Vollständige Version anzeigen : Bundesregierung will kriminelle Ausländer schneller abschieben
jochen53
03.12.2014, 10:57
Ich denke das hier ist ein Schritt in die richtige Richtung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-regierung-verschaerft-bleiberecht-fuer-auslaender-a-1006344.html
Geduldete Ausländer sollen künftig ausgewiesen werden, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Auch Migranten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, sollen abgeschoben werden - etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt. Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland "falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben" müssen mit Ausweisung rechnen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen.
Im Gegenzug sieht der Gesetzentwurf vor, gut integrierten geduldeten Ausländern künftig eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Dazu müssen sie mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt haben, mit einem Kind reichen sechs Jahre. Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt "überwiegend durch Erwerbstätigkeit" sichern, sich zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" bekennen und "über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse" verfügen.
Lieschen
03.12.2014, 11:03
Bundesregierung will kriminelle Ausländer schneller abschieben
Seit wieviel Jahren liest man das immer mal wieder? Genau, seit gefühlten Dekaden im Wochentakt. Davon einmal abgesehen, dass bereits die jetzige Gesetzeslage die Ausweisung krimineller Elemente zulässt, wird wieder NICHTS passieren. Dafür werden Pro Asyl und ähnliche Asyl-Mafiavereine schon sorgen, da bin ich mir sicher.
Deutschmann
03.12.2014, 11:05
Ich denke das hier ist ein Schritt in die richtige Richtung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-regierung-verschaerft-bleiberecht-fuer-auslaender-a-1006344.html
Geduldete Ausländer sollen künftig ausgewiesen werden, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Auch Migranten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, sollen abgeschoben werden - etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt. Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland "falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben" müssen mit Ausweisung rechnen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen.
Im Gegenzug sieht der Gesetzentwurf vor, gut integrierten geduldeten Ausländern künftig eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Dazu müssen sie mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt haben, mit einem Kind reichen sechs Jahre. Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt "überwiegend durch Erwerbstätigkeit" sichern, sich zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" bekennen und "über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse" verfügen.
Wollen die uns verarschen? Das ist doch heute schon so. Die CDU wollte das auf 1 Jahr reduzieren und wurde von SPD und Grünen ausgebremst.
Ich denke das hier ist ein Schritt in die richtige Richtung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-regierung-verschaerft-bleiberecht-fuer-auslaender-a-1006344.html
Geduldete Ausländer sollen künftig ausgewiesen werden, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Auch Migranten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, sollen abgeschoben werden - etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt. Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland "falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben" müssen mit Ausweisung rechnen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen.
Im Gegenzug sieht der Gesetzentwurf vor, gut integrierten geduldeten Ausländern künftig eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Dazu müssen sie mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt haben, mit einem Kind reichen sechs Jahre. Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt "überwiegend durch Erwerbstätigkeit" sichern, sich zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" bekennen und "über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse" verfügen.
Teil 1, das übliche BLA BLA. Sind irgendwo Wahlen? Die weiteren Lockerungen (Teil 2) werden aber mit Sicherheit umgehend umgesetzt.
borisbaran
03.12.2014, 15:54
Sehr gut, wenn sie das tun.
Eintracht
03.12.2014, 15:57
Irgendwie kann ich nicht glauben das, dass jetzt wirklich umgesetzt wird.. solche Meldungen schwirren doch immer mal rum und dann passiert nichts.
Aber ich hoffe und würde mich freuen wenn es wirklich passiert
Im Gegenzug sieht der Gesetzentwurf vor, gut integrierten geduldeten Ausländern künftig eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Dazu müssen sie mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt haben, mit einem Kind reichen sechs Jahre. Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt "überwiegend durch Erwerbstätigkeit" sichern, sich zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" bekennen und "über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse" verfügen.
die zwei Sachen werden dann eher wieder schwierig nachzuweisen sein, und um hier bleiben zu dürfen mach das pack doch alles
BlackForrester
03.12.2014, 17:43
Zitat:
Geduldete Ausländer sollen künftig ausgewiesen werden, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Auch Migranten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, sollen abgeschoben werden - etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt. Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland "falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben" müssen mit Ausweisung rechnen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen.
Das ist doch reine Augenwischerei, da in wesentlichen Teilen schon heute geltendes Recht, welches nicht angewendet wird.
Grafenwalder
03.12.2014, 17:44
Na klar, und ich bin der Kaiser von China!
Esreicht!
03.12.2014, 17:59
Ich denke das hier ist ein Schritt in die richtige Richtung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-regierung-verschaerft-bleiberecht-fuer-auslaender-a-1006344.html
Geduldete Ausländer sollen künftig ausgewiesen werden, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Auch Migranten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, sollen abgeschoben werden - etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt. Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland "falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben" müssen mit Ausweisung rechnen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen.
Im Gegenzug sieht der Gesetzentwurf vor, gut integrierten geduldeten Ausländern künftig eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Dazu müssen sie mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt haben, mit einem Kind reichen sechs Jahre. Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt "überwiegend durch Erwerbstätigkeit" sichern, sich zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" bekennen und "über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse" verfügen.
Ha,ha,ha Schröder hat schon vor 17 Jahren
zum Leidwesen der Premium-Umvolker-Gazette gefordert:
Stammtisch der Linken
Führende Sozialdemokraten schüren das Mißtrauen gegen Ausländer von Mehmet Guercan Daimagueler
DIE ZEIT Nº 45/199731. Oktober 1997 13:00 Uhr
Bei seinem Ruf "Kriminelle Ausländer raus" hören manche denn auch nur "Ausländer raus". Und handeln entsprechend. Das macht die Ausfälle so gefährlich...
http://www.zeit.de/1997/45/Stammtisch_der_Linken
Geschehen ist nichts, nur die Zahl krimineller Ausländer ist explodiert! Mittlerweile dürfen abgelehnte Asylbewerber-Neger straffrei eine Schule besetzen und bekommen auch noch einen Geheimvertrag durch einen rotgrünen Stadtbaurat unterzeichnet, was für Kreuzberg eine verlängerte Haushaltsperre zu bedeuten hat zum Nachteil Jugendlicher und frierenden deutschen Wohnsitzlosen ohne Winterquartier. Oder müssen auch abgelehnte Asyl-Neger auf Parkbänken übernachten:kotz:
kd
Grafenwalder
03.12.2014, 18:13
Ha,ha,ha Schröder hat schon vor 17 Jahren
zum Leidwesen der Premium-Umvolker-Gazette gefordert:
Geschehen ist nichts, nur die Zahl krimineller Ausländer ist explodiert! Mittlerweile dürfen abgelehnte Asylbewerber-Neger straffrei eine Schule besetzen und bekommen auch noch einen Geheimvertrag durch einen rotgrünen Stadtbaurat unterzeichnet, was für Kreuzberg eine verlängerte Haushaltsperre zu bedeuten hat zum Nachteil Jugendlicher und frierenden deutschen Wohnsitzlosen ohne Winterquartier. Oder müssen auch abgelehnte Asyl-Neger auf Parkbänken übernachten:kotz:
kd
Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder, sie alle haben hin und wieder solche Blendgrantanten abgefeuert, die Fotze Merkel, diese offene Deutschlandhasserin, lässt gerne die Idioten von der CSU oder Narbenfresse Koch oder einen anderen hörigen Wichser mal rechts blinken, ater Hut, weiter nächstes Thema!
Rumburak
03.12.2014, 18:14
Cool. Dann kann ich endlich die etablierten Parteien wählen und mich beruhigt zurück lehnen. Endlich.
Abschiebung ist leider Ländersache. In Hessen z. B. werden kaum Asylbewerber abgeschoben, weil die Grünen mitmischen.
Schlummifix
03.12.2014, 18:19
Die Bundesregierung ist eine Ansammlung von Gaunern und Lügnern, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Die Bundesregierung hat beschlossen, den "demographischen Wandel", welchen sie durch ihre familienfeindliche und deutschenfeindliche Politik überhaupt erst verschuldet hat,
durch Massenzuwanderung auszugleichen.
Das bedeutet jährlich eine Zuwanderung von 500 000 Menschen.
DE steht damit weltweit auf Platz 2, hinter den USA.
Das alles ist keinerlei Geheimnis mehr.
Dafür wird der Frankfurter Hauptbahnhof immer bunter.
Niesmitlust
03.12.2014, 18:20
[...]
Geduldete Ausländer sollen künftig ausgewiesen werden, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. [...]
Alles nur Augenwischerei.
Es wird wahrscheinlich dazu führen, dass nur noch selten ein ausländischer Straftäter eine Strafe von mehr als zwei Jahren bekommt.
Cool. Dann kann ich endlich die etablierten Parteien wählen und mich beruhigt zurück lehnen. Endlich.
Im Gegenzug sieht der Gesetzentwurf vor, gut integrierten geduldeten Ausländern künftig eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Dazu müssen sie mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt haben, mit einem Kind reichen sechs Jahre. Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt "überwiegend durch Erwerbstätigkeit" sichern, sich zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" bekennen und "über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse" verfügen.[/I]
Es ist nicht möglich so einen Beschluß ohne "im Gegenzug" zu verabschieden. Typisch Deutschland!
Rumburak
03.12.2014, 18:26
Alles nur Augenwischerei.
Es wird wahrscheinlich dazu führen, dass nur noch selten ein ausländischer Straftäter eine Strafe von mehr als zwei Jahren bekommt.
:haha::haha::haha:
Herrrr Müllerrr
03.12.2014, 18:31
Alles nur Augenwischerei.
Es wird wahrscheinlich dazu führen, dass nur noch selten ein ausländischer Straftäter eine Strafe von mehr als zwei Jahren bekommt.
Wieso erst bei 2 Jahren, was soll das denn? Eine Straftat verübt und raus mitsamt der Sippe.:basta: Einfach nur noch frustrierend.:hd:
Wolf Fenrir
03.12.2014, 18:38
Ein Kommentar zu diesem Thema im Radio NDR Info hat mich heute wiedermal auf die Palme gebracht.
Da faselt eine vollkommen verblödete Drude was von Verschlechterung für die geduldeten ILLEGALEN, und das dieses Gesetz nur gemacht wird um mehr " Menschen ?" abzuschieben :hd::wand:
Jeder nur halbwegs normale deutsche schreit Huraaa !!! Aber unsere guten Gutmenschen der Medien ( Meinungsmacher ) brechen in Verzweiflung aus.
Das ist die vergiftete Frucht von Jahrzehnte langer Gehirnwäsche, Umerziehung und Verblödung !!!
PS: Ich Wette !!! der einzige wohlwollende Kommentar in den BRD Zeitungen ( Medien ) zu diesem Gesetz wird sich in der Deutschen Stimme finden ...
Niesmitlust
03.12.2014, 18:41
:haha::haha::haha:
Hast recht - ich hätte besser "nur noch seltener" geschrieben.
Andreas63
03.12.2014, 18:41
Ich denke das hier ist ein Schritt in die richtige Richtung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-regierung-verschaerft-bleiberecht-fuer-auslaender-a-1006344.html
Das ist doch nur eine weitere Nebelkerze. Wieso glaubst Du diesen Verbrechern noch ein Wort?
Als eine der ersten Amtshandlung hat Bodo Ramelow angekündigt, dass keine Flüchtlinge im Winter in Thüringen abgeschoben werden. Das sei nicht sozial!
Da kann man gleich sehen, was der Beschuss von de Maizière Wert ist.
Der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt bei Flüchtlingsorganisationen und der Opposition auf scharfe Kritik. Er sieht vor, dass kriminelle Ausländer, aber auch andere Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden können. Auch können Asylbewerber künftig leichter in Haft genommen werden, damit sie sich einer Abschiebung nicht entziehen können.
....sehr schwammig...
Als eine der ersten Amtshandlung hat Bodo Ramelow angekündigt, dass keine Flüchtlinge im Winter in Thüringen abgeschoben werden. Das sei nicht sozial!
Da kann man gleich sehen, was der Beschuss von de Maizière Wert ist.
....sehr schwammig...
Damit macht er das gleiche wie seine CDU/SPD Kollegen
Helgoland
05.12.2014, 10:47
Als eine der ersten Amtshandlung hat Bodo Ramelow angekündigt, dass keine Flüchtlinge im Winter in Thüringen abgeschoben werden. Das sei nicht sozial!
Gerade im Winter abzuschieben wäre sozial! In den Herkunftsländern der "Flüchtlinge" ist es immerhin deutlich wärmer als in Deutschland!
Skaramanga
05.12.2014, 13:25
Sie will ... sie will ... Und ich will zum Mond fliegen. Mal sehen wer's zuerst schafft. :D
Knudud_Knudsen
05.12.2014, 13:32
ö.
Ich denke das hier ist ein Schritt in die richtige Richtung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-regierung-verschaerft-bleiberecht-fuer-auslaender-a-1006344.html
Geduldete Ausländer sollen künftig ausgewiesen werden, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Auch Migranten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, sollen abgeschoben werden - etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt. Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland "falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben" müssen mit Ausweisung rechnen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen.
Im Gegenzug sieht der Gesetzentwurf vor, gut integrierten geduldeten Ausländern künftig eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Dazu müssen sie mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt haben, mit einem Kind reichen sechs Jahre. Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt "überwiegend durch Erwerbstätigkeit" sichern, sich zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" bekennen und "über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse" verfügen.
..das war lange überfällig und nun zeigt der Staat das er die Interessen seiner Bürger ernst nimmt..
Tantalit
05.12.2014, 13:39
Sehr gut, wenn sie das tun.
Schade das man keine steuerhinterziehenden Juden ausweist geschweige denn sie überhaupt verfolgt. ;)
Gerade im Winter abzuschieben wäre sozial! In den Herkunftsländern der "Flüchtlinge" ist es immerhin deutlich wärmer als in Deutschland!
Jaja, Ausreden haben sie immer, egal in welcher Jahreszeit...:D
Sie will ... sie will ... Und ich will zum Mond fliegen. Mal sehen wer's zuerst schafft. :D
Ja, wollen wollen die schon was, nämlich Bewegungen wie Pediga den Wind aus den Segeln nehmen und die Reste ihrer konservativen Wählerschaft verarschen.
Ist die typische Handschrift Merkels.
Als eine der ersten Amtshandlung hat Bodo Ramelow angekündigt, dass keine Flüchtlinge im Winter in Thüringen abgeschoben werden. Das sei nicht sozial!
Da kann man gleich sehen, was der Beschuss von de Maizière Wert ist.
....sehr schwammig...
Die Misere wird doch nicht seine Söhne und Töchter abschieben.
Eher schmeißen die im Winter deutsche Obdachlose auf die Straße und quartieren balkanesische Zigeuner in deren Notunterkünften ein.
Die Tafeln, die eigentlich für notleidende Deutsche eingerichtet wurden, werden ja schon von Horden von Mohammedanern und Zigeunern leer gefressen.
Zigeunerbaron fährt mit dem Daimler vor und schickt ein halbes Dutzend seiner Lumpenweiber zur Tafel. Danach wird alles im Kofferraum des Daimler verstaut und weggekarrt.
Und das halte ich nicht für ein Gerücht.
Ad Hominem
05.12.2014, 18:15
ö.
..das war lange überfällig und nun zeigt der Staat das er die Interessen seiner Bürger ernst nimmt..
Hahahaha....
Shahirrim
05.12.2014, 18:18
Hahahaha....
Ich habe auch gelacht.
Schön, dass es noch Menschen gibt, die an die Demokratie glauben. Haben wir dafür nicht alle geblutet? Dieses neue Deutschland, in welchem der mündige Bürger erstmals was zu sagen hat, und das alles, weil Deutschland aus der Vergangenheit gelernt hat.
Hier zittern die Politiker jedes mal, wenn wir zur Wahl gehen! Denn wir sind das Volk!
:ironie:
konfutse
05.12.2014, 18:21
Ich denke das hier ist ein Schritt in die richtige Richtung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-regierung-verschaerft-bleiberecht-fuer-auslaender-a-1006344.html
Geduldete Ausländer sollen künftig ausgewiesen werden, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Auch Migranten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, sollen abgeschoben werden - etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt. Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland "falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben" müssen mit Ausweisung rechnen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen.
Im Gegenzug sieht der Gesetzentwurf vor, gut integrierten geduldeten Ausländern künftig eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Dazu müssen sie mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt haben, mit einem Kind reichen sechs Jahre. Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt "überwiegend durch Erwerbstätigkeit" sichern, sich zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" bekennen und "über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse" verfügen.
Abwarten, noch sind es Lippenbekenntnisse. Und dann sind noch die Gerichte nicht zu missachten, die Gesetze mit Richterrecht beleben.
(...)
[I]Geduldete Ausländer sollen künftig ausgewiesen werden, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Auch Migranten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, sollen abgeschoben werden - etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt. Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland "falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben" müssen mit Ausweisung rechnen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen.
Lächerlich. Demnach müsste man ja fast alle Musels abschieben. Und auf den eingereisten Zigauner-Abschaum wird man diese Regelung - dank EU-Freizügigkeit - auch nicht anwenden können.
Und die Umvolkungs-Mafia wird schon Wege finden, wie Personen, die eigentlich abgeschoben werden müssten, "erst einmal" bleiben dürfen:
http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/sh-schiebt-fluechtlinge-im-winter-nicht-ab-id8350926.html
Schleswig-Holstein hat ab sofort für den Winter einen Abschiebestopp für Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber erlassen. „Wir haben im Kabinett einstimmig beschlossen, dass Schleswig-Holstein niemanden, der unserer Hilfe bedarf, in die Kälte abschiebt“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig am Dienstag in Kiel nach der Kabinettssitzung. „Das entspricht unserem humanen Wertegerüst.“ Der Abschiebestopp gilt bis zum 31. März für rund 2250 betroffene Menschen aus 15 Staaten.
Dazu gehören Balkanländer, aber auch Afghanistan, Russland, die Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, die Türkei und Pakistan. Für Flüchtlinge aus Syrien besteht bereits bundesweit ein Abschiebeschutz. Innenminister Stefan Studt (beide SPD) kündigte an, dass Schleswig-Holstein in Zukunft jeden Winter auf Abschiebungen in Länder verzichten werde, in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet sei.
Bereits in den vergangenen beiden Jahren hatte Schleswig-Holstein im Winter Flüchtlinge nicht abgeschoben. Allerdings galt dies insbesondere für Menschen aus westlichen Balkanstaaten. „Winter ist Winter“, begründete der Minister die Ausweitung der Duldung.
Wusst gar nicht, dass im westlichen Balkan Krieg herrscht....
:auro:
Helgoland
06.12.2014, 08:05
Und die Umvolkungs-Mafia wird schon Wege finden, wie Personen, die eigentlich abgeschoben werden müssten, "erst einmal" bleiben dürfen:
Wird sie auch! Zumal ja noch geklärt werden müsste, wohin die Herrschaften überhaupt abgeschoben werden können. Man kann ja schlecht Schiffe chartern und die Horden irgendwo an der afrikanischen Küste aussetzen, obwohl......... ;-)
Pures Ablenkungsmanöver !
Das Gegenteil ist doch der Fall, sie siedeln kriminelle Ausländer in Massen an.
Mr.Smith
06.12.2014, 12:21
Bundesregierung will kriminelle Ausländer schneller abschieben ...
Seit wie vielen Jahren erzählt man uns diese Lüge eigentlich schon ?
Bislang haben es Linksfaschisten und Gutmenschen noch immer geschafft dafür zu sorgen, daß der kriminelle Abschaum in Deutschland bleiben darf.
Seit wie vielen Jahren erzählt man uns diese Lüge eigentlich schon ?
Bislang haben es Linksfaschisten und Gutmenschen noch immer geschafft dafür zu sorgen, daß der kriminelle Abschaum in Deutschland bleiben darf.
Dient der Beruhigung und Verarschung der Wähler.
Taten sind diesem verlogenem Gequatsche nie gefolgt.
Mit den Sprüchen sollen wir wieder nur beruhigt werden..die klagen alle mit Prozesskostenhilfe auf unsere Kosten werden zu Altfällen und bleiben hier BASTA aber blödmichel hats mal wieder geglaubt...
Bruddler
07.12.2014, 09:19
ö.
..das war lange überfällig und nun zeigt der Staat das er die Interessen seiner Bürger ernst nimmt..
:haha: :haha: määäääh....
Ich denke das hier ist ein Schritt in die richtige Richtung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-regierung-verschaerft-bleiberecht-fuer-auslaender-a-1006344.html
Geduldete Ausländer sollen künftig ausgewiesen werden, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Auch Migranten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, sollen abgeschoben werden - etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt. Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland "falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben" müssen mit Ausweisung rechnen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen.
Im Gegenzug sieht der Gesetzentwurf vor, gut integrierten geduldeten Ausländern künftig eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Dazu müssen sie mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt haben, mit einem Kind reichen sechs Jahre. Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt "überwiegend durch Erwerbstätigkeit" sichern, sich zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" bekennen und "über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse" verfügen.
Gibt's einen, der so dämlich naiv ist und das glaubt?
ö.
..das war lange überfällig und nun zeigt der Staat das er die Interessen seiner Bürger ernst nimmt..
Wenn es nicht so traurig wäre......
Ich denke das hier ist ein Schritt in die richtige Richtung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-regierung-verschaerft-bleiberecht-fuer-auslaender-a-1006344.html
Geduldete Ausländer sollen künftig ausgewiesen werden, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Auch Migranten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, sollen abgeschoben werden - etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt. Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland "falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben" müssen mit Ausweisung rechnen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen.
...
Die Worte les' ich wohl, allein es fehlt der Glaube. Theoretisch könnte man mit dieser Regelung all die Miris, Abu Chakrs und wie dieser Menschenmüll sonst noch heißt, problemlos in ein passenderes kulturelles Umfeld abschieben.
Aha,das erklärt auch den inflationären Gebrauch der Bewährungsstrafen.
Soll wohl der Michel wiedermal verarscht werden.
Wollen die uns verarschen? Das ist doch heute schon so. Die CDU wollte das auf 1 Jahr reduzieren und wurde von SPD und Grünen ausgebremst.
Ja, das wollen die!!!!
Sehr gut, wenn sie das tun.
Werden sie aber nicht tun!!!
https://www.youtube.com/watch?v=4Gjy5cKgatQ
Mr.Smith
09.12.2014, 08:33
Gibt's einen, der so dämlich naiv ist und das glaubt?
Der kriminelle Dreck wird schon Jahren nur in absoluten Ausnahmefällen abgeschoben. Und dann auch nur gegen den Widerstand von Grünen, Linken SPD und anderem Gesocks.
Warum sollte sich daran etwas ändern ? Die Lobby dieses Abschaums ist viel zu stark.
Leberecht
09.12.2014, 08:40
Teil 1, das übliche BLA BLA. Sind irgendwo Wahlen? Die weiteren Lockerungen (Teil 2) werden aber mit Sicherheit umgehend umgesetzt.
Natürlich! Das Volk belügen, täuschen, hinhalten, verarschen und austricksen hat sich bisher bestens bewährt.
Sehr gut, wenn sie das tun.
Wie sagt man so schön: Die Botschaft hör' ich wohl. Allein mir fehlt der Glaube ...
lüge und so wieso schon zu spät
Sternenwanderer
09.12.2014, 19:12
Ich denke das hier ist ein Schritt in die richtige Richtung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-regierung-verschaerft-bleiberecht-fuer-auslaender-a-1006344.html
Geduldete Ausländer sollen künftig ausgewiesen werden, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Auch Migranten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, sollen abgeschoben werden - etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt. Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland "falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben" müssen mit Ausweisung rechnen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen.
Im Gegenzug sieht der Gesetzentwurf vor, gut integrierten geduldeten Ausländern künftig eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Dazu müssen sie mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt haben, mit einem Kind reichen sechs Jahre. Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt "überwiegend durch Erwerbstätigkeit" sichern, sich zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" bekennen und "über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse" verfügen.
Na ja, wer's glaubt.
Dann wäre Bremen ja 'halb' leer und andere Großstädte ebenfalls....
Alles nur Augenwischerei zur Beruhigung der normalen Bürger !
Wieviel kriminelle ausländer haben die Maulaffen seit ihrer Ankündigung abgeschoben?
150000?
3500
25
wenigstens einen?
Mr.Smith
12.12.2014, 07:32
Fast immer wenn die Medien über die Straftaten des eingewanderten Abschaums berichten heißt es in einem Nebensatz, daß die Täter vorbestraft und seit langem polizeibekannt waren.
Von diesem Dreck wird KEINER abgeschoben.
Fast immer wenn die Medien über die Straftaten des eingewanderten Abschaums berichten heißt es in einem Nebensatz, daß die Täter vorbestraft und seit langem polizeibekannt waren.
Von diesem Dreck wird KEINER abgeschoben.
Isch weiß wo dein Haus wohnt...
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