Vollständige Version anzeigen : Kanzleramt droht Untersuchungsausschuss
Der Staat droht also seinen eigenen Untersuchungsausschüssen! Eine neu Qualität im Rechtsstaat BRD
Streit um geheime Akten
Kanzleramt droht NSA-Ausschuss mit Anzeige
Immer wieder landen geheime Informationen zur undurchsichtigen Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienstler in der Presse. Woher kommen sie? Das Kanzleramt nimmt nun den NSA-Ausschuss in den Blick und droht mit Strafanzeige.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) forderte den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) in einem Brief auf, die Vertraulichkeit geheim eingestufter Akten zu gewährleisten. Das wurde am Rande einer Sitzung des Gremiums bekannt. Seine Sitzung am Donnerstag brach der Ausschuss ab, weil wesentliche Akten für die Vernehmung eines Zeugen fehlten - mit denen sich dieser wiederum auf die Befragung vorbereitet hatte.
Altmaier beklagte in dem Schreiben, dass mehrfach Medien aus geheimen Unterlagen zitiert hätten, die die Regierung kurz vorher dem Ausschuss geliefert habe. Er behalte sich vor, in einem wiederholten Fall Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen.
Geheimdienste schwer in der Kritik
Der Untersuchungsausschuss soll die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. Vor mehr als einem Jahr war ans Licht gekommen, dass dieser massenhaft auch in Deutschland Daten ausforscht. In der Affäre gerieten auch die deutschen Geheimdienste schwer in die Kritik - allen voran der Bundesnachrichtendienst (BND).
Jüngst wurde über die bis dato unbekannte Operation „Eikonal“ (http://www.focus.de/politik/deutschland/streng-geheime-unterlagen-bnd-uebermittelte-jahrelang-daten-deutscher-buerger-an-nsa_id_4179136.html) berichtet - und zwar unter Berufung auf streng geheime Unterlagen, die die Bundesregierung dem NSA-Ausschuss (http://www.focus.de/politik/deutschland/nsa-ausschuss-leiter-von-lauschanlage-bestreitet-massenerfassung_id_4160279.html) vorgelegt habe. Demnach soll der BND jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weitergereicht haben.
Suche nach möglichen Informationslecks
Dieser Artikel ist in Altmaiers Schreiben ebenso genannt wie drei weitere Presseberichte, in denen aus vertraulichen Unterlagen für den NSA-Ausschuss zitiert worden sei. Die unzulässige Weitergabe geheimer Unterlagen schade der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und auch dem Aufklärungsinteresse des Bundestages, mahnte Altmaier in dem Brief. Er bitte deshalb darum, den Ausschuss mit Blick auf den Umgang mit solchen Unterlagen nochmals zu sensibilisieren.
Altmaier will auch im eigenen Haus nach möglichen Informationslecks suchen. Das Kanzleramt werde dienstliche Erklärungen von allen Mitarbeitern einholen, die mit diesen Unterlagen befasst seien, kündigte er an. Ähnlichen Überlegungen des Bundestages könne er nicht vorgreifen.
Entrüstung in der Opposition
Die Oppositionsvertreter im Ausschuss reagierten entrüstet auf den Brief. Die darin enthaltenen Unterstellungen entbehrten jeder Grundlage, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner. Sie sprach von einer „Eskalation“ und forderte das Kanzleramt auf, das Schreiben zurückzuziehen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte den Brief ein „Drohschreiben“. Den Mitgliedern des Ausschusses werde Geheimnisverrat vorgeworfen. „Ich bin darüber sehr empört.“
Die Koalitionsvertreter äußerten sich dagegen gelassen. Die Obleute von Union und SPD, Roderich Kiesewetter und Christian Flisek, sagten, sie fühlten sich durch das Schreiben nicht angesprochen. Sensburg wertete den Brief als „Hinweis“ und nicht als Maßregelung. „Alles andere würde ich mir auch verbitten.“
Zeugen-Vernehmungen
Das Gremium wollte am Donnerstag zwei BND-Mitarbeiter befragen, die vor einigen Jahren am umstrittenen Abhörstützpunkt in Bad Aibling tätig waren und sich dort um die Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst NSA kümmerten. Der Ausschuss brach die Vernehmung jedoch vorzeitig ab.
Sensburg sagte, bei der Vernehmung des ersten Zeugen habe sich gezeigt, dass dieser zur Vorbereitung wesentliche Akten zur Verfügung hatte, die der Ausschuss zwar angefordert, aber bislang nicht erhalten habe. Ohne diese Unterlagen sei keine vernünftige Zeugenvernehmung möglich. Die Befragung werde daher auf den 6. November verschoben. Sensburg forderte die Regierung auf, alle nötigen Akten zur Verfügung zu stellen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienste-streit-um-geheime-akten-kanzleramt-droht-nsa-ausschuss-mit-anzeige_id_4208618.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/kanzleramt-drohung-strafanzeige-nsa-untersuchungsausschuss
Wir sind Zeuge der Erosion des Rechtsstaates.
NSA-Ausschuss bricht Sitzung unter Protest ab
Berlin - Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Sitzung am Donnerstag vorzeitig beendet, um gegen die mangelhafte Versorgung des Gremiums mit Dokumenten zu protestieren. Ein Zeuge habe sich auf seine Vernehmung mit Unterlagen vorbereiten können, die den Abgeordneten nicht vorlagen, teilte die Bundestags-Pressestelle mit. Daraufhin habe der Ausschuss einstimmig für einen Abbruch der Sitzung gestimmt.
Das Gremium hatte demnach gerade erst begonnen, einen BND (http://www.spiegel.de/thema/bnd/)-Mitarbeiter zu befragen, der vor einigen Jahren am umstrittenen Abhörstützpunkt in Bad Aibling tätig war und sich dort um die Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst NSA kümmerte. Der Mann hatte ausgesagt, dass von der Satelliten-Abhörstation während seiner Zeit als zuständiger BND-Mitarbeiter zwischen 2003 und 2007 keine Daten über deutsche Bürger an die NSA geflossen seien. Es sei immer deutsches Recht beachtet worden.Daraufhin kritisierte die Linken-Obfrau Martina Renner, dass ihr nicht alle Unterlagen vorlägen, die der Zeuge offenbar kannte und initiierte die Abstimmung zum Sitzungsabbruch. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU (http://www.spiegel.de/thema/cdu/)) sagte, bei der Vernehmung habe sich gezeigt, dass der Zeuge zur Vorbereitung umfangreiche und wesentliche Akten zur Verfügung hatte, die der Ausschuss zwar angefordert, aber nicht erhalten habe. Ohne diese Unterlagen sei keine vernünftige Zeugenvernehmung möglich.
Weitere Befragungen auf November verschoben
Die Befragung wurde Sensburg zufolge daher auf den 6. November verschoben, weitere Befragungen von BND-Mitarbeitern wurden auf Ende desselben Monats vertagt. Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung (http://www.spiegel.de/thema/merkels_schwarz_rote_koalition_2013/) auf, dem Ausschuss alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Kurz zuvor hatte das Kanzleramt den NSA-Untersuchungsausschuss energisch zum Schweigen ermahnt (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-kanzleramt-droht-ausschuss-mit-strafanzeige-a-997468.html). Dabei geht es um einen mutmaßlichen Maulwurf in den Gremium, der regelmäßig vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit weiterleitet. In dem Schreiben an das Gremium geht das Kanzleramt unter anderem auf eine zurückliegende Enthüllung im SPIEGEL (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-129095153.html) ein. In mindestens vier Fällen hätten Medien aus geheimen Akten zitiert, die eigentlich dem NSA-Ausschuss vorbehalten seien, heißt es aus dem Kanzleramt. Sollte es zu weiteren mutmaßlichen Leaks aus dem Ausschuss kommen, erwägt das Bundeskanzleramt auch juristische Schritte.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ausschuss-sitzung-wegen-fehlender-unterlagen-abgebrochen-a-997613.html#ref=veeseoartikel
Pillefiz
17.10.2014, 19:36
einer geht noch
Regierung enthält dem NSA-Ausschuss wichtige Akten vor
Akten schwärzen? Es geht noch besser: Die Bundesregierung hält Hunderte Akten ganz zurück. Bevor der Ausschuss sie sehen dürfe, müssten erst die USA gefragt werden.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/nsa-bnd-akten-geheim-konsultation
Weiter geht es:
"Netzpolitik.org" feiert Geburtstag: Blogger ärgern das Kanzleramt
Auch weil "Netzpolitik.org" Interna der Bundesregierung veröffentlicht hat, bekommen Abgeordnete nun Drohbriefe aus dem Kanzleramt. Fast schon ein Geschenk für das kleine Blog, das gerade zehn Jahre Geburtstag feiert.
Als das Kanzleramt sich bei den Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses über die Weitergabe von Geheimnissen beschwerte, fanden Berichte des SPIEGEL, der "Süddeutschen Zeitung" und von "Netzpolitik.org" (http://www.netzpolitik.org/) besondere Erwähnung. Ein kleines Blog, erstellt von zweieinhalb festen Autoren in einer Berliner Dachgeschosswohnung, in einer Aufzählung neben zwei Redaktionen mit Hunderten Mitarbeitern.
Der Brief aus dem Kanzleramt (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-kanzleramt-droht-ausschuss-mit-strafanzeige-a-997468.html) war so etwas wie ein Geburtstagsgeschenk für "Netzpolitik.org". Die Blogger feiern gerade mit einer Konferenz (https://netzpolitik.org/2014/freitag-in-berlin-konferenz-und-party-zu-10-jahre-netzpolitik-org/) das zehnjähriges Bestehen. Mit Internetaktivisten und Experten sind die Netzpolitik-Blogger bestens vernetzt. Es gebe ein riesiges Netzwerk aus Kontakten, sagt Gründer Markus Beckedahl. "Jeder unterschätzt uns, wenn man uns nur auf diese zweieinhalb Personen oder nur auf meine Person reduziert." Neben Beckedahl sind die hauptamtlichen Schreiber Andre Meister sowie Anna Biselli mit einer halben Stelle, dazu kommen eine Handvoll weiterer Autoren. Beckedahl begann als einer der ersten, die politischen Debatten rund um das Internet öffentlich zu notieren. "Netzpolitik.org" (http://www.netzpolitik.org/) arbeitet sich an Themen wie Netzsperren, Acta-Abkommen und Vorratsdatenspeicherung ab. Beckedahl sagt, er wolle "möglichst alles abdecken, was es da draußen rund um Netzpolitik gibt". Das Blog solle eine Brücke zwischen Nerds und Netznutzern schlagen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-feiert-10-jahre-geburtstag-a-997814.html#ref=veeseoartikel
Pillefiz
17.10.2014, 19:46
das Thema scheint zu überfordern....
Und , war von einer ehemaligen??? Stalinistin , die zur Kampfreserve der bolschewistischen SED gehörte und IM der Stasi war, etwas anderes zu erwarten, als undemokratisches bis verfassungsfeindliches Verhalten???
Nein, sicher nicht.
Und genau aus diesem Grund durfte diese Stalinistin niemals auch nur in die Nähe des Kanzleramtes kommen.
Der freieste Staat auf deutschem boden hat wohl jetzt Angst das Erika & Co der Kollaboration mit der NSA zum Schaden des Deutschen volkes und Deutscher Firmen überführt werden
Bruddler
18.10.2014, 08:20
Der freieste Staat auf deutschem boden hat wohl jetzt Angst das Erika & Co der Kollaboration mit der NSA zum Schaden des Deutschen volkes und Deutscher Firmen überführt werden
"Absurdistan, wie es leibt und lebt"... :haha: :haha: :haha:
Ebola ist einfacher, da weiß man was man hat!
Die Tragweite scheint vielen gar nicht bewusst! Während die Leute sich über Ebola und GEZ streiten und aufregen wird uns der Rechtsstaat unterm Arsch weggezogen!
Altmaier droht NSA-Ausschuss
„Den Aufklärern mit Gefängnis zu drohen, ist ein Beleg für das obrigkeitsstaatliche Denken, das nach neun Jahren Angela Merkel im Kanzleramt regiert.“ Für diese „Unsäglichkeit“ müsse sich die Regierungschefin persönlich beim Parlament entschuldigen.Es wurde schonmal mit Drohungen gearbeitet
Die Zuspitzung hatte sich zuvor schon angedeutet. Zunächst monierte der Ausschuss, dass viele Akten geschwärzt seien. Später hieß es, Ausschuss-Chef Sensburg wolle prüfen, ob sich SPD-Obmann Flisek womöglich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht habe. Flisek soll in einem Pressegespräch öffentlich über die Eikonal-Akten gesprochen haben. Aus ihnen geht hervor, dass der Bundesnachrichtendienst umfangreich Daten vom Frankfurter Internetknotenpunkt DE-CIX abgefischt und an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet habe. Der Beschuldigte wies die Anschuldigung zurück. Wenn er das, was ihm vorgeworfen werde, nicht mehr tun könne, dann stelle sich ganz schnell die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Untersuchungsausschuss, sagte der Jurist.
http://www.fr-online.de/datenschutz/nsa-ausschuss-altmaier-droht-nsa-ausschuss,1472644,28753306.html
Der Staat droht also seinen eigenen Untersuchungsausschüssen ! Eine neu Qualität im Rechtsstaat BRD
Streit um geheime Akten
Kanzleramt droht NSA-Ausschuss mit Anzeige
Immer wieder landen geheime Informationen zur undurchsichtigen Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienstler in der Presse. Woher kommen sie? Das Kanzleramt nimmt nun den NSA-Ausschuss in den Blick und droht mit Strafanzeige.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) forderte den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) in einem Brief auf, die Vertraulichkeit geheim eingestufter Akten zu gewährleisten. Das wurde am Rande einer Sitzung des Gremiums bekannt. Seine Sitzung am Donnerstag brach der Ausschuss ab, weil wesentliche Akten für die Vernehmung eines Zeugen fehlten - mit denen sich dieser wiederum auf die Befragung vorbereitet hatte.
Altmaier beklagte in dem Schreiben, dass mehrfach Medien aus geheimen Unterlagen zitiert hätten, die die Regierung kurz vorher dem Ausschuss geliefert habe. Er behalte sich vor, in einem wiederholten Fall Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen.
Geheimdienste schwer in der Kritik
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Am 27. April 1961 hielt John F. Kennedy in New York vor den wichtigsten Zeitungsverlegern des Landes eine Rede:
http://www.youtube.com/watch?v=zdMbmdFOvTs
John F. Kennedy Rede, Auszug:
Allein das Wort Geheimhaltung ist in einer freien und offenen Gesellschaft unannehmbar; und als Volk sind wir von Natur aus und historisch Gegner von Geheimgesellschaften, geheimen Eiden und geheimen Beratungen.
Wir entschieden schon vor langer Zeit, dass die Gefahren exzessiver, ungerechtfertigter Geheimhaltung sachdienlicher Fakten die Gefahren bei Weitem überwiegen, mit denen die Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Selbst heute hat es wenig Wert, den Gefahren, die von einer abgeschotteten Gesellschaft ausgehen, zu begegnen, indem man die gleichen willkürlichen Beschränkungen nachahmt.
Selbst heute hat es kaum Wert, das Überleben unserer Nation sicherzustellen, wenn unsere Traditionen nicht mir ihr überleben. Und es gibt die schwerwiegende Gefahr, dass ein verkündetes Bedürfnis nach erhöhter Sicherheit von den Ängstlichen dazu benutzt wird, seine Bedeutung auf die Grenzen amtlicher Zensur und Geheimhaltung auszuweiten.
Ich beabsichtige nicht, dies zu erlauben, soweit es in meiner Macht steht, und kein Beamter meiner Regierung, ob sein Rang hoch oder niedrig sei, zivil oder militärisch, sollte meine Worte von heute Abend als Entschuldigung dafür interpretieren, die Nachrichten zu zensieren, Widerspruch zu unterdrücken, unsere Fehler zu vertuschen, oder von der Presse oder der Öffentlichkeit Fakten fern zu halten, die sie zu wissen begehren. Aber ich bitte jeden Herausgeber, jeden Chefredakteur und jeden Nachrichtenmann der Nation, seine Gepflogenheiten erneut zu untersuchen und die Natur der großen Bedrohung für unsere Nation wahrzunehmen.
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John F. Kennedy Speeches
The President and the Press: Address before the American Newspaper Publishers Association, April 27, 1961
JFK-Bibliothek
http://www.jfklibrary.org/Research/Research-Aids/JFK-Speeches/American-Newspaper-Publishers-Association_19610427.aspx
Die Rede, die John F. Kennedys Schicksal besiegelte (Rede in Deutsch)
http://www.oliverjanich.de/die-rede-die-john-f-kennedys-schicksal-besiegelte/
Dr Mittendrin
18.10.2014, 09:22
Die Tragweite scheint vielen gar nicht bewusst! Während die Leute sich über Ebola und GEZ streiten und aufregen wird uns der Rechtsstaat unterm Arsch weggezogen!
http://www.fr-online.de/datenschutz/nsa-ausschuss-altmaier-droht-nsa-ausschuss,1472644,28753306.html
Ein deutsches Watergate. Die Obamazäpfchen juckts nicht.
Andreas63
18.10.2014, 09:45
Die Tragweite scheint vielen gar nicht bewusst! Während die Leute sich über Ebola und GEZ streiten und aufregen wird uns der Rechtsstaat unterm Arsch weggezogen!
http://www.fr-online.de/datenschutz/nsa-ausschuss-altmaier-droht-nsa-ausschuss,1472644,28753306.html
Das ist doch aber nicht verwunderlich. Abstrakta interessieren nun mal nicht. Interessant ist der Arbeitsplatz, ein ausreichendes Gehalt, Gesundheit.
Es so gesehen auch vollkommen egal, was für eine Regierungsform wir haben oder ob es überhaupt eine Regierung gibt.
Und welcher Rechtsstaat? Der ist doch schon lange nur noch eine Chimäre.
Der Staat droht also seinen eigenen Untersuchungsausschüssen! Eine neu Qualität im Rechtsstaat BRD
http://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienste-streit-um-geheime-akten-kanzleramt-droht-nsa-ausschuss-mit-anzeige_id_4208618.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/kanzleramt-drohung-strafanzeige-nsa-untersuchungsausschuss
Der Staat sind wir alle, und über all dem thront der Souverän!
Mich hat keiner gefragt, bzw vermute ich, sind die Wenigsten gefragt worden, zum Einen ob sie abgehört und ausspioniert werden wollen, und zum Anderen, ob einem Untersuchungsausschuß elementar wichtige Informationen vorzuenthalten wären, so dieser Ausschuß ohne diese Informationen eine Farce ist, bzw. sich eine Regierung oder gar mehrere Regierungen gegen die Rechtsstaatlichkeit stellen, Kontollgremien und Gerichte offenkundig nicht funktionieren und diese Rechtsstaatlichkeit somit geradezu ad aburdum führen!
Das heißt u.A. ohne Rechtsstaatlichkeit befinden wir uns quasi bereits in einer Regierungsform, welche so nicht im Grundgesetz vorgesehen ist, gar abgelehnt wird, bzw. die sich als Rechtsstaat und Gegenstück zum Hitlerismus deklarierende brd gar nicht mehr existent sein könnte, da die Parallelen, auch zur ddr, immer deutlicher zutage treten!
:hi:
einer geht noch
Regierung enthält dem NSA-Ausschuss wichtige Akten vor
Akten schwärzen? Es geht noch besser: Die Bundesregierung hält Hunderte Akten ganz zurück. Bevor der Ausschuss sie sehen dürfe, müssten erst die USA gefragt werden.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/nsa-bnd-akten-geheim-konsultation
Erst mal den BIG BROTHER fragen.
Wundert sich noch jemand über so was?
Das ist doch aber nicht verwunderlich. Abstrakta interessieren nun mal nicht. Interessant ist der Arbeitsplatz, ein ausreichendes Gehalt, Gesundheit.
Es so gesehen auch vollkommen egal, was für eine Regierungsform wir haben oder ob es überhaupt eine Regierung gibt.
Und welcher Rechtsstaat? Der ist doch schon lange nur noch eine Chimäre.
Ich hoffe, dass die Chinesen oder Russen bei ihren nächsten Staatsbesuchen hier, die Einhaltung demokratischer Grundrechte anmahnen!
Stättler
18.10.2014, 11:20
Der Staat sind wir alle, und über all dem thront der Souverän!
Mich hat keiner gefragt, bzw vermute ich, sind die Wenigsten gefragt worden, zum Einen ob sie abgehört und ausspioniert werden wollen, und zum Anderen, ob einem Untersuchungsausschuß elementar wichtige Informationen vorzuenthalten wären, so dieser Ausschuß ohne diese Informationen eine Farce ist, bzw. sich eine Regierung oder gar mehrere Regierungen gegen die Rechtsstaatlichkeit stellen, Kontollgremien und Gerichte offenkundig nicht funktionieren und diese Rechtsstaatlichkeit somit geradezu ad aburdum führen!
:hi:
Also wäre es Zeit , täglich schweigend vor Kanzleramt , Ministerien und Reichstag zu demonstrieren mit der Erklärung :
" Nicht in meinem Namen ! "
Der Staat sind wir alle, und über all dem thront der Souverän!
Mich hat keiner gefragt, bzw vermute ich, sind die Wenigsten gefragt worden, zum Einen ob sie abgehört und ausspioniert werden wollen, und zum Anderen, ob einem Untersuchungsausschuß elementar wichtige Informationen vorzuenthalten wären, so dieser Ausschuß ohne diese Informationen eine Farce ist, bzw. sich eine Regierung oder gar mehrere Regierungen gegen die Rechtsstaatlichkeit stellen, Kontollgremien und Gerichte offenkundig nicht funktionieren und diese Rechtsstaatlichkeit somit geradezu ad aburdum führen!
Das heißt u.A. ohne Rechtsstaatlichkeit befinden wir uns quasi bereits in einer Regierungsform, welche so nicht im Grundgesetz vorgesehen ist, gar abgelehnt wird, bzw. die sich als Rechtsstaat und Gegenstück zum Hitlerismus deklarierende brd gar nicht mehr existent sein könnte, da die Parallelen, auch zur ddr, immer deutlicher zutage treten!
:hi:
Klar, ein Staat in dem "populistisch" zum Schimpfwort geworden ist!:hi:
Also wäre es Zeit , täglich schweigend vor Kanzleramt , Ministerien und Reichstag zu demonstrieren mit der Erklärung :
" Nicht in meinem Namen ! "
Ob das sinnvoll wäre, wage ich zu bezweifeln!
Zum Einen, weil die Medien darüber nicht objektiv berichten würden, und zum Anderen sollten sie berichten, bekommst Du Deinen Rechts- oder Verschwörungstheoretiker- oder Geistig Minderbemittelten, etc ... - Stempel aufgedrückt!
Denn auch diese Medien funktionieren nicht, wie es ein Rechtsstaat vorzugeben hätte, als unabhängiges Medium und 4. Instanz der Gewaltenteilung!
;)
Klar, ein Staat in dem "populistisch" zum Schimpfwort geworden ist!:hi:
Korrekt!
;)
Der Staat droht also seinen eigenen Untersuchungsausschüssen! Eine neu Qualität im Rechtsstaat BRD
http://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienste-streit-um-geheime-akten-kanzleramt-droht-nsa-ausschuss-mit-anzeige_id_4208618.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/kanzleramt-drohung-strafanzeige-nsa-untersuchungsausschuss
Das ist alles so geheim, das darf nicht untersucht und aufgeklärt werden, denn "das Staatswohl" steht über dem Grundgesetz! :D
"Das Staatswohl ist der Bundesregierung und dem Bundestag gleichermaßen anvertraut. Der vertrauliche Umgang mit eingestuften Unterlagen – insbesondere in Fällen, in denen auch das Verhältnis zu ausländischen Staaten betroffen ist – ist ein Kernbestandteil des Schutzes der Bundesrepublik Deutschland. Verstöße sind strafbewehrt. Im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung des Untersuchungsausschusses, der sich mit einer großen Zahl eingestufter Unterlagen beschäftigen muss, ist er von besonderer Bedeutung. Im Ergebnis schaden unzulässige Weitergaben geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen sowohl der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland als auch dem Aufklärungsinteresse des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier"
https://netzpolitik.org/2014/drohung-des-bundeskanzleramtes-wir-veroeffentlichen-den-brief-in-dem-uns-altmaier-mit-strafanzeige-droht/
Das ist alles so geheim, das darf nicht untersucht und aufgeklärt werden, denn "das Staatswohl" steht über dem Grundgesetz! :D
"Das Staatswohl ist der Bundesregierung und dem Bundestag gleichermaßen anvertraut. Der vertrauliche Umgang mit eingestuften Unterlagen – insbesondere in Fällen, in denen auch das Verhältnis zu ausländischen Staaten betroffen ist – ist ein Kernbestandteil des Schutzes der Bundesrepublik Deutschland. Verstöße sind strafbewehrt. Im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung des Untersuchungsausschusses, der sich mit einer großen Zahl eingestufter Unterlagen beschäftigen muss, ist er von besonderer Bedeutung. Im Ergebnis schaden unzulässige Weitergaben geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen sowohl der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland als auch dem Aufklärungsinteresse des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier"
https://netzpolitik.org/2014/drohung-des-bundeskanzleramtes-wir-veroeffentlichen-den-brief-in-dem-uns-altmaier-mit-strafanzeige-droht/
"sensibilisieren" ist das Neusprechwort für einschüchtern!
Neues vom Altmaier und seinem Versuch der "Sensibilisierung"!
Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht
https://netzpolitik.org/2014/drohung-des-bundeskanzleramtes-wir-veroeffentlichen-den-brief-in-dem-uns-altmaier-mit-strafanzeige-droht/
Mit einigen bemerkenswerten Kommentaren.
Hans Huckebein
19.10.2014, 20:41
Bevor der Ausschuss sie sehen dürfe, müssten erst die USA gefragt werden.
Das erklärt eigentlich schon alles!
In der DDR musste auch erst Moskau gefragt werden;
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