WIENER
14.07.2014, 17:01
Der gestürzte und nach Russland geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die Europäische Union verklagt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, fordern der 64-Jährige und seine beiden Söhne Olexander und Viktor eine sofortige Rücknahme der gegen die Familie verhängten EU-Sanktionen.
Die Klagen seien bereits am 14. Mai beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eingegangen, berichtet das Blatt. Darin werfen Janukowitsch und seine Söhne der EU vor, bei der Verhängung der Sanktionen gegen EU-Recht verstoßen zu habe
Die EU sei nur deshalb gegen ihn vorgegangen, um den Plan für eine engere Anbindung der Ukraine voranbringen zu können - dabei sei Janukowitsch als "demokratisch gewählter" Präsident im Wege gewesen, argumentierten dessen Londoner Anwälte. Als früherer Präsident unterliege Janukowitsch zudem einer besonderen Immunität, führt die Klageschrift laut "Bild" weiter aus.
Auch verlangten Janukowitschs Anwälte, so die Zeitung weiter, Einsicht in die EU-Akten über den Ex-Präsidenten, die vor Beschluss der Sanktionen zusammengetragen wurden. Es sei von "größter Wichtigkeit", dass Janukowitsch die Unterlagen erhalte, "um seine Rechte zu wahren", heißt es in dem Schreiben der Anwälte.
Das innerhalb der EU Gesetzesbrecher/Verbrecher sitzen hat ja ohnehin jeder halbwegs intelligente Mensch durchschaut, dass die EU als Organisation laufend Gesetze bricht ebenfalls. Aber jetzt heiß es auch für den EuGH. Farbe bekennen. Macht er sich zum Komplizen der Eu oder spricht er tatsächlich Recht? Man darf gespannt sein.
Die Klagen seien bereits am 14. Mai beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eingegangen, berichtet das Blatt. Darin werfen Janukowitsch und seine Söhne der EU vor, bei der Verhängung der Sanktionen gegen EU-Recht verstoßen zu habe
Die EU sei nur deshalb gegen ihn vorgegangen, um den Plan für eine engere Anbindung der Ukraine voranbringen zu können - dabei sei Janukowitsch als "demokratisch gewählter" Präsident im Wege gewesen, argumentierten dessen Londoner Anwälte. Als früherer Präsident unterliege Janukowitsch zudem einer besonderen Immunität, führt die Klageschrift laut "Bild" weiter aus.
Auch verlangten Janukowitschs Anwälte, so die Zeitung weiter, Einsicht in die EU-Akten über den Ex-Präsidenten, die vor Beschluss der Sanktionen zusammengetragen wurden. Es sei von "größter Wichtigkeit", dass Janukowitsch die Unterlagen erhalte, "um seine Rechte zu wahren", heißt es in dem Schreiben der Anwälte.
Das innerhalb der EU Gesetzesbrecher/Verbrecher sitzen hat ja ohnehin jeder halbwegs intelligente Mensch durchschaut, dass die EU als Organisation laufend Gesetze bricht ebenfalls. Aber jetzt heiß es auch für den EuGH. Farbe bekennen. Macht er sich zum Komplizen der Eu oder spricht er tatsächlich Recht? Man darf gespannt sein.