Polizist mit offenbar rechter Gesinnung suspendiert

[Apart]

In Dortmund wird ein Polizist vom Dienst suspendiert. Der 34-Jährige ist unter Verdacht, zu den "Reichsbürgern" zu gehören und die Verfassung abzulehnen. Rechtsextreme Verbindungen werden überprüft.


Das Skurile an dem Fall ist ja, daß der BRD Staat selbst die Noch- Existenz des Deutschen Reiches anerkennt, indem man diesen "Reichsbürger" aus der BRD Institution Polizei ausschließt.
Hätte die BRD auch nur halbwegs staatliches Format, dann würden die Verantwortlichen über den Reichbürger bei der Polizei nur belustigt lächeln und weiter seine Arbeit machen lassen.
Daß man diesen Polizisten, der überhaupt nicht negativ aufgefallen ist, suspendiert zeigt auf, wie schwächlicher dieser Staat fühlen muß.

Die Reichsbürger werden mir immer sympathischer.
Man muß sie auch immer ernster nehmen, Beamten z. B. vom Finanzamt machen mittlerweile ja schon Kurse, wie sie mit Reichsbürgern umzugehen haben, die sich der BRD Autorität entziehen wollen.

http://www.welt.de/regionales/nrw/article134716590/Polizist-mit-offenbar-rechter-Gesinnung-suspendiert.html

[alberich1]

Das Skurile an dem Fall ist ja, daß der BRD Staat selbst die Noch- Existenz des Deutschen Reiches anerkennt, indem man diesen "Reichsbürger" aus der BRD Institution Polizei ausschließt.
Hätte die BRD auch nur halbwegs staatliches Format, dann würden die Verantwortlichen über den Reichbürger bei der Polizei nur belustigt lächeln und weiter seine Arbeit machen lassen.
Daß man diesen Polizisten, der überhaupt nicht negativ aufgefallen ist, suspendiert zeigt auf, wie schwächlicher dieser Staat fühlen muß.

Die Reichsbürger werden mir immer sympathischer.
Man muß sie auch immer ernster nehmen, Beamten z. B. vom Finanzamt machen mittlerweile ja schon Kurse, wie sie mit Reichsbürgern umzugehen haben, die sich der BRD Autorität entziehen wollen.

http://www.welt.de/regionales/nrw/article134716590/Polizist-mit-offenbar-rechter-Gesinnung-suspendiert.html

Unlogisch!
Wie kann er "Reichsbürger" sein, welche gerade den Staat nicht anerkennen, für den er arbeitet, was ihn als "Reichsbürger" doch eigentlich disqualifizieren müsste?

[Apart]

Unlogisch!
Wie kann er "Reichsbürger" sein, welche gerade den Staat nicht anerkennen, für den er arbeitet, was ihn als "Reichsbürger" doch eigentlich disqualifizieren müsste?


Klar, der Polizist ist sehr inkonsequent und prinzipienlos, wenn er für die BRD arbeitet, die er aber nicht anerkennt.

Aber noch prinzipienloser ist doch die BRD, die ihn ausschließt aus ihrer Institution. Damit erkennt sie ja seine Nicht BRD Staatsbürgerschaft an und gleichzeitig seine Zugehörigkeit zum Deutschen Reich.

[Kater]

Wenn sie jeden Polizisten rausschmeissen würden, dessen Wertschätzung für unsere Schätzchen überschaubar ist, gäbe es kaum noch welche.

[Erik der Rote]

schlage einen erzihe tausende ! Die BRD macht ihr altes Spiel wie lange wird das noch gehen !

[Helgoland]

Wenn sie jeden Polizisten rausschmeissen würden, dessen Wertschätzung für unsere Schätzchen überschaubar ist, gäbe es kaum noch welche.

Vor kurzem habe ich mich mit einem Ortsamtsleiter aus NRW unterhalten , der hier eine Ferienwohnung besitzt und des öfteren auf der Insel verweilt. Man kennt sich also ein wenig und da wird dann schon mal Klartext geredet. Er sprach über den hohen Krankenstand bei den Sachbearbeitern, die täglich an der Basis mit "unseren Schätzchen" zu tun haben und durch deren Auftreten oftmals die Grenze der Belastbarkeit überschreiten. Vielleicht sollten unsere Politgrößen dort mal für eine Woche als Praktikanten arbeiten.....

[Durkheim]

Das Skurile an dem Fall ist ja, daß der BRD Staat selbst die Noch- Existenz des Deutschen Reiches anerkennt, indem man diesen "Reichsbürger" aus der BRD Institution Polizei ausschließt.
Hätte die BRD auch nur halbwegs staatliches Format, dann würden die Verantwortlichen über den Reichbürger bei der Polizei nur belustigt lächeln und weiter seine Arbeit machen lassen.
Daß man diesen Polizisten, der überhaupt nicht negativ aufgefallen ist, suspendiert zeigt auf, wie schwächlicher dieser Staat fühlen muß.

Die Reichsbürger werden mir immer sympathischer.
Man muß sie auch immer ernster nehmen, Beamten z. B. vom Finanzamt machen mittlerweile ja schon Kurse, wie sie mit Reichsbürgern umzugehen haben, die sich der BRD Autorität entziehen wollen.

http://www.welt.de/regionales/nrw/article134716590/Polizist-mit-offenbar-rechter-Gesinnung-suspendiert.html
Das ist doch normal. Deutschland oder besser gesagt die BRD ist ein Besatzungsstaat. Das ist allgemein bekannt. Und für den fremdbestimmten Besatzungsstaat BRD kann es doch nicht angehen, dass beispielsweise Reichsdeutsche, Franzosen oder Russen bei der BRD-Polizei ihren Dienst tun.

Wo kommen wir dahin, wenn jeder das tut, was er für richtig hält und sich nicht an die Besatzungsstatuten hält.

[Filofax]

Mit der gleichen Begründung müsste man auch jeden Polizisten sofort suspendieren der im Verdacht steht ein Mohamedaner zu sein.

Komisch, von diesen Banausen die viel deutlicher die Verfassung ablehnen als irgendwelche "Reichsbürger" kann unser Staat offenbar nicht genug bekommen...

[derRevisor]

Das ist doch normal. Deutschland oder besser gesagt die BRD ist ein Besatzungsstaat. Das ist allgemein bekannt. Und für den fremdbestimmten Besatzungsstaat BRD kann es doch nicht angehen, dass beispielsweise Reichsdeutsche, Franzosen oder Russen bei der BRD-Polizei ihren Dienst tun.

Wo kommen wir dahin, wenn jeder das tut, was er für richtig hält und sich nicht an die Besatzungsstatuten hält.

Diese - vor Ironie tropfende - Argumentation ist gar nicht so schlecht, denn in der Tat sollten aus gutem Grund nur Staatsbürger einen Beamtenstatus erlangen können. Da ethnokulturelle Deutsche (also der normale diskriminierte BRD-Dödel) nur eine Staatsbürgerschaft besitzen dürfen und bei Annahme einer Anderen die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, kann ein Reichsbürger vermutlich nicht zugleich auch BRD-Bürger sein und verliert seinen Beamtenjob somit völlig zu Recht, da es wohl nicht angehen kann, dass Ausländer uns nicht nur die Arbeit, sondern auch die Nicht-Arbeit (Beamter) wegnehmen dürfen.

Merke: Als Beamter in BRD-Diensten ist es evtl. besonders nachteilig, wenn man am rechtlichen Fortbestehen des DR festhält und sich daraus eine gesonderte Staatsbürgerschaft ableiten mag.

[Nikolaus]

Klar, der Polizist ist sehr inkonsequent und prinzipienlos, wenn er für die BRD arbeitet, die er aber nicht anerkennt.

Aber noch prinzipienloser ist doch die BRD, die ihn ausschließt aus ihrer Institution. Damit erkennt sie ja seine Nicht BRD Staatsbürgerschaft an und gleichzeitig seine Zugehörigkeit zum Deutschen Reich.Quatsch. Die erkennt garnichts an. Außer seiner Zugehörigkeit zu diesem komischen Verein.

[Nikolaus]

Mit der gleichen Begründung müsste man auch jeden Polizisten sofort suspendieren der im Verdacht steht ein Mohamedaner zu sein.

Komisch, von diesen Banausen die viel deutlicher die Verfassung ablehnen als irgendwelche "Reichsbürger" kann unser Staat offenbar nicht genug bekommen...Ein Mohammedaner der die Verfassung ablehnt, kommt ja ebenfalls nicht zur Polizei.

[alberich1]

Klar, der Polizist ist sehr inkonsequent und prinzipienlos, wenn er für die BRD arbeitet, die er aber nicht anerkennt.

Aber noch prinzipienloser ist doch die BRD, die ihn ausschließt aus ihrer Institution. Damit erkennt sie ja seine Nicht BRD Staatsbürgerschaft an und gleichzeitig seine Zugehörigkeit zum Deutschen Reich.
Ich glaube eher, da die Reichsbürgerschaft von der BRD nicht anerkannt wird, einem Angehörigen derselben die verlangte Loyalität zu dem System, welches er in seinem Job vertreten soll, nicht vorhanden ist, was, wenn er sich als Reichsbürger versteht, ja auch recht wahrscheinlich ist.

[Rockatansky]

offenbar rechter Gesinnunghabs jetzt nicht gelesen:

Wahrscheinlich hat er im Dienst geäßuert, dass er keinen Döner und Fallavel mehr essen geht ...

[Apart]

Quatsch. Die erkennt garnichts an. Außer seiner Zugehörigkeit zu diesem komischen Verein.

q. e. d.

Danke !

ALso erkennt sie ja damit auch die Existenz dieses "komischen Verein" namens Deutsches Reich an.

[Apart]

Ich glaube eher, da die Reichsbürgerschaft von der BRD nicht anerkannt wird, einem Angehörigen derselben die verlangte Loyalität zu dem System, welches er in seinem Job vertreten soll, nicht vorhanden ist, was, wenn er sich als Reichsbürger versteht, ja auch recht wahrscheinlich ist.


Er ist aber überhaupt nicht negativ aufgefallen und hat seinen Job getan wie jeder andere BRD ling.

[Cruithne]

Das Skurile an dem Fall ist ja, daß der BRD Staat selbst die Noch- Existenz des Deutschen Reiches anerkennt, indem man diesen "Reichsbürger" aus der BRD Institution Polizei ausschließt.
Hätte die BRD auch nur halbwegs staatliches Format, dann würden die Verantwortlichen über den Reichbürger bei der Polizei nur belustigt lächeln und weiter seine Arbeit machen lassen.
Daß man diesen Polizisten, der überhaupt nicht negativ aufgefallen ist, suspendiert zeigt auf, wie schwächlicher dieser Staat fühlen muß.

Die Reichsbürger werden mir immer sympathischer.
Man muß sie auch immer ernster nehmen, Beamten z. B. vom Finanzamt machen mittlerweile ja schon Kurse, wie sie mit Reichsbürgern umzugehen haben, die sich der BRD Autorität entziehen wollen.

http://www.welt.de/regionales/nrw/article134716590/Polizist-mit-offenbar-rechter-Gesinnung-suspendiert.html

Ich habe gestern im Fernsehen gehört, dass man von dem man sogar die Wohnung durchsucht hat. Stand er eigentlich im konkreten Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, oder eine möglicherweise falsche Gesinnung mittlerweile völlig aus, um die Grundrechte von Menschen in Deutschland auszusetzen und ohne konkreten Anlass in die Wohnung einzudringen?

[Bolle]

Aber im Ku-Klux-Klan können Polizisten sein....

http://www.sueddeutsche.de/politik/ku-klux-klan-affaere-der-polizei-liste-seltsamer-zufaelle-1.1499049


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizisten-aus-baden-wuerttemberg-waren-bei-ableger-des-ku-klux-klan-a-847685.html

[Bolle]

Ich habe gestern im Fernsehen gehört, dass man von dem man sogar die Wohnung durchsucht hat. Stand er eigentlich im konkreten Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, oder eine möglicherweise falsche Gesinnung mittlerweile völlig aus, um die Grundrechte von Menschen in Deutschland auszusetzen und ohne konkreten Anlass in die Wohnung einzudringen?

Was für Grundrechte, von was redest du?

[pixelschubser]

Ein Mohammedaner der die Verfassung ablehnt, kommt ja ebenfalls nicht zur Polizei.

Ein Politiker, der die Verfassung/das Grundgesetz allerdings ablehnt wird Bundespräsident? Deine Logik erschließt sich mir nicht so recht.

[Nikolaus]

ALso erkennt sie ja damit auch die Existenz dieses "komischen Verein" namens Deutsches Reich an.Wenn es diesen Verein gibt und er sich so nennt, warum sollte dann irgendjemand nicht anerkennen, daß es ihn gibt?

Es gibt ja auch die "Hells Angels" z.B

[Ausonius]

Das Skurile an dem Fall ist ja, daß der BRD Staat selbst die Noch- Existenz des Deutschen Reiches anerkennt, indem man diesen "Reichsbürger" aus der BRD Institution Polizei ausschließt.
Hätte die BRD auch nur halbwegs staatliches Format, dann würden die Verantwortlichen über den Reichbürger bei der Polizei nur belustigt lächeln und weiter seine Arbeit machen lassen.
Daß man diesen Polizisten, der überhaupt nicht negativ aufgefallen ist, suspendiert zeigt auf, wie schwächlicher dieser Staat fühlen muß.

Die Reichsbürger werden mir immer sympathischer.
Man muß sie auch immer ernster nehmen, Beamten z. B. vom Finanzamt machen mittlerweile ja schon Kurse, wie sie mit Reichsbürgern umzugehen haben, die sich der BRD Autorität entziehen wollen.

http://www.welt.de/regionales/nrw/article134716590/Polizist-mit-offenbar-rechter-Gesinnung-suspendiert.html

Keinerlei Mitleid von mir in diesem Fall. Wer sich als Beamter oder TVÖDler soweit entblödet, dass er die Existenz der eigenen Rechtsgrundlage bestreitet - zumal die "Lehren" der Reichsbürger bei gutgläubigen Leuten Konsequenzen von hohen Bußgeldern bishin zur Beugungshaft haben können - hats einfach nicht anders verdient.

[Wolfger von Leginfeld]

Bitte mehr Muslime und Afrikaner als Polizisten, Staatsanwälte und Richter.


Das Skurile an dem Fall ist ja, daß der BRD Staat selbst die Noch- Existenz des Deutschen Reiches anerkennt, indem man diesen "Reichsbürger" aus der BRD Institution Polizei ausschließt.
Hätte die BRD auch nur halbwegs staatliches Format, dann würden die Verantwortlichen über den Reichbürger bei der Polizei nur belustigt lächeln und weiter seine Arbeit machen lassen.
Daß man diesen Polizisten, der überhaupt nicht negativ aufgefallen ist, suspendiert zeigt auf, wie schwächlicher dieser Staat fühlen muß.

Die Reichsbürger werden mir immer sympathischer.
Man muß sie auch immer ernster nehmen, Beamten z. B. vom Finanzamt machen mittlerweile ja schon Kurse, wie sie mit Reichsbürgern umzugehen haben, die sich der BRD Autorität entziehen wollen.

http://www.welt.de/regionales/nrw/article134716590/Polizist-mit-offenbar-rechter-Gesinnung-suspendiert.html

[Nikolaus]

Ein Politiker, der die Verfassung/das Grundgesetz allerdings ablehnt wird Bundespräsident? Deine Logik erschließt sich mir nicht so recht.Das war nicht "meine Logik" sondern eine Tatsachenfeststellung. Bei fehlender Verfassungstreue kommt ein Mohammedaner nicht zur Polizei

[Filofax]

Ein Mohammedaner der die Verfassung ablehnt, kommt ja ebenfalls nicht zur Polizei.

Du würfelst da leider gerade ein klein wenig durcheinander...

Ein Moslem darf - wenn er seinen Glauben ernst nimmt - sich keiner staatlichen Ordnung unterwerfen.
Oder wenn, dann höchstens einer zwar durch den Staat exekutierten Ordnung, die aber dem Koran als Grundbasis unterliegt.

Sich zum "Grundgesetz" zu bekennen und gleichzeitig der "Glaubensrichtung" Islam angehören sind einfach Widersprüche die nicht funktionieren. Bei einer NPD - Mitgliedschaft dagegen sehe ich keinerlei Grund jemanden dadurch perse die "Verfassungstreue" abzuerkennen, eher sogar im Gegenteil, die NPD ist wahrscheinlich die einzige Partei der BRD, die noch einigermassen nah am Grundgedanken des ursprünglichen Grundgesetzes von 1945 (siehe z.B. Geltungsbereich einschliesslich der besetzten Osgebiete jenseits der Oder) auzuorten ist.

[Alter Stubentiger]

Klar, der Polizist ist sehr inkonsequent und prinzipienlos, wenn er für die BRD arbeitet, die er aber nicht anerkennt.

Aber noch prinzipienloser ist doch die BRD, die ihn ausschließt aus ihrer Institution. Damit erkennt sie ja seine Nicht BRD Staatsbürgerschaft an und gleichzeitig seine Zugehörigkeit zum Deutschen Reich.

Nein. Das tut sie nicht. Sie stellt nur klar daß jemand der sich per Eid an die BRD gebunden hat nicht gegen die BRD agitieren darf. Beim Staat können nur Leute arbeiten die hinter diesem Staat stehen.

Bei deiner Argumentation würde die BRD den Kalifatstaat anerkennen wenn sie einen Beamten ausschließt der diesem "Staat" als legitim und als Ersatz für die BRD ansieht.

[brain freeze]

Ein Mohammedaner der die Verfassung ablehnt, kommt ja ebenfalls nicht zur Polizei.

Als Reichsbürger muss man nicht notwendigerweise die deutsche Verfassung ablehnen, sondern hält entweder die Reichsverfassung von 1871 oder die Weimarer Verfassung von 1919 für rechtsgültig - abhängig von der jeweiligen Rechtsauffassung.

Das sog. Grundgesetz der BRD wäre nach dieser Rechtsauffassung demnach keine Verfassung im staatsrechtlichen Sinne, sondern eben ein Grundgesetz. Die Weimarer Verfassung ist nach dieser Auffassung durch das Ermächtigungsgesetz 1933 nur suspendiert worden, aber nicht "abgeschafft", nach Kriegsende wurde die von der Nationalversammlung verabschiedete Verfassung ebenfalls nicht aufgehoben oder für ungültig erklärt.

Soweit es den Polizeidienst betrifft, wird es da wohl noch komplizierter, weil erst die Weimarer Verfassung die Polizei auf Reichsebene erhob. In der BRD ist die Polizei ja überwiegend Ländersache und die Rechtsgültigkeit der Auflösung des Bundesstaates Preußens z.B. wird ebenfalls unterschiedlich beurteilt.

[GSch]

die NPD ist wahrscheinlich die einzige Partei der BRD, die noch einigermassen nah am Grundgedanken des ursprünglichen Grundgesetzes von 1945 (siehe z.B. Geltungsbereich einschliesslich der besetzten Osgebiete jenseits der Oder) auzuorten ist.

Das mag sein oder auch nicht, aber das gegenwärtig geltende Grundgesetz ist von 1949. Und es galt nie in den früher deutschen Gebieten, die heute zu Polen und Russland gehören. Weder de facto noch de jure.

[pixelschubser]

Das war nicht "meine Logik" sondern eine Tatsachenfeststellung. Bei fehlender Verfassungstreue kommt ein Mohammedaner nicht zur Polizei

Nun, und ich stellte die Tatsache fest, dass unser derzeitiger BP seinen Amtseid bricht.

[Nikolaus]

Du würfelst da leider gerade ein klein wenig durcheinander...

Ein Moslem darf - wenn er seinen Glauben ernst nimmt - sich keiner staatlichen Ordnung unterwerfen.Das muß er selber entscheiden, was er muß und was er nicht muß.
Wenn er sich nicht zu unserer Verfassung bekennt, wird er jedenfalls nicht bei der Polizei eingestellt.

[GSch]

Als Reichsbürger muss man nicht notwendigerweise die deutsche Verfassung ablehnen, sondern hält entweder die Reichsverfassung von 1871 oder die Weimarer Verfassung von 1919 für rechtsgültig - abhängig von der jeweiligen Rechtsauffassung.

Vereidigt wird ein Beamter aber aufs Grundgesetz. Dann soll er sich bitte auch dran halten.


Das sog. Grundgesetz der BRD wäre nach dieser Rechtsauffassung demnach keine Verfassung im staatsrechtlichen Sinne, sondern eben ein Grundgesetz.

Die Begriffe sind synonym.


Die Weimarer Verfassung ist nach dieser Auffassung durch das Ermächtigungsgesetz 1933 nur suspendiert worden, aber nicht "abgeschafft", nach Kriegsende wurde die von der Nationalversammlung verabschiedete Verfassung ebenfalls nicht aufgehoben oder für ungültig erklärt.

Nach 1945 (eigentlich schon seit 1933) konnte die Weimarer Verfassung nur noch als einfaches Recht angewendet werden. Ihre Funktion als Verfassung hatte sie verloren. Oder hat es je wieder einen Reichspräsidenten oder einen Reichstag gegeben, wie er dort vorgeschrieben ist?


Soweit es den Polizeidienst betrifft, wird es da wohl noch komplizierter, weil erst die Weimarer Verfassung die Polizei auf Reichsebene erhob. In der BRD ist die Polizei ja überwiegend Ländersache und die Rechtsgültigkeit der Auflösung des Bundesstaates Preußens z.B. wird ebenfalls unterschiedlich beurteilt.

Davon steht der WRV nirgends etwas. Danach hatte das Reich nur die Fremdenpolizei und die Schifffahrtspolizei in seiner Gewalt. Davon abgesehen wird ausdrücklich die Landespolizei genannt. Also war die Polizei auch damals schon Ländersache. Oder gab es vor 1933 eine Reichspolizei? Davon habe ich nie gehört. Erst durch die Gleichschaltung der Länder und die Einsetzung Himmlers als "Chef der deutschen Polizei" entstand eine zentral verwaltete Polizei in ganz Deutschland.

Im Übrigen geschah der Untergang Preußens spätestens 1945, als sein ehemaliges Gebiet über eine ganze Reihe von europäischen Staaten verstreut wurde, weiterhin durch die Gründung neuer Länder in allen Zonen, die vielfach Teile des ehemaligen Preußen umfassten. Das entsprechende Kontrollratsgesetz war einfach nur die formale Anerkennung dieser Tatsache. Sie ist wirksam und unumkehbar (falls man nicht halb Europa umkrempeln will). Alles andere ist eine Übung für Jurastudenten.

[GSch]

Nun, und ich stellte die Tatsache fest, dass unser derzeitiger BP seinen Amtseid bricht.

Gehört nicht zum Thema - der Bundespräsident ist kein Beamter.

[Nikolaus]

Nun, und ich stellte die Tatsache fest, dass unser derzeitiger BP seinen Amtseid bricht.alles klar

[Nikolaus]

Als Reichsbürger muss man nicht notwendigerweise die deutsche Verfassung ablehnen, sondern hält entweder die Reichsverfassung von 1871 oder die Weimarer Verfassung von 1919 für rechtsgültig - abhängig von der jeweiligen Rechtsauffassung. Dann sollen diese "Reichsbürger" sich bei der Weimarer Republik als Polizist bewerben.

[brain freeze]

Vereidigt wird ein Beamter aber aufs Grundgesetz. Dann soll er sich bitte auch dran halten.



Die Begriffe sind synonym.



Nach 1945 (eigentlich schon seit 1933) konnte die Weimarer Verfassung nur noch als einfaches Recht angewendet werden. Ihre Funktion als Verfassung hatte sie verloren. Oder hat es je wieder einen Reichspräsidenten oder einen Reichstag gegeben, wie er dort vorgeschrieben ist?



Davon steht der WRV nirgends etwas. Danach hatte das Reich nur die Fremdenpolizei und die Schifffahrtspolizei in seiner Gewalt. Davon abgesehen wird ausdrücklich die Landespolizei genannt. Also war die Polizei auch damals schon Ländersache. Oder gab es vor 1933 eine Reichspolizei? Davon habe ich nie gehört. Erst durch die Gleichschaltung der Länder und die Einsetzung Himmlers als "Chef der deutschen Polizei" entstand eine zentral verwaltete Polizei in ganz Deutschland.

Im Übrigen geschah der Untergang Preußens spätestens 1945, als sein ehemaliges Gebiet über eine ganze Reihe von europäischen Staaten verstreut wurde, weiterhin durch die Gründung neuer Länder in allen Zonen, die vielfach Teile des ehemaligen Preußen umfassten. Das entsprechende Kontrollratsgesetz war einfach nur die formale Anerkennung dieser Tatsache. Sie ist wirksam und unumkehbar (falls man nicht halb Europa umkrempeln will). Alles andere ist eine Übung für Jurastudenten.

zu 1. Hier spielt wohl eher die Frage der Legitimität des GG eine Rolle und damit die Verbindlichkeit dieses Eides.

2. Artikel 9, Abs. 2:

Soweit ein Bedürfnis für den Erlaß einheitlicher Vorschriften vorhanden ist, hat das Reich die Gesetzgebung über:
2. den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.



3. Da ist eben strittig, ob die Besatzungsmächte das Recht hatten, den Bundesstaat Preußen aufzulösen und in den völkerrechtlichen Status des Deutschen Reiches einzugreifen. Der von Dir beschriebene Zusammenhang ist hier irrelevant. Die Frage der faktischen Wirksamkeit kann nicht die Frage der Rechtmäßigkeit beantworten - auch nicht durch die zu erwartenden rechtlichen Probleme.

[Rüganer]

Das war nicht "meine Logik" sondern eine Tatsachenfeststellung. Bei fehlender Verfassungstreue kommt ein Mohammedaner nicht zur Polizei

Dann könnte kein Mohammedaner bei der Polizei anfangen. Als Mohammedaner muss man sich an die Scharia halten und die Scharia steht im Widerspruch zum Grundgesetz.

[Nikolaus]

Dann könnte kein Mohammedaner bei der Polizei anfangen. Als Mohammedaner muss man sich an die Scharia halten und die Scharia steht im Widerspruch zum Grundgesetz.Das überlass dem Mohammedaner, woran er sich hält. Den Staat interessiert nur, daß er sich ans Grundgesetz hält.

[GSch]

zu 1. Hier spielt wohl eher die Frage der Legitimität des GG eine Rolle und damit die Verbindlichkeit dieses Eides.

Eine Verfassung, die als Verfassung wirkt und allgemein als solche anerkannt wird, ist eine Verfassung und damit basta, auch wenn es früher andere Verfassungen gegeben hat. Die "Legitimität" eines Gesetzes oder Verwaltungsaktes lässt sich ja immer nur bis zur Verfassung zurückführen.


3. Da ist eben strittig, ob die Besatzungsmächte das Recht hatten, den Bundesstaat Preußen aufzulösen und in den völkerrechtlichen Status des Deutschen Reiches einzugreifen.

Preußen wurde nicht durch die Besatzer aufgelöst, es existierte nicht mehr. Mit dem völkerrechtlichen Status des Reiches hatte das nichts zu tun, es ging ja nur um seine innere Gliederung. Aber die hatten ja schon die Nazis zerschlagen, dazu bedurfte es keiner Besatzung.

[brain freeze]

Eine Verfassung, die als Verfassung wirkt und allgemein als solche anerkannt wird, ist eine Verfassung und damit basta, auch wenn es früher andere Verfassungen gegeben hat. Die "Legitimität" eines Gesetzes oder Verwaltungsaktes lässt sich ja immer nur bis zur Verfassung zurückführen.



Preußen wurde nicht durch die Besatzer aufgelöst, es existierte nicht mehr. Mit dem völkerrechtlichen Status des Reiches hatte das nichts zu tun, es ging ja nur um seine innere Gliederung. Aber die hatten ja schon die Nazis zerschlagen, dazu bedurfte es keiner Besatzung.

Jetzt gleitest Du gerade auf Kindergartenniveau herab. Beide Antworten sind falsch. Ich verstehe und akzeptiere, dass Dir diese Dinge nicht gefallen, aber wir müssen uns deswegen nicht die Taschen vollügen. Entweder argumentierst Du seriös oder wir lassen es ganz. An billiger Polemik habe ich kein Interesse.

[Rüganer]

Das überlass dem Mohammedaner, woran er sich hält. Den Staat interessiert nur, daß er sich ans Grundgesetz hält.

Wenn sich dieser Mohammedaner nicht an die Scharia hält, kann er kein Mohammedaner sein.

[Nikolaus]

Wenn sich dieser Mohammedaner nicht an die Scharia hält, kann er kein Mohammedaner sein.Das soll er mit seinem Imam ausdiskutieren.

[Rüganer]

Das soll er mit seinem Imam ausdiskutieren.

Warum sollte er sich als Moslem bezeichnen, wenn er kein Wert auf das islamische Gesetz legt?

[Nikolaus]

Warum sollte er sich als Moslem bezeichnen, wenn er kein Wert auf das islamische Gesetz legt?Vielleicht weil er sich für einen Moslem hält?
Interessiert mich aber nicht und den Staat auch nicht.

[Ausonius]

Als Reichsbürger muss man nicht notwendigerweise die deutsche Verfassung ablehnen, sondern hält entweder die Reichsverfassung von 1871 oder die Weimarer Verfassung von 1919 für rechtsgültig - abhängig von der jeweiligen Rechtsauffassung.

Das sog. Grundgesetz der BRD wäre nach dieser Rechtsauffassung demnach keine Verfassung im staatsrechtlichen Sinne, sondern eben ein Grundgesetz. Die Weimarer Verfassung ist nach dieser Auffassung durch das Ermächtigungsgesetz 1933 nur suspendiert worden, aber nicht "abgeschafft", nach Kriegsende wurde die von der Nationalversammlung verabschiedete Verfassung ebenfalls nicht aufgehoben oder für ungültig erklärt.

Soweit es den Polizeidienst betrifft, wird es da wohl noch komplizierter, weil erst die Weimarer Verfassung die Polizei auf Reichsebene erhob. In der BRD ist die Polizei ja überwiegend Ländersache und die Rechtsgültigkeit der Auflösung des Bundesstaates Preußens z.B. wird ebenfalls unterschiedlich beurteilt.

Solche Sophistereien kann man sich als Privatmann leisten, der Diensteid wird jedoch ausdrücklich aufs Grundgesetz abgelegt!

[Ausonius]

. Die Frage der faktischen Wirksamkeit kann nicht die Frage der Rechtmäßigkeit beantworten - auch nicht durch die zu erwartenden rechtlichen Probleme.

Wenn er die Rechtmäßigkeit der Verfassung in Frage stellt, stellt er auch die Rechtmäßigkeit seines eigenen beruflichen Handelns in Frage. Und dann sollte man so konsequent sein und kündigen anstatt die reale Knete des "irrealen" Staats zu nehmen.

[Alter Stubentiger]

Als Reichsbürger muss man nicht notwendigerweise die deutsche Verfassung ablehnen, sondern hält entweder die Reichsverfassung von 1871 oder die Weimarer Verfassung von 1919 für rechtsgültig - abhängig von der jeweiligen Rechtsauffassung.

Das sog. Grundgesetz der BRD wäre nach dieser Rechtsauffassung demnach keine Verfassung im staatsrechtlichen Sinne, sondern eben ein Grundgesetz. Die Weimarer Verfassung ist nach dieser Auffassung durch das Ermächtigungsgesetz 1933 nur suspendiert worden, aber nicht "abgeschafft", nach Kriegsende wurde die von der Nationalversammlung verabschiedete Verfassung ebenfalls nicht aufgehoben oder für ungültig erklärt.

Soweit es den Polizeidienst betrifft, wird es da wohl noch komplizierter, weil erst die Weimarer Verfassung die Polizei auf Reichsebene erhob. In der BRD ist die Polizei ja überwiegend Ländersache und die Rechtsgültigkeit der Auflösung des Bundesstaates Preußens z.B. wird ebenfalls unterschiedlich beurteilt.

Das Staatsrecht ist eindeutig. Das Grundgesetz ist eine Verfassung im staatsrechtlichen Sinne. Anders sehen das nur Reichsbürger. Es sind Querulanten.

[Alter Stubentiger]

Nun, und ich stellte die Tatsache fest, dass unser derzeitiger BP seinen Amtseid bricht.

Dann trage das dem Verfassungsgericht vor. Die stehen auf so einen Scheiß.

[Alter Stubentiger]

Dann sollen diese "Reichsbürger" sich bei der Weimarer Republik als Polizist bewerben.

Das ist eine gute Idee. Alle Reichsbürger sollen ihre Ansprüche an die Weimarer Republik oder ans großdeutsche Reich stellen. Z.B. wenn sie ein Kfz anmelden oder Hartz IV beantragen. So gesehen keine schlechte Sache.

[brain freeze]

Wenn er die Rechtmäßigkeit der Verfassung in Frage stellt, stellt er auch die Rechtmäßigkeit seines eigenen beruflichen Handelns in Frage. Und dann sollte man so konsequent sein und kündigen anstatt die reale Knete des "irrealen" Staats zu nehmen.

Ganz so einfach ist es nicht.

Die aktuelle Gesetzgebung fußt auf der Gesetzgebung des Deutschen Reiches, das nach Rechtsauffassung auch sog. Reichsbürger nicht "untergegangen" oder erloschen ist. Insoweit gibt es da rechtliche Teilidentitäten und Kontinuitäten. Man könnte es als Polizist so auffassen, dass man die BRD und ihre Organe als stellvertretend betrachtet.

Insofern das Grundgesetz allerdings einen Verfassungsanspruch erhebt und damit die rechtsgültige Verfassung "verdrängen" möchte, ist es in diesem Anspruch nicht bindend, da nicht zwei gesamtstaatliche Verfassungen zugleich gültig sein können. Gleichwohl bestünde auch im Sinne eines Grundgesetzes die Notwendigkeit, in einer rechtsunklaren oder einer Besatzungssituation das öffentliche Leben zu regeln. Und dazu gehört besonders auch die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Die "Knete" gehört dann auch nicht dem Staat BRD, sondern er zieht Steuern der Bürger des Deutschen Reiches ein, ob nun berechtigt oder nicht.

[brain freeze]

Das Staatsrecht ist eindeutig. Das Grundgesetz ist eine Verfassung im staatsrechtlichen Sinne. Anders sehen das nur Reichsbürger. Es sind Querulanten.

Für Dich. Ansonsten ist es nur Apodiktik und damit kein Argument.

[Hustenreiz]

Das Skurile an dem Fall ist ja, daß der BRD Staat selbst die Noch- Existenz des Deutschen Reiches anerkennt, indem man diesen "Reichsbürger" aus der BRD Institution Polizei ausschließt.
Hätte die BRD auch nur halbwegs staatliches Format, dann würden die Verantwortlichen über den Reichbürger bei der Polizei nur belustigt lächeln und weiter seine Arbeit machen lassen.
Daß man diesen Polizisten, der überhaupt nicht negativ aufgefallen ist, suspendiert zeigt auf, wie schwächlicher dieser Staat fühlen muß.

Die Reichsbürger werden mir immer sympathischer.
Man muß sie auch immer ernster nehmen, Beamten z. B. vom Finanzamt machen mittlerweile ja schon Kurse, wie sie mit Reichsbürgern umzugehen haben, die sich der BRD Autorität entziehen wollen.

http://www.welt.de/regionales/nrw/article134716590/Polizist-mit-offenbar-rechter-Gesinnung-suspendiert.htmlrechte Gesinnung sollte es in Deutschland gar nicht mehr geben,hat niemand was vom 3.Recih gelernt??

[brain freeze]

rechte Gesinnung sollte es in Deutschland gar nicht mehr geben,hat niemand was vom 3.Recih gelernt??

Was hat das Deutsche Reich mit rechter Gesinnung zu tun?

[Hustenreiz]

Was hat das Deutsche Reich mit rechter Gesinnung zu tun?
ALLES;einfach alles und leider gibt's hier Spacken die das nicht raffen

[brain freeze]

ALLES;einfach alles und leider gibt's hier Spacken die das nicht raffen

Geht's ein bisschen konkreter?

[Hustenreiz]

Geht's ein bisschen konkreter?

was ist an rechter Gesinnung gut??

[OneDownOne2Go]

was ist an rechter Gesinnung gut??

Kannst du "rechte Gesinnung" überhaupt definieren, oder betest du hier nur blöde Phrasen nach?

[Hustenreiz]

Kannst du "rechte Gesinnung" überhaupt definieren, oder betest du hier nur blöde Phrasen nach?

Hasstiraden;GEGEN Ausländer gegen Schwule gegen alles was nicht in ihren Augen normal ist.Blinde Hetzerei ohne sich mal mit der eigenen Geschichte zu befassen und was man eventuell draus lernen kann.Toleranz ist für euch Rechte leider ein Fremdwort

[Shahirrim]

ALLES;einfach alles und leider gibt's hier Spacken die das nicht raffen

Dir ist schon klar, dass es noch zwei andere Deutsche Reiche gab, oder?

[OneDownOne2Go]

Hasstiraden;GEGEN Ausländer gegen Schwule gegen alles was nicht in ihren Augen normal ist.Blinde Hetzerei ohne sich mal mit der eigenen Geschichte zu befassen und was man eventuell draus lernen kann.Toleranz ist für euch Rechte leider ein Fremdwort

Oder kurz: Du kannst es nicht.

Dieser Hirnfurz ist jedenfalls vieles, aber sich keine akzeptable Definition.

[OneDownOne2Go]

Dir ist schon klar, dass es noch zwei andere Deutsche Reiche gab, oder?

Verrate ihr das doch nicht. Da kriegt das Weltbild am Ende Risse....

[Wolf Fenrir]

Unlogisch!
Wie kann er "Reichsbürger" sein, welche gerade den Staat nicht anerkennen, für den er arbeitet, was ihn als "Reichsbürger" doch eigentlich disqualifizieren müsste?

Auch Reichsbürger müssen Geld verdienen und das tun sie überwiegend auf dem Gebiet der " BRD "...

[brain freeze]

Hasstiraden;GEGEN Ausländer gegen Schwule gegen alles was nicht in ihren Augen normal ist.Blinde Hetzerei ohne sich mal mit der eigenen Geschichte zu befassen und was man eventuell draus lernen kann.Toleranz ist für euch Rechte leider ein Fremdwort

Es gab einen Reichspräsidenten Ebert, der war Sozialdemokrat, also ein Linker. Schon gewusst?

[Shahirrim]

Verrate ihr das doch nicht. Da kriegt das Weltbild am Ende Risse....

Das ist doch keine SIE, sondern der alte C-Link, aka Opa Hoppenstedt. Oder wie auch immer der jetzt in der Arena heißt! :D

[Hustenreiz]

Es gab einen Reichskanzler Ebert, der war Sozialdemokrat, also ein Linker. Schon gewusst?
Alle reden nur um den heissen Brei rum.Nur um sich nicht einzugestehen dass sie ganz einfach rechtsextrem sind,es wird halt anders umschrieben.

[cornjung]

Hasstiraden;GEGEN Ausländer ...Blinde Hetzerei ohne sich mal mit der eigenen Geschichte zu befassen...
Hör auf, gegen Deutsche und Deutschland zu hetzen. Volksverhetzung !

Niemand hetzt gegen Ausländer, die hier arbeiten und / oder sich selbst versorgen können. Dennoch zwingt uns unsere Geschichte keinesfalls, das Sozialamt der Welt zu spielen und alle Flüchtlinge auf zu nehmen und zu verköstigen. Deutsche Steuern werden von Deutschen für Deutsche erbracht..

[OneDownOne2Go]

Das ist doch keine SIE, sondern der alte C-Link, aka Opa Hoppenstedt. Oder wie auch immer der jetzt in der Arena heißt! :D

Meinst du? War C-Link wirklich so dumm, und ich habe das nur inzwischen verdrängt?

[Hustenreiz]

Niemand hetzt gegen Ausländer, die hier arbeiten und / oder sich selbst versorgen können. Dennoch zwingt uns unsere Geschichte keinesfalls, das Sozialamt der Welt zu spielen und alle Flüchtlinge aufzunnehmen und zu verköstigen.

Das ist eben die Pflicht von ganz Europa,aber wir deutschen müssen auch unsren Teil beitragen.

[Shahirrim]

Meinst du? War C-Link wirklich so dumm, und ich habe das nur inzwischen verdrängt?

Er ist etwas freundlicher geworden, lässt seinen Hass gegenüber den Deutschen nicht mehr so offensichtlich raus. Aber ansonsten ist da doch alles gleich.

Kann mich aber auch irren. ;)

[Mütterchen]

Ich glaube, HUSTENREIZ setzt rechts mit rechtsextrem gleich.

[brain freeze]

Ich glaube, HUSTENREIZ setzt rechts mit rechtsextrem gleich.

War die Weimarer Verfassung rechts?

[OneDownOne2Go]

Er ist etwas freundlicher geworden, lässt seinen Hass gegenüber den Deutschen nicht mehr so offensichtlich raus. Aber ansonsten ist da doch alles gleich.

Kann mich aber auch irren. ;)

Ja, aber bei Hustenreiz passt der geistige Horizont doch auf einen Stecknadelkopf. Kann das Masche sein? Kann man sich so dumm wirklich stellen?

[cornjung]

Das ist eben die Pflicht von ganz Europa
Pflicht von Europa, halb Afrika aufzunehmen und die Bimbos durchzufüttern ? Wer sagt das, wo steht das, aus was ergibt sich das ? Sind wir die Sklaven der Neger ? Europa soll zugunsten Afrikas enteignet werden ?

[Mütterchen]

War die Weimarer Verfassung rechts?

Ich wollte dich gar nicht zitieren, entschuldige bitte.

[Frankenberger_Funker]

Das ist eben die Pflicht von ganz Europa,aber wir deutschen müssen auch unsren Teil beitragen.

Nö. Es ist die Pflicht der "Flüchtlinge", in ihren Heimatländern ihr Auskommen zu suchen. Denn merke: Armut und der Wunsch nach einem besseren Leben sind keine grundgesetzlich relevanten Asylgründe.

[Sprecher]

Ich glaube, HUSTENREIZ setzt rechts mit rechtsextrem gleich.

Ich glaube "Hustenreiz" hat sich das Hirn mit Hustenstiller weggeblasen.

[Hustenreiz]

Pflicht von Europa, halb Afrika aufzunehmen und die Bimbos durchzufüttern ? Wer sagt das, wo steht das, aus was ergibt sich das ? Sind wir die Sklaven der Neger ?

ah und Neger und Bimbo sind keine rechten Begriffe?

[cornjung]

ah und Neger und Bimbo sind keine rechten Begriffe?
Das ist Umgangssprache.

[Towarish]

ah und Neger und Bimbo sind keine rechten Begriffe?

Neger ein rechter Begriff, was für eine linke Bazille bist du denn???????

[Ausonius]

Ganz so einfach ist es nicht.

Die aktuelle Gesetzgebung fußt auf der Gesetzgebung des Deutschen Reiches, das nach Rechtsauffassung auch sog. Reichsbürger nicht "untergegangen" oder erloschen ist. Insoweit gibt es da rechtliche Teilidentitäten und Kontinuitäten. Man könnte es als Polizist so auffassen, dass man die BRD und ihre Organe als stellvertretend betrachtet.

Insofern das Grundgesetz allerdings einen Verfassungsanspruch erhebt und damit die rechtsgültige Verfassung "verdrängen" möchte, ist es in diesem Anspruch nicht bindend, da nicht zwei gesamtstaatliche Verfassungen zugleich gültig sein können. Gleichwohl bestünde auch im Sinne eines Grundgesetzes die Notwendigkeit, in einer rechtsunklaren oder einer Besatzungssituation das öffentliche Leben zu regeln. Und dazu gehört besonders auch die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Die "Knete" gehört dann auch nicht dem Staat BRD, sondern er zieht Steuern der Bürger des Deutschen Reiches ein, ob nun berechtigt oder nicht.

Im konkreten Fall sehe ich diese Argumentation aber nicht als wirksam an. Selbst wenn wir mal über den Diensteid hinwegsehen. Es fängt z.B. schon mal damit an, dass er Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen ist, dass es nun mal nicht gab, als das Reich noch existierte. Dann stimmt es zwar schon, dass es möglicherweise einige Regelungen z.B. im Strafgesetzbuch oder Ordnungsrecht gibt, die schon vor 1945 existierten. Als konsequenter Reichsbürger müsste er aber alle der zahlreichen Novellierungen nach 1945 verweigern, und eine solche Haltung wäre nicht praktikabel. Ich lese übrigens, dass der Dienstherr so nett ist und ihn nur suspendiert hat, was bedeutet, dass er weiterhin volle Dienstbezüge bekommt. Das heißt, nicht mal "so nett", sondern es wird ihm vermutlich zugestanden, dass dieser Zustand anhält, bis evtl. das Verwaltunsgericht einen Präzedenzfall schafft oder er kriminelle Handlungen begeht.

[Ausonius]

Das ist eine gute Idee. Alle Reichsbürger sollen ihre Ansprüche an die Weimarer Republik oder ans großdeutsche Reich stellen. Z.B. wenn sie ein Kfz anmelden oder Hartz IV beantragen. So gesehen keine schlechte Sache.

Na ja. Ich muss sagen, dass es eine gewisse tragische Seite hat, weil etwas simpel gestrickte, oder, noch schlimmer, verzweifelte Personen dies tatsächlich glauben und damit regelmäßig an die Wand fahren, bis hin zu Haftstrafen dann. Nicht selten betrifft dies ja stark verschuldete Menschen, die in einer verfehlten "Jetzt erst recht"-Mentalität, denken, es könne ja nicht schlimmer werden, und sich arglos in einen noch schlimmeren Teufelskreis begebe.

[Apart]

Wenn es diesen Verein gibt und er sich so nennt, warum sollte dann irgendjemand nicht anerkennen, daß es ihn gibt?

Es gibt ja auch die "Hells Angels" z.B


Bei diesem "VErein", dem dieser Polizist angehört handelt es sich aber nicht um halbstarke Motorradrocker, sondern um das deutsche Reich, zu dem die meisten von uns heutigen Deutschen gehören würden, wenn man uns nicht kaputtbombardiert hätte.

[Apart]

Nein. Das tut sie nicht. Sie stellt nur klar daß jemand der sich per Eid an die BRD gebunden hat nicht gegen die BRD agitieren darf. Beim Staat können nur Leute arbeiten die hinter diesem Staat stehen.

Bei deiner Argumentation würde die BRD den Kalifatstaat anerkennen wenn sie einen Beamten ausschließt der diesem "Staat" als legitim und als Ersatz für die BRD ansieht.

Ja, das stimmt wohl. Vermutlich würde sie sowas auch eines Tages anerkennen, wenn es hart auf hart käme.
Bisher hat der Polizist ja überhaupt nicht gegen die BRD Verfassung agiert und seinen Dienst im Sinne der BRD ausgeführt.

Bei Islamisten sieht das ja anders aus.
Würde mit selbem Maßstab gemessen werden, dann dürften Moslems gerell nicht in der Polizei sein.

[Nikolaus]

Bei diesem "VErein", dem dieser Polizist angehört handelt es sich aber nicht um halbstarke Motorradrocker, sondern um das deutsche ReichKlar. Aber bei den "Hells Angels" handelt es sich nicht um einen Motorradclub sondern um eine Vereinigung geflügelter Geistwesen aus der Unterwelt.

[Apart]

Klar. Aber bei den "Hells Angels" handelt es sich nicht um einen Motorradclub sondern um eine Vereinigung geflügelter Geistwesen aus der Unterwelt.


Es sind Motorradrocker, die die Polizei im Griff hat, wenn sie einigermaßen hinterher ist.

Wenn das deutsche Reich starken Zulauf bekommt, dann implodiert die BRD.

[Gärtner]

Das Skurile an dem Fall ist ja, daß der BRD Staat selbst die Noch- Existenz des Deutschen Reiches anerkennt, indem man diesen "Reichsbürger" aus der BRD Institution Polizei ausschließt.
Hätte die BRD auch nur halbwegs staatliches Format, dann würden die Verantwortlichen über den Reichbürger bei der Polizei nur belustigt lächeln und weiter seine Arbeit machen lassen.
Daß man diesen Polizisten, der überhaupt nicht negativ aufgefallen ist, suspendiert zeigt auf, wie schwächlicher dieser Staat fühlen muß.

Die Reichsbürger werden mir immer sympathischer.
Man muß sie auch immer ernster nehmen, Beamten z. B. vom Finanzamt machen mittlerweile ja schon Kurse, wie sie mit Reichsbürgern umzugehen haben, die sich der BRD Autorität entziehen wollen.

http://www.welt.de/regionales/nrw/article134716590/Polizist-mit-offenbar-rechter-Gesinnung-suspendiert.html

Nein. "Germaniten" und ähnliche Wirrköpfe sind verfassungsfeindlich gesinnt, von Beamten - zumal Polizisten mit hoheitlichen Aufgaben - muß jedoch eine besondere Treue zum Staat erwartet werden. Wer A sagt, muß auch B sagen, sonst frißt ihn die Katz.

[grybbl]

Was zum Teufel ist denn nun "rechte Gesinnung"?
Das Wort geht ja einigen Foristen flott aus dem Handgelenk.
Neonazis können es ja wohl nicht sein.
Bildet sich da etwa eine zweite Front um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen?

[Nikolaus]

Es sind Motorradrocker, die die Polizei im Griff hat, wenn sie einigermaßen hinterher ist.Es sind Höllenengel. In Polizeiberichten werden sie explizit so genannt.

[Nikolaus]

Ganz abgesehen von der Verfassungstreue bestehen auch berechtigte Zweifel am Geisteszustand dieser Reichsdeppen.
Darf man so jemanden wirklich mit einer Dienstwaffe auf die Menschheit loslassen?

[GSch]

Jetzt gleitest Du gerade auf Kindergartenniveau herab. Beide Antworten sind falsch. Ich verstehe und akzeptiere, dass Dir diese Dinge nicht gefallen, aber wir müssen uns deswegen nicht die Taschen vollügen. Entweder argumentierst Du seriös oder wir lassen es ganz. An billiger Polemik habe ich kein Interesse.

... oder auf gut Deutsch: bin mit meinen Argumenten am Ende. Danke, gute Nacht, vergiss nicht, deine Antenne zu erden.

[brain freeze]

Im konkreten Fall sehe ich diese Argumentation aber nicht als wirksam an. Selbst wenn wir mal über den Diensteid hinwegsehen. Es fängt z.B. schon mal damit an, dass er Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen ist, dass es nun mal nicht gab, als das Reich noch existierte. Dann stimmt es zwar schon, dass es möglicherweise einige Regelungen z.B. im Strafgesetzbuch oder Ordnungsrecht gibt, die schon vor 1945 existierten. Als konsequenter Reichsbürger müsste er aber alle der zahlreichen Novellierungen nach 1945 verweigern, und eine solche Haltung wäre nicht praktikabel. Ich lese übrigens, dass der Dienstherr so nett ist und ihn nur suspendiert hat, was bedeutet, dass er weiterhin volle Dienstbezüge bekommt. Das heißt, nicht mal "so nett", sondern es wird ihm vermutlich zugestanden, dass dieser Zustand anhält, bis evtl. das Verwaltunsgericht einen Präzedenzfall schafft oder er kriminelle Handlungen begeht.

Da ist eben - jetzt einmal unabhängig von der Rechtsauffassung der BRD-Jurisdiktion bzw. des Dienstherren - die Frage, ob der Reichsbürger(sympathisant?) den Dienstherren als stellvertretend betrachtet in Ermangelung eines handlungsunfähigen Staates und einer unklaren Rechtslage durch widerrechtliche Zerschlagung des Bundesstaates Preußen, also wie er diese Situation für sich persönlich interpretiert. Da wäre von seiner Seite jedenfalls durchaus ein Dienstverhältnis als Polizist denkbar. Die von Dir erwartete "radikale" Konsequenz der totalen Verweigerung ist freilich nur eine der möglichen Optionen.

[brain freeze]

... oder auf gut Deutsch: bin mit meinen Argumenten am Ende. Danke, gute Nacht, vergiss nicht, deine Antenne zu erden.

Mach ich, kleiner Troll.

[cui bono]

Das Skurile an dem Fall ist ja, daß der BRD Staat selbst die Noch- Existenz des Deutschen Reiches anerkennt, indem man diesen "Reichsbürger" aus der BRD Institution Polizei ausschließt.
Hätte die BRD auch nur halbwegs staatliches Format, dann würden die Verantwortlichen über den Reichbürger bei der Polizei nur belustigt lächeln und weiter seine Arbeit machen lassen.
Daß man diesen Polizisten, der überhaupt nicht negativ aufgefallen ist, suspendiert zeigt auf, wie schwächlicher dieser Staat fühlen muß.

Die Reichsbürger werden mir immer sympathischer.
Man muß sie auch immer ernster nehmen, Beamten z. B. vom Finanzamt machen mittlerweile ja schon Kurse, wie sie mit Reichsbürgern umzugehen haben, die sich der BRD Autorität entziehen wollen.

http://www.welt.de/regionales/nrw/article134716590/Polizist-mit-offenbar-rechter-Gesinnung-suspendiert.html




Meines Erachtens drückt sich die BRD schon seit 45 vor dieser Frage ob irgendein Deutsches Reich ausser der BRD noch besteht oder nicht. Das Problem wäre doch ganz einfach zu lösen. Man braucht nur die Politiker zwingen dazu eine klare Antwort zu geben. Das kann man aber nur während eines Wahlkampfes machen. Ich habe genau dieses Thema hier im Forum vor der letzten grossen Wahl vorgeschlagen, fiel aber auf taube Ohren. Wie es scheint gibt es doch noch mehrere die genau das wissen wollen.


An und fuer sich ist die Antwort schon von selbst gefallen. Im November 2010 wurde die letzte Reparationsrate fuer den WK1 von Deutschland bezahlt. Mich würde brennend interressieren von wem? dem Deutschen Reich oder der BRD?


Von den Zahlungen fuer WK2 ganz zu schweigen. Die gehen wahrscheinlich bis zum Jahre 3050. Es muss doch Juristen geben die auf legalem Weg herausfinden können ob es völkerrechtlich gesehen legal ist dass zwei Staaten auf derselben Landmasse gleichzeitig existieren können. Aber anscheinend geht es doch immer noch dem Deutschen Volk diesen Bären aufzubinden.


Jedes weitere Vorgehen erübrigt sich selbst : sofort alle Zahlungen dafür einstellen bis diese Frage gelöst ist. Dazu braucht man aber Eier in der Hose und die habt Ihr leider nicht…………

[alberich1]

Er ist aber überhaupt nicht negativ aufgefallen und hat seinen Job getan wie jeder andere BRD ling.

Oh, er hat angeblich , erkennbar als Polizist, auf Veranstaltungen der Reichsbürger gegen das System und die Verfassung gepredigt, auf die er seinen Eid abgelegt hat. Wenn das kein negatives Auffallen ist?

[alberich1]

Auch Reichsbürger müssen Geld verdienen und das tun sie überwiegend auf dem Gebiet der " BRD "...

Können sie ja auch gerne tun! Nur nicht als Repräsentanten, also Beamte dieser Republik.

Niemand steht auf Meineide!

[Wolf Fenrir]

Können sie ja auch gerne tun! Nur nicht als Repräsentanten, also Beamte dieser Republik.

Niemand steht auf Meineide!

Was ist ein " Eid " wert auf einen nicht existierenden Staat ?

[brain freeze]

Meines Erachtens drückt sich die BRD schon seit 45 vor dieser Frage ob irgendein Deutsches Reich ausser der BRD noch besteht oder nicht. Das Problem wäre doch ganz einfach zu lösen. Man braucht nur die Politiker zwingen dazu eine klare Antwort zu geben. Das kann man aber nur während eines Wahlkampfes machen. Ich habe genau dieses Thema hier im Forum vor der letzten grossen Wahl vorgeschlagen, fiel aber auf taube Ohren. Wie es scheint gibt es doch noch mehrere die genau das wissen wollen.
[...]


Die schwierige Frage nach dem Bestand des Deutschen Reiches und den rechtlichen und politischen Implikationen ist untrennbar mit der Frage nach echter Souveränität und politisch-kultureller Identität verbunden. Eine Kompromisslösung oder eine Alternative sind in diesem Punkt nicht möglich. Die sog. Wiedervereinigung konnte den Schwebezustand nur an der Oberfläche heilen und stabilisieren.

Deshalb ist dieser Problemkreis tabu und Positionen, die Reich und Reichsverfassung bejahen, werden vorzugsweise als historisch überholt, pathologisch, rechtsextrem oder verfassungsfeindlich diffamiert oder verächtlich gemacht, bzw. eine klare Beantwortung ganz vermieden oder juristisch-apodiktisch vernebelt.

Es nützt den Sachverwaltern des gegenwärtigen staatsrechtlichen Zustandes, dass dieses Feld des Reichsfortbestandes auch von verhaltensauffälligen Randexistenzen besetzt wird, die der Öffentlichkeit entsprechend präsentiert werden (können). Dazu kommt, dass der Begriff des Deutschen Reiches im Allgemeinen stark negativ konnotiert ist und keinerlei öffentliches Interesse besteht, ein objektives Bild zu zeichnen und Zweifel an den Nachkriegsentwicklungen zu verstärken.

Die Weigerung der BRD-Repräsentanten, sich seriös mit der eigenen staatlichen Legitimation auseinanderzusetzen hat drei grundsätzliche, miteinander verbundene Motive: Der Erhalt eigener in fast 65 Jahren geschaffenen Macht- und Rechtsstrukturen, also der sog. Nachkriegsordnung und Westintegration, die Rücksicht auf die Allierten als Organisatoren, Garanten und Verwalter dieser Nachkriegsordnung sowie die damit verbundene abwägende Sorge, eine völkerrechtliche Wiedergutmachung an den Deutschen könnte neue unlösbare Konflikte und geopolitische Verschiebungen nach sich ziehen oder eine erneute Katastrophe auslösen.

[Rolf1973]

rechte Gesinnung sollte es in Deutschland gar nicht mehr geben,hat niemand was vom 3.Recih gelernt??

Und Du linke Socke, nichts aus dem Stalinismus gelernt? Hört sich blöd an? Ist es auch, ich versuche es
mal auf Deinem Niveau....

Jeder Hering ist ein Fisch. Aber nicht jeder Fisch ist ein Hering.
Jeder Kommunist ist links. Aber nicht jeder Linke ist Kommunist.

Und nun machst Du die Übung mal nach, Deine Begriffe sind "Rechter" und "Nazi". Schaffst Du das?

[Branka]

Und Du linke Socke, nichts aus dem Stalinismus gelernt? Hört sich blöd an? Ist es auch, ich versuche es
mal auf Deinem Niveau....

Jeder Hering ist ein Fisch. Aber nicht jeder Fisch ist ein Hering.
Jeder Kommunist ist links. Aber nicht jeder Linke ist Kommunist.

Und nun machst Du die Übung mal nach, Deine Begriffe sind "Rechter" und "Nazi". Schaffst Du das?

Hahahahahaha :haha:..... Rolf, Du bist Kult !!!

[Branka]

ah und neger und bimbo sind keine rechten begriffe?


nö!!!

[Rolf1973]

Hahahahahaha :haha:..... Rolf, Du bist Kult !!!

Danke! Hat noch keiner über mich geschrieben. Schwer, diese Antwort zu verfassen-mit der Nase so nach oben....:D

[Branka]

was ist an rechter Gesinnung gut??

Rechte Gesinnung lässt mich das tun, was für die Vermehrung meiner genetischen Eigenart von Vorteil ist!

Und jetzt mal eine richtige Moral die auch was taugt: Gut ist all das was mir und meinem NÄCHSTEN (meinem Volksgenossen) nützlich ist.

Aber ich bin mir zu 100% sicher das Du das nicht verstehst - wetten?

[alberich1]

Was ist ein " Eid " wert auf einen nicht existierenden Staat ?

Wenn der Staat nicht existiert, warum schwört er denn darauf?

[Landogar]

Klare Sache. Ein Beamter, der seinen Amtseid auf die Verfassung geschworen hat, diese jedoch ablehnt, ist nicht tragbar, und zwar für keinen Staat dieser Welt.

[brain freeze]

Wenn der Staat nicht existiert, warum schwört er denn darauf?

Dieser Staat existiert faktisch, das hat mit seiner Legitimität zunächst nichts zu tun. Deutsche, die ihr Land als Soldaten durch Eintritt in die Wehrmacht verteidigen WOLLTEN, mussten ab 1934 einen Eid auf den Kretin Hitler ablegen.

Der Eid der Reichswehr lautete zuvor noch:

„Ich schwöre bei Gott diesen heiligen Eid, daß ich Volk und Vaterland allzeit treu und redlich dienen und als tapferer und gehorsamer Soldat bereit sein will, jederzeit für diesen Eid mein Leben einzusetzen.“





http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrereid

[Die Petze]

...
Reichsgebiet BBG § 185
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.
...
Seltsam anmuten tut sich das Bundesbeamtengesetz aber auch irgendwie....
Von wegen Reich und so....
Finden wir doch im BBG den §185, der sich mal mit dem Geltungsbereich auseinandersetzte
Man liest und wundert sich :D

[GSch]

...
Reichsgebiet BBG § 185
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.
...
Seltsam anmuten tut sich das Bundesbeamtengesetz aber auch irgendwie....
Von wegen Reich und so....
Finden wir doch im BBG den §185, der sich mal mit dem Geltungsbereich auseinandersetzte
Man liest und wundert sich

Finde erst mal den §185. Das Bundesbeamtengesetz hat nur 147 Paragraphen. Und vom Reich und seinen Grenzen steht da nirgends was, auch nicht woanders. Der Geltungsbereich des Gesetzes steht im §1, wie es ja auch logisch ist.

Und es gilt nur für Bundesbeamte, wie man schon fast dem Namen entnehmen könnte. Die meisten Beamten in Deutschland sind aber solche der Länder oder Kommunen. Dieser hier ist auf jeden Fall Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen.

[Murmillo]

Finde erst mal den §185. Das Bundesbeamtengesetz hat nur 147 Paragraphen. Und vom Reich und seinen Grenzen steht da nirgends was, auch nicht woanders. Der Geltungsbereich des Gesetzes steht im §1, wie es ja auch logisch ist.

Und es gilt nur für Bundesbeamte, wie man schon fast dem Namen entnehmen könnte. Die meisten Beamten in Deutschland sind aber solche der Länder oder Kommunen. Dieser hier ist auf jeden Fall Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen.

Und was ist dies hier ?


Reichsgebiet BBG § 185
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

http://www.beamten-online.de/recht/beamtenrecht/583


(http://www.beamten-online.de/recht/beamtenrecht/583)

[alberich1]

Dieser Staat existiert faktisch, das hat mit seiner Legitimität zunächst nichts zu tun. Deutsche, die ihr Land als Soldaten durch Eintritt in die Wehrmacht verteidigen WOLLTEN, mussten ab 1934 einen Eid auf den Kretin Hitler ablegen.

Der Eid der Reichswehr lautete zuvor noch:

„Ich schwöre bei Gott diesen heiligen Eid, daß ich Volk und Vaterland allzeit treu und redlich dienen und als tapferer und gehorsamer Soldat bereit sein will, jederzeit für diesen Eid mein Leben einzusetzen.“





http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrereid

Mit dem Unterschied, dass derjenige, der den Eid auf Hitler nicht ablegen wollte, einen Kopf kürzer gemacht wurde!
Unseren Polizisten hätte es höchstens die Beamtenlaufbahn gekostet.

[Dr Mittendrin]

Klare Sache. Ein Beamter, der seinen Amtseid auf die Verfassung geschworen hat, diese jedoch ablehnt, ist nicht tragbar, und zwar für keinen Staat dieser Welt.

So ein Müll. Rechte Gesinnung uns GG ist kein Widerspruch.

Diese Regierung verletzt dauernd das GG und das Gesetz.

[Suermel]

So ein Müll. Rechte Gesinnung uns GG ist kein Widerspruch.

Diese Regierung verletzt dauernd das GG und das Gesetz.

Rechte Gesinnung an sich ist ja auch nicht das Problem (auch wenn der Strangersteller uns dies suggerieren will). Der Widerspruch ist, dass er als "Reichsbürger" automatisch den Staat BRD und dadurch implizit auch dessen GG ablehnt. Man kann nicht von einem Polizisten erwarten, dass er die Gesetze eines Staates den er ablehnt durchsetzt. Und genau deshalb ist er nicht tragbar.

[Dr Mittendrin]

Nein. "Germaniten" und ähnliche Wirrköpfe sind verfassungsfeindlich gesinnt, von Beamten - zumal Polizisten mit hoheitlichen Aufgaben - muß jedoch eine besondere Treue zum Staat erwartet werden. Wer A sagt, muß auch B sagen, sonst frißt ihn die Katz.

Dieser Polizist hat auf ads GG geschworen, somit hat er sich dem zu beugen.

Eine Paralleljustiz kann er nicht beanspruchen.
Dieses nach wie vor bestehende Reich mit ihren Gesetzen ist ohne Leben.
Niemand vollzieht diese Gesetze, schützt diese Gesetze. Keine Staatsmacht, kein Militär

[Trantor]

Rechte Gesinnung an sich ist ja auch nicht das Problem (auch wenn der Strangersteller uns dies suggerieren will). Der Widerspruch ist, dass er als "Reichsbürger" automatisch den Staat BRD und dadurch implizit auch dessen GG ablehnt. Man kann nicht von einem Polizisten erwarten, dass er die Gesetze eines Staates den er ablehnt durchsetzt. Und genau deshalb ist er nicht tragbar.

abolut richtig, ich denke aber das man dann auch manchen Polizisten mit muslimischen Hintergrund mal ins Gewissen schauen sollte und entsprechend handeln. Denn auch der Koran stellt sich über das GG und manche Moslems sehen das ähnlich. Es ist wie immer, das Problem ist nicht die Argumentation ansich sondern das ständige messen mit zweierlei Mass.

[Dr Mittendrin]

Rechte Gesinnung an sich ist ja auch nicht das Problem (auch wenn der Strangersteller uns dies suggerieren will). Der Widerspruch ist, dass er als "Reichsbürger" automatisch den Staat BRD und dadurch implizit auch dessen GG ablehnt. Man kann nicht von einem Polizisten erwarten, dass er die Gesetze eines Staates den er ablehnt durchsetzt. Und genau deshalb ist er nicht tragbar.


Hast recht.
Dieses deutsche Reich mit Verfassung besteht zwar weiterhin ( ich sehe es als hirntoten Justizkörper den keiner beerdigt) aber da hätte der Polizist ja auf die Reichsverfassung schwören müssen.

[Dr Mittendrin]

abolut richtig, ich denke aber das man dann auch manchen Polizisten mit muslimischen Hintergrund mal ins Gewissen schauen sollte und entsprechend handeln. Denn auch der Koran stellt sich über das GG und manche Moslems sehen das ähnlich. Es ist wie immer, das Problem ist nicht die Argumentation ansich sondern das ständige messen mit zweierlei Mass.

Das stimmt auch. Aber eine Sharia hat hier nie offiziell existiert. Sie wird inoffiziell praktiziert an und ab.

Nur Reichsgesetze sind nie erloschen.

[Trantor]

Das stimmt auch. Aber eine Sharia hat hier nie offiziell existiert. Sie wird inoffiziell praktiziert an und ab.

Nur Reichsgesetze sind nie erloschen.

Das ist doch wurscht , der entscheidende aufhänger ist ob die entsprechende Person das GG als oberste gesetzliche Richtlinie ansieht nach der zu handeln ist oder nicht.
Und wenn nein ist es egal welchen Ideologien er den Vorrang gibt ob Reichsgesetz, Scharia oder persönlich selbst erfundene Ordnungsregeln er hat dann in jedem Fall zu gehen.

[GSch]

Und was ist dies hier ?

http://www.beamten-online.de/recht/beamtenrecht/583

(http://www.beamten-online.de/recht/beamtenrecht/583)

Kein Text aus dem Bundesbeamtengesetz.

[brain freeze]

Und was ist dies hier ?



http://www.beamten-online.de/recht/beamtenrecht/583


(http://www.beamten-online.de/recht/beamtenrecht/583)

In der Bekanntmachung des BBG von 1999 noch enthalten.
http://www.gesetzesweb.de/BBG.html

Durch Dienstrechtsneuordnungsgesetz 2009 (beschlossen November 2008: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/OeffentDienstVerwaltung/OeffentDienst/dneug_in_kraft.html) trat eine völlig überarbeitete Fassung in Kraft, die diesen Paragraphen nicht mehr enthält.

[Alter Stubentiger]

Für Dich. Ansonsten ist es nur Apodiktik und damit kein Argument.

Du irrst. Du vertrittst die Einzelmeinung. Völlig irrelevant. Die Gerichte in Deutschland entscheiden entsprechend.

[Alter Stubentiger]

Was hat das Deutsche Reich mit rechter Gesinnung zu tun?

Warum stellst du dich dumm? Da sind mir die ehrlichen Nazis lieber die klar sagen daß sie Nazis sind.

[Alter Stubentiger]

Hasstiraden;GEGEN Ausländer gegen Schwule gegen alles was nicht in ihren Augen normal ist.Blinde Hetzerei ohne sich mal mit der eigenen Geschichte zu befassen und was man eventuell draus lernen kann.Toleranz ist für euch Rechte leider ein Fremdwort

Lass dich von dem Nazi nicht provozieren. De hat letztens noch den Hitler-Stalin Pakt in den höchsten Tönen gelobt und als gut für Hitler und Stalin bezeichnet. So ist das rechte Pack.

[Alter Stubentiger]

Es gab einen Reichspräsidenten Ebert, der war Sozialdemokrat, also ein Linker. Schon gewusst?

Tu nicht so als würdest du dem Weimarer Reich nachtrauern. Tun die Reichsbürger auch nicht. Die träumen auch von einem ganz anderen Reich.

[Alter Stubentiger]

Ja, aber bei Hustenreiz passt der geistige Horizont doch auf einen Stecknadelkopf. Kann das Masche sein? Kann man sich so dumm wirklich stellen?

Habt ein neues Opfer gefunden was? Und dann schön im Rudel drauf. Äußerst heldenhaft du armes Würstchen.

[Alter Stubentiger]

Nö. Es ist die Pflicht der "Flüchtlinge", in ihren Heimatländern ihr Auskommen zu suchen. Denn merke: Armut und der Wunsch nach einem besseren Leben sind keine grundgesetzlich relevanten Asylgründe.

Hat auch keiner behauptet.

[Alter Stubentiger]

Na ja. Ich muss sagen, dass es eine gewisse tragische Seite hat, weil etwas simpel gestrickte, oder, noch schlimmer, verzweifelte Personen dies tatsächlich glauben und damit regelmäßig an die Wand fahren, bis hin zu Haftstrafen dann. Nicht selten betrifft dies ja stark verschuldete Menschen, die in einer verfehlten "Jetzt erst recht"-Mentalität, denken, es könne ja nicht schlimmer werden, und sich arglos in einen noch schlimmeren Teufelskreis begebe.

War auch eher ironisch gemeint. Bin doch gar nicht so.

[Alter Stubentiger]

Die schwierige Frage nach dem Bestand des Deutschen Reiches und den rechtlichen und politischen Implikationen ist untrennbar mit der Frage nach echter Souveränität und politisch-kultureller Identität verbunden. Eine Kompromisslösung oder eine Alternative sind in diesem Punkt nicht möglich. Die sog. Wiedervereinigung konnte den Schwebezustand nur an der Oberfläche heilen und stabilisieren.

Deshalb ist dieser Problemkreis tabu und Positionen, die Reich und Reichsverfassung bejahen, werden vorzugsweise als historisch überholt, pathologisch, rechtsextrem oder verfassungsfeindlich diffamiert oder verächtlich gemacht, bzw. eine klare Beantwortung ganz vermieden oder juristisch-apodiktisch vernebelt.

Es nützt den Sachverwaltern des gegenwärtigen staatsrechtlichen Zustandes, dass dieses Feld des Reichsfortbestandes auch von verhaltensauffälligen Randexistenzen besetzt wird, die der Öffentlichkeit entsprechend präsentiert werden (können). Dazu kommt, dass der Begriff des Deutschen Reiches im Allgemeinen stark negativ konnotiert ist und keinerlei öffentliches Interesse besteht, ein objektives Bild zu zeichnen und Zweifel an den Nachkriegsentwicklungen zu verstärken.

Die Weigerung der BRD-Repräsentanten, sich seriös mit der eigenen staatlichen Legitimation auseinanderzusetzen hat drei grundsätzliche, miteinander verbundene Motive: Der Erhalt eigener in fast 65 Jahren geschaffenen Macht- und Rechtsstrukturen, also der sog. Nachkriegsordnung und Westintegration, die Rücksicht auf die Allierten als Organisatoren, Garanten und Verwalter dieser Nachkriegsordnung sowie die damit verbundene abwägende Sorge, eine völkerrechtliche Wiedergutmachung an den Deutschen könnte neue unlösbare Konflikte und geopolitische Verschiebungen nach sich ziehen oder eine erneute Katastrophe auslösen.

Wortgeklingel. Es ist alles geregelt auch wenn du noch so versuchst aus deinen rechtsextremen Ansichten eine offene jurstische Frage zu machen. Finde dich einfach damit ab in der BRD zu leben und befolge die Gesetze. Fertig.

[Frankenberger_Funker]

Hat auch keiner behauptet.

Dann sind illegale Einwanderer ohne Asylberechtigung also auch keine "Flüchtlinge".

[Dr Mittendrin]

Das ist doch wurscht , der entscheidende aufhänger ist ob die entsprechende Person das GG als oberste gesetzliche Richtlinie ansieht nach der zu handeln ist oder nicht.
Und wenn nein ist es egal welchen Ideologien er den Vorrang gibt ob Reichsgesetz, Scharia oder persönlich selbst erfundene Ordnungsregeln er hat dann in jedem Fall zu gehen.

Reichsgesetz und Scharia ist rechtlich nicht das selbe.
Die Reichsgesetze sind halt wie ein Blinddarm, die Sharia ist hier offiziell nicht mal existent, nur im Iran ua.

[brain freeze]

Warum stellst du dich dumm? Da sind mir die ehrlichen Nazis lieber die klar sagen daß sie Nazis sind.

Hör mal Kleiner, müsstest Du um die Zeit nicht Deine Hausaufgaben machen, statt mit dem "geknackten" Passwort Deines senilen, aber ehrlichen Sozi-Opas sinnfreie Einzeiler in ein Politikforum zu hämmern? Wenn Du irgendwann mal EINEN vernünftigen Satz zusammenbekommst, wäre ich schon entschädigt. Fang doch mal mit der sachlichen Beantwortung der Frage an, die Du zitiert hast.

[Alter Stubentiger]

Dann sind illegale Einwanderer ohne Asylberechtigung also auch keine "Flüchtlinge".

Wer befürwortet illegale Einwanderung? Ein paar Altgrüne und ergraute Helden der APO?

[Alter Stubentiger]

Hör mal Kleiner, müsstest Du um die Zeit nicht Deine Hausaufgaben machen, statt mit dem "geknackten" Passwort Deines senilen, aber ehrlichen Sozi-Opas sinnfreie Einzeiler in ein Politikforum zu hämmern? Wenn Du irgendwann mal EINEN vernünftigen Satz zusammenbekommst, wäre ich schon entschädigt. Fang doch mal mit der sachlichen Beantwortung der Frage an, die Du zitiert hast.

Ich lasse mir von keinem "Reichsfan" vorschreiben wie ich zu antworten habe. Warum sollte ich auf deine Pseudofragen antworten? Verweigere deine Steuerschuld weil du "Reichsdeutscher" bist und der Richter wird dir schon sagen ob dein Gequatsche vom Staatsrecht irgendeine Relevanz hat. Du solltest das machen. Echt! Probier es aus.

Und vor allem soll mir keiner erzählen das auch nur ein Reichsdeutscher dem ollen Friederich Ebert nachtrauert. Das ist einfach nur lächerlich.

[Branka]

Hasstiraden;GEGEN Ausländer gegen Schwule gegen alles was nicht in ihren Augen normal ist.Blinde Hetzerei ohne sich mal mit der eigenen Geschichte zu befassen und was man eventuell draus lernen kann.Toleranz ist für euch Rechte leider ein Fremdwort

Ich bin NICHT tolerant und will es auch nicht gegen Fremde sein, warum sollte ich? Was interessieren mich die Bimboflüchtlinge in Deutschland, was interessieren mich überhaupt die Nescher in Afrika? Mich interessiert meine Familie und meinesgleichen, dein dummes, jahrelang indoktriniertes Gutmenschengeblubber kannst du dir sparen!

Toleranz ist zu einem Unwort mutiert - Toleranz heißt für mich heute, dem Feind zu erlauben dich zu töten, aber so Rastafari Oooohmmm, ooooohhhmmm Spacken verstehen eh nicht was ich meine! Und jetzt kommt das beste - ich bin selber Ausländerin, eine ethnische Serbin!!!! Sowas aber auch, näch?

[Frankenberger_Funker]

Wer befürwortet illegale Einwanderung? Ein paar Altgrüne und ergraute Helden der APO?

Illegale Einwanderung wird von den Instanzen befürwortet bzw. zugelassen, die Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag trotz entsprechenden Urteils nicht abschieben. Und das sind nicht nur "Einzelfälle".

[GSch]

In der Bekanntmachung des BBG von 1999 noch enthalten.
http://www.gesetzesweb.de/BBG.html

Durch Dienstrechtsneuordnungsgesetz 2009 (beschlossen November 2008: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/OeffentDienstVerwaltung/OeffentDienst/dneug_in_kraft.html) trat eine völlig überarbeitete Fassung in Kraft, die diesen Paragraphen nicht mehr enthält.

Eben. Man sollte sich an Gesetze in der aktuellen Fassung halten. Da es heute aus rein biologischen Gründen keine Beamten mehr gibt, die ihren Dienst vor 1945 angetreten haben, war der alte §185 samt aller Bezüge auf das "Reich" entbehrlich.

[brain freeze]

Ich lasse mir von keinem "Reichsfan" vorschreiben wie ich zu antworten habe. Warum sollte ich auf deine Pseudofragen antworten? Verweigere deine Steuerschuld weil du "Reichsdeutscher" bist und der Richter wird dir schon sagen ob dein Gequatsche vom Staatsrecht irgendeine Relevanz hat. Du solltest das machen. Echt! Probier es aus.

Und vor allem soll mir keiner erzählen das auch nur ein Reichsdeutscher dem ollen Friederich Ebert nachtrauert. Das ist einfach nur lächerlich.

So, jetzt machst Du Dir erst mal ne große Schüssel Cornflakes mit viel Milch und ziehst Dir ne trashige Nachmittags-Talkshow bei RTL2 rein. Mit dem themenbezogenen Diskutieren das wird wohl nichts. Erwarte bitte auch erst mal keine Antworten mehr von mir auf Dein stumpfsinniges Geblödel.

[GSch]

Reichsgesetz und Scharia ist rechtlich nicht das selbe.
Die Reichsgesetze sind halt wie ein Blinddarm, ...

Na, na, es gelten noch viele und wichtige Gesetze aus der Kaiserzeit. StGB, BGB, ZPO, StPO, GVG und wie sie alle heißen. Sogar solche von unter Adolfen - StVO, EnWG, ... Da sie nicht den Nazismus förderten, konnte die Bundesrepublik sie problemlos übernehmen.

[GSch]

Ich bin NICHT tolerant und will es auch nicht gegen Fremde sein, warum sollte ich? Was interessieren mich die Bimboflüchtlinge in Deutschland, was interessieren mich überhaupt die Nescher in Afrika? Mich interessiert meine Familie und meinesgleichen, dein dummes, jahrelang indoktriniertes Gutmenschengeblubber kannst du dir sparen!

Toleranz ist zu einem Unwort mutiert - Toleranz heißt für mich heute, dem Feind zu erlauben dich zu töten, aber so Rastafari Oooohmmm, ooooohhhmmm Spacken verstehen eh nicht was ich meine! Und jetzt kommt das beste - ich bin selber Ausländerin, eine ethnische Serbin!!!! Sowas aber auch, näch?

Gewisse Vorgänge auf dem Balkan werden für mich jetzt verständlicher.

[Branka]

So, jetzt machst Du Dir erst mal ne große Schüssel Cornflakes mit viel Milch und ziehst Dir ne trashige Nachmittags-Talkshow bei RTL2 rein. Mit dem themenbezogenen Diskutieren das wird wohl nichts. Erwarte bitte auch erst mal keine Antworten mehr von mir auf Dein stumpfsinniges Geblödel.

Du bist gut brain freeze ... :haha:

[brain freeze]

Eben. Man sollte sich an Gesetze in der aktuellen Fassung halten. Da es heute aus rein biologischen Gründen keine Beamten mehr gibt, die ihren Dienst vor 1945 angetreten haben, war der alte §185 samt aller Bezüge auf das "Reich" entbehrlich.

Hier ging es um implizite Anerkennung der Reichsgrenzen. Deine - unvollständige - Antwort an Murmillo ließ mich vermuten, dass Du entweder nicht Bescheid wusstest oder Dein Gegenüber für blöd verkaufen wolltest. Deswegen mein ergänzender Hinweis.

[Hrafnaguð]

Das Skurile an dem Fall ist ja, daß der BRD Staat selbst die Noch- Existenz des Deutschen Reiches anerkennt, indem man diesen "Reichsbürger" aus der BRD Institution Polizei ausschließt.
Hätte die BRD auch nur halbwegs staatliches Format, dann würden die Verantwortlichen über den Reichbürger bei der Polizei nur belustigt lächeln und weiter seine Arbeit machen lassen.
Daß man diesen Polizisten, der überhaupt nicht negativ aufgefallen ist, suspendiert zeigt auf, wie schwächlicher dieser Staat fühlen muß.

Die Reichsbürger werden mir immer sympathischer.
Man muß sie auch immer ernster nehmen, Beamten z. B. vom Finanzamt machen mittlerweile ja schon Kurse, wie sie mit Reichsbürgern umzugehen haben, die sich der BRD Autorität entziehen wollen.

http://www.welt.de/regionales/nrw/article134716590/Polizist-mit-offenbar-rechter-Gesinnung-suspendiert.html

Ist schon fast wie beim Islam bei dem man Apostaten umbringt. Eine wirklich starke Religion hat so was nicht nötig. Der sind die paar Apostaten egal weil
sie weiß das sie die meisten einfach so, im Herzen, überzeugt. So ist es auch, übertragen, beim BRD System. Es suspendiert und sanktioniert weil es schwach
ist und Angst hat. Wäre es ein System das die Menschen einfach durch die Art wie es ist überzeugt, es könnte sich locker ein paar schwarze Schafe leisten
und sie, wie du sagst, belustigt zur Kenntnis nehmen. Aber es verhält sich gegenteilig und auf, wenn auch (noch?) sehr abgeschwächte Weise, wie der Islam
mit Apostaten.

[OneDownOne2Go]

Habt ein neues Opfer gefunden was? Und dann schön im Rudel drauf. Äußerst heldenhaft du armes Würstchen.

Lass mich doch in Ruhe, du nur noch übellauniger Kotzbrocken. :hi:

[Landogar]

So ein Müll. Rechte Gesinnung uns GG ist kein Widerspruch.

Diese Regierung verletzt dauernd das GG und das Gesetz.

Es geht nicht um rechte Gesinnung, sondern darum, dass man einen Eid auf ein Dokument ablegt, und dieses zugleich ablehnt.

[Wolf Fenrir]

Wenn der Staat nicht existiert, warum schwört er denn darauf?

Weil er Polizist sein wollte und es von ihm verlangt wurde.

Ich habe in meiner Wehrdienstzeit in der DDR auch einen " Eid " geleistet weil man es musste, hab das aber nie ernst genommen hab einen großen Haufen auf diesen Drecks Eid geschissen !!!

[GSch]

Hier ging es um implizite Anerkennung der Reichsgrenzen. Deine - unvollständige - Antwort an Murmillo ließ mich vermuten, dass Du entweder nicht Bescheid wusstest oder Dein Gegenüber für blöd verkaufen wolltest. Deswegen mein ergänzender Hinweis.

Überhaupt nichts wurde anerkannt. Diese Regel war für Beamte gedacht, die vor 1945 ihren Dienst in Gebieten begonnen hatten, die damals deutsch waren, später aber nicht mehr. Für Dienstalter, Ruhegehalt usw. zählen nämlich nur Dienstzeiten, die der Beamte im Inland verrichtet hat (von Diplomaten usw. mal abgesehen), und wo das liegt, daran hat sich ja Verschiedenes geändert. Daher musste das definiert werden. Wo Deutschland damals lag, ist unstrittig, wo es heute liegt, auch.

Nach 1945 gab es natürlich keine Reichsbeamten mehr. Damit war die Frage hinfällig.

[Alter Stubentiger]

So, jetzt machst Du Dir erst mal ne große Schüssel Cornflakes mit viel Milch und ziehst Dir ne trashige Nachmittags-Talkshow bei RTL2 rein. Mit dem themenbezogenen Diskutieren das wird wohl nichts. Erwarte bitte auch erst mal keine Antworten mehr von mir auf Dein stumpfsinniges Geblödel.

In den letzten Jahren gab es einige Leute die sich mit ähnlichen Argumenten wie du sie bringst dem Staat verweigerten. Das endete oft genug vor Gericht. Und das endete immer mit einer Niederlage für die Reichsbürger. Solche Verfahren kosten eine Menge Steuergelder und sind im Grunde überflüssig da die Rechtslage eindeutig gegen die Reichsbürger spricht. Darum finde ich es geradezu gefährlich mit Gedanken wie du sie äußerst hausieren zu gehen. Wer ihnen folgt kann viel verlieren und absolut nichts gewinnen. Du handelst einfach verantwortungslos wenn du vortäuschst daß es noch offene Fragen gäbe die ein Reichsbürger in seinem Sinne klären könnte.

[alberich1]

Weil er Polizist sein wollte und es von ihm verlangt wurde.

Ich habe in meiner Wehrdienstzeit in der DDR auch einen " Eid " geleistet weil man es musste, hab das aber nie ernst genommen hab einen großen Haufen auf diesen Drecks Eid geschissen !!!

Der Wehrdienst war aber wohl auch nicht freiwillig! Und auch der Eid nicht.
Der Polizeidienst ist es schon!

[Wolf Fenrir]

Der Wehrdienst war aber wohl auch nicht freiwillig! Und auch der Eid nicht.
Der Polizeidienst ist es schon! Ja und ? Ich wette mit dir das dieser Reichsbürger das mit dem abgefackten Eid genau so gesehen hat wie ich !!! ...

[Dr Mittendrin]

Na, na, es gelten noch viele und wichtige Gesetze aus der Kaiserzeit. StGB, BGB, ZPO, StPO, GVG und wie sie alle heißen. Sogar solche von unter Adolfen - StVO, EnWG, ... Da sie nicht den Nazismus förderten, konnte die Bundesrepublik sie problemlos übernehmen.

Klar.

[Dr Mittendrin]

Es geht nicht um rechte Gesinnung, sondern darum, dass man einen Eid auf ein Dokument ablegt, und dieses zugleich ablehnt.


Klar.

[brain freeze]

Mit dem Unterschied, dass derjenige, der den Eid auf Hitler nicht ablegen wollte, einen Kopf kürzer gemacht wurde!
Unseren Polizisten hätte es höchstens die Beamtenlaufbahn gekostet.

Nicht zwingend Enthauptung; Stichwort Eid:


Während noch nach der Verordnung des Reichspräsidenten vom 2.12.1933 der Diensteid von Beamten und Soldaten auf die Verfassung zu leisten war, wurde nach Hindenburgs Tod und der Vereinigung der Ämter des Reichskanzlers und Reichspräsidenten in der Person Hitlers ein Treuegelöbnis auf den Diktator eingeführt. [...]

Die mit dem E. beabsichtigte personelle Bindung an den Diktator führte nicht nur bei religiösen Gruppen wie den Ernsten Bibelforschern zu Gewissenskonflikten. Eine Eidesverweigerung hatte jedoch Sanktionen zur Folge - von der Entlassung als Beamter bis zur Einweisung in ein Konzentrationslager. Michael Hensle

W. Benz, H. Graml, H. Weiß, Enzyklopädie des Nationalsozialismus, S. 484, dtv, 2007

[brain freeze]

In den letzten Jahren gab es einige Leute die sich mit ähnlichen Argumenten wie du sie bringst dem Staat verweigerten. Das endete oft genug vor Gericht. Und das endete immer mit einer Niederlage für die Reichsbürger. Solche Verfahren kosten eine Menge Steuergelder und sind im Grunde überflüssig da die Rechtslage eindeutig gegen die Reichsbürger spricht. Darum finde ich es geradezu gefährlich mit Gedanken wie du sie äußerst hausieren zu gehen. Wer ihnen folgt kann viel verlieren und absolut nichts gewinnen. Du handelst einfach verantwortungslos wenn du vortäuschst daß es noch offene Fragen gäbe die ein Reichsbürger in seinem Sinne klären könnte.

Gut, in Deinem Text sehe ich zumindest den Ansatz einer Argumentation. Deswegen der Versuch einer Klarstellung. Lass mich mit dem Ende beginnen:

1. Nicht ich täusche vor, sondern der auch aus meiner Sicht begründete Vorwurf steht im Raum, dass die Legitimität der BRD auf einer Täuschung beruht und die staatliche Verfasstheit Deutschlands in betrügerischer Weise verschleiert wird. Die Frage des verantwortungslosen Handelns geht also an diejenigen zurück, die für einen schweren Rechtsbruch verantwortlich sind.

2. Das bezieht sich dann folglich auch auf Dein Argument, dass in juristischen Auseinandersetzungen Steuergelder eingesetzt werden, um berechtigte und unberechtigte Einwände gegen gesetzliche Regelungen der BRD abzuwehren. Auch hier wird möglicherweise staatlicherseits ein schwerer Rechtsbruch durch weitere Rechtsbeugung geschützt auf Kosten der Allgemeinheit bzw. des Souveräns.

3. Erteile ich hier keine Handlungsanweisungen, sondern äußere Meinungen oder Argumente. Dass andere Bürger Deutschlands ähnliche oder gleiche Argumente vorbringen, liegt in der Natur der Sache, ist aber für mich weder bindend, noch einschränkend. Dass die Rechtslage klar ist, sehe ich nicht. Dass die BRD-Justiz ihre eigene Existenzgrundlage mit Zähnen und Klauen verteidigen wird, ist selbstverständlich.

4. Im Wesentlichen ging es mir hier um zwei Gedanken: Zum einen teile ich nicht die hier formulierte Meinung, dass eine Zustimmung zum Fortbestand des Deutschen Reiches und der Gültigkeit einer Reichsverfassung zwingend die Ablehnung eines Grundgesetzes in seiner Gesamtheit bedeuten muss, bzw. eine rechte Gesinnung darstellt.

Im Zusammenhang mit diesem Themenkreis der rechtlichen Verfasstheit Deutschlands erscheint mir zum anderen in letzter Konsequenz eine echte Souveränität nur möglich durch Inkraftsetzen des Deutschen Reiches. Das mag zunächst schockierend wirken. Die Tragweite dieses Zusammenhanges ist mir einigermaßen klar.

Auch hier gebe ich keine Handlungsempfehlungen, sondern spreche hier nur aus, was meiner Meinung nach am Ende der Diskussionen um Souveränität steht. Ich kenne selbstverständlich die Argumentationslinien um 2+4-Vertrag usw. kann aber nach ehrlicher Prüfung all dieser Dinge zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die deutsche Frage letztlich weiter ungelöst ist.

[brain freeze]

Überhaupt nichts wurde anerkannt. Diese Regel war für Beamte gedacht, die vor 1945 ihren Dienst in Gebieten begonnen hatten, die damals deutsch waren, später aber nicht mehr. Für Dienstalter, Ruhegehalt usw. zählen nämlich nur Dienstzeiten, die der Beamte im Inland verrichtet hat (von Diplomaten usw. mal abgesehen), und wo das liegt, daran hat sich ja Verschiedenes geändert. Daher musste das definiert werden. Wo Deutschland damals lag, ist unstrittig, wo es heute liegt, auch.

Nach 1945 gab es natürlich keine Reichsbeamten mehr. Damit war die Frage hinfällig.

In diesem Sinne stimme ich Dir zu. Ich habe diesen Paragraphen nicht gebracht und hätte es auch nicht getan. Klar ist, dass in den Gesetzestexten nach Indizien des "Großen Betruges" gesucht wird.

Es gibt genügend Belege, aber das soll uns hier nicht interessieren, sondern eher die spekulative Diskussion um einen unklaren "Verfassungskonflikt" im Bundesland NRW vs. Bundesstaat Preußen. Interessant erscheint mir da vor allem das Loyalitätsdilemma.

[Königstiger87]

rechte Gesinnung sollte es in Deutschland gar nicht mehr geben,hat niemand was vom 3.Recih gelernt??

http://www.neo-angin.de/fileadmin/gfx/01_content/neo-angin-stimmig-banderole-mobile.png

http://i2.kym-cdn.com/entries/icons/original/000/011/113/killyourselves.png

[GSch]

Es gibt genügend Belege, aber das soll uns hier nicht interessieren, sondern eher die spekulative Diskussion um einen unklaren "Verfassungskonflikt" im Bundesland NRW vs. Bundesstaat Preußen. Interessant erscheint mir da vor allem das Loyalitätsdilemma.

Beschwerden des Freistaats Preußen sind bisher bei der Landesregierung in Düsseldorf nicht eingegangen, auch keine Klagen vor den NRW-Verwaltungsgerichten. Aber vielleicht kommt ja noch was.

[brain freeze]

Beschwerden des Freistaats Preußen sind bisher bei der Landesregierung in Düsseldorf nicht eingegangen, auch keine Klagen vor den NRW-Verwaltungsgerichten. Aber vielleicht kommt ja noch was.

Bis dahin ist es noch ein gutes Stück Arbeit. Das Kontrollratsgesetz 46 dürfte in jedem Falle rechtswidrig sein, aber eigentlich müssen auch die Länder-Gleichschaltungen von 1933 und das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches von 1934 weg. Hier wären findige BRD-Juristen gefragt, die das mit Nazismus-Gefahr begründen. Das sollte für die eine der leichteren Übungen sein.

Dann wären wir zumindest bei der Landesverfassung von 1920 plus nachfolgende Änderungen. Und unser Dortmunder Polizist hätte eine Verfassungsgrundlage, die den entstandenen Gewissenskonflikt befrieden dürfte.


Artikel 78. Jeder Staatsbeamte hat einen Eid dahin zu leisten, daß er das ihm übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten und die Verfassung gewissenhaft beobachten wolle.

http://www.verfassungen.de/de/preussen/preussen20.htm

[Demokrat]

Wer den Staat, dessen Recht und öffentliche Ordnung man aufrechterhalten soll, nicht anerkennt und wer dessen Verfassung ablehnt, der kann in diesem Staate natürlich auch kein Polizist sein. Versteht sich von selber.

[brain freeze]

Wer den Staat, dessen Recht und öffentliche Ordnung man aufrechterhalten soll, nicht anerkennt und wer dessen Verfassung ablehnt, der kann in diesem Staate natürlich auch kein Polizist sein. Versteht sich von selber.

Gut, dass Du es auch noch mal gesagt und bekräftigt hast. 20fach hält einfach besser. Fast hätten es die "Reichsdeppen" unter uns Desorientierten und BRD-demokratisch Ungefestigten wieder vergessen.

[Demokrat]

Gut, dass Du es auch noch mal gesagt und bekräftigt hast. 20fach hält einfach besser. Fast hätten es die "Reichsdeppen" unter uns Desorientierten und BRD-demokratisch Ungefestigten wieder vergessen.
Keine Ursache. Mache ich doch gerne :)

[brain freeze]

Keine Ursache. Mache ich doch gerne :)

Du schöpfst halt Deine Möglichkeiten aus und das ist respektabel ;)

Wenn nichts Substanzielles mehr kommt, würde ich mich zur Nachtruhe verabschieden.

[Demokrat]

Du schöpfst halt Deine Möglichkeiten aus und das ist respektabel ;)

Wenn nichts Substanzielles mehr kommt, würde ich mich zur Nachtruhe verabschieden.
Alles wichtige ist gesagt. Du kannst also beruhigt schlafen gehen.

[brain freeze]

Alles wichtige ist gesagt. Du kannst also beruhigt schlafen gehen.

Aber noch nicht von jedem. Danke trotzdem. Der Kampf geht weiter. Morgen.

[Dayan]

Der Polzist hat das gemacht was jeder anderer gemacht hätte der kein Todessehnsucht hat.Der Polizist ist unschuldig!

[Demokrat]

Aber noch nicht von jedem. Danke trotzdem. Der Kampf geht weiter. Morgen.

Dann lege ich schon mal vor, weil ich noch munter bin.

a) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein international anerkanntes Völkerrechtssubjekt. Das kann einem jeder in- wie ausländische Staatsrechtler schnell bestätigen. Außerdem unterhält die BRD Vertretungen im Ausland und schließt völkerrechtlich bindende Verträge.
b) Es kann auf ein und demselben Boden keine zwei Staaten geben.
c) Das Deutsche Reich ist je nach juristischer Betrachtungsweise 1990 entweder vollkommen in der BRD aufgegangen, oder aber zum selben Zeitpunkt endgültig untergegangen.
Folge aus b) u. c) Die Bundesrepublik Deutschland IST das Deutsche Reich. Die BRD ist nicht der Rechtsnachfolger, das Deutsche Reich besteht auch nicht als gesondertes Subjekt fort, sondern die BRD und das DR sind völkerrechtssubjektiv miteinander identisch.
d) Bis 1990 waren BRD und DR allerdings nicht miteinander identisch, was die räumliche Ausdehnung betrifft. Das DR existierte in Form der BRD fort, man hatte allerdings den Namen und die politische Organisationsstruktur geändert. Auf dem Boden der späteren DDR machte sich ein zweiter deutscher Staat unabhängig, der formal allerdings nie von der BRD anerkannt wurde. Und ein Teil des DR existierte exterritorial unter polnischer Verwaltung.
e) 1990 trat das Gebiet der vormaligen DDR dem deutschen Nationalstaat unter dem Namen BRD bei, und die östlichen Gebiete wurden per Staatsrechtsvertrag endgültig an Polen abgetreten.
f) Aus bundesdeutscher Sicht existiert also seit 1867 ohne Unterbrechung ein deutscher Nationalstaat, der zuerst "Norddeutscher Bund", dann "Deutsches Reich" und schließlich "Bundesrepublik Deutschland" genannt wurde bzw. wird.

[GSch]

Das Kontrollratsgesetz 46 dürfte in jedem Falle rechtswidrig sein, aber eigentlich müssen auch die Länder-Gleichschaltungen von 1933 und das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches von 1934 weg.

Die preußische Verfassung von 1848/50 muss auch weg, weil sie diktatorisch vom König erlassen wurde. So geht das nicht. Und die von 1920 ist vom König nicht gebilligt worden. Fraglich wäre auch, wer dem Polizisten diesen Eid denn abnehmen könnte.

Wo willst du denn hin? Zur Goldenen Bulle? Zum Zehntafelgesetz? Eine rechtswidrige Handlung ist deswegen noch lange nicht unwirksam. Wenn ich einen totschlage, ist das rechtswidrig, und ich werde bestraft, aber der Tote wird davon nicht wieder lebendig. Er ist rechtsgültig tot und bleibt es.

[alberich1]

Nicht zwingend Enthauptung; Stichwort Eid:



W. Benz, H. Graml, H. Weiß, Enzyklopädie des Nationalsozialismus, S. 484, dtv, 2007

Die Enthauptung war auch nur rein metaphorisch gemeint. Die Einweisung in ein KZ brachte jedenfalls ähnliche Zukunftsaussichten, wie eine Verurteilung zur Enthauptung mit sich!

[brain freeze]

[...]

Wo willst du denn hin? Zur Goldenen Bulle? Zum Zehntafelgesetz? Eine rechtswidrige Handlung ist deswegen noch lange nicht unwirksam. [...]

Darüber muss man reden. Das deutsche Volk ist klug genug, einen Rechtsfrieden herzustellen. Einen Unrechtszustand durch Verschleierung der Situation aufrechtzuerhalten und damit eine echte Souveränität zu verhindern, sollte keine akzeptable Lösung darstellen.

[brain freeze]

Dann lege ich schon mal vor, weil ich noch munter bin.

a) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein international anerkanntes Völkerrechtssubjekt. Das kann einem jeder in- wie ausländische Staatsrechtler schnell bestätigen. Außerdem unterhält die BRD Vertretungen im Ausland und schließt völkerrechtlich bindende Verträge.
b) Es kann auf ein und demselben Boden keine zwei Staaten geben.
c) Das Deutsche Reich ist je nach juristischer Betrachtungsweise 1990 entweder vollkommen in der BRD aufgegangen, oder aber zum selben Zeitpunkt endgültig untergegangen.
Folge aus b) u. c) Die Bundesrepublik Deutschland IST das Deutsche Reich. Die BRD ist nicht der Rechtsnachfolger, das Deutsche Reich besteht auch nicht als gesondertes Subjekt fort, sondern die BRD und das DR sind völkerrechtssubjektiv miteinander identisch.
d) Bis 1990 waren BRD und DR allerdings nicht miteinander identisch, was die räumliche Ausdehnung betrifft. Das DR existierte in Form der BRD fort, man hatte allerdings den Namen und die politische Organisationsstruktur geändert. Auf dem Boden der späteren DDR machte sich ein zweiter deutscher Staat unabhängig, der formal allerdings nie von der BRD anerkannt wurde. Und ein Teil des DR existierte exterritorial unter polnischer Verwaltung.
e) 1990 trat das Gebiet der vormaligen DDR dem deutschen Nationalstaat unter dem Namen BRD bei, und die östlichen Gebiete wurden per Staatsrechtsvertrag endgültig an Polen abgetreten.
f) Aus bundesdeutscher Sicht existiert also seit 1867 ohne Unterbrechung ein deutscher Nationalstaat, der zuerst "Norddeutscher Bund", dann "Deutsches Reich" und schließlich "Bundesrepublik Deutschland" genannt wurde bzw. wird.

Dann erwidere ich mal, wie sich die Dinge für den kritischen Betrachter darstellen:

zu a)
Stimmt faktisch, fußt aber auf rechtswidriger Gründung des Besatzungskonstruktes BRD durch allierte Siegermächte, die zudem den Völkerbundnachfolger kontrollierten und die Legitimierung des rechtswidrigen Handelns selbst herstellen konnten.

Also im Klartext: Der Rechtsbrecher spricht sich frei und versucht als oberster Gerichtsherr den Rechtsbruch zu heilen.

Das Abschließen von internationalen Verträgen im Namen Deutschlands dürfte in den meisten Fällen ebenfalls rechtswidrig sein, sofern es über notwendige Regelungen im Rahmen eines Grundgesetzes zur Aufrechterhaltung staatlicher Ordnung hinausgeht.

zu b)
Das ist richtig und unterstreicht die Illegitimität der BRD. Aus der Handlungsunfähigkeit, die allein ein temporäres Grundgesetz rechtfertigen konnte, bis zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeites des Souveräns und des Völkerrechtssubjektes, ergibt sich in keinem Falle der "Untergang" oder das "Erlöschen" des Deutschen Reiches.

zu c): Das ist gängige selbstrechtfertigende offizielle Interpretation, die reine Behauptung bleibt und - abgesehen von freien juristischen Interpretationskünsten - nicht plausibel begründet werden kann. Die Schlussfolgerung aus b) und c) bleibt ebenfalls kühne Behauptung und Zirkelschluss ohne einen Mindestanspruch an innerer Wahrheit.

zu d)
Das Deutsche Reich konnte nicht "in Form der BRD" fortexistiert haben, da es ein eigenständiges, fortbestehendes Völkerrechtssubjekt ist. Diese Formulierungen und Hilfskonstruktionen kaschieren ein anmaßendes und betrügerisches "Segeln unter fremder Flagge". Jedem denkenden Menschen sollte die Absurdität dieser zurechtgebogenen Verdrehungen klar oder zumindest ihre Herleitung suspekt ein. Man hatte gar nichts "geändert", weil dafür die Rechtsgrundlage fehlte, sondern machte, was man wollte, inklusive einer rechtswidrigen Teilung Deutschlands. Die Existenz DDR stellt kein Recht her (nach dem Motto: Die haben doch auch ...).

zu e)
Stimmt faktisch, ändert aber auch nichts am Sachverhalt. Eine Abtretung der Ostgebiete konnte weder durch die BRD, noch durch die DDR oder der vergrößerten BRD erfolgen, sondern allein durch das Deutsche Reich. Der Staatsvertrag ist ungültig.

zu f)
Das mag die - nachvollziehbare - BRD-Sicht sein, kann aber den Rechtsbruch der eigenen "Staatsgründung" nicht heilen und bezieht die eigene Rechtfertigung aus der Macht des Faktischen.

(zusätzlich g))
Grundgesetz und Verfassung werden synonym verwendet, sind aber nicht identisch. Es gibt eine von einer deutschen Nationalversammlung beschlossene demokratische Reichsverfassung, die nicht aufgehoben oder beseitigt, sondern durch die Ermächtigungsgesetze faktisch suspendiert wurde. Aufzuheben sind die Ermächtigungsgesetze. Die Übernahme von Teilen der WRV in das sog. Grundgesetz kann den gegenwärtigen de facto verfassungswidrigen Zustand nicht heilen.

Der Kern der BRD-Legitimation und des gegenwärtigen staatsrechtlichen Zustandes ist ergo ein durch die Rechtsbrecher geschütztes Unrecht des Faktischen.

[GSch]

Die Enthauptung war auch nur rein metaphorisch gemeint. Die Einweisung in ein KZ brachte jedenfalls ähnliche Zukunftsaussichten, wie eine Verurteilung zur Enthauptung mit sich!

Nach Beginn des Krieges war das aber überhaupt nicht mehr metaphorisch. Verweigerung des Wehrdienstes oder des Eides führten in aller Regel zum Todesurteil, vollstreckt durch Enthauptung.

[GSch]

Einen Unrechtszustand durch Verschleierung der Situation aufrechtzuerhalten und damit eine echte Souveränität zu verhindern, sollte keine akzeptable Lösung darstellen.

Niemand verschleiert die Situation. Sie ist allgemein bekannt. Mit Souveränität eines Staates hat es aber überhaupt nichts zu tun, wie er zu seiner Verfassung und zu seinen Gesetzen gekommen ist. Souveränität ist genau so etwas rein Faktisches wie die Existenz eines Staates überhaupt.

Dass dir die gegenwärtige Situation nicht gefällt, hat mit Verschleierung nichts zu tun. Zumal ich glaube, wenn du in einer der früheren Situationen stecken würdest, würdest du auch an dieser nicht ganz die rechte Freude haben.

[alberich1]

Nach Beginn des Krieges war das aber überhaupt nicht mehr metaphorisch. Verweigerung des Wehrdienstes oder des Eides führten in aller Regel zum Todesurteil, vollstreckt durch Enthauptung.

Wohl eher durch Erschießung. Aber tot ist tot!

[GSch]

Dann erwidere ich mal, wie sich die Dinge für den kritischen Betrachter darstellen: ...

Ein kritischer Betrachter darf eben kein Traumtänzer sein, sondern muss die Dinge sehen, wie sie sind.

Die wirksame Gründung eines Staates kann weder rechtmäßig noch unrechtmäßig sein, sondern ist allein faktisch wirksam (oder auch nicht). Der Untergang eines Staates ebenso, sonst hätten wir heute noch das Römische Reich. Das wurde ja auch niemals vom Senat förmlich für beendet erklärt.

Deutschland hat eine Verfassung. Sie trägt den passenden Namen "Grundgesetz"; die Verfassungen verschiedener anderer Staaten werden / wurden auch so genannt. Wie ein Staat zu seiner Verfassung kommt (Parlament, Nationalversammlung, Urabstimmung ja/nein, diktatorischer Erlass, ...) ist für ihre Wirksamkeit genau so unwichtig wie der Name ("Konstitution", "Charta" oder ähnliches wären auch möglich). Oder hatte Preußen bis 1920 keine Verfassung?

Es gibt genau einen deutschen Nationalstaat. Wir haben keinen anderen im Kofferraum. Dieser Staat hieß früher mal "Deutsches Reich", heute "Bundesrepublik Deutschland". Das ist von aller Welt anerkannt und schlägt sich auch in vielen völkerrechtlichen Vereinbarungen nieder. Z. B. brauchten die Verträge des Deutschen Reichs nach 1949 von der Bundesrepublik nicht neu abgeschlossen zu werden, sondern es wurde einfach vereinbart, sie weiter anzuwenden. Also akzeptiert auch der Rest der Welt die Bundesrepublik als den deutschen Staat, nur unter einem anderen Namen und mit einem anderen politischen System als früher.

Schau dir an, wie oft Frankreich ab 1789 sein politisches System gewechselt hat - es ist doch immer Frankreich geblieben. Und selbst wenn du die Französische Revolution für rechtswidrig und unwirksam erklärst, ist sie doch geschehen. Rechtswidrig (gegen das Recht des Königs verstoßend) war sie ohne Zweifel, das haben Revolutionen so an sich. Aber wirksam war sie dennoch. Wenn ein Kopf ab ist, kriegt kein Richter ihn wieder ran. Übrigens gibt es in Frankreich bis heute Leute, die das Bourbonenkönigreich als allein legitim ansehen. Das sind genau solche Ewigvorgestrigen wie unsere "Reichsbürger". Die einen kommen aber genau so wenig um die Französische Republik herum wie die anderen um die Bundesrepublik Deutschland.

Alles, was das Deutsche Reich bis 1945 betrifft, ist von historischem Wert, sonst von keinem. Insbesondere sind die deutschen Grenzen durch völkerrechtlich gültige Verträge geregelt. Wer sie ändern will, muss mit dem Land auf der anderen Seite verhandeln. Wenn das mitmacht, können die Grenzen natürlich geändert werden. Im Einvernehmen ist alles möglich.

So sind die Tatsachen. Wer will, kann sie leugnen, darf sich dann aber nicht "kritischer Beobachter" nennen, höchstens "Querulant".

[GSch]

Wohl eher durch Erschießung. Aber tot ist tot!

Nein zum ersten Teil. Die Exekutionen fanden durch das Fallbeil statt, vielfach im Zuchthaus Brandenburg. Ja zum zweiten Teil.

[nodpf]

Wenn eine verfassungfeindliche Gesinnung zu erkennen ist und auch nachgewiesen werden kann, dann muss diese Person entfernt werden. Staatliche Organe müssen neutral sein. Das darf sich in keine Richtung sich ändern.

[Chronos]

Wenn eine verfassungfeindliche Gesinnung zu erkennen ist und auch nachgewiesen werden kann, dann muss diese Person entfernt werden. Staatliche Organe müssen neutral sein. Das darf sich in keine Richtung sich ändern.
Und was ist mit denen, die als Politiker an den Schalthebeln sitzen und durch ihre Entscheidungen das Grundgesetz unterlaufen?

Ein Blick in die Präambel des Grundgesetzes zeigt nämlich schon sehr deutlich, wo es mit der Treue zum Grundgesetz bzw. dessen Treue zur Wahrheit hakt:


Präambel
......
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

In freier Selbstbestimmung? Ich lach mich scheckig!

Weder ist das "gesamte deutsche Volk" jemals befragt worden noch durfte es über essentielle Entscheidungen wie Euro, ESM, Zuwanderung von Millionen Schmarotzern noch über Kriegseinsätze, Bündnisse und weitere wichtige Entscheidungen "selbst bestimmen".

Die einzige "Selbsbestimmte Entscheidung", die ich bisher in dieser BRD miterlebt habe, war die Volksabstimmung zu einem Sch.......Bahnhof, der unter Putz gelegt werden soll.

Es darf gewiehert werden.....

[brain freeze]

Niemand verschleiert die Situation. Sie ist allgemein bekannt. Mit Souveränität eines Staates hat es aber überhaupt nichts zu tun, wie er zu seiner Verfassung und zu seinen Gesetzen gekommen ist. Souveränität ist genau so etwas rein Faktisches wie die Existenz eines Staates überhaupt.

Dass dir die gegenwärtige Situation nicht gefällt, hat mit Verschleierung nichts zu tun. Zumal ich glaube, wenn du in einer der früheren Situationen stecken würdest, würdest du auch an dieser nicht ganz die rechte Freude haben.

Deine Vermutung, die "Situation" sei allgemein bekannt, halte ich für reichlich verwegen.

Neben der sachlichen Unrichtigkeit Deiner Einschätzung, ist die entscheidende Schwäche ihres "rechtspositivistischen" Ansatzes, dass er schnurstracks in einen Rechtsnihilismus führt und zuletzt nicht einmal mehr die Abgrenzung des 3. Reiches als Unrechtssystem erlaubt (Carl Schmitt).

Unsere persönlichen Befindlichkeiten sind irrelevant und das, bis "wir heimfahrn aus diesem Elende".

[brain freeze]

Ein kritischer Betrachter darf eben kein Traumtänzer sein, sondern muss die Dinge sehen, wie sie sind.

[...]

So sind die Tatsachen. Wer will, kann sie leugnen, darf sich dann aber nicht "kritischer Beobachter" nennen, höchstens "Querulant".

Das ist im Wesentlichen eine Wiederholung dessen, was unser "Demokrat" bereits gestern Abend vorgetragen hat, also im Wesentlichen eine Aufzählung von apodiktischen Beschreibungen, die die konkrete Rechtssituation ignorieren oder verleugnen. Leider kein Erkenntniszugewinn.

[GSch]

... und zuletzt nicht einmal mehr die Abgrenzung des 3. Reiches als Unrechtssystem erlaubt.

Niemand bestreitet, dass das "3. Reich" ein Unrechtssystem war. Das ändert nichts daran, dass es die damalige tatsächliche Existenzform des deutschen Nationalstaates und somit ein souveräner Staat war. Nordkorea ist auch einer, Stalins Sowjetunion war auch einer. Völkerrechtlich ist das total irrelevant.

Das "3. Reich" hatte sogar eine Verfassung. Man nennt sie "Ermächtigungsgesetz", und sie besagte: Die Regierung kann tun, was sie will, selbst wenn sie es nicht darf.

[GSch]

Das ist im Wesentlichen eine Wiederholung dessen, was unser "Demokrat" bereits gestern Abend vorgetragen hat, also im Wesentlichen eine Aufzählung von apodiktischen Beschreibungen, die die konkrete Rechtssituation ignorieren oder verleugnen. Leider kein Erkenntniszugewinn.

Dass ein solcher bei dir ausbleibt, überrascht mich nur wenig. Aber die Realität ist nun mal so. Wenn "Demokrat" mehr oder weniger das Gleiche sagt, dann könnte das ja daran liegen, dass die konkrete Rechtssituation nun mal so ist.

Sollte es anders sein, kannst du mich ja gerne beim Reichsgericht in Leipzig wegen Hochverrats gegen das Reich anzeigen.

[brain freeze]

Dass ein solcher bei dir ausbleibt, überrascht mich nur wenig. Aber die Realität ist nun mal so. Wenn "Demokrat" mehr oder weniger das Gleiche sagt, dann könnte das ja daran liegen, dass die konkrete Rechtssituation nun mal so ist.

Sollte es anders sein, kannst du mich ja gerne beim Reichsgericht in Leipzig wegen Hochverrats gegen das Reich anzeigen.

Ich denke, das ist nicht nötig. Als halbwegs intelligenter Mensch kannst Du Dich auf Dauer bestimmten Einsichten ohne Gefahr einer Persönlichkeitsspaltung nicht verweigern. Immerhin setzt Du bereits - berechtigterweise - "Demokrat" ebenfalls in Anführungszeichen und lässt sie beim Reich weg. Ich interpretiere das mal mutig als Zeichen eigener Zweifel bei simulierter Standhaftigkeit.

[GSch]

Immerhin setzt Du bereits - berechtigterweise - "Demokrat" ebenfalls in Anführungszeichen und lässt sie beim Reich weg. Ich interpretiere das mal mutig als Zeichen eigener Zweifel bei simulierter Standhaftigkeit.

Nein, das ist deutsche Sprache. "Demokrat" bedeutet hier nicht allgemein einen Anhänger der demokratischen Staatsform, sondern den sich so nennenden Teilnehmer an diesem Forum hier. Aber das muss man nicht verstehen. Ich habe ja den Begriff Römisches Reich auch nicht in Anführungszeichen gesetzt. Daraus folgt ... richtig, gar nichts.

[brain freeze]

Nein, das ist deutsche Sprache. "Demokrat" bedeutet hier nicht allgemein einen Anhänger der demokratischen Staatsform, sondern den sich so nennenden Teilnehmer an diesem Forum hier. Aber das muss man nicht verstehen. Ich habe ja den Begriff Römisches Reich auch nicht in Anführungszeichen gesetzt. Daraus folgt ... richtig, gar nichts.

Keine Panik, war ein Scherz. Gut Ding will Weile haben. Ansonsten, schau mal in Deinen Post #132. http://www.politikforen.net/showthread.php?158266-Polizist-mit-offenbar-rechter-Gesinnung-suspendiert&p=7553944&viewfull=1#post7553944

Der Rest heute Abend, wenn Du momentan nichts Wichtiges mehr hast.

[GSch]

Ansonsten, schau mal in Deinen Post #132. http://www.politikforen.net/showthread.php?158266-Polizist-mit-offenbar-rechter-Gesinnung-suspendiert&p=7553944&viewfull=1#post7553944

Das war ja ein Zitat.

[Alter Stubentiger]

Gut, in Deinem Text sehe ich zumindest den Ansatz einer Argumentation. Deswegen der Versuch einer Klarstellung. Lass mich mit dem Ende beginnen:

1. Nicht ich täusche vor, sondern der auch aus meiner Sicht begründete Vorwurf steht im Raum, dass die Legitimität der BRD auf einer Täuschung beruht und die staatliche Verfasstheit Deutschlands in betrügerischer Weise verschleiert wird. Die Frage des verantwortungslosen Handelns geht also an diejenigen zurück, die für einen schweren Rechtsbruch verantwortlich sind.

2. Das bezieht sich dann folglich auch auf Dein Argument, dass in juristischen Auseinandersetzungen Steuergelder eingesetzt werden, um berechtigte und unberechtigte Einwände gegen gesetzliche Regelungen der BRD abzuwehren. Auch hier wird möglicherweise staatlicherseits ein schwerer Rechtsbruch durch weitere Rechtsbeugung geschützt auf Kosten der Allgemeinheit bzw. des Souveräns.

3. Erteile ich hier keine Handlungsanweisungen, sondern äußere Meinungen oder Argumente. Dass andere Bürger Deutschlands ähnliche oder gleiche Argumente vorbringen, liegt in der Natur der Sache, ist aber für mich weder bindend, noch einschränkend. Dass die Rechtslage klar ist, sehe ich nicht. Dass die BRD-Justiz ihre eigene Existenzgrundlage mit Zähnen und Klauen verteidigen wird, ist selbstverständlich.

4. Im Wesentlichen ging es mir hier um zwei Gedanken: Zum einen teile ich nicht die hier formulierte Meinung, dass eine Zustimmung zum Fortbestand des Deutschen Reiches und der Gültigkeit einer Reichsverfassung zwingend die Ablehnung eines Grundgesetzes in seiner Gesamtheit bedeuten muss, bzw. eine rechte Gesinnung darstellt.

Im Zusammenhang mit diesem Themenkreis der rechtlichen Verfasstheit Deutschlands erscheint mir zum anderen in letzter Konsequenz eine echte Souveränität nur möglich durch Inkraftsetzen des Deutschen Reiches. Das mag zunächst schockierend wirken. Die Tragweite dieses Zusammenhanges ist mir einigermaßen klar.

Auch hier gebe ich keine Handlungsempfehlungen, sondern spreche hier nur aus, was meiner Meinung nach am Ende der Diskussionen um Souveränität steht. Ich kenne selbstverständlich die Argumentationslinien um 2+4-Vertrag usw. kann aber nach ehrlicher Prüfung all dieser Dinge zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die deutsche Frage letztlich weiter ungelöst ist.

Dein Standpunkt ist schon klar und du wirst keinen Millimeter davon abweichen.

Erstens:
Ich kann nur jeden davor warnen Ansprüche des Staates die auf Gesetze und Verordnungen der BRD beruhen mit dem Verweis auf ungelöste Staatsrechtsfragen zu verweigern.

Zweitens:
Alle die wegen solch (aus meiner Sicht) angeblicher offenen Fragen tatsächlich ein Gerichtsverfahren provozierten haben die haben dieses auch verloren. Du sagst da wurde Recht gebeugt. Bedenke aber daß auch den Reichsbürgern ausgebildete Juristen zur Verfügung stehen. Es sind Berufungen möglich. Es ist eine Klage vor dem Verfassungsgericht möglich. Es gibt bisher nicht ein Urteil daß deine Haltung bestätigt. Wenn du Jurist bist und die Begründungen beurteilen kannst dann können es auch andere. Haben die alle keine Ahnung? Alle vom Staat geschmiert?

Wäre es nicht möglich daß die "Internetstaatsrechtler" einfach nur einem Gespenst hinterherjagen? Was genau versprichst du dir eigentlich von einem Reich mit exakt denselben Menschen wie in der BRD?

[brain freeze]

Dein Standpunkt ist schon klar und du wirst keinen Millimeter davon abweichen.

Erstens:
Ich kann nur jeden davor warnen Ansprüche des Staates die auf Gesetze und Verordnungen der BRD beruhen mit dem Verweis auf ungelöste Staatsrechtsfragen zu verweigern.

Zweitens:
Alle die wegen solch (aus meiner Sicht) angeblicher offenen Fragen tatsächlich ein Gerichtsverfahren provozierten haben die haben dieses auch verloren. Du sagst da wurde Recht gebeugt. Bedenke aber daß auch den Reichsbürgern ausgebildete Juristen zur Verfügung stehen. Es sind Berufungen möglich. Es ist eine Klage vor dem Verfassungsgericht möglich. Es gibt bisher nicht ein Urteil daß deine Haltung bestätigt. Wenn du Jurist bist und die Begründungen beurteilen kannst dann können es auch andere. Haben die alle keine Ahnung? Alle vom Staat geschmiert?

Wäre es nicht möglich daß die "Internetstaatsrechtler" einfach nur einem Gespenst hinterherjagen? Was genau versprichst du dir eigentlich von einem Reich mit exakt denselben Menschen wie in der BRD?

Es geht mir nicht darum, einen Standpunkt zu verteidigen, sondern das ist ein Erkenntnisprozess über einen langen Zeitraum, der mir nicht leicht fiel. Ich bin kein "Aktivist". Die zivilrechtlichen Scharmützel, die Dir besonders wichtig erscheinen, halte ich in der Sache eher für nebensächlich, obwohl sie das zugrunde liegende Problem durch ihre meist negative Medienrezeption erst stärker ins Bewusstsein gerückt haben.

Du hast offenbar ein unklares Verständnis von der Funktion der Justiz innerhalb des sog. Rechtsstaates. Die Justiz der BRD wird sich natürlich nicht die eigene Grundlage entziehen und entsprechende Klagen von Reichsbürgern abweisen bzw. die bisherige Rechtspraxis bestätigen und mögen die Argumente der Kläger noch so berechtigt und nachvollziehbar sein.

Umgekehrt ist es aber auch so, dass dieselbe Justiz nach einem Systemwechsel oder der Inkraftsetzung der rechtmäßigen Staatlichkeit letztlinstanzliche und Grundsatzurteile ohne "Gewissensbisse" im Sinne der neuen Herrschaftsverhältnisse aussprechen wird. Über eine besondere Anhänglichkeit gegenüber der BRD solltest Du Dir keine Illusionen machen.

Dass im Internet auch viel Unsinn geschrieben wird, sollte niemanden überraschen. Jeder muss eigenverantwortlich die Spreu vom Weizen trennen.

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Ja, was verspreche ich mir also von der Wiedereinsetzung des Reiches ...

Zunächst halte ich tatsächlich das staatliche Konstrukt der BRD und die damit einhergehende Verhinderung der rechtmäßigen Staatlichkeit für eine zentrale und existentielle Frage des gesellschaftlichen Selbstverständnisses. Oder, um es mit Adorno zu sagen: Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Erkanntes Unrecht kann nicht einfach fortgesetzt werden, ohne dass das Volk an der Substanz Schaden nimmt.

Nach fast 70 Jahren, also einem Menschenleben, wäre es imho an der Zeit, den Bürgern dieses Landes reinen Wein einzuschenken und die Gestaltung ihrer Nation zurück in ihre eigenen Hände zu legen. Die Diskrepanz zwischen behaupteter und real vorhandener Souveränität haben wir in den letzten Jahren vielfach erlebt, von der EU-Integration über die Euro- und Schuldenproblematik bis hin zu NSA und Russlandsanktionen. Ich denke, die Bindung der Bevölkerung an die BRD und die Zustimmung zur EU in der bisherigen Form hat ohnehin irreparablen Schaden genommen. Ob die Demokratie, so wie wir sie kennen, noch zu retten ist, wage ich nicht vorherzusagen.

Der Versuch, die offene deutsche Frage durch ein Aufgehen in der EU aufzulösen und überflüssig zu machen, scheint mir gescheitert. Die BRD ist als nationale Bezugsgröße diskreditiert - durch einen vielfachen Verrat. Das Reich, das als staatsrechtliches Kontinuum der Deutschen zu unrecht herabgewürdigt und fast mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt wurde, teilt mit den Deutschen sozusagen eine lange Phase der Unterwerfung und Rechtlosigkeit.

Ich sehe durchaus auch die vielen Gefahren, die mit der Wiedereinsetzung einer legitimen deutschen Staatlichkeit verbunden sind. Und mir ist vollkommen bewusst, dass der gegenwärtige Verfallsprozess noch etliche Jahre fortsetzen kann, ohne dass er aufgehalten oder umgekehrt wird.

Das Wissen um das staats- und verfassungsrechtliche Unrecht der Nachkriegsordnung gegenüber den Deutschen hat aber eine kritische Größe bereits erreicht und wird sich nicht mehr verschweigen oder propagandistisch lenken und niederhalten lassen. Um so wichtiger wäre es, diese Dinge konstruktiv zu bewältigen. Ohne eine signifikante und überfällige Elitenerneuerung würde der Prozess einer Rückbesinnung allerdings vermutlich nicht abgehen können. Ein "preußisches Pflichtgefühl" sollte sich darüber im Klaren sein.

[Demokrat]

[...]
Nur so viel, die Bundesrepublik wurde nicht von den Alliierten gegründet, sondern von Deutschen. Die Alliierten wollten nur, dass Deutschland möglichst schnell wieder handlungsfähig wird und haben infolgedessen den Prozess angestoßen. Das Grundgesetz wurde ebenfalls nicht von den Alliierten diktiert, allerdings machten sie ein paar Vorgaben, die jedoch in Anknüpfung an die Tradition der ersten Republik eh implementiert worden wären.

Die Annahme, die Bundesrepublik sei illegetim, wird weder national noch international von Fachjuristen und Staatsrechtlern geteilt. Alle Staaten haben die Bundesrepublik anerkannt, und es findet politischer Austausch auf Staatsebene statt. Die Bundesrepublik unterhält weltweit politische Vertretungen, und sie schließt international gültige Völkerrechtsabkommen. Somit ist die Bundesrepublik die gegenwärtige Inkorporation des Völkerrechtssubjekts "deutscher Nationalstaat".

Ihr steht mit eurer Ansicht also auf ziemlich einsamem Posten und werdet damit weder im In- noch im Ausland jemals ernstzunehmendes Gehör finden.

[Chronos]

(....)

Nur so viel, die Bundesrepublik wurde nicht von den Alliierten gegründet, sondern von Deutschen. Die Alliierten wollten nur, dass Deutschland möglichst schnell wieder handlungsfähig wird und haben infolgedessen den Prozess angestoßen. Das Grundgesetz wurde ebenfalls nicht von den Alliierten diktiert, allerdings machten sie ein paar Vorgaben, die jedoch in Anknüpfung an die Tradition der ersten Republik eh implementiert worden wären.


Das ist doch ganz einfach nicht wahr!

Selbst das national-revisionistischer Umtriebe ganz sicher unverdächtige Wiki beschreibt den Gründungsprozess als eindeutig von den Alliierten vorgegeben Auftrag (Koblenzer bzw. Frankfurter Dokumente):


Die sogenannten Frankfurter Dokumente waren ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Am 1. Juli 1948 übergaben die Vertreter der westalliierten Besatzungsmächte den Ministerpräsidenten und zwei regierenden Bürgermeistern aus den westlichen Besatzungszonen eine Anzahl Dokumente, in denen die Empfehlungen zur Gründung eines westdeutschen Staates enthalten waren. Das Hauptproblem dieser Empfehlungen bestand darin, dass sie keine gesamtdeutsche Lösung vorsahen, sondern nur einen westdeutschen Teilstaat. Die Frankfurter Dokumente bildeten eine der Arbeitsgrundlagen für die Arbeit am Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Sie waren auf der Londoner Sechsmächtekonferenz Anfang 1948 entstanden.

Die Übergabe fand im I.G.-Farben-Haus in Frankfurt am Main statt, daher stammt der Name der Dokumente. Die Militärgouverneure Lucius D. Clay (USA), Marie-Pierre Kœnig (Frankreich) und Sir Brian Robertson (Großbritannien) erteilten den Auftrag zur Gründung eines deutschen Weststaates.

[Demokrat]

Das ist doch ganz einfach nicht wahr!

Selbst das national-revisionistischer Umtriebe ganz sicher unverdächtige Wiki beschreibt den Gründungsprozess als eindeutig von den Alliierten vorgegeben Auftrag (Koblenzer bzw. Frankfurter Dokumente):
Habe ich doch auch so geschrieben. Die Westalliierten wollten, dass der von ihnen besetzte Teil Deutschlands politisch wieder handlungsfähig wird. Daraufhin haben Deutsche das Grundgesetz ausgearbeitet, und mit seinem Inkrafttreten wurde die Bundesrepublik begründet.

//Edit:
Wäre Deutschland nicht militärisch besetzt gewesen, hätten deutsche Demokraten noch deutlich früher mit der Neuerrichtung der Republik begonnen.

[OneDownOne2Go]

Habe ich doch auch so geschrieben. Die Westalliierten wollten, dass der von ihnen besetzte Teil Deutschlands politisch wieder handlungsfähig wird. Daraufhin haben Deutsche das Grundgesetz ausgearbeitet, und mit seinem Inkrafttreten wurde die Bundesrepublik begründet.

Ich weiß ehrlich nicht, wieso das hier so hartnäckig debattiert wird. Wir haben doch in den letzten 20 Jahren genug Beispiele erlebt, wie sich das Völkerrecht machtlos gegen sich vollziehende Gewalt gezeigt hat oder ihnen maximal mit einigem Abstand gefolgt ist.

Was wäre denn die Konsequenz der Feststellung, dass die BRD illegitim auf Teilen des Grundes des deutschen Reiches existiert? Verfügt dann irgend ein Gericht, dass die BRD aufgelöst und die Staatsgewalt des Reiches wieder installiert wird? Blödsinn. Das ist wirklich der Streit um des Kaisers neue Kleider. Völkerrecht folgt Tatsachen, und wer die nicht schaffen kann, kann das Thema auch getrost ignorieren.

[Demokrat]

Ich weiß ehrlich nicht, wieso das hier so hartnäckig debattiert wird. Wir haben doch in den letzten 20 Jahren genug Beispiele erlebt, wie sich das Völkerrecht machtlos gegen sich vollziehende Gewalt gezeigt hat oder ihnen maximal mit einigem Abstand gefolgt ist.

Was wäre denn die Konsequenz der Feststellung, dass die BRD illegitim auf Teilen des Grundes des deutschen Reiches existiert? Verfügt dann irgend ein Gericht, dass die BRD aufgelöst und die Staatsgewalt des Reiches wieder installiert wird? Blödsinn. Das ist wirklich der Streit um des Kaisers neue Kleider. Völkerrecht folgt Tatsachen, und wer die nicht schaffen kann, kann das Thema auch getrost ignorieren.
Besser kann man es kaum auf den Punkt bringen. Selbst dann, wenn die BRD tatsächlich illegetim wäre, dann wäre es unter den gegebenen Umständen müßig, darüber nachzudenken.

[brain freeze]

[...] Selbst dann, wenn die BRD tatsächlich illegetim wäre, dann wäre es unter den gegebenen Umständen müßig, darüber nachzudenken.

... spricht der Demokrat.

[Demokrat]

... spricht der Demokrat.
Ich meinte das in dem Sinne, dass sich das Gegenteil kaum durchsetzen ließe.

[brain freeze]

Ich weiß ehrlich nicht, wieso das hier so hartnäckig debattiert wird. Wir haben doch in den letzten 20 Jahren genug Beispiele erlebt, wie sich das Völkerrecht machtlos gegen sich vollziehende Gewalt gezeigt hat oder ihnen maximal mit einigem Abstand gefolgt ist.

Was wäre denn die Konsequenz der Feststellung, dass die BRD illegitim auf Teilen des Grundes des deutschen Reiches existiert? Verfügt dann irgend ein Gericht, dass die BRD aufgelöst und die Staatsgewalt des Reiches wieder installiert wird? Blödsinn. Das ist wirklich der Streit um des Kaisers neue Kleider. Völkerrecht folgt Tatsachen, und wer die nicht schaffen kann, kann das Thema auch getrost ignorieren.

Ehe sich ein Wille vollziehen kann, muss er sich formieren und er braucht eine Richtung. Wille, Form und Richtung brauchen Klarheit. Der Prozess der Klärung hat gerade erst begonnen.

[OneDownOne2Go]

Ehe sich ein Wille vollziehen kann, muss er sich formieren und er braucht eine Richtung. Wille, Form und Richtung brauchen Klarheit. Der Prozess der Klärung hat gerade erst begonnen.

Das mag sein, aber man klärt da nichts durch Debatten ohne wirkliche Substanz. Staaten erwachsen nicht aus dem Völkerrecht, sie werden gemacht und behauptet. Dazu gehört ganz banale, physische, militärische Macht, und die entsteht auch nicht als Resultat langer Debatten. Diese Diskussion ist so alt wie die BRD, und es können leicht noch mal 65 Jahre mit dieser Diskussion vergehen, das ändert kein Yota an den Tatsachen.

[GSch]

Die Justiz der BRD wird sich natürlich nicht die eigene Grundlage entziehen und entsprechende Klagen von Reichsbürgern abweisen bzw. die bisherige Rechtspraxis bestätigen und mögen die Argumente der Kläger noch so berechtigt und nachvollziehbar sein.

Die Gerichte der Bundesrepublik fällen ihre Urteile auf der Grundlage der Gesetze derselben. Das darf man doch wohl erwarten, denn die Richter sind ans Gesetz gebunden. Wenn die Argumente der Kläger auf dieser Grundlage berechtigt und nachvollziehbar sind, bekommen sie Recht, sonst nicht. Alles andere wäre Willkür.


Umgekehrt ist es aber auch so, dass dieselbe Justiz nach einem Systemwechsel oder der Inkraftsetzung der rechtmäßigen Staatlichkeit letztlinstanzliche und Grundsatzurteile ohne "Gewissensbisse" im Sinne der neuen Herrschaftsverhältnisse aussprechen wird. Über eine besondere Anhänglichkeit gegenüber der BRD solltest Du Dir keine Illusionen machen.

Ändern sich die Gesetze, fallen auch andere Urteile. Sehr verwunderlich ist das nicht.

Allerdings hast du schon Recht damit, dass nicht nur in Deutschland viele Juristen überhaupt keine Schwierigkeiten damit hatten, aus dem Stand die Tonart zu wechseln und das Lied der neuen Machthaber zu singen.


Ohne eine signifikante und überfällige Elitenerneuerung würde der Prozess einer Rückbesinnung allerdings vermutlich nicht abgehen können. Ein "preußisches Pflichtgefühl" sollte sich darüber im Klaren sein.

Allein mit Sekundärtugenden kommst du nicht weiter. Die alten Zeiten waren keineswegs besser, auch ohne EU usw. usw. usf.

[brain freeze]

Das mag sein, aber man klärt da nichts durch Debatten ohne wirkliche Substanz. Staaten erwachsen nicht aus dem Völkerrecht, sie werden gemacht und behauptet. Dazu gehört ganz banale, physische, militärische Macht, und die entsteht auch nicht als Resultat langer Debatten. Diese Diskussion ist so alt wie die BRD, und es können leicht noch mal 65 Jahre mit dieser Diskussion vergehen, das ändert kein Yota an den Tatsachen.

Dieses Wissen beschränkte sich auf einen kleinen Kreis und weitet sich jetzt aus. Die BRD befindet sich im Niedergang - so sehe ich das ganz nüchtern. Der neue Staat muss nicht erfunden werden, er existiert bereits und er hat eine demokratische Verfassung. Alles liegt bereit. Es ist eine Chance. Mehr nicht. Keine Vorsehung.

[OneDownOne2Go]

Dieses Wissen beschränkte sich auf einen kleinen Kreis und weitet sich jetzt aus. Die BRD befindet sich im Niedergang - so sehe ich das ganz nüchtern. Der neue Staat muss nicht erfunden werden, er existiert bereits und er hat eine demokratische Verfassung. Alles liegt bereit. Es ist eine Chance. Mehr nicht. Keine Vorsehung.

Im Niedergang ja, aber noch nicht ehrlich "kurz vor dem Ende". So schnell schießen die Preußen nicht. Natürlich kann man dann z.B. zur Reichsverfassung von 1871 zurückkehren, oder zu jeder ihrer Abarten, aber auch dazu gehört zwangsweise die Fähigkeit, dieser Verfassung und dem auf ihr fußendem Recht auch Durchsetzung zu verschaffen. Woher soll diese unabdingbare Fähigkeit dann auf ein Mal kommen?

[brain freeze]

Die Gerichte der Bundesrepublik fällen ihre Urteile auf der Grundlage der Gesetze derselben. Das darf man doch wohl erwarten, denn die Richter sind ans Gesetz gebunden. Wenn die Argumente der Kläger auf dieser Grundlage berechtigt und nachvollziehbar sind, bekommen sie Recht, sonst nicht. Alles andere wäre Willkür.

[...]

Ist das Dein Ernst? Dann wird es Zeit, dass Du Dich an das weite Feld der Justizkritik ranmachst. Justiz IST Willkür. Der Richter ist die rechte Hand des Fürsten. Daran hat sich nie etwas geändert ... Und wird es auch nicht.

[brain freeze]

Im Niedergang ja, aber noch nicht ehrlich "kurz vor dem Ende". So schnell schießen die Preußen nicht. Natürlich kann man dann z.B. zur Reichsverfassung von 1871 zurückkehren, oder zu jeder ihrer Abarten, aber auch dazu gehört zwangsweise die Fähigkeit, dieser Verfassung und dem auf ihr fußendem Recht auch Durchsetzung zu verschaffen. Woher soll diese unabdingbare Fähigkeit dann auf ein Mal kommen?

Unterdrücktes Recht und echte Souveränität wiederherzustellen, schafft eine enorme Motivation. Hier geht es um mehr als ein austauschbares Symbol.

[OneDownOne2Go]

Unterdrücktes Recht und echte Souveränität wiederherzustellen, schafft eine enorme Motivation. Hier geht es um mehr als ein austauschbares Symbol.

Ich sehe einfach nicht, woher sie kommen soll, diese Armee, auf der so eine Verfassung ruhen kann. Motivation alleine bewegt noch nichts. Zumal, wenn es die selben Idioten sind, die heute brav die Merkelette gewählt haben, die dann auf ein Mal "motiviert" sind.

[brain freeze]

Ich sehe einfach nicht, woher sie kommen soll, diese Armee, auf der so eine Verfassung ruhen kann. Motivation alleine bewegt noch nichts. Zumal, wenn es die selben Idioten sind, die heute brav die Merkelette gewählt haben, die dann auf ein Mal "motiviert" sind.

Ich bin von Haus aus auch eher Pessimist. Aber Merkel wurde von wie vielen Leuten gewählt? 18 Millionen etwa glaub ich - von 62 Mio Wahlberechtigten. Wie gesagt, das geht nicht über Nacht. Diese Dinge überhaupt erst mal zu verstehen, sich gegen die Rechtfertigungspropaganda a la "Demokrat" eine Meinung zu bilden (und dabei ist "Demokrat" noch nicht mal ein Hardliner), das braucht Zeit. Nicht zuletzt müssen gewaltige Probleme geklärt werden, so dass das Spiel "Alle gegen Deutschland" nicht von vorn los geht.

[GSch]

Ist das Dein Ernst? Dann wird es Zeit, dass Du Dich an das weite Feld der Justizkritik ranmachst. Justiz IST Willkür. Der Richter ist die rechte Hand des Fürsten. Daran hat sich nie etwas geändert ... Und wird es auch nicht.

Stimmt, im alten herrlichen Deutschen Reich war es auch nicht besser, eher schlimmer.

[GSch]

Unterdrücktes Recht und echte Souveränität wiederherzustellen, schafft eine enorme Motivation. Hier geht es um mehr als ein austauschbares Symbol.

Mach dir doch nichts vor. Souveränität hilft dem Mann auf der Straße überhaupt nichts. Man kann sie nicht aufs Brot schmieren, und vor Regen schützt sie auch nicht. Es ist genau das - ein austauschbares Symbol.

[brain freeze]

Stimmt, im alten herrlichen Deutschen Reich war es auch nicht besser, eher schlimmer.

Die BRD-Jahre waren ja nun nicht ganz umsonst. Man kann ja Erhaltenswertes mit hinübernehmen. Die Staatsanwälte im DR kamen übrigens aus der 48er Ecke, also vergleichbar mit den heutigen 68ern - nur hatten die 48er mehr Charakter.

[brain freeze]

Mach dir doch nichts vor. Souveränität hilft dem Mann auf der Straße überhaupt nichts. Man kann sie nicht aufs Brot schmieren, und vor Regen schützt sie auch nicht. Es ist genau das - ein austauschbares Symbol.

Eine echte deutsche Außenpolitik kann beispielsweise selbst entscheiden, ob sie Sanktionen, die dem eigenen Volk schaden, wirklich sinnvoll findet. Das Reich kann internationale Verträge auf den Prüfstand stellen, die die BRD leichtfertig zum Nachteil des kleinen deutschen Mannes auf der Straße abgeschlossen hat - Stichwort Bankenrettung usw.

[Shahirrim]

Die BRD-Jahre waren ja nun nicht ganz umsonst. Man kann ja Erhaltenswertes mit hinübernehmen. Die Staatsanwälte im DR kamen übrigens aus der 48er Ecke, also vergleichbar mit den heutigen 68ern - nur hatten die 48er mehr Charakter.

So sollte man sowieso immer vorgehen. Revolutionen, die alles zerstören, sind abzulehnen.

Eher so was wie Sezessionen, die erhalten ja das Gute!

[brain freeze]

So sollte man sowieso immer vorgehen. Revolutionen, die alles zerstören, sind abzulehnen.

Eher so was wie Sezessionen, die erhalten ja das Gute!

Es wäre auch keine Revolution, sondern etwa so, wie wenn ein Hauseigentümer, der widerrechtlich enteignet wurde, nun sein Grundstück zurückfordert, rechtmäßig zurückerhält und in Besitz nimmt. Einen Teil der Modernisierungen und Umbauten, die von den bisherigen Nutzern durchgeführt wurden, bleiben sinnvollerweise erhalten, anderes wird zurückgebaut oder saniert.