Es geht los ESM ruft 80 MRD ab - Deutschland wird Zahlmeister der gesamten EU !

[Erik der Rote]

Jetzt wird Michel im großen Stil beklaut!

Geld aus dem Rettungsschirm soll Wachstumsspritze werden

In der EU wird offenbar darüber diskutiert, Geld aus dem Rettungsschirm für ein Konjunkturpaket zu verwenden. Einem Bericht zufolge gefällt dem neuen Kommissionschef Juncker die Idee. Die deutsche Regierung ist anderer Meinung.

Führende EU-Vertreter erwägen einem Medienbericht zufolge, die lahmende Wirtschaft mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm ESM anzukurbeln. Im Visier hätten sie dabei vor allem jene 80 Milliarden Euro an Eigenkapital, mit dem die Mitgliedsländer den ESM ausgestattet hätten, berichtete die „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Das Geld werde derzeit nicht für Rettungsaktionen gebraucht und könne „zeitlich und anteilig begrenzt“ für das Wachstumspaket des neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwendet werden. Dieser stehe der Idee positiv gegenüber.

Mehr zum Thema

Bundesregierung lehnt neuen Eurobonds-Vorschlag ab

“Von solchen Gedankenspielen halten wir nichts“, hieß es dem Bericht zufolge dagegen im Finanzministerium. Der ESM fungiere als Euro-Rettungsfonds und habe einen festgelegten Auftrag. Auch müssten „Änderungen am Vertrag, die wir ablehnen, von allen ESM-Ländern ratifiziert werden“.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/geld-aus-rettungsschirm-soll-wachstum-bringen-13163635.html

die Staatsverschuldung wird nicht wie Schäuble gestoppt sondern wird jetzt galoppierend eingesetzt ! Juncker ist einer der größten Verbrecher !

[Erik der Rote]

wenn man mal das Vertragswerk des ESM sich anschuat ist es so gebaut das man nie wieder rauskommt ! Deutschland ist so wie wir es kennen schon tot !

Ausstieg aus dem ESM

Im ESM-Vertrag selbst ist eine Ausstiegsmöglichkeit einzelner Mitglieder nicht vorgesehen.

[Erik der Rote]

der ESM wird von einem Gouverneursrat geleitet

Widerstand entzündet sich vor allem an den fehlenden Kontrollmechanismen für die Gouverneure. Theoretisch kann der Gouverneursrat seine Entscheidungen autonom treffen, also unabhängig vom Willen nationaler Regierungen oder Parlamente

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26462/gegenwind-fuer-den-neuen-europaeischen-rettungsschirm-die-fuenf-groessten-aufreger-rund-um-den-esm-der-gouverneursrat-entscheidung-im-stillen-kaemmerlein_aid_779394.html

[MindoverMatter]

Ja, so ist das. Irgendwo muss das Geld ja herkommen. Man wird zuerst an die großen Vermögen gehen, und wenn das nicht reicht, an die kleineren, ab 10.000 E, und dann wird man über Zusatzsteuern auf Immobilien nicht nur nachdenken.

Der ESM ist die Diktatur. Da gibt es kein Raus mehr.

Wir hatten damals dagegen demonstriert. Hat aber den verblödeten Michel nicht interessiert, dass er irgendwann enteignet wird.

[BRDDR_geschaedigter]

Wenn Geld vom BRD-Regime verlangt wird, dann muss das ohne Diskussion und Rechtfertigung binnen 7 Tagen "überwiesen" werden.

Ehrlich gesagt finde ich das gut, endlich geht es zur Sache. Der Michel merkt natürlich gar nichts.

[Erik der Rote]

wir bürgen schon mit 612 MRD Euro und das Direktorium kann entscheiden das die unbegrenzt aufgestockt wird das wir HErr über unseren HAushalt sind ist nur noch massenmedial der FAll nicht mehr defacto !

[Gehirnnutzer]

wenn man mal das Vertragswerk des ESM sich anschuat ist es so gebaut das man nie wieder rauskommt ! Deutschland ist so wie wir es kennen schon tot !

Ausstieg aus dem ESM

Im ESM-Vertrag selbst ist eine Ausstiegsmöglichkeit einzelner Mitglieder nicht vorgesehen.

Artikel 50 EU-Vertrag reicht doch. Einmal die Ansage in einer Pressekonferenz das man diesen Artikel ins Auge fast und nicht nur in Europa ist die Hölle los an den Börsen. Wenn wie Politiker mit Eiern hätten, würde die EU entweder nach deutscher Pfeife tanzen oder sie wäre Geschichte.

[hubb]

Es ist genau dass was die AFD immer sagt und warum die auch beschimpft werden -- wir werden belogen!!

[BlackForrester]

Jetzt wird Michel im großen Stil beklaut!


Die Gelder im ESM sind - wenn ich es richtig verstehe - zweckgebunden und nicht die Verfügungsmasse der brüsseler Bürokraten. Wollte man diese Gelder also anderweitig verwenden, dann müssten ALLE Mitgliedstaaten der EU zustimmen - insofern kann von klauen keine Rede sein, wenn die deutsche Bundesregierung, welche von der überwiegenden Mehrheit in diesem Lande gewählt wurde, dem zustimmen würde.

Es liegt also einzig und alleine an der deutschen Bundesregierung...ob man nur heiße Luft verbreitet oder den Worten auch Taten folgen lässt...sprich "Nein" sagt.

[MindoverMatter]

Die Gelder im ESM sind - wenn ich es richtig verstehe - zweckgebunden und nicht die Verfügungsmasse der brüsseler Bürokraten. Wollte man diese Gelder also anderweitig verwenden, dann müssten ALLE Mitgliedstaaten der EU zustimmen - insofern kann von klauen keine Rede sein, wenn die deutsche Bundesregierung, welche von der überwiegenden Mehrheit in diesem Lande gewählt wurde, dem zustimmen würde.

Es liegt also einzig und alleine an der deutschen Bundesregierung...ob man nur heiße Luft verbreitet oder den Worten auch Taten folgen lässt...sprich "Nein" sagt.


Das ist falsch. Die "BundesreGIERung" kann nicht mehr nein sagen. Wenn der ESM bedient werden will, wird er das Geld sofort bekommen. Darüber wird nicht mehr vorher beraten.

[Esreicht!]

Die Gelder im ESM sind - wenn ich es richtig verstehe - zweckgebunden und nicht die Verfügungsmasse der brüsseler Bürokraten. Wollte man diese Gelder also anderweitig verwenden, dann müssten ALLE Mitgliedstaaten der EU zustimmen - insofern kann von klauen keine Rede sein, wenn die deutsche Bundesregierung, welche von der überwiegenden Mehrheit in diesem Lande gewählt wurde, dem zustimmen würde.

Es liegt also einzig und alleine an der deutschen Bundesregierung...ob man nur heiße Luft verbreitet oder den Worten auch Taten folgen lässt...sprich "Nein" sagt.

Oh Du Naivling, geh Schwarzwälder Torte essen und erzähl Deinen Kaffeeklatschtanten was vom Pferd:


Henkel trocken
Nur die APO kann den ESM noch verhindern!
04.06.2012, 11:48 Uhr

Das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) untergräbt unsere Demokratie. Initiativen, die sich dagegen stellen, sind weder „rechtspopulistisch“ noch „antieuropäisch“. Hinter ihnen stehen aufrechte Bürger.

Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben. Hier sind vier Beispiele:

1. In dem der ESM sein Stammkapital von sich aus jederzeit erhöhen kann, annulliert er faktisch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

2. Da der ESM ohne demokratische Kontrolle über Finanzhilfen an Eurozonenländer entscheiden kann, wird er zum geheimen finanziellen Politbüro der EU.

3. Da seine „Gouverneure“ ihr eigenes Gehalt festsetzen können, darauf keine Steuern zahlen und es nicht veröffentlichen müssen, wird der ESM zu einem Selbstbedienungsladen, der jeder Bananenrepubliken zur Ehre gereicht.

4. Dazu passt, dass die Akteure mit voller Immunität gegenüber juristischen Nachstellungen ausgestattet werden. Das gibt es, wie man inzwischen weiß, nicht mal für unseren Bundespräsidenten.

Der Deutsche Bundestag wird tatsächlich mit großer Mehrheit seiner eigenen Entmachtung zustimmen, und die sogenannte Elite findet das alles auch noch gut, die Medien vorneweg. Statt die demokratischen Defizite des ESM zu skandalisieren, schießen sich fast alle Blätter auf die Kritiker des ESM ein.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/henkel-trocken-nur-die-apo-kann-den-esm-noch-verhindern/6707130.html




Antideutsche Volksverräter haben bewußt und vorsätzlich diesen Selbstbedienungsladen auf Kosten des BRD-Steuerdepps unterstützt und vertraglich festgelegt. DAfür gabs vermutlich auch reichlich Korruptionskohle von den Nutznießern, denn soooooooooo blöd kann nicht einmal ein moralisch-charakterlich bis ins Mark verfaultes Bundestags-Schwein sein!


kd

[BlackForrester]

Das ist falsch. Die "BundesreGIERung" kann nicht mehr nein sagen. Wenn der ESM bedient werden will, wird er das Geld sofort bekommen. Darüber wird nicht mehr vorher beraten.

Richtig...aber die Gelder im ESM sind zweckgebunden - und wenn der Fall der Zweckbindung eintritt, dann fließen diese Gelder auch.

Die EU-Bürokraten planen das Geld aber zweckentfremdet einzusetzen - und dazu bräuchte man die Zustimmung der Bundesregierung.

[Th.R.]

Der ESM ist die Diktatur. Da gibt es kein Raus mehr.

Wir hatten damals dagegen demonstriert. Hat aber den verblödeten Michel nicht interessiert, dass er irgendwann enteignet wird.


Die Masse ist sowieso vertrottelt. Einsicht durch Vernunft ist von dieser Seite nicht zu erwarten. Allein über starke emotionale Einwirkungen ist die Masse an neue Einsichten und neue Bewußtseinszustände heranführbar.

Erst wenn der deutsche Bundestrottel vom Instinkt her fühlt (anstatt es vorher schon verstandesmäßig erkannt zu haben), dass seine Arbeitskraft und sein Vermögen von seinen BRD-Politikern an die Südvölker verkauft wurde, dann erst werden sich breitflächig die erhofften Änderungen im Volksbewußtsein vollziehen. Vorher nicht.

Wenn der ganze Affenstall hier in die Luft fliegen würde, wäre das nur zu begrüßen.

[Andreas63]

In der EU wird offenbar darüber diskutiert, Geld aus dem Rettungsschirm für ein Konjunkturpaket zu verwenden. Einem Bericht zufolge gefällt dem neuen Kommissionschef Juncker die Idee. Die deutsche Regierung ist anderer Meinung.
....
Das Geld werde derzeit nicht für Rettungsaktionen gebraucht und könne „zeitlich und anteilig begrenzt“ für das Wachstumspaket des neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwendet werden. Dieser stehe der Idee positiv gegenüber.

Das kennt man doch schon. Wenn mal irgendwo Geld eingesammelt wurde, dann wird es auch ausgegeben. Wen interessieren da schnöde Verträge.
Das Volk in seiner grenzenlosen Dummheit will es doch auch nicht anders. Überall trifft man auf tiefes Unwissen und Desinteresse.

Also auf Ihr Regierigen, macht weiter wie bisher. Niemand will Euch aufhalten.

[BlackForrester]

Oh Du Naivling, geh Schwarzwälder Torte essen und erzähl Deinen Kaffeeklatschtanten was vom Pferd:


Es mag ja sein, dass ich naiv bin...

Unter Artikel 3 ist eindeutig der Zweck beschrieben http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf und nirgends steht da irgendwas von der EU.

Hält man sich an den Wortlaut des Vertrages, dann können diese EU-Bürokraten nicht einen Cent aus dem ESM für eigene Ziele zweckentfremden und eine Änderung des Vertrages im Ganzen wie in Teilen ist nur unter einstimmiger Zustimmung der Vertragsparteien möglich.

Ja - selbst ein Ausstieg aus dem ESM wäre für Deutschland - den politischen Willen vorausgesetzt, möglich - das lässt die Wiener Vertragsrechtskonvention zu, auch wenn im Vertrag selber keine Ausstiegsmöglichkeit gegeben ist.

Dass die deutschen Parteien kein Interesse daran haben oder zeigen - dies steht wieder auf einem anderen Blatt. Dies kann man aber nicht der EU vorwerfen, sondern den handelnden Personen in diesem Lande.

[BRDDR_geschaedigter]

Richtig...aber die Gelder im ESM sind zweckgebunden - und wenn der Fall der Zweckbindung eintritt, dann fließen diese Gelder auch.

Die EU-Bürokraten planen das Geld aber zweckentfremdet einzusetzen - und dazu bräuchte man die Zustimmung der Bundesregierung.

Was Zweckgebunden? Der Zweck wird doch willkürlich festgelegt. Das ist ein Nichtargument.

[Klopperhorst]

Der Gouverneursrat muss ja auch mal irgendwas machen.

---

[BlackForrester]

Was Zweckgebunden? Der Zweck wird doch willkürlich festgelegt. Das ist ein Nichtargument.


Nimmt man das Vertragswerk (also Artikel 3) wörtlich, dann ist hier ganz genau definiert, was der Zweck des ESM ist. Nämlich Finanzmittel für für ESM-Mitglieder zu organisieren, welche schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder drohen.

Die EU ist kein ESM-Mitglied - damit hat die EU - Stand heute - keinerlei Möglichkeit auch nur auf einen Cent des ESM zuzugreifen.

Wohlgemerkt - nicht dass der falsche Eindruck entsteht - ich rede hier NICHT vom ESM und dessen Sinn oder Unsinn - sondern einzig und alleine, dass die EU-Bürokratie in Brüssel - Stand heute - keinen Zugriff auf dieses Mittel hat und wollte man der EU-Bürokratie Zugriff ermöglichen man den Vertrag ändern müsste...und dies geht nur einstimming durch die Vertragspartner.

[Klopperhorst]

Nimmt man das Vertragswerk (also Artikel 3) wörtlich, dann ist hier ganz genau definiert, was der Zweck des ESM ist. Nämlich Finanzmittel für für ESM-Mitglieder zu organisieren, welche schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder drohen.

Die EU ist kein ESM-Mitglied - damit hat die EU - Stand heute - keinerlei Möglichkeit auch nur auf einen Cent des ESM zuzugreifen.

Wohlgemerkt - nicht dass der falsche Eindruck entsteht - ich rede hier NICHT vom ESM und dessen Sinn oder Unsinn - sondern einzig und alleine, dass die EU-Bürokratie in Brüssel - Stand heute - keinen Zugriff auf dieses Mittel hat und wollte man der EU-Bürokratie Zugriff ermöglichen man den Vertrag ändern müsste...und dies geht nur einstimming durch die Vertragspartner.

Wieder mal brechen die Demokraten ihre eigenen (hier bereits diktatorischen) Gesetze.
Der ESM diente ausschließtlich für in Not geratene Staaten, aber nicht für optionale Wirtschaftsprogramme und Kredite für die Privatwirtschaft.

---

[BlackForrester]

!
Ausstieg aus dem ESM
Im ESM-Vertrag selbst ist eine Ausstiegsmöglichkeit einzelner Mitglieder nicht vorgesehen.


Dies ist richtig und falsch zugleich - im Vertragswerk des ESM ist ein Ausstieg nicht vorgesehen - jedoch gibt es die Wiener Vertragsrechtskonvention - und die ist internationales Recht, welche definiert, ob und wie man aus einem Vertrag aussteigen kann, der in sich selbst einen Ausstieg nicht vorsieht.

[BRDDR_geschaedigter]

Nimmt man das Vertragswerk (also Artikel 3) wörtlich, dann ist hier ganz genau definiert, was der Zweck des ESM ist. Nämlich Finanzmittel für für ESM-Mitglieder zu organisieren, welche schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder drohen.

Die EU ist kein ESM-Mitglied - damit hat die EU - Stand heute - keinerlei Möglichkeit auch nur auf einen Cent des ESM zuzugreifen.

Wohlgemerkt - nicht dass der falsche Eindruck entsteht - ich rede hier NICHT vom ESM und dessen Sinn oder Unsinn - sondern einzig und alleine, dass die EU-Bürokratie in Brüssel - Stand heute - keinen Zugriff auf dieses Mittel hat und wollte man der EU-Bürokratie Zugriff ermöglichen man den Vertrag ändern müsste...und dies geht nur einstimming durch die Vertragspartner.

Verträge interessieren keine Sau. Außerdem können die Verträge jederzeit geändert werden.

Außerdem ist so etwas eh ein Vertrag zu Lasten Dritter (Bürger) und deswegen illegal.

[BlackForrester]

Verträge interessieren keine Sau. Außerdem können die Verträge jederzeit geändert werden.

Außerdem ist so etwas eh ein Vertrag zu Lasten Dritter (Bürger) und deswegen illegal.


Jetzt besteigen wir einen anderen Gaul und nein, da werde ich Dir nicht widersprechen.

Dass in der EU Verträge nicht das Papier wert sind, auf welche diese Verträge gedruckt sind (nehme einfach den Maasstrichter-Vertrag mit seiner "No Bail Out"-Klausel oder den Eurostabilisierungsvertrag) zeigt dies immer wieder und zeigt auch auf was der EU-Bürokratie "volkerrechtliche geschlossene Verträge" wert sind. Die wischen sich damit den Arsch ab.

Nur...kann ich dafür die EU-Bürokraten am Ende des Tages verantwortlichen machen, dass nationale Regierungen und Parlamente diese fortlaufenden Vertragsbrüche eben nicht sanktionieren, sondern im Nachhinein ratifizieren?

Dies ist doch die Frage - Juncker und seine EU-Bürokratie will - und wenn Deutschland einen Riegel vorschiebt, dann mag er wollen, aber er wird nicht können...und wenn er dann trotzdem macht, dann muss man aber als bundesdeutsche Regierung wie als bundesdeutsches Parlament Eier in der Hose haben und sagen - gut, Du willst, gut Du machst - und wir steigen aus und zwar real aussteigen und nicht nur mit Worten.

Was glaubst Du wie schnell Juncker und seine EU-Bürokratie klein wäre, wenn Deutschland beginnen würde aus europäischen Verträgen auszusteigen???

[latrop]

Jetzt besteigen wir einen anderen Gaul und nein, da werde ich Dir nicht widersprechen.

Dass in der EU Verträge nicht das Papier wert sind, auf welche diese Verträge gedruckt sind (nehme einfach den Maasstrichter-Vertrag mit seiner "No Bail Out"-Klausel oder den Eurostabilisierungsvertrag) zeigt dies immer wieder und zeigt auch auf was der EU-Bürokratie "volkerrechtliche geschlossene Verträge" wert sind. Die wischen sich damit den Arsch ab.

Nur...kann ich dafür die EU-Bürokraten am Ende des Tages verantwortlichen machen, dass nationale Regierungen und Parlamente diese fortlaufenden Vertragsbrüche eben nicht sanktionieren, sondern im Nachhinein ratifizieren?

Dies ist doch die Frage - Juncker und seine EU-Bürokratie will - und wenn Deutschland einen Riegel vorschiebt, dann mag er wollen, aber er wird nicht können...und wenn er dann trotzdem macht, dann muss man aber als bundesdeutsche Regierung wie als bundesdeutsches Parlament Eier in der Hose haben und sagen - gut, Du willst, gut Du machst - und wir steigen aus und zwar real aussteigen und nicht nur mit Worten.

Was glaubst Du wie schnell Juncker und seine EU-Bürokratie klein wäre, wenn Deutschland beginnen würde aus europäischen Verträgen auszusteigen???

Glaubst du im Ernst, das würde je passieren ?
Ich glaube nicht daran.

[BlackForrester]

Glaubst du im Ernst, das würde je passieren ?
Ich glaube nicht daran.


Keine Sorge...das dies passieren wird...dazu ist die Chance gleich 0, so lange das politische Establishment so weiter werkeln kann.

Die einzige Chance diesen Kreislauf zu durchbrechen wäre - ein europäischer Nationalstaat nach Vorbild der USA (also ein Staatenbund mit einer demokratische gewählten Zentralregierung, welche in gewissen Bereichen die Hoheit besitzt - wie z.B. Aussen- und Sicherheit, Währung - ansonsten nur Mindeststandards setzt und die entsprechenden Bundesstaates ein hohes Maß an Eigenverantwortung wie Eigengestaltung zulässt).
So lange aber eine brüsseler Bürokratie das beherrscht, was man Europa nennt (ohne jegliche demokratische Legitimation und damit ohne das Risiko vom Bürger die rote Karte gezeigt zu bekommen)...so lange ist die Chance gleich 0

[Erik der Rote]

Richtig...aber die Gelder im ESM sind zweckgebunden - und wenn der Fall der Zweckbindung eintritt, dann fließen diese Gelder auch.

Die EU-Bürokraten planen das Geld aber zweckentfremdet einzusetzen - und dazu bräuchte man die Zustimmung der Bundesregierung.

nein die Bundesregierung hat damit nichts mehr zu tun es bestimmt immer nur noch der Gouverneursrat bzw . das Direktorium lies die Verträge !

[hamburger]

Der Zugriff der EU auf Gelder des ESM ist jederzeit möglich. Es wird lediglich in den Raum gestellt, dass der betreffende Staat in einer Notlage ist.
Daraufhin fließen die Gelder, denn ein Verwendungszweck ist nicht vorgeschrieben....
Es ist also den einzelnen Empfängern möglich, mit dem Geld alles zu veranstalten, was sie gern machen würden....
Lediglich der Gouverneursrat müsste einen Beschluss fassen, dann wird das Geld abgerufen und verteilt.
Es gibt in Wien Torte, na ja, auch ein Vertragsrecht....aber nur die Torte ist von Bedeutung...international:D

[Klopperhorst]

Der Zugriff der EU auf Gelder des ESM ist jederzeit möglich. Es wird lediglich in den Raum gestellt, dass der betreffende Staat in einer Notlage ist.
Daraufhin fließen die Gelder, denn ein Verwendungszweck ist nicht vorgeschrieben.......

Diese Notlage ist nicht gegeben.
http://pigbonds.info/
Die Zinsen sind selbst für Italien und Griechenland wieder okay, anders als noch 2012 (als der ESM hektisch ins Leben gerufen wurde),
betrugen damals die Zinsen für 10-jährige Anleihen 7%, was im Grunde eine magische Grenze ist, weil es bedeutet, dass die Zinsen das Kapital aufwiegen/übertreffen.

Mittlerweile hat die EZB jedoch die Staatsfinanzierung übernommen, der ESM ist quasi obsolet geworden.
Nun wissen sie nicht, was sie mit dem Geld anfangen sollen, anstatt den ESM aufzulösen wollen sie die Kohle nach Demokraten-Manier zentralistisch verpulvern.

http://www.markt-daten.de/charts/zinsen/images/eu-bonds-0003.gif

---

[Dr Mittendrin]

Keine Sorge...das dies passieren wird...dazu ist die Chance gleich 0, so lange das politische Establishment so weiter werkeln kann.

Die einzige Chance diesen Kreislauf zu durchbrechen wäre - ein europäischer Nationalstaat nach Vorbild der USA (also ein Staatenbund mit einer demokratische gewählten Zentralregierung, welche in gewissen Bereichen die Hoheit besitzt - wie z.B. Aussen- und Sicherheit, Währung - ansonsten nur Mindeststandards setzt und die entsprechenden Bundesstaates ein hohes Maß an Eigenverantwortung wie Eigengestaltung zulässt).
So lange aber eine brüsseler Bürokratie das beherrscht, was man Europa nennt (ohne jegliche demokratische Legitimation und damit ohne das Risiko vom Bürger die rote Karte gezeigt zu bekommen)...so lange ist die Chance gleich 0

Du lebst mehr in der Hoffnung um dein Vermögen und bist scheinbar etwas CDU fixiert.
Ich kenne hier am Ort auch so reiche Waldbesitzer und Grundbesitzer, die schauen mich an als wäre ich ihnen gerade im Klo runter gefallen wenn ich was sage.

[MindoverMatter]

Die Masse ist sowieso vertrottelt. Einsicht durch Vernunft ist von dieser Seite nicht zu erwarten. Allein über starke emotionale Einwirkungen ist die Masse an neue Einsichten und neue Bewußtseinszustände heranführbar.

Erst wenn der deutsche Bundestrottel vom Instinkt her fühlt (anstatt es vorher schon verstandesmäßig erkannt zu haben), dass seine Arbeitskraft und sein Vermögen von seinen BRD-Politikern an die Südvölker verkauft wurde, dann erst werden sich breitflächig die erhofften Änderungen im Volksbewußtsein vollziehen. Vorher nicht.

Wenn der ganze Affenstall hier in die Luft fliegen würde, wäre das nur zu begrüßen.

Hast du gut gesagt. Gibt grün. Über den Verstand kommt man an diese Volltrottel nicht mehr ran.

[MindoverMatter]

Jetzt besteigen wir einen anderen Gaul und nein, da werde ich Dir nicht widersprechen.

Dass in der EU Verträge nicht das Papier wert sind, auf welche diese Verträge gedruckt sind (nehme einfach den Maasstrichter-Vertrag mit seiner "No Bail Out"-Klausel oder den Eurostabilisierungsvertrag) zeigt dies immer wieder und zeigt auch auf was der EU-Bürokratie "volkerrechtliche geschlossene Verträge" wert sind. Die wischen sich damit den Arsch ab.

Nur...kann ich dafür die EU-Bürokraten am Ende des Tages verantwortlichen machen, dass nationale Regierungen und Parlamente diese fortlaufenden Vertragsbrüche eben nicht sanktionieren, sondern im Nachhinein ratifizieren?

Dies ist doch die Frage - Juncker und seine EU-Bürokratie will - und wenn Deutschland einen Riegel vorschiebt, dann mag er wollen, aber er wird nicht können...und wenn er dann trotzdem macht, dann muss man aber als bundesdeutsche Regierung wie als bundesdeutsches Parlament Eier in der Hose haben und sagen - gut, Du willst, gut Du machst - und wir steigen aus und zwar real aussteigen und nicht nur mit Worten.

Was glaubst Du wie schnell Juncker und seine EU-Bürokratie klein wäre, wenn Deutschland beginnen würde aus europäischen Verträgen auszusteigen???

Juncker weiß genau, dass das nicht passieren wird.

[Bruddler]

Wenn Geld vom BRD-Regime verlangt wird, dann muss das ohne Diskussion und Rechtfertigung binnen 7 Tagen "überwiesen" werden.

Ehrlich gesagt finde ich das gut, endlich geht es zur Sache. Der Michel merkt natürlich gar nichts.


wir bürgen schon mit 612 MRD Euro und das Direktorium kann entscheiden das die unbegrenzt aufgestockt wird das wir HErr über unseren HAushalt sind ist nur noch massenmedial der FAll nicht mehr defacto !


Es ist genau dass was die AFD immer sagt und warum die auch beschimpft werden -- wir werden belogen!!


Das ist falsch. Die "BundesreGIERung" kann nicht mehr nein sagen. Wenn der ESM bedient werden will, wird er das Geld sofort bekommen. Darüber wird nicht mehr vorher beraten.

"Ich weiß gar nicht, was Ihr habt."

http://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=45388&d=1407656173 http://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=45392&d=1407666953

"Niemand hat die Absicht, die Deutschen abzuzocken !"

[BlackForrester]

Du lebst mehr in der Hoffnung um dein Vermögen und bist scheinbar etwas CDU fixiert.
Ich kenne hier am Ort auch so reiche Waldbesitzer und Grundbesitzer, die schauen mich an als wäre ich ihnen gerade im Klo runter gefallen wenn ich was sage.


Typen wie Lothar Späth sind in der CDU ausgestorben...damals war es noch ein Grund für die CDU zu sein - aber heute und zum Waldbesitz...ja ich habe Wald, aber wegen den paar zehntausend Euro, welcher dies auf dem Papier wert, ist mache ich mir nun wirklich keine Gedanken warum auch?
Der Wald ist seit Generationen in Familienbesitz, hat meine Vorväter überlebt, wird mich überleben und wird auch die Nachkommen überleben...sofern die nicht gierig werden und Grund und Boden zu schätzen wissen.

[BlackForrester]

nein die Bundesregierung hat damit nichts mehr zu tun es bestimmt immer nur noch der Gouverneursrat bzw . das Direktorium lies die Verträge !


Der intransparente, verantwortungslose Gouverneursrat entscheidet ob und wie man die Gelder zu Verfügung stellt...das ist ja so richtig, ist aber an die vertraglichen Vorgaben gebunden...und diese Vorgaben kann auch dieser Rat nicht ändern.

[Kreuzbube]

Das ist ja der Sinn des ganzen Euro-Kommunismus. Ausgleichende Verteilung des Gewinnes. Wie bei den Bienen. Man nimmt ihnen den Honig...dafür bekommen sie Zuckerwasser.:)

[Dr Mittendrin]

Typen wie Lothar Späth sind in der CDU ausgestorben...damals war es noch ein Grund für die CDU zu sein - aber heute und zum Waldbesitz...ja ich habe Wald, aber wegen den paar zehntausend Euro, welcher dies auf dem Papier wert, ist mache ich mir nun wirklich keine Gedanken warum auch?
Der Wald ist seit Generationen in Familienbesitz, hat meine Vorväter überlebt, wird mich überleben und wird auch die Nachkommen überleben...sofern die nicht gierig werden und Grund und Boden zu schätzen wissen.

Selbst ein Schäuble hat sich massiv gewandelt. Grund, Boden und Immobilien werden den maximal möglichen Bewertungsmethoden zugeführt und Zwangshypotheken eingetragen.

[BlackForrester]

Selbst ein Schäuble hat sich massiv gewandelt. Grund, Boden und Immobilien werden den maximal möglichen Bewertungsmethoden zugeführt und Zwangshypotheken eingetragen.

Hat sich Schäuble gewandelt? Oder zeigt er heute nur sein wahres Gesicht? Oder ist der Mann so wendig wie einstmals Schily oder Fischer...sprich, er würde selbst seine Mutter verkaufen, wenn es ihm einen Vorteil verschaffen würde?

Dies ist ja mit ein Problem der heutigen Parteien - Du findest in den Führungen Niemanden mehr, welcher nicht bereit ist sich selber zu prostituieren, Hauptsache man gelangt damit in Amt und Würden und an die Pfründe der Macht.

[Chandra]

Es ist genau dass was die AFD immer sagt und warum die auch beschimpft werden -- wir werden belogen!!

Es hat sich zu früher nichts verändert , nur ihre Methoden um das Volk abzuzocken

[Dr Mittendrin]

Hat sich Schäuble gewandelt? Oder zeigt er heute nur sein wahres Gesicht? Oder ist der Mann so wendig wie einstmals Schily oder Fischer...sprich, er würde selbst seine Mutter verkaufen, wenn es ihm einen Vorteil verschaffen würde?

Dies ist ja mit ein Problem der heutigen Parteien - Du findest in den Führungen Niemanden mehr, welcher nicht bereit ist sich selber zu prostituieren, Hauptsache man gelangt damit in Amt und Würden und an die Pfründe der Macht.

Die sehen sich ja heute schon von der Hauptstadt Brüssel aus uns regieren. Dort sehen sie schon ihre Pfründe. Und wenn Multikulti brennt kann man Notstandsgesetze und eine Diktatur einführen.

[Dr Mittendrin]

Das ist ja der Sinn des ganzen Euro-Kommunismus. Ausgleichende Verteilung des Gewinnes. Wie bei den Bienen. Man nimmt ihnen den Honig...dafür bekommen sie Zuckerwasser.:)

Zuckerwasser sind dann lumpige Gutscheine.

[Servianus]

:Dda ist die Kacke richtig am dampfen und Europa droht zu implodieren und man spannt nen Rettungsschirm, damit ja nichtalles zusammenbricht. Dann wird der Rettungsschirm aufeinmal nicht in Anspruch genommen und das Geld wird einfach umverteilt für Konjunkturpakete. Was passiert denn wenn diese Pakete nicht fruchten? Wer soll die ganzen Produkte denn kaufen? Mehr als ein Strohfeuer ist da eh nicht drin. Dann ist die Kohle aber verpulvert und wenn dann wiedermal Europa kurz vorm implodieren ist, ist kein Geld mehr im Topf. Aber kein Problem, Deutschland hat ja noch viel mehr.:D Wenn dass mal kein guter Plan ist.

[Siddhartha]

Jetzt wird Michel im großen Stil beklaut!

Geld aus dem Rettungsschirm soll Wachstumsspritze werden

In der EU wird offenbar darüber diskutiert, Geld aus dem Rettungsschirm für ein Konjunkturpaket zu verwenden. Einem Bericht zufolge gefällt dem neuen Kommissionschef Juncker die Idee. Die deutsche Regierung ist anderer Meinung.

Führende EU-Vertreter erwägen einem Medienbericht zufolge, die lahmende Wirtschaft mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm ESM anzukurbeln. Im Visier hätten sie dabei vor allem jene 80 Milliarden Euro an Eigenkapital, mit dem die Mitgliedsländer den ESM ausgestattet hätten, berichtete die „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Das Geld werde derzeit nicht für Rettungsaktionen gebraucht und könne „zeitlich und anteilig begrenzt“ für das Wachstumspaket des neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwendet werden. Dieser stehe der Idee positiv gegenüber.

Mehr zum Thema

Bundesregierung lehnt neuen Eurobonds-Vorschlag ab

“Von solchen Gedankenspielen halten wir nichts“, hieß es dem Bericht zufolge dagegen im Finanzministerium. Der ESM fungiere als Euro-Rettungsfonds und habe einen festgelegten Auftrag. Auch müssten „Änderungen am Vertrag, die wir ablehnen, von allen ESM-Ländern ratifiziert werden“.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/geld-aus-rettungsschirm-soll-wachstum-bringen-13163635.html

die Staatsverschuldung wird nicht wie Schäuble gestoppt sondern wird jetzt galoppierend eingesetzt ! Juncker ist einer der größten Verbrecher !

Ich gehe davon aus, wir sind uns alle einig, daß die Verantwortlichen, also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nicht mehr wählbar sind - oder?

[Commodus]

Artikel 50 EU-Vertrag reicht doch. Einmal die Ansage in einer Pressekonferenz das man diesen Artikel ins Auge fast und nicht nur in Europa ist die Hölle los an den Börsen. Wenn wie Politiker mit Eiern hätten, würde die EU entweder nach deutscher Pfeife tanzen oder sie wäre Geschichte.

Richtig! Diese Demok-Ratten sind wie Kinder. Sie kennen die Regeln und ihre Grenzen, dennoch versuchen sie ständig diese Grenzen auszudehnen. Also muss man nur ordentlich Druck ausüben. Die Wahlerfolge der AFD hat bereits erste Früchte getragen. Jetzt gilt es diesen Druck vom Wähler aufrecht zu erhalten und nicht nachzulassen:


Ratingagentur S&P hält AfD für Währungsrisiko

Die weltgrößte Ratingagentur Standard & Poor's schätzt die eurokritische AfD als Gefahr für die Währungsunion ein. Denn sie könnte Kanzlerin Angela Merkel zu radikalen Maßnahmen zwingen.


http://www.welt.de/wirtschaft/article132546864/Ratingagentur-S-amp-P-haelt-AfD-fuer-Waehrungsrisiko.html