Vollständige Version anzeigen : PKW Maut soll von Konzern eingetrieben werden! Ist Dobrindt ein Lobbyist oder Amtsmissbraucher ?
Aktuelle Meldung bei Reuters! Der Gesetzesentwurf ueber die PKW
Maut sieht vor das Errichtung und Betrieb des Systems zur Erhebung
der Maut einem privaten Betreiber uebertragen werden soll!
Jetzt wird schlagartig klar warum sich der Bundesverkehrminister
Alexander Dobrindt so fuer die PKW Maut ins Zeug gelegt hat und
nicht von seinem Vorhaben abweichen will.
Es liegt auf der Hand das der Amtsmissbraucher Dobrindt entweder
ein schaebiger Lobbyist der Konzernkraken der Privatwirtschaft ist
die durch Errichtung und Betrieb des Mautsystems gigantische Profite
machen wollen oder der Schmierlappen Dobrindt hat sich im Amt mit
Geld oder geldwerten Vorteilen von dem oder den Konzernen stopfen
lassen wie eine Weihachtsgans.
Ich hoffe das gegen den Schmierlappen Dobrindt seitens der STA ein
Verfahren wg. der Verdachts auf Vorteilsnahme und Korruption auf
den Weg gebracht wird und das Deutsche Parlament den Entwurf von
Dobrindt in die Tonne schlaegt!
Reuters Deutschland / 31.10.2014
Pkw-Maut soll von privater Firma eingetrieben werden
Berlin (Reuters) - Die geplante Pkw-Maut soll von einem Privat-Unternehmen eingetrieben werden.
"Die Errichtung und der Betrieb des Systems zur Erhebung der Infrastrukturabgabe soll einem privaten Betreiber übertragen werden",
heißt es im Gesetzentwurf zur Pkw-Maut, der Reuters am Freitag vorlag.
Die Firma solle dafür jährlich rund 134 Millionen Euro erhalten und zudem für die Errichtung des Systems einen einmaligen Betrag von 276 Millionen Euro.
Für die Kontrolle der Maut sollen beim Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) und beim Kraftfahrtbundesamt zusammen rund 500 Stellen geschaffen werden. Neben einem Einmalbetrag von rund 60 Millionen Euro für Investitionen, kostet dies jährlich weitere 60 Millionen Euro an Personalkosten.
Insgesamt ergeben sich so, wie von Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, laufende Verwaltungs- und Bürokratiekosten von rund 200 Millionen Euro. Ungenannt blieben bisher die 276 Millionen Euro Einmalkosten für den Aufbau des Erfassungssystems sowie die 60 Millionen für das Kontrollsystem, die die erwarteten 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr schmälern. Es gilt als sicher, dass der Auftrag an den Betreiber zudem ausgeschrieben werden muss.
Die Pkw-Maut soll für alle Nutzer von Autobahnen erhoben werden. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. Inländer werden dem Entwurf zufolge aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Während Deutsche automatisch eine Jahresvignette zahlen, können Ausländer auch für 10 Tage (10 Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen. Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dem Entwurf zufolge bei 74 Euro liegen.
Bei der Zahlung per Internet oder über Tankstellen wird das Kennzeichen gespeichert. Bei Kontrollen wird dieses elektronisch erfasst und mit den Einzahlungen abgeglichen. Wer die Maut nicht gezahlt hat, muss mit einem Bußgeld von bis zu 260 Euro rechnen.
Geplant ist, die Maut ab 2016 zu kassieren. Der Gesetzentwurf lässt aber offen, ob sie zu Jahresbeginn oder erst am Jahresende greift.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0IK1M920141031
Der Deutsche Michel soll mal wieder richtig von der Politik fuer dumm
verkauft und als Paypig benutzt werden damit sich ein Konzern an der Maut gesund stossen. Die Maut ist von Anfang an ein Privatisierungsprojekt das auf Druck eines Konzerns vorangebracht wird.
umananda
31.10.2014, 20:23
Aktuelle Meldung bei Reuters! Der Gesetzesentwurf ueber die PKW
Maut sieht vor das Errichtung und Betrieb des Systems zur Erhebung
der Maut einem privaten Betreiber uebertragen werden soll!
Jetzt wird schlagartig klar warum sich der Bundesverkehrminister
Alexander Dobrindt so fuer die PKW Maut ins Zeug gelegt hat und
nicht von seinem Vorhaben abweichen will.
Es liegt auf der Hand das der Amtsmissbraucher Dobrindt entweder
ein schaebiger Lobbyist der Konzernkraken der Privatwirtschaft ist
die durch Errichtung und Betrieb des Mautsystems gigantische Profite
machen wollen oder der Schmierlappen Dobrindt hat sich im Amt mit
Geld oder geldwerten Vorteilen von dem oder den Konzernen stopfen
lassen wie eine Weihachtsgans.
Ich hoffe das gegen den Schmierlappen Dobrindt seitens der STA ein
Verfahren wg. der Verdachts auf Vorteilsnahme und Korruption auf
den Weg gebracht wird und das Deutsche Parlament den Entwurf von
Dobrindt in die Tonne schlaegt!
Die Deutschen sind so deppert ... eine Maut wäre mit einer einfachen Vignette erledigt. Eine Pkw-Jahresvignette in Österreich kostet 84,40 Euro für Motorräder werden 33,60 Euro fällig. Die deutsche Bürokratie ist noch umständlicher als die österreichische ... und anscheinend auch korrupter.
Servus umananda
Die Deutschen sind so deppert ... eine Maut wäre mit einer einfachen Vignette erledigt. Eine Pkw-Jahresvignette in Österreich kostet 84,40 Euro für Motorräder werden 33,60 Euro fällig. Die deutsche Bürokratie ist noch umständlicher als die österreichische ... und anscheinend auch korrupter.
Servus umananda
Beim Vignettensystem kassiert der Staat die Einnahmen und hat nur
die Kosten des Vignettendrucks, fuer Verteilung und fuer Kontrolle.
In Deutschland wollen private Konzerne durch die Maut hohe Profite
machen. Bisher weiss noch keiner um welchen Konzern es sich bei
dem Projekt handelt aber ich vermute einer der US Konzerne wie z.B.
Google oder Amazon wollen die PKW Maut als Marktsegment in Europa
erschliessen.
Wenn es die Konzernkrake Google ist koennen nebenbei noch Daten
und Bewegungsprofile der PKW Benutzer erstellt werden. Google wird
diese Daten vermarkten wollen. Data-Mining ist extrem profitabel!
umananda
31.10.2014, 20:38
Beim Vignettensystem kassiert der Staat die Einnahmen und hat nur
die Kosten des Vignettendrucks, fuer Verteilung und fuer Kontrolle.
(...)
Die Kosten sind gering ... sehr gering. Und die Verkaufsstellen verdienen auch noch ein paar Euro ...
Servus umananda
Michael76
31.10.2014, 20:40
Bisher weiss noch keiner um welchen Konzern es sich bei
dem Projekt handelt aber ich vermute einer der US Konzerne wie z.B.
Google oder Amazon wollen die PKW Maut als Marktsegment in Europa
erschliessen.
na, das glaube ich nun wieder nicht.
Der Seehofer ist zwar oben im Kästchen ziemlich beschränkt,
aber ein Selbstmörder ist er nie gewesen.
Die Kosten sind gering ... sehr gering. Und die Verkaufsstellen verdienen auch noch ein paar Euro ...
Servus umananda
Wenn ich mich Recht erinnere haben einige Vignetten sogar Werbeaufdrucke
bzw. der Verkauf der Vigenetten wird mit Werbemassnahmen fuer andere
Produkte oder Diensleistungen die Autofahrer interessieren begleitet und
das minimiert die Kosten fuer den Staat.
Waere die Deutsche Regierung tatsaechlich daran interessiert mit der Maut
die Strasseninfrastuktur zu erhalten bzw. auszubauen kaeme ueberhaupt
nicht der Vorschlag das Maut Projekt zu privatisieren.
Der Deutsche Doofmichel soll mal wieder als Zahlschwein fuer Konzerne
herhalten. Ich hoffe das der Gesetzesentwurf vom Tisch gefegt wird und
der ADAC Druck auf die Politik macht. Ausserdem sollte gegen Dobrindt
wg. des konkreten Verdachts auf Vorteilsnahme und Korruption durch die
STA vorgegangen werden.
Der Schmierlappen Dobrindt gehoert aus dem Amt entfernt!
na, das glaube ich nun wieder nicht.
Der Seehofer ist zwar oben im Kästchen ziemlich beschränkt,
aber ein Selbstmörder ist er nie gewesen.
Seehofer und Dobrindt sind beide geschmiert und legen sich daher
fuer das Projekt so ins Zeug! Das Seehofer " Kind " PKW Maut ist
von Anfang an ein Projekt von Konzernkraken!
Die Politiker in Bayern sind ohnehin fuer ihr Amigotum bekannt und
kriechen auch US Konzernen bevorzugt in den Hintern. F.J. Strauss
und Lockheed (Starfighter) sollte noch allen in Erinnerung sein!
Die CSU ist parteipolitischer Abschaum in Deutschland noch korrupter
und daher viel schlimmer als die Lobbyistenvereinigung FDP!
Wenn ich mich Recht erinnere haben einige Vignetten sogar Werbeaufdrucke
bzw. der Verkauf der Vigenetten wird mit Werbemassnahmen fuer andere
Produkte oder Diensleistungen die Autofahrer interessieren begleitet und
das minimiert die Kosten fuer den Staat.
Zumindest waren im Juli diesen Jahres noch keine Werbemassnahmen darauf wenn ich mich recht erinnere. Die Mauterhebungskosten sind trotz des simplen und wenig bürokratieaufwendigen Systems ca. 11% ... da kann man sich mal ausmalen wie hoch die Mauterhebungskosten bei dem Dobrindt-System sein werden.
Michael76
31.10.2014, 20:53
Seehofer und Dobrindt sind beide geschmiert und legen sich daher
fuer das Projekt so ins Zeug! Das Seehofer " Kind " PKW Maut ist
von Anfang an ein Projekt von Konzernkraken!
Die Politiker in Bayern sind ohnehin fuer ihr Amigotum bekannt und
kriechen auch US Konzernen bevorzugt in den Hintern. F.J. Strauss
und Lockheed (Starfighter) sollte noch allen in Erinnerung sein!
Aber die NSA-Konzerne werden sie nicht offiziell bemühen.
Zumindest waren im Juli diesen Jahres noch keine Werbemassnahmen darauf wenn ich mich recht erinnere. Die Mauterhebungskosten sind trotz des simplen und wenig bürokratieaufwendigen Systems ca. 11% ... da kann man sich mal ausmalen wie hoch die Mauterhebungskosten bei dem Dobrindt-System sein werden.
Ronald Reagan mit seiner Reaganomics haette bei dem Privatisierungsvorhaben
des sogenannten Mautsystems nicht nur feuchte Augen sondern bekaeme eine
feuchte Hose. Alles was Gewinne erwirtschaftet wird privatisiert und Alles was
Verluste macht bleibt beim Staat oder wird dem Staat zugeschanzt.
Die USA, Deutschland und auch andere westliche Laender sind durch hardcore
Fortfuehrung der Reaganomics zu " Nachtwaechterstaaten " verkommen und
gigantisch verschuldet. Duemmer geht es nicht! Das sich die Amerikaner und
die Europaer das bieten lassen zeigt wie daemlich und degeneriert sie sind!
Man darf sich nicht wundern wenn die Voelker in Russland und China fuer die
Amis und fuer die Westeuropaer nur Hohn, Spott und vielleicht einige sogar
Mitleid empfinden. Die Finanz- und Wirtschaftsdiktatur im Westen
garantiert Volk und Staat die Freiheit grottendaemliche Paypigs zu sein!
umananda
31.10.2014, 21:01
Aber die NSA-Konzerne werden sie nicht offiziell bemühen.
Im Grunde ist es dem Autofahrer einerlei, wem er das Geld zahlen muss. Dass die Maut aber zweckentfremdet wird, das ist der eigentliche Skandal. Der Autobahnbetreiber sollte die volle Summe zur Verfügung haben. Alles andere ist Korruption.
Servus umananda
Michael76
31.10.2014, 21:06
Im Grunde ist es dem Autofahrer einerlei, wem er das Geld zahlen muss. Dass die Maut aber zweckentfremdet wird, das ist der eigentliche Skandal. Der Autobahnbetreiber sollte die volle Summe zur Verfügung haben. Alles andere ist Korruption.
Servus umananda
Ich habe nur angezweifelt, dass man NSA-Garden das Geschäft überlässt.
Wenn das aus Bayern kommt, dann liegt es näher, dass Audi, BMW
oder Seehofer's Schwippschwager sich die Taschen vollstopfen darf.
Und eine "kleine" Spende an die CSU. Versteht sich.
Ich habe nur angezweifelt, dass man NSA-Garden das Geschäft überlässt.
Wenn das aus Bayern kommt, dann liegt es näher, dass Audi, BMW
oder Seehofer's Schwippschwager sich die Taschen vollstopfen darf.
Und eine "kleine" Spende an die CSU. Versteht sich.
Wenn Google oder ein anderer US Konzern der Betreiber des Mautsystems
wird geben sie ohnehin die Bewegungsprofile an die NSA weiter. Google
hatte da noch nie bedenken und legt sich nicht mit der US Regierung an.
CIA, FBI und NSA bekommen von Google was immer sie wollen!
OneDownOne2Go
31.10.2014, 21:11
Wenn Google oder ein anderer US Konzern der Betreiber des Mautsystems
wird geben sie ohnehin die Bewegungsprofile an die NSA weiter. Google
hatte da noch nie bedenken und legt sich nicht mit der US Regierung an.
CIA, FBI und NAS bekommen von Google was immer sie wollen!
Glaubst du ganz ehrlich, dass sie das nicht auch alles z.B. vom BND bekommen können, der es seinerseits bei jeder beliebigen Betreiberfirma abgreifen kann? Dazu muss doch nicht erst Tante Google kommen.
Michael76
31.10.2014, 21:11
Wenn Google oder ein anderer US Konzern der Betreiber des Mautsystems
wird geben sie ohnehin die Bewegungsprofile an die NSA weiter. Google
hatte da noch nie bedenken und legt sich nicht mit der US Regierung an.
CIA, FBI und NAS bekommen von Google was immer sie wollen!
Google soll ja das chinesische Internet aufgebaut haben, inklusive der gewünschten Zensur.
Aber in der aktuellen Situation müsste Seehofer zurücktreten, wenn er den NSAlern
so ein Geschäft geben würde. er wäre politisch tot. Und das weiß er auch.
umananda
31.10.2014, 21:11
Ich habe nur angezweifelt, dass man NSA-Garden das Geschäft überlässt.
Wenn das aus Bayern kommt, dann liegt es näher, dass Audi, BMW
oder Seehofer's Schwippschwager sich die Taschen vollstopfen darf.
Und eine "kleine" Spende an die CSU. Versteht sich.
Klar, die bayrische CSU ist ja bekannt für ihre Amigo-Affären ... sie stopfen sich lieber selber das Geld in die Taschen. Du musst ABAS nicht immer ernst nehmen. Er neigt manchmal a bisserl zur Verschwörungstheorie. Aber er ist sehr sympathisch.
Servus umananda
Leberecht
31.10.2014, 21:12
Die Deutschen sind so deppert ... eine Maut wäre mit einer einfachen Vignette erledigt. .... Die deutsche Bürokratie ist noch umständlicher als die österreichische ... und anscheinend auch korrupter.
Das Geseiere und Geeiere um die Maut ist verdächtig. Wahrscheinlich kommt bei Öffnung des Mautsacks noch eine schwarze Katze raus.
umananda
31.10.2014, 21:14
Das Geseiere und Geeiere um die Maut ist verdächtig. Wahrscheinlich kommt bei Öffnung des Mautsacks noch eine schwarze Katze raus.
Jedenfalls werden sich daran viele bereichern und der Autobahnbetreiber muss sich mit dem kärglichen Rest vergnügen.
Servus umananda
Zumindest waren im Juli diesen Jahres noch keine Werbemassnahmen darauf wenn ich mich recht erinnere. Die Mauterhebungskosten sind trotz des simplen und wenig bürokratieaufwendigen Systems ca. 11% ... da kann man sich mal ausmalen wie hoch die Mauterhebungskosten bei dem Dobrindt-System sein werden.
Von den erwarteten jaehrlichen Einnahmen von ca. 500 Millionen
Euro bleiben beim Dobrindt Maut System nur 106 Millionen EURO
fuer den Staat als Ueberschuss uebrig. Das sind ungefaehr das
8 fache der Kosten eines Vignettensystems und mehr mehr als
80 % der Einnahmen.
Eine grobe Kostenrechung geht aus der Reuters Depeche hervor.
Geschatzte Gesamteinnamen ca. 500 Millionen EUR pro Jahr.
- 134 Millionen Euro jaehrlich an den privaten Betreiber
- 60 Millionen jaehrlich an Personalkosten fuer BAG Kontrolle
- 200 Millionen jaehrliche laufende Verwaltungs- und Buerokratiekosten
Die Ausgaben fuer die erforderlichen Investitionen 276 Millionen Euro
uebernimmt nicht der private Betreiberkonzern sondern wie ueblich
der Dummstaat aus den Steuereinnahmen des Doofmichel damit der
Betreiber ab Beginn des Projekts sofort Profite machen kann.
Ist Dobrindt ein Lobbyist oder Amtsmissbraucher ? Warum soltte Dobrindt anders sein als der Rest der korrupten Verbrecherbande in Berlin?:?
umananda
31.10.2014, 21:34
Glaubst du ganz ehrlich, dass sie das nicht auch alles z.B. vom BND bekommen können, der es seinerseits bei jeder beliebigen Betreiberfirma abgreifen kann? Dazu muss doch nicht erst Tante Google kommen.
Aber anscheinend hat Google keine gute Arbeit geleistet. Während den Unruhen in Hongkong musste China das Internet zeitweise lahmlegen.
Servus umananda
Glaubst du ganz ehrlich, dass sie das nicht auch alles z.B. vom BND bekommen können, der es seinerseits bei jeder beliebigen Betreiberfirma abgreifen kann? Dazu muss doch nicht erst Tante Google kommen.
Du kennst nicht die Ressourchen des BND, des BKA und der LKAs!
Google hat nicht nur Geld sondern Ressourchen ohne Ende! Das
Google mit den Diensten kooperiert bietet sich daher an! Google
legt es nicht darauf an sich mit den Regierungen die Beziehungen
zu versauen. Die geben Alles raus was verlangt wird!
Die Ermittlungsbehoerden ersparen sich den Gang zum Richter
fuer eine richterliche Anordnung. Was der Richter nicht weiss,
macht den Richter nicht heiss! Datenschutz war Gestern!
FranzKonz
31.10.2014, 21:52
Die Deutschen sind so deppert ... eine Maut wäre mit einer einfachen Vignette erledigt. Eine Pkw-Jahresvignette in Österreich kostet 84,40 Euro für Motorräder werden 33,60 Euro fällig. Die deutsche Bürokratie ist noch umständlicher als die österreichische ... und anscheinend auch korrupter.
Servus umananda
In dem speziellen Fall liegt es einfach daran, dass der gute Herr Dobrindt ein Rindviech ist.
Wenn Du herzhaft lachen willst und einen Sinn für Realsatire hast, musst Du dir unbedingt seine diversen Kommentare als CSU-Generalsekretär anschauen. Söder war schon schlimm, aber Dobrindt schlägt ihn um Längen.
FranzKonz
31.10.2014, 21:55
Ist Dobrindt ein Lobbyist oder Amtsmissbraucher ? Warum soltte Dobrindt anders sein als der Rest der korrupten Verbrecherbande in Berlin?:?
Der Mann ist ein Idiot.
Du musst das verstehen: Seehofer ist schon nicht der Hellste. Um als Einäugiger den König unter den Blinden darstellen zu können, muss er sich mit Idioten umgeben.
Der Mann ist ein Idiot.
Du musst das verstehen: Seehofer ist schon nicht der Hellste. Um als Einäugiger den König unter den Blinden darstellen zu können, muss er sich mit Idioten umgeben.
Kann es sein, daß die CSU Clique etwas unterbelichtet ist? Ist schon amüsant zu sehen wie sie versuchen, FJS zu imitieren. Egal wie man politisch zu ihm stand, man mußte anerkenne daß er Klasse hatte, Klasse welche diese Alpenfuzzis von heute nie erreichen werden und wenn sie sich noch so krampfhaft bemühen.
Michael76
31.10.2014, 22:13
Kann es sein, daß die CSU Clique etwas unterbelichtet ist? Ist schon amüsant zu sehen wie sie versuchen, FJS zu imitieren. Egal wie man politisch zu ihm stand, man mußte anerkenne daß er Klasse hatte, Klasse welche diese Alpenfuzzis von heute nie erreichen werden und wenn sie sich noch so krampfhaft bemühen.
FJS war ein Gauner, er hatte aber ein Einserabitur.
Seehofer ist Beamter des mittleren Dienstes und gehört eigentlich
in eine Dorfkommune an den Schalter zum Müllgebühren einsammeln.
FranzKonz
31.10.2014, 22:22
Kann es sein, daß die CSU Clique etwas unterbelichtet ist? Ist schon amüsant zu sehen wie sie versuchen, FJS zu imitieren. Egal wie man politisch zu ihm stand, man mußte anerkenne daß er Klasse hatte, Klasse welche diese Alpenfuzzis von heute nie erreichen werden und wenn sie sich noch so krampfhaft bemühen.
Den Eindruck habe ich in den letzten Jahren auch öfter. Das war früher anders. Alfons Goppel war Spitze, Stoiber konnte zwar nicht reden, war aber fleißig und gewissenhaft, Beckstein war ein Hardliner mit Herz, Verstand und Humor. Seehofer ist eine Pfeife, und er umgibt sich mit Pfeifen. Wie unser Angela, nur noch um mindestens eine Stufe schlimmer.
FranzKonz
31.10.2014, 22:24
FJS war ein Gauner, er hatte aber ein Einserabitur.
Seehofer ist Beamter des mittleren Dienstes und gehört eigentlich
in eine Dorfkommune an den Schalter zum Müllgebühren einsammeln.
Strauß war zwar ein Spitzbube, aber er hat auch unheimlich viel für Bayern getan. Ohne Strauß in Bonn und Goppel in München hätten die Bayern den Bundesdurchschnitt lange nicht so schnell hinter sich gelassen.
Den Eindruck habe ich in den letzten Jahren auch öfter. Das war früher anders. Alfons Goppel war Spitze, Stoiber konnte zwar nicht reden, war aber fleißig und gewissenhaft, Beckstein war ein Hardliner mit Herz, Verstand und Humor. Seehofer ist eine Pfeife, und er umgibt sich mit Pfeifen. Wie unser Angela, nur noch um mindestens eine Stufe schlimmer.
Stark untertrieben.:D
Strauß war zwar ein Spitzbube, aber er hat auch unheimlich viel für Bayern getan. Ohne Strauß in Bonn und Goppel in München hätten die Bayern den Bundesdurchschnitt lange nicht so schnell hinter sich gelassen.
Und ich kann es nur immer wiederholen: Ohne Franz Josef Strauß gäbe es Airbus Industries nicht.
BRDDR_geschaedigter
01.11.2014, 07:37
Von den erwarteten jaehrlichen Einnahmen von ca. 500 Millionen
Euro bleiben beim Dobrindt Maut System nur 106 Millionen EURO
fuer den Staat als Ueberschuss uebrig. Das sind ungefaehr das
8 fache der Kosten eines Vignettensystems und mehr mehr als
80 % der Einnahmen.
Eine grobe Kostenrechung geht aus der Reuters Depeche hervor.
Geschatzte Gesamteinnamen ca. 500 Millionen EUR pro Jahr.
- 134 Millionen Euro jaehrlich an den privaten Betreiber
- 60 Millionen jaehrlich an Personalkosten fuer BAG Kontrolle
- 200 Millionen jaehrliche laufende Verwaltungs- und Buerokratiekosten
Die Ausgaben fuer die erforderlichen Investitionen 276 Millionen Euro
uebernimmt nicht der private Betreiberkonzern sondern wie ueblich
der Dummstaat aus den Steuereinnahmen des Doofmichel damit der
Betreiber ab Beginn des Projekts sofort Profite machen kann.
Es geht nicht um Profit, sondern um die Überwachung. ES werden die Nummernschilder gescannt. Deswegen will man auch keine Vignette.
Michael76
01.11.2014, 07:38
Es geht nicht um Profit, sondern um die Überwachung. ES werden die Nummernschilder gescannt. Deswegen will man auch keine Vignette.
Dieser Verdacht liegt nahe, wobei deshalb nicht gesagt ist,
dass es nicht auch um Profit geht.
Irgendwann muss man ja damit herausrücken,
welchen Unternehmen man das Geld in den Rachen werfen will.
Dann wird es interessant.
BRDDR_geschaedigter
01.11.2014, 07:40
Dieser Verdacht liegt nahe, wobei deshalb nicht gesagt ist,
dass es nicht auch um Profit geht.
Irgendwann muss man ja damit herausrücken,
welchen Unternehmen man das Geld in den Rachen werfen will.
Dann wird es interessant.
Profit ist vielleicht ein netter Nebeneffekt.
Michael76
01.11.2014, 07:45
Profit ist vielleicht ein netter Nebeneffekt.
Man wird lange suchen müssen, um politische Entscheidungen in Deutschland
von ökonomischer Tragweite zu finden, bei denen der ökonomische Part nicht lobbyistische
und/oder Amigo-technische Fragen aufwerfen würde.
BRDDR_geschaedigter
01.11.2014, 07:46
Man wird lange suchen müssen, um politische Entscheidungen in Deutschland
von ökonomischer Tragweite zu finden, bei denen der ökonomische Part nicht lobbyistische
und/oder Amigo-technische Fragen aufwerfen würde.
Das ist Ablenkung die haben ein Papiergeldsystem, was interessiert da diese paar Kröten? Es geht um Macht.
Bruddler
01.11.2014, 08:00
Aktuelle Meldung bei Reuters! Der Gesetzesentwurf ueber die PKW
Maut sieht vor das Errichtung und Betrieb des Systems zur Erhebung
der Maut einem privaten Betreiber uebertragen werden soll!
Jetzt wird schlagartig klar warum sich der Bundesverkehrminister
Alexander Dobrindt so fuer die PKW Maut ins Zeug gelegt hat und
nicht von seinem Vorhaben abweichen will.
Es liegt auf der Hand das der Amtsmissbraucher Dobrindt entweder
ein schaebiger Lobbyist der Konzernkraken der Privatwirtschaft ist
die durch Errichtung und Betrieb des Mautsystems gigantische Profite
machen wollen oder der Schmierlappen Dobrindt hat sich im Amt mit
Geld oder geldwerten Vorteilen von dem oder den Konzernen stopfen
lassen wie eine Weihachtsgans.
Ich hoffe das gegen den Schmierlappen Dobrindt seitens der STA ein
Verfahren wg. der Verdachts auf Vorteilsnahme und Korruption auf
den Weg gebracht wird und das Deutsche Parlament den Entwurf von
Dobrindt in die Tonne schlaegt!
Ich stelle mir gerade "private Maut-Eintreiber" vor... :haha:
http://www.schuldencoach.de/uploads/images/inkasso.jpg
Bruddler
01.11.2014, 08:17
Es geht nicht um Profit, sondern um die Überwachung. ES werden die Nummernschilder gescannt. Deswegen will man auch keine Vignette.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass unser Staat (System) panische Angst hat...wovor eigentlich ? :hmm:
BRDDR_geschaedigter
01.11.2014, 08:20
Ich werde das Gefühl nicht los, dass unser Staat (System) panische Angst hat...wovor eigentlich ? :hmm:
Die Frage stellt sich gar nicht. Wir reden hier von Psychopathen die auf Macht aus sind.
Bruddler
01.11.2014, 08:22
Die Frage stellt sich gar nicht. Wir reden hier von Psychopathen die auf Macht aus sind.
Fürchten diese Psychopathen etwa um ihre Macht ? Wer weiß...
Murmillo
01.11.2014, 08:24
Die Deutschen sind so deppert ... eine Maut wäre mit einer einfachen Vignette erledigt. Eine Pkw-Jahresvignette in Österreich kostet 84,40 Euro für Motorräder werden 33,60 Euro fällig. Die deutsche Bürokratie ist noch umständlicher als die österreichische ... und anscheinend auch korrupter.
Servus umananda
Einfache Vignette, an die Frontscheibe zu kleben ? Vielleicht gar noch der selbe Betrag für Jeden, gestaffelt nur nach Fahrzeugtypen ?
Ist doch viel zu einfach und so was von aus dem letzten Jahrtausend !
Nein, wir in Deutschland müssen Vorreiter auf allen Gebieten sein, koste es was es wolle.
Du wirst doch die Beamten der BAG nicht zu einfachen Pickerl-Kontrolleuren abstempeln wollen- nein, hier wird gleich richtig elektronisch, computerisiert und mit Datenspeicherung gearbeitet.
Na ja - die aus der Maut nach Abzug aller Kosten übrig bleibenden 134 Mio.Euro jährlich, 52 Jahre lang gespart, ergeben dann auch die 7 Mrd.Euro , welche jährlich als Mehrbedarf für die Sanierung des Strassennetzes benötigt werden.
Bruddler
01.11.2014, 08:31
Einfache Vignette, an die Frontscheibe zu kleben ? Vielleicht gar noch der selbe Betrag für Jeden, gestaffelt nur nach Fahrzeugtypen ?
Ist doch viel zu einfach und so was von aus dem letzten Jahrtausend !
Nein, wir in Deutschland müssen Vorreiter auf allen Gebieten sein, koste es was es wolle.
Du wirst doch die Beamten der BAG nicht zu einfachen Pickerl-Kontrolleuren abstempeln wollen- nein, hier wird gleich richtig elektronisch, computerisiert und mit Datenspeicherung gearbeitet.
Na ja - die aus der Maut nach Abzug aller Kosten übrig bleibenden 134 Mio.Euro jährlich, 52 Jahre lang gespart, ergeben dann auch die 7 Mrd.Euro , welche jährlich als Mehrbedarf für die Sanierung des Strassennetzes benötigt werden.
Deutschland als "Oberlehrer & Vorreiter"...seht her, wir zeigen Euch, wie man es "richtig" macht, koste es, was es wolle.
BlackForrester
01.11.2014, 09:00
Wenn es die Konzernkrake Google ist koennen nebenbei noch Daten
und Bewegungsprofile der PKW Benutzer erstellt werden. Google wird
diese Daten vermarkten wollen. Data-Mining ist extrem profitabel!
Ich bitte Dich...Dobrindt "GARANTIERT" doch den härtesten Datenschutz...also sind Google, Facebook und Co gar nicht interessiert :D:D
feuermax2
01.11.2014, 09:09
Seehofer und Dobrindt sind beide geschmiert und legen sich daher
fuer das Projekt so ins Zeug! Das Seehofer " Kind " PKW Maut ist
von Anfang an ein Projekt von Konzernkraken!
Die Politiker in Bayern sind ohnehin fuer ihr Amigotum bekannt und
kriechen auch US Konzernen bevorzugt in den Hintern. F.J. Strauss
und Lockheed (Starfighter) sollte noch allen in Erinnerung sein!
Die CSU ist parteipolitischer Abschaum in Deutschland noch korrupter
und daher viel schlimmer als die Lobbyistenvereinigung FDP!
Ja, FPD steht für Fies Dreist Platt. Ich hoffe, wir haben die überwunden. Bahr hat ja schon einen prima Posten als Lobbyist der Allianz Versicherung eingeheimst.
BlackForrester
01.11.2014, 09:12
Es geht nicht um Profit, sondern um die Überwachung. ES werden die Nummernschilder gescannt. Deswegen will man auch keine Vignette.
Nun ja, der "Profit" ist eine angenehme Nebenerscheinung...in Wahrheit geht es darum, wie bei der Lkw-Maut und vielen anderen "Wollt Ihr den totalen Staat-Überwachungsgesetzen", um Datenerfassung, Datenerfassung und nochmals Datenerfassung.
Was hier sogenannte "demokratische" Parteien seit der Jahrtausendwende schaffen davon haben Himmler, Mielke und Konsorten geträumt...
feuermax2
01.11.2014, 09:14
Das Geseiere und Geeiere um die Maut ist verdächtig. Wahrscheinlich kommt bei Öffnung des Mautsacks noch eine schwarze Katze raus.
Haha. Gut möglich. In Bayern kannst Du Karotten säen, wenn geernet wird, dann sind sie schwarz. Schwarzwurzeln eben.
Bruddler
01.11.2014, 09:15
Nun ja, der "Profit" ist eine angenehme Nebenerscheinung...in Wahrheit geht es darum, wie bei der Lkw-Maut und vielen anderen "Wollt Ihr den totalen Staat-Überwachungsgesetzen", um Datenerfassung, Datenerfassung und nochmals Datenerfassung.
Was hier sogenannte "demokratische" Parteien seit der Jahrtausendwende schaffen davon haben Himmler, Mielke und Konsorten geträumt...
Ich bin mit sicher, Systemwächter "Arnold" wird sich alsbald um Dich kümmern... :cool:
feuermax2
01.11.2014, 09:19
Und ich kann es nur immer wiederholen: Ohne Franz Josef Strauß gäbe es Airbus Industries nicht.
Aber auch nicht die vielen Starfighter, die vom Himmel gefallen sind und seinerzeit die LANDWIRTSCHAFT bedroht haben.
FranzKonz
01.11.2014, 09:33
Und ich kann es nur immer wiederholen: Ohne Franz Josef Strauß gäbe es Airbus Industries nicht.
Die Franzosen haben Franz Josef also auch sehr viel zu verdanken. ;)
Machen wir " Butter bei die Fische " im aktuellen Maut Skandal.
Ronald Reagan bekaeme angesichts der von bayerischen Amigos
praktizierten Reaganomics noch im Grab eine feuchte Hose.
Reaganomics heisst das als Alle Aufgabenbereiche die Profite
abwerfen seitens des Staates auf Druck von Lobbyisten gezielt den
Konzerne der Privatwirtschaft zugeschanzt werden.
Damit die Konzerne von Anfang an Profite machten uebernimmt der
Dummstaat die Investionen. Wenn die Projekte sich als Fehlkalkulation
erweisen und private Konzerne nicht die Profite machen wie erwartet
kommt der Dummstaat mit aus Steuereinnahmen des Doofmichel
fuer die Verluste auf, die den Konzernen nicht zugemutet werden.
Angesichts der aktuellen PKW Maut kommt ein uebeles Daja Vu
in Bezug auf die LKW Maut und " Toll Collect " auf. Ich fuehre hier
einige Medienmeldungen auf die Politikern die Maske vom Gesicht
reisst und darunter wird die haessliche Fratze des Lobbyist- und
des Amigotums deutlich.
3Sat / Dokumentation / 7. Februar 2014
Staatsgeheimnis LKW-Maut
Wie Politik und Großkonzerne kungeln
Seit dem Jahr 2003 wird in Geheimverhandlungen und Geheimverträgen meist am Bundestag vorbei die LKW-Maut beraten und beschlossen. Herausgekommen ist ein Desaster, das im nächsten Jahr in eine Verlängerung gehen könnte.
Vielleicht erinnern Sie sich noch? Im Januar 2003 sollte die LKW-Maut kommen, was in einem unvorstellbaren Desaster endete: 16 Monate lang funktionierte gar nichts bei "Toll-Collect". Wegen gravierender technischer Probleme konnte das Konsortium aus Deutscher Telekom und Daimler den in den Verträgen vereinbarten Termin nicht einhalten. Auch der verschobenen Termin im November 2003 musste neuerlich verschoben werden und im Februar 2004 wurde der Januar 2005 vereinbart, der auch nicht eingehalten werden konnte! Erst seit 2006 ist das Mautsystem im vollen Umfang funktionsfähig.
Wer zahlt die sieben Milliarden Verlust?
Seit 2006 müssen LKW ab einem Gewicht von zwölf Tonnen, abhängig von der Schadstoffklasse des Lasters und der zurückgelegten Strecke, Maut zahlen. 19 Prozent des eingenommenen Geldes gingen dabei anfangs an den Betreiber.
Doch der dicke Hund sollte erst noch kommen: Die Betreiber des Mautsystems "Toll-Collect" lehnten jeglichen Schadensersatz für den verpatzten Start ab. Die Verluste, inklusive Zinsen belaufen sich inzwischen auf sagenhafte sieben Milliarden Euro!
Statt vor Gericht zu ziehen, strebte die Bundesregierung ein geheimes Schiedsgerichtsverfahren an, das sich zwei Jahre nach dem Start (!) zum ersten Mal traf. Ein erneutes Treffen im Dezember 2010 brachte offenbar keine Einigung. Alle Sitzungen verliefen Inkognito und streng vertraulich. Seit 2010 Tag ruht das Verfahren, ohne dass jemand wüsste, was genau verhandelt wurde. Der Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Peter Danckert (SPD) berichtet über schätzungsweise 100 Millionen Euro Anwaltskosten - nur aufseiten des Verkehrsministeriums.
Geheimverträge und Geheimverhandlungen
Erfassungssystem für die LKW-Maut
Das unglaublichste an dem Verfahren: Auch der Vertrag mit "Toll-Collect" ist streng geheim. Nicht einmal die Parlamentarier hatten zunächst vollkommenen Zugang zum gesamten, 1700 Seiten umfassenden Vertrag. Das machte eine wirksame Kontrolle des Parlaments, wie es unser Grundgesetz vorsieht, nicht gerade einfacher. Was bekannt ist: der Vertrag mit dem Betreiber der Maut läuft Mitte 2015 aus.
Drei Optionen stehen dann dem Bund offen: 1. Europaweite Ausschreibung des Mautsystems, 2. Verstaatlichung des Mautbetriebs, 3. Fortschreibungen des alten Mautvertrags mit "Toll-Collec", zu deren Bedingungen.
Es scheint so zu sein, als ob die Bundesregierung darauf verzichtet, einen neuen Betreiber für die Erhebung der Lastwagenmaut zu suchen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete im Januar 2014, dass nach Einschätzung von Fachleuten die Zeit nicht mehr ausreiche, um eine europaweite Ausschreibung des Mautsystems gerichtsfest abzuschließen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, wirft in dem Artikel der Regierung Tatenlosigkeit vor. Lange hielt sich das Gerücht, dass Daimler aus dem Konsortium aussteigen wolle, weil sich das Mautsystem bisher im Ausland nicht verkaufen lasse. Daimler hat das aber inzwischen dementiert.
Paradebeispiel für ein verkorkstes Projekt
Was als Segen für die klamme Staatskasse und ein High-Tech-Aushängeschild für die deutsche Industrie geplant wurde, ist ein Paradebeispiel für eine verkorkste Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, die viele Verlierer hinterlässt - vor allem den Steuerzahler. Wie konnte es dazu kommen? Und warum tun die Parteien kaum etwas, um jetzt, zum Auslaufen des Vertrages, einen sinnvollen Neubeginn zu ermöglichen?
Die Autoren schauen, wie sich "Toll-Collect" entwickelt hat, angefangen beim Ideengeber Steinbrück, über alle Regierungen von rot-grün bis schwarz-gelb, sekundiert von immer der gleichen Wirtschaftkanzlei. Die schuf ein Mammut-Vertragswerk, zu dem die Abgeordneten lange nicht vollen Zugang hatten, obwohl sie über eine Vertragsverlängerung entscheiden sollen - oder eine Auflösung. Wahrscheinlich ist, dass das Pleite-Konsortium aus Daimler-Benz, Telekom und Cofiroute weitermachen wird wie bisher. Aus dem Schadenersatz wird dann wohl auch nichts.
http://www.3sat.de/page/?source=%2Fard%2Fsendung%2F174703%2Findex.html
ARD / Tagesschau / 27.05.2014 03:39 Uhr
Vertrag zum Einzug der Lkw-Maut läuft aus Das Toll-Collect-Problem
Bereits im August 2015 läuft der Vertrag mit dem Maut-Einzugsunternehmen Toll Collect aus, für eine Neuausschreibung ist es zu spät. Verkehrsminister Dobrindt steht vor einem Problem. Die Opposition fordert nun eine Verstaatlichung von Toll Collect.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU hat ein Maut-Problem. Als ob das mit der Pkw-Maut nicht schon kniffelig genug wäre. In einem Jahr läuft auch noch der Vertrag mit Toll Collect aus. Das ist die Firma von Daimler und Telekom, die sich seit Jahren um die Abwicklung der Lkw-Maut kümmert.
Der Bund könnte die Firma zwar übernehmen - aber für Dobrindt steht fest: "Der Bund ist nicht langfristig der Betreiber für die Maut-Systeme. Das sollte in privater Hand bleiben. Deswegen wird so eine Diskussion in meinem Haus nur unter der Prämisse geführt, dass wir dieses Unternehmen auch wieder sehr schnell privatisieren können."
Neuausschreibung wäre "sportlich"
Aber das mit dem "sehr schnell", das ist so eine Sache. Eine für den Bund und damit den Steuerzahler gute Lösung, die gäbe es wohl nur, wenn der Verkehrsminister die Maut-Erhebung europaweit neu ausschreiben würde. Dann könnte man das beste Angebot auswählen.
Dafür ist die Zeit aber schon längst abgelaufen, sagt nicht nur die Opposition, sondern auch der Pressesprecher von Toll Collect selbst. Jetzt noch eine Ausschreibung zu machen, wäre auch für einen Vertragsbeginn ab 2018 zu spät, stellt Martin Rickmann fest. Und ergänzt: "Wenn man eine dreimal einjährige Verlängerung in Betracht ziehen würde, scheint eine Neuausschreibung des Systems sehr sportlich.
Starke Verhandlungsposition von Toll Collect
Verkehrsminister Dobrindt will "Toll Collect" unbedingt in privater Hand halten.
Im Klartext: Alexander Dobrindt will die Lkw-Maut in privater Hand lassen. Für eine Neuausschreibung ist es aber zu spät. Bleibt also nur die Verlängerung mit Telekom und Daimler.
Problem dabei: Wenn man von Firmen eine Leistung haben will und keine Alternativen hat, dann ist man in einer ziemlich schwachen Verhandlungsposition.
Das findet auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Die Konzerne hätten alle Möglichkeiten entsprechende Bedingungen einzufordern und die Gewinne von Toll Collect würden bei den Konzernen landen und nicht bei der öffentlichen Hand." Schließlich erhalte das Unternehmen bereits einen erheblichen Anteil der Maut-Einnahmen.
Geheimniskrämerei und Druck von der Wirtschaft
Also ein schlechter Deal für den Steuerzahler, sagt Hofreiter. Aber ein guter für die Wirtschaft. Hofreiter fügt hinzu: "Telekom und Daimler machen ganz stark Druck im Kanzleramt, um bei der Spitze des Verkehrsministeriums, dass die für die Konzerne ungünstige, aber für die öffentliche Hand günstige Option, nicht gewählt wird."
Diese Option ist für Hofreiter, dass der Bund Toll Collect übernimmt. Das sieht auch Sabine Leidig von der Linkspartei so. Sie sitzt im Verkehrsausschuss des Bundestages und kritisiert vor allem die Geheimniskrämerei bei allem, was mit der Maut zu tun hat. "Wir wissen als Parlamentarierer eigentlich gar nicht, was da konkret verhandelt wird", stellt sie fest. "Das Abwiegeln und die Geheimnistuerei war schon unter Herrn Ramsauer immer Gang und Gäbe, und ich habe jetzt auch nicht den Eindruck, dass Herr Dobrindt mit offenen Karten spielt."
Oberstes Ziel: Maut-Ausfälle verhindern
Bis Anfang kommenden Jahres muss Dobrindt die Karten aber auf den Tisch legen. Nur bis dahin könnte der Bund Toll Collect noch übernehmen. Vom Minister heißt es dazu bislang nur: "Oberstes Ziel einer Bundesregierung kann es nur sein sicherzustellen, dass es zu keiner Zeit zu Maut-Ausfällen kommt. Danach richtet sich der Maßstab meiner Entscheidungen."
Ob das aber der einzige Maßstab ist, daran wird in Berlin heftig gezweifelt.
http://www.tagesschau.de/inland/toll-collect100.html
Aufschlussreich ist auch eine Meldung von November 2013:
Handelsblatt / 15.07.2013 / exklusiv
Toll Collect: Siemens und Allianz drängen ins Maut-Geschäft
2015 läuft der Vertrag des Bundes mit dem Mautsystembetreiber Toll Collect aus. Für die Zeit danach sind auch das Industrieunternehmen Siemens und der Versicherungskonzern Allianz im Gespräch.
Demnach würde der Bund per Ausschreibung neue Betreiber für das System suchen. Bisher besteht das Unternehmen aus einem Joint Venture zwischen Daimler und der Deutschen Telekom.
Als heiße neue Kandidaten gelten zwei Münchner Unternehmen: Siemens und die Allianz. Siemens ist in Frankreich am Aufbau des neuen Mautsystems beteiligt „und hat Interesse am größten Mautmarkt in Europa“, wie Unternehmenskreise dem Handelsblatt sagten.
Die Allianz wiederum sucht angesichts sinkender Renditen an den Anleihemärkten attraktive Alternativen. Zu der gehört das Mautsystem, das verlässlich funktioniert und somit stabile Renditen verspricht.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wäre eine derartige Lösung nur recht, um das industriepolitische Vorzeigeprojekt in deutscher Hand zu halten. Aber es gibt noch weitere Bewerber, die bereits im Berliner Regierungsviertel Stimmung machen. Da ist zum einen der österreichische Mautbetreiber Kapsch. Auch der italienische Autobahnbetreiber Autostrade steht bereit, wie es in Berlin heißt. Die Italiener wollten bereits 2004 bei Toll Collect einsteigen, als der Start der deutschen Maut misslang.
Eine Woche nach der Bundestagswahl, ab dem 30. September, will ein Schiedsgericht sechs Tage lang über die Zukunft von Toll Collect verhandeln. Entsprechende Informationen bestätigten Vertreter der beteiligten Unternehmen wie auch Vertreter aus dem Umfeld der Bundesregierung dem Handelsblatt (Montagausgabe). Damit könnte der seit mehr als acht Jahren tobende Streit um mehr als fünf Milliarden Euro zwischen dem Bund und den Systembetreibern, der Deutschen Telekom AG und der Daimler AG, enden. Die Einladung von Richter Wolfgang Nitsche legt nahe, dass es zu einer Einigung kommt. Der 65-Jährige, der das Amt erst im Dezember übernommen hat, will in seiner ersten mündlichen Verhandlung gar nicht erst weitere Beweise aufnehmen. Vielmehr wolle er juristische Fragen klären, wie es heißt. „Das weist eher auf einen Schiedsspruch hin“, heißt es in Kreisen der Beteiligten.
Seit 2005 hofft der Bund auf einen Schiedsspruch, um die entgangenen Gewinne erstattet zu bekommen, die durch den verzögerten Start des Mautsystems entstanden sind. Es geht oberflächlich um fünf Milliarden Euro entgangener Gewinne zuzüglich Zinsen und Vertragsstrafen, weil das System erst zwei Jahre später als verabredet starten konnte.
Längst geht es aber nicht mehr nur um Schadensersatz. In dem Verhandlungspaket befindet auch die bereits vom Bund einbehaltene Vergütung von 800 Millionen Euro inklusive Zinsen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/toll-collect-siemens-und-allianz-draengen-ins-maut-geschaeft/8496578.html
" Bericht " der Bundesregierung:
ARD / 08.01.2104
Bericht der Bundesregierung: Lkw-Maut bringt weniger als erwartet
Mit der Lkw-Maut sind im 2012 4,36 Milliarden Euro eingenommen worden. Das sind laut Tätigkeitsbericht der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft 248 Millionen Euro weniger als erwartet.
Um Mehreinnahmen für den Verkehrshaushalt zu erzielen, war im August 2012 die Lkw-Maut auf Bundesstraßen mit vier und mehr Spuren ausgeweitet worden. Die Kalkulation erwies sich nun als falsch.
Das meiste Geld fließt in das Autobahnnetz
Der Großteil der Einnahmen soll nun vor allem in den Ausbau und die Pflege des Bundesfernstraßennetztes fließen. 2,7 Milliarden Euro werden für Autobahnen bereitgestellt, 780 Millionen werden in Bundesstraßen investiert. Von den Bundesländern erhält Bayern den größten Anteil, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Hessen.
Bundesverkehrsminister Dobrindt will 2015 die Pkw-Maut einführen.
Eingeführt wurde die Lkw-Maut 2005 zunächst auf Autobahnen. Zwei Jahre später wurde die Gebühr dann auch auf Bundesstraßen fällig. Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will im Jahr 2015 auch eine Pkw-Maut einführen. Gedacht sei eine Vignette von 100 Euro. Deutsche Autofahrer sollen allerdings die Kosten erstattet bekommen. Sowohl die Opposition als auch die EU-Kommission zweifeln am Konzept. Und auch der Koalitionspartner SPD sieht die Pläne skeptisch und zweifelt, ob die Bedingungen der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung zu erfüllen sind.
Wie funktioniert die Maut-Kontrolle?
300 Kontrollbrücken sind fest über Autobahnen installiert, um Mautsünder zu überführen. Deren computergestützte Kamerasysteme erfassen und analysieren Bilder aller durchfahrenden Autos samt Nummernschild. Nach Angaben des Betreibers Toll Collect erkennt die Software an den Umrissen eines Fahrzeugs, ob es sich um einen potenziell mautpflichtigen Lkw handelt oder nicht.
Wenn nicht, werden die Daten in der Brücke sofort gelöscht, ohne dass Kennzeichen ausgelesen oder anderswohin übertragen werden. Dies entspricht den Vorgaben, die im Autobahnmautgesetz zur Speicherung und Verwendung der Kontrolldaten festgeschrieben sind. Diese dürfen nur zweckgebunden zur Abwicklung der Maut verwendet werden, eine Weitergabe in anderen Zusammenhängen wird eindeutig ausgeschlossen.
http://www.tagesschau.de/inland/maut-einnahmen100.html
Sueddeutsche / 16. September 2014 / von Daniela Kuhr
Lkw-Maut Bund will Vertrag mit Toll Collect wohl verlängern
Es geht um mehr als vier Milliarden Euro jährlich: Der Bund steht offenbar kurz davor, den Vertrag mit dem Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect zu verlängern.
Verkehrsminister Dobrindt hat sich wohl für einen Kompromiss entschieden.
Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, sollen sich Unterhändler aus dem Bundesverkehrsministerium mit Daimler und der Deutschen Telekom bereits einig sein. Daimler und die Telekom sind die größten Anteilseigner am Toll-Collect-Konsortium. Offiziell betont das Bundesverkehrsministerium allerdings, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.
Vertragsverlängerung oder "Call Option"
Schon seit längerem stand Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Problem, wie er damit umgehen soll, dass der Vertrag mit Toll Collect nächstes Jahr ausläuft. Denn natürlich will der Bund auch in Zukunft nicht auf die mehr als vier Milliarden Euro verzichten, die ihm derzeit jährlich aus der Lkw-Maut zufließen. Grundsätzlich hätte Dobrindt zwei Möglichkeiten: entweder den Vertrag mit Toll Collect um drei Jahre zu verlängern oder die sogenannte Call Option zu ziehen und Toll Collect selbst zu übernehmen.
Die erste Variante ist aus einem Grund jedoch problematisch: Denn die Mautpflicht, die derzeit nur für Zwölf-Tonner sowie auf Autobahnen und einigen vierspurigen Bundesstraßen gilt, soll ja ausgeweitet werden: zum 1. Juli 2015 auf weitere 1000 Kilometer Bundesstraßen, zum 1. Oktober 2015 zudem auf 7,5-Tonner und 2018 schließlich auf alle Bundesstraßen.
Weil diese letzte Ausweitung jedoch vom Vertrag mit Toll Collect in keinem Fall gedeckt ist, müsste sie europaweit ausgeschrieben werden - was nach Einschätzung von Experten gar nicht mehr zu schaffen wäre. Vom Beginn einer Ausschreibung, über die Widersprüche der unterlegenen Konkurrenten bis hin zur Einrichtung eines neuen Systems müsse man gut und gerne fünf Jahre rechnen, heißt es.
Debatte um Pkw-Maut EU-Kommission fordert Kurzzeit-Maut für deutsche Autofahrer.
Neuer Ärger für Alexander Dobrindt: Der EU-Verkehrskommissar fürchtet nicht nur eine Diskriminierung von Ausländern. Siim Kallas ist außerdem dagegen, dass alle deutschen Autofahrer die Maut fürs ganze Jahr bezahlen sollen.
Diese Ausschreibung wäre nur dann nicht nötig, wenn Toll Collect in Bundeshand wäre, weshalb zuletzt viele davon ausgingen dass der Bund tatsächlich die Call Option ziehen würde.
Doch offenbar hat Dobrindt sich nun für einen Mittelweg entschieden: den Vertrag erst einmal zu verlängern, aber erneut eine Call Option mitaufzunehmen, die er im Lauf der kommenden drei Jahre ziehen will.
Dann könnte der Bund das Unternehmen übernehmen, es anweisen, die Ausweitung der Lkw-Maut vorzubereiten - und dann die Anteile an dem Unternehmen so schnell wie möglich wieder loswerden.
http://www.sueddeutsche.de/auto/lkw-maut-bund-will-vertrag-mit-toll-collect-wohl-verlaengern-1.2131831
Aber auch nicht die vielen Starfighter, die vom Himmel gefallen sind und seinerzeit die LANDWIRTSCHAFT bedroht haben.
Der Starfighter war ein gutes Flugzeug, bis er durch die deutschen Luftwaffen-Experten (die ja eigentlich Franz Josef Strauß hätten sachkundig beraten sollen) zu einer eierlegenden Wollmilchsau aufgebohrt und völlig überlastet wurde.
Hätten die sogenannten Experten im Verteidigungsministerium vor den hohen Risiken gewarnt, wäre die Geschichte der F-104 sehr wahrscheinlich anders ausgegangen.
Wozu hocken die hochbezahlten und hochdekorierten Spezialisten in den Gremien und Ausschüssen, wenn sie ihr Arbeitsgebiet nicht überblicken?
feuermax2
01.11.2014, 10:12
Der Starfighter war ein gutes Flugzeug, bis er durch die deutschen Luftwaffen-Experten (die ja eigentlich Franz Josef Strauß hätten sachkundig beraten sollen) zu einer eierlegenden Wollmilchsau aufgebohrt und völlig überlastet wurde.
Hätten die sogenannten Experten im Verteidigungsministerium vor den hohen Risiken gewarnt, wäre die Geschichte der F-104 sehr wahrscheinlich anders ausgegangen.
Wozu hocken die hochbezahlten und hochdekorierten Spezialisten in den Gremien und Ausschüssen, wenn sie ihr Arbeitsgebiet nicht überblicken?
Bin ja Deiner Meinung, Aber die letzte VerANTWortung hatte FJS.
Ich habe übrigens mal länger mit einem Piloten gesprochen. Der sagte mir, dass er kein Selbstmörder gewesen sei und nicht in das Flugzeug eingestiegen wäre, wenn es denn unsicher war. Er gab aber zu, dass viel fliegerisches Können und höchste Konzentration erforderlich gewesen seien. Ist alles Geschichte.
Aber das soll nicht davon ablenken, dass die Schuhe von Strauß für alle Nachfolger viel zu groß gewesen sind.
Bruddler
01.11.2014, 10:14
Der Starfighter war ein gutes Flugzeug, bis er durch die deutschen Luftwaffen-Experten (die ja eigentlich Franz Josef Strauß hätten sachkundig beraten sollen) zu einer eierlegenden Wollmilchsau aufgebohrt und völlig überlastet wurde.
Hätten die sogenannten Experten im Verteidigungsministerium vor den hohen Risiken gewarnt, wäre die Geschichte der F-104 sehr wahrscheinlich anders ausgegangen.
Wozu hocken die hochbezahlten und hochdekorierten Spezialisten in den Gremien und Ausschüssen, wenn sie ihr Arbeitsgebiet nicht überblicken?
Mir scheint, zwischen damals und heute hat sich nicht viel geändert ?!
Sesselfurzer, wohin man auch blickt... :hmm:
Einfache Vignette, an die Frontscheibe zu kleben ? Vielleicht gar noch der selbe Betrag für Jeden, gestaffelt nur nach Fahrzeugtypen ?
Ist doch viel zu einfach und so was von aus dem letzten Jahrtausend !
Nein, wir in Deutschland müssen Vorreiter auf allen Gebieten sein, koste es was es wolle.
Du wirst doch die Beamten der BAG nicht zu einfachen Pickerl-Kontrolleuren abstempeln wollen- nein, hier wird gleich richtig elektronisch, computerisiert und mit Datenspeicherung gearbeitet.
Na ja - die aus der Maut nach Abzug aller Kosten übrig bleibenden 134 Mio.Euro jährlich, 52 Jahre lang gespart, ergeben dann auch die 7 Mrd.Euro , welche jährlich als Mehrbedarf für die Sanierung des Strassennetzes benötigt werden.
Du hast das Wesen nicht begriffen! Es geht ausschließlich darum, bestimmten Firmen Geschäftseinnahmen zu sichern mit sicheren Renditen über Steuergelder. Das ist mit Vignette nicht möglich!
Mir scheint, zwischen damals und heute hat sich nicht viel geändert ?!
Sesselfurzer, wohin man auch blickt... :hmm:
In Deutschland, Westeuropa und USA sind nach dem " System Amerika "
das Volk und der Staat als Vertreter des Souveraens nur noch machtlose
" Zahlschweine " (" Paypigs ") fuer Finanz- und Wirtschaftskonzerne.
Die Volkssouveraenitaet haben die korrupten Mandats- und Amtstraeger
an die gemein- und volksschaedliche Patronage samt Konzernkraken des
international agierenden Finanz- und Wirtschaftsfachismus verraten und
verhoekert.
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