Postgeheimnis Eine Farce?

[alberich1]

Liebe Forenteilnehmer

Mir ist eines aufgefallen:
Wenn ein Brief von Weil am Rhein nach Köln geschickt wird, braucht er genau 1 Tag.
Schicke ich diesen Brief aber von Basel aus ab, benötigt er bis zu 6 Tage.

Kann es sein, dass es der Deutsche Zoll nicht allzu genau nimmt mit dem Briefgeheimnis und dieses unterwandert? Sind unsere verfassungsgarantierten Rechte nur noch eine Farce, dass ein normaler Brief 5 Tage beim deutschen Zoll zwecks Durchforstung, womöglich nach Kontoauszügen Schweizer Banken, gelagert wird, bevor man ihn ausliefert?

[Pappenheimer]

Das Wort Postgeheimnis ist genauso eine Farce wie das Wort Bankgeheimnis, beides existiert in Deutschland nicht.

[OneDownOne2Go]

Liebe Forenteilnehmer

Mir ist eines aufgefallen:
Wenn ein Brief von Weil am Rhein nach Köln geschickt wird, braucht er genau 1 Tag.
Schicke ich diesen Brief aber von Basel aus ab, benötigt er bis zu 6 Tage.

Kann es sein, dass es der Deutsche Zoll nicht allzu genau nimmt mit dem Briefgeheimnis und dieses unterwandert? Sind unsere verfassungsgarantierten Rechte nur noch eine Farce, dass ein normaler Brief 5 Tage beim deutschen Zoll zwecks Durchforstung, womöglich nach Kontoauszügen Schweizer Banken, gelagert wird, bevor man ihn ausliefert?

Beschwer dich bei deinen linken Genossen, auf deren Mist ist diese Scheiße doch gewachsen.

[alberich1]

Beschwer dich bei deinen linken Genossen, auf deren Mist ist diese Scheiße doch gewachsen.

Gleich 2 Fäkalwörter in einem Satzteil! Das zeugt natürlich ungemein von Deiner Argumentationsfähigkeit!

[jack000]

Kann es sein, dass es der Deutsche Zoll nicht allzu genau nimmt mit dem Briefgeheimnis und dieses unterwandert? Sind unsere verfassungsgarantierten Rechte nur noch eine Farce, dass ein normaler Brief 5 Tage beim deutschen Zoll zwecks Durchforstung, womöglich nach Kontoauszügen Schweizer Banken, gelagert wird, bevor man ihn ausliefert?
Totaler Quatsch, denn einen Brief zu scannen dauert nur wenige Sekunden und ein Brief wird ja nicht erst weiter geleitet wenn nachdem er geprüft wurde.
=> Strang kann geschlossen werden!

[Nikolaus]

Sind unsere verfassungsgarantierten Rechte nur noch eine Farce, dass ein normaler Brief 5 Tage beim deutschen Zoll zwecks Durchforstung, womöglich nach Kontoauszügen Schweizer Banken, gelagert wird, bevor man ihn ausliefert?Am besten du erstattest schnellstmöglich Selbstanzeige. Dann brauchst du dir zukünftig nicht solche Sorgen zu machen.

[Bruddler]

Das Wort *Postgeheimnis ist genauso eine Farce wie das Wort Bankgeheimnis, beides existiert in Deutschland nicht.

*Ein Staat, der die Meinung seiner Bürger fürchtet, der muss überall schnüffeln, schnüffeln, schnüffeln...

[Michael76]

Liebe Forenteilnehmer

Mir ist eines aufgefallen:
Wenn ein Brief von Weil am Rhein nach Köln geschickt wird, braucht er genau 1 Tag.
Schicke ich diesen Brief aber von Basel aus ab, benötigt er bis zu 6 Tage.

Kann es sein, dass es der Deutsche Zoll nicht allzu genau nimmt mit dem Briefgeheimnis und dieses unterwandert? Sind unsere verfassungsgarantierten Rechte nur noch eine Farce, dass ein normaler Brief 5 Tage beim deutschen Zoll zwecks Durchforstung, womöglich nach Kontoauszügen Schweizer Banken, gelagert wird, bevor man ihn ausliefert?
Wenn du dir schmuddelige Edathy-Videos schicken lässt, dann kann es schon mal dauern,
bis der deutsche Zoll festgestellt hat, ob das noch im legalen Bereich ist.
Was ich damit sagen will: Wenn bei Zollüberprüfungen nicht gleich gesichert festgestellt werden kann,
ob der Inhalt legal ist, dann dauert die Überprüfung ein wenig länger.

[alberich1]

Am besten du erstattest schnellstmöglich Selbstanzeige. Dann brauchst du dir zukünftig nicht solche Sorgen zu machen.

Ich habe in der Schweiz einen Bruder, kein Konto!
@Jack: Ja warum braucht denn der Brief so lange, wenn es doch nur Sekunden dauert, ihn zu scannen?
@Michael: Wenn es um die Zusendung pornographischen Materials ginge, dann wäre die Schweiz wohl die schlechteste Adresse, es sei denn, man stünde auf Almöhis beim Onanieren!

[Michael76]

@alberich1

Wenn du im Internet etwas bei einer deutschen Firma bestellst,
dann kann der Eingang durchaus aus London kommen,
die Ware selbst aber aus China.
Ohne, dass du das merkst.

Glaubst du denn wirklich, dass die Produzenten von schmuddeliger Ware doof sind?

[Dr Mittendrin]

Liebe Forenteilnehmer

Mir ist eines aufgefallen:
Wenn ein Brief von Weil am Rhein nach Köln geschickt wird, braucht er genau 1 Tag.
Schicke ich diesen Brief aber von Basel aus ab, benötigt er bis zu 6 Tage.

Kann es sein, dass es der Deutsche Zoll nicht allzu genau nimmt mit dem Briefgeheimnis und dieses unterwandert? Sind unsere verfassungsgarantierten Rechte nur noch eine Farce, dass ein normaler Brief 5 Tage beim deutschen Zoll zwecks Durchforstung, womöglich nach Kontoauszügen Schweizer Banken, gelagert wird, bevor man ihn ausliefert?

Könnte ja Geld oder Kontoauszüge drin sein, damit man Steuern für multikulti hat.

[Dr Mittendrin]

Beschwer dich bei deinen linken Genossen, auf deren Mist ist diese Scheiße doch gewachsen.

Eben, bei den Neidhammeln.

[Dr Mittendrin]

Gleich 2 Fäkalwörter in einem Satzteil! Das zeugt natürlich ungemein von Deiner Argumentationsfähigkeit!

Wahrheit tut weh.

[Michael76]

Beschwer dich bei deinen linken Genossen, auf deren Mist ist diese Scheiße doch gewachsen.
Das ist wohl eher von der rechten Fraktion verursacht.

[borisbaran]

Das ist wohl eher von der rechten Fraktion verursacht.
Was für ne rechte Fraktion???

[Michael76]

Was für ne rechte Fraktion???
Die Postprivatisierung war keine Entscheidung der Linken.

[borisbaran]

Die Postprivatisierung war keine Entscheidung der Linken.
Was zur Hölle hat das mit dem Postgeheimnis zu tun???

[Michael76]

Was zur Hölle hat das mit dem Postgeheimnis zu tun???
Das Postgeheimnis wird nicht systemisch missbraucht.

[borisbaran]

Das Postgeheimnis wird nicht systemisch missbraucht.
???

[Stättler]

Das Postgeheimnis wird nicht systemisch missbraucht.

Woher weißt du das ?

Vor Snowden dachte ich auch , es wird nicht systemisch abgehört ........:haha:

[Michael76]

???
Die Post hieß ja früher Bundespost.
Da war auch die heutige Telekom drin.
Der NSA-Skandal ist eine Folge der Privatisierung.
Das war so gewollt, was NSA brachte
und einer der Gründe für die Privatisierung dieser Dienste,
das war eine international abgestimmte Entscheidung.

[borisbaran]

Woher weißt du das ?
Vor Snowden dachte ich auch , es wird nicht systemisch abgehört ........:haha:
War auch vorher klar.


Die Post hieß ja früher Bundespost.
Da war auch die heutige Telekom drin.
Der NSA-Skandal ist eine Folge der Privatisierung.
Das war so gewollt, was NSA brachte
und einer der Gründe für die Privatisierung dieser Dienste,
das war eine international abgestimmte Entscheidung.
Sitz der Aluhut bei die heuet schief?

[Michael76]

Sitz der Aluhut bei die heuet schief?
Bit ad hominem Beiträgen steuerst du die Diskussionsform in eine bestimmte Richtung.
Willst du dort hin?

P.S.: Drei Rechtschreibfehler in einem Satz mit 7 Wörtern ist ein bisschen viel.

[borisbaran]

Bit ad hominem Beiträgen steuerst du die Diskussionsform in eine bestimmte Richtung.
Willst du dort hin?
DU hast mit der VT angefangen, dass die NSA die Post-Privatisierung angestoßen hatte, um an unsere Daten zu kommen!

[Michael76]

DU hast mit der VT angefangen, dass die NSA die Post-Privatisierung angestoßen hatte, um an unsere Daten zu kommen!
Kannst du nicht lesen?
Wo habe ich behauptet, dass die NSA dies angestoßen hätte?
Und dann die Rechtschreibfehler zuletzt.
Hm...

[OneDownOne2Go]

Das ist wohl eher von der rechten Fraktion verursacht.

Die "rechte Fraktion" hat in Deutschland schon mindestens 25 Jahre gar nichts mehr verursacht.

[Michael76]

Die "rechte Fraktion" hat in Deutschland schon mindestens 25 Jahre gar nichts mehr verursacht.
Die Entscheidung wurde wann getroffen?

Abgesehen davon, dass du grundsätzlich unrecht hast.

[latrop]

Ich habe vor nicht allzu langer Zeit bei ebay etwas ersteigert.
Der Verkäufer aus den Niederlanden schickte es per Brief mit einer Schweizer Privatpost. Diese brachte es in die Schweiz, übergab es der Schweizer Bundespost, diese wiederum später der Deutschen Post, die es mir dann zustellte.

Laufzeit:

ca 3 Wochen !!!

Hätte er das in einen normalen Briefkasten gesteckt, wäre es in 1 - 2 Tagen hier gewesen.

[Siddhartha]

Da mir in den letzten 10 Jahren zunehmend "beschädigte" Briefe aufgefallen sind gehe ich davon aus, daß offensichtlich Interesse am Inhalt besteht.
Geh´n wir mal davon aus, daß wir bespitzelt werden. Nachdem Meinungsfreiheit und Bankgeheimnis und Internetfreiheit einkassiert wurden geht es jetzt offensichtlich dem Postgeheimnis an den Kragen.

Na ja, eine Verfassungsklage lohnt nicht; denn die wurde auch einkassiert. Wir müssen uns schon auf uns selbst verlassen.

[Michael76]

Da mir in den letzten 10 Jahren zunehmend "beschädigte" Briefe aufgefallen sind gehe ich davon aus, daß offensichtlich Interesse am Inhalt besteht.
Geh´n wir mal davon aus, daß wir bespitzelt werden. Nachdem Meinungsfreiheit und Bankgeheimnis und Internetfreiheit einkassiert wurden geht es jetzt offensichtlich dem Postgeheimnis an den Kragen.

Na ja, eine Verfassungsklage lohnt nicht; denn die wurde auch einkassiert. Wir müssen uns schon auf uns selbst verlassen.
Dass Briefe aufgerissen sind, wenn sie bei dir ankommen, kann auch daran liegen,
dass die Prozesse heute sehr viel automatisierter sind als früher.
Maschinen haben nun mal Störungen, die Briefe reißen beim Durchlauf auch einmal auf.
Vor allem, wenn sich mehr darin befindet als nur Papier.

[BlackForrester]

Kann es sein, dass es der Deutsche Zoll nicht allzu genau nimmt mit dem Briefgeheimnis und dieses unterwandert? Sind unsere verfassungsgarantierten Rechte nur noch eine Farce, dass ein normaler Brief 5 Tage beim deutschen Zoll zwecks Durchforstung, womöglich nach Kontoauszügen Schweizer Banken, gelagert wird, bevor man ihn ausliefert?


Man muss schon selten dämlich sein ein Konto im Ausland zu besitzen und sich dann die Kontoauszüge per Post an seine inländische Adresse senden zu lassen. Solche Dämlichkeit muss man bestrafen.

[Siddhartha]

Dass Briefe aufgerissen sind, wenn sie bei dir ankommen, kann auch daran liegen,
dass die Prozesse heute sehr viel automatisierter sind als früher.
Maschinen haben nun mal Störungen, die Briefe reißen beim Durchlauf auch einmal auf.
Vor allem, wenn sich mehr darin befindet als nur Papier.

Das ist ja gerade der Trick, es wie eine "Störung" aussehen zu lassen.

[Michael76]

Das ist ja gerade der Trick, es wie eine "Störung" aussehen zu lassen.
Dann bewirb dich mal dort, bevor du solchen Unsinn verzapfst.

[Siddhartha]

Dann bewirb dich mal dort, bevor du solchen Unsinn verzapfst.

Jetzt schreibst Du aber Unsinn - bewerben? :auro:

[Tantalit]

Das Postgeheimnis wird nicht systemisch missbraucht.

Stimmt, die Befugnisse des Staates sind ja klar definiert.

[Tantalit]

Die "rechte Fraktion" hat in Deutschland schon mindestens 25 Jahre gar nichts mehr verursacht.

Hihi, die Wahrheit so frei auszusprechen gefällt mir. ;)

[Michael76]

Jetzt schreibst Du aber Unsinn - bewerben? :auro:
Na, dann siehst du mit eigenen Augen, wie das mit den aufgerissenen Briefen geschieht.

[alberich1]

Man muss schon selten dämlich sein ein Konto im Ausland zu besitzen und sich dann die Kontoauszüge per Post an seine inländische Adresse senden zu lassen. Solche Dämlichkeit muss man bestrafen.

Es soll ja auch private Post geben! Aber selbst, wenn sich jemand, der ein Schweizer Bankkonto besäße, seine Kontoauszüge zusenden ließe, wäre dennoch das Postgeheimnis ad absurdum geführt, wenn der Staat davon Kenntnis bekäme, ob er nun berechtigtes Interesse daran hätte oder nicht. Es geht hier um die Verletzung von demokratischen Grundrechten, nicht um Steuerhinterziehung!

[Azaloth]

Liebe Forenteilnehmer

Mir ist eines aufgefallen:
Wenn ein Brief von Weil am Rhein nach Köln geschickt wird, braucht er genau 1 Tag.
Schicke ich diesen Brief aber von Basel aus ab, benötigt er bis zu 6 Tage.

Kann es sein, dass es der Deutsche Zoll nicht allzu genau nimmt mit dem Briefgeheimnis und dieses unterwandert? Sind unsere verfassungsgarantierten Rechte nur noch eine Farce, dass ein normaler Brief 5 Tage beim deutschen Zoll zwecks Durchforstung, womöglich nach Kontoauszügen Schweizer Banken, gelagert wird, bevor man ihn ausliefert?

Art 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Quelle http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Von daher ist also, falls dein Brief für diese Prüfung herangezogen wird, diese Herangehensweise rein theoretisch legal. Ob man das gut finden kann oder nicht, ist nochmal eine andere Sache.

[alberich1]

Art 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Quelle http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Von daher ist also, falls dein Brief für diese Prüfung herangezogen wird, diese Herangehensweise rein theoretisch legal. Ob man das gut finden kann oder nicht, ist nochmal eine andere Sache.

Ja, aber damit würde man mir doch unterstellen, die freiheitliche Grundordnung oder die Sicherheit eines Landes zu gefährden, denn es gibt ja keinerlei Anhaltspunkte. Ich gehöre keinen Mafien, Sekten, Rockerclubs, etc. an, die verboten worden wären und bin auch vom moslemischen Bombenbauen reichlich weit entfernt.
Also entweder, unsere Grundrechte taugen etwas, oder wir haben sie nicht und unsere Demokratie ist nachweislich eine Farce, die die Bezeichnung "Demokratie" nicht verdient!

[Gehirnnutzer]

Ja, aber damit würde man mir doch unterstellen, die freiheitliche Grundordnung oder die Sicherheit eines Landes zu gefährden, denn es gibt ja keinerlei Anhaltspunkte. Ich gehöre keinen Mafien, Sekten, Rockerclubs, etc. an, die verboten worden wären und bin auch vom moslemischen Bombenbauen reichlich weit entfernt.
Also entweder, unsere Grundrechte taugen etwas, oder wir haben sie nicht und unsere Demokratie ist nachweislich eine Farce, die die Bezeichnung "Demokratie" nicht verdient!

Artikel 10 GG wird eingeschränkt durch



§ 13 (http://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__13.html) Antiterrordateigesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Antiterrordatei) (ATDG)
§ 32 (http://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__32.html) Abs. 1 Nr. 15 Betäubungsmittelgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Bet%C3%A4ubungsmittelgesetz_(Deutschland)) (BtMG)
§ 8 (http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__8.html) Abs. 9 Bundesverfassungsschutzgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsschutzgesetz) (BVerfSchG)
§ 17 (http://www.gesetze-im-internet.de/eichg/__17.html) Eichgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Eichgesetz) (EichG)
§ 30 (http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__30.html) Abs. 3 Infektions- und Seuchenschutzgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Infektionsschutzgesetz) (IfSG)
§ 102 (http://www.gesetze-im-internet.de/inso/__102.html) Insolvenzordnung (http://de.wikipedia.org/wiki/Insolvenzordnung) (InsO)
§ 21 (http://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__21.html) Luftsicherheitsgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Luftsicherheitsgesetz) (LuftSiG)
§ 46a (http://www.gesetze-im-internet.de/stug/__46a.html) Stasi-Unterlagengesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi-Unterlagengesetz) (StUG)
§ 4 (http://www.gesetze-im-internet.de/verbrverbg/__4.html) Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (http://de.wikipedia.org/wiki/Verbringungsgesetz) (VerbrVerbG)



§ 32 (http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__32.html) Vereinsgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinsgesetz) (VereinsG)


etc. pp..

Frage an Radio Eriwan, gibt es ein Postgeheimnis? Antwort: Im Prinzip schon, aber ein ehrlicher Bürger hat ja nichts, was er vor Vater Staat verheimlichen müsste.:crazy:

[alberich1]

Artikel 10 GG wird eingeschränkt durch



§ 13 (http://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__13.html) Antiterrordateigesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Antiterrordatei) (ATDG)
§ 32 (http://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__32.html) Abs. 1 Nr. 15 Betäubungsmittelgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Bet%C3%A4ubungsmittelgesetz_(Deutschland)) (BtMG)
§ 8 (http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__8.html) Abs. 9 Bundesverfassungsschutzgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsschutzgesetz) (BVerfSchG)
§ 17 (http://www.gesetze-im-internet.de/eichg/__17.html) Eichgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Eichgesetz) (EichG)
§ 30 (http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__30.html) Abs. 3 Infektions- und Seuchenschutzgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Infektionsschutzgesetz) (IfSG)
§ 102 (http://www.gesetze-im-internet.de/inso/__102.html) Insolvenzordnung (http://de.wikipedia.org/wiki/Insolvenzordnung) (InsO)
§ 21 (http://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__21.html) Luftsicherheitsgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Luftsicherheitsgesetz) (LuftSiG)
§ 46a (http://www.gesetze-im-internet.de/stug/__46a.html) Stasi-Unterlagengesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi-Unterlagengesetz) (StUG)
§ 4 (http://www.gesetze-im-internet.de/verbrverbg/__4.html) Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (http://de.wikipedia.org/wiki/Verbringungsgesetz) (VerbrVerbG)



§ 32 (http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__32.html) Vereinsgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinsgesetz) (VereinsG)


etc. pp..

Frage an Radio Eriwan, gibt es ein Postgeheimnis? Antwort: Im Prinzip schon, aber ein ehrlicher Bürger hat ja nichts, was er vor Vater Staat verheimlichen müsste.:crazy:

Also vergessen wir doch gleich das Wort Demokratie, wenn die Grundrechte mehr zur Dichtung als zur Wahrheit dienen!

[Querulator]

Also vergessen wir doch gleich das Wort Demokratie, wenn die Grundrechte mehr zur Dichtung als zur Wahrheit dienen!

Es könnte ja Korrespondenz über die Zerstörung der Demokratie in Briefen enthalten sein. :cool:

[BlackForrester]

Es soll ja auch private Post geben! Aber selbst, wenn sich jemand, der ein Schweizer Bankkonto besäße, seine Kontoauszüge zusenden ließe, wäre dennoch das Postgeheimnis ad absurdum geführt, wenn der Staat davon Kenntnis bekäme, ob er nun berechtigtes Interesse daran hätte oder nicht. Es geht hier um die Verletzung von demokratischen Grundrechten, nicht um Steuerhinterziehung!


Ich möchte Dich nur erinnern...vor 12, 13 Jahren begann mit in diesem Land mit dem Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten immer unter dem Motto "Wer nichts zu verbergen hat..." und zwar durch Parteien, welche man den linken Spektrum zuordnet.

Ich gehörte zu denen, welche davor gewarnt habe und dies als Öffnung der Büchse der Pandorra bezeichnet habe - wenn man Parteien den Einstieg in den totalen Überwachungsstaat zulässt.

Wenn heute das Postgeheimnis nichts mehr zählen sollte, dann ist dies nicht mehr und nicht weniger als die konsequente Fortsetzung der damals begonnenen Methoden (z.B. gezielte Ausschaltung der Gewaltenteilung) und es soll mir jetzt keiner der damaligen "Wer nichts zu verbergen hat"-Schreier kommen und sagen...das haben wir aber nicht gewusst, das haben wir nicht gewollt oder eine ähnliche Ausrede bemühend...genau das wollte man, weil "man hat ja nichts zu verbergen und erlaubt daher dem Staats das schnüffeln bis in die intimste Privatsphäre".

Jetzt kenne ich Deinen damaligen Standpunkt nicht...war er aber wie oben beschrieben, dann stelle Dich Deiner Verantwortung und sage...ja, das habe ich gewollt. Warst Du auf meinem Standpunkt, dann bleibt Dir leider nichts anderes über nach legalen wie illegalen Auswegen zu suchen und bedanke Dich bei den "Wer nichts zu verbergen hat-Fraktion"

Für mich persönlich sind solche Methoden ein absolutes Unding und einem demokratischen Rechtsstaates, der die Bürger- und Freiheitsrechte achtet unwürdig...

[BlackForrester]

Art 10

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.



Richtig...man sollte aber doch als "unbescholtener" Bürger davon ausgehen, dass diese Einschränkung nur bei (konkreten) Verdachtsmomenten greifen sollte oder dürfte...tja, da wir lt. unseren Parteien aber alles latente Terroristen und Gewaltverbrecher sind gibt es diese Einschränkung schon lange nicht mehr...

[alberich1]

Ich möchte Dich nur erinnern...vor 12, 13 Jahren begann mit in diesem Land mit dem Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten immer unter dem Motto "Wer nichts zu verbergen hat..." und zwar durch Parteien, welche man den linken Spektrum zuordnet.

Ich gehörte zu denen, welche davor gewarnt habe und dies als Öffnung der Büchse der Pandorra bezeichnet habe - wenn man Parteien den Einstieg in den totalen Überwachungsstaat zulässt.

Wenn heute das Postgeheimnis nichts mehr zählen sollte, dann ist dies nicht mehr und nicht weniger als die konsequente Fortsetzung der damals begonnenen Methoden (z.B. gezielte Ausschaltung der Gewaltenteilung) und es soll mir jetzt keiner der damaligen "Wer nichts zu verbergen hat"-Schreier kommen und sagen...das haben wir aber nicht gewusst, das haben wir nicht gewollt oder eine ähnliche Ausrede bemühend...genau das wollte man, weil "man hat ja nichts zu verbergen und erlaubt daher dem Staats das schnüffeln bis in die intimste Privatsphäre".

Jetzt kenne ich Deinen damaligen Standpunkt nicht...war er aber wie oben beschrieben, dann stelle Dich Deiner Verantwortung und sage...ja, das habe ich gewollt. Warst Du auf meinem Standpunkt, dann bleibt Dir leider nichts anderes über nach legalen wie illegalen Auswegen zu suchen und bedanke Dich bei den "Wer nichts zu verbergen hat-Fraktion"

Für mich persönlich sind solche Methoden ein absolutes Unding und einem demokratischen Rechtsstaates, der die Bürger- und Freiheitsrechte achtet unwürdig...

Vor 12 bzw 13 Jahren lebte ich im Ausland und hatte keinen Einfluss auf die deutsche Politik. Allerdings habe ich niemals einen Standpunkt gegen die Grundrechte eingenommen. Und es ist auch absolut falsch, die damals herrschenden Grünen und SPD-Kader dem linken Spektrum zuzuordnen. Unter den Linken hätte es Verbrechen, wie die Hartz IV-Gesetze niemals gegeben.

[BlackForrester]

Vor 12 bzw 13 Jahren lebte ich im Ausland und hatte keinen Einfluss auf die deutsche Politik. Allerdings habe ich niemals einen Standpunkt gegen die Grundrechte eingenommen. Und es ist auch absolut falsch, die damals herrschenden Grünen und SPD-Kader dem linken Spektrum zuzuordnen. Unter den Linken hätte es Verbrechen, wie die Hartz IV-Gesetze niemals gegeben.


Tja, man muss leider feststellen - es gibt nur EINE Partei (man muss besser sagen gab nur EINE Partei) in diesem Lande welche nicht bereit war Bürger- und Freiheitsrechte auf dem Alter der Macht zu opfern...