Eiskalt
05.08.2014, 20:56
Die wichtigsten Aussagen von Frau Petry aus dem Interview mit der WiWo:
Und sie wollen nun nicht nur mehr Polizisten einstellen, sondern auch die Grenzen schließen.
Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Kriminalität stärker bekämpft wird. In diesem Zusammenhang steht auch der Punkt aus dem Wahlprogramm auf den Sie ansprechen, dass wir an einer „Einführung von permanenten Personen- und Güterkontrollen an den Außengrenzen“ hinarbeiten. Offenbar reichen die derzeitigen Mittel nicht aus, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Wenn die mobilen Grenzkontrollen, die es gibt, nicht reichen, um Grenzkriminalität einzudämmen, müssen wir gegebenenfalls auch die Grenzen wieder schließen. Fakt ist: Wir haben einen verstärkten Anstieg der Diebstähle in Sachsen. Fakt ist: Crystal Meth, eine der gefährlichsten Drogen, kommt über unsere Ostgrenzen immer häufiger nach Deutschland. Ich möchte betonen, dass ich nicht die Polizei kritisiere. Sie tut alles, was möglich ist, aber sie ist unterbesetzt. Die Polizisten sind frustriert und die Bürger auch.
Das ist leider kein typisches sächsisches Problem. Falls es Sie beruhigt, dass ist in Nordrhein-Westfalen nicht anders.
Da haben Sie Recht. Steigende Wohnungseinbrüche, geklaute Fahrräder oder Überfälle an Geldautomaten sind deutschlandweit in die Höhe geschossen. Das schwächt das Vertrauen in den Staat. Da müssen wir eingreifen. Denn – und da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich – es beruhigt mich nicht, dass die Kriminalität nicht nur in Sachsen steigt, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Es verstärkt eher meine Sorgen. Deswegen brauchen wir mehr Polizeipräsenz, und eine bessere Ausstattung der Beamten. In Sachsen haben wir zudem das Problem der Außengrenzen. Deswegen hier zusätzlich unser Ansatz, Grenzkontrollen wieder einzuführen.
Da dürfte die Wirtschaft etwas dagegen haben. Der Mittelstand profitiert doch vom freien Personen- und Güterverkehr massiv.
Ganz im Gegenteil, der Mittelstand steht hinter uns, weil er selbst betroffen ist. Es werden vielerorts ganze Bagger vom Hof geklaut. Und die kleinen und mittleren Betriebe können sich selbst am wenigsten helfen. Sie bekommen von der Polizei wenig Unterstützung und von den Versicherungen auch nicht. Denn sobald sie zwei Schäden melden, werden sie ihrer Verträge einseitig gekündigt.
Ich habe mich auf der Facebook-Seite der AfD-Sachsen umgeschaut. Da gibt es ein Foto von Alexander Gauland, darin eingeklinkt der Satz: „Kein Platz für Antisemitismus in Deutschland“. Der Beitrag wurde nur 170 Mal positiv bewertet. Was sagt uns das über die AfD-Sympathisanten?
Zunächst möchte ich sagen, dass ich die Aussage von Herrn Gauland teile – und dass der Satz im Kern auch von der Partei geteilt wird. Der Beitrag wurde, das ist meine Interpretation, möglicherweise als nicht ausreichend für die komplexe Diskussion angesehen. Das zeigen auch die Kommentare. Nochmal: Die AfD ist ganz klar gegen Antisemitismus, vor allem auch gegen den neu importierten Antisemitismus in Deutschland.
Wenn man sich mal anschaut, wer da vor allem hetzerisch gegen Israel auf den Straßen demonstriert, dann sind das überwiegend Bürger mit muslimischem Migrationshintergrund. In Teilen wurde dort der Nahost-Konflikt gerne zum Anlass genommen, um feindliche Positionen auszurufen. Da hätte ich mir eine stärkere Reaktion und Abgrenzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland gewünscht. Gleichzeitig zeigen die Anti-Israel-Demonstrationen, dass die Einwanderungspolitik der Regierung grandios gescheitert ist.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/afd-sachsen-spitzenkandidatin-frauke-petry-die-afd-ist-fuer-sicherheit-und-gegen-unkontrollierte-grenzen-seite-all/10282138-all.html
Und sie wollen nun nicht nur mehr Polizisten einstellen, sondern auch die Grenzen schließen.
Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Kriminalität stärker bekämpft wird. In diesem Zusammenhang steht auch der Punkt aus dem Wahlprogramm auf den Sie ansprechen, dass wir an einer „Einführung von permanenten Personen- und Güterkontrollen an den Außengrenzen“ hinarbeiten. Offenbar reichen die derzeitigen Mittel nicht aus, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Wenn die mobilen Grenzkontrollen, die es gibt, nicht reichen, um Grenzkriminalität einzudämmen, müssen wir gegebenenfalls auch die Grenzen wieder schließen. Fakt ist: Wir haben einen verstärkten Anstieg der Diebstähle in Sachsen. Fakt ist: Crystal Meth, eine der gefährlichsten Drogen, kommt über unsere Ostgrenzen immer häufiger nach Deutschland. Ich möchte betonen, dass ich nicht die Polizei kritisiere. Sie tut alles, was möglich ist, aber sie ist unterbesetzt. Die Polizisten sind frustriert und die Bürger auch.
Das ist leider kein typisches sächsisches Problem. Falls es Sie beruhigt, dass ist in Nordrhein-Westfalen nicht anders.
Da haben Sie Recht. Steigende Wohnungseinbrüche, geklaute Fahrräder oder Überfälle an Geldautomaten sind deutschlandweit in die Höhe geschossen. Das schwächt das Vertrauen in den Staat. Da müssen wir eingreifen. Denn – und da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich – es beruhigt mich nicht, dass die Kriminalität nicht nur in Sachsen steigt, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Es verstärkt eher meine Sorgen. Deswegen brauchen wir mehr Polizeipräsenz, und eine bessere Ausstattung der Beamten. In Sachsen haben wir zudem das Problem der Außengrenzen. Deswegen hier zusätzlich unser Ansatz, Grenzkontrollen wieder einzuführen.
Da dürfte die Wirtschaft etwas dagegen haben. Der Mittelstand profitiert doch vom freien Personen- und Güterverkehr massiv.
Ganz im Gegenteil, der Mittelstand steht hinter uns, weil er selbst betroffen ist. Es werden vielerorts ganze Bagger vom Hof geklaut. Und die kleinen und mittleren Betriebe können sich selbst am wenigsten helfen. Sie bekommen von der Polizei wenig Unterstützung und von den Versicherungen auch nicht. Denn sobald sie zwei Schäden melden, werden sie ihrer Verträge einseitig gekündigt.
Ich habe mich auf der Facebook-Seite der AfD-Sachsen umgeschaut. Da gibt es ein Foto von Alexander Gauland, darin eingeklinkt der Satz: „Kein Platz für Antisemitismus in Deutschland“. Der Beitrag wurde nur 170 Mal positiv bewertet. Was sagt uns das über die AfD-Sympathisanten?
Zunächst möchte ich sagen, dass ich die Aussage von Herrn Gauland teile – und dass der Satz im Kern auch von der Partei geteilt wird. Der Beitrag wurde, das ist meine Interpretation, möglicherweise als nicht ausreichend für die komplexe Diskussion angesehen. Das zeigen auch die Kommentare. Nochmal: Die AfD ist ganz klar gegen Antisemitismus, vor allem auch gegen den neu importierten Antisemitismus in Deutschland.
Wenn man sich mal anschaut, wer da vor allem hetzerisch gegen Israel auf den Straßen demonstriert, dann sind das überwiegend Bürger mit muslimischem Migrationshintergrund. In Teilen wurde dort der Nahost-Konflikt gerne zum Anlass genommen, um feindliche Positionen auszurufen. Da hätte ich mir eine stärkere Reaktion und Abgrenzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland gewünscht. Gleichzeitig zeigen die Anti-Israel-Demonstrationen, dass die Einwanderungspolitik der Regierung grandios gescheitert ist.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/afd-sachsen-spitzenkandidatin-frauke-petry-die-afd-ist-fuer-sicherheit-und-gegen-unkontrollierte-grenzen-seite-all/10282138-all.html