Esreicht!
10.12.2014, 07:20
Wegen Demo-Blockade
Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen
Ärger für den neuen thüringischen Ministerpräsidenten: Weil er eine Demonstration von Rechtsradikalen blockiert haben soll, will ein Gericht in Dresden die Immunität von Bodo Ramelow aufheben lassen. Der Linken-Politiker findet, dies sei „an Absurdität nicht zu überbieten“.
09.12.2014
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll sich nach dem Willen der Justiz in Dresden doch noch wegen einer Demonstration gegen Neonazis im Jahr 2010 vor Gericht verantworten. Das Dresdner Amtsgericht habe die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität beantragt, um das zwischenzeitlich eingestellte Verfahren nun weiterführen zu können, bestätigten Staatskanzlei und Landtag in Erfurt am Dienstagabend. Zuvor hatte das Online-Portal „Spiegel Online“ darüber berichtet. Ramelow sagte der Deutschen Presse-Agentur, dieser Verfolgungsdrang sei „an Absurdität nicht zu überbieten“.
Den Angaben der Staatskanzlei zufolge wird Ramelow vorgeworfen, sich am 13. Februar 2010 an Protesten gegen einen Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ beteiligt und eine friedliche Blockade der rechtsgerichteten Demonstration initiiert zu haben. Diesen Vorwurf hatte der jetzige Regierungschef stets zurückgewiesen und stattdessen betont, als Vermittler aufgetreten zu sein. Diese Dienste habe die Polizei auch in Anspruch genommen....
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wegen-demo-blockade-gericht-will-ramelows-immunitaet-aufheben-lassen-13312667.html
Ha,ha,ha, jetzt gehen Polit-Verbrecher schon gegeneinander auf sich los wie Straftäter vor Gericht, die sich gegenseitig beschuldigen, weiter so:happy:
kd
Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen
Ärger für den neuen thüringischen Ministerpräsidenten: Weil er eine Demonstration von Rechtsradikalen blockiert haben soll, will ein Gericht in Dresden die Immunität von Bodo Ramelow aufheben lassen. Der Linken-Politiker findet, dies sei „an Absurdität nicht zu überbieten“.
09.12.2014
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll sich nach dem Willen der Justiz in Dresden doch noch wegen einer Demonstration gegen Neonazis im Jahr 2010 vor Gericht verantworten. Das Dresdner Amtsgericht habe die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität beantragt, um das zwischenzeitlich eingestellte Verfahren nun weiterführen zu können, bestätigten Staatskanzlei und Landtag in Erfurt am Dienstagabend. Zuvor hatte das Online-Portal „Spiegel Online“ darüber berichtet. Ramelow sagte der Deutschen Presse-Agentur, dieser Verfolgungsdrang sei „an Absurdität nicht zu überbieten“.
Den Angaben der Staatskanzlei zufolge wird Ramelow vorgeworfen, sich am 13. Februar 2010 an Protesten gegen einen Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ beteiligt und eine friedliche Blockade der rechtsgerichteten Demonstration initiiert zu haben. Diesen Vorwurf hatte der jetzige Regierungschef stets zurückgewiesen und stattdessen betont, als Vermittler aufgetreten zu sein. Diese Dienste habe die Polizei auch in Anspruch genommen....
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wegen-demo-blockade-gericht-will-ramelows-immunitaet-aufheben-lassen-13312667.html
Ha,ha,ha, jetzt gehen Polit-Verbrecher schon gegeneinander auf sich los wie Straftäter vor Gericht, die sich gegenseitig beschuldigen, weiter so:happy:
kd