Vollständige Version anzeigen : Kreis klagt gegen das Land Hessen wegen der Kosten für Flüchtlingsunterbringung!
Eine Gemeinde, die sowieso Rote Zahlen schreibt, soll 4 Millionen für die Unterbringung von Flüchtlingen aufbringen. Nun wird man gegen das Land Hessen auf Rückzahlung klagen. Dies sollten viel mehr Gemeinden tun, vielleicht würde sich dann mal was ändern.
Grebenau (dpa/lhe). Der Vogelsbergkreis wird das Land Hessen auf vollen Ersatz der Kosten verklagen, die ihm für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern entstehen.
Das kündigte Landrat Manfred Görig (SPD) am Mittwoch bei einer Sitzung des Kreistags in Grebenau an. Der Kreis gebe in diesem Jahr knapp vier Millionen Euro für Flüchtlinge aus, bekomme vom Land aber derzeit nur zwei Millionen Euro erstattet. Den Rest müsse er selbst tragen. Das Land beabsichtige zwar, von 2015 an den Zuschuss für die Kreise zu erhöhen, dann bleibe für den Vogelsbergkreis aber immer noch ein Defizit von 1,6 Millionen Euro. Das Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel werde in den nächsten Tagen eingereicht. Der Kreis prüfe, ob er zugleich ein Verfassungskontrollverfahren vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden einleite. Die Versorgung der Flüchtlinge sei eine staatliche Aufgabe, die der Staat zahlen müsse. Der Vogelsberger Landrat betonte, Bayern und Sachsen übernähmen die Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge komplett.
http://www.focus.de/regional/hessen/kommunen-vogelsbergkreis-verklagt-land-hessen_id_4269926.html
Frontferkel
13.11.2014, 11:55
Zeit für so eine Maßnahme wird es ja eigentlich . Andererseits , wenn die Kosten am Kreis hängen bleiben und andere wichtige Projekte nicht realisiert werden können , könnte das zu einem langsamen Umdenken in der schlafenden Wählerschaft führen .
Wobei ich nicht auf Wahlen setze . In dieses Land gehört eine massive Protestkultur .
Wolf Fenrir
13.11.2014, 20:58
Zeit für so eine Maßnahme wird es ja eigentlich . Andererseits , wenn die Kosten am Kreis hängen bleiben und andere wichtige Projekte nicht realisiert werden können , könnte das zu einem langsamen Umdenken in der schlafenden Wählerschaft führen .
Wobei ich nicht auf Wahlen setze . In dieses Land gehört eine massive Protestkultur .
Und deswegen finde ich die Hooligan Demos auch so gut und außerordentlich wichtig, könnte ein Anfang sein von dem was dieses geschundene ausgenutzte Land braucht...
Rumburak
13.11.2014, 21:00
Eine Gemeinde, die sowieso Rote Zahlen schreibt, soll 4 Millionen für die Unterbringung von Flüchtlingen aufbringen. Nun wird man gegen das Land Hessen auf Rückzahlung klagen. Dies sollten viel mehr Gemeinden tun, vielleicht würde sich dann mal was ändern.
http://www.focus.de/regional/hessen/kommunen-vogelsbergkreis-verklagt-land-hessen_id_4269926.html
Ein Herr von der SPD möchte klagen? Gegen die Asylos hat er sicher nichts, sein Volk ist im vollkommen egal, aber der arme Mann bekommt wie gehabt seinen Haushalt nicht geregelt.
Ein Herr von der SPD möchte klagen? Gegen die Asylos hat er sicher nichts, sein Volk ist im vollkommen egal, aber der arme Mann bekommt wie gehabt seinen Haushalt nicht geregelt.
Naja, ich denke, dass vielmehr SPD-Wähler gegen Flüchtlinge sind, als die von der CDU.
Natürlich haben die Gemeinden verloren:
Zwei kleine Wetterau-Kommunen fühlen sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und ziehen vor Gericht - allerdings erfolglos. Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klagen von Glauburg und Ortenberg gegen den Wetteraukreis nun abgewiesen. Dieser hatte den Kommunen Bescheide zugestellt, wonach sie Flüchtlinge unterbringen müssen. Das sei rechtmäßig gewesen, befanden die Richter laut einer Mitteilung vom Dienstag (Az.: 2 K 768/14.GI.A und 2 K 787/14.GI.A).
Die Bürgermeister hatten bereits bei der mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche betont, der Rechtsstreit um die Bescheide richte sich nicht gegen Flüchtlinge in ihren Orten. Man sei als kleine Kommunen finanziell und personell bei der Unterbringung der Menschen überfordert. Glauburg hat knapp 3000 Einwohner, Ortenberg rund 8900. «Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet», sagte Glauburgs Bürgermeister Carsten Krätschmer (SPD) am Dienstag. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Man werde die Begründung abwarten und dann beraten, ob man gegebenenfalls in die Berufung gehe, sagte er.
http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Ortenberg/Artikel,-Ortenberg-und-Glauburg-scheitern-vor-Gericht-_arid,529498_regid,3_puid,1_pageid,93.html
Natürlich haben die Gemeinden verloren:
http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Ortenberg/Artikel,-Ortenberg-und-Glauburg-scheitern-vor-Gericht-_arid,529498_regid,3_puid,1_pageid,93.html
Die können doch die Flüchtlinge alle nach Goslar schicken. Der Oberbürgermeister von Goslar möchte doch ganz ganz viele, auch aus anderen Gemeinden.
Die können doch die Flüchtlinge alle nach Goslar schicken. Der Oberbürgermeister von Goslar möchte doch ganz ganz viele, auch aus anderen Gemeinden.
Funktioniert schon nicht, weil Goslar in Niedersachen liegt. So, so, der Kerl kann nicht genug bekommen, hoffentlich erstickt er an den Dachpappen...:schlecht:
Funktioniert schon nicht, weil Goslar in Niedersachen liegt. So, so, der Kerl kann nicht genug bekommen, hoffentlich erstickt er an den Dachpappen...:schlecht:
Hoffentlich erzählen ihm die Goslarer Bürger, was sie von seinen Wünschen halten.
Hoffentlich erzählen ihm die Goslarer Bürger, was sie von seinen Wünschen halten.
...ja, am besten bei den nächsten Wahlen.
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.