Zaitsev
10.11.2005, 15:18
Minsk: Nur "Staunen und Befremden" über Litauens Vermutung weißrussischer Aggression
Die weißrussischen Behörden staunen über die Äußerungen des litauischen Präsidenten Valdas Adamkus, der in der vorigen Woche über eine mögliche weißrussische Aggression gegen Litauen gesprochen hatte.
"Es ist schwer, etwas zu kommentieren, was es nicht gibt. Außer Staunen und Befremden ruft die Äußerung des litauischen Präsidenten nichts hervor", sagte der weißrussische Verteidigungsminister Leonid Malzew am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Minsk.
Er teilte auch mit, dass Weißrussland alle internationalen Abrüstungsverpflichtungen eingehalten und dabei keine Bedingungen gestellt hat.
In der vorigen Woche hatte Adamkus gegenüber der Zeitung "Die Welt" erklärt, dass "Lukaschenkos Truppen den kleinen Baltenstaat überfallen könnten". "Wenn du morgens aufwachst, weiß du nie, was in Minsk passiert ist", so Adamkus.
Doch der litauische Präsident relativierte bald sein Statement, indem er sagte, dass die Journalisten seine Worte aus dem Kontext gerissen hätten.
"Ich will noch einmal betonen: Litauens Außenpolitik bleibt beständig. Wir werden auch in Zukunft freundschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarstaaten aufrechterhalten. Wir haben keine 'schwarze Liste', wir bereiten keine militärischen Handlungen vor und erwarten sie von keiner Seite", bemerkte der litauische Staatschef. (RIA)
http://russlandonline.ru/weissrussland/morenews.php?iditem=299
Minsk protestiert gegen finanzielle Einmischung der EU
Das weißrussische Außenministerium hat eine Erklärung gegen die Einmischung der EU in die weißrussische Politik verfasst. "Die Versuche der EU, die politischen Prozesse in unserem Land ‚flexibel', unter Umgehung der weißrussischen Staatsmacht, zu finanzieren, widersprechen dem Grundsatz, dass die staatliche Souveränität respektiert werden muss.
Eine solche Finanzierung ‚durch die Hintertür' ist einfach illegal, nicht nur in Weißrussland, sondern auch in den meisten anderen Staaten", heißt es in der Erklärung des Außenministeriums, die am Mittwoch auf der Website des Ressorts veröffentlicht wurde.
Weiter hieß es in der Erklärung, dass Weißrussland zum gleichberechtigten Dialog über das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, die europäischen Nachbarschaftspolitik und transparente finanzielle Instrumente bereit sei.
Das weißrussische Außenministerium betonte auch, dass die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr strikt nach der aktuellen Wahlgesetzgebung und den internationalen Standards ablaufen werden.
In der Erklärung wurde auch darauf hingewiesen, dass es bei der internationalen Wahlbeobachtung in Weißrussland im Unterschied zu mehreren EU-Ländern nie Probleme gegeben hatte.
Zuvor hatten die Außenminister von 25 EU-Ländern "tiefe Besorgnis" über eine vermeintliche Verschlechterung der Situation um die Menschenrechte und politischen Freiheiten in Weißrussland ausgedrückt. Unter anderem beklagten sie, dass "politische Parteien, unabhängige Massenmedien und Nichtregierungsorganisationen unterdrückt werden und die Behörden keine Untersuchungen über das Verschwinden politischer Opponenten anregen wollen".
Dies zeuge davon, dass die EU der weißrussischen Regierung und Gesellschaft ihren Willen aufdrängen wolle und dabei nicht einmal vor Drohungen zurückschrecke. So wurde die Erklärung des EU-Rates von dem weißrussischen Außenministerium kommentiert. (RIA)
http://russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=8667
EU zu Sanktionen gegen Weißrussland bereit
Die Europäische Union ist bereit, Sanktionen gegen Weißrussland, bis hin zum Einfrieren der Bankkonten, einzuführen, wenn die Demokratie in diesem Land nicht den europäischen Normen entsprechen wird.
...
http://russlandonline.ru/weissrussland/morenews.php?iditem=301
So geht die EU gegen kleinere Staaten vor! :rolleyes:
Die weißrussischen Behörden staunen über die Äußerungen des litauischen Präsidenten Valdas Adamkus, der in der vorigen Woche über eine mögliche weißrussische Aggression gegen Litauen gesprochen hatte.
"Es ist schwer, etwas zu kommentieren, was es nicht gibt. Außer Staunen und Befremden ruft die Äußerung des litauischen Präsidenten nichts hervor", sagte der weißrussische Verteidigungsminister Leonid Malzew am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Minsk.
Er teilte auch mit, dass Weißrussland alle internationalen Abrüstungsverpflichtungen eingehalten und dabei keine Bedingungen gestellt hat.
In der vorigen Woche hatte Adamkus gegenüber der Zeitung "Die Welt" erklärt, dass "Lukaschenkos Truppen den kleinen Baltenstaat überfallen könnten". "Wenn du morgens aufwachst, weiß du nie, was in Minsk passiert ist", so Adamkus.
Doch der litauische Präsident relativierte bald sein Statement, indem er sagte, dass die Journalisten seine Worte aus dem Kontext gerissen hätten.
"Ich will noch einmal betonen: Litauens Außenpolitik bleibt beständig. Wir werden auch in Zukunft freundschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarstaaten aufrechterhalten. Wir haben keine 'schwarze Liste', wir bereiten keine militärischen Handlungen vor und erwarten sie von keiner Seite", bemerkte der litauische Staatschef. (RIA)
http://russlandonline.ru/weissrussland/morenews.php?iditem=299
Minsk protestiert gegen finanzielle Einmischung der EU
Das weißrussische Außenministerium hat eine Erklärung gegen die Einmischung der EU in die weißrussische Politik verfasst. "Die Versuche der EU, die politischen Prozesse in unserem Land ‚flexibel', unter Umgehung der weißrussischen Staatsmacht, zu finanzieren, widersprechen dem Grundsatz, dass die staatliche Souveränität respektiert werden muss.
Eine solche Finanzierung ‚durch die Hintertür' ist einfach illegal, nicht nur in Weißrussland, sondern auch in den meisten anderen Staaten", heißt es in der Erklärung des Außenministeriums, die am Mittwoch auf der Website des Ressorts veröffentlicht wurde.
Weiter hieß es in der Erklärung, dass Weißrussland zum gleichberechtigten Dialog über das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, die europäischen Nachbarschaftspolitik und transparente finanzielle Instrumente bereit sei.
Das weißrussische Außenministerium betonte auch, dass die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr strikt nach der aktuellen Wahlgesetzgebung und den internationalen Standards ablaufen werden.
In der Erklärung wurde auch darauf hingewiesen, dass es bei der internationalen Wahlbeobachtung in Weißrussland im Unterschied zu mehreren EU-Ländern nie Probleme gegeben hatte.
Zuvor hatten die Außenminister von 25 EU-Ländern "tiefe Besorgnis" über eine vermeintliche Verschlechterung der Situation um die Menschenrechte und politischen Freiheiten in Weißrussland ausgedrückt. Unter anderem beklagten sie, dass "politische Parteien, unabhängige Massenmedien und Nichtregierungsorganisationen unterdrückt werden und die Behörden keine Untersuchungen über das Verschwinden politischer Opponenten anregen wollen".
Dies zeuge davon, dass die EU der weißrussischen Regierung und Gesellschaft ihren Willen aufdrängen wolle und dabei nicht einmal vor Drohungen zurückschrecke. So wurde die Erklärung des EU-Rates von dem weißrussischen Außenministerium kommentiert. (RIA)
http://russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=8667
EU zu Sanktionen gegen Weißrussland bereit
Die Europäische Union ist bereit, Sanktionen gegen Weißrussland, bis hin zum Einfrieren der Bankkonten, einzuführen, wenn die Demokratie in diesem Land nicht den europäischen Normen entsprechen wird.
...
http://russlandonline.ru/weissrussland/morenews.php?iditem=301
So geht die EU gegen kleinere Staaten vor! :rolleyes: