Obama verklagt!

[Bolle]

Ein wohl einmaliger Vorgang! Sowohl der Alleingang von Obama ca. 5.000.000 illegale Einwanderer zu legalisieren, als auch die Klage der Republikaner gegen Obama wegen Amtsmissbrauch.


US-Republikaner verklagen "König Obama"

Nach seinen eigenmächtigen Verfügungen zu Einwanderungsreform und Gesundheitswesen soll US-Präsident Obama wegen Amtsanmaßung vor Gericht. Der Tea-Party-Flügel fordert ein Amtsenthebungsverfahren.


Die Republikaner suchen eine neue Arena für ihren Kampf gegen Barack Obama: John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, sagte am Freitag, seine Partei habe Klage eingereicht gegen gesetzgeberische Alleingänge des Präsidenten bei der "Obamacare" genannten Gesundheitsreform. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein US-Verfassungsorgan eine Klage gegen einen amtierenden Präsidenten anstrengt.
"Immer wieder hat sich der Präsident entschieden, den Willen des amerikanischen Volkes zu ignorieren und Bundesrecht im Alleingang umzuschreiben ohne die Zustimmung des Kongresses", erklärte Boehner in einer schriftlichen Stellungnahme auf seiner Webpage (http://www.speaker.gov/press-release/house-files-litigation-over-presidents-unilateral-actions-health-care-law%C2%A0).

"Wenn wir diesen Präsidenten damit durchkommen lassen, eigene Gesetze zu machen, werden künftige Präsidenten diese Möglichkeit ebenfalls haben. Das House (gemeint ist das Repräsentantenhaus, d. Red.) hat eine Verpflichtung, für die Verfassung aufzustehen, und genau aus diesem Grund ergreifen wir diese Maßnahmen."
Die Erklärung Boehners, der nach Präsident und Vizepräsident die Nummer 3 in der politischen Hierarchie der USA ist, kommt nur einen Tag nach Obamas Ankündigung, mittels präsidialer Verfügungen den Kongress bei der Einwanderungsreform zu umgehen. Bereits Ende Juli hatte das Repräsentantenhaus die Klage gegen Obama (https://www.congress.gov/congressional-report/113th-congress/house-report/561/1%C2%A0) grundsätzlich autorisiert. Jetzt wird sie formal eingereicht.

http://www.welt.de/politik/ausland/article134604337/US-Republikaner-verklagen-Koenig-Obama.html

Die USA befinden sich in einer Phase dramatischer Umwälzungen! Mal sehen ob Obama das (politisch) überlebt!
Angeschlagene Boxer reagieren oft unberechenbar und wütend!

[Bolle]

US-Einwanderung: Obamas SoloAlleingang des US-Präsidenten: Per Dekret schützt Barack Obama bis zu fünf Millionen illegale Immigranten vor der Abschiebung. Es ist eine Kampfansage an jene Republikaner, die eine echte Einwanderungsreform blockieren. Die Zeichen stehen auf Sturm.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/illegale-einwanderung-us-praesident-obama-schuetzt-vor-abschiebung-a-1004158.html

[Wolf Fenrir]

Ein wohl einmaliger Vorgang! Sowohl der Alleingang von Obama ca. 5.000.000 illegale Einwanderer zu legalisieren, als auch die Klage der Republikaner gegen Obama wegen Amtsmissbrauch.


http://www.welt.de/politik/ausland/article134604337/US-Republikaner-verklagen-Koenig-Obama.html

Die USA befinden sich in einer Phase dramatischer Umwälzungen! Mal sehen ob Obama das (politisch) überlebt!
Angeschlagene Boxer reagieren oft unberechenbar und wütend!
Ne ne der Obama wird seine Amtszeit schon erfüllen, wenn die nicht einmal den Ficker Clinton enthoben haben !:D:cool:

[Bolle]

Ne ne der Obama wird seine Amtszeit schon erfüllen, wenn die nicht einmal den Ficker Clinton enthoben haben !:D:cool:

Sich einen blasen zu lassen und 5.000.000 Illegale zu legalisieren ist schon ein gewaltiger Unterschied! Findest du nicht auch.

[Wolf Fenrir]

Sich einen blasen zu lassen und 5.000.000 Illegale zu legalisieren ist schon ein gewaltiger Unterschied! Findest du nicht auch.

Der Obama macht seine Amtszeit voll !!!

[Nationalix]

Sich einen blasen zu lassen und 5.000.000 Illegale zu legalisieren ist schon ein gewaltiger Unterschied! Findest du nicht auch.

Noch besser wäre es, man würde sich von 5 Millionen illegalen Einwanderinnen einen ... lassen. :crazy:

[JensF]

Diese Klage gegen Obamacare halte ich für durchaus angemessen. Und zwar besonders auch wegen dieses Zwangs zur Krankenversicherung, was ja schon ein wirklich fundamentaler Anschlag gegen diesen sehr traditionellen American Way of Life darstellt, in dem nämlich die freie Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen bzgl. seiner eigenen Lebensart u. -Weise ein ganz zentraler Bestandteil ist. Und die hat man eben in vielen Fällen schon nicht mehr, wenn man nur dafür, dass man überhaupt lebt, jeden Monat schon mal per se 100 Dollar (o.ä.) an eine Krankenkasse abtreten muss (...für Leistungen, die man ausdrücklich nicht haben will, weil man bei einer eigenen gesunden Lebensweise das kleine Restrisiko eben selbst tragen möchte).

Folge dieser quasi Kopfsteuer: Nicht wenige Amis dürften heute überhaupt nur wegen dieser Krankenversicherung und ihren Kosten selbst wieder zu Sozialfällen werden. Oder sie werden auf einmal in irgendwelche Beschäftigungsverhältnisse heruntergezerrt, nur um diese ungewollte und unbenötigte Zwangskrankenkasse überhaupt bezahlen zu können. Auch weil der Weg einer (+/-) weitgehendst erwerbslosen Existenzweise oft schon lange vor diesem Versicherungszwang eingeschlagen wurde, wird so ein Zwang dazu für Viele sicher nur dem reinsten linken Staatsterror gleichkommen. Letztlich lebt und arbeitet man dann oft nur noch mehr zur Finanzierung einer Krankenkasse, dessen quasi Leibeigener man geworden ist. So wie man das ja gestern in irgendwelchen sozialistischen oder kommunistischen Diktaturen ebenfalls war und wo man in erster Linie eigentlich auch nur noch mehr dafür lebte, um diese linken Systeme möglichst maximal mit irgendeinem Leben (nämlich dem eigenen) auszufüllen.

Ergo: Wer in Obamacare schon die Einführung des Sozialismus durch die Hintertür sieht, der liegt sicher nicht so ganz falsch und der darf imho gerade auch wegen dieser grundsätzlichen Freiheitsorientierung der USA darüber auch angemessen nachhaltig protestieren. Insofern ist dort also ein jedes mögliches Kontra da dagegen, auch und gerade in Form so einer Klage, mehr als nur gerechtfertigt!

[ich58]

Es ist heute vielleicht nicht korrekt,aber bei uns im Ort nannte man einen Lumpen,Schwarzes Schwein.War vor 50 Jahren kein Problem.

[Nationalix]

Diese Klage gegen Obamacare halte ich für durchaus angemessen. Und zwar besonders auch wegen dieses Zwangs zur Krankenversicherung, was ja schon ein wirklich fundamentaler Anschlag gegen diesen sehr traditionellen American Way of Life darstellt, in dem nämlich die freie Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen bzgl. seiner eigenen Lebensart u. -Weise ein ganz zentraler Bestandteil ist. Und die hat man eben in vielen Fällen schon nicht mehr, wenn man nur dafür, dass man überhaupt lebt, jeden Monat schon mal per se 100 Dollar (o.ä.) an eine Krankenkasse abtreten muss (...für Leistungen, die man ausdrücklich nicht haben will, weil man bei einer eigenen gesunden Lebensweise das kleine Restrisiko eben selbst tragen möchte).

Folge dieser quasi Kopfsteuer: Nicht wenige Amis dürften heute überhaupt nur wegen dieser Krankenversicherung und ihren Kosten selbst wieder zu Sozialfällen werden. Oder sie werden auf einmal in irgendwelche Beschäftigungsverhältnisse heruntergezerrt, nur um diese ungewollte und unbenötigte Zwangskrankenkasse überhaupt bezahlen zu können. Auch weil der Weg einer (+/-) weitgehendst erwerbslosen Existenzweise oft schon lange vor diesem Versicherungszwang eingeschlagen wurde, wird so ein Zwang dazu für Viele sicher nur dem reinsten linken Staatsterror gleichkommen. Letztlich lebt und arbeitet man dann oft nur noch mehr zur Finanzierung einer Krankenkasse, dessen quasi Leibeigener man geworden ist. So wie man das ja gestern in irgendwelchen sozialistischen oder kommunistischen Diktaturen ebenfalls war und wo man in erster Linie eigentlich auch nur noch mehr dafür lebte, um diese linken Systeme möglichst maximal mit irgendeinem Leben (nämlich dem eigenen) auszufüllen.

Ergo: Wer in Obamacare schon die Einführung des Sozialismus durch die Hintertür sieht, der liegt sicher nicht so ganz falsch und der darf imho gerade auch wegen dieser grundsätzlichen Freiheitsorientierung der USA darüber auch angemessen nachhaltig protestieren. Insofern ist dort also ein jedes mögliches Kontra da dagegen, auch und gerade in Form so einer Klage, mehr als nur gerechtfertigt!

Ganz so schlimm ist es wohl nicht. Arme und bedürftige Personen können die staatliche Medicaid-Krankenversicherung in Anspruch nehmen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Patient_Protection_and_Affordable_Care_Act#Versich erungspflicht_und_zugeh.C3.B6rige_Reformelemente
http://de.wikipedia.org/wiki/Medicaid

[Durkheim]

Ein wohl einmaliger Vorgang! Sowohl der Alleingang von Obama ca. 5.000.000 illegale Einwanderer zu legalisieren, als auch die Klage der Republikaner gegen Obama wegen Amtsmissbrauch.

http://www.welt.de/politik/ausland/article134604337/US-Republikaner-verklagen-Koenig-Obama.html

Die USA befinden sich in einer Phase dramatischer Umwälzungen! Mal sehen ob Obama das (politisch) überlebt!
Angeschlagene Boxer reagieren oft unberechenbar und wütend!
Kurz vor dem Abtreten will er sich noch ein Paar Punkte verdienen, damit keiner sagen kann, den Friedensnobelpreis hätte er nicht zu Unrecht bekommen.

Wenn er in den USA Probleme bekommt, kann er anschliessend Asyl in Schweden anmelden. Obama soll ja auf Blondinen stehen.

http://f.blick.ch/img/incoming/origs2572305/8591036102-w980-h960/AP081012013819.jpg

http://f.blick.ch/img/incoming/origs2570622/6645562799-w644-h429/515375703.jpg

http://www.20min.ch/diashow/86761/86755-_pottpnuQzssuMNWNH1ikA.jpg

:D

[Liberalist]

In der Regel war jeder Ami versichert, Obamacare diente dazu die Illegalen zu versichern.

Dies verhinderten die Republikaner, diesbezüglich hatte Obama schon vor Monaten geplant die illegalen einzubürgern, nun ist es geschehen. Dies dient natürlich auch dazu den Demokraten mehr Wählerstimmen zu generieren.

Hatte diese Diskussion mit einem anderen Foristen schon vor Monaten, der hat es bestritten, nun ist es geschehen.

[JensF]

Ganz so schlimm ist es wohl nicht. Arme und bedürftige Personen können die staatliche Medicaid-Krankenversicherung in Anspruch nehmen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Patient_Protection_and_Affordable_Care_Act#Versich erungspflicht_und_zugeh.C3.B6rige_Reformelemente
http://de.wikipedia.org/wiki/Medicaid

Wenn man diese Medicaid bekommt, dann ist man damit allerdings auch schon wieder so eine Art von Sozialhilfeempfänger geworden. Außerdem ist es auch die Frage, ob man die überhaupt bekäme wenn man sich noch einen gewissen kleinen Freiheitsgrad erhalten hat (wie z.B. ein kleines Auto etc.) ...oder ob man das alles davor erst noch aufzehren müsste, dann eben doch für so eine Zwangskrankenkasse.

[Hustenreiz]

Ein wohl einmaliger Vorgang! Sowohl der Alleingang von Obama ca. 5.000.000 illegale Einwanderer zu legalisieren, als auch die Klage der Republikaner gegen Obama wegen Amtsmissbrauch.


http://www.welt.de/politik/ausland/article134604337/US-Republikaner-verklagen-Koenig-Obama.html

Die USA befinden sich in einer Phase dramatischer Umwälzungen! Mal sehen ob Obama das (politisch) überlebt!
Angeschlagene Boxer reagieren oft unberechenbar und wütend!
DA tut Obama endlich mal was richtiges und dann wird er angefeindet.Traurig

[Gehirnnutzer]

Schön wie die Welt mal wieder kein Wort über die echte Natur von Executive Orders des Präsidenten verliert und das gegen sie geklagt wird und nicht wegen Amtsmissbrauch des Präsidenten.

[Commodus]

In der Regel war jeder Ami versichert, Obamacare diente dazu die Illegalen zu versichern.

Dies verhinderten die Republikaner, diesbezüglich hatte Obama schon vor Monaten geplant die illegalen einzubürgern, nun ist es geschehen. Dies dient natürlich auch dazu den Demokraten mehr Wählerstimmen zu generieren.

Hatte diese Diskussion mit einem anderen Foristen schon vor Monaten, der hat es bestritten, nun ist es geschehen.

Die Führung einer ersten Welt überlässt man nicht einem Mitglied der dritten Welt. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um eine Weltmacht handelt. Da sind die amerikanischen Bürger (Wähler) selbst schuld. Mit dieser Millionenfachen Einbürgerung, bei gleizeichtigen Geburtenrückgänge der Weißen, ist das Schicksal der USA besiegelt. Mit Negern oder Latinos, seien sie noch so gebildet, ist einfach kein vernünftiger Staat zu machen. Deren rassisch angeborenen Charakterlosigkeit wird stets die Oberhand gewinnen. Ich habe schlicht und ergreifend keinen funkelnden Staat in Afrika oder Südamerika als Gegenbeweis. Überall Chaos und Unordnung.

[Nationalix]

Kurz vor dem Abtreten will er sich noch ein Paar Punkte verdienen, damit keiner sagen kann, den Friedensnobelpreis hätte er nicht zu Unrecht bekommen.

Wenn er in den USA Probleme bekommt, kann er anschliessend Asyl in Schweden anmelden. Obama soll ja auf Blondinen stehen.

http://f.blick.ch/img/incoming/origs2572305/8591036102-w980-h960/AP081012013819.jpg

http://f.blick.ch/img/incoming/origs2570622/6645562799-w644-h429/515375703.jpg

http://www.20min.ch/diashow/86761/86755-_pottpnuQzssuMNWNH1ikA.jpg

:D

Welcher Neger tut das nicht?

[Bolle]

Schön wie die Welt mal wieder kein Wort über die echte Natur von Executive Orders des Präsidenten verliert und das gegen sie geklagt wird und nicht wegen Amtsmissbrauch des Präsidenten.

Besser gegen den Missbrauch von "Executive Orders", denn Obama regiert immer öfter per Exekutivanordnungen an den beiden Kammern,in denen die Republikaner die Mehrheit haben, vorbei!

http://www.welt.de/newsticker/news1/article134603795/Obama-Regierung-wegen-Kompetenzueberschreitung-verklagt.html

[Liberalist]

Die Führung einer ersten Welt überlässt man nicht einem Mitglied der dritten Welt. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um eine Weltmacht handelt. Da sind die amerikanischen Bürger (Wähler) selbst schuld. Mit dieser Millionenfachen Einbürgerung, bei gleizeichtigen Geburtenrückgänge der Weißen, ist das Schicksal der USA besiegelt. Mit Negern oder Latinos, seien sie noch so gebildet, ist einfach kein vernünftiger Staat zu machen. Deren rassisch angeborenen Charakterlosigkeit wird stets die Oberhand gewinnen. Ich habe schlicht und ergreifend keinen funkelnden Staat in Afrika oder Südamerika als Gegenbeweis. Überall Chaos und Unordnung.

Ja, jede Nation bekommt die Politiker die es verdient. Das gilt aber auch für uns, besser ist es hier nicht. Wir brauchen so ein Gesetz nicht, das deutsche Sozialsystem ist wohl weltweit das einfachste, in das man einwandern kann.

[Gehirnnutzer]

Besser gegen den Missbrauch von "Executive Orders", denn Obama regiert immer öfter per Exekutivanordnungen an den beiden Kammern,in denen die Republikaner die Mehrheit haben, vorbei!

http://www.welt.de/newsticker/news1/article134603795/Obama-Regierung-wegen-Kompetenzueberschreitung-verklagt.html

Bolle, hier geht es nicht um das an den Kammern vorbeiregieren, hier geht es rein um Machtgeplänkel und nächste Präsidentenwahl. Executive Orders können durch den Kongress außer Kraft gesetzt werden, entweder durch Verweigerung der finanziellen Mittel oder neue Gesetze und die Klage ist natürliches ein weiteres Mittel.
Die Republikaner könnten durch ihre Mehrheiten den Executive Orders im Grunde ein Ende bereiten, nur hätte das zur Folge, das der moralische Schwarze Peter bei den Republikanern landet. Man hat durch die Fehler Obamas profitiert und wieder Mehrheiten erlangt und da 2016 wieder Wahlen anstehen, wird man alles tun, damit die Stimmung nicht wieder zu den Demokraten umschlägt.

Was bei diesen ganzen Artikeln untergeht, sind die Hintergründe. Obamacare spielt hier eine Nebenrolle, die Hauprolle spielt hier das Einwanderungsrecht.

Was nämlich bei der ganzen Sache untergeht, ist der Umstand, das ein Reform des Einwanderungsrechtes schon auf dem Weg war, der Senat hatte schon einen Kompromiss beschlossen, die Republikaner im Repräsentantenhaus verhinderten seit dem aber die weitere Abstimmung.

Wie gesagt, um die Executiv Orders zu stoppen, reichen neue Gesetze, das dumme ist nur, bevor eine neues Gesetzvorlage zum Einwanderungsrecht vorgelegt werden kann, muss die alte auch die Abstimmung im Repräsentantenhaus durchlaufen und da sind sich die Republikaner nicht sicher, das die eigenen Reihen komplett dagegen stimmen, zu dem gibt es ja noch das Veto-Recht des Präsidenten und die daraus resultierenden 2/3 Mehrheiten.
Blieben die finanziellen Mittel und da ist das Problem, das ganze benötigt kaum spezielle Mittel und bringt dafür Einnahmen, die Republikaner hätten den Buhmann.
Warten können die Republikaner auch nicht, zwar dürfen die Einwanderer selber nicht wählen, aber die es könnte bestimmte Wählergruppen beeinflussen (Latinos).

Bleibt also nur die Klage.

[GSch]

Das ganze hat doch mit der Krankenversicherung gar nichts zu tun, obwohl Obama sich damit auch bei den Rebublikanern sehr unbeliebt gemacht hat (sofern er dort je beliebt war). Es geht um die Einwanderer.

Das gegenwärtige Gesetz funktioniert ganz offensichtlich nicht, alle sind sich darüber einig, dass eine Reform her muss. Streit gibt es darüber, wie die aussehen soll. Aber so lange es keine gibt, kann der Präsident mit Executive Orders im Rahmen der bestehenden Ordnung Verwaltungsanweisungen geben. Reagan hat so etwas Ähnliches gemacht.

Eine Executive Order kann natürlich vom Kongress aufgehoben werden, aber das kann auch der Präsident tun. Wenn Obamas Nachfolger seine Maßnahmen nicht gut findet, sind sie ganz schnell vom Tisch. Das gilt allerdings nicht unbedingt für die auf dieser Grundlage bis dahin geschaffenen Rechtstatbestände.