Dieb aus Gefängnis ausgelöst

[Carl von Cumersdorff]

Ein 20-jähriger Strafgefangene, der eine Geldstrafe von 69 Euro nicht zahlen konnte und deshalb eine 23-tägige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollte, ist aus dem Gefängnis „ausgelöst“ worden. Am Donnerstagnachmittag bezahlte ein 68-jähriger Mann aus Schwalmstadt (Schwalm-Eder-Kreis) an der Pforte der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden die noch offene Reststrafe. Ein Tag in einem hessischen Gefängnis kostet um die 100 Euro pro Insasse.
Wer solche Gesetze macht oder solche Urteile spricht sollte eher als Hoeness in den Knast wandern. Warum kann man einen solchen Kerl nicht einen Besen in die Hand drücken und einen Tag die Straße kehren lassen?

[ALI_WITZGÜR]

Die 23! Tage stehen in keinem Verhätlnis zu den 69 Euro.

[Ali Ria Ashley]

Ein 20-jähriger Strafgefangene, der eine Geldstrafe von 69 Euro nicht zahlen konnte und deshalb eine 23-tägige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollte, ist aus dem Gefängnis „ausgelöst“ worden. Am Donnerstagnachmittag bezahlte ein 68-jähriger Mann aus Schwalmstadt (Schwalm-Eder-Kreis) an der Pforte der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden die noch offene Reststrafe. Ein Tag in einem hessischen Gefängnis kostet um die 100 Euro pro Insasse.
Wer solche Gesetze macht oder solche Urteile spricht sollte eher als Hoeness in den Knast wandern. Warum kann man einen solchen Kerl nicht einen Besen in die Hand drücken und einen Tag die Straße kehren lassen?

ja, das ist definitiv daneben...

[Drax]

Quatsch!

[Jurassic]

Deutsche Justiz in freier Wildbahn.

Manche sagen der deutsche Rechtsstaat wäre längst zu einer Farce verkommen.

Ich sage er war nie etwas anderes.

[Pillefiz]

Ein 20-jähriger Strafgefangene, der eine Geldstrafe von 69 Euro nicht zahlen konnte und deshalb eine 23-tägige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollte, ist aus dem Gefängnis „ausgelöst“ worden. Am Donnerstagnachmittag bezahlte ein 68-jähriger Mann aus Schwalmstadt (Schwalm-Eder-Kreis) an der Pforte der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden die noch offene Reststrafe. Ein Tag in einem hessischen Gefängnis kostet um die 100 Euro pro Insasse.
Wer solche Gesetze macht oder solche Urteile spricht sollte eher als Hoeness in den Knast wandern. Warum kann man einen solchen Kerl nicht einen Besen in die Hand drücken und einen Tag die Straße kehren lassen?

23 Tage wegen 69€ ? Möchte ich gar nicht glauben, die Quelle hätte ich gern mal gesehen

[Schrottkiste]

23 Tage wegen 69€ ? Möchte ich gar nicht glauben, die Quelle hätte ich gern mal gesehen

http://www.hna.de/lokales/kassel/inhaftierung-eines-diebes-kostet-land-33-fache-3911010.html

"Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, verbüßt der 20-Jährige, der wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 23 Tagessätzen à 3 Euro verurteilt worden war, nun eine Ersatzfreiheitsstrafe. „Das ist das absolut letzte Mittel“, sagt Steltner. Der Mann habe alle Möglichkeiten gehabt, die Gefängnisstrafe zu vermeiden, indem er die Geldstrafe zum Beispiel abgearbeitet hätte"

[Shahirrim]

Er hat eben niemanden erstochen.

Bei Geld vom Steuersklaven versteht die BRD genau so wenig Spaß, wie bei Rechten.

[owl eye]

23 Tage wegen 69€ ? Möchte ich gar nicht glauben, die Quelle hätte ich gern mal gesehen
Google ;) => http://www.hna.de/lokales/kassel/dieb-wurde-gefaengnis-ausgeloest-3958056.html

ooops ... da war jemand schneller ;)

[Drax]

23 Tage wegen 69€ ? Möchte ich gar nicht glauben, die Quelle hätte ich gern mal gesehen

69,-€ war die Reststrafe! Er war also so gut wie fertig! Unsere Journalisten sind nicht besser wie die Juristen!

[Pillefiz]

ich fasse es nicht :umkipp: kommen die sich nicht selber lächerlich dabei vor?

[Pillefiz]

69,-€ war die Reststrafe! Er war also so gut wie fertig! Unsere Journalisten sind nicht besser wie die Juristen!

nene, der hatte schon was abgesessen, die Reststrafe sind 30 gewesen

[Drax]

ok hier kommen wir der Sache schon näher.


Der Mann war in Berlin zu einer Geldstrafe von 69 Euro (23 Tagessätze á drei Euro) verurteilt worden. Da er die Strafe nicht gezahlt hatte (auch nicht in Form von gemeinnütziger Arbeit) sollte der Lette die 23 Tagessätze absitzen.

http://www.hna.de/lokales/kassel/dieb-wurde-gefaengnis-ausgeloest-3958056.html

[owl eye]

ich fasse es nicht :umkipp: kommen die sich nicht selber lächerlich dabei vor?
warum ? - die 100 €uronen pro Tag müssen sie ja nicht aus ihrer eigenen Tasche blechen ;)

[Makkabäus]

"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen"

[Ali Ria Ashley]

Quatsch!

http://www.hna.de/lokales/kassel/dieb-wurde-gefaengnis-ausgeloest-3958056.html


Der Mann war in Berlin zu einer Geldstrafe von 69 Euro (23 Tagessätze á drei Euro) verurteilt worden.

...entschuldige mal, für MICH ist das einfach daneben, aber ich kenne einen anderen fall wo ein mann wegen 5 DM in "Ersatzzwangshaft" genommen worden war. So mahlen nun mal die Mühlen der Justiz, für außenstehende bisweilen befremdlich, sicher.

[owl eye]

23 Tage x 100,-€ = 2.300 €uro !

69 €uro sollten "abgesessen" werden ... gut die Hälfte
davon (39 €uro, ca. 12 Tage) saß er bereits ab, staatlich
finanziert mit 1.200 €uro ! 30 €uro "Auslöse" haben dem Staat
nun ein weiteres finanzielles Aufkommen in Höhe von 1.100
€uro erspart. - Göttlich !

Wir befinden uns in einem IRRENHAUS ... und die Justiz ist die Zentrale ! :crazy:

[Schrottkiste]

23 Tage x 100,-€ = 2.300 €uro !

69 €uro sollten "abgesessen" werden ... gut die Hälfte
davon (39 €uro, ca. 12 Tage) saß er bereits ab, staatlich
finanziert mit 1.200 €uro ! 30 €uro "Auslöse" haben dem Staat
nun ein weiteres finanzielles Aufkommen in Höhe von 1.100
€uro erspart. - Göttlich !

Wir befinden uns in einem IRRENHAUS ... und die Justiz ist die Zentrale ! :crazy:

Es geht hier ausschließlich um das Prinzip, merk dir das !!! :crazy:

Gesetz ist Gesetz.

[jack000]

Man muss eben Prioritäten setzen:

Der kleine Volkan - das Opfer eines Kampfhundes und untätiger Bürokraten. Der Pitbull Zeus, er konnte töten, weil alle von seiner Gefährlichkeit wussten, aber nichts unternahmen. Und der Hundebesitzer Ibrahim K. - er konnte seinen Kampfhund scharf machen, weil niemand ihn daran hinderte.

Ibrahim K. - er ist 23 Jahre alt und bei Polizei und Staatsanwaltschaft schon lange bekannt. 18. März ’96: Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Ein halbes Jahr später wegen Widerstand und Beleidigung. Danach: Ermittlung wegen schweren Diebstahls. Eine Woche später: Wieder schwerer Diebstahl. Danach: Dreifacher Straßenraub. Eine weitere Anzeige: Gefährliche Körperverletzung. Und: Am 17. Mai ’97 eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Alle Verfahren werden eingestellt. Ibrahim K. wird als damals 19-jähriger nach dem Jugendstrafrecht behandelt. Er kann deshalb mit der Milde der Justiz rechnen.

0-Ton

RÜDIGER BAGGER:

(Staatsanwaltschaft Hamburg)

"Beim Jugendlichen geht es in erster Linie darum, ihm die Chance zu eröffnen, sich wieder in diese Gesellschaft entsprechend einzufügen, und das ist in den Prozessen damals so gelaufen, das muss man ganz klar sagen."

INTERVIEWER:

"Und deswegen sind die Ermittlungen eingestellt worden?"

RÜDIGER BAGGER:

"Deswegen hat das Gericht nach durchgeführter Hauptverhandlung oder auch im schriftlichen Wege die Verfahren eingestellt."

KOMMENTAR:

Ibrahim K. kann also ungestört weitermachen. Er schmeißt seine Lehre und legt sich diesen Kampfhund zu, den Pitbull Zeus. Der verschafft ihm immerhin Anerkennung bei seinen Freunden.

Gerade mal sieben Monate alt ist der Kampfhund, als er hier im Wilhelmsburger Bahnhofsviertel einen Schäferhund und dessen Besitzerin anfällt und sie beide verletzt. Deshalb wird Ibrahim K. am 11. April ’98 zum ersten Mal verurteilt, wegen Körperverletzung. Die Strafe: 1.600 Mark. Über das Schicksal des Hundes aber muss das zuständige Ordnungsamt entscheiden.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2000/erste7372.html

[Carl von Cumersdorff]

23 Tage wegen 69€ ? Möchte ich gar nicht glauben, die Quelle hätte ich gern mal gesehen

http://www.kassel-live.de/2014/09/26/dieb-aus-gefaengnis-ausgeloest/

[owl eye]

...

Gesetz ist Gesetz.

:joman:... und ganz gleich wie irre gestrickt und vollzogen ! Die Kosten trägt der Steuerzahler :rofl:

[Carl von Cumersdorff]

http://www.hna.de/lokales/kassel/inhaftierung-eines-diebes-kostet-land-33-fache-3911010.html

"Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, verbüßt der 20-Jährige, der wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 23 Tagessätzen à 3 Euro verurteilt worden war, nun eine Ersatzfreiheitsstrafe. „Das ist das absolut letzte Mittel“, sagt Steltner. Der Mann habe alle Möglichkeiten gehabt, die Gefängnisstrafe zu vermeiden, indem er die Geldstrafe zum Beispiel abgearbeitet hätte"

Da frage ich mich doch, wer Herr im Haus ist. Besen in die Hand und abarbeiten lassen. Wenn wir jetzt noch nachforschen, dann kommen sicherlich noch einige Hundert Euronen als Verwaltungskosten dazu, weil man ihn unnötig angeschrieben und aufgefordert hatte. Direkt im Gerichtssaal den Besen in die Hand drücken, anketten und kehren lassen. Danach ausweisen, weil Lette.

[Schrottkiste]

Da frage ich mich doch, wer Herr im Haus ist. Besen in die Hand und abarbeiten lassen. Wenn wir jetzt noch nachforschen, dann kommen sicherlich noch einige Hundert Euronen als Verwaltungskosten dazu, weil man ihn unnötig angeschrieben und aufgefordert hatte. Direkt im Gerichtssaal den Besen in die Hand drücken, anketten und kehren lassen. Danach ausweisen, weil Lette.

Wäre meiner Ansicht nach eine vernünftige Vorgehensweise, gegen die nichts spricht.

:dg:

[Schrottkiste]

:joman:... und ganz gleich wie irre gestrickt und vollzogen ! Die Kosten trägt der Steuerzahler :rofl:

Natürlich.

Das zeigt mal wieder auf, wie krank dieses System ist.

[owl eye]

Natürlich.

Das zeigt mal wieder auf, wie krank dieses System ist.

46157

Wenn es in einem Staat immer irrer zugeht, dann wird das Land nicht mehr von Politikern / Demokraten
regiert, sondern von Bürokraten. Die sich flächendeckend in sämtlichen Sozial- und Wirtschaftsberei-
chen des Landes wie eine Seuche ausbreitende Stupidität und Entwicklungs-Lähmung verraten uns den
grundtypischen Charakter des Verursacher-Clubs. Nicht mehr nur Deutschland allein, sondern ganz Europa
gerät mehr und mehr unter den diktierenden Stempel eines riesigen Bürokratie-Monsters, das sich um den
finanziellen Schaden, welches es - Dank seiner Verbohrtheit, Hirnbetoniertheit, Stupidität und seines
alleslähmenden Verhaltens bzw. Wirkens - insgesamt anrichtet, herzlich wenig bekümmern muß, denn zum
Ersten ist es ja nicht dessen eigenes Geld und zum Zweiten sind es ja nicht diese Bürokraten selbst,
die den Riesen-Schaden am Ende verantworten müssen. Niemandem sonst im Lande, auf dem Kontinent und
in der Welt wird eine solche Möglichkeit und eine solche Macht zum Verderben des Staates so sehr frei-
gestellt, wie ausgerechnet der Bürokratie !

46158

Schon in der kleinsten Amtsstube gluckt so 'n Beamter hinter seinem Schreibtisch wie ein König ... und
fühlt sich darin tatsächlich auch aufgehoben wie 'n "Diktator im eigenen Staat im Staate". Wer diesem
Schnösel nicht gleich von Vornherein im Kriechgang aufwarten und final in den After glitschen mag, der
wird (nach Abschluß seines Vorsprechens bei diesem Möchtegern-König) dessen Stübchen garantiert nicht
freudestrahlend verlassen.

46159 46160

Allein schon nur mit seinen Befugnissen, mit seinem Stift und Stempel vermag so 'n Beamter wie der liebe
Gott über das Schicksal eines einzelnen, aber auch sehr vieler Menschen zu schalten, zu walten, zu bestim-
men und zu entscheiden ... und dies bisweilen ganz willkürlich, frei nach Lust und Laune ! Es kommt dabei
nur noch darauf an, wie sehr weitreichend die Staats-Bürokratie den insgesamten Staat bereits für sich zu
vereinnahmen vermochte und also wie sehr weitreichend die Bürokratie ihren eigenen Staat im Staate auf-
zuplustern und letztendlich über den Staat selbst zu stülpen vermochte, wobei sie faktisch auch die Staats-
gesetze mit ihren eigenen Willkür-Gesetzen überplanscht. Verliert das Volk seine Bürokraten aus den Augen
und somit außer Sicht und Kontrolle, dann GUTE NACHT ... denn dann kann 's "sehr dunkel und bitterböse"
im Staate werden.

46161

Noch nicht einmal die Bundeskanzlerin Merkel besitzt die Befugnisse und die Macht, wie ein Gott über das
Schicksal einzelner oder mehrerer Menschen zu schalten, zu walten, zu bestimmen und zu entscheiden ...
und das sollte uns zu DENKEN geben !

[Affenpriester]

Er hat eben niemanden erstochen.

Bei Geld vom Steuersklaven versteht die BRD genau so wenig Spaß, wie bei Rechten.

Ja, das nimmt sich tatsächlich nichts, zwei abscheuliche Verbrechen.
Potentiell einem ehemaligen Ausbeuterstaat anzuhängen und das potentielles Risiko Mensch, das die gepfefferten Steuern nicht abrichten kann oder will.
Das ist auf einer Skala und Negativskala ungefähr die gleiche Linie, glaube ich. Das ist halt nur komisch. Man könnnte es alternativ auch als lustig bezeichnen.

[Shahirrim]

46157
...
Herrlich.

So kann man die Merkel-Republik mit einem BILD darstellen!

[alberich1]

Ein 20-jähriger Strafgefangene, der eine Geldstrafe von 69 Euro nicht zahlen konnte und deshalb eine 23-tägige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollte, ist aus dem Gefängnis „ausgelöst“ worden. Am Donnerstagnachmittag bezahlte ein 68-jähriger Mann aus Schwalmstadt (Schwalm-Eder-Kreis) an der Pforte der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden die noch offene Reststrafe. Ein Tag in einem hessischen Gefängnis kostet um die 100 Euro pro Insasse.
Wer solche Gesetze macht oder solche Urteile spricht sollte eher als Hoeness in den Knast wandern. Warum kann man einen solchen Kerl nicht einen Besen in die Hand drücken und einen Tag die Straße kehren lassen?

Das wären 1 Tag für 3 Euro! Das wäre bei Uli Hoeneß eine Strafe von 25.553 Jahren!
So gerecht ist unser System!

[Ali Ria Ashley]

Das wären 1 Tag für 3 Euro! Das wäre bei Uli Hoeneß eine Strafe von 25.553 Jahren!
So gerecht ist unser System!

genau das ist das Problem...

[Ali Ria Ashley]

46157

Wenn es in einem Staat immer irrer zugeht, dann wird das Land nicht mehr von Politikern / Demokraten
regiert, sondern von Bürokraten. Die sich flächendeckend in sämtlichen Sozial- und Wirtschaftsberei-
chen des Landes wie eine Seuche ausbreitende Stupidität und Entwicklungs-Lähmung verraten uns den
grundtypischen Charakter des Verursacher-Clubs. Nicht mehr nur Deutschland allein, sondern ganz Europa
gerät mehr und mehr unter den diktierenden Stempel eines riesigen Bürokratie-Monsters, das sich um den
finanziellen Schaden, welches es - Dank seiner Verbohrtheit, Hirnbetoniertheit, Stupidität und seines
alleslähmenden Verhaltens bzw. Wirkens - insgesamt anrichtet, herzlich wenig bekümmern muß, denn zum
Ersten ist es ja nicht dessen eigenes Geld und zum Zweiten sind es ja nicht diese Bürokraten selbst,
die den Riesen-Schaden am Ende verantworten müssen. Niemandem sonst im Lande, auf dem Kontinent und
in der Welt wird eine solche Möglichkeit und eine solche Macht zum Verderben des Staates so sehr frei-
gestellt, wie ausgerechnet der Bürokratie !

46158

Schon in der kleinsten Amtsstube gluckt so 'n Beamter hinter seinem Schreibtisch wie ein König ... und
fühlt sich darin tatsächlich auch aufgehoben wie 'n "Diktator im eigenen Staat im Staate". Wer diesem
Schnösel nicht gleich von Vornherein im Kriechgang aufwarten und final in den After glitschen mag, der
wird (nach Abschluß seines Vorsprechens bei diesem Möchtegern-König) dessen Stübchen garantiert nicht
freudestrahlend verlassen.

46159 46160

Allein schon nur mit seinen Befugnissen, mit seinem Stift und Stempel vermag so 'n Beamter wie der liebe
Gott über das Schicksal eines einzelnen, aber auch sehr vieler Menschen zu schalten, zu walten, zu bestim-
men und zu entscheiden ... und dies bisweilen ganz willkürlich, frei nach Lust und Laune ! Es kommt dabei
nur noch darauf an, wie sehr weitreichend die Staats-Bürokratie den insgesamten Staat bereits für sich zu
vereinnahmen vermochte und also wie sehr weitreichend die Bürokratie ihren eigenen Staat im Staate auf-
zuplustern und letztendlich über den Staat selbst zu stülpen vermochte, wobei sie faktisch auch die Staats-
gesetze mit ihren eigenen Willkür-Gesetzen überplanscht. Verliert das Volk seine Bürokraten aus den Augen
und somit außer Sicht und Kontrolle, dann GUTE NACHT ... denn dann kann 's "sehr dunkel und bitterböse"
im Staate werden.

46161

Noch nicht einmal die Bundeskanzlerin Merkel besitzt die Befugnisse und die Macht, wie ein Gott über das
Schicksal einzelner oder mehrerer Menschen zu schalten, zu walten, zu bestimmen und zu entscheiden ...
und das sollte uns zu DENKEN geben !

* stellen von mir gefettet

leider traurige realität

[Leberecht]

http://www.hna.de/lokales/kassel/inhaftierung-eines-diebes-kostet-land-33-fache-3911010.html

"Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, verbüßt der 20-Jährige, der wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 23 Tagessätzen à 3 Euro verurteilt worden war, nun eine Ersatzfreiheitsstrafe.
"Ersatzfreiheitsstrafe" zu 3€/Tag! Es wird immer schlimmer mit Vater Staats Rücken.

[Carl von Cumersdorff]

Das wären 1 Tag für 3 Euro! Das wäre bei Uli Hoeneß eine Strafe von 25.553 Jahren!
So gerecht ist unser System!

Gut, bei dieser Summe an Jahren für Uli Hoeneß müsste er die Strafe vielleicht auch erst in 2487 Jahren antreten.:haha:

[CrispyBit]

Es geht hier ausschließlich um das Prinzip, merk dir das !!! :crazy:

Gesetz ist Gesetz.

Gesetz ist hier Auslegungssache, selbst unser Grundgesetz ist Auslegungssache.

[Großadmiral]

Ein 20-jähriger Strafgefangene, der eine Geldstrafe von 69 Euro nicht zahlen konnte und deshalb eine 23-tägige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollte, ist aus dem Gefängnis „ausgelöst“ worden. Am Donnerstagnachmittag bezahlte ein 68-jähriger Mann aus Schwalmstadt (Schwalm-Eder-Kreis) an der Pforte der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden die noch offene Reststrafe. Ein Tag in einem hessischen Gefängnis kostet um die 100 Euro pro Insasse.
Wer solche Gesetze macht oder solche Urteile spricht sollte eher als Hoeness in den Knast wandern. Warum kann man einen solchen Kerl nicht einen Besen in die Hand drücken und einen Tag die Straße kehren lassen?

Derartig niedrige Tagessätze werden grundsätzlich nicht verhängt.

[Antisozialist]

Ein 20-jähriger Strafgefangene, der eine Geldstrafe von 69 Euro nicht zahlen konnte und deshalb eine 23-tägige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollte, ist aus dem Gefängnis „ausgelöst“ worden. Am Donnerstagnachmittag bezahlte ein 68-jähriger Mann aus Schwalmstadt (Schwalm-Eder-Kreis) an der Pforte der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden die noch offene Reststrafe. Ein Tag in einem hessischen Gefängnis kostet um die 100 Euro pro Insasse.
Wer solche Gesetze macht oder solche Urteile spricht sollte eher als Hoeness in den Knast wandern. Warum kann man einen solchen Kerl nicht einen Besen in die Hand drücken und einen Tag die Straße kehren lassen?

Arbeitsscheue Zecken gehen doch lieber als "Märtyrer" ins Gefängnis, als ein paar Stunden die Straße zu kehren.

[Antisozialist]

Derartig niedrige Tagessätze werden grundsätzlich nicht verhängt.

Glaube ich auch, da allein der Hartz-Vier-Regelsatz schon bei 13,- € pro Tag liegt.

[Gehirnnutzer]

Glaube ich auch, da allein der Hartz-Vier-Regelsatz schon bei 13,- € pro Tag liegt.

Hier irrt ihr ein wenig.

Aber hier scheint einiges unbekannt zu sein.

1. Geldstrafen werden immer in Form von Tagessätzen verhängt, wobei sich die Höhe dieser Tagessätze an den wirtschaftliche Verhältnissen orientiert. Das heißt, werden ein HartzIV-Empfänger und ein Banker für ein Vergehen verurteilt, bei dem Geldstrafe verhängt wird, wird der Banker mit höheren Tagessätzen bestraft, als der HartzIV-Empfänger.

2. Die Ersatzfreiheitsstrafe, wenn der Verurteilte nicht zahlt, dient dazu den Strafzweck und Strafsinn aufrecht zu erhalten, mit Wirtschaftlichkeit hat sie nichts zu tun, man will nur verhindern, das jemand durch Zahlungsverweigerung oder Zahlungsunfähigkeit ungestraft davon kommt.

So nun zu dem geringen Tagessatz, der ist überhaupt nicht ungewöhnlich, sondern Folge eines Dilemmas.


§ 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen
(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.
(2) Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich ist. Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.




Tja, der Bursche hat kaum bis gar kein Einkommen, aber zunächst darf der Richter ihn nicht in den Knast stecken........................................... ....................., dummes StGB.

[Drax]

Die Anordnung von Erzwingungshaft ist in Deutschland in den §§ 96 ff. (http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/index.html#BJNR004810968BJNE000971309) des Ordnungswidrigkeitengesetzes (http://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungswidrigkeitengesetz) (OWiG) geregelt. Die Vollstreckung richtet sich nach den §§ 451 ff. (http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/index.html#BJNR006290950BJNE056401309) der Strafprozessordnung (http://de.wikipedia.org/wiki/Strafprozessordnung_%28Deutschland%29) (StPO). Die Haft ist keine Strafe für die begangene Ordnungswidrigkeit, sondern stellt ein Beugemittel dar. Es gibt zwei Gründe für die Verhängung von Erzwingungshaft.

Das Gericht (http://de.wikipedia.org/wiki/Gericht) kann erstens Erzwingungshaft anordnen, wenn die Geldbuße nicht gezahlt wird und der Betroffene nicht erklärt, warum er nicht zahlen kann. Im Bußgeldbescheid muss er auf die Möglichkeit der Erzwingungshaft hingewiesen worden sein. Die Dauer der Haft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung zusammengefasster Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Sie wird unter Berücksichtigung des zu zahlenden Geldbetrages nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, sondern nur abgekürzt werden.



Es ist wie gesagt keine Haftstrafe für eine Straftat. Daher werden Gefangene in Erzwingungshaft auch anders behandelt wie normale Strafgefangene! Mann darf Zivil tragen und z.B eigene Bettwäsche benutzen. Arbeiten muss man auch nicht. sollte sich jemand finden der die offene geldstrafe bezahlt, kann man jederzeit die JvA verlassen auch ohne Richterlichen Beschluss.
Es gibt auch keine Einträge in das Register.

Obdachlose heben sich solche Arreste gern für den Winter auf......

[CarlCarlsen]

Es ist wie gesagt keine Haftstrafe für eine Straftat. Daher werden Gefangene in Erzwingungshaft auch anders behandelt wie normale Strafgefangene! Mann darf Zivil tragen und z.B eigene Bettwäsche benutzen. Arbeiten muss man auch nicht. sollte sich jemand finden der die offene geldstrafe bezahlt, kann man jederzeit die JvA verlassen auch ohne Richterlichen Beschluss.
Es gibt auch keine Einträge in das Register.

Obdachlose heben sich solche Arreste gern für den Winter auf......

Es handelt sich hier allerdings nicht um Erzwingungshaft, sondern um eine Ersatzfreiheitsstrafe, § 43 S. 2 StGB

§ 43
Ersatzfreiheitsstrafe

An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

[Großadmiral]

Hier irrt ihr ein wenig.

Aber hier scheint einiges unbekannt zu sein.

1. Geldstrafen werden immer in Form von Tagessätzen verhängt, wobei sich die Höhe dieser Tagessätze an den wirtschaftliche Verhältnissen orientiert. Das heißt, werden ein HartzIV-Empfänger und ein Banker für ein Vergehen verurteilt, bei dem Geldstrafe verhängt wird, wird der Banker mit höheren Tagessätzen bestraft, als der HartzIV-Empfänger.

2. Die Ersatzfreiheitsstrafe, wenn der Verurteilte nicht zahlt, dient dazu den Strafzweck und Strafsinn aufrecht zu erhalten, mit Wirtschaftlichkeit hat sie nichts zu tun, man will nur verhindern, das jemand durch Zahlungsverweigerung oder Zahlungsunfähigkeit ungestraft davon kommt.

So nun zu dem geringen Tagessatz, der ist überhaupt nicht ungewöhnlich, sondern Folge eines Dilemmas.



[/FONT]
[/FONT][/COLOR]

Tja, der Bursche hat kaum bis gar kein Einkommen, aber zunächst darf der Richter ihn nicht in den Knast stecken........................................... ....................., dummes StGB.

Wegen des ALG 2 Satzes gibt es grundsätzlich keine so niedrigen Tagessätze, meines wissens gibt es da auch keinen Selbstbehalt.

[Gehirnnutzer]

Wegen des ALG 2 Satzes gibt es grundsätzlich keine so niedrigen Tagessätze, meines wissens gibt es da auch keinen Selbstbehalt.

Nun Tagesätze in Höhe von 1 bis 30.000 Euro sind gemäß StGB möglich. Ansonsten siehe hier (http://www.strafakte.de/strafrecht/zur-hoehe-des-tagessatzes-bei-geringem-einkommen/#footnote_5_7955), 5 Euro sind schon verhängt worden und 3 Euro klingen nicht s unwahrscheinlich wenn man nach dem Artikel geht.

[Großadmiral]

Nun Tagesätze in Höhe von 1 bis 30.000 Euro sind gemäß StGB möglich. Ansonsten siehe hier (http://www.strafakte.de/strafrecht/zur-hoehe-des-tagessatzes-bei-geringem-einkommen/#footnote_5_7955), 5 Euro sind schon verhängt worden und 3 Euro klingen nicht s unwahrscheinlich wenn man nach dem Artikel geht.

Wie gesagt ich ging davon aus das kein Selbstbehalt berücksichtigt wird. Aus dem Artikel von dir geht hervor das weniger als 5€ nur in wenigen fällen möglich ist.
Aus den Kommentaren darunter könnte man schließen das eher meine Ansicht zutrifft und es keinen Selbstbehalt gibt.

[Grafenwalder]

Da frage ich mich doch, wer Herr im Haus ist. Besen in die Hand und abarbeiten lassen. Wenn wir jetzt noch nachforschen, dann kommen sicherlich noch einige Hundert Euronen als Verwaltungskosten dazu, weil man ihn unnötig angeschrieben und aufgefordert hatte. Direkt im Gerichtssaal den Besen in die Hand drücken, anketten und kehren lassen. Danach ausweisen, weil Lette.

Kerl, der Mann sollte arbeiten, aber er hat es abgelehnt. Schwadronierst du noch oder liest du schon? Und wenn es keine Strafen mehr gibt, macht jeder was er will, das ist das kleine Einmaleins. Auch wenn das im Einzelfall manchmal zu grenzwertigen Entscheidungen führt.

[Grafenwalder]

Das wären 1 Tag für 3 Euro! Das wäre bei Uli Hoeneß eine Strafe von 25.553 Jahren!
So gerecht ist unser System!

Es ist genau andersherum. Wenn Hoeness zu 30 Tagessätzen verurteilt wird, muss er 30.000 € blechen, ein Straßenpenner aber nur 30,- €.

Dieses Instrument trägt also tatsächlich dazu bei, den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen Rechnung zu tragen.

[Grafenwalder]

Wenn es in einem Staat immer irrer zugeht, dann wird das Land nicht mehr von Politikern / Demokraten
regiert, sondern von Bürokraten. Die sich flächendeckend in sämtlichen Sozial- und Wirtschaftsberei-
chen des Landes wie eine Seuche ausbreitende Stupidität und Entwicklungs-Lähmung verraten uns den
grundtypischen Charakter des Verursacher-Clubs. Nicht mehr nur Deutschland allein, sondern ganz Europa
gerät mehr und mehr unter den diktierenden Stempel eines riesigen Bürokratie-Monsters, das sich um den
finanziellen Schaden, welches es - Dank seiner Verbohrtheit, Hirnbetoniertheit, Stupidität und seines
alleslähmenden Verhaltens bzw. Wirkens - insgesamt anrichtet, herzlich wenig bekümmern muß, denn zum
Ersten ist es ja nicht dessen eigenes Geld und zum Zweiten sind es ja nicht diese Bürokraten selbst,
die den Riesen-Schaden am Ende verantworten müssen. Niemandem sonst im Lande, auf dem Kontinent und
in der Welt wird eine solche Möglichkeit und eine solche Macht zum Verderben des Staates so sehr frei-
gestellt, wie ausgerechnet der Bürokratie !



Schon in der kleinsten Amtsstube gluckt so 'n Beamter hinter seinem Schreibtisch wie ein König ... und
fühlt sich darin tatsächlich auch aufgehoben wie 'n "Diktator im eigenen Staat im Staate". Wer diesem
Schnösel nicht gleich von Vornherein im Kriechgang aufwarten und final in den After glitschen mag, der
wird (nach Abschluß seines Vorsprechens bei diesem Möchtegern-König) dessen Stübchen garantiert nicht
freudestrahlend verlassen.



Allein schon nur mit seinen Befugnissen, mit seinem Stift und Stempel vermag so 'n Beamter wie der liebe
Gott über das Schicksal eines einzelnen, aber auch sehr vieler Menschen zu schalten, zu walten, zu bestim-
men und zu entscheiden ... und dies bisweilen ganz willkürlich, frei nach Lust und Laune ! Es kommt dabei
nur noch darauf an, wie sehr weitreichend die Staats-Bürokratie den insgesamten Staat bereits für sich zu
vereinnahmen vermochte und also wie sehr weitreichend die Bürokratie ihren eigenen Staat im Staate auf-
zuplustern und letztendlich über den Staat selbst zu stülpen vermochte, wobei sie faktisch auch die Staats-
gesetze mit ihren eigenen Willkür-Gesetzen überplanscht. Verliert das Volk seine Bürokraten aus den Augen
und somit außer Sicht und Kontrolle, dann GUTE NACHT ... denn dann kann 's "sehr dunkel und bitterböse"
im Staate werden.



Noch nicht einmal die Bundeskanzlerin Merkel besitzt die Befugnisse und die Macht, wie ein Gott über das
Schicksal einzelner oder mehrerer Menschen zu schalten, zu walten, zu bestimmen und zu entscheiden ...
und das sollte uns zu DENKEN geben !

Der Haupttenor ist völliger Quatsch, ein Beamter kann und darf nur aufgrund eines Gesetzes tätig werden, und keinesfalls treiben, was er will. Wer lieferte die jurisitsche Expertise für diesen Schwachsinn, das "Hauptamt Propaganda" der Reichsbürgerbewegung?

[owl eye]

Der Haupttenor ist völliger Quatsch, ein Beamter kann und darf nur aufgrund eines Gesetzes tätig werden, und keinesfalls treiben, was er will. Wer lieferte die jurisitsche Expertise für diesen Schwachsinn, das "Hauptamt Propaganda" der Reichsbürgerbewegung?

Nein, die persönliche Erfahrung ... ich weiß, wovon ich rede, mal keine Bange !
... und die hiermit verwendeten Bildchen, einschl. Spiegel-Cover, wurden von
Menschen karikiert bzw. illustriert, die ihre Augen zum Sehen, ihre Ohren zum Hören
und ihre Gehirne zum Denken benutzen ... solltest Du vielleicht auch mal probieren
... würde Dir ganz gut tun ;)

[alberich1]

Es ist genau andersherum. Wenn Hoeness zu 30 Tagessätzen verurteilt wird, muss er 30.000 € blechen, ein Straßenpenner aber nur 30,- €.

Dieses Instrument trägt also tatsächlich dazu bei, den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen Rechnung zu tragen.

Bloß, dass Hoeneß die 30.000€ aus der Portokasse zahlt, während der Straßenpenner bei 30€ 4 Tage Hunger schieben muss, oder für 10 Tage in den Knast wandert!

[Grafenwalder]

Bloß, dass Hoeneß die 30.000€ aus der Portokasse zahlt, während der Straßenpenner bei 30€ 4 Tage Hunger schieben muss, oder für 10 Tage in den Knast wandert!



Nun Tagesätze in Höhe von 1 bis 30.000 Euro sind gemäß StGB möglich.

Dann lass es im Beispiel 900.000 für Hoeneß sein ...

Aber wahrscheinlich ist dir das auch noch zu "ungerecht", wenn der Penner mitten auf den Gehweg kackt oder jemandem auf die Schuhe kotzt oder jemandem eine in die Fresse haut soll er ohne Strafe davonkommen, und ein Hoeneß am besten 20 Jahre, weil er in seinem Leben nur 20 Millionen Steuern gezahlt hat statt 25 Millionen.

Ich will dich bei deiner gerechten Stammtisch-Empörung jedoch nicht stören, nur zu, vielleicht sollte man alle Richter aufhängen und die Hälfte aller teuren Gefängnisse schließen, wäre das nicht auch ein guter Lösungsansatz?

[alberich1]

Dann lass es im Beispiel 900.000 für Hoeneß sein ...

Aber wahrscheinlich ist dir das auch noch zu "ungerecht", wenn der Penner mitten auf den Gehweg kackt oder jemandem auf die Schuhe kotzt oder jemandem eine in die Fresse haut soll er ohne Strafe davonkommen, und ein Hoeneß am besten 20 Jahre, weil er in seinem Leben nur 20 Millionen Steuern gezahlt hat statt 25 Millionen.

Ich will dich bei deiner gerechten Stammtisch-Empörung jedoch nicht stören, nur zu, vielleicht sollte man alle Richter aufhängen und die Hälfte aller teuren Gefängnisse schließen, wäre das nicht auch ein guter Lösungsansatz?

Er hat 28 Mio. hinterzogen!

[Durkheim]

Ein 20-jähriger Strafgefangene, der eine Geldstrafe von 69 Euro nicht zahlen konnte und deshalb eine 23-tägige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollte, ist aus dem Gefängnis „ausgelöst“ worden. Am Donnerstagnachmittag bezahlte ein 68-jähriger Mann aus Schwalmstadt (Schwalm-Eder-Kreis) an der Pforte der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden die noch offene Reststrafe. Ein Tag in einem hessischen Gefängnis kostet um die 100 Euro pro Insasse.
Wer solche Gesetze macht oder solche Urteile spricht sollte eher als Hoeness in den Knast wandern. Warum kann man einen solchen Kerl nicht einen Besen in die Hand drücken und einen Tag die Straße kehren lassen?
Ein Gefängnis sollte pro Tag 5-10 Euro pro Insasse kosten. In Deutschland sind die ja auf dem Niveau eines 4-Sterne Hotels. Kein Wunder, dass da keiner raus will und sogar welche freiwillig reingehen (siehe Hoeneß).