Helgoland
06.12.2014, 08:26
Dass ausgerechnet das rot-grüne Bremen, ansonsten eher für Toleranzbesoffenheit bekannt, als erstes Bundesland den Kampf gegen den Salafismus aufnimmt, hat schon fast etwas Erheiterndes, zeigt aber deutlich, dass man dort in Aktionismus verfällt, um Bewegungen wie PEGIDA zu begegnen:
Hunderte Einsatzkräfte, Hausdurchsuchungen und ein Vereinsverbot: Mit einer Großrazzia ist die Bremer Polizei gegen den salafistischen "Kultur- und Familienverein" (KuF) und einige seiner Mitglieder vorgegangen. Der Verein in Gröpelingen wurde verboten. Der Bremer Innensenator sieht es als erwiesen an, dass der KuF zur Radikalisierung von Muslimen beitrug.
”"Gegen solche Vereine gilt Null-Toleranz."
(Innensenator Ulrich Mäurer)
Direkt nach dem, für Muslime wichtigen, Freitagsgebet rückte die Polizei vor. Bei einer Großrazzia haben Beamten die Räume des Salafisten-Vereins in Gröpelingen durchsucht und auch Wohnungen und Geschäfte von Mitgliedern – insgesamt 18 Objekte. Laut Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wurden auch 12.000 Euro Vereinsvermögen beschlagnahmt.
Laut dem Innensenator verstößt der KuF gegen die "verfassungsmäßige Ordnung" und den "Gedanken der Völkerverständigung". Der Verein soll eine aktive Rolle spielen bei der Radikalisierung von Muslimen in Bremen. Wesentlich für das Verbot sei laut Mäurer die "aggressiv-kämpferische Grundhaltung". Predigten in der Moschee des Vereins hätten "Gewalt und terroristische Handlungen nachdrücklich befürwortet und so zu weiterer Gewalt angestachelt", erklärte die Innenbehörde.
Nach Radio-Bremen-Informationen sind bereits 15 Erwachsene aus dem Umfeld des KuF nach Syrien ausgereist, um dort den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Sie haben auch elf Kinder mitgenommen. Im März dieses Jahres protestierten die Eltern von zwei der Ausgereisten gegen den Verein. Sie machen ihn für die Radikalisierung ihrer Söhne verantwortlich.
Lob für das Verbot kommt von der Bundesregierung. Innenminister Thomas de Maiziére begrüßte den Schritt der Bremer Behörden ausdrücklich und schloss nicht aus, dass demnächst ähnliche Vereine in anderen Bundesländern verboten werden. Auch Vertreter von SPD, Grünen und CDU in der Bremer Bürgerschaft sehen in dem Verbot das richtige Signal an radikale Salafisten. Die Linke warnt allerdings davor, dass die Verantwortlichen jetzt illegal weiter machen könnten.
Muslime kritisieren Vereinsverbot
Die Bremer Schura, der Dachverband der islamischen Gemeinschaften in Bremen, kritisierte das Verbot. "Ich bezweifele, dass ein Verbot die richtige Lösung ist", sagte der Schura-Vorsitzende Ismail Baser. Er befürchtet, damit würde auch der Ort verschwinden, wo man radikale Salafisten finden und beobachten konnte. Präventive Ansätze und Gespräche mit Vereinsvertretern seien vielleicht geeigneter, um eine Radikalisierung zu verhindern, so Baser.
Der Kultur- und Familienverein in Gröpelingen war kein Mitglied im Dachverband Schura. Die Schura selbst hatte, laut Baser, auch von sich aus keinen Kontakt zu dem Verein aufgenommen. "Der Verband befürchtete mit dem KuF in Verbindung gebracht zu werden."
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/verbot-familienverein100.html
Hunderte Einsatzkräfte, Hausdurchsuchungen und ein Vereinsverbot: Mit einer Großrazzia ist die Bremer Polizei gegen den salafistischen "Kultur- und Familienverein" (KuF) und einige seiner Mitglieder vorgegangen. Der Verein in Gröpelingen wurde verboten. Der Bremer Innensenator sieht es als erwiesen an, dass der KuF zur Radikalisierung von Muslimen beitrug.
”"Gegen solche Vereine gilt Null-Toleranz."
(Innensenator Ulrich Mäurer)
Direkt nach dem, für Muslime wichtigen, Freitagsgebet rückte die Polizei vor. Bei einer Großrazzia haben Beamten die Räume des Salafisten-Vereins in Gröpelingen durchsucht und auch Wohnungen und Geschäfte von Mitgliedern – insgesamt 18 Objekte. Laut Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wurden auch 12.000 Euro Vereinsvermögen beschlagnahmt.
Laut dem Innensenator verstößt der KuF gegen die "verfassungsmäßige Ordnung" und den "Gedanken der Völkerverständigung". Der Verein soll eine aktive Rolle spielen bei der Radikalisierung von Muslimen in Bremen. Wesentlich für das Verbot sei laut Mäurer die "aggressiv-kämpferische Grundhaltung". Predigten in der Moschee des Vereins hätten "Gewalt und terroristische Handlungen nachdrücklich befürwortet und so zu weiterer Gewalt angestachelt", erklärte die Innenbehörde.
Nach Radio-Bremen-Informationen sind bereits 15 Erwachsene aus dem Umfeld des KuF nach Syrien ausgereist, um dort den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Sie haben auch elf Kinder mitgenommen. Im März dieses Jahres protestierten die Eltern von zwei der Ausgereisten gegen den Verein. Sie machen ihn für die Radikalisierung ihrer Söhne verantwortlich.
Lob für das Verbot kommt von der Bundesregierung. Innenminister Thomas de Maiziére begrüßte den Schritt der Bremer Behörden ausdrücklich und schloss nicht aus, dass demnächst ähnliche Vereine in anderen Bundesländern verboten werden. Auch Vertreter von SPD, Grünen und CDU in der Bremer Bürgerschaft sehen in dem Verbot das richtige Signal an radikale Salafisten. Die Linke warnt allerdings davor, dass die Verantwortlichen jetzt illegal weiter machen könnten.
Muslime kritisieren Vereinsverbot
Die Bremer Schura, der Dachverband der islamischen Gemeinschaften in Bremen, kritisierte das Verbot. "Ich bezweifele, dass ein Verbot die richtige Lösung ist", sagte der Schura-Vorsitzende Ismail Baser. Er befürchtet, damit würde auch der Ort verschwinden, wo man radikale Salafisten finden und beobachten konnte. Präventive Ansätze und Gespräche mit Vereinsvertretern seien vielleicht geeigneter, um eine Radikalisierung zu verhindern, so Baser.
Der Kultur- und Familienverein in Gröpelingen war kein Mitglied im Dachverband Schura. Die Schura selbst hatte, laut Baser, auch von sich aus keinen Kontakt zu dem Verein aufgenommen. "Der Verband befürchtete mit dem KuF in Verbindung gebracht zu werden."
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/verbot-familienverein100.html