Esreicht!
04.10.2014, 09:27
Hallo,
nun gibts wirklich kein Herausreden und Leugnen mehr! Bleibt nur noch die Frage zu klären, ob der BND zur Datenübermittlung aufgrund des Besatzungsstatus dazu verpflichtet ist oder Straftaten sind und in wessen Auftrag?
Geheime Unterlagen
BND gab Daten von Deutschen an NSA weiter
03.10.2014, 23:51 Uhr, aktualisiert heute, 00:18 Uhr
http://www.handelsblatt.com/images/reformplaene-fuer-us-geheimdienste/10792358/2-format3.jpg
Neuer Vorwurf in der Spähaffäre: Beim Weiterleiten von Daten aus dem Internetknotenpunkt in Frankfurt hat der BND deutsche Bürger und Firmen offenbar nicht ausgesiebt. Quelle: SAP/dpa
Erst Ende September hat ein leitender Angestellter des BND vor dem NSA-Untersuchungsausschuss versichert, Daten von Deutschen würden beim BND gelöscht. Nun kommt heraus, dass das gar nicht möglich war.
BerlinDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Medienbericht jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag. ....
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte von der Bundesregierung, die Vorwürfe „schnell und umfassend“ aufzuklären. „Wir reden hier immerhin von massenhaften vorsätzlichen Grundrechtsverstößen“, sagte Riexinger dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Das verstärkt den Verdacht, dass der BND die deutsche Schnüffelfiliale der NSA ist.“...
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geheime-unterlagen-bnd-gab-daten-von-deutschen-an-nsa-weiter/10792354.html
kd
nun gibts wirklich kein Herausreden und Leugnen mehr! Bleibt nur noch die Frage zu klären, ob der BND zur Datenübermittlung aufgrund des Besatzungsstatus dazu verpflichtet ist oder Straftaten sind und in wessen Auftrag?
Geheime Unterlagen
BND gab Daten von Deutschen an NSA weiter
03.10.2014, 23:51 Uhr, aktualisiert heute, 00:18 Uhr
http://www.handelsblatt.com/images/reformplaene-fuer-us-geheimdienste/10792358/2-format3.jpg
Neuer Vorwurf in der Spähaffäre: Beim Weiterleiten von Daten aus dem Internetknotenpunkt in Frankfurt hat der BND deutsche Bürger und Firmen offenbar nicht ausgesiebt. Quelle: SAP/dpa
Erst Ende September hat ein leitender Angestellter des BND vor dem NSA-Untersuchungsausschuss versichert, Daten von Deutschen würden beim BND gelöscht. Nun kommt heraus, dass das gar nicht möglich war.
BerlinDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Medienbericht jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag. ....
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte von der Bundesregierung, die Vorwürfe „schnell und umfassend“ aufzuklären. „Wir reden hier immerhin von massenhaften vorsätzlichen Grundrechtsverstößen“, sagte Riexinger dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Das verstärkt den Verdacht, dass der BND die deutsche Schnüffelfiliale der NSA ist.“...
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geheime-unterlagen-bnd-gab-daten-von-deutschen-an-nsa-weiter/10792354.html
kd