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Vollständige Version anzeigen : Atomausstieg: Vattenfall-Klage kostet schon jetzt Millionen



FranzKonz
13.11.2014, 15:11
Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den beschleunigten deutschen Atomausstieg nach Fukushima kostet die Bundesregierung schon jetzt Millionen. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor. Seit Beginn des Verfahrens vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington im Jahr 2012 seien Haushaltsmittel in Höhe von 3,23 Millionen Euro ausgegeben worden, schreibt Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium; davon 200.000 Dollar Gerichtskosten. „Die übrigen Ausgaben betreffen Kosten für Rechtsanwälte, Gutachter sowie notwendige Hilfsdienstleistungen wie Übersetzungen und Dokumentenmanagement.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streit-um-ttip-und-freihandel/vattenfall-klage-kostet-schon-jetzt-millionen-13230836.html

Abgesehen davon, dass Merkels seltsames Moratorium mitsamt dem Atomausstieg absolut hirnrissig und die Klage nach meiner Ansicht durchaus gerechtfertigt ist, zeigt uns das Verfahren, was uns mit CETA und TTIP blüht.

Ein Haken an der Geschichte ist schon, dass ausländischen Unternehmen andere Rechtswege offen stehen, als den heimischen Firmen. Damit dürfte der Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt sein.

Wenn ich dazu noch betrachte, dass runde 3 Mio schon jetzt in Anwaltskosten gelaufen sind, gibt das ein wundervolles Bereicherungsfeld für Juristen. In Anbetracht der Tatsache, dass Juristen im Bundestag und den Parteien deutlich überrepräsentiert sind, und die sicher nichts gegen zusätzliche Einkommen für ihren Berufsstand einzuwenden haben, sollte der Bürger verschärft wachsam sein.

Tantalit
13.11.2014, 15:44
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streit-um-ttip-und-freihandel/vattenfall-klage-kostet-schon-jetzt-millionen-13230836.html

Abgesehen davon, dass Merkels seltsames Moratorium mitsamt dem Atomausstieg absolut hirnrissig und die Klage nach meiner Ansicht durchaus gerechtfertigt ist, zeigt uns das Verfahren, was uns mit CETA und TTIP blüht.

Ein Haken an der Geschichte ist schon, dass ausländischen Unternehmen andere Rechtswege offen stehen, als den heimischen Firmen. Damit dürfte der Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt sein.

Wenn ich dazu noch betrachte, dass runde 3 Mio schon jetzt in Anwaltskosten gelaufen sind, gibt das ein wundervolles Bereicherungsfeld für Juristen. In Anbetracht der Tatsache, dass Juristen im Bundestag und den Parteien deutlich überrepräsentiert sind, und die sicher nichts gegen zusätzliche Einkommen für ihren Berufsstand einzuwenden haben, sollte der Bürger verschärft wachsam sein.

An dem Tag wo der deutsche Bürger verschärft wachsam ist wird bestimmt der letzte von ihnen zu Grabe getragen. :(

Götz
13.11.2014, 16:23
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streit-um-ttip-und-freihandel/vattenfall-klage-kostet-schon-jetzt-millionen-13230836.html

Abgesehen davon, dass Merkels seltsames Moratorium mitsamt dem Atomausstieg absolut hirnrissig und die Klage nach meiner Ansicht durchaus gerechtfertigt ist, zeigt uns das Verfahren, was uns mit CETA und TTIP blüht.

Ein Haken an der Geschichte ist schon, dass ausländischen Unternehmen andere Rechtswege offen stehen, als den heimischen Firmen. Damit dürfte der Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt sein.

Wenn ich dazu noch betrachte, dass runde 3 Mio schon jetzt in Anwaltskosten gelaufen sind, gibt das ein wundervolles Bereicherungsfeld für Juristen. In Anbetracht der Tatsache, dass Juristen im Bundestag und den Parteien deutlich überrepräsentiert sind, und die sicher nichts gegen zusätzliche Einkommen für ihren Berufsstand einzuwenden haben, sollte der Bürger verschärft wachsam sein.

"Unsere" Juristen lockt das US Anwaltsparadies beispielhaft mit enormen Profitmöglichkeiten, was nicht nur zusätzlich die
wachsende Zuständigkeit amerikanischer Gerichte unterstützt, sondern auch der
schleichenden (Z)Ersetzung des deutschen Rechts durch US Rechtsgepflogenheit, mit dem Recht als ein Gut der "Freien Marktwirtschaft".
vorschub leistet. Ein Vorgang der bereits auf multiplen Ebenen durch den USA gegenüber loyale bundesrepublikanische Schranzen vorrangetrieben wird.

Man denke Beispiesweise an den Vorschlag einiger "Sozialdemokraten" Englisch als Gerichtssprache an deutschen Gerichten einzuführen...
http://politikforen.net/showthread.php?154968-Englisch-soll-Gerichtssprache-in-Deutschland-werden!&highlight=Gewohnheitsrecht

ABAS
13.11.2014, 16:28
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streit-um-ttip-und-freihandel/vattenfall-klage-kostet-schon-jetzt-millionen-13230836.html

Abgesehen davon, dass Merkels seltsames Moratorium mitsamt dem Atomausstieg absolut hirnrissig und die Klage nach meiner Ansicht durchaus gerechtfertigt ist, zeigt uns das Verfahren, was uns mit CETA und TTIP blüht.

Ein Haken an der Geschichte ist schon, dass ausländischen Unternehmen andere Rechtswege offen stehen, als den heimischen Firmen. Damit dürfte der Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt sein.

Wenn ich dazu noch betrachte, dass runde 3 Mio schon jetzt in Anwaltskosten gelaufen sind, gibt das ein wundervolles Bereicherungsfeld für Juristen. In Anbetracht der Tatsache, dass Juristen im Bundestag und den Parteien deutlich überrepräsentiert sind, und die sicher nichts gegen zusätzliche Einkommen für ihren Berufsstand einzuwenden haben, sollte der Bürger verschärft wachsam sein.


Scheissegal! Das kommt alles wieder in die Staatskasse zurueck!
Die Energiekonzerne in Europa werden verstaatlicht und wer es
von den Konzernkraken auf einen Showdown mit dem Staat
anlegt werder abgewickelt und zerschlagen!

Fuer die Wasserversorgung gilt das analog! Energieversorgung und
die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sind oberste Aufgaben
eine Staates und duerfen nicht in Hand von Privatkonzernen liegen.
sind oberste Staatsaufgabe und

OneDownOne2Go
13.11.2014, 16:29
Scheissegal! Das kommt alles wieder in die Staatskasse zurueck!
Die Energiekonzerne in Europa werden teilverstaatlicht und wer
es von den Konzernkraken auf einen Showdown mit dem Staat
anlegt wird entweder zerschlagen oder komplett verstaatlicht!

Und wann ist er, dieser Tag, auf den Weihnachten und Ostern fallen, weil die Hölle zugefroren ist?

ABAS
13.11.2014, 16:33
Und wann ist er, dieser Tag, auf den Weihnachten und Ostern fallen, weil die Hölle zugefroren ist?

Der Tag naht und die Verstaatlichung von volkswichtigen Betrieben
gehoert zum Erfolgskonzept der Vereinigten Staaten von Europa!
Konzerne die sich dagegen sperren werden abgewickelt und zerschlagen!
Entschaedigungen oder " Rueckkauf " gibt es nicht!

Mit der Konzernkrake Vattenfall wird begonnen! Was wollen die Schweden
dagegen machen? Den Krieg ausrufen, aus der EU austreten oder die EU
militaerisch angreifen? :D

FranzKonz
13.11.2014, 16:58
Scheissegal! Das kommt alles wieder in die Staatskasse zurueck!

Genau das soll durch das Investitionsschutzabkommen verhindert werden.

Da werden übrigens auch so nette Schweinereien wie Fracking, Gengemüse und Genviecher wieder auf's Tablett kommen.

OneDownOne2Go
13.11.2014, 17:00
Der Tag naht und die Verstaatlichung von volkswichtigen Betrieben
gehoert zum Erfolgskonzept der Vereinigten Staaten von Europa!
Konzerne die sich dagegen sperren werden abgewickelt und zerschlagen!
Entschaedigungen oder " Rueckkauf " gibt es nicht!

Mit der Konzernkrake Vattenfall wird begonnen! Was wollen die Schweden
dagegen machen? Den Krieg ausrufen, aus der EU austreten oder die EU
militaerisch angreifen? :D

Hättest du doch einfach "niemals" gesagt. Das wäre zum einen richtiger gewesen, zum anderen weniger zu lesen ;)

ABAS
13.11.2014, 17:06
Hättest du doch einfach "niemals" gesagt. Das wäre zum einen richtiger gewesen, zum anderen weniger zu lesen ;)

Du bist bestimmt befangen weil Du Aktien von Vattenfall hast!
Tust Du die Aktien am Besten zeitig wegdruecken! :D

OneDownOne2Go
13.11.2014, 17:08
Du bist bestimmt befangen weil Du Aktien von Vattenfall hast!
Tust Du die Aktien am Besten zeitig wegdruecken! :D

Ich tute nicht, ich bin kein Dampfer. Und wenn du als "Ratio der 1. von Europa" eh alles im Energiesektor enteignest, ist es doch egal, wo mein Geld verbrennt, oder?

ABAS
13.11.2014, 17:11
Ich tute nicht, ich bin kein Dampfer. Und wenn du als "Ratio der 1. von Europa" eh alles im Energiesektor enteignest, ist es doch egal, wo mein Geld verbrennt, oder?

Dein Geld " verbrennt " nicht sondern ist nur bei Anderen! :D

OneDownOne2Go
13.11.2014, 17:13
Dein Geld " verbrennt " nicht sondern ist nur bei Anderen! :D

Macht aus meiner Sicht keinen signifikanten Unterschied :D

Grafenwalder
13.11.2014, 18:24
3 Mio. Thema des Tages? Da schlägt ja der Neubau der Stadthalle Würselen mit mehr zu Buche, ist das dann auch Thema des Tages? Zudem bei einem Thema, wo es um Billionen geht und um die energetischen Abhängigkeit vom Ausland (BRD = Hure der Nachbarländer und vor allem Russlands).

Da scheint mancher keinen Blick für Relationen zu haben, aber das verwundert nicht wirklich ...

FranzKonz
14.11.2014, 10:57
3 Mio. Thema des Tages? Da schlägt ja der Neubau der Stadthalle Würselen mit mehr zu Buche, ist das dann auch Thema des Tages? Zudem bei einem Thema, wo es um Billionen geht und um die energetischen Abhängigkeit vom Ausland (BRD = Hure der Nachbarländer und vor allem Russlands).

Da scheint mancher keinen Blick für Relationen zu haben, aber das verwundert nicht wirklich ...

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Es geht bei der Geschichte um die teilweise Auflösung des Rechtsstaats, und nicht um 3 Mio, sondern um 4.700 Mio. Die 3 Mio sind lediglich Gerichtskosten.

Grafenwalder
14.11.2014, 18:38
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Es geht bei der Geschichte um die teilweise Auflösung des Rechtsstaats, und nicht um 3 Mio, sondern um 4.700 Mio. Die 3 Mio sind lediglich Gerichtskosten.

Das Verfahren wurde 2012 eingeleitet. Thema des Tages?

FranzKonz
14.11.2014, 18:52
Das Verfahren wurde 2012 eingeleitet. Thema des Tages?

Thema des Tages, weil aktuelle Schlagzeile. Ich sag's Dir immer wieder: Lerne endlich lesen!

Grafenwalder
14.11.2014, 20:41
Thema des Tages, weil aktuelle Schlagzeile. Ich sag's Dir immer wieder: Lerne endlich lesen!

Die Schlagzeile sind 3 Mio. Das Verfahren läuft schon länger, war am 12.06.2012 (http://War http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vattenfall-verklagt-regierung-auf-entschaedigung-atomausstieg-ja-aber-bitte-mit-kompensation-1.1374584) Thema des Tages, du bist ein bischen spät dran, Kotz.

FranzKonz
14.11.2014, 20:52
Die Schlagzeile sind 3 Mio. Das Verfahren läuft schon länger, war am 12.06.2012 (http://War http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vattenfall-verklagt-regierung-auf-entschaedigung-atomausstieg-ja-aber-bitte-mit-kompensation-1.1374584) Thema des Tages, du bist ein bischen spät dran, Kotz.

Du Kasperl bist wieder nur sinnlos am Rumkotzen. Hast Du auch irgendetwas zur Sache von Dir zu geben?

Grafenwalder
14.11.2014, 21:02
Du Kasperl bist wieder nur sinnlos am Rumkotzen. Hast Du auch irgendetwas zur Sache von Dir zu geben?

Ja, 3 Mio. sind Peanuts. Die Renovierung der Stadthalle Würselen kostet mehr. War letztens TOP 3 bei der Stadtratssitzung Würselen. Ist jetzt jeder Tagesordnungspunkt bei jeder Gemeinderatssitzung mit über 1 Mio. Umfang Thema des Tages? Und so ein Quatsch bleibt dann 2 Tage stehen, während interessante und aktuelle Themen manchmal nach 1 Stunde schon verschwinden.

Und ja, ich bewerbe mich hiermit als Moderatur für die Sektion Thema des Tages, ich kann das besser.

FranzKonz
14.11.2014, 21:09
Ja, 3 Mio. sind Peanuts. Die Renovierung der Stadthalle Würselen kostet mehr. War letztens TOP 3 bei der Stadtratssitzung Würselen. Ist jetzt jeder Tagesordnungspunkt bei jeder Gemeinderatssitzung mit über 1 Mio. Umfang Thema des Tages? Und so ein Quatsch bleibt dann 2 Tage stehen, während interessante und aktuelle Themen manchmal nach 1 Stunde schon verschwinden.

Und ja, ich bewerbe mich hiermit als Moderatur für die Sektion Thema des Tages, ich kann das besser.

Unqualifiziert meckern kannst Du prima.

Mütterchen
14.11.2014, 21:09
Ich kenne mich da gar nicht aus. Vattenfall ist der einzige ausländische Konzern, oder gibt es da noch weitere, die Entschädigung einklagen werden/wollen/könnten?

OneDownOne2Go
14.11.2014, 21:14
[...]

Und ja, ich bewerbe mich hiermit als Moderatur für die Sektion Thema des Tages, ich kann das besser.

:haha::haha::haha::haha:

FranzKonz
14.11.2014, 21:20
Ich kenne mich da gar nicht aus. Vattenfall ist der einzige ausländische Konzern, oder gibt es da noch weitere, die Entschädigung einklagen werden/wollen/könnten?

EON und RWE haben zumindest Klagen angekündigt. Ich bin allerdings nicht ganz auf dem Laufenden.

Interessant an der Geschichte ist, dass Vattenfall eben auf Grund eines Investitionsschutzabkommens in Washington ein Schiedsgericht angerufen hat. Das ist der Fall, der uns mit den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA wohl öfter ins Haus steht.

Carl von Cumersdorff
14.11.2014, 21:31
Glaubt denn irgendwer an den Atomausstieg? Was ist bisher entwickelt worden? Wir werden sobald unsere Atomkraftwerke abgeschaltet sind teuer aus Frankreich, Polen und Tschechien kaufen. Atomausstieg bedeutet nur für Deutschland Kraftwerke abschalten und dann aus dem Ausland kaufen. Ist wie mit der Mastgans. In Deutschland verboten aber kaufen und fressen dürfen wir Mastgänse aus aller Welt.

Mütterchen
14.11.2014, 21:32
EON und RWE haben zumindest Klagen angekündigt. Ich bin allerdings nicht ganz auf dem Laufenden.

Interessant an der Geschichte ist, dass Vattenfall eben auf Grund eines Investitionsschutzabkommens in Washington ein Schiedsgericht angerufen hat. Das ist der Fall, der uns mit den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA wohl öfter ins Haus steht.

Ich bin da wirklich ganz ahnungslos, habe aber verstanden, dass E.on zum Beispiel diese Möglichkeit nicht hat, weil es ein deutsches Unternehmen ist. Klagen wollen sie aber trotzdem, zumindest habe ich das einem SPON-Artikel entnommen.


Der Weg vor das ICSID steht RWE und E.on als deutschen Konzernen nicht offen. Gemeinsam mit Vattenfall haben sie jedoch schon lange Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg-Beschlusses im Juni 2011 eingereicht - sie sehen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte.

Noch steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus, nach Schätzungen in der Branche könnte es Anfang kommenden Jahres soweit sein. Fachleute halten den Ausgang dieses Verfahrens für offen. Sollten die Verfassungsrichter den drei Konzernen grundsätzlich Recht geben, wollen diese auf Schadensersatz klagen - Insidern zufolge planten sie ursprünglich mit Forderungen in Höhe von insgesamt 15 bis 20 Milliarden Euro. Durch den Preisverfall für Strom an der Börse dürfte die Schadenssumme inzwischen jedoch weit niedriger liegen, wie das "Handelsblatt" berichtete. ....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vattenfall-verklagt-deutschland-wegen-atomausstieg-auf-4-7-milliarden-a-997323.html


Auf die Idee, dass ausländische Konzerne gegen dt Beschlüsse Klage einreichen können, ist zuvor demnach niemand gekommen?

Dr Mittendrin
14.11.2014, 21:38
Scheissegal! Das kommt alles wieder in die Staatskasse zurueck!
Die Energiekonzerne in Europa werden verstaatlicht und wer es
von den Konzernkraken auf einen Showdown mit dem Staat
anlegt werder abgewickelt und zerschlagen!

Fuer die Wasserversorgung gilt das analog! Energieversorgung und
die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sind oberste Aufgaben
eine Staates und duerfen nicht in Hand von Privatkonzernen liegen.
sind oberste Staatsaufgabe und

Verstaatlichen,u solltest das GG lernen.

Dr Mittendrin
14.11.2014, 21:41
Das zeigt uns was die Energiewende kostet.

Mütterchen
14.11.2014, 21:43
Das zeigt uns was die Energiewende kostet.

Irgendwann kommt vermutlich wieder ein Schlenker in die andere Richtung. Und dann werden diese unzähligen Windräder wieder abgebaut.

FranzKonz
15.11.2014, 13:10
Ich bin da wirklich ganz ahnungslos, habe aber verstanden, dass E.on zum Beispiel diese Möglichkeit nicht hat, weil es ein deutsches Unternehmen ist. Klagen wollen sie aber trotzdem, zumindest habe ich das einem SPON-Artikel entnommen.



http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vattenfall-verklagt-deutschland-wegen-atomausstieg-auf-4-7-milliarden-a-997323.html


Auf die Idee, dass ausländische Konzerne gegen dt Beschlüsse Klage einreichen können, ist zuvor demnach niemand gekommen?

Vor deutschen Gerichten können auch ausländische Firmen klagen, das ist nicht das Thema. Diese Schiedsgerichte müssen nicht öffentlich verhandeln, da kann fürchterlich gemauschelt werden. Das ist für mich ein ganz kritischer Punkt, denn so können sich fremde Unternehmen Vorteile verschaffen. Außerdem ist mir das amerikanische Rechtssystem ohnehin suspekt. Wenn amerikanische Unternehmen den deutschen Staat vor amerikanischen Schiedsgerichten verklagen können, ist das ein weiterer Eingriff in unsere Souveränität.

tommy3333
17.11.2014, 19:31
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streit-um-ttip-und-freihandel/vattenfall-klage-kostet-schon-jetzt-millionen-13230836.html

Abgesehen davon, dass Merkels seltsames Moratorium mitsamt dem Atomausstieg absolut hirnrissig und die Klage nach meiner Ansicht durchaus gerechtfertigt ist, zeigt uns das Verfahren, was uns mit CETA und TTIP blüht.

Ein Haken an der Geschichte ist schon, dass ausländischen Unternehmen andere Rechtswege offen stehen, als den heimischen Firmen. Damit dürfte der Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt sein.

Wenn ich dazu noch betrachte, dass runde 3 Mio schon jetzt in Anwaltskosten gelaufen sind, gibt das ein wundervolles Bereicherungsfeld für Juristen. In Anbetracht der Tatsache, dass Juristen im Bundestag und den Parteien deutlich überrepräsentiert sind, und die sicher nichts gegen zusätzliche Einkommen für ihren Berufsstand einzuwenden haben, sollte der Bürger verschärft wachsam sein.
Wenn erst mal über Schadensersatzsummen gestritten wird, wie sie in Amerika üblich sind, dass werden diese 3 Mill. im Nachkommabereich von Mrd.-Beträgen verschwinden.