Vollständige Version anzeigen : Streit ums Gold
Settembrini
13.11.2005, 16:34
Bundesbank und Steinbrück zanken ums Gold
Der künftige Finanzminister Peer Steinbrück will einen Teil der Goldreserven der Bundesbank mobilisieren, um "Zukunftsprojekte" für Forschung und Bildung zu finanzieren. Die Bundesbank verbittet sich die Einmischung.
Berlin - 3433 Tonnen Gold besitzt die Bundesbank, der Wert beläuft sich auf deutlich über 35 Milliarden Euro. Nach dem internationalen Goldabkommen kann die Bank pro Jahr 120 Tonnen davon verkaufen - im Jahr 2004 verzichtete sie aber auf diese Option.
Der Reichtum der Bundesbanker weckt nun die Begehrlichkeiten der Politik: Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will einen Teil der Goldreserven der Bundesbank mobilisieren, auch der CDU-Finanzexperte und hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach sich dafür aus.
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Steinbrück hatte erklärt, Einnahmen aus den Goldverkäufen seien noch kein fester Bestandteil der Finanzierung des 25-Milliarden-Förderprogramms für Zukunftsprojekte, das sich die künftige Bundesregierung vorgenommen hat. Vor einer Einigung müssten noch zahlreiche Details geprüft werden. Er werde darüber Verhandlungen mit Bundesbankpräsident Axel Weber aufnehmen. Ziel sei es, die Gelder zur Förderung von Forschung und Entwicklung auszugeben
Bundesbankpräsident Axel Weber erklärte am Sonntag, er begrüße es, dass Steinbrück den Kontakt suchen wolle, "um sich die Grundprinzipien und Rahmenbedingungen der Anlageentscheidungen der Bank erläutern zu lassen". Er gehe davon aus, "dass man sich darauf einigen kann, die jeweiligen Zuständigkeiten zu respektieren", so Weber kühl.
Die Bundesbank hatte bereits Kritik an einem ähnlichen Goldverkaufsplan der rot-grünen Bundesregierung geäußert. Steinbrück betonte deshalb, dass die Mittel "Substanz erhaltend angelegt" würden. Sie sollten auch in der Zuständigkeit der Bundesbank verbleiben.
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Auch Koch hatte betont, die Große Koalition werde in den Gesprächen die Unabhängigkeit der Bundesbank respektieren. Er warnte zugleich davor, übertriebene Erwartungen an die Höhe der Mittel zu haben, die in Forschung und Entwicklung fließen könnten. In der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte er, es werde sich um Größenordnungen von 50 oder 100 Millionen Euro handeln. Sollte sich die Bundesbank dem Ansinnen der Koalition "verweigern", werde sich an der großen Politik nichts ändern, sagte der CDU-Politiker.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,384742,00.html
Warum straeubt sich die Bundesbank?
Was sind wohl die erwaehnten Rahmenbedingungen?
Waere Steinbruecks Vorhaben nicht sinnvoll?
Hat die Regierung ueberhaupt das Recht, auf diese Reserven zurueckzugreifen?
Fragen ueber Fragen...
Warum straeubt sich die Bundesbank? Weil die Zentralbänker wissen, dass die Politiker mit Geld nicht sorgsam umgehen können.
Was sind wohl die erwaehnten Rahmenbedingungen? Hier sind sie zu finden. Legal framework (http://www.ecb.int/ecb/legal/1341/1342/html/index.en.html) Auch die Unterkapitel beachten wie monetary policy und administrative rules of the ECB.
Waere Steinbruecks Vorhaben nicht sinnvoll? Nein, Steinbrücks Vorschlag ist der letzte Müll eines unfähigen Politikers seine Unfähigkeit mit dem Geld der Zentralbank kaschieren zu wollen und die vorherrschenden Probleme nicht zu lösen sondern einzig in die Zukunft zu verschieben, wobei sie dann noch grösser ausfallen werden.
Hat die Regierung ueberhaupt das Recht, auf diese Reserven zurueckzugreifen? Nein.
Es ist nicht sinnvoll die allerletzten Reserven der Bundesregierung zu verscherbeln. Rot-Grün hat in den letzten sieben Unglücksjahren den Netto-Schuldenstand in Prozent der Wirtschaftsleistung von 46,2% auf 64,4% hochgefahren. Mit Netto-Schuldenstand ist der Bezug von Schulden gegenüber Finanzvermögen in Gold- Devisenreserven, Kreditforderungen, Wertpapieren, Einlagen in den Sozialkassen und künftigen Pensionsansprüchen der Staatsdiener gemeint.
Hier sind wir, wie schon geschrieben, von etwa 46% auf 64% (OECD Schnitt 1998: 47,7% und 2006: 49,6%; Euro-Land: 59,1% 58,1%) hochgeschnellt in sieben Unglücksjahren unter rot-grün. Und es sieht nicht danach aus als ob es unter der großen Koalition wirklich besser werden würde.
MfG
Rikimer
Settembrini
13.11.2005, 18:52
Weil die Zentralbänker wissen, dass die Politiker mit Geld nicht sorgsam umgehen können.
Das wissen nicht nur die :rolleyes: .
Als Begruendung erscheint mir dies jedoch etwas eindimensional.
Hier sind sie zu finden. Legal framework (http://www.ecb.int/ecb/legal/1341/1342/html/index.en.html) Auch die Unterkapitel beachten wie monetary policy und administrative rules of the ECB.
Der Link ist eher irrelevant; es geht hier um die Bundesbank und nicht um die ECB.
Abgesehen von der verlorenen Waehrungshoheit ist die Bundesbank als weitgehend autark zu betrachten.
Nein, Steinbrücks Vorschlag ist der letzte Müll eines unfähigen Politikers seine Unfähigkeit mit dem Geld der Zentralbank kaschieren zu wollen und die vorherrschenden Probleme nicht zu lösen sondern einzig in die Zukunft zu verschieben, wobei sie dann noch grösser ausfallen werden.
Inwieweit werden denn beim Ansinnen, vorhandene Ressourcen zu nutzen, Probleme in die Zukunft verschoben? Noch eine Frage: Warum hat die Zentralbank ueberhaupt davon abgesehen, die Option zum Goldverkauf wahrzunehmen?
Settembrini
13.11.2005, 18:55
Es ist nicht sinnvoll die allerletzten Reserven der Bundesregierung zu verscherbeln.
Von den "allerletzten Reserven" kann ja aber angesichts des 120-t Limits nicht die Rede sein.
Inwieweit werden denn beim Ansinnen, vorhandene Ressourcen zu nutzen, Probleme in die Zukunft verschoben? Noch eine Frage: Warum hat die Zentralbank ueberhaupt davon abgesehen, die Option zum Goldverkauf wahrzunehmen?
Wird das Problem an der Wurzel bekämpft bzw. zu lösen versucht oder nur ein Symptom für eine kurze Zeit gelindert?
MfG
Rikimer
Settembrini
13.11.2005, 18:57
Wird das Problem an der Wurzel bekämpft bzw. zu lösen versucht oder nur ein Symptom für eine kurze Zeit gelindert?
MfG
Rikimer
Es geht um die Finanzierung von Forschungsprojekten, nicht um die Sanierung des Staatshaushalts.
Von den "allerletzten Reserven" kann ja aber angesichts des 120-t Limits nicht die Rede sein.Sprich mich in einigen Jahren noch einmal an, wenn wirklich die allerletzten Reserven aus dem Fenster verfeuert worden sind. Ohne das damit wirklich etwas gelöst worden ist.
Vielleicht begreift dann wirklich auch der letzte den Ernst der Situation. Vielleicht aber auch nicht, vielleicht bin ich hier auch zu Optimist...
:rolleyes:
MfG
Rikimer
JosephBlücher
13.11.2005, 18:58
Fast alles andere an Tafelsilber wurde ja schon verscherbelt- also kann man hier ja munter weitermachen.
Es geht um die Finanzierung von Forschungsprojekten, nicht um die Sanierung des Staatshaushalts.Das ist nicht vom anderen zu trennen. Das Steigern der Verschuldung, auf Kosten der nachfolgenden Generation, engt den Spielraum für Forschungsprojekte langfristig ein. Also ist der von dir vorgebrachte Grund nur ein vorgeschobener Grund. Denn wer ist nicht, zur Sicherung der Zukunft, für die Ausweitung der Etats für nützliche Forschungsprojekte, für Bildung, F&E usw.?
Am tatsächlichen Problem, dem nämlich der unserem Staat das Genick brechen wird, wenn die Tendenz sich bewahrheitet, aber ändert sich nichts.
Entschuldige, ich kann Peer STeinbrück nicht loben. Für mich sieht es bisher so aus, als ob die verfehlte unsägliche Finanzpolitik der Vorgängerregierung einfach weitergeführt wird.
MfG
Rikimer
JosephBlücher
13.11.2005, 19:03
Entschuldige, ich kann Peer STeinbrück nicht loben. Für mich sieht es bisher so aus, als ob die verfehlte unsägliche Finanzpolitik der Vorgängerregierung einfach weitergeführt wird.
MfG
Rikimer
Was könnte er auch tun?
Settembrini
13.11.2005, 19:11
Mit Recht sprecht ihr von einer verfehlten Finanzpolitik.
Ihr sprecht auch von einer wirtschaftlichen Krisensituation.
Ihr sucht nach Moeglichkeiten, diese Krise zu bekaempfen.
Ihr geht aber gleichzeitig davon aus, dass es stetig weiter bergab gehen wird.
Sollte man dann nicht zumindest jede Moeglichkeit in Betracht ziehen, die eine Wende zum positiven herbeifuehren koennte?
Eine generelle Ablehnung des Zurueckgreifens auf vorhandene Reserven (auch wenn es die letzten sein moegen) halte ich fuer die Quadratur des Pessimismus'. Sind diese Reserven nicht letztendlich dafuer bestimmt, in Notsituationen bereitgestellt werden zu koennen?
Wenn wir uns aber tatsaechlich bereits in einer Notsituation befinden, was sollte dann dagegen sprechen, auch Notmassnahmen zu ergreifen?
Wann, wenn nicht jetzt???
Was könnte er auch tun?So einiges. Die Frage ist: Würde dies ein Politiker politisch gesehen überleben? Als Anti-Etatist bin ich natürlich für rigorose Etatkürzungen. Aber leider besteht die Politikerlandschaft aus lauter Etatisten. Aber ganz ehrlich: Welcher Politiker würde sich ins eigene Fleisch schneiden und sich selbst entmachten, auch wenn er dem Lande damit langfristig gesehen etwas gutes tun würde? Indem er den Haushalt kürzt und nicht auf dem Prinzip Hoffnung baut, das es nächstes Jahr doch (-> Wunschdenken) besser wird?
MfG
Rikimer
JosephBlücher
13.11.2005, 19:13
So funktioniert halt die Demokratie- Steinbrück könnte alleine sowieso nichts bewegen, da müsste schon die Koalition dahinterstehen.
Mit Recht sprecht ihr von einer verfehlten Finanzpolitik.
Ihr sprecht auch von einer wirtschaftlichen Krisensituation.
Ihr sucht nach Moeglichkeiten, diese Krise zu bekaempfen.
Ihr geht aber gleichzeitig davon aus, dass es stetig weiter bergab gehen wird.
Sollte man dann nicht zumindest jede Moeglichkeit in Betracht ziehen, die eine Wende zum positiven herbeifuehren koennte?
Eine generelle Ablehnung des Zurueckgreifens auf vorhandene Reserven (auch wenn es die letzten sein moegen) halte ich fuer die Quadratur des Pessimismus'. Sind diese Reserven nicht letztendlich dafuer bestimmt, in Notsituationen bereitgestellt werden zu koennen?
Wenn wir uns aber tatsaechlich bereits in einer Notsituation befinden, was sollte dann dagegen sprechen, auch Notmassnahmen zu ergreifen?
Wann, wenn nicht jetzt???Nichts spricht dagegen in Notsituationen, in denen wir uns eben nicht befinden, denn darunter verstehe ich wirkliche Katastrophen (Kriege, Naturkatastrophen etc.), auf die letzten Reserven zuzugreifen. Doch nicht ohne ein wirklich langfristiges Konzept zur Lösung des Problems? Und eben das vermisse ich. Sowohl bei SPD, wie auch bei der CDU.
Gerhard Schröder hat sich ja feige und geschickt der Verantwortung mit den vorgezogenen Neuwahlen entzogen. Und hier offenbart sich für mich das erschreckende: Unsere Eliten wissen nicht was sie da tun, bzw. was sie tun sollen!
MfG
Rikimer
Das wissen nicht nur die :rolleyes: .
Als Begruendung erscheint mir dies jedoch etwas eindimensional.
Mag sein, dass dir diese Begründung eindimensional vorkommt, aber es ist die Grundlage wieso die Bundesbank unabhängig von der Politik ist und sein muss. Politiker haben den Zentralbänkern nicht reinzureden. Wenn die ZBler meinen sie hätten mehr als genug Reserven, dann werden diese automatisch einen Teil abbauen und den nach Gesetz/Verordnungen festgemachten auch das Geld zukommen lassen, sei es die Bundesrepublik oder auch die Länder. Wie der genaue Verteilschlüssel aussieht weiss ich jetzt nicht auf die Schnelle.
Der Link ist eher irrelevant; es geht hier um die Bundesbank und nicht um die ECB. Die Bundesbank findest du hier. (http://www.bundesbank.de/index.php)
Jodlerkönig
13.11.2005, 19:27
Nichts spricht dagegen in Notsituationen, in denen wir uns eben nicht befinden, denn darunter verstehe ich wirkliche Katastrophen (Kriege, Naturkatastrophen etc.), auf die letzten Reserven zuzugreifen. Doch nicht ohne ein wirklich langfristiges Konzept zur Lösung des Problems? Und eben das vermisse ich. Sowohl bei SPD, wie auch bei der CDU.
Gerhard Schröder hat sich ja feige und geschickt der Verantwortung mit den vorgezogenen Neuwahlen entzogen. Und hier offenbart sich für mich das erschreckende: Unsere Eliten wissen nicht was sie da tun, bzw. was sie tun sollen!
MfG
Rikimer
ich kann allen deinen postings nur zustimmen! es wird nur ein problem gelindert und keineswegs die ursache für das problem behoben!
Haut das Gold raus, wir sollten Montagsdemos abhalten jeden Tag.
Steinbrück hol das Gold raus, Steinbrück hol das Gold raus.
Verkaufen und Deutschland Sanieren, dabei Sanieren wir auch gleich gan Europa, weil Deutschland ja selbst jetzt das Stärkste Land in Europa ist, laut den Aussagen unserer Politiker heute Abend bei Christiansen.
Also Verkauf das Gold , aller andere Staatsbesitz hat Hans Eichel ja schon alles Versilbert wie viel er damit Verdient hat hab ich bis heute nirgends gelesen noch gehört.
Nur das ich immer mehr Steuern zahlen soll und muss, das hör ich seit Jahren Regelmäßig.
mfg
Baxter
:cool:
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