EuGH entscheidet heute über Sozialhilfe für EU-Zuwanderer

[Murmillo]

Heute um 10.30 ( oder 9.30) Uhr wird ein Urteil des EuGH erwartet, welcher über die Zahlung von Sozialhilfe an EU-Zuwanderer entscheiden soll.
Geklagt hatte eine Rumänin. Sie war 2010 in Deutschland eingewandert.
Anderes als im u.a. Artikel lebt sie aber mit 4 Kindern und ihrem Ehemann hier, so die Meldung heute im Morgenmagazin.
Weder sie noch ihr Ehemann haben bisher auch nur einen Tag in Deutschland gearbeitet und sind auch nicht als arbeitssuchend gemeldet.
Ebenfalls anders als im u.a. Artikel dargestellt, sagt der Generalanwalt beim EuGH, dass sie aufgrund der Gleichstellung von Bürgern aus der EU schon Anspruch auf Sozialhilfe haben könnte, wenn dem auch Bestimmungen aus dem Europarecht, welches ja ausdrücklich eine Einwanderung in Sozialsysteme verhindern soll, entgegensteht.
Es bleibt also spannend, wie die Richter entscheiden werden.
Was denkt ihr denn, wie es ausgeht ?

Tatsache ist, würden die Richter den Anspruch bejahen, kann hier jeder EU-Bürger, welcher gar nicht die Absicht hat, zu arbeiten, auf Kosten der Allgemeinheit leben.

Tatsache ist auch, dass , wenn der EuGH nicht in ihrem Sinne entscheidet, ihr immer noch der Weg vors BVerfG und vor den EuGH für Menschenrechte bleibt.
Und wie unser BVerfG in solchen Fällen zu entscheiden pflegt, ist hinreichend bekannt.


http://www.tagesschau.de/ausland/eugh-hartz-vier-zuwanderer-101.html

[von Richthofen]

Wetten? Wetten?

Wir müssen massiv ablöhnen - unter Garantie!

[Rolf1973]

Als Pessimist aus Erfahrung nehme ich an, dass nach dem Urteil weitere komplette Dörfer aus Rumänien zu uns aufbrechen werden.
Mir fällt kein gerade kein Fall ein, in dem der EuGH je im Interesse der Deutschen entschieden hätte (warum nur?). Zigeuner werden
kommen, gammeln, klauen, die Gegend verdrecken, den Wert aller Immobilien in ihrer Wohngegend senken, Junge werfen-wir zahlen.

Ich beneide die Menschen früherer Zeiten, die das Pack noch aus dem Dorf jagen konnten, ohne dass solch asozialer Menschenmüll
wie die Antifa dies verhindert hätte......

[Murmillo]

Wetten? Wetten?

Wir müssen massiv ablöhnen - unter Garantie!

Dies sehe ich auch so. Wenn vielleicht noch nicht heute mit dem Urteil des EuGH, dann spätestens , wenn sie vor das BVerfG zieht,denn lockerlassen wird diese Rumänin, welche mit Macht an den deutschen Sozialtopf will, garantiert nicht.
Und ihre Ansprüche gehen auch nicht verloren- sie bekommt alles nachgezahlt, von dem Tag an, als sie die Sozialhilfe beantragt hatte. Was dies für ein Batzen ist, kannst du dir ja bei 4 Kindern +Ehemann ausrechnen.

[Deutschmann]

Schlimmer ist, wie man solche armen Länder wie Rumänien in die EU aufnehmen konnte bevor sich die Lebensverhältnisse einigermaßen angeglichen haben. Das sieht doch schon ein Grundschüler dass das nicht gut gehen kann.

[Skorpion968]

Schlimmer ist, wie man solche armen Länder wie Rumänien in die EU aufnehmen konnte bevor sich die Lebensverhältnisse einigermaßen angeglichen haben. Das sieht doch schon ein Grundschüler dass das nicht gut gehen kann.

Die Lebensverhältnisse sollen sich ja gar nicht angleichen. Das ist von der herrschenden Kaste gar nicht gewollt. Denn nur wenn die Lebensverhältnisse schön ungleich bleiben, hat man ein ganzes Heer von Billigarbeitssklaven aus Osteuropa.

[Hay]

Schlimmer ist, wie man solche armen Länder wie Rumänien in die EU aufnehmen konnte bevor sich die Lebensverhältnisse einigermaßen angeglichen haben. Das sieht doch schon ein Grundschüler dass das nicht gut gehen kann.

Eben, bevor sich die Lebensverhältnisse angeglichen haben ,

haben,

übersetzt und mit anderen Worten: Nie!

[Jodlerkönig]

Wetten? Wetten?

Wir müssen massiv ablöhnen - unter Garantie!das ist so sicher wie das amen in der kirche! tja, die eu hat nur vorteile für deutschland...das ganze läuft unter dem motto "wiederaufbau des ehem. ostblocks" im grunde bezahlt der deutsche mit seinen steuergeldern den frieden in den gebieten, wo sich der russe jahrzehntelang ausgetobt hat.

[Antizion77]

Schlimmer ist, wie man solche armen Länder wie Rumänien in die EU aufnehmen konnte bevor sich die Lebensverhältnisse einigermaßen angeglichen haben. Das sieht doch schon ein Grundschüler dass das nicht gut gehen kann.War das etwa der Grundgedanke der EU, die nichts anderes ist als die Verwirklichung des faschistischen Traums mit politischen Mitteln? Und wie beim Versuch den Traum mit Gewalt zu verwirklichen spielt Deutschland auch beim zweiten Versuch die führende Rolle, um am Ende mit leeren Händen da zu stehen.

[Sathington Willoughby]

Heute um 10.30 ( oder 9.30) Uhr wird ein Urteil des EuGH erwartet, welcher über die Zahlung von Sozialhilfe an EU-Zuwanderer entscheiden soll.
Geklagt hatte eine Rumänin. Sie war 2010 in Deutschland eingewandert.
Anderes als im u.a. Artikel lebt sie aber mit 4 Kindern und ihrem Ehemann hier, so die Meldung heute im Morgenmagazin.
Weder sie noch ihr Ehemann haben bisher auch nur einen Tag in Deutschland gearbeitet und sind auch nicht als arbeitssuchend gemeldet.
Ebenfalls anders als im u.a. Artikel dargestellt, sagt der Generalanwalt beim EuGH, dass sie aufgrund der Gleichstellung von Bürgern aus der EU schon Anspruch auf Sozialhilfe haben könnte, wenn dem auch Bestimmungen aus dem Europarecht, welches ja ausdrücklich eine Einwanderung in Sozialsysteme verhindern soll, entgegensteht.
Es bleibt also spannend, wie die Richter entscheiden werden.
Was denkt ihr denn, wie es ausgeht ?

Tatsache ist, würden die Richter den Anspruch bejahen, kann hier jeder EU-Bürger, welcher gar nicht die Absicht hat, zu arbeiten, auf Kosten der Allgemeinheit leben.

Tatsache ist auch, dass , wenn der EuGH nicht in ihrem Sinne entscheidet, ihr immer noch der Weg vors BVerfG und vor den EuGH für Menschenrechte bleibt.
Und wie unser BVerfG in solchen Fällen zu entscheiden pflegt, ist hinreichend bekannt.


http://www.tagesschau.de/ausland/eugh-hartz-vier-zuwanderer-101.html

Zudem muss man nur im Fall einer Ablehnung des Antrages das Wort "Asyl" missbrauchen, um jahrelang auf unsere Kosten bleiben zu können.
Und dann - ja, dann erwähnt man seine zahlreichen Kinderchen, die sich ja alle so toll hier eingelebt haben und was für ein Verbrechen es doch wäre, diese Ingenieure von mirgen wieder in ihre Heimat abzuschieben.

[Murmillo]

das ist so sicher wie das amen in der kirche! tja, die eu hat nur vorteile für deutschland...das ganze läuft unter dem motto "wiederaufbau des ehem. ostblocks" im grunde bezahlt der deutsche mit seinen steuergeldern den frieden in den gebieten, wo sich der russe jahrzehntelang ausgetobt hat.

Ablöhnen werden wir. Aber ich bin der Meinung, dass der EuGH heute nicht zugunsten der Rumänin entscheiden wird. Das wäre dann nämlich gegen die Freizügigkeitsgesetze, welche ja genau dies, was die Rumänin da macht, unterbinden- nämlich die vorsätzliche Einwanderung in Sozialsysteme.
Nein, unser eigenes BVerfG wird dann später, weil die Rumänin es ja , wenn ihr das Urteil des EuGH nicht genehm ist, anrufen kann, mit Verweis auf §§1 und 3 GG ihr doch die Sozialhilfe zusprechen.
Was dies dann bedeutet, brauche ich dir ja nicht zu erläutern. Wir sind dann innerhalb der EU das einzige Land, welches EU-Zuwanderern sofort Sozialhilfe gewährt. Alle anderen Mitgliedsländer werden sich zunächst, bis ggf. die eigenen Verfassungsgerichtshöfe entschieden haben, auf das Urteil des EuGH berufen und nicht zahlen. Dies würde natürlich die Attraktivität Deutschlands unter Einwanderern aus den armen Staaten, wie Rumänien, Bulgarien etc. ins Unermessliche steigern und es gäbe faktisch keine Handhabe mehr, sich ihrer zu erwehren.

[ABAS]

Wetten? Wetten?

Wir müssen massiv ablöhnen - unter Garantie!


Die Sozialleistungen in den EU Laendern koennen sogar noch
gesteigert werden wenn die US Konzernkraken wie Amazon,
eBay nebst andere Konzerne die in Deutschland und in EU
Laender ihre Gewinne generieren auch ihre Steuern in den
Laendern zahlen wo die Profite erzielt worden sind.

Dem Deutschen Staat entgehen z.B. jaehrlich 10 Milliarden
EURO ein Steuereinnahmen weil Amazon und eBay sowie die
der schwedische Konzern IKEA in Luxemburg frei ausgehandelte
Steuersaetze von 0,1 % Koerperschaftssteuer bezahlt.

Die geschaetzen entgangenen Steuereinnahmen der Haushalte in
den groessten und wirtschaftskraeftigen Laender der EU liegen bei
jaehrlich 300 Milliarden EURO.

Das Steuerrecht wird zukuenftig zentral geregelt. EU Laender wie
Luxemburg, Oesterreich, Holland, Irland und einige EU Laender im
Baltikum sowie in Skandinavien gegen Konzernen die Moeglichkeit
ihre Koerperschaftssteuer auf niedrigste Werte herunterzufahren
und damit wird Schluss gemacht.

Wer als internationaler Konzern mit dem Volk in Europa Geschaefte
ueber Dienstleistungen oder Produktverkauf macht, der darf sich
nicht seiner Steuerlast entziehen koennen weil er damit nicht nur
seine Gewinne steigern kann sondern auch ueber die Marktpreise
gegen seine Konkurrenten aus dem Mittelstand unlautere Vorteile
im Wettbewerb hat.

Selbstverstaendlich werden die neuen Regelungen auch fuer die
Konzerne gelten die Finanzdienstleistungen druecken und das
Volk in Europa abzocken! Die Finanztransaktionssteuer ist zudem
durchgesetzt und die Spekulanten werden vom Staat abgeschoepft.
Konzerne die sich ihren Steuerverpflichtungen enziehen werden
keinen Bestand mehr am Markt in Europa haben. Den Banken und
Consultingunternehmen die Steuerentziehungsmodelle entwickeln
wird die Linzenz fuer Europa entzogen werden! :D

[Murmillo]

Zudem muss man nur im Fall einer Ablehnung des Antrages das Wort "Asyl" missbrauchen, um jahrelang auf unsere Kosten bleiben zu können.
Und dann - ja, dann erwähnt man seine zahlreichen Kinderchen, die sich ja alle so toll hier eingelebt haben und was für ein Verbrechen es doch wäre, diese Ingenieure von mirgen wieder in ihre Heimat abzuschieben.

Na ja, Asyl zu beantragen, dürfte ihr schwerfallen, weil ja Rumänien EU-Mitglied ist und als solches ein sicherer Herkunftsstaat/ Drittstaat noch dazu.
Dies hindert natürlich unsere Gutmenschen nicht daran, zu versuchen, dort irgendwelche Diskriminierungsszenarien zu erfinden, um doch noch irgendwie eine Einwanderung oder zumindest erst mal ein Bleiberecht zu ermöglichen.

[Demokrat]

Es war doch mal eine Regelung angedacht, nach der EU-Ausländer, die sich dazu entschließen, in Deutschland zu leben, erst einmal 6 Monate (meine ich) aus eigenen Mitteln existieren müssen, bevor sie überhaupt irgendwas in Anspruch nehmen können. Das würde Armutseinwanderung sicher nicht komplett verhindern, aber schon mal gut eindämmen. Was ist eigentlich daraus geworden?

[Dr Mittendrin]

Die Lebensverhältnisse sollen sich ja gar nicht angleichen. Das ist von der herrschenden Kaste gar nicht gewollt. Denn nur wenn die Lebensverhältnisse schön ungleich bleiben, hat man ein ganzes Heer von Billigarbeitssklaven aus Osteuropa.

Wie willst du Bulgarien auf deutsches Niveau bringen ? Deins senken denke ich.

[Murmillo]

Es war doch mal eine Regelung angedacht, nach der EU-Ausländer, die sich dazu entschließen, in Deutschland zu leben, erst einmal 6 Monate (meine ich) aus eigenen Mitteln existieren müssen, bevor sie überhaupt irgendwas in Anspruch nehmen können. Das würde Armutseinwanderung sicher nicht komplett verhindern, aber schon mal gut eindämmen. Was ist eigentlich daraus geworden?

Genau um diese Regelung gehts ja heute. Aber es existiert ja auch ein EU-Gesetz, welches vorschreibt, EU-Bürger im eigenen Land nicht schlechter zu behandeln als die eigenen Bürger. Dieses widerspricht also den Freizügigkeitsgesetzen, weil ja die eigenen Bürger sofort Sozialhilfe erhalten würde- und nicht erst nach 6 Monaten.
Aber ich verweise dich hier auf meine Post#11, bezüglich unseres eigenen Verfassungsgerichtes.

[Dr Mittendrin]

das ist so sicher wie das amen in der kirche! tja, die eu hat nur vorteile für deutschland...das ganze läuft unter dem motto "wiederaufbau des ehem. ostblocks" im grunde bezahlt der deutsche mit seinen steuergeldern den frieden in den gebieten, wo sich der russe jahrzehntelang ausgetobt hat.

Sicher war es sowjetisches Erbe. Die Russen könnten ohne dem Scheiss Kommunismus noch besser wie die USA da stehen.

[Dr Mittendrin]

War das etwa der Grundgedanke der EU, die nichts anderes ist als die Verwirklichung des faschistischen Traums mit politischen Mitteln? Und wie beim Versuch den Traum mit Gewalt zu verwirklichen spielt Deutschland auch beim zweiten Versuch die führende Rolle, um am Ende mit leeren Händen da zu stehen.

Merkst du Trottel den Widerspruch.

Ja Merkelförrrer führt uns in den Abgrund.

[Murmillo]

Wie willst du Bulgarien auf deutsches Niveau bringen ? Deins senken denke ich.

Dies würde ja den bisherigen Verfahrensweisen entsprechen. Kann man die Bulgaren nicht auf deutsches Niveau bringen, so wird eben das deutsche Niveau auf das bulgarische abgesenkt- und schon ist für die Eurokraten alles wieder in Butter.
Dies ist aber auch gängige deutsche Praxis. Bei den Steuergesetzen wars z.B. doch auch schon mal so, dass man, ehe alle etwas bekamen, dann gar keinem die Erleichterung zusprach. Ist das gleiche Prinzip.
So einfach ist dies.

[Dr Mittendrin]

Die Sozialleistungen in den EU Laendern koennen sogar noch
gesteigert werden wenn die US Konzernkraken wie Amazon,
eBay nebst andere Konzerne die in Deutschland und in EU
Laender ihre Gewinne generieren auch ihre Steuern in den
Laendern zahlen wo die Profite erzielt worden sind.

Dem Deutschen Staat entgehen z.B. jaehrlich 10 Milliarden
EURO ein Steuereinnahmen weil Amazon und eBay sowie die
der schwedische Konzern IKEA in Luxemburg frei ausgehandelte
Steuersaetze von 0,1 % Koerperschaftssteuer bezahlt.

Die geschaetzen entgangenen Steuereinnahmen der Haushalte in
den groessten und wirtschaftskraeftigen Laender der EU liegen bei
jaehrlich 300 Milliarden EURO.

Das Steuerrecht wird zukuenftig zentral geregelt. EU Laender wie
Luxemburg, Oesterreich, Holland, Irland und einige EU Laender im
Baltikum sowie in Skandinavien gegen Konzernen die Moeglichkeit
ihre Koerperschaftssteuer auf niedrigste Werte herunterzufahren
und damit wird Schluss gemacht.

Wer als internationaler Konzern mit dem Volk in Europa Geschaefte
ueber Dienstleistungen oder Produktverkauf macht, der darf sich
nicht seiner Steuerlast entziehen koennen weil er damit nicht nur
seine Gewinne steigern kann sondern auch ueber die Marktpreise
gegen seine Konkurrenten aus dem Mittelstand unlautere Vorteile
im Wettbewerb hat.

Selbstverstaendlich werden die neuen Regelungen auch fuer die
Konzerne gelten die Finanzdienstleistungen druecken und das
Volk in Europa abzocken! Die Finanztransaktionssteuer ist zudem
durchgesetzt und die Spekulanten werden vom Staat abgeschoepft.
Konzerne die sich ihren Steuerverpflichtungen enziehen werden
keinen Bestand mehr am Markt in Europa haben. Den Banken und
Consultingunternehmen die Steuerentziehungsmodelle entwickeln
wird die Linzenz fuer Europa entzogen werden! :D

Ich bin auch gegen diese Trickserei, aber du willst nur viel Steuern für deine Zigeuner und Anatolier.
Von deinen Amazonsteuern sehe ich keinen Cent niemals.

[Demokrat]

Genau um diese Regelung gehts ja heute. Aber es existiert ja auch ein EU-Gesetz, welches vorschreibt, EU-Bürger im eigenen Land nicht schlechter zu behandeln als die eigenen Bürger. Dieses widerspricht also den Freizügigkeitsgesetzen, weil ja die eigenen Bürger sofort Sozialhilfe erhalten würde- und nicht erst nach 6 Monaten.
Aber ich verweise dich hier auf meine Post#11, bezüglich unseres eigenen Verfassungsgerichtes.
Ach so, verstehe.

Der Klageweg beim BVerfG oder dem EuGH f. Menschenrechte hält natürlich noch allerhand Potenzial bereit, diese an sich gute Regelung letztlich doch noch zu kippen. Wir werden sehen, was dabei rauskommt.

[ABAS]

Na ja, Asyl zu beantragen, dürfte ihr schwerfallen, weil ja Rumänien EU-Mitglied ist und als solches ein sicherer Herkunftsstaat/ Drittstaat noch dazu.
Dies hindert natürlich unsere Gutmenschen nicht daran, zu versuchen, dort irgendwelche Diskriminierungsszenarien zu erfinden, um doch noch irgendwie eine Einwanderung oder zumindest erst mal ein Bleiberecht zu ermöglichen.

Man muss positiv denken! Wenn verhindert wird das die einzelnen Laender
der EU zu Nachtwaechterstaaten verkommen indem internationale Konzerne
und Finanzspekulanten sich ihrer Koerperschaftssteuerpflicht entziehen, weil
es eine einheitliche zentrale Steuergesetzgebung in der EU gibt, sind mehr
als genug Einnahmen fuer den Staatshaushalt vorhanden.

Es geht um gigantische Summen die den Staatshaushalten ueber Jahrzehnte
entzogen worden sind, weil Parasiten wie Andorrra, Luxemburg, Irland, Schweiz,
Gibraltar, Britische Kanalinseln, Holland und einige baltische Laender durch
ihre schmarotzendes Verhalten die Koerperschaftssteuersaetze fuer Konzerne
Minimalsaetze bis 0,1 % heruntergefahren und damit andere EU Laender wie
z.B. Deutschland, Frankreich, Italien und England schwer geschaedigt haben!

Die Mitgliedstaaten in der EU duerfen keine Steuerautonomie mehr haben!
Die Steuergesetzgebung und das Steuerrecht muss zentral von der EU fuer
alle Mitgliedslaender geregelt werden. Dadurch werden die Einnahmen fuer
den Staatshaushalt sichergestellt und es kann zudem wirtschaftsfoerdernde
Politik in den strukturschwachen Laender der EU betrieben werden, indem
z.B. Sonderwirtschaftszonen von der EU eingerichtet werden in denen
verguenstigte Steuersaetze gelten damit sich neue Unternehmen ansiedeln.

[Dr Mittendrin]

Dies würde ja den bisherigen Verfahrensweisen entsprechen. Kann man die Bulgaren nicht auf deutsches Niveau bringen, so wird eben das deutsche Niveau auf das bulgarische abgesenkt- und schon ist für die Eurokraten alles wieder in Butter.
Dies ist aber auch gängige deutsche Praxis. Bei den Steuergesetzen wars z.B. doch auch schon mal so, dass man, ehe alle etwas bekamen, dann gar keinem die Erleichterung zusprach. Ist das gleiche Prinzip.
So einfach ist dies.


Harmonisierung nennt sich diese perfide Methode. Linke Ratten muss ich immer wieder sagen.

[Murmillo]

Ach so, verstehe.

Der Klageweg beim BVerfG oder dem EuGH f. Menschenrechte hält natürlich noch allerhand Potenzial bereit, diese an sich gute Regelung letztlich doch noch zu kippen. Wir werden sehen, was dabei rauskommt.

So ist es, und wenn unser BVerG die Regelung kippt, haben wir auch noch den Fall, dass es nur für Deutschland gilt- kein anderes EU-Land ist an ein Urteil des deutschen BVerfG gebunden.

[Dr Mittendrin]

Ach so, verstehe.

Der Klageweg beim BVerfG oder dem EuGH f. Menschenrechte hält natürlich noch allerhand Potenzial bereit, diese an sich gute Regelung letztlich doch noch zu kippen. Wir werden sehen, was dabei rauskommt.

Egal ich wähle Anti EU und du pro EU.

[ABAS]

Ich bin auch gegen diese Trickserei, aber du willst nur viel Steuern für deine Zigeuner und Anatolier.
Von deinen Amazonsteuern sehe ich keinen Cent niemals.

Es geht nicht nur darum das die US Konzerne wie Amazon und eBay
ueber Schmarotzerlaender wie beim Extrembeispiel Luxemburg ihre
Koerperschaftsteuer auf 0,1 % absenken koennen. IKEA macht es
genauso.

Die Konzerne koennen durch die Senkung der Steuerlast nicht nur
ihre Profite steigern sondern sie koennen auch ueber die Preise fuer
Dienstleistungen und Produkte am Markt unlauter agieren und sich
unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenueber anderen Unternehmen
verschaffen.

IKEA kann z.B. die Preise fuer die Produkte senken und weil
der Dreckskonzern keine Koerperschaftssteuer zahlt mehr Profite
machen als die am Markt konkurrierende Moebelhersteller.
Konzerne die derartig vorgehen koennen damit die lautere
Konkurrenz am schwaechen bzw. ausschalten.

Gerade die US Konzernkrake AMAZON arbeitet gezielt daran den
stationaeren Buchhandel und lautere Konkurrente auszuschalten!

Dem " Dummstaaten " welche sich das gefallen lassen entgehen
nicht nur die Steuereinnahmen durch die Verbrecherkonzerne
sondern auch die Steuereinnahme der lauteren Unternehmen die
von den Dreckskonzernen ueber die Preise vom Markt gefegt
werden!

Der Staat und damit das Volk werden dadurch doppelt abgezockt!
Wenn dem nicht konsquent Einhalt geboten wird ist bald jedes
Land in der EU auf den Niveau von Griechland, weil alle Schulden
die Griechenland angehaeuft hat, durch Steuerentziehung durch
Konzerne entstanden sind.

Wenn Griechische Reeder entzogene Steuern nachzahlen
waere von heute auf Morgen der Staat Griechenland schuldenfrei!
Die Regierungen der einzelnen Mitgliedslaender in der EU lassen
von den Finanz- und Wirtschaftsfaschisten verarschen, abzocken
und betruegen!

[Sathington Willoughby]

Na ja, Asyl zu beantragen, dürfte ihr schwerfallen, weil ja Rumänien EU-Mitglied ist und als solches ein sicherer Herkunftsstaat/ Drittstaat noch dazu.
Dies hindert natürlich unsere Gutmenschen nicht daran, zu versuchen, dort irgendwelche Diskriminierungsszenarien zu erfinden, um doch noch irgendwie eine Einwanderung oder zumindest erst mal ein Bleiberecht zu ermöglichen.

"Ich Rommah, ich ferfolgt, bösses Mänsche in Rumänien, wolle mache mich tott! Ich Asill!"
Dann noch 8 kulleräugige Kinderchen und einen aggressiv blickenden Männe, der weiß, wo man wohnt, und schon ist das Rundum-Sorglos-Paket geschnürt.
:(

[Skorpion968]

Wie willst du Bulgarien auf deutsches Niveau bringen ? Deins senken denke ich.

Warum soll ich meins senken Schwachkopf?

Es geht nicht darum vernünftige Lebensverhältnisse abzusenken, sondern prekäre Lebensverhältnisse anzuheben!

[Sathington Willoughby]

Die Sozialleistungen in den EU Laendern koennen sogar noch
gesteigert werden wenn die US Konzernkraken wie Amazon,
eBay nebst andere Konzerne die in Deutschland und in EU
Laender ihre Gewinne generieren auch ihre Steuern in den
Laendern zahlen wo die Profite erzielt worden sind.

Dem Deutschen Staat entgehen z.B. jaehrlich 10 Milliarden
EURO ein Steuereinnahmen weil Amazon und eBay sowie die
der schwedische Konzern IKEA in Luxemburg frei ausgehandelte
Steuersaetze von 0,1 % Koerperschaftssteuer bezahlt.

Die geschaetzen entgangenen Steuereinnahmen der Haushalte in
den groessten und wirtschaftskraeftigen Laender der EU liegen bei
jaehrlich 300 Milliarden EURO.

Das Steuerrecht wird zukuenftig zentral geregelt. EU Laender wie
Luxemburg, Oesterreich, Holland, Irland und einige EU Laender im
Baltikum sowie in Skandinavien gegen Konzernen die Moeglichkeit
ihre Koerperschaftssteuer auf niedrigste Werte herunterzufahren
und damit wird Schluss gemacht.

Wer als internationaler Konzern mit dem Volk in Europa Geschaefte
ueber Dienstleistungen oder Produktverkauf macht, der darf sich
nicht seiner Steuerlast entziehen koennen weil er damit nicht nur
seine Gewinne steigern kann sondern auch ueber die Marktpreise
gegen seine Konkurrenten aus dem Mittelstand unlautere Vorteile
im Wettbewerb hat.

Selbstverstaendlich werden die neuen Regelungen auch fuer die
Konzerne gelten die Finanzdienstleistungen druecken und das
Volk in Europa abzocken! Die Finanztransaktionssteuer ist zudem
durchgesetzt und die Spekulanten werden vom Staat abgeschoepft.
Konzerne die sich ihren Steuerverpflichtungen enziehen werden
keinen Bestand mehr am Markt in Europa haben. Den Banken und
Consultingunternehmen die Steuerentziehungsmodelle entwickeln
wird die Linzenz fuer Europa entzogen werden! :D
Da hast du ja erstmal Recht.
Aber:
jetzt knallen wir massig Steuern auf die Großkonzerne, erhöhen damit unsere Einnahmen. Diese fließen zum großen Teil direkt in die Förderung der Armutseinwanderung, gleichzeitig erhöhen die Konzerne ihre Preise, da sie ja jetzt deutlich höhere Kosten haben.
Ergo: Wir alle zahlen mehr und Zuwanderer/Sozialkassen erhalten mehr.
Ist es das, was du willst?

[Dr Mittendrin]

Es geht nicht nur darum das die US Konzerne wie Amazon und eBay
ueber Schmarotzerlaender wie beim Extembeispiel Luxemburg ihre
Koerperschaftsteuer auf 0,1 % absenken koennen. IKEA macht es
genauso.

Die Konzerne koennen durch die Senkung der Steuerlast nicht nur
ihre Profite steigern sondern sie koennen auch ueber die Preise fuer
Dienstleistungen und Produkte am Markt unlauter agieren und sich
unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenueber anderen Unternehmen
verschaffen.

IKEA kann z.B. die Preise fuer die Produkte senken und weil
der Dreckskonzern keine Koerperschaftssteuer zahlt mehr Profite
machen als die am Markt konkurrierende Moebelhersteller.
Konzerne die derartig vorgehen koennen damit die lautere
Konkurrenz am schwaechen bzw. ausschalten.

Gerade die US Konzernkrake AMAZON arbeitet gezielt daran den
stationaeren Buchhandel und lautere Konkurrente auszuschalten!

Dem " Dummstaaten " welche sich das gefallen lassen entgehen
nicht nur die Steuereinnahmen durch die Verbrecherkonzerne
sondern auch die Steuereinnahme der lauteren Unternehmen die
von den Dreckskonzernen ueber die Preise vom Markt gefegt
werden!

Der Staat und damit das Volk werden dadurch doppelt abgezockt!
Wenn dem nicht konsquent Einhalt geboten wird ist bald jedes
Land in der EU auf den Niveau von Griechland, weil alle Schulden
die Griechenland angehaeuft hat, durch Steuerentziehung durch
Konzerne entstanden sind.

Wenn Griechische Reeder entzogene Steuern nachzahlen
waere von heute auf Morgen der Staat Griechenland schuldenfrei!
Die Regierungen der einzelnen Mitgliedslaender in der EU lassen
von den Finanz- und Wirtschaftsfaschisten verarschen, abzocken
und betruegen!

Wenn man gewisse Konzerne an die Brust nimmt und hier die MWSt 1 % senkt bin ich bei dir, sonst nicht.
Auch der Staat ist eine Krake.

[Gehirnnutzer]

Dies sehe ich auch so. Wenn vielleicht noch nicht heute mit dem Urteil des EuGH, dann spätestens , wenn sie vor das BVerfG zieht,denn lockerlassen wird diese Rumänin, welche mit Macht an den deutschen Sozialtopf will, garantiert nicht.
Und ihre Ansprüche gehen auch nicht verloren- sie bekommt alles nachgezahlt, von dem Tag an, als sie die Sozialhilfe beantragt hatte. Was dies für ein Batzen ist, kannst du dir ja bei 4 Kindern +Ehemann ausrechnen.

Und wieso siehst du das so? Hast du Belege, das die EU-Richter ständig die Gutachten und Schlussanträge der sie unterstützenden Generalanwälte über Bord werfen? Die Prämisse "Sie werden so und so entscheiden um Deutschland eins auszuwischen", funktioniert hier nicht. Das Dumme ist, ein Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren legt die Auslegung von EU-Recht für alle Mitgliedsstaaten bindend fest.

Und die Gänge vor das BVerfG und den EUGMR, sorry, aber das ist normaler Rechtweg und zu dem auf was soll sie vor diesen Gerichten klagen?

Die Vereinbarkeit des EU-Rechtes mit dem GG? Tschuldigung, dann wäre
a) der EU-Vertrag schon vor dem BVerfG gescheidtert
und/oder
b) die Regelungen des SGBII vor dem BVerfG gescheitert.

Bliebe also noch der EUGMR und was soll da verhandelt werden? Tschuldigung, die ERMK enthält kein Recht auf Sozialhilfe, nicht im Artikel 2 Recht auf Leben, nicht im Artikel 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit und auch nicht im Recht auf ein faires Verfahren.

[Dr Mittendrin]

Da hast du ja erstmal Recht.
Aber:
jetzt knallen wir massig Steuern auf die Großkonzerne, erhöhen damit unsere Einnahmen. Diese fließen zum großen Teil direkt in die Förderung der Armutseinwanderung, gleichzeitig erhöhen die Konzerne ihre Preise, da sie ja jetzt deutlich höhere Kosten haben.
Ergo: Wir alle zahlen mehr und Zuwanderer/Sozialkassen erhalten mehr.
Ist es das, was du willst?

Er eiert nur rum. Wenn Konzerne mehr zahlen haben wir nix davon. Er will nur fertile Völker pampern weil er hier 2 MRD Menschen will.

[Murmillo]

Harmonisierung nennt sich diese perfide Methode. Linke Ratten muss ich immer wieder sagen.

Ja, diese " Freizügigkeitsregelung" ist für mich auch nichts anderes, als eine Harmonisierungsregelung für die Arbeitslosenzahlen. Eigentlich hätte zunächst, bis sich die Verhältnisse in der EU angeglichen hätten ( was aber zumindest die nächsten 100 Jahre wohl nicht geschehen wird) die ganz normale Reisefreiheit ausgereicht.
So aber werde ich den Gedanken nicht los, dass von Anfang an die Absicht dahinter steckte,hier Arbeitslose aus Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit zum Abwandern in Staaten mit niedriger Arbeitslosigkeit ( und dann natürlich guten Sozialleistungen) zu bewegen, um so die Arbeitslosenquoten anzugleichen.

[Dr Mittendrin]

Warum soll ich meins senken Schwachkopf?

Es geht nicht darum vernünftige Lebensverhältnisse abzusenken, sondern prekäre Lebensverhältnisse anzuheben!

Dann musst du ja wem Senken. Wem denn ?

[csincsilladefraszegy]

Leider muss erst alles zerstört, alles am Boden und vernichtet sein, bevor "das Volk" aufwacht und das "Elite"-Gesindel abwählt.

Die Aufregung über dieses Urteil ist wiedermal groß von denjenigen, die für diese Gesetze und auch Richtersprüche schlußendlich verantwortlich sind.

Dem gemeinen, deutschen WahlXXXXXXX himself.

Noch sind die Schlaumeier stolz darauf nicht rechts zu sein und kämpfen tapfer und voll couragiert dagegen.
Und merken in ihrer grenzenlosen Einfalt nicht im Mindesten, das sie gegen sich selbst kämpfen.
Sind froh darüber (wie dumm können Menschen eigentlich endgültig sein?), das die Einzigen, die deren Interessen wenigstens vorgeben zu vertreten, die NPD, bei 1% Wahlanteil stagniert.
Wo hingegen bei der absoluten Mehrheit bei Inanspruchnahme des wahl-o-mat die NPD als optimale Partei rauskommt.
"Du glaubst nicht, was da rausgekommen ist. Die NPD, unglaublich. Nie im leben wähle ich NPD."
Und dann wundern sich diese Einsteins, warum die von ihnen selbst erwählte Polit"elite" genau das Gegenteil macht, was diese Einfältigen sich wünschen.
Mit der eigenen Wahlstimme hat das Ganze natürlich nix zu tun ..... :kotz:

[Sathington Willoughby]

Ja, diese " Freizügigkeitsregelung" ist für mich auch nichts anderes, als eine Harmonisierungsregelung für die Arbeitslosenzahlen. Eigentlich hätte zunächst, bis sich die Verhältnisse in der EU angeglichen hätten ( was aber zumindest die nächsten 100 Jahre wohl nicht geschehen wird) die ganz normale Reisefreiheit ausgereicht.
So aber werde ich den Gedanken nicht los, dass von Anfang an die Absicht dahinter steckte,hier Arbeitslose aus Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit zum Abwandern in Staaten mit niedriger Arbeitslosigkeit ( und dann natürlich guten Sozialleistungen) zu bewegen, um so die Arbeitslosenquoten anzugleichen.

was auch eine nötige Konsequenz aus der gemeinsamen Währung ist. Arnulf Baring hat das alles schon in den 90ern in seinem Buch "Scheitert Deutschland?" (damals noch mit ?) beschrieben.
Es ist wie bei der Wiedervereinigung der beiden Deutschlands. Eine gemeinsame Währung muss überall dasselbe wert sein, dadurch müssen reiche Länder/Gebiete ärmere durch Transferzahlungen unterstützen.
Der meiste Batzen hierbei wird auch in Deutschland über die Sozialversicherungen geleistet, der Länderfinanzausgleich ist da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

[Skorpion968]

Dann musst du ja wem Senken. Wem denn ?

Wen oder was? Akkusativ!

Ich muss überhaupt niemanden senken.

[Dr Mittendrin]

Wen oder was? Akkusativ!

Ich muss überhaupt niemanden senken.

Und wo nimmst du das Geld her ?

[Dr Mittendrin]

Ja, diese " Freizügigkeitsregelung" ist für mich auch nichts anderes, als eine Harmonisierungsregelung für die Arbeitslosenzahlen. Eigentlich hätte zunächst, bis sich die Verhältnisse in der EU angeglichen hätten ( was aber zumindest die nächsten 100 Jahre wohl nicht geschehen wird) die ganz normale Reisefreiheit ausgereicht.
So aber werde ich den Gedanken nicht los, dass von Anfang an die Absicht dahinter steckte,hier Arbeitslose aus Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit zum Abwandern in Staaten mit niedriger Arbeitslosigkeit ( und dann natürlich guten Sozialleistungen) zu bewegen, um so die Arbeitslosenquoten anzugleichen.

Betroffen sind in erster Linie sozial schwache Deutsche. Die haben diese Konkurrenz, kein Wunder wenn die Nazis sich zu wenden.

[Murmillo]

Und wieso siehst du das so? Hast du Belege, das die EU-Richter ständig die Gutachten und Schlussanträge der sie unterstützenden Generalanwälte über Bord werfen? Die Prämisse "Sie werden so und so entscheiden um Deutschland eins auszuwischen", funktioniert hier nicht. Das Dumme ist, ein Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren legt die Auslegung von EU-Recht für alle Mitgliedsstaaten bindend fest.

...



Aber nein, ich bin der Meinung, dass der EuGH hier sogar zugunsten von Deutschland entscheiden wird, weils ja nun mal so in den Freizügigkeitsregelungen festgelegt ist.




...

Und die Gänge vor das BVerfG und den EUGMR, sorry, aber das ist normaler Rechtweg und zu dem auf was soll sie vor diesen Gerichten klagen?

...



Normaler Rechtsweg ? Ich klage mich also erst mal durch die nationalen Gerichte, wenn mir die Urteile nicht passen, klage ich vor einem internationalen Gerichtshof und wenn mir dessen Urteil nicht passt, klage ich wieder vor dem höchsten, nationalen Gerichtshof mit der Möglichkeit, wenn mir dessen Spruch nicht passt, wiederum das höchste Gericht der EU anzurufen ?




...

Die Vereinbarkeit des EU-Rechtes mit dem GG? Tschuldigung, dann wäre
a) der EU-Vertrag schon vor dem BVerfG gescheidtert
und/oder
b) die Regelungen des SGBII vor dem BVerfG gescheitert.
...



Wann landeten denn mal die ganzen Verträge zur Überprüfung beim BverfG ? Soviel ich weiss, gab es da immer nur Entscheidungen zu einzelnen Teilen des Vertrages.
Wenn dieses EU-Recht deiner Meinung nach schon vom BVerfG geprüft und für grundgesetzkonform befunden wurde, wieso kann sie überhaupt noch in Deutschland dagegen klagen ? Jedes andere Gericht müsste doch mit Verweis auf die Rechtssprechung des BVerfG dann die Klage abweisen.
Und dann sind wir ( wenn der EuGH gegen die Rumänin entscheidet)an dem Punkt, dass sie eben doch die Möglichkeit hat, den Teilaspekt der 6Monats-Regelung in den Freizügigkeitsregelungen auf die Vereinbarkeit mit dem deutschen GG prüfen zu lassen, weil eben das BVerfG noch nicht zu so einem Fall geurteilt hat.
Und unser BVerfG wird dann, da bin ich mir ganz sicher, im Fall aller Fälle, genau so, wie es das Asylbewerber-Leistungsgesetz gekippt hatte, mit Hinweis auf GG Art. 1 (1), Art.3(1) und (3) und Art.20 (1) die 6-Monats-Regelung für grundgesetzwidrig erklären.
Da brauchts dann nicht mal mehr den EuGH für Menschenrechte.
Und dann haben wir den Fall, dass wir in Deutschland - zumindest, bis die Verfassungsgerichtshöfe der anderen EU-Staaten ggf. darüber entschieden haben- in der EU zweierlei Gesetz, wie die Freizügigkeitsregelungen auszulegen sind, denn Urteile des deutschen BverfG sind für andere EU-Staaten nicht bindend.

Und zu b)
Du schreibst hier immer so, als ob du von Jurisdprudenz sonstwas für Ahnung hättest- und dann so was ?
Weisst du nicht, wie viele Regelungen der Sozialgesetzgebung vom BVerfG als grundgesetzwidrig erklärt wurden und ständig werden ?

[Herrrr Müllerrr]

Eben im Radio das Urteil gehört.
1 zu 0 für Deutschland.

[Skorpion968]

Und wo nimmst du das Geld her ?

Geld gibts wie Dreck. 6 Billionen privates Geldvermögen nur in Deutschland.

[Antizion77]

Merkst du Trottel den Widerspruch.

Ja Merkelförrrer führt uns in den Abgrund.

Aber dafür kann der Rumäne, der durch die Erweiterung nur noch mehr versklavt wurde, am allerwenigsten!

[Bolle]

Ganz frisch:



EuGH-Urteil Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Ländern pauschal Hartz-IV-Leistungen verwehren. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
11.11.2014

In Kürze mehr auf FAZ.NET.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-urteil-deutschland-darf-arbeitslosen-europaeern-hartz-iv-verwehren-13259851.html


11. November 2014 09:59 EuGH-Urteil Deutschland darf "Sozialtouristen" Hartz IV verweigern



Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland weiterhin sogenannten "Armutsflüchtlingen" Hartz IV verweigern darf, wenn diese nur wegen der Sozialleistungen oder zum Zweck der Jobsuche gekommen sind.
Geklagt hatte eine Rumänin, die 2010 zu ihrer Schwester in Leipzig gezogen war. Weil sie keine Arbeit aufnahm, verweigerte das Jobcenter ihr die Sozialleistungen.
Die Debatte um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU schwelt schon länger. Dabei geht es vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien.



EuGH bestätigt deutsche Strategie gegen "Sozialtourismus"

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen verweigern darf, wenn diese ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Bereits im Mai hatte ein Gutachter die deutsche Praxis bejaht (Az: C-333/13): Der Staat könne auf diese Weise Missbrauch und "eine gewisse Form von "Sozialtourismus"" verhindern und die Systeme vor Überlastung schützen. Der Gutachter bestätigte damit eine zentrale Regel im deutschen Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen.

Der Fall: Eine Rumänin aus Leipzig hatte auf Hartz IV geklagt

Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV (http://www.sueddeutsche.de/thema/Hartz_IV) geklagt hatte. Das Jobcenter Leipzig hatte der Frau diese Leistung verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Sie hat weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung und lebt seit 2010 mit ihrem Sohn in Deutschland. Nach Angaben der Behörden bemühte sie sich nicht darum, eine Beschäftigung zu finden. Das Sozialgericht Leipzig bat den EU-Gerichtshof um Hilfe.
Das Urteil hat grundlegende Bedeutung, weil die Debatte um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU schon länger schwelt. Dabei geht es vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Seit Januar gilt für deren Bürger die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. In Deutschland klagen einige Kommunen über eine wachsende Zahl von Ankömmlingen aus diesen beiden ehemaligen Ostblockstaaten.


zum Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/politik/eugh-urteil-deutschland-darf-sozialtouristen-hartz-iv-verweigern-1.2214972

[Schlummifix]

Scheiß Kartoffeln wollen nicht mehr zahlen, Claudia Roth muss was machen.
Scheiß Rassisten.
Gebt Kohle raus, Kartoffeln.

Mein Kumpel arbeitet beim Finanzamt. Neulich kam so ein Fachbürger in sein Büro, und schrie: "Finanzamt, Geld her".
O-Ton.

[Murmillo]

Ganz frisch:




zum Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/politik/eugh-urteil-deutschland-darf-sozialtouristen-hartz-iv-verweigern-1.2214972

Na ja, der Urteilspruch ist erst mal für alle EU-Länder bindend.
In Deutschland wird es jetzt wohl vors BVerfG gehen, denn eine Rumänin, welche in die deutsche, soziale Hängematte will, gibt sicherlich nicht so leicht auf.
Meine Meinung zum zu erwartenden Urteilsspruch des BverfG hatte ich ja schon mehrfach hier kundgetan.
Es bleibt also spannend.

[Bolle]

Scheiß Kartoffeln wollen nicht mehr zahlen, Claudia Roth muss was machen.
Scheiß Rassisten.
Gebt Kohle raus, Kartoffeln.

Mein Kumpel arbeitet beim Finanzamt. Neulich kam so ein Fachbürger in sein Büro, und schrie: "Finanzamt, Geld her".
O-Ton.

"Hier Hause wo geben Geld?" - ist eine oft gehörte Frage in Ämtern!

[Murmillo]

Scheiß Kartoffeln wollen nicht mehr zahlen, Claudia Roth muss was machen.
Scheiß Rassisten.
Gebt Kohle raus, Kartoffeln.

Mein Kumpel arbeitet beim Finanzamt. Neulich kam so ein Fachbürger in sein Büro, und schrie: "Finanzamt, Geld her".
O-Ton.

Und, hat er ihm, um nicht als Rassist und damit automatisch auch als Nazi zu gelten, Geld gegeben ?

[Schlummifix]

"Hier Hause wo geben Geld?" - ist eine oft gehörte Frage in Ämtern!

:haha: :haha: wie geil.
Die EU in wenigen Worten auf den Punkt gebracht.


Und, hat er ihm, um nicht als Rassist und damit automatisch auch als Nazi zu gelten, Geld gegeben ?

Aus seinem Gestammel haben sie irgendwann geschlossen, dass er (natürlich) H4 wollte. Und haben ihn weiterverwiesen.

[Bolle]

Na ja, der Urteilspruch ist erst mal für alle EU-Länder bindend.
In Deutschland wird es jetzt wohl vors BVerfG gehen, denn eine Rumänin, welche in die deutsche, soziale Hängematte will, gibt sicherlich nicht so leicht auf.
Meine Meinung zum zu erwartenden Urteilsspruch des BverfG hatte ich ja schon mehrfach hier kundgetan.
Es bleibt also spannend.

Natürlich hat sie Supporter und anwaltlichen Beistand! Die Rumänin selber wird gar nicht wissen um was es eigentlich geht! Die Zuwanderungsindusterie gibt so schnell nicht auf!
Die nächsten spektakulären Zwischenfälle sind bestimmt schon vorbereitet.

[Brathering]

Geld gibts wie Dreck. 6 Billionen privates Geldvermögen nur in Deutschland.

Bei Menschen, die 90% der Steuern zahlen und auswandern würden, wenn jemand mit solchen Plänen auch nur nahe einer Machtstellung gelangen würde.

Bin selbst schon weg aus Deutschland, weil kein Bock auf Steuern.

[Demokrat]

Das Urteil wurde gesprochen: Deutschland muss nicht zahlen!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-eugh-urteil-zu-frau-aus-rumaenien-in-deutschland-a-1002187.html

[Bolle]

Das Urteil wurde gesprochen: Deutschland muss nicht zahlen!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-eugh-urteil-zu-frau-aus-rumaenien-in-deutschland-a-1002187.html


Muss nicht, kann aber!

[Dr Mittendrin]

Aber dafür kann der Rumäne, der durch die Erweiterung nur noch mehr versklavt wurde, am allerwenigsten!

Wenn er hier nicht versklavt werden will soll er zu Hause bleiben und evtl weniger Kinder machen.

[Dr Mittendrin]

Geld gibts wie Dreck. 6 Billionen privates Geldvermögen nur in Deutschland.

Dem Facharbeiter Hinz seine Lebensversicherung.
Dem willst du einen Gutschein dann geben.

[Ali]

Das Urteil wurde gesprochen: Deutschland muss nicht zahlen!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-eugh-urteil-zu-frau-aus-rumaenien-in-deutschland-a-1002187.html


So ist es und nimmt hoffentlich vielen den Wind aus den Segeln, die immer meinten, dass der Staat auf diesem Auge blind sei.


Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag über den Anspruch von Zuwanderern auf deutsche Hartz IV-Leistungen entschieden. Demnach haben Einwanderer, die nur wegen der Sozialhilfe nach Deutschland kommen, kein Recht auf Sozialleistungen.

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/urteil-eugh-arbeitslose-rumaenin-hat-keinen-anspruch-auf-hartz-iv_id_4265226.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201411110956

[Liberalist]

Aber dafür kann der Rumäne, der durch die Erweiterung nur noch mehr versklavt wurde, am allerwenigsten!

Versklavt wird der Steuerproduzent der dafür zahlen muss.

[Brathering]

Alles andere wäre einfach nicht finanzierbar.
Noch geht es, da es Hürden für die Sozialleistungen gibt: Sprache, Wohnung, Konto (geht auch ohne aber vieeel schwerer, fast unschaffbar).
Doch wäre das Urteil anders gewesen, würde eine Migrationsinfrastruktur entstehen:
Vorläufige Meldeadresse und Hilfe bei der Anmeldung für Bulgaren und Rumänen für 4.000 Euro pro Person wäre zum Beispiel ein denkbares wirtschaftliches Konzept.

[Chronos]

Geld gibts wie Dreck. 6 Billionen privates Geldvermögen nur in Deutschland.
Da sind aller Wahrscheinlichkeit die Immobilien mit eingerechnet.

Und dann versuche mal, von einem Haus oder einer Wohnung ein Stück abzubeissen, wenn der Laden komplett zusammenkrachen sollte.
Da nützt dann eine schöne Hanglage des Bungalows auch nicht mehr viel.

Oder beiss mal von einem teuer erworbenen Sammler-Ferrari ab, wenn du Hunger hast und niemand solche Objekte kaufen will.

Bevor man nicht weiss, wie dieses Privatvermögen zusammengesetzt ist, sind solche Zahlen nur Schall und Rauch.

[Dr Mittendrin]

Da sind aller Wahrscheinlichkeit die Immobilien mit eingerechnet.

Und dann versuche mal, von einem Haus oder einer Wohnung ein Stück abzubeissen, wenn der Laden komplett zusammenkrachen sollte.
Da nützt dann eine schöne Hanglage des Bungalows auch nicht mehr viel.

Oder beiss mal von einem teuer erworbenen Sammler-Ferrari ab, wenn du Hunger hast und niemand solche Objekte kaufen will.

Bevor man nicht weiss, wie dieses Privatvermögen zusammengesetzt ist, sind solche Zahlen nur Schall und Rauch.

Nathan schwafelt ja auch von den 6 Billionen. Nimm die mal den Leuten. Den Schock übersteht die BRD nicht.

[Murmillo]

Muss nicht, kann aber!

Deutschland wird zahlen.
Spätestens unser BVerfG - und ich würde mich wundern, wenn da keine Klage eingereicht würde- wird ihr Sozialhilfe zusprechen. Ich will auch schreiben, warum.
1. Sie lebt seit 4 Jahren in Deutschland. Laut EU-Recht hätte sie nach 6 Monaten zur Ausreise aufgefordert werden können. Hat man wohl aber nicht .
2. Bereits 2012 hat das BVerfG mit Hinweis auf GG Art. 1(1) und Art.20(1) das Asylbewerber-Leistungsgesetz gekippt. Beide Artikel sind hier genau so anwendbar, dazu noch der Art. 3(1) und (3).

[Murmillo]

Das Urteil wurde gesprochen: Deutschland muss nicht zahlen!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-eugh-urteil-zu-frau-aus-rumaenien-in-deutschland-a-1002187.html

Dies war nur eine weitere Runde im Kampf. Mal sehen, was die nächste bringt.

[Bolle]

Deutschland wird zahlen.
Spätestens unser BVerfG - und ich würde mich wundern, wenn da keine Klage eingereicht würde- wird ihr Sozialhilfe zusprechen. Ich will auch schreiben, warum.
1. Sie lebt seit 4 Jahren in Deutschland. Laut EU-Recht hätte sie nach 6 Monaten zur Ausreise aufgefordert werden können. Hat man wohl aber nicht .
2. Bereits 2012 hat das BVerfG mit Hinweis auf GG Art. 1(1) und Art.20(1) das Asylbewerber-Leistungsgesetz gekippt. Beide Artikel sind hier genau so anwendbar, dazu noch der Art. 3(1) und (3).

Natürlich wird das Urteil kassiert werden! Wo kämen wir da hin.

[Murmillo]

So ist es und nimmt hoffentlich vielen den Wind aus den Segeln, die immer meinten, dass der Staat auf diesem Auge blind sei.

Dies wird sich erst nach dem nun zu erwartenden Verfahren vor dem BVerfG zeigen !

[Sathington Willoughby]

So ist es und nimmt hoffentlich vielen den Wind aus den Segeln, die immer meinten, dass der Staat auf diesem Auge blind sei.

Leider nein, denn

Demnach haben Einwanderer, die nur wegen der Sozialhilfe nach Deutschland kommen, kein Recht auf Sozialleistungen.
Bereits letztes Jahr haben Zigeuner erfolgreich geklagt, weil sie angaben, hier ihren neuen Lebensmittelpunkt gefunden zu haben.

Wäre aber schön, wenn wir nicht zahlen müssten.

[Murmillo]

Natürlich wird das Urteil kassiert werden! Wo kämen wir da hin.

Na ja, dieses Urteil kann nicht vom BVerfG kassiert werden. Die entsprechende Bestimmung im Freizügigkeitsgesetz wird dann wohl vom BVerfG nur für den deutschen Markt gewissermaßen anders ausgelegt, für alle anderen EU-Länder behält sie nach diesem Urteilsspruch so, wie sie ist, ihre Gültigkeit.
Die Dummen werden letztenendes wohl wieder mal wir sein.

[Helgoland]

Leider nein, denn

Bereits letztes Jahr haben Zigeuner erfolgreich geklagt, weil sie angaben, hier ihren neuen Lebensmittelpunkt gefunden zu haben.

Wäre aber schön, wenn wir nicht zahlen müssten.

Du vergisst unsere historische Verantwortung.

[ich58]

Das Gesindel rausschmeißen und die Anwälte gleich mit.

[elas]

Die Lebensverhältnisse sollen sich ja gar nicht angleichen. Das ist von der herrschenden Kaste gar nicht gewollt. Denn nur wenn die Lebensverhältnisse schön ungleich bleiben, hat man ein ganzes Heer von Billigarbeitssklaven aus Osteuropa.

Teuersozialschmarotzer!

[ABAS]

Wenn man gewisse Konzerne an die Brust nimmt und hier die MWSt 1 % senkt bin ich bei dir, sonst nicht.
Auch der Staat ist eine Krake.

Der Staat ist kein Krake sondern das Volk ist der Staat!

Die Akteure des Finanz- und Wirtschaftssektors haben
dem Volk und dem Staat als Dienstleister zu dienen und
nicht umgekehrt wie es in den westlichen Systemen nach
dem " System Amerika " der Fall ist, wo das Volk und der
Staat zum " Diener " der Finanz- und Wirtschaftsfaschisten
degradiert worden sind

Im " System Amerika " und den westlichen " Klonsystemen "
hat die Mandats- und Regierungsamtstraeger ueber Lobbyisten
die Volkssouverraenitaet an Konzenkraken und die Patronage
des Finanz- und Wirtschaftsfaschismus verraten und verhoekert.

Du, ich alle westlichen Europaer und Amerikaner leben nicht
in eine " Demokratie " sondern unter dem Diktat von Finanz-
und Wirtschaftsfaschisten!

Der Staat gibt fuer das Volk die Rahmenbedingungen vor wie eine
Gesellschaft und Wirtschaft zu funktionen hat. Akteure aus dem
privaten Finanz- und Wirtschaftssektoren die das nicht mitmachen
und sich nicht den Vorgaben des Staates beugen muessen unter
Drohung von Sanktion auf Kurs gebracht werden.

Wenn Konzerne darauf nicht reagieren und sich nicht anpassen
muessen sie zerschlagen und unter dem lauteren Konkurrenten
verkauft, teil- oder ganz verstaatlicht werden. Der Staat kann
ein ausgezeichneter Unternehmer sein, wie China und Russland
durch Erfolge weltoefffentlich ueberzeugend gezeigt haben!

[Bolle]

Na ja, dieses Urteil kann nicht vom BVerfG kassiert werden. Die entsprechende Bestimmung im Freizügigkeitsgesetz wird dann wohl vom BVerfG nur für den deutschen Markt gewissermaßen anders ausgelegt, für alle anderen EU-Länder behält sie nach diesem Urteilsspruch so, wie sie ist, ihre Gültigkeit.
Die Dummen werden letztenendes wohl wieder mal wir sein.

"Kassiert" war ein Synonym für aushebeln, umgehen! ;)

[Murmillo]

"Kassiert" war ein Synonym für aushebeln, umgehen! ;)

Aha, aber du musst zugeben, dass "kassieren" bei Urteilen normalerweise eine Aufhebung derselben durch eine höhere Instanz bedeutet .

[Bolle]

Aha, aber du musst zugeben, dass "kassieren" bei Urteilen normalerweise eine Aufhebung derselben durch eine höhere Instanz bedeutet .

Ja ich gebe es zu!

[Skaramanga]

Dies war nur eine weitere Runde im Kampf. Mal sehen, was die nächste bringt.

Wer zahlt eigentlich die Anwälte und Gutachter für diese ... "Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien" ==> neuester Neologismus für Zigeuner <== ?

[sunbeam]

Also eines ist cool. Ein 45jähriger, der nach 25 Jahren Arbeit seinen Job verliert und keinen mehr findet, landet nach 12 Monaten auf dem gleichen Niveau wie ein Gast aus Rumänien, der sämtliche Benefits bekommt obwohl er nie garbeitet hat und in die Sozialsysteme eingezahlt hat. Irgendwie komisch.....!

[volkszorn]

Hört sich ja auf den ersten Blick gut an. Leider wieder eine Nebelkerze. Das Urteil ist leicht zu umgehen. Da werden wohl in Zukunft die Gewerbeanmeldungen stark ansteigen. :? Da der Laden nicht so gut läuft wird dann fleißig aufgestockt. Und Michel zückt wieder die Geldbörse. Die Systemmedien werden dann von einem Boom bei Firmengründungen durch Fachkräfte schwärmen. Wetten ?

[wtf]

Irgendwie komisch.....!

Ja, ich lache auch schon die ganze Zeit.

[Sathington Willoughby]

Hört sich ja auf den ersten Blick gut an. Leider wieder eine Nebelkerze. Da werden wohl in Zukunft die Gewerbeanmeldungen stark ansteigen. :? Da der Laden nicht so gut läuft wird dann fleißig aufgestockt. Und Michel zückt wieder die Geldbörse. Die Systemmedien werden dann von einem Boom bei Firmengründungen durch Fachkräfte schwärmen. Wetten ?

Du denkst an die qualifizierten Windschutzscheibenreiniger in Berlin? :)

[Sathington Willoughby]

Also eines ist cool. Ein 45jähriger, der nach 25 Jahren Arbeit seinen Job verliert und keinen mehr findet, landet nach 12 Monaten auf dem gleichen Niveau wie ein Gast aus Rumänien, der sämtliche Benefits bekommt obwohl er nie garbeitet hat und in die Sozialsysteme eingezahlt hat. Irgendwie komisch.....!

Nicht komisch, sozial gerecht!
(es gibt wohl kaum einen Begriff, der nicht so oft missbraucht wird wie "sozial gerecht").

[ABAS]

Das Gesindel rausschmeißen und die Anwälte gleich mit.

Du denkst zu eingeschraenkt! Sozialleistungen tragen
zur Steigerung der Wirtschaftsleistungen bei, weil die
Empfaenger von Sozialleistungen am Konsum teilnehmen.

Sozialhilfe fuer Arbeitslose, fuer Asylanten und sogar
fuer Wirtschaftsfluechtlinge, wirken sich positiv auf die
Gesamtwirtschaftsleistung durch Nachfrageanstieg bei
Dienstleistungen und dem Konsum von Produkten aus.

Wenn der menschliche Grundbedarf der Empfaenger
von Sozialhilfe gedeckt ist und die Empfaenger noch
das Anspruchsnivaeu hoeher setzen wollen, sollen sie
so viel wie moeglich Luxusprodukte klauen, weil jedes
gestohlene Luxusprodukt von den Versicherungen dem
Geschaedigten gezahlt wird und der Bestohlene sich
umgehend ein neues Luxuxprodukt kauft!

Wir brauchen daher in Europa mehr Zuwanderung um
die Wirtschaftsleistung ueber Sozialhilfe und ueber den
Diebstahl von Luxusguetern zu steigern.

Nehmen wird als Beispiel die Zigeuner aus Osteuropa die
nach Westeuropa einsickern. Die Zigeuner muessen nicht
nur hohe Sozialleistungen bekommen sondern moeglichst
teure Luxusprodukte klauen, damit sie einen massgeblichen
und bedeutenden Beitrag zur Steigerung der Wirtschaftsleistung
in der Europaeischen Volkswirtschaft beitraegen! :D

[Klopperhorst]

Also eines ist cool. Ein 45jähriger, der nach 25 Jahren Arbeit seinen Job verliert und keinen mehr findet, landet nach 12 Monaten auf dem gleichen Niveau wie ein Gast aus Rumänien, der sämtliche Benefits bekommt obwohl er nie garbeitet hat und in die Sozialsysteme eingezahlt hat. Irgendwie komisch.....!

Der Unterschied ist nur, der 45-jährige muss erst sein ganzes Gespartes opfern und notfalls auch sein Haus verkaufen, um Stütze zu bekommen.
Die Immobilie und das Clan-Vermögen der Muräne in Muränien wird jedoch nicht eingezogen.

---

[Dr Mittendrin]

Der Staat ist kein Krake sondern das Volk ist der Staat!

Die Akteure des Finanz- und Wirtschaftssektors haben
dem Volk und dem Staat als Dienstleister zu dienen und
nicht umgekehrt wie es in den westlichen Systemen nach
dem " System Amerika " der Fall ist, wo das Volk und der
Staat zum " Diener " der Finanz- und Wirtschaftsfaschisten
degradiert worden sind

Im " System Amerika " und den westlichen " Klonsystemen "
hat die Mandats- und Regierungsamtstraeger ueber Lobbyisten
die Volkssouverraenitaet an Konzenkraken und die Patronage
des Finanz- und Wirtschaftsfaschismus verraten und verhoekert.

Du, ich alle westlichen Europaer und Amerikaner leben nicht
in eine " Demokratie " sondern unter dem Diktat von Finanz-
und Wirtschaftsfaschisten!

Der Staat gibt fuer das Volk die Rahmenbedingungen vor wie eine
Gesellschaft und Wirtschaft zu funktionen hat. Akteure aus dem
privaten Finanz- und Wirtschaftssektoren die das nicht mitmachen
und sich nicht den Vorgaben des Staates beugen muessen unter
Drohung von Sanktion auf Kurs gebracht werden.

Wenn Konzerne darauf nicht reagieren und sich nicht anpassen
muessen sie zerschlagen und unter dem lauteren Konkurrenten
verkauft, teil- oder ganz verstaatlicht werden. Der Staat kann
ein ausgezeichneter Unternehmer sein, wie China und Russland
durch Erfolge weltoefffentlich ueberzeugend gezeigt haben!

Oh ja ich sehe was das Volk ist.

[sunbeam]

Nicht komisch, sozial gerecht!
(es gibt wohl kaum einen Begriff, der nicht so oft missbraucht wird wie "sozial gerecht").

Ich finde dies weder sozial noch gerecht!

[sunbeam]

Der Unterschied ist nur, der 45-jährige muss erst sein ganzes Gespartes opfern und notfalls auch sein Haus verkaufen, um Stütze zu bekommen.
Die Immobilie und das Clan-Vermögen der Muräne in Muränien wird jedoch nicht eingezogen.

---

Ich frage mich, warum sich die Leute in Deinem Land dies so lange gefallen lassen.

[volkszorn]

Du denkst an die qualifizierten Windschutzscheibenreiniger in Berlin? :)

Yep, u.a. .

Die Systemmedien werfen heute wieder die Propagandamachine an. Fachkräfte sind ja sooo gut für unser Land:

Die "Zeit" : Von wegen ungelernte teure Sozialschmarotzer
http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-11/migration-studie-grossbritannien-zuwanderung

Das "Handelsblatt" : Die Mär vom EU-Sozialmissbrauch
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zuwanderer-unauffaellig-die-maer-vom-eu-sozialmissbrauch/10627714.html

[Dr Mittendrin]

Du denkst zu eingeschraenkt! Sozialleistungen tragen
zur Steigerung der Wirtschaftsleistungen bei weil die
Empfaenger von Sozialleistungen am Konsum teilnehmen.

Sozialhilfe fuer Arbeitslose, fuer Asylanten und sogar
fuer Wirtschaftsfluechtlinge wirken sich positiv auf die
Gesamtwirtschaftsleistung durch die Nachfrage von
Dienstleistungen und den Konsum von Produkten aus.

Wenn der menschliche Grundbedarf der Empfaenger
von Sozialhilfe gedeckt ist und die Empfaenger noch
das Anspruchsnivaeu hoeher setzten wollen, sollen sie
so viel wie moeglich Luxusprodukte klauen, weil jedes
gestohlene Luxusprodukt von den Versicherungen dem
Geschaedigten gezahlt wird und der bestohlene sich
umgehend ein neues Luxuxprodukt kauft!

Wir brauchen daher in Europa mehr Zuwanderung um
die Wirtschaftsleistung ueber Sozialhilfe und ueber den
Diebstahl von Luxusguetern zu steigern.

Nehmen wird als Beispiel die Zigeuner aus Osteuropa die
nach Westeuropa einsickern. Die Zigeuner muessen nicht
nur hohe Sozialleistungen bekommen sondern moeglichst
teure Luxusprodukte klauen damit sie einen massgeblichen
und bedeutenden zur Steigerung der Wirtschaftsleistung in
Europa beitraegen! :D

Geht's noch paranoider ? Meine Abgaben kann ich auch verkonsumieren du Trottel.

[Dr Mittendrin]

Ich frage mich, warum sich die Leute in Deinem Land dies so lange gefallen lassen.

Wir lassen uns noch mehr gefallen, auch Sanktionen gegen Russland, damit der nächste 45 Jährige auf der Strasse steht.

[Bolle]

Also eines ist cool. Ein 45jähriger, der nach 25 Jahren Arbeit seinen Job verliert und keinen mehr findet, landet nach 12 Monaten auf dem gleichen Niveau wie ein Gast aus Rumänien, der sämtliche Benefits bekommt obwohl er nie garbeitet hat und in die Sozialsysteme eingezahlt hat. Irgendwie komisch.....!

nein er landet darunter!
Offenlegung aller Konten, verbrauch von eventuell vorhandenen Vermögen, verkauf von Immobilien, verkauf von Lebensversicherungen.....muss die Frau aus Rumänien nicht befürchten.
Vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich!

[volkszorn]

Nicht komisch, sozial gerecht!
(es gibt wohl kaum einen Begriff, der nicht so oft missbraucht wird wie "sozial gerecht").

Da kommt mir "alternativlos" in den Sinn.

[ABAS]

Geht's noch paranoider ? Meine Abgaben kann ich auch verkonsumieren du Trottel.

Ich hoffe das die Klaegerin aus Osteuropa (vermutlich Zigeunerin aus Rumanien)
Erstens den Sozialgerichtsprozess gewinnt und Zweitens, nachdem der Prozess beendet ist, dem Richter auf dem Gerichtsparkplatz seine Luxuskarosse klaut. :D

[Sathington Willoughby]

nein er landet darunter!
Offenlegung aller Konten, verbrauch von eventuell vorhandenen Vermögen, verkauf von Immobilien, verkauf von Lebensversicherungen.....muss die Frau aus Rumänien nicht befürchten.
Vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich!
ja, schaut man sich an, wie viele Türken hier Stütze kassieren, während sie in ihrer Heimat Immobielien besitzen, hast du Recht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106369364/Milliardenschaeden-durch-auslaendische-Sozialbetrueger.html



Er hat unter Verwendung von Statistiken der deutschen Arbeitsagentur und eigener langjähriger Erfahrungswerte geschätzt, dass dem deutschen Staat "jährlich ein Schaden von rund 250 Mio. Euro allein infolge täuschungsbedingter Bewilligungen von Sozialleistungen" an Menschen türkischer Herkunft entsteht.

Hohe Summen in Holland

Für Holland geht es um ähnlich hohe Summen. Rund 330.000 Menschen dort erhalten Sozialhilfe von durchschnittlich (netto) 12.000 Euro im Jahr; 45 Prozent sind sogenannte "nichtwestliche Ausländer", der Anteil von Betrugsfällen ist zumindest unter den untersuchten Dossiers rund zehn Prozent.

Falls das allgemein zutrifft, wären das rund 14.500 Fälle, zu multiplizieren mit der Summe von durchschnittlich 12.000 Euro jährlich – also etwa 174 Millionen Euro an erschlichenen Leistungen durch "nichtwestliche Ausländer", wovon, so ein niederländischer Experte, "etwa die Hälfte Türken sind".
(...)
D. kommt für Deutschland, wo die Ausländerquote unter den Hatz-IV-Empfängern geringer ist als bei der holländischen Sozialhilfe, auf "grob geschätzt 20.000 bis 25.000 Betrugsfälle wegen verschwiegener Vermögenswerte in der Türkei". Zu multiplizieren mit mindestens 13.000 Euro pro Jahr. Das ergibt an der unteren Grenze ca 260 Millionen Euro.

[Murmillo]

Wer zahlt eigentlich die Anwälte und Gutachter für diese ... "Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien" ==> neuester Neologismus für Zigeuner <== ?

Na ja, Gerichtskosten fallen bei einer Klage vor dem Sozialgericht nicht an und für ihre eigenen Anwälte wird sie Prozesskostenhilfe bekommen haben. Heisst aber beide Male nichts anderes, als dass die Allgemeinheit ihre Kosten trägt.
Vor dem EuGH läuft es etwas anders, als vor normalen Gerichten. Hier gibt es wohl keine so direkte Verhandlung unter Beteiligung von Rechtsanwälten usw., sondern die Richter fällen ihre Entscheidung unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter Zuhilfenahme der Zuarbeit durch die Generalanwälte - m.A.
Ob da irgendwelche Kosten anfallen? Ich glaube, nicht.
Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG sind auch kostenfrei, und für die Anwälte kommt sicherlich wieder die Allgemeinheit auf.

Was ich mich aber frage, ist, von was sie denn eigentlich 4 Jahre hier so gelebt hat ? Vom Kindergeld und dem Unterhaltsvorschuss des Jugendamtes ?
Wer zahlt eigentlich den Unterhaltsvorschuss zurück? Sie kann ja , so der Fall vords BVerfG geht und sie dort Recht bekommt, mit einer fette Nachzahlung für die vergangenen Jahre rechnen.

[Sathington Willoughby]

Da kommt mir "alternativlos" in den Sinn.

ja, "Soziale Gerechtigkeit ist alternativlos im Kampf gegen den singulären Nazi-Holocaust".
Dagegen kann NIEMAND was sagen!

[Gehirnnutzer]

Aber nein, ich bin der Meinung, dass der EuGH hier sogar zugunsten von Deutschland entscheiden wird, weils ja nun mal so in den Freizügigkeitsregelungen festgelegt ist.



Normaler Rechtsweg ? Ich klage mich also erst mal durch die nationalen Gerichte, wenn mir die Urteile nicht passen, klage ich vor einem internationalen Gerichtshof und wenn mir dessen Urteil nicht passt, klage ich wieder vor dem höchsten, nationalen Gerichtshof mit der Möglichkeit, wenn mir dessen Spruch nicht passt, wiederum das höchste Gericht der EU anzurufen ?



Wann landeten denn mal die ganzen Verträge zur Überprüfung beim BverfG ? Soviel ich weiss, gab es da immer nur Entscheidungen zu einzelnen Teilen des Vertrages.
Wenn dieses EU-Recht deiner Meinung nach schon vom BVerfG geprüft und für grundgesetzkonform befunden wurde, wieso kann sie überhaupt noch in Deutschland dagegen klagen ? Jedes andere Gericht müsste doch mit Verweis auf die Rechtssprechung des BVerfG dann die Klage abweisen.
Und dann sind wir ( wenn der EuGH gegen die Rumänin entscheidet)an dem Punkt, dass sie eben doch die Möglichkeit hat, den Teilaspekt der 6Monats-Regelung in den Freizügigkeitsregelungen auf die Vereinbarkeit mit dem deutschen GG prüfen zu lassen, weil eben das BVerfG noch nicht zu so einem Fall geurteilt hat.
Und unser BVerfG wird dann, da bin ich mir ganz sicher, im Fall aller Fälle, genau so, wie es das Asylbewerber-Leistungsgesetz gekippt hatte, mit Hinweis auf GG Art. 1 (1), Art.3(1) und (3) und Art.20 (1) die 6-Monats-Regelung für grundgesetzwidrig erklären.
Da brauchts dann nicht mal mehr den EuGH für Menschenrechte.
Und dann haben wir den Fall, dass wir in Deutschland - zumindest, bis die Verfassungsgerichtshöfe der anderen EU-Staaten ggf. darüber entschieden haben- in der EU zweierlei Gesetz, wie die Freizügigkeitsregelungen auszulegen sind, denn Urteile des deutschen BverfG sind für andere EU-Staaten nicht bindend.

Und zu b)
Du schreibst hier immer so, als ob du von Jurisdprudenz sonstwas für Ahnung hättest- und dann so was ?
Weisst du nicht, wie viele Regelungen der Sozialgesetzgebung vom BVerfG als grundgesetzwidrig erklärt wurden und ständig werden ?

1. Murmillo solltest du, bevor du Kritik übst, dich mal mit den Dingen beschäftigen. Als Beispiel wäre zu nennen, der Unterschied zwischen Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerde.

2. Was in einem Urteil steht, speziell in der Begründung ist wichtig, also plappere nicht irgendwas nach gibt das Aktenzeichen des Urteils an, denn das warum ist oft mehr von Bedeutung als das "gegen was"

Wärest du informiert über die Dinge wüsstest du was kommt:

Das Urteil des EUGH nennt sich eine Vorabentscheidung. Bei einer Vorabentscheidung rufen nationale Gerichte den EUGH an, wenn sie sich nicht sicher sind, wie EU-Recht in einem anhängigen Verfahren auszulegen ist.
Das Urteil des EUGH ist bindend, dementsprechend fällt dann auch das Urteil des anfragenden Gerichtes aus.

Der Artikel ist also nicht genau, nicht die Rumänin hat vor dem EUGH geklagt, sondern die Rumänin hat unter Berufung auf EU-Recht vor einem deutschen Gericht geklagt und dieses Gericht hat den EUGH angerufen.

Es bleibt nun der normale Rechtsweg für die Rumänin, gegen den Richterspruch des nationalen Gerichtes kann sie Verfassungsbeschwerde beim BverfG einlegen, aber wenn das Verfahren selber keine Verstöße gegen Grundrechte enthält, hat sich das auch erledigt.

Defakto müsste sie jetzt direkt gegen das EU-Recht klagen, was einen Instanzenweg von vorne bedeutet.

[latrop]

Nathan schwafelt ja auch von den 6 Billionen. Nimm die mal den Leuten. Den Schock übersteht die BRD nicht.

Nathan, dieser geisteskranke Spinner aus der Arena ?

[latrop]

Du vergisst unsere historische Verantwortung.

Oder meinst du - die hysterische Verantwortung ?:ätsch:

[Skorpion968]

Bei Menschen, die 90% der Steuern zahlen und auswandern würden, wenn jemand mit solchen Plänen auch nur nahe einer Machtstellung gelangen würde.

Es ist ganz einfach. Die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft koppeln, statt an den Wohnsitz. Und schon fluppt das Ding. Dann kannst du auswandern, wohin du willst, und musst trotzdem in Deutschland Steuern zahlen. Es sei denn, du willst deine deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben...

[Bolle]

ja, schaut man sich an, wie viele Türken hier Stütze kassieren, während sie in ihrer Heimat Immobielien besitzen, hast du Recht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106369364/Milliardenschaeden-durch-auslaendische-Sozialbetrueger.html


Sollte sich der Slogan "Wer betrügt der fliegt" bewahrheiten, wäre der Himmel schwarz und die Vögel müssten zu Fuß gehen!

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106369364/Milliardenschaeden-durch-auslaendische-Sozialbetrueger.html

[Skorpion968]

Dem Facharbeiter Hinz seine Lebensversicherung.
Dem willst du einen Gutschein dann geben.

Nein, keine Versicherung. PRIVATES GELDVERMÖGEN!

[Skorpion968]

Da sind aller Wahrscheinlichkeit die Immobilien mit eingerechnet.

Nein, sind sie nicht. Deswegen heißt es ja PRIVATES GELDVERMÖGEN. Nicht Immobilienvermögen.

[latrop]

nein er landet darunter!
Offenlegung aller Konten, verbrauch von eventuell vorhandenen Vermögen, verkauf von Immobilien, verkauf von Lebensversicherungen.....muss die Frau aus Rumänien nicht befürchten.
Vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich!

Was der Deutsche nicht alles offen legen muss.

Ich habe mal unseren Sozialdezernenten vor versammelter Mannschaft gefragt, ob man das auch bei ''unseren Fachkräften'' macht ?

Antwort:

Wir können nicht jedes Katasteramt durchforsten.

Meine Frage:

Bei Deutschen geht das aber ?

Antwort: betretenes Schweigen.

[Murmillo]

1. Murmillo solltest du, bevor du Kritik übst, dich mal mit den Dingen beschäftigen. Als Beispiel wäre zu nennen, der Unterschied zwischen Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerde.

2. Was in einem Urteil steht, speziell in der Begründung ist wichtig, also plappere nicht irgendwas nach gibt das Aktenzeichen des Urteils an, denn das warum ist oft mehr von Bedeutung als das "gegen was"

Wärest du informiert über die Dinge wüsstest du was kommt:

Das Urteil des EUGH nennt sich eine Vorabentscheidung. Bei einer Vorabentscheidung rufen nationale Gerichte den EUGH an, wenn sie sich nicht sicher sind, wie EU-Recht in einem anhängigen Verfahren auszulegen ist.
Das Urteil des EUGH ist bindend, dementsprechend fällt dann auch das Urteil des anfragenden Gerichtes aus.

Der Artikel ist also nicht genau, nicht die Rumänin hat vor dem EUGH geklagt, sondern die Rumänin hat unter Berufung auf EU-Recht vor einem deutschen Gericht geklagt und dieses Gericht hat den EUGH angerufen.

Es bleibt nun der normale Rechtsweg für die Rumänin, gegen den Richterspruch des nationalen Gerichtes kann sie Verfassungsbeschwerde beim BverfG einlegen, aber wenn das Verfahren selber keine Verstöße gegen Grundrechte enthält, hat sich das auch erledigt.

Defakto müsste sie jetzt direkt gegen das EU-Recht klagen, was einen Instanzenweg von vorne bedeutet.

Nun, ich bin kein Jurist. Also, danke erst mal für diese Aufklärung und Richtigstellung des Artikels.
Dies bedeutet aber dann nichts anderes, dass nun das Bundessozialgericht ( meine Annahme, dass dieses den Fall dem EuGH vorgelegt hat) auf der Basis der Entscheidung des EuGH ihre Sozialhilfe auch ablehnen wird, was den Fall dann wohl vors BVerfG bringen wird, oder ?
Nur, das BverfG entscheidet dann ja nicht auf Grundlage der EU-Verträge, sondern auf Grundlage ( vor allem) des GG.
Selbst deutsche Gesetze werden dabei ja ausgehebelt, wie im Fall der Sozialhilfe für die Zigeunerfamilie letzten Jahres.

[Skorpion968]

Nathan schwafelt ja auch von den 6 Billionen. Nimm die mal den Leuten. Den Schock übersteht die BRD nicht.

Die musst du gar nicht komplett nehmen. Du könntest die mit 30% besteuern und unsere Staatsschulden wären getilgt.

[Liberalist]

Nein, keine Versicherung. PRIVATES GELDVERMÖGEN!

Nein, in diesen 6 Billionen sind Immobilien, Riesterrenten und Lebensversicherungen enthalten.

Eine andere Frage ist ob die Immobilien abbezahlt sind.

[Skorpion968]

Teuersozialschmarotzer!

Besser als Billigschmarotzer!

[Parabellum]

Nein, in diesen 7 Billionen sind Immobilien, Riesterrenten und Lebensversicherungen enthalten.

Eine andere Frage ist ob die Immobilien abbezahlt sind.

Sind sie nicht. Immobilien sind unter Grundvermögen "abgelegt".

[Xarrion]

Die musst du gar nicht komplett nehmen. Du könntest die mit 30% besteuern und unsere Staatsschulden wären getilgt.

Typisch Sozialist.
Auf so eine hirnverbrannte Idee kann man nur kommen, wenn man selbst kein Vermögen hat. :vogel:

[Skorpion968]

Also eines ist cool. Ein 45jähriger, der nach 25 Jahren Arbeit seinen Job verliert und keinen mehr findet, landet nach 12 Monaten auf dem gleichen Niveau wie ein Gast aus Rumänien, der sämtliche Benefits bekommt obwohl er nie garbeitet hat und in die Sozialsysteme eingezahlt hat. Irgendwie komisch.....!

Der Gast aus Rumänien bietet immerhin die Möglichkeit unsere Löhne zu drücken. Da hat dann auch unser 45jähriger was davon.

[Liberalist]

Sind sie nicht. Immobilien sind unter Grundvermögen "abgelegt".

Erst informieren, dann plappern.

Der Desinformant Skorpion bezieht sich mit den 6 Billionen auf eine Studie des DIW, diesbezüglich sind Immobilien in dieser Studie enthalten, so kommen die 6 Billionen zustande.

[iglaubnix+2fel]

Also eines ist cool. Ein 45jähriger, der nach 25 Jahren Arbeit seinen Job verliert und keinen mehr findet, landet nach 12 Monaten auf dem gleichen Niveau wie ein Gast aus Rumänien, der sämtliche Benefits bekommt obwohl er nie garbeitet hat und in die Sozialsysteme eingezahlt hat. Irgendwie komisch.....!

Und wenn der Rumäne einen dunklen Teint hat ( was in der Sparte " Eigentumsveränderungen durch mobile ethnische Minderheiten" fast die Regel ist, dann kann er zusammen mit seiner Sippe, noch zusätzliche Mittel bei Rentnern mittels peinlicher Befragungen lukrieren!:germane:

[Skorpion968]

Typisch Sozialist.
Auf so eine hirnverbrannte Idee kann man nur kommen, wenn man selbst kein Vermögen hat. :vogel:

Im Gegenteil. Auf so eine schlaue Idee kann man nur kommen, wenn man selbst Vermögen hat. Mir würden 30% Besteuerung nicht weh tun. Und im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und unserer nachfolgenden Generationen ist es die einzig richtige Maßnahme.

[iglaubnix+2fel]

Der Gast aus Rumänien bietet immerhin die Möglichkeit unsere Löhne zu drücken. Da hat dann auch unser 45jähriger was davon.

Wenn die angegebene Örtlich wirklich Münster ist, dann herrscht dort der Wahnsinn:crazy:

[ABAS]

Der Gast aus Rumänien bietet immerhin die Möglichkeit unsere Löhne zu drücken. Da hat dann auch unser 45jähriger was davon.

Umgekehrt analog geht es auch! Wenn Deutsche Fachkraefte nach
Rumaenin gehen treiben sie die Loehne hoch. Ausserdem sind in
den oestlichen EU Laendern die Lebenshaltungskosten niedrig.

Ich habe zwar kein Beispiel fuer Rumaenien aber fuer Polen. Ein
Facharbeiter (Fliesenleger) der auf Sonderarbeiten spezialisiert ist
ging vor einigen Jahren nach Breslau. Er ist richtig gut bezahlt
worden und nie wieder nach Deutschland zurueckgekehrt, weil
er mit dem Gehalten in Polen besser leben kann als in Deutschland.

Es gibt auch Facharbeiter und Spezialkraefte die in baltischen
Laender der EU gezogen sind. Verdienen dort fuerstlich und der
Lebensstandard uebertrifft das westlichen Nivau bei Weitem!
Einige von denen haben sich dort nach weniger Jahren Haeuser
und Grundstuecke gekauft fuer die Sie in Deutschland bzw. im
westlichen europaeischen Laendern jahrzehntelang knechten
muessten!

[Skorpion968]

Wenn die angegebene Örtlich wirklich Münster ist, dann herrscht dort der Wahnsinn:crazy:

Nein, hier ist alles im Bereich außerhalb des Wahnsinns.

[Chronos]

Nein, sind sie nicht. Deswegen heißt es ja PRIVATES GELDVERMÖGEN. Nicht Immobilienvermögen.
Selbst wenn dies zutrifft, rechnen wir die 6 Billionen Geldvermögen doch mal auf die Einwohnerzahl der BRD um:

Danach würde jeder der 82 Millionen registrierte Einwohner runde 73.000 Euro Barvermögen besitzen. Da die Vermögen jedoch ungleich geschichtet sind, besitzt eine größere Mehrheit jedoch viel weniger.

Wenn wir jetzt noch die aktuelle Staatsverschuldung (alle öffentlichen Hände samt Pensionsrückstellungen) dagegen rechnen (etwa runde 6....7 Billionen), besitzt jeder Einwohner wieviel?

Ätsch, nämlich NICHTS oder ist sogar noch hoch verschuldet! :ätsch:

[Sathington Willoughby]

Nein, sind sie nicht. Deswegen heißt es ja PRIVATES GELDVERMÖGEN. Nicht Immobilienvermögen.

Du legst dien geld bei der Bank an. Die kauft dafür einen Immobienfond. Schwupps, hast du dein Geld in Immos angelegt, ob du's weißt oder nicht.

[Skorpion968]

Du legst dien geld bei der Bank an. Die kauft dafür einen Immobienfond. Schwupps, hast du dein Geld in Immos angelegt, ob du's weißt oder nicht.

Geldvermögen ist Geldvermögen. Das ist liquide, das kann ich jederzeit abheben. Da haben Immobilien nichts mit zu tun.

[Sathington Willoughby]

Geldvermögen ist Geldvermögen. Das ist liquide, das kann ich jederzeit abheben. Da haben Immobilien nichts mit zu tun.

Dann lies dir nochmal die Studie durch oder stell sie hier ein.

[Skorpion968]

Selbst wenn dies zutrifft, rechnen wir die 6 Billionen Geldvermögen doch mal auf die Einwohnerzahl der BRD um:

Danach würde jeder der 82 Millionen registrierte Einwohner runde 73.000 Euro Barvermögen besitzen. Da die Vermögen jedoch ungleich geschichtet sind, besitzt eine größere Mehrheit jedoch viel weniger.

Wenn wir jetzt noch die aktuelle Staatsverschuldung (alle öffentlichen Hände samt Pensionsrückstellungen) dagegen rechnen (etwa runde 6....7 Billionen), besitzt jeder Einwohner wieviel?

Ätsch, nämlich NICHTS oder ist sogar noch hoch verschuldet! :ätsch:

Deine Pensionsrückstellungen sind in der Höhe ja nur Spekulation. Die verteilen sich über die Zeit und müssen nicht alle zum Zeitpunkt X ausgezahlt werden.
Es zeigt einfach, dass all unsere PÖÖÖSEN Staatsschulden allein durch das vorhandene Geldvermögen doppelt und dreifach gedeckt sind.
Das Geld ist nicht weg. Es hat nur ein anderer.

[Chronos]

Im Gegenteil. Auf so eine schlaue Idee kann man nur kommen, wenn man selbst Vermögen hat. Mir würden 30% Besteuerung nicht weh tun. Und im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und unserer nachfolgenden Generationen ist es die einzig richtige Maßnahme.
Ich denke nicht im Traum daran, für die Schulden, die irgendwelche Polit-Idioten zur Alimentierung der weltweiten Abzocker und sonstigen Strauchdiebe gemacht haben, mit meinem persönlich erarbeiteten Geld aufzukommen.

Sollen doch die bezahlen, die diese Idioten gewählt haben. Für jene Fälle bin sich sofort für eine vollumfängliche Vermögensabgabe.

[Skorpion968]

Dann lies dir nochmal die Studie durch oder stell sie hier ein.

Du hast selbst zwei gesunde Hände.

[Chronos]

Deine Pensionsrückstellungen sind in der Höhe ja nur Spekulation. Die verteilen sich über die Zeit und müssen nicht alle zum Zeitpunkt X ausgezahlt werden.
Es zeigt einfach, dass all unsere PÖÖÖSEN Staatsschulden allein durch das vorhandene Geldvermögen doppelt und dreifach gedeckt sind.
Das Geld ist nicht weg. Es hat nur ein anderer.
Geliehene Rückstellungen für terminiert fällige Verbindlichkeiten sind auch Schulden.

[Skorpion968]

Ich denke nicht im Traum daran, für die Schulden, die irgendwelche Polit-Idioten zur Alimentierung der weltweiten Abzocker und sonstigen Strauchdiebe gemacht haben, mit meinem persönlich erarbeiteten Geld aufzukommen.

Sollen doch die bezahlen, die diese Idioten gewählt haben. Für jene Fälle bin sich sofort für eine vollumfängliche Vermögensabgabe.

https://www.youtube.com/watch?v=DrPI_4PQE4Q

[Parabellum]

Du hast selbst zwei gesunde Hände.

Ich zitiere mal :

Im Jahr 2012 verfügten die Bürger ab 17 Jahren insgesamt über ein Bruttovermögen (ohne Fahrzeuge und Hausrat) im Wert von 7,4 Billionen Euro. Dem standen Schulden in Höhe von 1,1 Billionen Euro gegenüber. Den größten Teil des Vermögens macht mit 5,1 Billionen Euro der Grund- und Immobilienbesitz aus.

http://www.diw.de/de/diw_01.c.438772.de/vermoegen_in_deutschland_durchschnittlich_83_000_e uro_fuer_jeden_aber_hoechst_ungleich_verteilt_nbsp .html


Erst informieren, dann plappern.

Der Desinformant Skorpion bezieht sich mit den 6 Billionen auf eine Studie des DIW, diesbezüglich sind Immobilien in dieser Studie enthalten, so kommen die 6 Billionen zustande.

Ändert an meiner Erläuterung bzgl. den Immobilien zwar nichts, aber die DIW hat in der Tat alle Vermögensformen zusammengezählt.

[Skorpion968]

Geliehene Rückstellungen für terminiert fällige Verbindlichkeiten sind auch Schulden.

Die aber nicht alle auf einmal gezahlt werden müssen, sondern über einen langen Zeitraum.

[Chronos]

Die aber nicht alle auf einmal gezahlt werden müssen, sondern über einen langen Zeitraum.
Rückstellungen sind grundsätzlich einmalige Beträge, die laufend entstehende Kosten über einen langen zukünftigen Zeitraum abdecken.

Wenn man ein Budget aufstellt, werden beispielsweise Rückstellungen für Wartung für das kommende Jahr eingestellt. Die werden dann einmalig erfasst, auch wenn die Einzelbeträge dann nur in kleineren Raten abfließen.

Aber der Rückstellungsbetrag ist immer in voller Höhe.

[Dr Mittendrin]

Ich hoffe das die Klaegerin aus Osteuropa (vermutlich Zigeunerin aus Rumanien)
Erstens den Sozialgerichtsprozess gewinnt und Zweitens, nachdem der Prozess beendet ist, dem Richter auf dem Gerichtsparkplatz seine Luxuskarosse klaut. :D

Ne deinen Jeep soll sie klauen du Trottel und dein Konto plündern mit gestohlener Karte und und.

[Gehirnnutzer]

Nun, ich bin kein Jurist. Also, danke erst mal für diese Aufklärung und Richtigstellung des Artikels.
Dies bedeutet aber dann nichts anderes, dass nun das Bundessozialgericht ( meine Annahme, dass dieses den Fall dem EuGH vorgelegt hat) auf der Basis der Entscheidung des EuGH ihre Sozialhilfe auch ablehnen wird, was den Fall dann wohl vors BVerfG bringen wird, oder ?
Nur, das BverfG entscheidet dann ja nicht auf Grundlage der EU-Verträge, sondern auf Grundlage ( vor allem) des GG.
Selbst deutsche Gesetze werden dabei ja ausgehebelt, wie im Fall der Sozialhilfe für die Zigeunerfamilie letzten Jahres.

Murmillo, du hast mehrere Dinge meines Postings nicht erfasst. Das BVerfG prüft zwei Dinge, ob die Grundlage staatlichen Handelns gegen das GG verstößt, also die Gesetze, oder das staatliche Handeln gegenüber dem Individium.

Murmillo, würdest du ansonsten bitte das konkrete Urteil (Aktenzeichen) nennen, wenn du dich auf eines beziehst, denn ich habe die Erfahrung gemacht, das sich viele nicht mit Urteilen beschäftigen sondern einfach ihre Eigeninterpretationen haben.

[Dr Mittendrin]

Der Gast aus Rumänien bietet immerhin die Möglichkeit unsere Löhne zu drücken. Da hat dann auch unser 45jähriger was davon.

Was hat der 45 Jährige davon ?

[Dr Mittendrin]

Nein, sind sie nicht. Deswegen heißt es ja PRIVATES GELDVERMÖGEN. Nicht Immobilienvermögen.
Auch Lebenssversichertungen und die beinhalten Aktien, Anleihen, Pfandbriefe, Genusscheine etc.
In so einem Fall kann sogar die Börse die Aktien nach unten treiben bei den Dimensionen an Verkäufen.

[Murmillo]

Murmillo, du hast mehrere Dinge meines Postings nicht erfasst. Das BVerfG prüft zwei Dinge, ob die Grundlage staatlichen Handelns gegen das GG verstößt, also die Gesetze, oder das staatliche Handeln gegenüber dem Individium.

Murmillo, würdest du ansonsten bitte das konkrete Urteil (Aktenzeichen) nennen, wenn du dich auf eines beziehst, denn ich habe die Erfahrung gemacht, das sich viele nicht mit Urteilen beschäftigen sondern einfach ihre Eigeninterpretationen haben.

Nur hier schnell das Urteil welches das Asylbewerber-Leistungsgesetz mit Hinweis auf das GG kippte und welches meiner Meinung nach hier auch anwendbar wäre:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html

Muss jetzt erst mal nach München und bin erst morgen wieder hier.

[ABAS]

Auch Lebenssversichertungen und die beinhalten Aktien, Anleihen, Pfandbriefe, Genusscheine etc.
In so einem Fall kann sogar die Börse die Aktien nach unten treiben bei den Dimensionen an Verkäufen.

Es ist ausschliesslich Dein Problem was Du Dir von den " Druecker "
Deines Vertrauens an toxischen Finanzprodukten in Deiner Gier
hast aufschwatzen und andrehen lassen!

Take ist easy!

Wenn Du einen Teil oder alles Vermoegens verlierst, ist das Geld
und Vermoegen nicht weg, sondern nur bei Anderen!

Des Einen Leid, ist des Anderen Freud! :D

[Klopperhorst]

Es ist ausschliesslich Dein Problem was Du Dir von den " Druecker "
Deines Vertrauens an toxischen Finanzprodukten in Deiner Gier
hast aufschwatzen und andrehen lassen! Ausserdem take ist easy!
...

Wenn du schlau gewesen wärst, hättest du 2009 Index-Zertifikate auf DAX oder DowJones gekauft und wärst heute ein gemachter Mann.
Es stimmt also nicht, dass man immer verliert, man muss nur sein Gehirn etwas anstrengen.

---

[ABAS]

Wenn du schlau gewesen wärst, hättest du 2009 Index-Zertifikate auf DAX oder DowJones gekauft und wärst heute ein gemachter Mann.
Es stimmt also nicht, dass man immer verliert, man muss nur sein Gehirn etwas anstrengen.

---

Geld und Vermoegen bedeutet mir Nichts! Ich will nur noch
Gouverneur der neuen chinesischen Ueberseeprovinz Hawai
werden. Dieser Status ist mir wichtig. Der Staatsrat und der
Regierungsfuehrer Chinas haben mir schon meine Urkunde
im Vertrauensvorschuss ausgestellt.

Auf muendliche Versprechen geben weder Chinesen noch ich
etwas. Falls die USA sich weigern, schalte ich ein internationales
Schiedsgericht ein, klage mich ein und gewinne! :D

[Daggu]

Geld und Vermoegen bedeutet mir Nichts! Ich will nur noch
Gouverneur der neuen chinesischen Ueberseeprovinz Hawai
werden.

:D

Und keiner, nicht einer wird dich fragen - warum?

[Ali]

"Sozialschmarotzer jedoch? Auch hier sprechen die tatsächlichen Zahlen eine andere Sprache als die Farages, Sarrazins und Luckes dieser Welt. Dustmann und Frattini zufolge haben die Einwanderer aus der EU zwischen 2000 und 2011 rund 15 Milliarden Pfund mehr an Steuern bezahlt, als sie an Sozialleistungen erhalten haben; das sind 64 Prozent mehr. Selbst die Osteuropäer zahlten dem Fiskus 12 Prozent – 5 Milliarden Pfund – mehr, als sie an Sozialleistungen und Transferzahlungen empfingen. Hinzu kommt, dass ihr Herkunftsland ja ihre Bildung bezahlt hat, was dem britischen Staat zwischen 1995 und 2011 rund 14 Milliarden Pfund Sterling ersparte."

http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-11/migration-studie-grossbritannien-zuwanderung

[Eintracht]

wie ist es denn jetzt ausgegangen?

[Bergischer Löwe]

"Sozialschmarotzer jedoch? Auch hier sprechen die tatsächlichen Zahlen eine andere Sprache als die Farages, Sarrazins und Luckes dieser Welt. Dustmann und Frattini zufolge haben die Einwanderer aus der EU zwischen 2000 und 2011 rund 15 Milliarden Pfund mehr an Steuern bezahlt, als sie an Sozialleistungen erhalten haben; das sind 64 Prozent mehr. Selbst die Osteuropäer zahlten dem Fiskus 12 Prozent – 5 Milliarden Pfund – mehr, als sie an Sozialleistungen und Transferzahlungen empfingen. Hinzu kommt, dass ihr Herkunftsland ja ihre Bildung bezahlt hat, was dem britischen Staat zwischen 1995 und 2011 rund 14 Milliarden Pfund Sterling ersparte."

http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-11/migration-studie-grossbritannien-zuwanderung

Bertelsmann - nicht unbedingt ein Hort der Blut- und Bodenlobby sondern Wegbereiter einer links angehauchten neo-liberalen Strömung in Deutschland hat in einer Studie ihrer Stiftung 2008 die Kosten der Einwanderung mit "16 Milliarden pro Jahr" beziffert. Hier ein Link von Ulfkotte zur Bertelsmann Studie. Leider haben die Bertelsmänner ihre eigene Studie merkwürdigerweise gelöscht.....

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/zuwanderer-kosten-den-deutschen-staat-jaehrlich-16.html

Bleiben wir mal in diesem Zeitraum und lassen die neueste Welle der Nichtqualifizierten (98% der derzeitigen "Flüchtlinge", Zuwanderer oder sonstigen Neufremden im Land sprechen nicht einmal rudimentär deutsch - die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Ertragsleben hierzulande) mal weg, kommt man auf erstaunlichere Zahlen: Laut statistischem Bundesamt wurde im Jahre 2007 eine Summe von 706.868.000.000 Euro (rund 707 Milliarden also) an Sozialleistungen an die Bevölkerung gezahlt. Das sind laut statistischem Bundesamt für das Jahr 2007 pro Kopf der Bevölkerung 8.593 Euro. 29,06 Prozent aller in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschafteten Gelder fließen demnach in direkte und indirekte Subventionen an die Bevölkerung. Man nennt das „Sozialquote“. Es lebten zu diesem Zeitpunkt 15,2 Millionen Menschen mit "Migrationshintergund" in Deutschland. Deren Einkünfte betrugen ohne Sozialleistungen 53 Milliarden im Jahr. Also gerade mal pro Kopf 3487 Euro im Jahr. Subtrahiert man nun diese 3400 von dem im Schnitt gezahlten Pro-Kopf Alimentationen von 8593 Euro, ergibt sich eine wirtschaftliche Unterdeckung von 5106 Euro pro Kopf und Jahr.

Das Resultat? Ganz einfach. Die 15,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erwirtschafteten eine BIP Unterdeckung von 15.200.000 x 5106 = 77 Milliarden Euro. Nochmal:

2008 bezifferte die Bertelsmann Stiftung die Kosten für Migration mit "16 Milliarden".

Kann man ein bißchen Mathe, ein bißchen VWL und hat einen Zugang zu destatis.de, kommt man auf 77 Milliarden. Oder - zurückgerechnet auf die etwa 40 Millionen Steuerzahler hierzulande - auf knapp 2000 Euro pro Steuerzahler.

Also hör auf mit deinen Märchen. Die glaubt dir hier doch eh keiner.

[Gehirnnutzer]

Nur hier schnell das Urteil welches das Asylbewerber-Leistungsgesetz mit Hinweis auf das GG kippte und welches meiner Meinung nach hier auch anwendbar wäre:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html

Muss jetzt erst mal nach München und bin erst morgen wieder hier.

Murmillo, wichtig bei Gerichtsurteilen ist neben der Entscheidung auch der Verfahrensgegenstand. Das Urteil das du erwähnst, sah in der Höhe der Leistungen an Asylbewerber einen Grundrechtsverstoß und bezog HartzIV wegen der Höhe des Existenzminimums ein. Es ging um die Leistungshöhe und nicht um die Leistungsberechtigung.
Bei der Rumänin geht es um den reinen Leistungsberechtigung.

Der EUGH hat vereinfacht dargestellt geklärt, das sich aus der EU-Freizügigkeit nicht automatisch eine Leistungsberechtigung ergibt und damit das FreizügG (http://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/index.html#BJNR198600004BJNE000202311), die nationale Umsetzung dieses Rechtes EU-Rechtskonform ist.

Die Leistungsberechtigung für Hartz IV ergibt sich aus §7 SGBII (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html). Ausgehend von dem EUGH-Urteil kann man annehmen, das sich die Klage der Rümänin darauf gestützt hat, das die aufenhaltsrechlichen Ausschlussbestimmungen in Verbindung mit dem FreizügG nicht Europarechtskonform sind und damit nichtig.

Mit dieser Ausgangslage müsste sie vor dem BVerfG Verfassungsbeschwerde mit der Grundlage das eine unterschiedliche Behandlung beruhend auf den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen gegen ihre Grundrechte verstoße. Sorry, das ist ein so komplexer Bereich, da finde erstmal einen Anwalt der eine entsprechende Verfassungsbeschwerde entwirft, die auch zur Entscheidung angenommen wird.

Alles andere würde eine erneuten Anfangsklage und einem erneuten Instanzenweg bedeuten, bevor es vors BVerfG käme.

[Efna]

wie ist es denn jetzt ausgegangen?

Ich denke gegen Sozialhilfe sonst wären im Forum schon Schimpforgien ausgebrochen....

[Skorpion968]

Auch Lebenssversichertungen und die beinhalten Aktien, Anleihen, Pfandbriefe, Genusscheine etc.
In so einem Fall kann sogar die Börse die Aktien nach unten treiben bei den Dimensionen an Verkäufen.

Nein, keine Versicherungen. GELDVERMÖGEN!

[Skorpion968]

Was hat der 45 Jährige davon ?

Auch er darf für weniger Geld arbeiten. Da freut er sich drüber.

[Skorpion968]

Wegbereiter einer links angehauchten neo-liberalen Strömung

Das ist ein Widerspruch in sich!

[Dr Mittendrin]

Auch er darf für weniger Geld arbeiten. Da freut er sich drüber.

Drum bin ich ja gegen eine gewisse Art Migration.

[Dr Mittendrin]

Nein, keine Versicherungen. GELDVERMÖGEN!

Mögen ja auch Kassenbestände von Konzernen sein. Rücklagen. Ich kann dir die Folgen schon sagen.

[latrop]

"Sozialschmarotzer jedoch? Auch hier sprechen die tatsächlichen Zahlen eine andere Sprache als die Farages, Sarrazins und Luckes dieser Welt. Dustmann und Frattini zufolge haben die Einwanderer aus der EU zwischen 2000 und 2011 rund 15 Milliarden Pfund mehr an Steuern bezahlt, als sie an Sozialleistungen erhalten haben; das sind 64 Prozent mehr. Selbst die Osteuropäer zahlten dem Fiskus 12 Prozent – 5 Milliarden Pfund – mehr, als sie an Sozialleistungen und Transferzahlungen empfingen. Hinzu kommt, dass ihr Herkunftsland ja ihre Bildung bezahlt hat, was dem britischen Staat zwischen 1995 und 2011 rund 14 Milliarden Pfund Sterling ersparte."

http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-11/migration-studie-grossbritannien-zuwanderung

Wofür sollten die Steuern zahlen, wo sie ausser Sozialleistungen, nichts erwirtschaftet, bzw. verdient haben ?

Steuern auf Geschenke von Geschenken ?

[Skorpion968]

Mögen ja auch Kassenbestände von Konzernen sein. Rücklagen. Ich kann dir die Folgen schon sagen.

Nein, keine Kassenbestände von Konzernen. Rein PRIVATES GELDVERMÖGEN!

[Skorpion968]

Drum bin ich ja gegen eine gewisse Art Migration.

Dann wende dich mit deiner Beschwerde an die Unternehmerverbände.

[Eintracht]

Ich denke gegen Sozialhilfe sonst wären im Forum schon Schimpforgien ausgebrochen....

Ok, schauen wir mal ob's in ne 2.Runde geht

[Antizion77]

nein er landet darunter!
Offenlegung aller Konten, verbrauch von eventuell vorhandenen Vermögen, verkauf von Immobilien, verkauf von Lebensversicherungen.....muss die Frau aus Rumänien nicht befürchten.
Vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich!

Und wie konnte er dieses Vermögen anhäufen? Der Wohlstand der Deutschen wurde auf dem Rücken der restlichen EU ausgetragen, und war notwendig um den Dumm-Michel von den politischen Vorgängen abzulenken durch die große Teile Europas unter die EU-Wirtschaftsdiktatur gestellt wurden. Die Rumänen holen sich nur das zurück was ihnen genommen wurde!

[Bolle]

Und wie konnte er dieses Vermögen anhäufen? Der Wohlstand der Deutschen wurde auf dem Rücken der restlichen EU ausgetragen, und war notwendig um den Dumm-Michel von den politischen Vorgängen abzulenken durch die große Teile Europas unter die EU-Wirtschaftsdiktatur gestellt wurden. Die Rumänen holen sich nur das zurück was ihnen genommen wurde!

Du bist mit Abstand, mit großem Abstand, einer der blödesten Exemplare die sich hier tummeln! Und das ist ne Leistung!

[Antizion77]

Es ist ganz einfach. Die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft koppeln, statt an den Wohnsitz. Und schon fluppt das Ding. Dann kannst du auswandern, wohin du willst, und musst trotzdem in Deutschland Steuern zahlen. Es sei denn, du willst deine deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben...

Dann kannst du aber in Deutschland erst recht eine Katastrophe erleben, wenn es keine billig produzierten Waren mehr gibt und der mit dem Konsum verbundene "Wohlstand" sogar für den Dümmsten schwindet!

[Antizion77]

Du bist mit Abstand, mit großem Abstand, einer der blödesten Exemplare die sich hier tummeln! Und das ist ne Leistung!

Hoffentlich kannst du wenigstens das belegen, wenn dir zum Thema nichtsanderes außer Hetze einfällt! :haha:

[Antizion77]

Was der Deutsche nicht alles offen legen muss.

Ich habe mal unseren Sozialdezernenten vor versammelter Mannschaft gefragt, ob man das auch bei ''unseren Fachkräften'' macht ?

Antwort:

Wir können nicht jedes Katasteramt durchforsten.

Meine Frage:

Bei Deutschen geht das aber ?

Antwort: betretenes Schweigen.

Jetzt macht der Mann schon seine Arbeit richtig und trotzdem gibt es was zu meckern!

[cornjung]

Typisch Sozialist. Auf so eine hirnverbrannte Idee kann man nur kommen, wenn man selbst kein Vermögen hat.
Stimmt.

Deswegen sind auch genau die hier dafür, Steuern zu erhöhen, die selber keine zahlen, weil sie ihr Einkommen von Amt bekommen. Die haben Angst, dass das Amz bald kein Geld mehr hat. Für sie. Und dann müssten die ja arbeiten gehen,

[ABAS]

wie ist es denn jetzt ausgegangen?

Die Klagerin hat zwar den Prozess heute verloren aber ihre Verwandten
konnten die Zeit des Gerichtsprozessverlaufes dazu nutzen dem Richter
und Rechtsanwaelten die Wertsachen aus ihren Haeusern auszuraeumen! :D

[Bolle]

Hoffentlich kannst du wenigstens das belegen, wenn dir zum Thema nichtsanderes außer Hetze einfällt! :haha:

Hetze ist dein zweiter Vorname Dumpfbacke!

[Skorpion968]

Dann kannst du aber in Deutschland erst recht eine Katastrophe erleben, wenn es keine billig produzierten Waren mehr gibt und der mit dem Konsum verbundene "Wohlstand" sogar für den Dümmsten schwindet!

Sorry, dein Beitrag hat mit meinem Beitrag überhaupt nichts zu tun.

[cornjung]

"Sozialschmarotzer jedoch? Auch hier sprechen die tatsächlichen Zahlen eine andere Sprache als die Farages, Sarrazins und Luckes dieser Welt. Dustmann und Frattini zufolge haben die Einwanderer aus der EU zwischen 2000 und 2011 rund 15 Milliarden Pfund mehr an Steuern bezahlt, als sie an Sozialleistungen erhalten haben; das sind 64 Prozent mehr. Selbst die Osteuropäer zahlten dem Fiskus 12 Prozent – 5 Milliarden Pfund – mehr, als sie an Sozialleistungen und Transferzahlungen empfingen. Hinzu kommt, dass ihr Herkunftsland ja ihre Bildung bezahlt hat, was dem britischen Staat zwischen 1995 und 2011 rund 14 Milliarden Pfund Sterling ersparte."
http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-11/migration-studie-grossbritannien-zuwanderung
Fast zwei Drittel aller Hartz4 Bezieher in Deutschland sind Migranten. Meist in dritter Generation !

Zigfach hier gepostet. Nur du willst es wieder mal nicht gewusst haben ?

[cornjung]

Wer zahlt eigentlich die Anwälte und Gutachter für diese ... "Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien" ==> neuester Neologismus für Zigeuner <== ?
Wer wohl ?

Das Amt, also der deutsche Steuerzahler !

Also eines ist cool. Ein 45jähriger, der nach 25 Jahren Arbeit seinen Job verliert und keinen mehr findet, landet nach 12 Monaten auf dem gleichen Niveau wie ein Gast aus Rumänien, der sämtliche Benefits bekommt obwohl er nie garbeitet hat und in die Sozialsysteme eingezahlt hat. Irgendwie komisch.....!
So ist es.

Hartz 4 und Sozialleistungen war ürsprünlich für arbeitsunfähige DEUTSCHE gedacht. Die gearbeitet und in die Sozialsysteme einbezahlt haben. Inzwischen sind zwei Drittel aller Hartz4 Empfänger Migranten, die nie gearbeitet haben und kein Wort deutsch sprechen.

Der Unterschied ist nur, der 45-jährige muss erst sein ganzes Gespartes opfern und notfalls auch sein Haus verkaufen, um Stütze zu bekommen.Die Immobilie und das Clan-Vermögen der Muräne in Muränien wird jedoch nicht eingezogen.

So ist es.

[cornjung]

Hetze ist dein zweiter Vorname Dumpfbacke!
Soll sich ein Migrant , der von deutschem Hartz 4 lebt, etwa selber schädigen ? Der wäre doch doof ? Nur dewegen ist er hier, um Deutschald als Nazi-Land zu beschimpfen und um Stütze abzugreifen !! Also wenn ich Ausländer oder Migrant wäre, wäre ich auch nur hier. Die doofen Deutschen zahlen ja alles. Historische Verantwortung und so...

[Antizion77]

Sorry, dein Beitrag hat mit meinem Beitrag überhaupt nichts zu tun.


Doch! Es sind nicht nur Menschen die sich dadurch Vorteile verschaffen, sondern auch die für die letztendlich die faschistische Politik betrieben wird, die Konzerne nämlich!

[Bolle]

Sorry, dein Beitrag hat mit meinem Beitrag überhaupt nichts zu tun.

Nicht nur mit deinem Beitrag nicht, Der Typ ist einer dieser Dummtrolle!

[Antizion77]

Soll sich ein Migrant , der von deutschem Hartz 4 lebt, etwa selber schädigen ? Der wäre doch doof ? Nur dewegen ist er hier, um Deutschald als Nazi-Land zu beschimpfen und um Stütze abzugreifen !! Also wenn ich Ausländer oder Migrant wäre, wäre ich auch nur hier. Die doofen Deutschen zahlen ja alles. Historische Verantwortung und so...

Träume weiter Herrenmensch!:haha:

Niemand ist so blöd um seine Zukunft in deine oder Bolle's Hände zu legen!:haha::haha:

[Skorpion968]

Doch! Es sind nicht nur Menschen die sich dadurch Vorteile verschaffen, sondern auch die für die letztendlich die faschistische Politik betrieben wird, die Konzerne nämlich!

Die Konzerne gehören doch zu denjenigen, die sich dadurch Vorteile verschaffen.

[Antizion77]

Die Konzerne gehören doch zu denjenigen, die sich dadurch Vorteile verschaffen.

Aber die Steuerlast ist das geringste Problem der Konzerne, es sind die Produktionskosten!

[Skorpion968]

Aber die Steuerlast ist das geringste Problem der Konzerne, es sind die Produktionskosten!

Wenn man tausende Steuerschlupflöcher nutzen kann und am Ende nur 1% Steuern zahlen muss, ist klar, dass die Steuerlast das geringste Problem ist.
Deswegen ja meine Aussage, dass man die Steuerschlupflöcher schließen muss und Konzerne dort besteuern muss, wo die Gewinne anfallen. Nicht in irgendeinem Briefkasten.

[Kurti]

Wenn man tausende Steuerschlupflöcher nutzen kann und am Ende nur 1% Steuern zahlen muss, ist klar, dass die Steuerlast das geringste Problem ist.
Deswegen ja meine Aussage, dass man die Steuerschlupflöcher schließen muss und Konzerne dort besteuern muss, wo die Gewinne anfallen. Nicht in irgendeinem Briefkasten.
Mach hier nicht einen auf den Linken Oberschlauen -
da sind andere schon lange vor dir draufgekommen!

[Maggie]

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/arbeitslosigkeit/harte-regeln-diese-menschen-haben-keinen-anspruch-auf-hartz-iv_id_4266041.html


Dann haben Ausländer keinen Anspruch auf Hartz IV:

Um einen Anspruch auf Sozialleistungen zu haben, müssten die Einwanderer der „Unionsbürgerrichtlinie“ genügen, begründete der Europäische Gerichtshof sein Urteil. Diese besagt, dass das Aufnahmeland, in diesem Fall Deutschland, während der ersten drei Monate nicht verpflichtet ist, Hartz IV zu zahlen...

Mich würde nur interessieren, was ist nach den drei Monaten, bekommt der EU-Bürger dann Harz4?
Und wenn er sich offiziell "bemüht", also bewirbt, sich aber so verhält, dass er nicht genommen wird, aber nachweisen kann, dass er sich beworben hat?
Bekommt er dann ebenfalls Harz4?

[Skorpion968]

Mach hier nicht einen auf den Linken Oberschlauen -
da sind andere schon lange vor dir draufgekommen!

Tja, man muss nicht nur draufkommen, man muss es auch machen!

[Kurti]

Tja, man muss nicht nur draufkommen, man muss es auch machen!
Du und deinesgleichen Linke Ungeheuer wuerden das in der EU natuerlich auf Anhieb schaffen,
wenn man euch nur wollte!

[Skorpion968]

Du und deinesgleichen Linke Ungeheuer wuerden das in der EU natuerlich auf Anhieb schaffen,
wenn man euch nur wollte!

Das würde jeder auf Anhieb schaffen. Das wird deswegen nicht gemacht, weil die Korruption wuchert.
Klar, da ist deinesgleichen natürlich ganz furchtbar stolz drauf.

[Kurti]

Das würde jeder auf Anhieb schaffen. ...
Jawoll, jeder Diktator!
Die EU ist aber keine Diktatur - stolz daruf.

[Sternenwanderer]

Ko
http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/arbeitslosigkeit/harte-regeln-diese-menschen-haben-keinen-anspruch-auf-hartz-iv_id_4266041.html



Mich würde nur interessieren, was ist nach den drei Monaten, bekommt der EU-Bürger dann Harz4?
Und wenn er sich offiziell "bemüht", also bewirbt, sich aber so verhält, dass er nicht genommen wird, aber nachweisen kann, dass er sich beworben hat?
Bekommt er dann ebenfalls Harz4?

Ich glaube, wenn man sich 'erfolglos' arbeitsuchend meldet bekommt man auch Arbeitslosengeld.
Aber diese 'Muräne', die Grundlage des Verfahrens vor dem EUGH war, bekommt - wie heute nach dem Urteil zu lesen war - eh (die nur etwas niedrigere) Sozialhilfe und Kindergeld...
So what ?
Irgendwie ist das Urteil somit doch nur Augenwischerei !

[Skorpion968]

Jawoll, jeder Diktator!

Jeder unbestechliche Politiker.
Klar, in deiner Wunschwelt gibts davon natürlich nicht viele. Da bist du auch furchtbar stolz drauf.

[Andreas63]

Kann man die Bulgaren nicht auf deutsches Niveau bringen, so wird eben das deutsche Niveau auf das bulgarische abgesenkt- und schon ist für die Eurokraten alles wieder in Butter.
Dies ist aber auch gängige deutsche Praxis.
Genau darum geht's doch. Die Angleichung der Lebensverhältnisse kann natürlich nicht auf unserem Niveau erfolgen, sondern auf dem von Bulgarien, Portugal oder Griechenland. Das ist das Ziel der Puppenspieler.

[Cinnamon]

Wenn man tausende Steuerschlupflöcher nutzen kann und am Ende nur 1% Steuern zahlen muss, ist klar, dass die Steuerlast das geringste Problem ist.
Deswegen ja meine Aussage, dass man die Steuerschlupflöcher schließen muss und Konzerne dort besteuern muss, wo die Gewinne anfallen. Nicht in irgendeinem Briefkasten.

In diesem Strang schreibst du Dinge, denen ich voll beipflichten kann. Wenn man die Steuerschlupflöcher schließt und so dafür sorgt, dass die Verursacher - Konzerne und "Heuschrecken" - die Zeche für das bezahlen, was sie anrichten, ändert sich sicher vieles.

[Leberecht]

Steuern auf Geschenke von Geschenken ?
Meine Energie-Abrechnung von den Stadtwerken enthält sogar eine Zeile, die eine Steuer auf Steuer ausweist.

[Liberalist]

Ich zitiere mal :

Im Jahr 2012 verfügten die Bürger ab 17 Jahren insgesamt über ein Bruttovermögen (ohne Fahrzeuge und Hausrat) im Wert von 7,4 Billionen Euro. Dem standen Schulden in Höhe von 1,1 Billionen Euro gegenüber. Den größten Teil des Vermögens macht mit 5,1 Billionen Euro der Grund- und Immobilienbesitz aus.

http://www.diw.de/de/diw_01.c.438772.de/vermoegen_in_deutschland_durchschnittlich_83_000_e uro_fuer_jeden_aber_hoechst_ungleich_verteilt_nbsp .html



Ändert an meiner Erläuterung bzgl. den Immobilien zwar nichts, aber die DIW hat in der Tat alle Vermögensformen zusammengezählt.

Ja, und darum geht es.

der Desinformant Skorpion bestreitet das in diesen 6,3 Billionen Immobilien enthalten sind.

Dies wurde eindeutig widerlegt.

[Liberalist]

Mögen ja auch Kassenbestände von Konzernen sein. Rücklagen. Ich kann dir die Folgen schon sagen.

DIW-Studie.

Immobilien, Versicherungen, private Renten sind enthalten.

[Liberalist]

Und wie konnte er dieses Vermögen anhäufen? Der Wohlstand der Deutschen wurde auf dem Rücken der restlichen EU ausgetragen, und war notwendig um den Dumm-Michel von den politischen Vorgängen abzulenken durch die große Teile Europas unter die EU-Wirtschaftsdiktatur gestellt wurden. Die Rumänen holen sich nur das zurück was ihnen genommen wurde!

Ja, klar.

Erzähl mal wie Deutschland das angestellt haben soll. :achtung:

[Dr Mittendrin]

DIW-Studie.

Immobilien, Versicherungen, private Renten sind enthalten.

Das glaube ich eher.

[Cudi]

Heute um 10.30 ( oder 9.30) Uhr wird ein Urteil des EuGH erwartet, welcher über die Zahlung von Sozialhilfe an EU-Zuwanderer entscheiden soll.
Geklagt hatte eine Rumänin. Sie war 2010 in Deutschland eingewandert.
Anderes als im u.a. Artikel lebt sie aber mit 4 Kindern und ihrem Ehemann hier, so die Meldung heute im Morgenmagazin.
Weder sie noch ihr Ehemann haben bisher auch nur einen Tag in Deutschland gearbeitet und sind auch nicht als arbeitssuchend gemeldet.
Ebenfalls anders als im u.a. Artikel dargestellt, sagt der Generalanwalt beim EuGH, dass sie aufgrund der Gleichstellung von Bürgern aus der EU schon Anspruch auf Sozialhilfe haben könnte, wenn dem auch Bestimmungen aus dem Europarecht, welches ja ausdrücklich eine Einwanderung in Sozialsysteme verhindern soll, entgegensteht.
Es bleibt also spannend, wie die Richter entscheiden werden.
Was denkt ihr denn, wie es ausgeht ?

Tatsache ist, würden die Richter den Anspruch bejahen, kann hier jeder EU-Bürger, welcher gar nicht die Absicht hat, zu arbeiten, auf Kosten der Allgemeinheit leben.

Tatsache ist auch, dass , wenn der EuGH nicht in ihrem Sinne entscheidet, ihr immer noch der Weg vors BVerfG und vor den EuGH für Menschenrechte bleibt.
Und wie unser BVerfG in solchen Fällen zu entscheiden pflegt, ist hinreichend bekannt.


http://www.tagesschau.de/ausland/eugh-hartz-vier-zuwanderer-101.html

Eine völlig richtige Entscheidung. Alles Andere wäre irrsinnig.

[Dr Mittendrin]

Und wie konnte er dieses Vermögen anhäufen? Der Wohlstand der Deutschen wurde auf dem Rücken der restlichen EU ausgetragen, und war notwendig um den Dumm-Michel von den politischen Vorgängen abzulenken durch die große Teile Europas unter die EU-Wirtschaftsdiktatur gestellt wurden. Die Rumänen holen sich nur das zurück was ihnen genommen wurde!

Du Trottel Deutschland hat eine Unmenge erfunden und entwickelt. Das wird halt nicht verkauft für ein Apfel und ein Ei.

[Liberalist]

Das glaube ich eher.

http://www.diw.de/de/diw_01.c.438772.de/vermoegen_in_deutschland_durchschnittlich_83_000_e uro_fuer_jeden_aber_hoechst_ungleich_verteilt_nbsp .html


Immobilienbesitz macht den größten Teil des Vermögens aus

Im Jahr 2012 verfügten die Bürger ab 17 Jahren insgesamt über ein Bruttovermögen (ohne Fahrzeuge und Hausrat) im Wert von 7,4 Billionen Euro. Dem standen Schulden in Höhe von 1,1 Billionen Euro gegenüber. Den größten Teil des Vermögens macht mit 5,1 Billionen Euro der Grund- und Immobilienbesitz aus. Rund 40 Prozent der Erwachsenen bewohnen eine eigene Immobilie, ihr Vermögensanteil ist im Durchschnitt 141.000 Euro wert. Etwa zehn Prozent der Bürger besitzen andere Arten von Immobilien wie vermietete Wohnungen, Grundstücke oder Ferienwohnungen. Rund 47 Prozent der Erwachsenen besitzen Geldvermögen, im Durchschnitt waren es 29.000 Euro. Etwa 51 Prozent verfügen über Vermögen in Form von privaten Versicherungen oder Bausparverträgen, der Durchschnittswert lag bei 18.000 Euro.
Einen signifikanten Anstieg gab es bei der Verschuldung: Im Jahr 2002 waren etwa 27,5 Prozent aller Erwachsenen verschuldet, zehn Jahre später lag der Anteil bei 32 Prozent. „Dabei muss man unterscheiden zwischen Konsumentenkrediten, die von immer mehr Menschen, aber in kleinerer Höhe aufgenommen werden, und Hypotheken, die von gleichbleibend vielen Menschen, aber mit höheren Summen aufgenommen werden“, so Grabka.

Skorpion schreibt Unsinn.

[Dr Mittendrin]

Es ist ausschliesslich Dein Problem was Du Dir von den " Druecker "
Deines Vertrauens an toxischen Finanzprodukten in Deiner Gier
hast aufschwatzen und andrehen lassen!

Take ist easy!

Wenn Du einen Teil oder alles Vermoegens verlierst, ist das Geld
und Vermoegen nicht weg, sondern nur bei Anderen!

Des Einen Leid, ist des Anderen Freud! :D


Mir dreht keiner was an. Ich nehm die Sachen schon selbst in die Hand.

[Antizion77]

Ja, klar.

Erzähl mal wie Deutschland das angestellt haben soll. :achtung:

Indem man seine Führungsrolle als bevölkerungsreichstes Land der EUnutzt, und allen anderen seine Standards aufzwingt! Das so etwas mit Zusaztkosten für alle anderen verbunden ist hilft noch dabei die Führung weiter auszubauen, falls man vorher nicht pleite geht und für Peanuts aufgekauft wird!

[Liberalist]

Indem man seine Führungsrolle als bevölkerungsreichstes Land der EUnutzt, und allen anderen seine Standards aufzwingt! Das so etwas mit Zusaztkosten für alle anderen verbunden ist hilft noch dabei die Führung weiter auszubauen, falls man vorher nicht pleite geht und für Peanuts aufgekauft wird!

Aha. Und wie verdient man mehr Geld mit angeblich aufgesetzten Standard?

[Antizion77]

Du Trottel Deutschland hat eine Unmenge erfunden und entwickelt. Das wird halt nicht verkauft für ein Apfel und ein Ei.

Deutschland hats erfunden? Natürlich ist deutsche Wirtschaft stark, aber die deutsche Führungsrolle in der EU macht es den Konzernen auch einfach die einheimischen Konkurrenz aus dem Weg zu räumen!

[Antizion77]

Aha. Und wie verdient man mehr Geld mit angeblich aufgesetzten Standard?

Indem man sich der Konkurrenz entledigte, die meistens aus Kostengründen nicht in der Lage ist die Standards umzusetzen! Und am Markt ohne Konkurrenz kann man schließlich selbst den Preis bestimmen! Den Beispiel mit dem Blick in die Regale der Supermärkte in den östlichen und südöstlichen Staaten habe ich schon mehrmals erwähnt!

[Liberalist]

Indem man sich der Konkurrenz entledigte, die meistens aus Kostengründen nicht in der Lage ist die Standards umzusetzen! Und am Markt ohne Konkurrenz kann man schließlich selbst den Preis bestimmen! Den Beispiel mit dem Blick in die Regale der Supermärkte in den östlichen und südöstlichen Staaten habe ich schon mehrmals erwähnt!

Ah? :haha:

Es gibt keine us-amerikanischen, schweizerischen, italienischen und französischen Lebensmittelkonzerne die in deutschen Regalen stehen und deutsche Produkte unter Konkurrenz stellen? :?

[Skorpion968]

Das glaube ich eher.

Glauben heißt nichts wissen.
Immobilien, Versicherungen und Renten sind NICHT enthalten.
Es handelt sich um reines PRIVATES GELDVERMÖGEN!

[Antizion77]

Ah? :haha:

Es gibt keine us-amerikanischen, schweizerischen, italienischen und französischen Lebensmittelkonzerne die in deutschen Regalen stehen und deutsche Produkte unter Konkurrenz stellen? :?

Über die deutschen Lebensmittelpreise würde sich viele Südosteuropäer freuen!

[Liberalist]

Über die deutschen Lebensmittelpreise würde sich viele Südosteuropäer freuen!

Du hast meine Frage nicht beantwortet bezüglich des angeblichen Monopols.

Du meinst eher das Lohnniveau, nicht die Preise. Darfst nicht verwechseln. :D

[Skorpion968]

In diesem Strang schreibst du Dinge, denen ich voll beipflichten kann. Wenn man die Steuerschlupflöcher schließt und so dafür sorgt, dass die Verursacher - Konzerne und "Heuschrecken" - die Zeche für das bezahlen, was sie anrichten, ändert sich sicher vieles.

Ganz genau!
Außerdem kann es auch nicht angehen, dass Dreckskonzerne quasi steuerbefreit werden und kleine und mittlere Unternehmen deren Steuern mitbezahlen müssen.

[Antizion77]

Du hast meine Frage nicht beantwortet bezüglich des angeblichen Monopols.

Du meinst eher das Lohnniveau, nicht die Preise. Darfst nicht verwechseln. :D

Nein, ich meine die Preise! Und sie sind nur deswegen möglich weil es kaum noch einheimische Produzenten gibt! Viele Balkanstaaten sind z.B. gesegnet mit Ackerland und fruchtbarem Boden, sind aber gezwungen Gemüse aus Holland zu importieren das zum Teil auf künstlichem Weg erzeugt wird.

[Liberalist]

Nein, ich meine die Preise! Und sie sind nur deswegen möglich weil es kaum noch einheimische Produzenten gibt! Viele Balkanstaaten sind z.B. gesegnet mit Ackerland und fruchtbarem Boden, sind aber gezwungen Gemüse aus Holland zu importieren das zum Teil auf künstlichem Weg erzeugt wird.

Ja, weil die Holländer wohl billiger produzieren. Produktivitätsvorteile.

Und was hat Holland mit Deutschland zu tun? :?

[Cinnamon]

Ganz genau!
Außerdem kann es auch nicht angehen, dass Dreckskonzerne quasi steuerbefreit werden und kleine und mittlere Unternehmen deren Steuern mitbezahlen müssen.

Ja. Ganz richtig.

[Cinnamon]

Geld gibts wie Dreck. 6 Billionen privates Geldvermögen nur in Deutschland.

Verteilt auf 82 Millionen Einwohner Deutschlands sind das knapp 73.000 pro Person. Vermögenssteuern könnten also schon der Gerechtigkeit halber nicht alles Vermögen umfassen.

[Skorpion968]

Verteilt auf 82 Millionen Einwohner Deutschlands sind das knapp 73.000 pro Person. Vermögenssteuern könnten also schon der Gerechtigkeit halber nicht alles Vermögen umfassen.

Woraus schlussfolgerst du das?

[Murmillo]

Ok, schauen wir mal ob's in ne 2.Runde geht

Dies dürfte jetzt schon die 4.Runde gewesen sein,wenn man den Werdegang Sozialgericht-Landessozialgericht - Bundessozialgericht - EUGH sieht.

[Murmillo]

...

Ich will nur noch
Gouverneur der neuen chinesischen Ueberseeprovinz Hawai
werden. Dieser Status ist mir wichtig.

...



Vergiss es mal gleich ! Ich habe schon längst mit unserem Ministerpräsidenten ausgemacht, dass ich dort Präfekt werde, wenn Hawaii zum sächsischen Überseegebiet erklärt wird !:D

[Helgoland]

Über die deutschen Lebensmittelpreise würde sich viele Südosteuropäer freuen!

Die Preise für Qualitätsware sind auch in Deutschland um nichts niedriger als in anderen europäischen Ländern. Nur wird in Deutschland wesentlich mehr B-Ware bei den Discountern verhökert, da bei uns ja "Geiz ist geil" den Markt bestimmt. Unsere Nachbarn (Franzosen, Italiener, Spanier z.B.) sind da etwas anspruchsvoller und lassen sich das auch was kosten.

[Murmillo]

"Sozialschmarotzer jedoch? Auch hier sprechen die tatsächlichen Zahlen eine andere Sprache als die Farages, Sarrazins und Luckes dieser Welt. Dustmann und Frattini zufolge haben die Einwanderer aus der EU zwischen 2000 und 2011 rund 15 Milliarden Pfund mehr an Steuern bezahlt, als sie an Sozialleistungen erhalten haben; das sind 64 Prozent mehr. Selbst die Osteuropäer zahlten dem Fiskus 12 Prozent – 5 Milliarden Pfund – mehr, als sie an Sozialleistungen und Transferzahlungen empfingen. Hinzu kommt, dass ihr Herkunftsland ja ihre Bildung bezahlt hat, was dem britischen Staat zwischen 1995 und 2011 rund 14 Milliarden Pfund Sterling ersparte."

http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-11/migration-studie-grossbritannien-zuwanderung

Völlige heisse Luft der Beitrag, mit Nebelkerzen. Die reinen Zahlen sind nämlich nichts wert. Interessant wird es erst, wenn man das Verhältnis zur Gruppengrösse betrachtet.
Und da sollten Dustmann und Frattini mal die Fragen:

- Wie viele Milliarden Pfung an Steuern zahlten denn die nativen Engländer mehr, als sie Sozialleistungen erhielten ?
- Wie hoch ist der Betrag, wenn man ihn pro Kopf umrechnet ?

stellen.
Dann siehts nämlich schon wieder ganz anders aus. Dann zeigt sich, dass eben der Migrant im Schnitt wesentlich weniger Beitrag zum Plus im Staatssäckel leistet, als der Eingeborene.

Und für Deutschland, weil sie ja explizit darauf hinweisen ?
Etwa 6,9% empfangen HartzIV,also jeder 15te. Unter den Ausländern sieht es so aus, einer Meldung der "Welt" zufolge:


Besonders hoch liege die Hartz-IV-Quote bei Irakern (64 Prozent), Afghanen (52 Prozent) und Pakistanern (47 Prozent). Bei der größten Bevölkerungsgruppe der Türken (mehr als 1,6 Millionen Türken leben insgesamt in Deutschland) sind es 24 Prozent. Insgesamt beziehen den Angaben zufolge 5,1 Millionen Deutsche und knapp 1,2 Millionen Ausländer ohne deutschen Pass Hartz-IV-Leistungen.

Das war noch 2012. Bis heute haben sich diese Zahlen garantiert nicht so gewandelt, dass auch nur noch jeder 15te Ausländer hier HartzIV bezieht, im Gegenteil.

[Sven71]

Ich beneide die Menschen früherer Zeiten, die das Pack noch aus dem Dorf jagen konnten, ohne dass solch asozialer Menschenmüll
wie die Antifa dies verhindert hätte......

Das liegt daran, daß die Menschen früherer Zeiten noch Eier hatten und die Antifanten ebenfalls vertrieben hätten. Was duckmäusert Ihr eigentlich alle vor den linken Spinnern?

[Murmillo]

Murmillo, wichtig bei Gerichtsurteilen ist neben der Entscheidung auch der Verfahrensgegenstand. Das Urteil das du erwähnst, sah in der Höhe der Leistungen an Asylbewerber einen Grundrechtsverstoß und bezog HartzIV wegen der Höhe des Existenzminimums ein. Es ging um die Leistungshöhe und nicht um die Leistungsberechtigung.
Bei der Rumänin geht es um den reinen Leistungsberechtigung.

Der EUGH hat vereinfacht dargestellt geklärt, das sich aus der EU-Freizügigkeit nicht automatisch eine Leistungsberechtigung ergibt und damit das FreizügG (http://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/index.html#BJNR198600004BJNE000202311), die nationale Umsetzung dieses Rechtes EU-Rechtskonform ist.

Die Leistungsberechtigung für Hartz IV ergibt sich aus §7 SGBII (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html). Ausgehend von dem EUGH-Urteil kann man annehmen, das sich die Klage der Rümänin darauf gestützt hat, das die aufenhaltsrechlichen Ausschlussbestimmungen in Verbindung mit dem FreizügG nicht Europarechtskonform sind und damit nichtig.

Mit dieser Ausgangslage müsste sie vor dem BVerfG Verfassungsbeschwerde mit der Grundlage das eine unterschiedliche Behandlung beruhend auf den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen gegen ihre Grundrechte verstoße. Sorry, das ist ein so komplexer Bereich, da finde erstmal einen Anwalt der eine entsprechende Verfassungsbeschwerde entwirft, die auch zur Entscheidung angenommen wird.

Alles andere würde eine erneuten Anfangsklage und einem erneuten Instanzenweg bedeuten, bevor es vors BVerfG käme.

Das Urteil kann mittlerweile in Deutsch hier:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5c010a15d55a641 a9b5c98f6f1b0895ea.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4Obh4Me0? text=&docid=159442&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=336033

nachgelesen werden.

Die 4 Fragen, welche der EuGH zu beantworten hatte, waren:

Ist das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 4 der VO 883/2004 Personen eröffnet, die eine besondere beitragsunabhängige Leistung nach Art. 3 Abs. 3, Art. 70 der VO 883/2004 in Anspruch nehmen wollen (keine sozialversicherungsrechtliche oder familienfördernde Leistung, Frage 1)?

Falls Frage 1 zu bejahen ist: Können Mitgliedstaaten bedürftige Unionsbürger vom Bezug existenzsichernder beitragsunabhängiger Leistungen nach Art. 70 der VO 883/2004 ganz oder teilweise ausschließen, um eine unangemessene Inanspruchnahme von existenzsichernden Leistungen zu vermeiden (wobei die Leistungen eigenen Staatsbürgern in gleicher Lage gewährt werden, Frage 2)?

Falls die Fragen 1 und 2 zu verneinen sind: Ist den Mitgliedstaaten ein solcher Ausschluss aufgrund des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes nach Art. 18 AEUV oder aufgrund des allgemeinen Aufenthaltsrechtes nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a AEUV verwehrt (Frage 3)?

Schließlich bittet das SG Leipzig den EuGH für den Fall, dass nach Beantwortung der Fragen 1 bis 3 der teilweise Ausschluss von existenzsichernden Leistungen europarechtskonform ist, um Entscheidung, ob sich die Gewährung beitragsunabhängiger existenzsichernder Leistungen für Unionsbürger außerhalb akuter Notfälle auf die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Rückkehr in den Heimatstaat beschränken darf oder Art. 1 (Menschenwürde), Art. 20 (Gleichheit vor dem Gesetz) und Art. 51 (Anwendungsbereich) der Grundrechtecharta weitergehende Leistungen, die einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen (Frage 4)?

Gerade für die Frage 4 aber erklärt sich der EuGH aber für nicht zuständig. Ich zitiere mal aus dem Urteil des EuGH:


90 Da sich diese Voraussetzungen somit weder aus der Verordnung Nr. 883/2004 noch aus der Richtlinie 2004/38 oder anderen Sekundärrechtsakten der Union ergeben und die Mitgliedstaaten für die Regelung der Voraussetzungen, unter denen solche Leistungen gewährt werden, zuständig sind, sind sie, wie der Generalanwalt in Nr. 146 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, auch dafür zuständig, den Umfang der mit derartigen Leistungen sichergestellten sozialen Absicherung zu definieren.

Damit ist der Ball wieder zurück nach Deutschland gespielt worden.
Und wenn unsere besagten "Regelungen der Voraussetzungen, unter denen solche Leistungen gewährt werden" mit GG Art. 1,3 und 20 kollidieren, wird sich garantiert ein Anwalt finden, welcher Verfassungsbeschwerde einlegt.

Unabhängig davon könnte die Rumänin schon wegen ihres Antrags auf Sozialhilfe unter den Umständen, wie sie ihn gestellt hat, ausgewiesen werden. Nach 5 Jahren des Aufenthaltes hier ( von denen sie ja bereits 4 geschafft hat) wäre sie wohl automatisch berechtigt ,Leistungen der Sozialhilfe zu beantragen und zu erhalten.
Ich wäre gespannt, ob diese Ausweisung erfolgt oder bereits erfolgte.
Aber wohl eher nicht, und erfahren werden wir es sowieso kaum.

[Murmillo]

Ok, schauen wir mal ob's in ne 2.Runde geht

Ich muss meinen Post#201 dahingehend korrigieren, dass das SG Leipzig den EuGH direkt angerufen hatte. Es würde also erst in die 3.Runde gehen.

[Bergischer Löwe]

Das ist ein Widerspruch in sich!

Für Bertelsmann offenbar nicht. Insbesondere nicht für den 2009 verstorbenen Firmenpatriarchen Reinhard Mohn. Er hatte bei seinen Unternehmerkollegen den Spitznamen "der rote Mohn". Seine Witwe sitzt heute noch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung, die die Mehrheit des Aktienkapitals der Bertelsmann SE verwaltet. Beobachtet man die Nachrichten und Kommentare der Bertelsmann-Töchter RTL, n-tv usw. und vergleicht dieselben Nachrichten mit der Konkurrenz der Pro7/Sat1 Gruppe fällt sofort der SPD-like Unterton der Bertelsmänner auf.

Ehemals ein treuer Anhänger der nationalsozialistischen Bewegung, in einem US Kriegsgefangenenlager ab 1943 umgedreht, wandelte der Verlag also unter Mohn seine politische Grundposition nach außen in linksliberal und entwickelte sich gleichzeitig in einen riesigen, fast allmächtigen global Player im Verlags- und Mediengeschäft mit einer glasklaren Interessenlage und Meinungsführerschaft. Ein Indiz - der 223 m hohe Bertelsmann Tower am Times Square in New York. 42 (!) Stockwerke, ein integrierter "Virgin" Megastore und ein "Planet Hollywood" Restaurant. Stünde er in Deutschland, wäre er das dritthöchste Bürogebäude Deutschlands.

Das ist er. Der Bertelsmann Tower.

46792

Diese Krake regiert Deutschland.

[Skorpion968]

Für Bertelsmann offenbar nicht. Insbesondere nicht für den 2009 verstorbenen Firmenpatriarchen Reinhard Mohn. Er hatte bei seinen Unternehmerkollegen den Spitznamen "der rote Mohn". Seine Witwe sitzt heute noch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung, die die Mehrheit des Aktienkapitals der Bertelsmann SE verwaltet. Beobachtet man die Nachrichten und Kommentare der Bertelsmann-Töchter RTL, n-tv usw. und vergleicht dieselben Nachrichten mit der Konkurrenz der Pro7/Sat1 Gruppe fällt sofort der SPD-like Unterton der Bertelsmänner auf.

Ehemals ein treuer Anhänger der nationalsozialistischen Bewegung, in einem US Kriegsgefangenenlager ab 1943 umgedreht, wandelte der Verlag also unter Mohn seine politische Grundposition nach außen in linksliberal und entwickelte sich gleichzeitig in einen riesigen, fast allmächtigen global Player im Verlags- und Mediengeschäft mit einer glasklaren Interessenlage und Meinungsführerschaft. Ein Indiz - der 223 m hohe Bertelsmann Tower am Times Square in New York. 42 (!) Stockwerke, ein integrierter "Virgin" Megastore und ein "Planet Hollywood" Restaurant. Stünde er in Deutschland, wäre er das dritthöchste Bürogebäude Deutschlands.

Das ist er. Der Bertelsmann Tower.

46792

Diese Krake regiert Deutschland.

Neoliberal und links ist ein Widerspruch in sich. Was neoliberal ist, kann nicht gleichzeitig links sein. Und was links ist, kann nicht gleichzeitig neoliberal sein.
Diese Medienkonzerne wie Bertelsmann oder Springer sind nicht links, sondern neoliberal.

[Gehirnnutzer]

Das Urteil kann mittlerweile in Deutsch hier:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5c010a15d55a641 a9b5c98f6f1b0895ea.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4Obh4Me0? text=&docid=159442&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=336033

nachgelesen werden.

Die 4 Fragen, welche der EuGH zu beantworten hatte, waren:

Ist das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 4 der VO 883/2004 Personen eröffnet, die eine besondere beitragsunabhängige Leistung nach Art. 3 Abs. 3, Art. 70 der VO 883/2004 in Anspruch nehmen wollen (keine sozialversicherungsrechtliche oder familienfördernde Leistung, Frage 1)?

Falls Frage 1 zu bejahen ist: Können Mitgliedstaaten bedürftige Unionsbürger vom Bezug existenzsichernder beitragsunabhängiger Leistungen nach Art. 70 der VO 883/2004 ganz oder teilweise ausschließen, um eine unangemessene Inanspruchnahme von existenzsichernden Leistungen zu vermeiden (wobei die Leistungen eigenen Staatsbürgern in gleicher Lage gewährt werden, Frage 2)?

Falls die Fragen 1 und 2 zu verneinen sind: Ist den Mitgliedstaaten ein solcher Ausschluss aufgrund des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes nach Art. 18 AEUV oder aufgrund des allgemeinen Aufenthaltsrechtes nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a AEUV verwehrt (Frage 3)?

Schließlich bittet das SG Leipzig den EuGH für den Fall, dass nach Beantwortung der Fragen 1 bis 3 der teilweise Ausschluss von existenzsichernden Leistungen europarechtskonform ist, um Entscheidung, ob sich die Gewährung beitragsunabhängiger existenzsichernder Leistungen für Unionsbürger außerhalb akuter Notfälle auf die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Rückkehr in den Heimatstaat beschränken darf oder Art. 1 (Menschenwürde), Art. 20 (Gleichheit vor dem Gesetz) und Art. 51 (Anwendungsbereich) der Grundrechtecharta weitergehende Leistungen, die einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen (Frage 4)?

Gerade für die Frage 4 aber erklärt sich der EuGH aber für nicht zuständig. Ich zitiere mal aus dem Urteil des EuGH:



Damit ist der Ball wieder zurück nach Deutschland gespielt worden.
Und wenn unsere besagten "Regelungen der Voraussetzungen, unter denen solche Leistungen gewährt werden" mit GG Art. 1,3 und 20 kollidieren, wird sich garantiert ein Anwalt finden, welcher Verfassungsbeschwerde einlegt.

Unabhängig davon könnte die Rumänin schon wegen ihres Antrags auf Sozialhilfe unter den Umständen, wie sie ihn gestellt hat, ausgewiesen werden. Nach 5 Jahren des Aufenthaltes hier ( von denen sie ja bereits 4 geschafft hat) wäre sie wohl automatisch berechtigt ,Leistungen der Sozialhilfe zu beantragen und zu erhalten.
Ich wäre gespannt, ob diese Ausweisung erfolgt oder bereits erfolgte.
Aber wohl eher nicht, und erfahren werden wir es sowieso kaum.

Murmillo, die Frage 4 wurde nicht beantwortet, da hast du recht, nur gibst du ihr die falsche Bedeutung, weil du die anderen Fragen, die beantwortet sind ignorierst und auch andere Aussagen des Urteils.

Die Rumänin hat im Grunde jetzt eine Menge Probleme am Hals:

1. Ihr aufenthaltsrechtlicher Status steht in Frage. Vereinfacht dargestellt besteht für EU-Bürger nur Freizügigkeit,
- für einen gewissen Zeitraum der Arbeitsuche im entsprechenden Land.
- wenn sie Arbeit im entsprechenden Land haben.
- sie anderweitig ihre Existenz selbständig sichern können.
Frau Dano ist zwar eine ganze Weile hier, hat sich aber gemäß den Aussagen des Urteils nie um Arbeit bemüht. Man kann sie theoretisch also ausweisen.

2. Frau Dano unterliegt bei den Sozialleistungen den selben Bedingungen wie Einheimische, somit gilt, da sie ja erwerbsfähig ist, die würde ALG II bekommen, Zu den Bedingungen von ALGII gehört die Arbeitsuche und eine Nichterfüllung der Bedingungen führt zu Sanktionen bis hin zu Streichung der Leistungen oder Gutscheinen.
Der Sozialschmarotzertourismus innerhalb der EU macht nur Sinn, wenn man den lieben Daheimgebliebenen auch etwas von den deutschen "Wohltaten" zukommen lässt.

3. Die in Frage 4 betroffenden Regelungen, sind Regelungen, denen auch Einheimische unterliegen. Allgemein gesehen gäbe es nichts was sie vor das BVerfG bringen könnte und individuell gesehen, hat der EUGH schon das geklärt, was sie beim BverfG hätte vorbringen können.
Das einzige was da wäre, wäre die Höhe von Leistungen und Bestimmungen dazu, die einem "bedürftigen" EU-Bürger die Rückreise in seine Heimat ermöglichen. Entsprechende Regelungen hat der Gesetzgeber noch nicht geschaffen. Sicherlich zwar eine Möglichkeit abzusahnen, aber eben nicht die dauerhafte "Wohltat", die Deutschland so interessant macht.
Tja und Asyl fällt natürlich ganz weg.

[Demokrat]

Die Preise für Qualitätsware sind auch in Deutschland um nichts niedriger als in anderen europäischen Ländern. Nur wird in Deutschland wesentlich mehr B-Ware bei den Discountern verhökert, da bei uns ja "Geiz ist geil" den Markt bestimmt. Unsere Nachbarn (Franzosen, Italiener, Spanier z.B.) sind da etwas anspruchsvoller und lassen sich das auch was kosten.
Wobei die Grundnahrungsmittel (Mehl, Zucker, Butter, Eier usw.) überall gleich günstig sind, da die Preise jahrzehntelang durch Brüsseler Subventionen niedrig gehalten wurden.

[Dr Mittendrin]

Neoliberal und links ist ein Widerspruch in sich. Was neoliberal ist, kann nicht gleichzeitig links sein. Und was links ist, kann nicht gleichzeitig neoliberal sein.
Diese Medienkonzerne wie Bertelsmann oder Springer sind nicht links, sondern neoliberal.

Die Medieninhalte sind links. Ein Zeitgeist.

[Demokrat]

Dies dürfte jetzt schon die 4.Runde gewesen sein,wenn man den Werdegang Sozialgericht-Landessozialgericht - Bundessozialgericht - EUGH sieht.
Mich interessiert jetzt vor allem, inwieweit das Urteil bindend für die Entscheidungen in anderen deutschen Jobcentern wird, wenn es darum geht, EU-Ausländern ggf. ALG II zu gewähren oder nicht. Eigentlich müssten etliche Leistungen jetzt umgehend gestrichen werden.

[Dr Mittendrin]

Deutschland hats erfunden? Natürlich ist deutsche Wirtschaft stark, aber die deutsche Führungsrolle in der EU macht es den Konzernen auch einfach die einheimischen Konkurrenz aus dem Weg zu räumen!

Welche ? bosnische Konkurrenz.

[Demokrat]

Die Medieninhalte sind links. Ein Zeitgeist.
Das empfindet vielleicht ein Rechter so. Ich als Linker sehe das nicht so, dass die deutschen Medien eine überwiegend linksorientierte Berichterstattung betreiben.

[Dr Mittendrin]

Das empfindet vielleicht ein Rechter so. Ich als Linker sehe das nicht so, dass die deutschen Medien eine überwiegend linksorientierte Berichterstattung betreiben.

Journalisten wählen zu 2/3 rotgrün. Medien schreiben stark pro Migration.
Wenn auch Welt und Focus die Migration ab und zu kritisch beleuchten, so sind die Artikel reichlich in der Unterzahl.

[Jodlerkönig]

Das empfindet vielleicht ein Rechter so. Ich als Linker sehe das nicht so, dass die deutschen Medien eine überwiegend linksorientierte Berichterstattung betreiben.sich als demokrat und linker zu bezeichnen, sind ja 2 dinge die sich diametral widersprechen.

[Skorpion968]

Die Medieninhalte sind links. Ein Zeitgeist.

Nein, die Medieninhalte sind nicht links.
Beispiel: Bertelsmann und Springer trommeln schon seit Ewigkeiten für eine wirtschaftsliberale Politik. Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung, Privat vor Staat, usw...
Das unterscheidet sich diametral von linken Positionen und ist mit linken Ansichten absolut unvereinbar.

[Tankred]

Journalisten wählen zu 2/3 rotgrün. Medien schreiben stark pro Migration.
Wenn auch Welt und Focus die Migration ab und zu kritisch beleuchten, so sind die Artikel reichlich in der Unterzahl.

Also das stimmt. Ich bin gerade dabei mir es abzugewöhnen, aber wenn ich die Presseschau auf Deutschlandfunk morgens so nach den 7 Uhr Nachrichten höre, fällt mir oft auf, dass mich den irgendwie alle ins selbe Horn blasenden Kommentaren nicht anschließen kann.

[Demokrat]

Journalisten wählen zu 2/3 rotgrün. Medien schreiben stark pro Migration.
Wenn auch Welt und Focus die Migration ab und zu kritisch beleuchten, so sind die Artikel reichlich in der Unterzahl.
Hast du eine Umfrage unter Journalisten durchgeführt, oder woher weißt du das? Und Migration bzw. Zuwanderung sind keine typisch linken Themen, sondern welche, die von allen großen Parteien gleichermaßen betrieben werden.

[Demokrat]

sich als demokrat und linker zu bezeichnen, sind ja 2 dinge die sich diametral widersprechen.
Depp.

[Dr Mittendrin]

Nein, die Medieninhalte sind nicht links.
Beispiel: Bertelsmann und Springer trommeln schon seit Ewigkeiten für eine wirtschaftsliberale Politik. Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung, Privat vor Staat, usw...
Das unterscheidet sich diametral von linken Positionen und ist mit linken Ansichten absolut unvereinbar.
Journalisten wählen zu 2/3 rotgrün. Medien schreiben stark pro Migration.
Wenn auch Welt und Focus die Migration ab und zu kritisch beleuchten, so sind die Artikel reichlich in der Unterzahl.

[Dr Mittendrin]

Hast du eine Umfrage unter Journalisten durchgeführt, oder woher weißt du das? Und Migration bzw. Zuwanderung sind keine typisch linken Themen, sondern welche, die von allen großen Parteien gleichermaßen betrieben werden.

Die Umfrage habe ich gelesen. Wie weit Merkel links gerutscht ist wissen wir. Nicht umsonst entsteht dafür die Lücke der AfD.
Ein schlanker Staat könnte Migration gar nicht finanzieren.

Noch mal für dich ich hab es neulich angeführt. Ein Lediger erwirtschaftet für Staat und Sozialkassen 55 %.

[Demokrat]

Die Umfrage habe ich gelesen.
Na, diese Umfrage würde ich ja gerne mal sehen :crazy:


Wie weit Merkel links gerutscht ist wissen wir. Nicht umsonst entsteht dafür die Lücke der AfD.
Dafür ist die SPD nach rechts gewandert, nur dass die dadurch entstandene Lücke bereits von der Linkspartei gefüllt wurde.


Ein schlanker Staat könnte Migration gar nicht finanzieren.
Damit wären wir maximal bei den Positionen der FDP. Und die spielt inzwischen kaum noch eine Rolle und hat überdies ebenfalls stark für Zuwanderung geworben.


Noch mal für dich ich hab es neulich angeführt. Ein Lediger erwirtschaftet für Staat und Sozialkassen 55 %.
Das hängt von seinem Einkommen ab. Ich verdiene über dem Durchschnitt und muss ca. 40% von meinem Brutto abgeben.

[Dr Mittendrin]

Na, diese Umfrage würde ich ja gerne mal sehen :crazy:

http://ef-magazin.de/2010/05/13/2118-journalisten-sind-links-zweidrittelmehrheit-fuer-die-neue-bundeskanzlerin-claudia-roth-mit-der-spd-als-juniorpartner


Dafür ist die SPD nach rechts gewandert, nur dass die dadurch entstandene Lücke bereits von der Linkspartei gefüllt wurde.

Das ist zu vereinfacht was du sagst. Die Schultern wurden weniger die das System tragen, daher eine Neujustierung.
Die Linkspartei musste nie beweisen was sie forderte.



Damit wären wir maximal bei den Positionen der FDP. Und die spielt inzwischen kaum noch eine Rolle und hat überdies ebenfalls stark für Zuwanderung geworben. Zum ersten auch ein Zeitgeist ( Koalitionsfähigkeit ) und Billiglöhner für Arbeitgeber zu haben. Das ist FDP Politik.
Sie ist dumm, weil sie fette Sozialkassen braucht. Die FDP hat nichts bewirkt was Arbeitnehmerabzüge schmälert.



Das hängt von seinem Einkommen ab. Ich verdiene über dem Durchschnitt und muss ca. 40% von meinem Brutto abgeben.

Ich sehe dich so wieso als hirngewaschen an, der den Politikertrick und Müll glaubt.
Brutto ist deiner Meinung nach der auf der Gehaltsabrechnung genannte Bruttolohn. :auro: :auro: :auro: :auro:
Wenn due 3200 € brutto hast muss dein Chef ohne Gewinn incl MWSt und Arbeitgeberanteil 4570 € kassieren.
Du bekommst etwa 1920 € = 42%..............somit hast du 58 % weg für Abgabensozialismus.

Wenn du das Netto ausgibst geht es weiter. Steuer auf Benzin, Strom Heizöl usw.

[Murmillo]

Murmillo, die Frage 4 wurde nicht beantwortet, da hast du recht, nur gibst du ihr die falsche Bedeutung, weil du die anderen Fragen, die beantwortet sind ignorierst und auch andere Aussagen des Urteils.

Die Rumänin hat im Grunde jetzt eine Menge Probleme am Hals:

1. Ihr aufenthaltsrechtlicher Status steht in Frage. Vereinfacht dargestellt besteht für EU-Bürger nur Freizügigkeit,
- für einen gewissen Zeitraum der Arbeitsuche im entsprechenden Land.
- wenn sie Arbeit im entsprechenden Land haben.
- sie anderweitig ihre Existenz selbständig sichern können.
Frau Dano ist zwar eine ganze Weile hier, hat sich aber gemäß den Aussagen des Urteils nie um Arbeit bemüht. Man kann sie theoretisch also ausweisen.

2. Frau Dano unterliegt bei den Sozialleistungen den selben Bedingungen wie Einheimische, somit gilt, da sie ja erwerbsfähig ist, die würde ALG II bekommen, Zu den Bedingungen von ALGII gehört die Arbeitsuche und eine Nichterfüllung der Bedingungen führt zu Sanktionen bis hin zu Streichung der Leistungen oder Gutscheinen.
Der Sozialschmarotzertourismus innerhalb der EU macht nur Sinn, wenn man den lieben Daheimgebliebenen auch etwas von den deutschen "Wohltaten" zukommen lässt.

3. Die in Frage 4 betroffenden Regelungen, sind Regelungen, denen auch Einheimische unterliegen. Allgemein gesehen gäbe es nichts was sie vor das BVerfG bringen könnte und individuell gesehen, hat der EUGH schon das geklärt, was sie beim BverfG hätte vorbringen können.
Das einzige was da wäre, wäre die Höhe von Leistungen und Bestimmungen dazu, die einem "bedürftigen" EU-Bürger die Rückreise in seine Heimat ermöglichen. Entsprechende Regelungen hat der Gesetzgeber noch nicht geschaffen. Sicherlich zwar eine Möglichkeit abzusahnen, aber eben nicht die dauerhafte "Wohltat", die Deutschland so interessant macht.
Tja und Asyl fällt natürlich ganz weg.

Ich glaube, du machst es dir hier etwas zu einfach.
Richtig ist, dass der EuGH die rechtlichen Aspekte der entsprechenden EU-Verordnungen geprüft und für in Ordnung befunden hat.
Er erklärte sich aber nicht für nationale Regelungen als zuständig.

Zu 1. Ihr aufenthaltsrechtlicher Status stand seit dem Tage in Frage, als sie den Antrag beim Arbeitsamt stellte. Da die Anfrage des SG Leipzig an den EuGH aus dem Jahre 2013 stammte und die Sozialgerichte lange Zeiträume benötigen, würde ich sagen, sie hatte ihre Ablehnung schon 2012 bekommen. Passiert ist ihr aber die folgenden, mindestens 2 Jahre offensichtlich nichts, zumindest wurde sie nicht abgeschoben. Warum eigentlich nicht, zumal seit diesem Zeitpunkt bekannt war, dass sie keinerlei eigene Einkünfte vorweisen konnte? es kann also keiner behaupten, ihr Fall wäre nicht bekannt gewesen.

Dies wird ein Gericht auf jeden Fall mit beachten.


Zu 2. Richtig, sie würde ALGII bekommen, wenn sie sich denn um Arbeit bemüht hätte. Hat sie aber nicht, aber damit fällt sie automatisch ins Sozialgeld. Denn ganz ohne staatliche Hilfe steht in Deutschland ja niemand da. Und da stellt sich die Frage, ob nicht das Arbeitsamt von Amts wegen sogar verpflichtet gewesen wäre, ihren Fall automatisch ans Sozialamt zu melden. Eine Besonderheit der Sozialhilfe , welche den Bürgern einen niederschwelligen Zugang zu Sozialhilfeleistungen ermöglichen soll, ist ja die Tatsache, dass nicht der Betroffene selbst sich beim Sozialamt melden muss, sondern es kann auch durch Dritte erfolgen. Das Sozialamt ist dann aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes verpflichtet, den Sachverhalt zu ermitteln.


Die Post beachtet überhaupt nicht, dass Deutschland schon 1953 das Europäische Fürsorgeabkommen unterzeichnet hatte.

Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich, Staatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Gebiet eines anderen Unterzeichnerstaates aufhalten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen Fürsorgeleistungen zu gewähren, die in der jeweils geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind.
Im Dezember 2011 hat die Bundesregierung gestützt auf Art. 16 Buchstabe b) EFA einen Vorbehalt für das SGB II erklärt. Danach soll die Anwendbarkeit des EFA auf Personen, die Staatsangehörige der anderen Vertragschließenden sind und die in Deutschland Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nachsuchen, nicht mehr möglich sein. Der Vorbehalt ist am 19. Dezember 2011 in Kraft getreten. Zweck des Vorbehalts ist es, die Zuwanderung von EU-Bürgern aus südeuropäischen Ländern, in denen es im Zuge der Finanzkrise ab 2007 eine sehr hohe Arbeitslosenquote gibt, einzuschränken und damit eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zu unterbinden
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kam aber zu dem Ergebnis, dass ein Vorbehalt gegen die neue Rechtslage nicht wirksam möglich sei. Weder das SGB II noch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien ein „neues Gesetz“ im Sinne des Abkommens, gegen das ein solcher Vorbehalt ausgesprochen werden könne

Sei es , wie es sei- ich bin fest davon überzeugt, dass der Fall beim BVerfG landet.

[Skorpion968]

Journalisten wählen zu 2/3 rotgrün. Medien schreiben stark pro Migration.
Wenn auch Welt und Focus die Migration ab und zu kritisch beleuchten, so sind die Artikel reichlich in der Unterzahl.

Erstens kannst du gar nicht wissen, was Journalisten wählen. Denn Wahlen sind in Deutschland immer noch geheim.
Zweitens muss jemand nicht zwingend links sein, nur weil er Migration nicht strikt ablehnt. Auch viele Liberale lehnen Migration nicht ab. Die ganze Welt besteht aus Migration. Nur weil ihr Rechten da mit eurem Standpunkt allein auf weiter Flur seid, sind deswegen nicht alle anderen links.

[Dr Mittendrin]

Erstens kannst du gar nicht wissen, was Journalisten wählen. http://ef-magazin.de/2010/05/13/2118-journalisten-sind-links-zweidrittelmehrheit-fuer-die-neue-bundeskanzlerin-claudia-roth-mit-der-spd-als-Juniorpartner

Ach was, ich schon.



Denn Wahlen sind in Deutschland immer noch geheim. tststs



Zweitens muss jemand nicht zwingend links sein, nur weil er Migration nicht strikt ablehnt. Auch viele Liberale lehnen Migration nicht ab. Liberale sehen sie als Renditeoptimierer. Eine nicht nachhaltige Politik, die man über Sozialtöpfe betreibt.



Die ganze Welt besteht aus Migration. Nur weil ihr Rechten da mit eurem Standpunkt allein auf weiter Flur seid, sind deswegen nicht alle anderen links.

Ach was du Nixblicker. Russland hat nur Migration in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme.

Wieviele sind in einem Jahr in Portugal eingewandert ?

[Bergischer Löwe]

Neoliberal und links ist ein Widerspruch in sich. Was neoliberal ist, kann nicht gleichzeitig links sein. Und was links ist, kann nicht gleichzeitig neoliberal sein.
Diese Medienkonzerne wie Bertelsmann oder Springer sind nicht links, sondern neoliberal.

Springer stand nie im Verdacht links zu sein. Bertelsmann, insbesondere die steuernde Stiftung, gibt sich nach außen hin ein sozialdemokratisches, gutmenschliches Äußeres - ist aber dabei, speziell nach der Übernahme von Random House ein knallhartes Unternehmen, das nicht umsonst fast schon in Kuschelnähe zur Wallstreet residiert. Beschäftige dich mal mit Herrn Mohn und seinen Ideen, die seine Witwe immer noch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung durchsetzt.

[Demokrat]

http://ef-magazin.de/2010/05/13/2118-journalisten-sind-links-zweidrittelmehrheit-fuer-die-neue-bundeskanzlerin-claudia-roth-mit-der-spd-als-juniorpartner
Der Artikel ist aber ziemlich tendenziös, und eine Quelle für Zahlen, auf die er sich beruft, gibt er auch nicht an.


Das ist zu vereinfacht was du sagst. Die Schultern wurden weniger die das System tragen, daher eine Neujustierung.
Es ist schon ziemlich offensichtlich. Seit Schröder und Merkel nähern sich CDU und SPD immer weiter einander an. Heute teilen sie die meisten Positionen doch, ohne dass der Wähler noch einen Unterschied bemerken würde. Eigentlich könnten sie sich auch zusammentun zur neuen PDM (Partei des deutschen Mittelmaß').


Die Linkspartei musste nie beweisen was sie forderte.
Die Linkspartei wird aus der bürgerlich-konservativen oder neoliberalen Ecke doch ständig angefeindet. Sie seien angeblich verkappte Kommunisten, die einen neuen DDR-Unrechtsstaat installieren wollen usw. usf. Liest man doch auch hier im Forum alle naslang. Die Linke muss ganz schön rudern, um als die sozialdemokratische Partei anerkannt zu werden, die sie in der Tat auch ist.


Zum ersten auch ein Zeitgeist ( Koalitionsfähigkeit ) und Billiglöhner für Arbeitgeber zu haben. Das ist FDP Politik.
Sie ist dumm, weil sie fette Sozialkassen braucht. Die FDP hat nichts bewirkt was Arbeitnehmerabzüge schmälert.
Die FDP ist ja auch keine typische Arbeitnehmerpartei, sondern eine Partei, die sich vor allem für die Belange der Besserverdienenden einsetzt.


Ich sehe dich so wieso als hirngewaschen an, der den Politikertrick und Müll glaubt.
Danke! Mit dem, wie ich dich betrachte, halte ich aus Höflichkeit mal hinter dem Berg.


Brutto ist deiner Meinung nach der auf der Gehaltsabrechnung genannte Bruttolohn. :auro: :auro: :auro: :auro:
Wenn due 3200 € brutto hast muss dein Chef ohne Gewinn incl MWSt und Arbeitgeberanteil 4570 € kassieren.
Du bekommst etwa 1920 € = 42%..............somit hast du 58 % weg für Abgabensozialismus.

Wenn du das Netto ausgibst geht es weiter. Steuer auf Benzin, Strom Heizöl usw.
Es ging aber ganz klar um die Abzüge aufs Bruttogehalt, und nicht den Arbeitgeberanteil zur SV oder die einzelnen Verbrauchersteuern. Dass von einem erarbeiteten Euro das meiste im Steuersäckel oder staatlich verordneten Versicherungen verschwindet, das ist klar.

[Bergischer Löwe]

Erstens kannst du gar nicht wissen, was Journalisten wählen. Denn Wahlen sind in Deutschland immer noch geheim.
Zweitens muss jemand nicht zwingend links sein, nur weil er Migration nicht strikt ablehnt. Auch viele Liberale lehnen Migration nicht ab. Die ganze Welt besteht aus Migration. Nur weil ihr Rechten da mit eurem Standpunkt allein auf weiter Flur seid, sind deswegen nicht alle anderen links.

Linke lassen sich nur allzu gerne vor den wahren neoliberalen Ansatz der Überwindung von Nationalstaaten und Verringerung des Bevölkerungszusammenhaltes der Autochonen durch fortschreitende Überfremdung spannen.

[Skorpion968]

http://ef-magazin.de/2010/05/13/2118-journalisten-sind-links-zweidrittelmehrheit-fuer-die-neue-bundeskanzlerin-claudia-roth-mit-der-spd-als-Juniorpartner

Ach was, ich schon.

Jaja, schon klar. Das Geschreibsel in einem rechten blog ist natürlich die reine Wahrheit. :D

Übrigens zu deiner Umfrage: 36% der Journalisten ordnen sich überhaupt nicht zu. Und nur 4,2% verorten sich als Linke.
Soviel zu dem Märchen, dass das angeblich alles Linke seien.

[Bulldog]

Erstens kannst du gar nicht wissen, was Journalisten wählen. Denn Wahlen sind in Deutschland immer noch geheim.
Zweitens muss jemand nicht zwingend links sein, nur weil er Migration nicht strikt ablehnt. Auch viele Liberale lehnen Migration nicht ab. Die ganze Welt besteht aus Migration. Nur weil ihr Rechten da mit eurem Standpunkt allein auf weiter Flur seid, sind deswegen nicht alle anderen links.

Auch wieder ein Linker ,der Schwierigkeiten mit dem Gesetzen der Kausalität hat.

"Schornalisten" sind in der BRD 2014- aber nicht erst seit dann- Propagandisten der linksgrünen 68er-Ideologie.

Man kann also frech weg annehmen, dass die meisten von diesen linksgrünen Schmierfinken auch Anhänger der linksgrünen 68er-Ideologie sind.

Das es unter den linksgrünen Dreck schmierenden "Schornalisten" auch viele Opportunisten gibt, die sich lediglich dem linksgrünen mainstream andienen, ohne Anhänger dieser Ideologie zu sein, gibt der ganzen Sache lediglich noch eine widerwärtige Note, mehr nicht.

[Antizion77]

Ja, weil die Holländer wohl billiger produzieren. Produktivitätsvorteile.

Und was hat Holland mit Deutschland zu tun? :?

Aber sie sind in der Lage billiger zu produzieren weil sie von Staat subventioniert werden, und im Auftag großer Konzerne alles anbauen was von ihnen verlangt wird! Fürs die meisten Bauern aus den Oststaaten dagegen nur Raps oder Genmais! Dadurch beeinflusst man direkt den einheimischen Markt und macht ihn von EU-Gnaden abhängig!

Ich habe dieses Bsp. nur deswegen genommen weil es am einfachsten zu erklären ist! Deutschlands Schwerpunkte dagegen sind dagegen im Handel, darunter auch mit den o.g. Produkten, und das beeinflusst den Alltag der Menschen dort am meisten, wenn man bedenkt dass der Durchschnittslohn nur einen Bruchteile des westlichen beträgt!

[Demokrat]

Linke lassen sich nur allzu gerne vor den wahren neoliberalen Ansatz der Überwindung von Nationalstaaten und Verringerung des Bevölkerungszusammenhaltes der Autochonen durch fortschreitende Überfremdung spannen.
Viele (echte) Linke denken vor allem internationalistisch und sehen es deshalb nicht so eng mit dem eigenen Vaterland. Ebenfalls treten viele Linke für eine offene Gesellschaft ein - völkisch-rassisches Denken ist ihnen fremd.

[Demokrat]

Auch wieder ein Linker der Schwierigkeiten mit dem Gesetzen der Kausalität hat.

"Schornalisten" sind in der BRD 2014- aber nicht erst seit dann- Propagandisten der linksgrünen 68er-Ideologie.

Man kan also frech weg annehmen, dass die meisten von diesen linksgrünen Schmierfinken auch Anhänger der linksgrünen 68er-Ideologie sind.

Das es unter den linksgrünen Dreck schmierenden "Schornalisten" auch viele Opportunisten gibt, die sich lediglich dem linksgrünen mainstream andienen, ohne Anhänger dieser Ideologie zu sein, gibt der ganzen Sache lediglich noch eine widerwärtige Note, mehr nicht.
Schaust du eigentlich auch vorm Schlafengehen unters Bett, ob da nicht ein böser 68er-Ideologe sitzt? :D

[Bulldog]

Schaust du eigentlich auch vorm Schlafengehen unters Bett, ob da nicht ein böser 68er-Ideologe sitzt? :D

Nein, ich bin für die rotgrünen , pädophilen Dreckschweine schon viel zu alt.:D

Die stehen nur auf zartes Frischfleisch und nicht auf alte Säcke, gelle.

Übrigens, wo ist dein Genosse Edathy???

Habt ihr den im Keller des Willy-Brandt-Hauses versteckt, häh???

[Skorpion968]

Linke lassen sich nur allzu gerne vor den wahren neoliberalen Ansatz der Überwindung von Nationalstaaten und Verringerung des Bevölkerungszusammenhaltes der Autochonen durch fortschreitende Überfremdung spannen.

Linke und Neoliberale haben diesbezüglich komplett unterschiedliche Ansichten.
Neoliberale fordern Armutseinwanderung aus reinen Profitinteressen. Linke nicht.

[Tantalit]

Der Artikel ist aber ziemlich tendenziös, und eine Quelle für Zahlen, auf die er sich beruft, gibt er auch nicht an.


Es ist schon ziemlich offensichtlich. Seit Schröder und Merkel nähern sich CDU und SPD immer weiter einander an. Heute teilen sie die meisten Positionen doch, ohne dass der Wähler noch einen Unterschied bemerken würde. Eigentlich könnten sie sich auch zusammentun zur neuen PDM (Partei des deutschen Mittelmaß').


Die Linkspartei wird aus der bürgerlich-konservativen oder neoliberalen Ecke doch ständig angefeindet. Sie seien angeblich verkappte Kommunisten, die einen neuen DDR-Unrechtsstaat installieren wollen usw. usf. Liest man doch auch hier im Forum alle naslang. Die Linke muss ganz schön rudern, um als die sozialdemokratische Partei anerkannt zu werden, die sie in der Tat auch ist.


Die FDP ist ja auch keine typische Arbeitnehmerpartei, sondern eine Partei, die sich vor allem für die Belange der Besserverdienenden einsetzt.


Danke! Mit dem, wie ich dich betrachte, halte ich aus Höflichkeit mal hinter dem Berg.


Es ging aber ganz klar um die Abzüge aufs Bruttogehalt, und nicht den Arbeitgeberanteil zur SV oder die einzelnen Verbrauchersteuern. Dass von einem erarbeiteten Euro das meiste im Steuersäckel oder staatlich verordneten Versicherungen verschwindet, das ist klar.

Die Sozialabgaben mußt du zum Netto rechnen, das sind ja keine Steuern. ;)

[Bergischer Löwe]

Die Umfrage habe ich gelesen. Wie weit Merkel links gerutscht ist wissen wir. Nicht umsonst entsteht dafür die Lücke der AfD.
Ein schlanker Staat könnte Migration gar nicht finanzieren.

Noch mal für dich ich hab es neulich angeführt. Ein Lediger erwirtschaftet für Staat und Sozialkassen 55 %.

Genau DIESER schlanke Staat wäre der ideale Nährboden für das Gelingen eines solchen - von weiten Teilen der Bevölkerung sicherlich ungewünschten - Immigrationsprojektes.

Gelänge es einem neuen "Ludwig Erhardt", wie 1948 plötzlich und für alle unerwartet, das Ruder herumzureißen, alle ökonomischen Anreize für Armutszuwanderung (auch innerhalb der Asylgesetzgebung) restlos zu beseitigen, die Mittelschicht deutlich zu entlasten und die Hundertausende von Verdienern an der Alimentationsindustrie in einen der drei existenten Sektoren der Volkswirtschaft, also der "freien Wildbahn" unterzubringen, hätten wir die Voraussetzungen dafür.

Merkwürdigerweise scheinen die neoliberalen Strippenzieher hier nicht genug Einfluss zu haben. Gelegentlich kommen kurze Säufzer von jenseits des Atlantik (Obama beispielsweise als er den geringen Binnenkonsum Deutschland kritisierte) aber das war`s auch schon. Die Neoliberalen haben die Linken an schützenden Kordon benutzt und werden die aus ihrer Sicht hinderlichen "Staatsgläubigen" nun nicht mehr los.

[Skorpion968]

"Schornalisten" sind in der BRD 2014- aber nicht erst seit dann- Propagandisten der linksgrünen 68er-Ideologie.

Ja. Ganz genau! :crazy: :haha:

[Demokrat]

Linke und Neoliberale haben diesbezüglich komplett unterschiedliche Ansichten.
Neoliberale fordern Armutseinwanderung aus reinen Profitinteressen. Linke nicht.
Völlig korrekt. Zudem ist dieser ganze Überfremdungs/Umvolkungs-Quatsch eh ein Konstrukt, das lediglich am rechten Pol existent ist. Andere stellen sich solche Fragen überhaupt nicht.

[Skorpion968]

Die Neoliberalen haben die Linken an schützenden Kordon benutzt und werden die aus ihrer Sicht hinderlichen "Staatsgläubigen" nun nicht mehr los.

Neoliberale und Linke waren sich schon immer spinnefeind. Allein deswegen, weil die Vorstellungen vom Staat und von der Wirtschaftspolitik krass unterschiedlich sind.

Die Schnittmengen zwischen Rechten und Linken sind sogar größer als die Schnittmengen zwischen Linken und Neoliberalen.

[Dr Mittendrin]

Genau DIESER schlanke Staat wäre der ideale Nährboden für das Gelingen eines solchen - von weiten Teilen der Bevölkerung sicherlich ungewünschten - Immigrationsprojektes. Warum ungewünscht ?


Gelänge es einem neuen "Ludwig Erhardt", wie 1948 plötzlich und für alle unerwartet, das Ruder herumzureißen, alle ökonomischen Anreize für Armutszuwanderung (auch innerhalb der Asylgesetzgebung) restlos zu beseitigen, die Mittelschicht deutlich zu entlasten und die Hundertausende von Verdienern an der Alimentationsindustrie in einen der drei existenten Sektoren der Volkswirtschaft, also der "freien Wildbahn" unterzubringen, hätten wir die Voraussetzungen dafür. Ja



Merkwürdigerweise scheinen die neoliberalen Strippenzieher hier nicht genug Einfluss zu haben. Gelegentlich kommen kurze Säufzer von jenseits des Atlantik (Obama beispielsweise als er den geringen Binnenkonsum Deutschland kritisierte) aber das war`s auch schon. Die Neoliberalen haben die Linken an schützenden Kordon benutzt und werden die aus ihrer Sicht hinderlichen "Staatsgläubigen" nun nicht mehr los.

Schwach was die FDP erreichte.


Noch mal für dich ich hab es neulich angeführt. Ein Lediger erwirtschaftet für Staat und Sozialkassen 55 %.

Daran haben sie nix geändert, nur MWST für Hoteliers.

[Dr Mittendrin]

Linke und Neoliberale haben diesbezüglich komplett unterschiedliche Ansichten.
Neoliberale fordern Armutseinwanderung aus reinen Profitinteressen. Linke nicht.

Linke fordern sie aus Gutmenschenaspekten und aus wahltaktischen Gründen.

Die Vernunft liegt weder bei Neoliberalen noch bei Linken, sondern bei Konservativen.

[Dr Mittendrin]

Völlig korrekt. Zudem ist dieser ganze Überfremdungs/Umvolkungs-Quatsch eh ein Konstrukt, das lediglich am rechten Pol existent ist. Andere stellen sich solche Fragen überhaupt nicht.

Na für dich gibt's ja keine Chaosschulen, wo Schüler nicht genug deutsch können.

Wenn ich 82 Millionen aufrecht halte und Deutsche weniger werden, ist es keine Umvolkung ?

[Dr Mittendrin]

Genau DIESER schlanke Staat wäre der ideale Nährboden für das Gelingen eines solchen - von weiten Teilen der Bevölkerung sicherlich ungewünschten - Immigrationsprojektes.

Gelänge es einem neuen "Ludwig Erhardt", wie 1948 plötzlich und für alle unerwartet, das Ruder herumzureißen, alle ökonomischen Anreize für Armutszuwanderung (auch innerhalb der Asylgesetzgebung) restlos zu beseitigen, die Mittelschicht deutlich zu entlasten und die Hundertausende von Verdienern an der Alimentationsindustrie in einen der drei existenten Sektoren der Volkswirtschaft, also der "freien Wildbahn" unterzubringen, hätten wir die Voraussetzungen dafür.

Merkwürdigerweise scheinen die neoliberalen Strippenzieher hier nicht genug Einfluss zu haben. Gelegentlich kommen kurze Säufzer von jenseits des Atlantik (Obama beispielsweise als er den geringen Binnenkonsum Deutschland kritisierte) aber das war`s auch schon. Die Neoliberalen haben die Linken an schützenden Kordon benutzt und werden die aus ihrer Sicht hinderlichen "Staatsgläubigen" nun nicht mehr los.

Unterteile mal Neoliberale in Konservative und Nichtkonservative.
Der Konservative hat den nützlichen Migrant im Focus ( nützlich für die Volkswirtschaft ) eher AfD

Der Nichtkonservative ist ein Egoist und wirft Unnütze dem Staat vor die Füsse. Die Figuren der FDP die keiner mehr will.

[Demokrat]

Na für dich gibt's ja keine Chaosschulen, wo Schüler nicht genug deutsch können.

Wenn ich 82 Millionen aufrecht halte und Deutsche weniger werden, ist es keine Umvolkung ?
Natürlich sehe ich, dass es auch Schulen gibt, an denen der Migrantenteil sehr hoch ist. Das sind die Folgen einer verfehlten Siedlungspolitik, um die man sich jahrzehntelang überhaupt nicht gekümmert hat.

Eine "Umvolkung" wäre ein staatlich durchgeführter Bevölkerungsaustausch - Deutsche werden ausgesiedelt, Migranten werden ins Land geholt. Aber nichts davon trifft zu, weder die staatliche Regelung bzw. Steuerung, noch die Zwangsaussiedelung Deutscher, noch dass Ausländerkontingente ganz bewusst ins Land geholt werden. Die meisten Migranten kommen aus eigenem Antrieb, ebenso ziehen Deutsche von allein ins Ausland, es gibt lediglich eine Werbung für ausländische Fachkräfte.

[Dr Mittendrin]

Natürlich sehe ich, dass es auch Schulen gibt, an denen der Migrantenteil sehr hoch ist. Das sind die Folgen einer verfehlten Siedlungspolitik, um die man sich jahrzehntelang überhaupt nicht gekümmert hat.

Eine "Umvolkung" wäre ein staatlich durchgeführter Bevölkerungsaustausch - Deutsche werden ausgesiedelt, Migranten werden ins Land geholt. Aber nichts davon trifft zu, weder die staatliche Regelung bzw. Steuerung, noch die Zwangsaussiedelung Deutscher, noch dass Ausländerkontingente ganz bewusst ins Land geholt werden. Die meisten Migranten kommen aus eigenem Antrieb, ebenso ziehen Deutsche von allein ins Ausland, es gibt lediglich eine Werbung für ausländische Fachkräfte.

Nein. Migranten kommen ja zu 98 % nicht als Asylanten.
Daher bewusst und gewollt via Duldungen.

[Bergischer Löwe]

Linke und Neoliberale haben diesbezüglich komplett unterschiedliche Ansichten.
Neoliberale fordern Armutseinwanderung aus reinen Profitinteressen. Linke nicht.

Das ist richtig. Beide haben aber dasselbe Ziel, nämlich "Macht die Tore weit".
Aus unterschiedlichen Interessen heraus. Und stehen sich nun gegenseitig im Weg. Bzw. die Linke den Neoliberalen, die sich ja eigentlich einen "schlanken Staat" wünschen. Etwas, was die Linke diametral anders sieht. Aus diesem Grunde will mir nicht in den Kopf, warum die Linke sich für Profitinteressen der Neoliberalen ausnutzen lässt anstatt aufs Schärfste gegen Massenzuwanderung zu protestieren.

Früher hätten die Gewerkschaften beispielsweise nicht tatenlos beim Import von Sozialfällen zugesehen. Schädigte das doch ihre eigene Klientel durch steigende Abgabenlast. Heute braucht man nur auf die Websites der Gewerkschaften zu gehen. Kaum noch ein Wort über Arbeitnehmer. Nur "Flüchtlinge", "Migranten" und sonstiges Gutmenschengelaber. Dass diese Menschen nicht nur eine Belastung ihrer Mitglieder sind sondern auch als "Arbeitsmarkt-Konkurrenz" angedacht sind, verschweigt der DGB.