mentecaptus
10.11.2005, 14:19
SPIEGEL-ONLINE: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,384105,00.html
Störfeuer aus Sachsen-Anhalt
Torpedoangriff aus den eigenen Reihen: In Sachsen-Anhalt stimmt die WASG heute darüber ab, ob sie bei der Landtagswahl in Konkurrenz zur Linkspartei treten soll.
Hamburg - Bei der Linkspartei in Sachsen-Anhalt herrscht Alarmstimmung. Auf der Internetseite warnt Landeschef Matthias Höhn vor einem konkurrierenden Antritt der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der Landtagswahl am 26. März kommenden Jahres. Dies hätte eine "Spaltung der gemeinsamen Bundestagsfraktion zur Folge und würde die geplante Fusion beider Parteien in höchstem Maße gefährden", schreibt Höhn. Alle Beteiligten müssten sich dieser Auswirkungen bewusst sein.
Hintergrund des flammenden Appells ist die für heute geplante Auszählung einer Urabstimmung der WASG in Sachsen-Anhalt. Sie soll darüber entscheiden, ob die WASG eigenständig und damit gegen die Linkspartei bei der Landtagswahl antreten wird. Die Urabstimmung geht auf eine Initiative von rund 40 Parteimitgliedern zurück, die sich bei der Zusammenarbeit mit der Linkspartei benachteiligt fühlen. Selbst im Landesvorstand der WASG werden den Initiatoren gute Chancen eingeräumt, ihr Ziel durchzusetzen. Derzeit gebe es viele Stimmen in dem rund 140 Mitglieder umfassenden Landesverband, "die sich dafür lautstark einsetzen", sagte die WASG-Landeschefin Dolores Rente im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Auch Rente fürchtet weit reichende Konsequenzen für den Fall, dass die Parteimitglieder für einen eigenständigen Antritt bei der Landtagswahl votieren. "Dann fällt die gesamte Bundestagsfraktion auseinander", sagt Rente.
Inwieweit sich die Entscheidung in Sachsen-Anhalt auf die Arbeit der aus PDS- und WASG-Mitgliedern zusammengesetzten Linkspartei-Bundestagsfraktion auswirken würde, ist schwer auszumachen. Handfeste juristische Folgen sind jedenfalls nicht auszuschließen: Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages handelt es sich bei Fraktionen um Vereinigungen von Mitgliedern des Parlaments, "die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander in Wettbewerb stehen".
"Fernab der Realität"
Auch die Parteizentralen von Linkspartei und WASG sehen den Zündstoff des Konflikts, der sich demnächst in Rheinland-Pfalz und Berlin wiederholen könnte, wo sich ebenfalls Gräben zwischen Linkspartei und WASG auftun. Einige Parteimitglieder in Sachsen-Anhalt würden "fernab der Realität" handeln, sagte WASG-Sprecher Murat Cakir im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Idee einer gesamtdeutschen Linken dürfe nicht von "Empfindlichkeiten einzelner Personen" gestört werden. Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter und Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, warnte in einem Interview der "Jungen Welt", dass mit derartigen Vorstößen das Projekt einer vereinigten Linken "aufs Spiel" gesetzt werde.
Am kommenden Wochenende will Ramelow in einer Vorstandsklausur der Linkspartei einen präzisierten Zeitplan für den Fusionsprozess von WASG und Linkspartei vorschlagen. Demnach soll die Amtszeit des amtierenden Linkspartei-Vorstandes schon im Frühjahr und nicht erst im Herbst 2006 auslaufen. Anschließend soll die Basis neue Delegierte unter der Maßgabe einer Parteineubildung wählen. Am Ende dieses Prozesses "dürfen weder die in Linkspartei umbenannte PDS noch die WASG weiterexistieren", sagte Ramelow im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Denkbar sei dann auch ein neuer Name, etwa "Die Linke".
Derartige Pläne können Hans-Jörg Guhla, einen der Initiatoren der WASG-Urabstimmung in Sachsen-Anhalt, nicht beeindrucken. "Wir sind noch in keiner Ehe mit der Linkspartei", sagte der Vorsitzende des WASG-Kreisverbandes Nord im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Für die bevorstehende Landtagswahl habe die Linkspartei lediglich drei sichere Listenplätze für die WASG in Aussicht gestellt. Viel zu wenig, findet Guhla. Er setzt deshalb auf einen getrennten Antritt bei der Landtagswahl, selbst wenn dies Probleme für die Linkspartei-Bundestagsfraktion bedeuten könnte. "Das ist für uns zweitrangig."
Tja, am linken Rand ist eben noch nicht zusammen gewachsen, was ohnehin nicht zusammen gehört. Es war aber schon vorher abzusehen, dass die WASG-Mitglieder sich das nicht endlos gefallen lassen würden, dass sie als "Linke zweiter Klasse" von der PDSED behandelt werden. Und dass ihre Vorturner Lafontaine und Ernst sich ihr bisschen Rückgrat für ein Bundestagsmandat haben abkaufen lassen, stößt immer mehr Linken auf.
Die Linkspartei vor dem Ende - bevor sie überhaupt geboren wurde.
Störfeuer aus Sachsen-Anhalt
Torpedoangriff aus den eigenen Reihen: In Sachsen-Anhalt stimmt die WASG heute darüber ab, ob sie bei der Landtagswahl in Konkurrenz zur Linkspartei treten soll.
Hamburg - Bei der Linkspartei in Sachsen-Anhalt herrscht Alarmstimmung. Auf der Internetseite warnt Landeschef Matthias Höhn vor einem konkurrierenden Antritt der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der Landtagswahl am 26. März kommenden Jahres. Dies hätte eine "Spaltung der gemeinsamen Bundestagsfraktion zur Folge und würde die geplante Fusion beider Parteien in höchstem Maße gefährden", schreibt Höhn. Alle Beteiligten müssten sich dieser Auswirkungen bewusst sein.
Hintergrund des flammenden Appells ist die für heute geplante Auszählung einer Urabstimmung der WASG in Sachsen-Anhalt. Sie soll darüber entscheiden, ob die WASG eigenständig und damit gegen die Linkspartei bei der Landtagswahl antreten wird. Die Urabstimmung geht auf eine Initiative von rund 40 Parteimitgliedern zurück, die sich bei der Zusammenarbeit mit der Linkspartei benachteiligt fühlen. Selbst im Landesvorstand der WASG werden den Initiatoren gute Chancen eingeräumt, ihr Ziel durchzusetzen. Derzeit gebe es viele Stimmen in dem rund 140 Mitglieder umfassenden Landesverband, "die sich dafür lautstark einsetzen", sagte die WASG-Landeschefin Dolores Rente im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Auch Rente fürchtet weit reichende Konsequenzen für den Fall, dass die Parteimitglieder für einen eigenständigen Antritt bei der Landtagswahl votieren. "Dann fällt die gesamte Bundestagsfraktion auseinander", sagt Rente.
Inwieweit sich die Entscheidung in Sachsen-Anhalt auf die Arbeit der aus PDS- und WASG-Mitgliedern zusammengesetzten Linkspartei-Bundestagsfraktion auswirken würde, ist schwer auszumachen. Handfeste juristische Folgen sind jedenfalls nicht auszuschließen: Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages handelt es sich bei Fraktionen um Vereinigungen von Mitgliedern des Parlaments, "die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander in Wettbewerb stehen".
"Fernab der Realität"
Auch die Parteizentralen von Linkspartei und WASG sehen den Zündstoff des Konflikts, der sich demnächst in Rheinland-Pfalz und Berlin wiederholen könnte, wo sich ebenfalls Gräben zwischen Linkspartei und WASG auftun. Einige Parteimitglieder in Sachsen-Anhalt würden "fernab der Realität" handeln, sagte WASG-Sprecher Murat Cakir im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Idee einer gesamtdeutschen Linken dürfe nicht von "Empfindlichkeiten einzelner Personen" gestört werden. Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter und Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, warnte in einem Interview der "Jungen Welt", dass mit derartigen Vorstößen das Projekt einer vereinigten Linken "aufs Spiel" gesetzt werde.
Am kommenden Wochenende will Ramelow in einer Vorstandsklausur der Linkspartei einen präzisierten Zeitplan für den Fusionsprozess von WASG und Linkspartei vorschlagen. Demnach soll die Amtszeit des amtierenden Linkspartei-Vorstandes schon im Frühjahr und nicht erst im Herbst 2006 auslaufen. Anschließend soll die Basis neue Delegierte unter der Maßgabe einer Parteineubildung wählen. Am Ende dieses Prozesses "dürfen weder die in Linkspartei umbenannte PDS noch die WASG weiterexistieren", sagte Ramelow im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Denkbar sei dann auch ein neuer Name, etwa "Die Linke".
Derartige Pläne können Hans-Jörg Guhla, einen der Initiatoren der WASG-Urabstimmung in Sachsen-Anhalt, nicht beeindrucken. "Wir sind noch in keiner Ehe mit der Linkspartei", sagte der Vorsitzende des WASG-Kreisverbandes Nord im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Für die bevorstehende Landtagswahl habe die Linkspartei lediglich drei sichere Listenplätze für die WASG in Aussicht gestellt. Viel zu wenig, findet Guhla. Er setzt deshalb auf einen getrennten Antritt bei der Landtagswahl, selbst wenn dies Probleme für die Linkspartei-Bundestagsfraktion bedeuten könnte. "Das ist für uns zweitrangig."
Tja, am linken Rand ist eben noch nicht zusammen gewachsen, was ohnehin nicht zusammen gehört. Es war aber schon vorher abzusehen, dass die WASG-Mitglieder sich das nicht endlos gefallen lassen würden, dass sie als "Linke zweiter Klasse" von der PDSED behandelt werden. Und dass ihre Vorturner Lafontaine und Ernst sich ihr bisschen Rückgrat für ein Bundestagsmandat haben abkaufen lassen, stößt immer mehr Linken auf.
Die Linkspartei vor dem Ende - bevor sie überhaupt geboren wurde.