Tories wollen EU-Menschenrechtskonvention ignorieren

[FranzKonz]

Die Konservativen wollen offenbar aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aussteigen. Dafür soll es eine nationale "Bill of Rights" mit Sonderregelungen geben.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/tories-grossbritannien-menschenrechtskonvention-nationale-bill-of-rights

Man sagt, der größte Feind des Rechts sei das Vorrecht. Aus dieser Sicht ist dieses Vorhaben natürlich verwerflich.

Andererseits sollte man Reisende nicht aufhalten. Ich frage mich allerdings, wie die Briten ihren Finanzplatz noch halten wollen, wenn sie nicht mehr in der EU sind.

Was denken sich die Briten? Oder ist es so, wie Obelix seinerzeit feststellte: "Die spinnen, die Briten!"?

[Cruithne]

Im ersten Moment habe ich gedacht, das soll bestimmt wieder dem Zweck dienen, Leute in geheimen Militärgefängnissen foltern und alle Bürger unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit uneingeschränkt ausspionieren zu dürfen usw., wenn ich aber darüber nachdenke, was für Leute mittlerweile in Großbritannien so wohnen, dann kann ich es nachvollziehen, dass man das ein oder andere Gesindel einfach abschieben möchte, ohne das irgendjemand wegen einer angeblichen Verletzung der Menschenrechte herumplärrt... obwohl ich normalerweise sehr dafür bin, dass Menschenrechte unantastbar sind, aber ob man es Hardcore-Islamisten wirklich zumuten kann, gegen ihren Willen in unserer ach so degenerierten Gesellschaft zu verweilen?!

[Tantalit]

Ich wüßte nicht das man Menschenrechte irgendwo einklagen kann, von daher. ;)

[BRDDR_geschaedigter]

Was soll daran jetzt schlecht sein? Wen interessiert EU-Menschenrechtsgedöns?

Das sind doch in Wahrheit wieder nur irgendwelche Rechte zu schmarotzen auf Kosten der einheimischen Bevölkerung.

[Rocko]

Wer braucht schon die EU?
Sowas kann man alles im nationalen Recht viel einfacher klären!

[Gehirnnutzer]

Man merkt mal wieder, wie unwissend manche Leute sind, oder sollte man sagen es handelt sich bei diesen Leuten um minderbemittelte Kritiker, deren Wissensstand sich auf dem Niveau einer Amöbe bewegt. Hinter der europäischen Menschenrechtskonvention steckt nicht die Europäische Union.
Wer geschichtlich etwas bewandert ist, der weiß, die EMRK wurde 1950 in Rom unterzeichnet und ist seit 1953 in Kraft. Natürlich wird es dem geschichtlich Bewanderten auch nicht entgehen, das es die EU bzw. ihre Vorgängerorganisationen ihre Grundlage in den Verträgen von Rom aus dem Jahre 1957 ihre Grundlage haben.
Aber lassen wir es mal mit den Jahreszahlen, schauen wir uns mal an, wie viele Staaten die EMRK ratifiziert haben, das waren nämlich 47. Komisch, die EU hat aber nur 28 Mitglieder.

Mein Güte, man muss ja nicht unbedingt alles wissen, aber das hinter der EMRK der Europarat steckt und nicht die EU, sollte eigentlich für politisch interessierte Menschen zum Allgemeinwissen gehören.

[Bruddler]

Wer braucht schon die EU?
Sowas kann man alles im nationalen Recht viel einfacher klären!

Die Profitgeier ?! :hmm:

[-jmw-]

Aus dem Artikel:


So sollen Häftlinge im Vereinigten Königreich weiterhin nicht wählen dürfen und Mörder lebenslange Gefängnisstrafen bekommen können. Des weiteren soll die Abschiebung illegal eingewanderter oder als Sicherheitsrisiko eingestufter Ausländer nicht mit Verweis auf Menschenrechtsgrundsätze verhindert werden können.
Und darum macht man so ein Gewese?

[Gehirnnutzer]

Aus dem Artikel:


Und darum macht man so ein Gewese?

Weil die Zeitung mal wieder einen schönen falschen Eindruck erwecken will.

Die Zeit setzt auf die Unwissenheit der Leute und weiß ganz genau, das, wie hier einige Forenmitglieder auch bewiesen haben, die Leute den Unterschied zwischen EU und Europarat nicht kennen. Zu dem weiß die Zeit auch, das es nur wenige Deutsche gibt, die wissen, wie die EMRK ins britische Recht eingebunden ist.
Was die Tories wirklich wollen, sind Änderungen am Human Rights Act von 1998, mit dem vereinfachten dargestellten Ziel im britischen Recht ähnliche Möglichkeiten zu schaffen, wie sie das BVerfG im Bezug auf die EMRK hat.

[-jmw-]

Weil die Zeitung mal wieder einen schönen falschen Eindruck erwecken will.

Die Zeit setzt auf die Unwissenheit der Leute und weiß ganz genau, das, wie hier einige Forenmitglieder auch bewiesen haben, die Leute den Unterschied zwischen EU und Europarat nicht kennen. Zu dem weiß die Zeit auch, das es nur wenige Deutsche gibt, die wissen, wie die EMRK ins britische Recht eingebunden ist.
Was die Tories wirklich wollen, sind Änderungen am Human Rights Act von 1998, mit dem vereinfachten dargestellten Ziel im britischen Recht ähnliche Möglichkeiten zu schaffen, wie sie das BVerfG im Bezug auf die EMRK hat.
Hatten wir das nicht zuletzt in Ungarn, wo die Reformen des Verfassungsgerichts oder Staatsgerichtshof beanstandet wurden - obwohl dieser trotz der Änderungen immer noch mehr Eingriffsrechte hätte als diejenigen in Frankreich und Britannien?

[Frontferkel]

Aus dem Artikel:


Und darum macht man so ein Gewese?
Weil sich auch in GB gewisse Gutmenschenkreise und Islam/Moslemverbände ein Beispiel an der BRD nehmen und ganz laut herum plärren .
Das herum hacken auf sogenannten Menschenrechten zieht halt immer . Die Moslems sollten sich mal selbst daran halten .

[-jmw-]

Weil sich auch in GB gewisse Gutmenschenkreise und Islam/Moslemverbände ein Beispiel an der BRD nehmen und ganz laut herum plärren .
Das herum hacken auf sogenannten Menschenrechten zieht halt immer . Die Moslems sollten sich mal selbst daran halten .
V.a. ist es wie bei jeder ausgedachten Regel ja einfach, sie a bissle zu verbiegen, zu ergänzen odgl., wenn's grad passt.

[BlackForrester]

Was denken sich die Briten? Oder ist es so, wie Obelix seinerzeit feststellte: "Die spinnen, die Briten!"?



Naja, die EMK hat mit der EU nicht unbedingt sehr viel zu tun und man kann die Briten durchaus verstehen.

Sehen wir nur ein Urteil dieses Gerichtshofes an - dieser hat die Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Deutschland für sozusagen gesetzeswidrig erklärt.

Dies heißt nicht mehr und nicht weniger - wenn man bei einem verurteilen Straftäter während dessen Haftzeit erkennt, dass er auch nach der Entlassung weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen kann, ja wird - dann muss man diesen Menschen trotzdem entlassen und setzt damit die Menschen der potentiellen Gefahr aus zum Opfer eines solchen potentiellen Gewalttäters zu werden.

Menschenrechte sind wichtig - sehr wichtig sogar - das Recht des Einzelnen hat aber zurückzustehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser Einzelne nicht wieder zur Gefahr für die Gesellschaft werden kann bzw. wird...denn, was ist mit dem Menschenrecht derer, welche dann ggf. zum Opfer werden.

Haben diese nicht ein Anrecht darauf, dass man als Staatwesen dafür Sorge trägt vor solchen Menschen geschützt zu werden?

Was wiegt schwerer - das Wohl eines Einzelnen mit einer schlechten Sozialprognose oder das Wohl der Gesellschaft?