Vollständige Version anzeigen : Bundestagsmehrheit für Verschärfung des Asylrechtes - nur mit Entgegenkommen an Grüne!
Nur unter der Prämisse, dass Asylanten vor Ort "bessere Bedingungen" erhalten, waren die Grünen bereit, die Gesetzesänderung mitzutragen . So sollen Asylanten nach drei Monaten sich frei in Deutschland bewegen können. (So könnte man Verwandte oder Freunde besuchen, oder Drogendeals besser organisieren, oder beides). Auch soll es Bargeld anstatt Sachleistungen geben. (Klar, wer möchte schon den Fraß deutscher Lunchpakete vertilgen, da geht der Neger lieber essen.) Auch soll es leichter sein, eine Arbeit aufzunehmen (aber welcher Neger möchte das schon?).
Nun ist es amtlich, das Asylrecht wurde verschärft: Die Bundesregierung hat drei Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert. Auch der Bundesrat hat zugestimmt. Die Asylrechtsänderung ist richtig, damit den wirklich Verfolgten schneller geholfen werden kann. Ein Kommentar.
http://www.tagesspiegel.de/politik/asylrecht-im-bundesrat-hilfe-aus-der-not/10722754.html
Für die Asylrechtsreform gibt es im Bundesrat jetzt zwar nach Angaben aus Regierungskreisen eine Mehrheit. Die Grünen bleiben in dieser für sie so wichtigen Frage jedoch gespalten.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rechtfertigte vor der Bundesratssitzung die Entscheidung seiner Landesregierung, dem Kompromiss zuzustimmen. Er erklärte, dies sei kein Kurswechsel seiner Partei in Sachen Asyl: „Das ist eine Einzelentscheidung“. Er respektiere, dass andere Landesregierungen mit grüner Beteiligung zu anderen Ergebnissen gekommen seien.
Al-Wazir: „Abschaffung der Residenzpflicht ist eine alte Forderung von uns“
http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundesrat-will-ueber-asylrechtsreform-abstimmen_id_4144413.html
Brotzeit
19.09.2014, 12:49
Eine Niederlage der Vernunft! ..............
Eine Niederlage der Vernunft! ..............
Was meinst du? Das Entgegenkommen an die Grünen?
Brotzeit
19.09.2014, 12:56
Was meinst du? Das Entgegenkommen an die Grünen?
Was sonst ?
Auch muss endlich durch entsprechende Gesetze und damit mit Signalen den Flüchtlingen klar signalisiert werden, daß sie hier nicht der Himmel auf Erden auf unsere Kosten und Knochen erwartet.
Affenpriester
19.09.2014, 12:59
Genau, lasst sie nicht mehr rein, wir wollen unter uns sein, wenn wir untergehen. Also Neger, Türken und all die anderen Untermenschen sind doch zu Genüge hier bei den anderen Untermenschen.
Das Boot ist voll! Gibt doch genug andere Boote, wo sie untereinander untergehen können. Aber hier ist das Essen umsonst, mit einer blinden Taube im Munde bleibt der Taube blind im Grunde.
Ausländer raus, wir sind selber behindert! Wir lassen uns doch nicht von anderen erklären, wie wir uns kaputt machen! Der Zug ist längst abgefahren, egal wen wir noch mit aufnehmen oder nicht.
Ich spiele lieber mit Waffen und schubse Wörter durch die Gegend.
Bouffier, der feige Hund hat so viel Angst vor den Grünen, dass es sich nicht getraute, der Verschärfung zuzustimmen:
Hessen sowie Rheinland-Pfalz, wo die Grünen ebenfalls an der Regierung beteiligt sind, enthielten sich.
http://www.newswalk.info/bund-und-laender-vereinbaren-umfassende-reform-des-asylrechts-255629.html
Rote und Grüne kritisieren Zustimmung:
Die Grüne Jugend sprach von einem «fatalen Alleingang» Kretschmanns. Bundessprecherin Theresa Kalmer sagte: «Grüne setzen sich seit jeher für das Grundrecht auf Asyl ein. Dieses Engagement wurde mit dieser Entscheidung mit Füßen getreten.» Es sei ein «Armutszeugnis», dass Kretschmann vor schlechten Kompromissvorschlägen eingeknickt sei.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte: «Die Tinte, mit der dieser Kompromiss geschrieben wurde, kommt geradewegs aus dem Gefrierschrank. Es lässt einen frieren.»
Das ist wieder mal der beste Beweis, wie schwer es ist, kleine Änderungen an unserem unsäglichen Asylrecht vorzunehmen. Sogar die SPD, die in der Regierung sitzt, kann dem Gesetz "nur schweren Herzens" zustimmen.
Gestern Abend im Heute-journal:
Kleber zeigt den typischen Zigauner, der von dem verschärften Asylrecht betroffen ist, gebildet, musisch:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/live/1822600/Das-ZDF-im-Livestream#/beitrag/video/2243172/ZDF-heute-journal-vom-19-September-2014
Bitte auf "Eingeschränktes Asylrecht..." klicken
Wie lange wollt ihr Mediendrecksäcke den Zuschauer noch verarschen?
Ich sehe das so: Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Nahen Osten müsste selbst jemand, der eigentlich die entsprechenden Balkanstaaten nicht als hinreichend sicher sieht, der Sache zustimmen, um eine Priorität zu setzen und zu zeigen, dass Flucht vor dem Tode wichtiger ist als Flucht vor Diskriminierung.
Ich sehe das so: Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Nahen Osten müsste selbst jemand, der eigentlich die entsprechenden Balkanstaaten nicht als hinreichend sicher sieht, der Sache zustimmen, um eine Priorität zu setzen und zu zeigen, dass Flucht vor dem Tode wichtiger ist als Flucht vor Diskriminierung.
Vor allem, wenn die Diskriminierten zu recht diskriminiert werden:
http://www.pi-news.net/wp/uploads/2012/09/roma-rumänien.jpg
Goldlocke
20.09.2014, 09:40
Bundestagsmehrheit?
Das ganze Asylrecht gehört überprüft - Leute aus dem Magreb und auch Ägypten gehören nicht in dass Programm und sofort wieder abgeschoben ohne dass Anwälte auf unsere Kosten Geld verdienen
BlackForrester
20.09.2014, 10:46
Nur unter der Prämisse, dass Asylanten vor Ort "bessere Bedingungen" erhalten, waren die Grünen bereit, die Gesetzesänderung mitzutragen . So sollen Asylanten nach drei Monaten sich frei in Deutschland bewegen können. (So könnte man Verwandte oder Freunde besuchen, oder Drogendeals besser organisieren, oder beides). Auch soll es Bargeld anstatt Sachleistungen geben. (Klar, wer möchte schon den Fraß deutscher Lunchpakete vertilgen, da geht der Neger lieber essen.) Auch soll es leichter sein, eine Arbeit aufzunehmen (aber welcher Neger möchte das schon?).
So ist es nun einmal, wenn der Schwanz den Hund wedelt und eine - auf die totale Bevölkerungszahl - 5-6%-Partei zuviel Macht zugestanden wird.
Wollten wir dies ändern, dann müsste man das Wahlrecht ändert...weg vom Verhältniswahlrecht, hin zum Mehrheitswahlrecht.
So ist es nun einmal, wenn der Schwanz den Hund wedelt und eine - auf die totale Bevölkerungszahl - 5-6%-Partei zuviel Macht zugestanden wird.
Wollten wir dies ändern, dann müsste man das Wahlrecht ändert...weg vom Verhältniswahlrecht, hin zum Mehrheitswahlrecht.
Richtig. Das jüngste Beispiel ist Sachsen!
Das ganze Asylrecht gehört überprüft - Leute aus dem Magreb und auch Ägypten gehören nicht in dass Programm und sofort wieder abgeschoben ohne dass Anwälte auf unsere Kosten Geld verdienen
Genau, aber das ist illusorisch. Du siehst ja wie schwer es ist, Tatsachen durchzusetzen. Selbst die SPD macht auf Heulsuse, wenn es um eine Verschärfung geht, dabei ist das so scheinheilig wie nur was. Denn keiner von denen möchte auch nur in der Nähe von Zigaunern wohnen, außerdem erhalten sie auch Druck von der Basis, ihren Kommunalpolitikern.
Was meinst du? Das Entgegenkommen an die Grünen?
Ohne das Entgegen kommen wäre überhaupt keine Verschärfung des Asylrecht möglich gewesen, wenn dir das lieber ist?
Ohne das Entgegen kommen wäre überhaupt keine Verschärfung des Asylrecht möglich gewesen, wenn dir das lieber ist?
Mir wäre lieber gewesen, wenn die Grünen auf diese Zugeständnisse verzichtet hätten. Wozu müssen Asylanten ganz Deutschland bereisen? Wozu brauchen sie mehr Bargeld als Sachleistungen.
Denkst du allen Ernstes, dass auch nur ein Grünen Parlamentarier in der Nähe von Zigeunern wohnen möchte? Das sind alles "Salonlinke".
Man kennt es aus Dokumentationen über gewisse Gegenden der Welt: Schwierigkeitslos könnte was zumindest am Erscheinungsbild der Siedlungen getan werden, doch nichts geschieht.
Also ob jemand derart stark diskriminiert wird, dass er nicht mal ein Stück Plastik odgl. aufheben kann!
Der durchschnittsrassistische Mitteleuropäer versteht freilich nicht, wie Leute derart anders sein können, also muss es einen externen Grund haben.
Vor allem, wenn die Diskriminierten zu recht diskriminiert werden:
http://www.pi-news.net/wp/uploads/2012/09/roma-rumänien.jpg
Bundestagsmehrheit?
Hast recht, es müsste "Bundesratsmehrheit" heißen, sorry.
BlackForrester
20.09.2014, 19:14
Richtig. Das jüngste Beispiel ist Sachsen!
Gut, Sachsen wäre so ein Beispiel...man könnte auch das Ländle heranziehen...da schwingen sich zwei Parteien zum Machthaber auf, welche jeweils nicht einmal ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt haben und faseln etwas von "Wählerauftrag"....oder schauen wir die letzte Bundestagswahl an...da meint eine Regionalpartei (CSU), welche von etwa 1/8 der deutschen Bevölkerung überhaupt nur gewählt werden kann über 7/8 der Bevölkerung mit Ihrem Mautschwachsinn bestimmen zu können.
Demokratie ab absurdum...
Jetzt ist die Residenzpflicht für Asylanten abgeschafft. Das fordern die Linken seit langem, weil die Residenzpflicht menschenrechtswidrig sei.
Für deutsche Hartz4-Bezieher gilt die Residenzpflicht aber immer noch.
Wer unerlaubt sich soweit von seiner Wohnung entfernt, daß er nicht täglich den Briefkasten (für Jobangebote) leeren kann, kann auch nachträglich eine Leistungskürzung von 100 Prozent erfahren.
Antisozialist
20.09.2014, 22:26
Jetzt ist die Residenzpflicht für Asylanten abgeschafft. Das fordern die Linken seit langem, weil die Residenzpflicht menschenrechtswidrig sei.
Für deutsche Hartz4-Bezieher gilt die Residenzpflicht aber immer noch.
Wer unerlaubt sich soweit von seiner Wohnung entfernt, daß er nicht täglich den Briefkasten (für Jobangebote) leeren kann, kann auch nachträglich eine Leistungskürzung von 100 Prozent erfahren.
Ein Hartzer hat doch jede Woche von Samstagmittag bis Montagmittag Zeit, quer durch Deutschland zu reisen und trotzdem seine Post pünktlich entgegen zu nehmen.
Asylbewerber dürfen hingegen grundsätzlich ihre Gemeinde nicht verlassen, was natürlich immer noch zu viel Bewegung ermöglicht. Statt diese Regelung zu lockern, sollte man Asylbewerber lieber auf stillgelegten Bohrinseln unterbringen. Dort gehen sie Einheimischen nicht auf den Keks.
Man kennt es aus Dokumentationen über gewisse Gegenden der Welt: Schwierigkeitslos könnte was zumindest am Erscheinungsbild der Siedlungen getan werden, doch nichts geschieht.
Also ob jemand derart stark diskriminiert wird, dass er nicht mal ein Stück Plastik odgl. aufheben kann!
Der durchschnittsrassistische Mitteleuropäer versteht freilich nicht, wie Leute derart anders sein können, also muss es einen externen Grund haben.
Aufgrund deines Verständnisses für die "Andersartigkeit" der Sinti und Roma gehe ich mal davon aus, dass du nichts dagegen hast, in unmittelbarer Nähe von ihnen zu wohnen.
Jetzt ist die Residenzpflicht für Asylanten abgeschafft. Das fordern die Linken seit langem, weil die Residenzpflicht menschenrechtswidrig sei.
Für deutsche Hartz4-Bezieher gilt die Residenzpflicht aber immer noch.
Wer unerlaubt sich soweit von seiner Wohnung entfernt, daß er nicht täglich den Briefkasten (für Jobangebote) leeren kann, kann auch nachträglich eine Leistungskürzung von 100 Prozent erfahren.
Die Fachkräfte müssen doch Deutschland erkunden. Wo bieten sich neue Märkte für Drogenverkauf? Wo stehen nicht ganz so gesicherte Häuser zum Einbrechen, etc. pp? Du kannst nicht verlangen, dass diese Talente nur an einem Ort sitzen, sei nicht so kleinkariert!
herberger
21.09.2014, 12:45
Jetzt ist die Residenzpflicht für Asylanten abgeschafft. Das fordern die Linken seit langem, weil die Residenzpflicht menschenrechtswidrig sei.
Für deutsche Hartz4-Bezieher gilt die Residenzpflicht aber immer noch.
Wer unerlaubt sich soweit von seiner Wohnung entfernt, daß er nicht täglich den Briefkasten (für Jobangebote) leeren kann, kann auch nachträglich eine Leistungskürzung von 100 Prozent erfahren.
Das macht doch Sinn,so werden die kleinen Städte oder Kreise ihre Asylanten los die Asylanten wollen sowieso in die Grosstädte und wenn man denen noch ihre Stütze auf ihr Konto überweisst dann haben doch alle gewonnen.
Hermann ist Realist,und kennt die Lage in seinem Bundesland.
Gerade andersrum wird 'n Schuh draus! Weil ich Verständnis habe, also verstehe, bin ich kein Freund des Gedankens der Erziehbarkeit und möchte diese Leute im Regelfall nicht in meiner Nähe haben.
Umgekehrt muss jemand, der kein Verständnis für die Andersartigkeit hat, sich auf den Standpunkt stellen, durch Transfer dieser Personen nach Deutschland und ein anschliessendes Bemühen um sog. Integration liesse sich die Andersartigkeit sozialverträglich minimieren, da sie ja nicht von innen kommt, sondern von aussen, mithin gar durch das Umfeld oktroyiert wird und also per Umgebungswechsel verändert werden kann.
Aufgrund deines Verständnisses für die "Andersartigkeit" der Sinti und Roma gehe ich mal davon aus, dass du nichts dagegen hast, in unmittelbarer Nähe von ihnen zu wohnen.
Jodlerkönig
21.09.2014, 18:40
ich wollte in münchen schon immer gerne hamburger asylis kennenlernen. ozapft is!
Gerade andersrum wird 'n Schuh draus! Weil ich Verständnis habe, also verstehe, bin ich kein Freund des Gedankens der Erziehbarkeit und möchte diese Leute im Regelfall nicht in meiner Nähe haben.
Umgekehrt muss jemand, der kein Verständnis für die Andersartigkeit hat, sich auf den Standpunkt stellen, durch Transfer dieser Personen nach Deutschland und ein anschliessendes Bemühen um sog. Integration liesse sich die Andersartigkeit sozialverträglich minimieren, da sie ja nicht von innen kommt, sondern von aussen, mithin gar durch das Umfeld oktroyiert wird und also per Umgebungswechsel verändert werden kann.
Früher als du geistig nicht ständig onaniert hast, gefielen mir deine Beiträge besser...
http://www.bild.de/news/inland/traditionelles-essen/das-ist-der-katzen-griller-mit-dem-bunsen-brenner-37722712.bild.html
Früher als du geistig nicht ständig onaniert hast, gefielen mir deine Beiträge besser...
Ich bin kein Demokrat, an Beliebtheitswettbewerben hab ich wenig Interesse.
Siegfriedphirit
24.09.2014, 09:12
...Hut ab vor dem alten Kretschmann , der sich gegen die irre Einwanderer Politik seiner Partei stellt. In den Heimatländern der Zigeuner herrscht kein Krieg-also warum sollten die wie Asylanten behandelt werden? Und verfolgt werden die auch nicht. Die werden dort links liegen gelassen, weil sie nicht gewillt sind zu arbeiten und einen festen Wohnsitz anzunehmen. Nur die Grünen müssen das völlig anders sehen, die selbsternannten Apostel der Menschlichkeit. Zum Glück gibt es auch bei den Grünen noch einige Wenige, die über ein reales Denken verfügen- wie den Kretschmann. Man sollte den Zigeuner erlauben in den Wohngegenden der Grünen Parteispitze ihre Zelte und Wohnwagen aufzustellen...als gesunde Gehirnwäsche , damit der Gestank von Müll und Fäkalien diese Leute wieder vom Kopf auf die Füße stellt . Die machen ihre Gut-menschenpolitik doch nur, weil sie absolut keine echten Grünen Inhalte mehr haben bzw. diese schon lange verraten hatten, weil man nur noch nach gut bezahlten Posten in der Politik giert.
...Hut ab vor dem alten Kretschmann , der sich gegen die irre Einwanderer Politik seiner Partei stellt.
Kretschmann ist einer, der wenigen Realos und Pragmatiker, die die Grünen noch haben.
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