürlich mit Ausnahmen für Saisonspitzen usw. Da das dann für alle Betriebe in der Branche gilt gibt es keine Wettbewerbsverzerrungen.
Bruddler
22.01.2015, 04:01
Also ich war ja anfangs eher für den Mindestlohn, man sollte von seinem Verdienst natürlich ein halbwegs menschenwürdiges Leben führen können, aber die deutsche Bürokratie hat eine reine Farce daraus gemacht....
Mein Vater hat als Unternehmer damit auch zu kämpfen. Er hat 11 Angestellte und davon 4 Minijobber. Die Minijobber müssen nun weniger arbeiten, um den Mindestlohn nicht zu unterschreiten, dadurch erhöht sich der Arbeitsaufwand für die regulären Angestellten, betriebliche organisatorische Abläufe werden komplett durcheinander gebracht... es ist eine Farce, mehr nicht.
Man hätte den Mindestlohn ja einführen können, aber dann hätte man bei die Lohnobergrenze bei den Minijobs auf wenigstens 650 € anheben müssen!
So kann man die 450€-Jobber maximal 10,87 Stunden pro Woche arbeiten lassen und das ist echt lächerlich.
Noch einmal zum mitschreiben:
Wer nicht willens ist, einen Mindestlohn zu bezahlen, der möge doch bitte seinen verkackten Laden dichtmachen, so einen Laden braucht niemand ! :basta:
Antisozialist
25.01.2015, 14:36
Noch einmal zum mitschreiben:
Wer nicht willens ist, einen Mindestlohn zu bezahlen, der möge doch bitte seinen verkackten Laden dichtmachen, so einen Laden braucht niemand ! :basta:
Eigentlich brauchen wir noch viele solcher Läden, weil viele Geringqualifizierte ohne offizielle Beschäftigung sind. In Unternehmen, die hochpreisige Leistungen anbieten und hohe Löhne zahlen, kann man solche Leute ja nicht integrieren.
Zinsendorf
10.02.2015, 10:12
Noch einmal zum mitschreiben:
Wer nicht willens ist, einen Mindestlohn zu bezahlen, der möge doch bitte seinen verkackten Laden dichtmachen, so einen Laden braucht niemand ! :basta:
Vllt. so ein "Darwin at work" für Unternehmen, also eine beschleunigte "natürlich Auslese"?:))
Das könnten wir auch einfacher haben, wenn nicht die Behörden/AA... ständig unrentable(?) Firmen subventionieren (DDR!), "fördern" nennt man es jetzt.
Aber neben den Problemen, die ein Mindestlohn für die "billigen Jakobs" der Zulieferindustrie usw. bringt, hat er ja auch einen gewissen Vorteil, nämlich, dass diese Unternehmen endlich ´mal gezwungen werden nachzudenken, dass nicht ausschließlich Preisdumping (damit Lohndumping auf Kosten der Angestellten) die Aufträge/Umsätze bringt, sondern in erster Linie Qualität, Innovation, Kundenbindung, verbesserte Betriebsorganisation. Aber die "Dumping-Schiene", verbunden mit ein bischen "Tschaka-Tschaka" und Druck ist halt bequemer; das andere wird anscheinend gar nicht mehr gelehrt?
Und das der Mindestlohn für ausländische Arbeiter/Firmen in D auch gilt, hat eben auch seine Vorteile für unsere hiesigen Firmen - gerade in der Bau- Reparaturbranche. Müssen doch jetzt auch der polnische und tschechiche Handwerker/Arbeiter diesen Lohn von ihren Firmen bekommen, wenn sie in D Arbeiten ausführen. Damit verschwindet endlich der bisherige Preisvorteil dieser Firmen bei Arbeiten in D. Natürlich, den bisherigen deutschen Kunden gefällt das weniger und sie sind gegen den Mindestloh - aber so kommen vielleicht deutsche Unternehmen wieder zu etwas mehr Aufträge.
....
Und das der Mindestlohn für ausländische Arbeiter/Firmen in D auch gilt, hat eben auch seine Vorteile für unsere hiesigen Firmen - gerade in der Bau- Reparaturbranche. Müssen doch jetzt auch der polnische und tschechiche Handwerker/Arbeiter diesen Lohn von ihren Firmen bekommen, wenn sie in D Arbeiten ausführen. Damit verschwindet endlich der bisherige Preisvorteil dieser Firmen bei Arbeiten in D. Natürlich, den bisherigen deutschen Kunden gefällt das weniger und sie sind gegen den Mindestloh - aber so kommen vielleicht deutsche Unternehmen wieder zu etwas mehr Aufträge.
Leider soll das im Speditionsgewerbe nicht gelten.
Die osteuropäischen Spedis dürfen weiterhin zu Dumpingpreisen hier fahren und die Frachtraten drücken. Die Verlader aus der Industrie wird es freuen.
Die deutschen Spedis bleiben im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke.
iglaubnix+2fel
10.02.2015, 11:24
Leider soll das im Speditionsgewerbe nicht gelten.
Die osteuropäischen Spedis dürfen weiterhin zu Dumpingpreisen hier fahren und die Frachtraten drücken. Die Verlader aus der Industrie wird es freuen.
Die deutschen Spedis bleiben im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke.
Gar nicht zu reden vom techn. Zustand ihrer LKW-Häusln! ( rollende Bomben sind darunter)
Bruddler
10.02.2015, 16:35
Vllt. so ein "Darwin at work" für Unternehmen, also eine beschleunigte "natürlich Auslese"?:))
Das könnten wir auch einfacher haben, wenn nicht die Behörden/AA... ständig unrentable(?) Firmen subventionieren (DDR!), "fördern" nennt man es jetzt.
Aber neben den Problemen, die ein Mindestlohn für die "billigen Jakobs" der Zulieferindustrie usw. bringt, hat er ja auch einen gewissen Vorteil, nämlich, dass diese Unternehmen endlich ´mal gezwungen werden nachzudenken, dass nicht ausschließlich Preisdumping (damit Lohndumping auf Kosten der Angestellten) die Aufträge/Umsätze bringt, sondern in erster Linie Qualität, Innovation, Kundenbindung, verbesserte Betriebsorganisation. Aber die "Dumping-Schiene", verbunden mit ein bischen "Tschaka-Tschaka" und Druck ist halt bequemer; das andere wird anscheinend gar nicht mehr gelehrt?
Und das der Mindestlohn für ausländische Arbeiter/Firmen in D auch gilt, hat eben auch seine Vorteile für unsere hiesigen Firmen - gerade in der Bau- Reparaturbranche. Müssen doch jetzt auch der polnische und tschechiche Handwerker/Arbeiter diesen Lohn von ihren Firmen bekommen, wenn sie in D Arbeiten ausführen. Damit verschwindet endlich der bisherige Preisvorteil dieser Firmen bei Arbeiten in D. Natürlich, den bisherigen deutschen Kunden gefällt das weniger und sie sind gegen den Mindestloh - aber so kommen vielleicht deutsche Unternehmen wieder zu etwas mehr Aufträge.
Mich kotzen solche "Möchtegern-Unternehmer" an, die nur auf Kosten ihrer Mitarbeiter ihre Klitsche am Laufen halten ! :basta:
Noch einmal zum mitschreiben:
Wer nicht willens ist, einen Mindestlohn zu bezahlen, der möge doch bitte seinen verkackten Laden dichtmachen, so einen Laden braucht niemand ! :basta:
Es geht nicht um den Mindestlohn an sich! Der ist sogar eine gute Idee. Nur hat die Bundesregierung in gewohnter Weise ein schwachsinniges Bürokratiemonster daraus gemacht, an dem selbst erfahrene Arbeitsrechtsanwälte verzweifeln. Bei dem z.B. zahlreiche Lohnbestandteile gar nicht gezählt werden. Bei dem eine Nachweisbarkeit der Arbeitszeiten gefordert wird, die ein Unternehmen mit viel Montagetätigkeit eigentlich nicht erfüllen kann. Etc. pp.
Viel einfacher wäre es gewesen, die Zumutbarkeitgrenze für Arbeitslose bei mindestens 8,5€/h festzulegen und Arbeitnehmern mit niedrigeren Löhnen zu erlauben, ohne Sanktionierung durch die Arge ihre Stelle zu kündigen. Aber um das Einkommen ging es nicht!
Dr Mittendrin
10.02.2015, 18:03
Leider soll das im Speditionsgewerbe nicht gelten.
Die osteuropäischen Spedis dürfen weiterhin zu Dumpingpreisen hier fahren und die Frachtraten drücken. Die Verlader aus der Industrie wird es freuen.
Die deutschen Spedis bleiben im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke.
Nein Mindestlohn gilt auch für osteuropäische Spediteure.
Nein Mindestlohn gilt auch für osteuropäische Spediteure.
Es ist noch viel perverser:
Fährt der osteuropäische Fahrer nur im Transit durch Deutschland, gilt der Mindestlohnn nicht.
Lädt er jedoch in Deutschland, gilt er.
Dazu hat der Spediteur- meines Wissens jedenfalls- vor Fahrtantritt eine Meldung an die deutschen Behörden abzugeben.
Dr Mittendrin
10.02.2015, 18:49
Es ist noch viel perverser:
Fährt der osteuropäische Fahrer nur im Transit durch Deutschland, gilt der Mindestlohnn nicht.
Lädt er jedoch in Deutschland, gilt er.
Dazu hat der Spediteur- meines Wissens jedenfalls- vor Fahrtantritt eine Meldung an die deutschen Behörden abzugeben.
Bescheuert.
Den einzigen Vorteil den das hat, die Billigkonkurrenz ist weg.
Sehe aber Manipulationsmöglichkeiten.
Antisozialist
10.02.2015, 18:55
Es ist noch viel perverser:
Fährt der osteuropäische Fahrer nur im Transit durch Deutschland, gilt der Mindestlohnn nicht.Lädt er jedoch in Deutschland, gilt er.
Dazu hat der Spediteur- meines Wissens jedenfalls- vor Fahrtantritt eine Meldung an die deutschen Behörden abzugeben.
Wie soll denn der deutsche Zoll auch kontrollieren, ob der ausländische Fahrer in Polen den Mindestlohn ausbezahlt bekommt?
Wie soll denn der deutsche Zoll auch kontrollieren, ob der ausländische Fahrer in Polen den Mindestlohn ausbezahlt bekommt?
Das frage ich mich auch.
Aber man geht wohl auch schon davon aus, dass es 8!!! Jahre dauern soll, bis es volle Rechtssicherheit geben wird. Wahrscheinlich hofft die Bundesregierung auch auf sprudelnde Einnahmen aus Bußgeldern. Entweder dass, oder die am Gesetzentwurf Beteiligten standen unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss.
Bruddler
11.02.2015, 04:08
Nein Mindestlohn gilt auch für osteuropäische Spediteure.
Aber nur für die Strecken, die durch die BRD führen, sobald die Fahrzeuge die BRD wieder verlassen, gilt der Mindestlohn nicht mehr. :hzu:
Edit: Wurde bereits erwähnt
Es ist noch viel perverser:
Fährt der osteuropäische Fahrer nur im Transit durch Deutschland, gilt der Mindestlohnn nicht.
Lädt er jedoch in Deutschland, gilt er.
Dazu hat der Spediteur- meines Wissens jedenfalls- vor Fahrtantritt eine Meldung an die deutschen Behörden abzugeben.
Das ist so eine typische Regelung, die sich nur deutsche Beamtenhirne ausdenken können.
In der Theorie ist das schon fragwürdig, aber in der Praxis wird das locker ausgehebelt.
Das kommt eben dabei raus, wenn die Sesselfurzer in ihren Amtsstuben vom Speditionsgewerbe keine Ahnung haben.
Ich war viele Jahre Spediteur und kann nur sagen, daß dieses Gewerbe ein einziges Haifischbecken ist, in dem mit knallharten Bandagen gekämpft wird.
Das können sich diese Beamtenköppe nicht mal ansatzweise vorstellen, was in dieser Branche tatsächlich abgeht.
Schaschlik
11.02.2015, 07:19
vor allem haben beide seiten was davon - der arbeitgeber der gúnstiges Personal hat und kaum sonstige Belastungen - und der Arbeitnehmer - der vom Staat sein Grundeinkommen hat und sich mit den 7 euro netto gleich netto konspirative nebenverdienste realisieren laesst...dem staat kommt es auch zugute weil wieder mehr konsum generiert wird und dank mehrwertsteuer das geld zum teil wieder drinne ist...
Fragt sich nur, wer dann das Grundeinkommen finanziert, wenn niemand Steuern zahlt. Bei 8.50€ bleiben netto etwa 7 Euro übrig. Und was ist z.B. mit KV und RV, das zahlt sich nicht von alleine. Hinter Hartz4 plus Schwarzarbeit liegt perverses Anspruchsdenken und Schmarotzertum!
Dr Mittendrin
11.02.2015, 10:38
Aber nur für die Strecken, die durch die BRD führen, sobald die Fahrzeuge die BRD wieder verlassen, gilt der Mindestlohn nicht mehr. :hzu:
Edit: Wurde bereits erwähnt
Klar. Aber eine elendige Kontrolliererei.
Dr Mittendrin
11.02.2015, 10:39
Das ist so eine typische Regelung, die sich nur deutsche Beamtenhirne ausdenken können.
In der Theorie ist das schon fragwürdig, aber in der Praxis wird das locker ausgehebelt.
Das kommt eben dabei raus, wenn die Sesselfurzer in ihren Amtsstuben vom Speditionsgewerbe keine Ahnung haben.
Ich war viele Jahre Spediteur und kann nur sagen, daß dieses Gewerbe ein einziges Haifischbecken ist, in dem mit knallharten Bandagen gekämpft wird.
Das können sich diese Beamtenköppe nicht mal ansatzweise vorstellen, was in dieser Branche tatsächlich abgeht.
Ich sehe das hier Nähe MUC mit TNT-Fahrern.
Ich sehe das hier Nähe MUC mit TNT-Fahrern.
Oh ja, die KEP-Sparte ist sowieso ein ganz besonders übler Fall.
Wieviele Existenzen dort schon ruiniert/vernichtet wurden, ist gar nicht mehr zählbar.
Das ist so eine typische Regelung, die sich nur deutsche Beamtenhirne ausdenken können.
In der Theorie ist das schon fragwürdig, aber in der Praxis wird das locker ausgehebelt.
Die nette Seite davon: Unsere Speditionen haben mit Hinweis auf den Mindestlohn die Preise um 5 - 10% erhöht. Das zahlt am Ende der Kunde. Eine Qualitätsverbesserung wird wohl bei der Preiserhöhung nicht herumkommen- dabei kann ich das Wort Transportschaden schon nicht mehr hören.
Das kommt eben dabei raus, wenn die Sesselfurzer in ihren Amtsstuben vom Speditionsgewerbe keine Ahnung haben.
Denen wäre es auch egal, wenn sie etwas davon verständen. Zu diesen Schwachsinnsregeln kommen ja noch andere teure Späße dazu, wie die ständig ausgeweitete Maut, Zwangskurse für Fahrer,
In meiner Branche (Metall) ist es aber auch nicht viel besser. Was sich da im Ergebnis von Lobbyistenarbeit, Ignoranz und Inkompetenz an Unsinn ausgedacht wird, hätte sich vor 10 Jahren wohl keiner vorstellen können.
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.