Vollständige Version anzeigen : CDU und SPD sind verfassungsfeindliche Parteien
Berlin - Union und SPD wollten Artikel 115 des Grundgesetzes aushebeln, kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle. "Wir werden notfalls auch unter Anrufung des Bundesverfassungsgerichts dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch noch in Zukunft gilt."
Es sei nicht einfach möglich zu sagen, die gesamtwirtschaftliche Lage sei derzeit nicht gleichgewichtig "und dann machen wir so viel Schulden wie wir wollen". Union und SPD setzten jede Verhältnismäßigkeit außer Kraft. Einen solch vorsätzlichen Verfassungsbruch habe es noch nicht gegeben. "Kein Bürger darf sehenden Auges die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verletzen, aber die große Koalition nimmt sich mal eben das Recht heraus, vorsätzlich die Verfassung zu brechen und so viele Schulden zu machen wie nie zuvor", fügte er hinzu. Jede Opposition müsse solche Vorgänge im Interesse der Steuerzahler verfolgen. "Da werden wir mit unseren Möglichkeiten gegen angehen, bei allem was wir können."
Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel und der designierte Finanzminister Peer Streinbrück haben angekündigt, der Haushalt 2006 werde nicht verfassungskonform sein. 2007 sollten die Vorgaben aber wieder eingehalten werden. Steinbrück bezifferte die Neuverschuldung des Bundes auf 41 Milliarden Euro. Die Summe der Investitionen, die nach der Verfassung höher liegen muss als die Nettokreditaufnahme, solle 23 Milliarden Euro betragen.
Nach Artikel 115, Absatz 1, des Grundgesetzes dürfen die neuen Kredite die Ausgaben für Investitionen nur überschreiten, wenn dies "zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" notwendig ist.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,384765,00.html
Nachdem die Verfassungsfeindlichkeit der CDU und SPD zweifelsfrei feststeht, sollten dringend Verbotsverfahren eingeleitet werden.
Die wehrhafte Demokratie hat das Recht sich vor ihren Feinden zu schützen.
Praetorianer
13.11.2005, 23:01
Nachdem die Verfassungsfeindlichkeit der CDU und SPD zweifelsfrei feststeht, sollten dringend Verbotsverfahren eingeleitet werden.
Die wehrhafte Demokratie hat das Recht sich vor ihren Feinden zu schützen.
Eigentlich wäre das schon nach den sonderbaren Umständen um die umstrittenen Neuwahlen fällig gewesen! :]
Roberto Blanko
13.11.2005, 23:04
Berlin - Union und SPD wollten Artikel 115 des Grundgesetzes aushebeln, kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle. "Wir werden notfalls auch unter Anrufung des Bundesverfassungsgerichts dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch noch in Zukunft gilt."
Es sei nicht einfach möglich zu sagen, die gesamtwirtschaftliche Lage sei derzeit nicht gleichgewichtig "und dann machen wir so viel Schulden wie wir wollen". Union und SPD setzten jede Verhältnismäßigkeit außer Kraft. Einen solch vorsätzlichen Verfassungsbruch habe es noch nicht gegeben. "Kein Bürger darf sehenden Auges die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verletzen, aber die große Koalition nimmt sich mal eben das Recht heraus, vorsätzlich die Verfassung zu brechen und so viele Schulden zu machen wie nie zuvor", fügte er hinzu. Jede Opposition müsse solche Vorgänge im Interesse der Steuerzahler verfolgen. "Da werden wir mit unseren Möglichkeiten gegen angehen, bei allem was wir können."
Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel und der designierte Finanzminister Peer Streinbrück haben angekündigt, der Haushalt 2006 werde nicht verfassungskonform sein. 2007 sollten die Vorgaben aber wieder eingehalten werden. Steinbrück bezifferte die Neuverschuldung des Bundes auf 41 Milliarden Euro. Die Summe der Investitionen, die nach der Verfassung höher liegen muss als die Nettokreditaufnahme, solle 23 Milliarden Euro betragen.
Nach Artikel 115, Absatz 1, des Grundgesetzes dürfen die neuen Kredite die Ausgaben für Investitionen nur überschreiten, wenn dies "zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" notwendig ist.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,384765,00.html
Nachdem die Verfassungsfeindlichkeit der CDU und SPD zweifelsfrei feststeht, sollten dringend Verbotsverfahren eingeleitet werden.
Die wehrhafte Demokratie hat das Recht sich vor ihren Feinden zu schützen.
Ich schlage als Wortführer des Verbotsantrages die NPD Hellersdorf vor.
Schade, hätte mit etwas weniger Polemik ein super Thread werden können.
Gruß
Roberto
logiCopter
14.11.2005, 14:02
Hier fehlt natürlich die Feststellung, dass die Haushalte 2002, 2003 und 2004 ebenfalls schon nicht verfassungskonform waren.
Auch gegen den Haushalt 2004/2005 wollte die FDP zusammen mit der Union, klagen.
Nachdem die Verfassungsfeindlichkeit der CDU und SPD zweifelsfrei feststeht, sollten dringend Verbotsverfahren eingeleitet werden.
Das wäre erst nach einem entsprechenden Beschluss des BVerfG. so. Das muß man als Neunazi doch wissen?!
lebenswerte
14.11.2005, 15:39
Das wäre erst nach einem entsprechenden Beschluss des BVerfG. so. Das muß man als Neunazi doch wissen?!Die Bundesminister sind Beamte. Darf man als Verfassungsbrecher Beamter werden?
Wo ist denn der gute alte Radikalenerlaß von Uhse Willy?
Willy Brandt wollte doch "mehr Demokratie wagen" und hat uns die Verfassungsbrecher vom Halse gehalten. Haben Brandts Enkel denn alles kaputtgemacht?
Hat sich der Verfassungsschutz NRW schon gerührt?
Gibt es etwa noch keine V-Leute in der Bundesregierung?
Roberto Blanko
14.11.2005, 15:44
Hier fehlt natürlich die Feststellung, dass die Haushalte 2002, 2003 und 2004 ebenfalls schon nicht verfassungskonform waren.
Auch gegen den Haushalt 2004/2005 wollte die FDP zusammen mit der Union, klagen.
Diese Haushalte wurden erst nachträglich verfassungswidrig. Schon unter H. Schmidt und H. Kohl gab es verfassungswidige Haushalte. Der Haushalt 2006 ist in der Tat der erste, der schon als verfassungswidriger Haushalt aufgestellt wurde.
Gruß
Roberto
Leo Navis
14.11.2005, 15:45
Und, was soll man machen? Einfach keine Schulden und das Land vollends in den Abgrund stürzen lassen?
Irgendwie muss es ja weitergehen.
Praetorianer
14.11.2005, 16:21
Das wäre erst nach einem entsprechenden Beschluss des BVerfG. so. Das muß man als Neunazi doch wissen?!
Nach dem Neuwahltheater bin ich der Auffassung, dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien sich einen Deut um das Grundgesetz schert!
Ob das ein NPD-Anhänger feststellt oder ein Grüner Namens Schulz, ist für die Beurteilung des Sachverhaltes für mich irrelevant!
Ich frage mich, inwieweit das Bundesverfassungsgericht noch unabhängig entscheidet!
Jeder ist vor dem Gesetzt gleich...nur manche sind halt gleicher.
( Animal Farm )
mfg
Baxter
Ich frage mich, inwieweit das Bundesverfassungsgericht noch unabhängig entscheidet!
Die Frage ist durchaus berechtigt, wenn man daran denkt, wer und nach welchen Kriterien die Verfassungsrichter bestimmt.
Nachdem die Verfassungsfeindlichkeit der CDU und SPD zweifelsfrei feststeht, sollten dringend Verbotsverfahren eingeleitet werden.Ich glaube, du bringst da etwas durcheinander. Verfassungsfeindlich sind Parteien,
die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährdenhttp://www.jura.uni-sb.de/BIJUS/grundgesetz/art21.htm
Der Finanzpolitische Sündenfall der Großen Koalition hat aber nun wirklich nichts mit der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" zu tun.
Kenshin-Himura
14.11.2005, 20:33
Zitat von George Bush:
Ich frage mich, inwieweit das Bundesverfassungsgericht noch unabhängig entscheidet!
Bei mir ist die Desillussionierung noch weiter vorangeschritten - ich habe jeglichen Glauben in die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der meisten deutschen Gerichte verloren. Es ist nicht nur die Neuwahl, die vom Parlamentspresseamt - äh nein, entschuldigung - vom BVerfG durchgewunken wurden. Da wäre das Durchwinken des von Schily initiierten Luftsicherheitsgesetzes, das dazu berechtigt, Flugzeuge abzuschießen, die in Verdacht stehen, Waffen von Terroristen zu sein. Denn die Verfassung garantiert, dass Leben nicht mit Leben aufgewogen werden darf. Dann zum Beispiel die Zustände in berliner Gefängnissen. Die enormen Rechtslücken, die schon 1949 mutwillig produziert wurden, machen es den korrupten Gerichten aber auch sehr leicht.[/QUOTE]
Zitat von Leo Navis:
Und, was soll man machen? Einfach keine Schulden und das Land vollends in den Abgrund stürzen lassen?
Irgendwie muss es ja weitergehen.
Kürzungen vornehmen. Und Geld ist sehr wohl noch da. Die Deutschen sind ein Volk der Superreichen, deren tägliche Probleme allenfalls darin bestehen, dass sie nicht bei McDonalds essen können, dass sie ohne Kaffeemaschiene und Radio auskommen müssen, und dass der Hund immer auf dem Sofa aushaart.
Leo Navis
14.11.2005, 20:35
Kürzungen vornehmen. Und Geld ist sehr wohl noch da. Die Deutschen sind ein Volk der Superreichen, deren tägliche Probleme allenfalls darin bestehen, dass sie nicht bei McDonalds essen können, dass sie ohne Kaffeemaschiene und Radio auskommen müssen, und dass der Hund immer auf dem Sofa aushaart.
Ich meinte nicht, dasses gut sei, was die Bundesregierung da macht.
ich sagte vielmehr, dass es schlecht sei, jetzt dagegen zu klagen.
logiCopter
14.11.2005, 21:10
Diese Haushalte wurden erst nachträglich verfassungswidrig ... Der Haushalt 2006 ist in der Tat der erste, der schon als verfassungswidriger Haushalt aufgestellt wurde.
Gruß
Roberto
Schon vorher sagen, was nachher kommt.
Könnte man das nicht auch als eine neue Art von Ehrlichkeit interpretieren ?
Belehrer
14.11.2005, 21:34
Oh Mann, heute musste ich mir diese ...(Editiert, Dürrenmatt) ! Zum Glück hatte ich nix im Magen, sonst wäre ich zum Springbrunnen mutiert...! Naja, bald erschallt in Deutschlands Straßen wieder der altbekannte Schlachtruf, nur huldigen wir dieses Mal keinem Führer, sondern einer Führerin:
"Heil Angie!" Gute Nacht Deutschland, danke dafür an alle etablierten Parteien und die nur der Vorsehung verantwortlichen Merkel...! Gruß Belehrer
Ich glaube, du bringst da etwas durcheinander. Verfassungsfeindlich sind Parteien, http://www.jura.uni-sb.de/BIJUS/grundgesetz/art21.htm
Der Finanzpolitische Sündenfall der Großen Koalition hat aber nun wirklich nichts mit der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" zu tun.
Aha, also eine Partei die offiziell die FDGO nicht beseitigen will, aber selbstredend das Grundgesetz bricht, ist nicht verfassungsfeindlich. :rolleyes:
Roberto Blanko
14.11.2005, 22:28
Schon vorher sagen, was nachher kommt.
Könnte man das nicht auch als eine neue Art von Ehrlichkeit interpretieren ?
Man könnte es natürlich auch so sehen. Aber es ist ein klarer Verfassungsbruch. Ein ehrlicher Verfassungsbruch.
Gruß
Roberto
Man könnte es natürlich auch so sehen. Aber es ist ein klarer Verfassungsbruch. Ein ehrlicher Verfassungsbruch.
Gruß
Roberto
Wie bei Cäsar, es war kein Meuchelmord, es war ein ehrlicher Mord.
( War ja abgesprochen )
mfg
Baxter
Aha, also eine Partei die offiziell die FDGO nicht beseitigen will, aber selbstredend das Grundgesetz bricht, ist nicht verfassungsfeindlich. :rolleyes: Natürlich bricht die Regierung nicht das Grundgesetz, wie auch die Vorgängerregierungen unter Schröder und Kohl nicht, indem man wie üblich eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" die es abzuwehren gilt, anführt.
Und ja, eine Partei gilt dann als verfassungsfeindlich, wenn sie (bzw. ihre Mitglieder) die Abschaffung/Beeinträchtigung der FDGO bzw. der BRD anstrebt.
Lächerliches Thema. Die Verabschiedung eines verfassungswidrigen Haushaltes kann durch die Feststellung des nachhaltig gestörten wirtschaftlichen Gleichgewichts geheilt werden.
Außerdem liegen zwischen einem derart makelbehafteten Haushalt und der Verfassungsfeindlichkeit einer Partei an sich Welten. Weder die CDU noch die SPD streben danach, die verfassunngsgemäße Ordnung unsereres Staates umzustoßen.
Mal wieder auf Pappdrachenjagd, Kaiser? Halali!
Mal wieder auf Pappdrachenjagd, Kaiser? Halali!
Warum so garstig Gelehrter? Ich bin lediglich ein um das Grundgesetz besorgter Bürger.
Apollon7
15.11.2005, 15:33
Ich frage mich, inwieweit das Bundesverfassungsgericht noch unabhängig entscheidet!
Natürlich sind die Richter in ihrer Urteilsfindung unabhängig und nicht beeinflußbar. Trotzdem muß man sich vergegenwärtigen, daß die Hälfte der Richter vom Bundestag sowie vom Bundesrat gewählt werden.
Natürlich sind die Richter in ihrer Urteilsfindung unabhängig und nicht beeinflußbar. Trotzdem muß man sich vergegenwärtigen, daß die Hälfte der Richter vom Bundestag sowie vom Bundesrat gewählt werden.
Wie passen jetzt beide Aussagen zusammen?
Apollon7
15.11.2005, 17:19
Wie passen jetzt beide Aussagen zusammen?
Naja. Eine richterliche Amtszeit am BVerfG beträgt 12 Jahre, im Gegensatz zu den 4 Jahren einer Legislaturperiode im Bundestag.
Trotzdem ist der Punkt kritikwürdig.
Naja. Eine richterliche Amtszeit am BVerfG beträgt 12 Jahre, im Gegensatz zu den 4 Jahren einer Legislaturperiode im Bundestag.
Trotzdem ist der Punkt kritikwürdig.
Sie werden durch Parteien-Klüngelei ausgewählt. Die Parteien bleiben auch nach einer Legislaturperiode bestehen. Die Abgeordneten nicken nur die Entscheidung der Parteioberen ab.
Praetorianer
15.11.2005, 18:11
Natürlich sind die Richter in ihrer Urteilsfindung unabhängig und nicht beeinflußbar. Trotzdem muß man sich vergegenwärtigen, daß die Hälfte der Richter vom Bundestag sowie vom Bundesrat gewählt werden.
Ich habe den Eindruck, beim Thema Neuwahlen waren sie von den Parteien, dem Bundespräsident und den Medien sehr wohl beeinflussbar!
Warum so garstig Gelehrter? Ich bin lediglich ein um das Grundgesetz besorgter Bürger.
Jo, glaub ich dir aufs Wort! :2faces:
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