Radikalenerlass

[discipulus]

Was haltet ihr von der Wiedereinführung des Radikalenerlasses (http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass) ?

Er wurde damals aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abgeschaft.

Meiner Meinung nach geschah dies zu Unrecht.

Die Bediensteten des Staates, insbesondere die Beamten müssen treu zur Verfassung stehen. Eine Überprüfung der Verfassungstreue ist daher in meinen Augen unverzichtbar.

Zumindest bei Beamten sollte daher eine Regelanfrage beim BfV erfolgen, bevor diese in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.

[Vietminh]

Wieso beschwert ihr euch eigentlich immer, dass man in der DDR für eine abweichende Meinung, berufliche Nachteile erleiden musste?

[Salazar]

Wieso beschwert ihr euch eigentlich immer, dass man in der DDR für eine abweichende Meinung, berufliche Nachteile erleiden musste?

Frage ich mich auch. :rolleyes: :(

[Praetorianer]

Was haltet ihr von der Wiedereinführung des Radikalenerlasses ?

Nicht viel!

[discipulus]

Wieso beschwert ihr euch eigentlich immer, dass man in der DDR für eine abweichende Meinung, berufliche Nachteile erleiden musste?Kann man das denn vergleichen? Im Radikalenerlass geht es doch eigentlich darum Menschen mit einer nicht verfassungskonformen Grundeinstellung den Eintrit in den Staatsdienst zu verwähren.

In der DDR wahr man in der Tat bei allen Berufen behindert worden wenn man gegen das System war.

Bei normalen Berufen fände ich es auch eher nicht angebracht und der Meinungsfreiheit wiedersprechen aber wer in den Staatsdienst möchte sollte schon Staatstreu sein.

[Vietminh]

Kann man das denn vergleichen? Im Radikalenerlass geht es doch eigentlich darum Menschen mit einer nicht verfassungskonformen Grundeinstellung den Eintrit in den Staatsdienst zu verwähren.

In der DDR wahr man in der Tat bei allen Berufen behindert worden wenn man gegen das System war.

Bei normalen Berufen fände ich es auch eher nicht angebracht und der Meinungsfreiheit wiedersprechen aber wer in den Staatsdienst möchte sollte schon Staatstreu sein.

Das war in der DDR genauso, nur dass mehr Berufe in staatlicher Hand waren. Qualitativ besteht kein Unterschied.

Wenn jemand Physik unterrichten will, ist es mir egal, ob er Kommunist, Nazi, oder Neoliberaler ist.

[Nichtraucher]

Das war in der DDR genauso, nur dass mehr Berufe in staatlicher Hand waren. Qualitativ besteht kein Unterschied.

Wenn jemand Physik unterrichten will, ist es mir egal, ob er Kommunist, Nazi, oder Neoliberaler ist.

Wenn er das an einer Privatschule macht, stimme ich dir zu. An staatlichen Schulen aber haben Nazis und Kommunisten nichts zu suchen.

[discipulus]

Wenn er das an einer Privatschule macht, stimme ich dir zu. An staatlichen Schulen aber haben Nazis und Kommunisten nichts zu suchen.Das denke ich auch, besonders wenn der Lehrer dann auch noch Verbeamtet ist.

[Vietminh]

Und Neoliberale hatten in VEBs also auch völlig zurecht nichts zu suchen?

[Stammtischler]

Ich bin dagegen.
So sehr ich mir wünschen würde, den ganzen roten Dreck aus unseren Schulen verschwinden zu sehen, um so mehr bin ich dagegen, staatliche Festlegungen zu wollen, die vorschreiben, dass ein im staatlichen Sinne Radikaler nicht beschäftigt werden darf.
Der Unterschied zu Diktaturen wäre auf diesem Gebiet sehr gering.

[Mauser98K]

Was haltet ihr von der Wiedereinführung des Radikalenerlasses (http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass) ?

Er wurde damals aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abgeschaft.

Meiner Meinung nach geschah dies zu Unrecht.

Die Bediensteten des Staates, insbesondere die Beamten müssen treu zur Verfassung stehen. Eine Überprüfung der Verfassungstreue ist daher in meinen Augen unverzichtbar.

Zumindest bei Beamten sollte daher eine Regelanfrage beim BfV erfolgen, bevor diese in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.


Jeder Beamte ist der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet.

[discipulus]

Und Neoliberale hatten in VEBs also auch völlig zurecht nichts zu suchen?Ich will diesen Erlass nicht für normale Berufe anwenden.
Unter normalen Berufen verstehe ich die freie Wirtschaft.
Zugegeben das ist auf die DDR bezogen etwas schwierig da dort alle Betriebe in Staatlicher Hand wahren. Ich bezog mich also auf die BRD denn auf die DDR kann man den Erlass nicht eins zu eins anwenden.
Aber wenn ich ihn auf die DDR anwenden müsste würde ich ihn nur im Bereich der Staatlichen Verwaltung anwenden.

[discipulus]

Ich bin dagegen.
So sehr ich mir wünschen würde, den ganzen roten Dreck aus unseren Schulen verschwinden zu sehen, um so mehr bin ich dagegen, staatliche Festlegungen zu wollen, die vorschreiben, dass ein im staatlichen Sinne Radikaler nicht beschäftigt werden darf.
Der Unterschied zu Diktaturen wäre auf diesem Gebiet sehr gering.Ich denke man kann das eher als Selbstverteidigung des Staates vor innerer Zersetzung sehen.

[Nichtraucher]

Und Neoliberale hatten in VEBs also auch völlig zurecht nichts zu suchen?

Das müsst ihr Kommunisten unter euch ausmachen. Ich jedenfalls meine, dass jemand, der nicht auf dem Boden der Verfassung steht, nichts im Staatsdienst zu suchen hat. Oder würdest du als Personalchef jemanden einstellen, der dafür bekannt ist, dass er deiner Firma schaden will, auch wenn er von der Qualifikation her ein guter Mitarbeiter wäre?

[Flüchtling]

Tja, auch da https://programm.ard.de/TV/Programm/Sender?sender=28231
wird so getan, als sei "Radikalenerlass" Vergangenheit.

[...]
Der Verfassungsschutz hat in den 70er- und 80er-Jahren viele junge Leute politisch durchleuchtet. Rechtsgrundlage dafür war der sogenannte Radikalenerlass. Die Opfer fühlten sich in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit angegriffen, sprachen von Berufsverboten. Auch Winfried Kretschmann, heute Ministerpräsident von Baden-Württemberg, war betroffen. Alle Parteien wollten den Staatsdienst damals vor der rebellischen Jugend und der "Gefahr aus dem Osten" schützen - auch der damalige Bundeskanzler Willy Brandt. Rückblickend bewertete er den Beschluss als großen Fehler. Doch bis heute zeigt die Politik kaum Interesse an der Aufarbeitung.[...]

Derweil ist der (nur natuerlich nicht mehr so genannt) aktueller denn je. Bloss, in "Betriebsblindheit" merkt kaum jemand - bis auf die Betroffenen - was davon, Dank raffinierter Manipulationsmethoden. Troestlich, es sind weitgehend immer wieder die selben, die auf den Leim gehen, sodass die Getaeuschten wenigstens in der Anzahl nicht mehr werden. Aber 85 bis 90 Prozent ist dennoch ein hoher Schafweide-Dauer-Pegel.

[kotzfisch]

Tja, auch da https://programm.ard.de/TV/Programm/Sender?sender=28231
wird so getan, als sei "Radikalenerlass" Vergangenheit.


Derweil ist der (nur natuerlich nicht mehr so genannt) aktueller denn je. Bloss, in "Betriebsblindheit" merkt kaum jemand - bis auf die Betroffenen - was davon, Dank raffinierter Manipulationsmethoden. Troestlich, es sind weitgehend immer wieder die selben, die auf den Leim gehen, sodass die Getaeuschten wenigstens in der Anzahl nicht mehr werden. Aber 85 bis 90 Prozent ist dennoch ein hoher Schafweide-Dauer-Pegel.

Den Maoisten Kretschmann dauerhaft von öffentlichen Ämtern fernzuhalten, wäre alles andere als ein Fehler gewesen...