Ich bin ein Extremist! NSA späht Tor-Nutzer aus [Archiv] - HPF

Gawen

10.12.2013, 22:35

Es geht nicht darum mit wem ihr poppt, es geht ums Geld! :D

http://up.picr.de/16718660sv.jpg

Frontal21: http://www.zdf.de/Frontal-21/US-Geheimdienste-spionieren-Unternehmen-aus-31065324.html

"O-Ton Manfred Murck, Leiter Verfassungsschutz Hamburg:

Im Lagebild der Sicherheitsbehörden, auch des Bundesamtes
für Verfassungsschutz, ist auch vorgesehen,
die Möglichkeit jedenfalls erkannt, dass auch befreundete
Nachrichtendienste, also auch die Amerikaner, gezielt
versuchen, deutsche Interessen auszuspionieren. Der Fall
war eher hypothetisch, wenn auch nicht unwahrscheinlich,
bevor im Juni bekannt wurde, was insbesondere die NSA
macht. Und seit Juni wissen wir natürlich, welche
Möglichkeiten den amerikanischen Diensten, insbesondere
der NSA, insgesamt zur Verfügung stehen.

Die Möglichkeit Wirtschaftsspionage zu betreiben. Und das
machen amerikanische Dienste offenbar schon lange.
Beispiel Ferrostaal in Essen – ein großes deutsches
Unternehmen, das weltweit Maschinen und Anlagen verkauft.
In Nigeria hatte es sich um einen Großauftrag für
Funküberwachungssysteme beworben. Schärfster Konkurrent:
ein amerikanisches Unternehmen. Die nigerianische Regierung
favorisiert die Deutschen. Dann schaltet sich die US-Botschaft
ein.

Die Amerikaner besorgen sich die kompletten Unterlagen des
deutschen Unternehmens, erfahren so die Details des Ferrostaal
Angebotes. Ein Botschaftsmitarbeiter sendet die Informationen an
die US-Regierung nach Washington und bittet um weitere
Instruktionen. Dieses Schreiben liegt Frontal21 vor. Demnach
haben die Amerikaner alles in Erfahrung gebracht: den Preis [34,
352,041 Millionen US-Dollar], die geplante Kredithöhe
[24,302,822 Millionen Euro], die Zinssätze [5,1 bis7 Prozent] und
die Laufzeit [5 Jahre].

Sogar einen Brief des Ferrostaal-Managers an den nigerianischen
Präsidenten haben sich die Amerikaner besorgt. Dazuals geheim
eingestufte Dokumente der nigerianischen Regierung. Von all
dem erfuhr Ferrostaal erst durch Nachfrage von Frontal21.

Das Unternehmen erklärt:
Zitat: „Wir hatten natürlich keine Idee, dass vertrauliche
Informationen aus unserem Angebot weitergegeben wurden.
Wir wissen nur, dass wir den Auftrag nicht bekommen
haben.“"

http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/31066252/3/data.pdf

http://up.picr.de/16718661dj.jpg

tritra

11.12.2013, 07:21

Tja, Operation Paperclip läuft und läuft und läuft und ......

Shahirrim

11.12.2013, 07:22

Tja, Operation Paperclip läuft und läuft und läuft und ......

Und dennoch können sie kaum mithalten! Was für Versager.

opppa

11.12.2013, 07:35

Ganz besonders lustig finde ich, daß uns die Amis erzählen, daß sie bei den Telefongesprächen "ja nur" speichern, wer wann mit wem telefoniert hat, und daß sie den Inhalt der Gespräche nicht aufzeichnen.

Ich bin fest davon überzeugt, daß noch nicht mal in Amiland irgendjemand sowas glaubt!

:hmm:

-jmw-

11.12.2013, 11:24

Großadmiral

11.12.2013, 11:29

mick31

11.12.2013, 11:31

Und dennoch können sie kaum mithalten! Was für Versager.

Naja, die Ho9 haben sie immerhin nach 35 Jahren hingekriegt, am Hauneburg gerät pfuschen sie immer noch erfolglos rum, die Walther U boote haben sie nie wirklich hinbekommen....

Shahirrim

11.12.2013, 11:33

Naja, die Ho9 haben sie immerhin nach 35 Jahren hingekriegt, am Hauneburg gerät pfuschen sie immer noch erfolglos rum, die Walther U boote haben sie nie wirklich hinbekommen....

Es leben eben zu wenig Deustschamerikaner da, die wenigstens das Potential hätten, es zu verstehen! Und wenn man keine Wissenschaftler entführen kann, dann kommt eben nur Schrott raus. :D

-jmw-

11.12.2013, 12:21

Guter Ansatz.
Ich würd's übrigens bei anderen Formen von Wirtschaftskrininalität ähnlich handhaben: Erst Verwarnung, dann Bußgeld, dann, je nach Art & Schwere, Entzug der fraglichen Unternehmung oder der Betriebsführungserlaubnis oder der Gewerbeerlaubnis oder der Erlaubnis, in bestimmten Berufen und/oder Positionen zu arbeiten.
In Fällen besondere Schwere, die sich durch erhebliche kriminelle Energie auszeichnen, muss man eben dafür sorgen, dass der Täter zukünftig nur noch in ganz unschädlichen Bereichen arbeitet, z.B. bei McDonald's an der Kasse.

Jede Abweichung vom Grundsatz des "ehrbaren Kaufmanns" muss bestraft werden!

Es ist dies m.E. so naheliegend, dass ich mich fortwährend wundere, warum es nicht genau so praktiziert wird.

Beißer

11.12.2013, 12:23

Das wirklich ärgerliche an der Sache ist, dass der BND nicht in den USA spät.

Großadmiral

11.12.2013, 12:25

Ich würd's übrigens bei anderen Formen von Wirtschaftskrininalität ähnlich handhaben: Erst Verwarnung, dann Bußgeld, dann, je nach Art & Schwere, Entzug der fraglichen Unternehmung oder der Betriebsführungserlaubnis oder der Gewerbeerlaubnis oder der Erlaubnis, in bestimmten Berufen und/oder Positionen zu arbeiten.
In Fällen besondere Schwere, die sich durch erhebliche kriminelle Energie auszeichnen, muss man eben dafür sorgen, dass der Täter zukünftig nur noch in ganz unschädlichen Bereichen arbeitet, z.B. bei McDonald's an der Kasse.

Jede Abweichung vom Grundsatz des "ehrbaren Kaufmanns" muss bestraft werden!

Es ist dies m.E. so naheliegend, dass ich mich fortwährend wundere, warum es nicht genau so praktiziert wird.

Dein 1. Vorschlag ist nur im Welthandelsrahmen kritisch, aus politischen Gründen, den 2. Absatz haben wir bereits da gibt es nichts zu fordern.

-jmw-

11.12.2013, 12:34

Dein 1. Vorschlag ist nur im Welthandelsrahmen kritisch, aus politischen Gründen
Nun, ich gehe dabei davon aus, dass dieser Rahmen gesprengt werden muss.
Andernfalls läuft politisch eh nix mehr.

den 2. Absatz haben wir bereits da gibt es nichts zu fordern.
Im Grundsatz ist das richtig, ja, jedoch in der Anwendung hapert es, daher "praktiziert".

Gawen

11.12.2013, 17:06

Das wirklich ärgerliche an der Sache ist, dass der BND nicht in den USA spät.

Es würde genügen die Auslandskommunikation der Anglo-Banker in Frankfurt zu überwachen! :D

Internationale weichgespülte Regeln werden nicht funktionieren.

Wir müssen knallhart national orientiert ausländische Spionage rauskicken und und unsere Abwehr muß uns nach aussen absichern.

Und die Wirtschaft muß über verbindliche Verschlüsselungspflichten mit eingebunden werden, Wir brauchen eine sichernde Verkehrsordnung für die Datenautobahn.

Nebenbei: Ein deutscher Richter muß weiterhin eine Überwachung anordnen können, nur anlasslose Datenschleppnetzfischerei sollte verboten bleiben.

opppa

11.12.2013, 17:18

Die Sache sieht in puncto Wirtschaftsspionage doch denkbar einfach aus: Unternehmungen, die überführt werden, dürfen in Deutschland nicht mehr herstellen, nach Deutschland nicht mehr verkaufen, aus Deutschland nicht mehr ausführen.
Dies je nach Schwere des Vergehens für 1, 10, 25, ... Jahre.

In Fällen besonderer Schwere und/oder Dreistigkeit werden vorhandene Niederlassungen, Anlagen, Verfahrensweisen, Patente, Konten, Kassen, Geschäftsberichte usw. von der Bundeswirtschaftspolizei konfisziert.

Die Wirtschaftsspionage ist doch einfach nur der Beifang der amerikanisch-staatlichen Behörden, der dann an interessierte Firmen weitergegeben wird.

Willste jetzt die NSA in Deutschland enteignen?

:haha:

Nanu

11.12.2013, 17:20

Menetekel

11.12.2013, 17:27

Wie sagt man doch so?
Wer solche Freunde hat ................

-jmw-

11.12.2013, 17:29

Jedenfalls würde ich drüber nachdenken und mich nur der Gewalt beugen!

Die Wirtschaftsspionage ist doch einfach nur der Beifang der amerikanisch-staatlichen Behörden, der dann an interessierte Firmen weitergegeben wird.

Willste jetzt die NSA in Deutschland enteignen?

:haha:

Gawen

11.12.2013, 18:24

Willste jetzt die NSA in Deutschland enteignen? :haha:

Klar, mal sehen was passiert! :cool:

Gawen

12.12.2013, 21:09

Unser Generalbundesanwalt sucht noch Beweise, bevor er ermitteln will! Und ich dachte immer die ermittle man! :D

"Zumindest in einem Fall habe sich gezeigt, "dass vorgeblich aus dem Fundus von Edward Snowden stammende Dokumente nicht ohne weiteres geeignet sind, illegale Aktivitäten der NSA in Deutschland zu belegen", sagte Range. ... Die Frage, ob außenpolitische Interessen bei der Beurteilung eine Rolle spielten, verneinte Range. Er verwies auf die Vorschrift der Strafprozessordnung, wonach bei politischen Straftaten von Verfolgung abgesehen werden kann, wenn die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik besteht. Dies komme aber erst zur Anwendung, wenn es den Verdacht einer Straftat gibt. Derzeit, erklärte Range, bestehe aber nicht einmal ein solcher Anfangsverdacht."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesanwaltschaft-Noch-keine-Entscheidung-ueber-NSA-Ermittlungen-2064648.html

Echte Papierhelden! :D

ABAS

12.12.2013, 21:24

Ich bin im Umgang mit dem Amis und den Ausspaehanlagen
auf der NSA auf deutschen und europaeischen Boden fuer die
harte Tour.

Bevor der deutschen und europaeischen Industrie weiter durch
die kriminelle Spionagetaetigkeit der NSA Schaeden zugefuegt
werden sollte die NSA Anlagen weggesprengt werden.

Man muss das nicht mit der BW machen. Es ist ja nicht so das
es fuer diese Zwecke keine externen Dienstleister gaebe die
gegen entsprechendes Honorar der Industrie die NSA Anlagen
in Deutschland / Europa pulverisieren und rueckbauen koennen.

Die Amis werden nur eine derartig konsequente Vorgehensweise
klar verstehen. Wer sich mit der deutschen oder europaeischen
Industrie anlegt und damit dem Volk in Europa Schaden zufuegt
werden seine Ausspaehanlagen und Instrumente ausgeschaltet.

Dort wo in Deutschland und Europa NSA oder CIA Anlagen stehen
duerfen nur noch Krater bleiben und Bauschutt herumliegen. Den
Amis steht danach der Klageweg vor den Gerichten offen und der
Deutsche Bundestag kann in einem Untersuchungsausschuss den
Vorfall nachhaltig aufarbeiten. Fuer den Neuaufbau von NSA / CIA
Anlagen gibt es keine behoerdliche Baugenehmigung mehr. Die
Amis sind fuer Jahre mit Aufklaerung und Buerokratie beschaeftigt.

Aus die Ami-Maus bzw. die dreiste Ami-Ratte! Ami go home!

Rumpelstilz

12.12.2013, 21:36

Es leben eben zu wenig Deustschamerikaner da, die wenigstens das Potential hätten, es zu verstehen!
Leute mit deutschem Nachnamen gibt es in den USA genug.

Ich errinnere mich auch an einen, der zwar sehr faehig ist, aber es gibt einige Eigenarten bezueglich der Mentalitaet, die verhindern, dass die USA jemals die Spitze der technologischen Entwicklung im heutigen Zeitalter anfuehren werden. Die USA ist wirklich auf Leute angewiesen, die zumindest ihre Schulausbildung nicht in den USA absolviert haben.

Shahirrim

12.12.2013, 21:41

Leute mit deutschem Nachnamen gibt es in den USA genug.

Ich errinnere mich auch an einen, der zwar sehr faehig ist, aber es gibt einige Eigenarten bezueglich der Mentalitaet, die verhindern, dass die USA jemals die Spitze der technologischen Entwicklung im heutigen Zeitalter anfuehren werden. Die USA ist wirklich auf Leute angewiesen, die zumindest ihre Schulausbildung nicht in den USA absolviert haben.

60 Millionen sollen es ja höchstens sein, aber das sind nicht mal 20%! 15% Deutschamerikaner scheinen realistisch, aber das ist nicht viel.

Und wenn sie alle Englisch sprechen und Englisch denken, dann geht eben die Gabe, die die Deutschen haben und die meiner Meinung nach auch an ihrer Sprache liegt, natürlich zurück!

Rumpelstilz

12.12.2013, 21:51

60 Millionen sollen es ja höchstens sein, aber das sind nicht mal 20%! 15% Deutschamerikaner scheinen realistisch, aber das ist nicht viel.

Und wenn sie alle Englisch sprechen und Englisch denken, dann geht eben die Gabe, die die Deutschen haben und die meiner Meinung nach auch an ihrer Sprache liegt, natürlich zurück?
Mit der Sprache hat das meiner Meinung nach kaum etwas zu tun.

Ich habe nun unzaehige Kommentare gehoert von Leuten, die laenger in den USA gearbeitet haben. Ich selber kenne sie nur von Telefon-Konferenzen und Email-Verkehr. Das alles laesst sich nicht in ein paar Worten beschreiben, aber prinzipiell ist alles hihihi-hahaha, mehr larifari und kommste nicht heute, kommste morgen.

Aehnliches und zwar Verwandtes findest Du hier in England. Einfach nur mal eine halbe Stunde autofahren. Oder sehen, wie die Leute auf der Strasse laufen, wie oft die Leute in Hundescheisse treten und wieviel Geld, sogar Geldscheine Du hier auf der Strasse findest.
:)

Gawen

14.12.2013, 15:56

Die NSA Infrastruktur in Deutschland ist definitiv zu entfernen.

http://up.picr.de/16748430ny.jpg

https://s3.amazonaws.com/s3.documentcloud.org/documents/894389/xkeyscore-slide-with-swedish-example.pdf

Gawen

15.12.2013, 12:27

Gegen die NSA als Werkzeug des Hegemons scheint kein Kraut gewachsen zu sein.

http://www.martin-wagener.org/tl_files/Dokumente/Wagener-FAZ-NSA-2013.pdf

Bulldog

15.12.2013, 12:30

Die deutsche Industrie wird von der ganzen Welt ausgespäht.

Und die Chinesen brauchen die doofen Teutschen nicht mal auszuspähen.

Denen liefern unsere verblödeten Unternehmer gratis ihr geschütztes know how !!!

Tantalit

15.12.2013, 12:32

fatalist

05.03.2014, 05:03

... Wer US-Israelische Abhörsoftware benutzt, der wird wohl selbst abgehört.

Schnüffelsoftware: Bundespolizei und BKA setzen auf SIC

Polizisten und Kriminalisten mögen Syborg-Systeme, die Zollfahnder setzen hingegen auf Digitask für die Telekommunikations-Überwachung. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei nutzen für die "Lawful Interception" nach Auskunft der Bundesregierung das Syborg Interception Center (http://www.syborg.de/de/produkte/produkte_zentral_sic.html) der Verint-Tochter Syborg. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Sie wollte wissen, welche Behörden und Dienste welche Systeme zur Telekommunikationsüberwachung nach der ETSI-Norm (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abhoerstandard-fuer-Europa-39580.html) einsetzen. Nach offizieller Auskunft gibt es nur noch ein weiteres Produkt, das "DigiTask Lawful Interception Center" von der Firma Digitask (http://www.digitask.de/home/). Es wird vom Zollfahndungsdienst als "Fachanwendung" eingesetzt. Die Linksfraktion vermutet, dass Systeme weiterer Firmen von den Geheimdiensten eingesetzt werden.

Nach der Auskunft der Bundesregierung zeichnet sich ab, dass die zur israelisch-amerikanischen Verint gehörende Firma Syborg zumindest im deutschsprachigen Raum Marktführer bei den TK-Abhörsystemen sein könnte. Immerhin beliefert das Unternehmen neben dem BKA und der deutschen Bundespolizei auch die Schweizer Polizeibehörden mit einem Lawful Interception System (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuausrichtung-der-Kommunikationsueberwachung-in-der-Schweiz-1964768.html), dem aktuell ein 13 Millionen Schweizer Franken teures Upgrade spendiert wird. Zuletzt referierte ein Firmenvertreter über Lawful Interception im nichtöffentlichen Teil des Europäischen Polizeikongresses (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Polizeikongress-Wider-eine-politische-Staatspolizei-2117825.html) über die Zukunft solcher Maßnahmen. Ein Zuhörer des BKA zeigte sich nach dem Syborg-Vortrag erleichtert und twitterte: "Wir sind zum Glück noch halbwegs auf Ballhöhe."

Für die Linksfraktion ist die Antwort der Bundesregierung unzureichend: "Ich gehe davon aus, dass nicht alle von Bundesbehörden genutzten, deutschen Abhörsysteme beauskunftet wurden", erklärte der Bundestagsabgeordnete Hunko. Auch Firmen wie ATIS Uher und Utimaco würden "Lawful Interception"-Systeme herstellen und zu den Kunden der Bundesregierung gehören. "Ich vermute, dass diese bei den Geheimdiensten zur Anwendung kommen", ergänzte Hunko. Die Linksfraktion gab bekannt, dass sie sich perspektivisch für eine Ächtung solcher Soft- und Hardware einsetzen werde. Zumindest müsse die technische Funktionsweise solcher Systeme offengelegt werden. (Detlef Borchers) / (axk (axk@heise.de)) Die genutzte Software der Geheimdienste fehlt, keine Überraschung. Die ist "geheim".

Oder isses dieselbe?

Sprecher

05.03.2014, 10:22

fatalist

05.03.2014, 10:53

Mit der Souveränität der Schweiz ists scheinbar auch nicht weit her wenn die den gleichen Mist benutzen. Es gibt wohl keine mitteleuropäische Firma, die solche Software anbietet.

Leberecht

05.03.2014, 10:53

Gegen die NSA als Werkzeug des Hegemons scheint kein Kraut gewachsen zu sein.
Wer hat Deutschen eigentlich verordnet NSE statt NSA zu sagen? Wir sagen doch auch nicht USE statt USA.

fatalist

09.03.2014, 18:52

Gegen die NSA als Werkzeug des Hegemons scheint kein Kraut gewachsen zu sein. USA liessen G10-Gesetz verschärfen?

Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz

https://netzpolitik.org/2014/snowden-zu-eu-parlament-deutschland-veraenderte-auf-druck-der-usa-g10-gesetz/

Was bisher unerwähnt war ist die konkrete Beteiligung Deutschlands in der Schwächung der Grundrechte seiner eigenen Bürger auf Druck Amerikas. Snowden erwähnt, dass in Auftrag der NSA das G10-Gesetz geschwächt wurde:

Germany was pressured to modify its G-10 law to appease the NSA, and it eroded the rights of German citizens under their constitution.

Das G10-Gesetz regelt die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und beeinflusst damit wesentlich die Geheimdienstkompetenzen. Auch die Kontrolle des Zugriffes und Antrags- sowie Rechenschaftspflichten sind darin geregelt. Dass mit der Aufsicht über BND und Co. durch das G10-Gesetz etwas im Argen liegt, war schon länger zu vermuten. Vasallen müssen halt spuren...

Sprecher

09.03.2014, 21:29

Es gibt wohl keine mitteleuropäische Firma, die solche Software anbietet.

Mit staatlicher Hilfe könnte man so eine Firma aufbauen - wenn man wollte.
Dass die Russen US-Sicherheitssoftware verwenden glaube ich eher nicht.

Gawen

09.03.2014, 21:48

Es gibt wohl keine mitteleuropäische Firma, die solche Software anbietet.

Die Italiener sind im Internet-Abhörmarkt nicht schlecht aufgestellt. Ist tatsächlich so, ich benutze viel italienische Software in der Abwehr, ist ja im Prinzip das gleiche, "speichere und durchsuche alles und filtere die Angriffe heraus, um sie automatisiert abzuwürgen" ist ein sehr ähnlicher Vorgang wie "speichere und durchsuche alles und filtere die alles für den Staat verdächtige heraus, um es genauer zu betrachten und ggf. abzuwürgen". Ist also nur etwas bessere Datenaufbereitung für Sicherheitspersonal-N00bs und es gibt halt größere Speichersysteme bei der NSA.

Arcona

10.03.2014, 04:29

Der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Niedersachsen, Dr. Matthias Dorn über die NSA-Affäre, und was ihn daran so ärgert.

Was mich an der NSA-Affäre wirklich ärgert

5. März 2014 von MD (http://www.eann.de/author/matthias-dorn/)
http://www.eann.de/wp-content/uploads/2013/02/eann_matthiasdorn1.jpg (http://www.eann.de/wp-content/uploads/2013/02/eann_matthiasdorn1.jpg)Kolumnist Dr.phil. Dr.rer.nat. Matthias Dorn

Deutschland wurde und wird abgehört! Wer auch nur etwas vom Internet verstand, den hat es nicht sonderlich überrascht, denn zu viel der digitalen Kommunikation läuft über amerikanische Server, und da unsere amerikanischen „Freunde“, was rechtsstaatliches Bewusstsein und Daten-schutz betrifft, recht schmerzbefreit sind, können einen die Enthüllungen des Mr. Snowden eigent-lich nicht zu sehr erstaunen. Und noch eines: Die englischen Geheimdienste tun es auch, die fran-zösischen waren auf dem Weg es zu tun, und seit dem berühmten „F**K the EU“ der Victoria Nuland ist klar, dass es der russische Geheimdienst auch tut. Die chinesischen und anderen Agen-turen tun es ebenso, soweit sie dazu technisch in der Lage sind. Von daher entbehrte es nicht eines gewissen Zynismus, dass gerade Herr Putin, der auch so seine speziellen Vorstellungen vom Rechtsstaat hat, sich hier als Hüter der Meinungsfreiheit platzieren wollte.

Ärgern tut mich das alles eigentlich nicht, mich ärgern ganz andere Dinge:
Wozu gibt es eigentlich in Deutschland den Verfassungsschutz? Was sind das denn für Amateure, die nicht in der Lage sind, das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin zu schützen? Wenn sie nicht ein-mal dazu in der Lage sind, wozu brauchen wir dann überhaupt einen Verfassungsschutz? Der hat seit seinem Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie einen ohnehin schlechten Ruf, jetzt hat er dem Verdacht der ideologisch gefärbten Ermittlung auch noch den Nachweis der Dummheit und technischen Minderbemittlung beigelegt. Wie peinlich ist das denn?

Dann ärgert mich die Unverfrorenheit, mit der die Mächtigen dieses Landes ihre Geringschätzung dem deutschen Volk gegenüber auszudrücken belieben. Als die NSA-Affäre im Sommer des letzten Jahres ins Rollen kam und das Abhören und Mitlesen von Millionen von Telefonaten und E-Mails bekannt wurde, stellte sich wenig später ein gewisser Herr Pofalla, ein Ausbund an Dummheit und die personifizierte Zumutung, vor die Mikrofone und verkündete, dass die Affäre nun geklärt und abgeschlossen sei, da die Amerikaner die entsprechenden Fragen beantwortet und zugesagt hät-ten, davon Abstand zu nehmen. Von Protesten oder Parteinahme für die Deutschen war von der damaligen Regierung nichts zu hören – da lobe ich mir den sonst so (übrigens zu Recht) gescholte-nen französischen Ministerpräsidenten: Der hatte zumindest den Schneid, Herrn Obama deutlich die Meinung zu sagen. Man merkte, wie devot man seitens der deutschen Regierung den amerika-nischen „Freunden“ gegenüber auftrat. Doch dann wurde ruchbar, dass das Mobiltelefon der Bun-deskanzlerin über viele Jahre abgehört wurde. Und dann war auf einmal alles anders. Jetzt war das Geschrei groß und siehe da, nun bekam Herr Obama einen Anruf aus Berlin. Und die amerikanische Botschaft ist auch noch involviert, was nicht unbedingt den diplomatischen Spielregeln entspricht. Es erregt mir Bauchgrimmen vor Wut über das Desinteresse der Regierung an der Wahrung der Rechte des deutschen Volkes. Diese Gleichgültigkeit kommt einer Entwürdigung schon sehr nahe.

Was mich auch ärgert, ist das romantisierende Gesäusel von der „Freundschaft“ mit den politischen Partnern. „Das geht gar nicht“, sagte die Bundeskanzlerin dazu, dass angeblich „befreundete“ Staa-ten einander ausspionieren – und dann noch die Regierungschefin höchst persönlich. Wie, bitte schön, glaubt denn diese Frau, dass Politik funktioniert? Ist sie wirklich der Überzeugung, dass sol-che Motive wie Freundschaft oder Sympathie die Wahrnehmung der eigenen Interessen beein-trächtigte? Wenn solch ein Gedankengut tatsächlich in der Regierung kursierte, käme dies einer blamablen Blauäugigkeit gleich.

Die angelsächsischen Staaten (das Wort „Freunde“ vermeide ich jetzt bewusst) haben, was die Wahrung ihrer nationalstaatlichen Interessen betrifft, ohnehin ein ganz anderes Verständnis. Einer ihrer herausragenden Politiker des 19. Jahrhunderts, Sir William Gladstone (zwischen 1868 und 1894 viermal britischer Premierminister) hat die politische Wirklichkeit korrekt beschrieben, wenn er in Bezug auf Großbritannien formulierte: ”Großbritannien kennt keine Feinde, Großbritannien kennt keine Freunde, Großbritannien kennt nur Interessen!“ So wird Politik gestaltet. Und so hat auch der britische Premierminister David Cameron auf dem EU-Gipfel im Herbst völlig zu Recht weder eine Entschuldigung für die Aktivitäten seiner Geheimdienste ausgesprochen noch deren Aktivitä-ten zu übertünchen versucht. Im Gegenteil: Er hat genau das gesagt, was die Aufgaben dieser Dienste seien und er hat auch gesagt, dass er darauf stolz und dafür dankbar ist. Recht hat er. Das ärgert mich nicht!

Die Chefs der amerikanischen Geheimdienste verteidigten deren Umtriebe und ihre Notwendig-keit mit zunehmender Heftigkeit gegen die Anwürfe aus Europa. Sie bestätigten ohne Schönredne-rei ihr Ziel, die eigenen, amerikanischen, politischen Positionen durch möglichst beste und vollstän-dige Informationen über Verhandlungspartner und Gegner zu fördern. So wenig mir diese Figuren wie General Keith B. Alexander, Chef der NSA, sympathisch sind, so muss man ihnen zumindest die Anerkennung zollen, dass sie nicht irgendwelche Ausflüchte suchen, um ihre Handeln zu rechtferti-gen, sondern genau das sagen, was der Fall ist. Diesen klarsichtigen Pragmatismus wünschte ich mir in Deutschland auch!

Das entspricht ganz dem durchgehend verfolgten Konzept der amerikanischen Außenpolitik. Die-ses ganze Geschwurbele auf deutscher Seite von wegen „transatlantischer Freundschaft“ mag ja politischen Romantikern sympathisch sein, aber die amerikanischen Präsidenten, allen voran der in Deutschland so geschätzte Bill Clinton, haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass ihnen alle „Freunde“ und Aliliierten nur so lange wichtig sind, wie es den USA zum Vorteil gereicht. Die Au-ßenpolitik der USA ist allein vom Ziel der Stärkung der amerikanischen Positionen geleitet, und da-ran gibt es nichts Verwerfliches.
Die Geringschätzung Deutschlands im Gesamtbild der amerikanischen Außenpolitik kam auch deut-lich dadurch zum Ausdruck, dass dann zwei völlig unbedeutende und auch außenpolitisch unerfah-rene Senatoren für zwei Tage nach Berlin kamen, um hier „gute Stimmung“ zu machen. Eine be-wusste Desavouierung Berlins, die zum Ausdruck bringt, wie nachrangig man in Washington über Deutschland denkt.

Und was mich noch mehr ärgert, ist dieses lächerliche No-Spy – Abkommen. Glaubt denn irgend-jemand, der auch nur ein bisschen Ahnung von Politik hat, dass auch nur ein einziger Geheimdienst seine Aktivitäten einschränkt und sich auf so etwas wie eine „freundschaftlich-anständige“ Ar-beitsmethodik zurückzieht? Welcher Geheimdienst das täte, der müsste sich zu Recht gefallen las-sen, nach seiner noch vorhandenen Existenzbegründung fragen zu lassen. Und man sieht es ja: Die Verhandlungen zu diesem Abkommen sind ins Stocken geraten – und sie werden mit größter Si-cherheit nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.
Für wie dumm hält diese Regierung die Bürger eigentlich, dass sie diese in dem Glauben lässt, man könne ohne solche Instrumente wie geheimdienstliche Tätigkeiten im internationalen Geschäft auskommen? Es entbehrt nicht eines nicht geringen Maßes an Lächerlichkeit, dass die NSA das Mobiltelefon der Kanzlerin zwar nicht mehr abhört, es zugleich aber bereits durchgesickert ist, dass nun ihre Gesprächspartner vermehrt abgehört werden – und damit die Kanzlerin natürlich auch.

Was wäre denn richtig cool oder abgezockt gewesen – das darf man ja in dem Milieu sein? Ganz einfach, hätte man einen funktionierenden Verfassungsschutz, dann hätte man das Mithören der NSA so nutzen können, dass ihr gefilterte (Fehl)Informationen hätten zugespielt werden können. Das wären ein Beweis der Cleverness und die einzig angemessene Reaktion gewesen. Dann hätte man jenseits des Atlantiks realisieren müssen, die „Freunde“ in Deutschland wohl doch etwas erns-ter zu nehmen als nur als „Third grade partners“. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen, dass man jenseits des Atlantiks die Deutschen unverhohlen als „Dummköpfe“ bezeichnet.
Das ärgert mich am allermeisten!

Wenn es Frau Merkel mit ihrer Entrüstung über den Abhörskandal ernst wäre, hätte sie dann nicht die Friedensmedaille, die höchste Auszeichnung der USA, zurückgeben können? Wenn sie den Vertrauensverlust als so gravierend betrachtet, wie ihre Äußerung nahelegt, dann wäre das doch nur konsequent, oder?
Und warum hat man nicht, um endlich ernstgenommen zu werden, Mitarbeiter der amerikani-schen Botschaft ausgewiesen? Das wäre ein echtes Zeichen, dass selbst die USA verstanden hät-ten. Die machen das in vergleichbaren Fällen nämlich auch so. Eine weitere, ebenfalls wirkungsvolle Maßnahme wäre die vollständige Unterbrechung der Verhandlungen über das obskure Freihan-delsabkommen. Auch das hätte dazu geführt, dass man Deutschland endlich wieder ernst nimmt.

Und: Wäre die NSA-Affäre nicht ein willkommener Anlass, über eine Neuausrichtung der deut-schen Außenpolitik nachzudenken?
Was mich aber wirklich mit Freude erfüllt hätte, wäre so eine in einem kleinen Nebensatz verklau-suliert eingeflochtene, schelmische Bemerkung, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst das Mobiltelefon des amerikanischen Präsidenten abgehört hätte. Das wäre zwar auch nicht gerade „fein“, aber würde uns nicht als dumpfbackene Politromantiker dastehen lassen, wie es internatio-nal jetzt der Fall ist. Mitleid wird einem nachgeworfen, für seine Feinde muss man arbeiten.
So langsam wird den Wählern bewusst, dass sie außer herablassender Gleichgültigkeit nicht viel von ihrer Regierung zu erwarten haben. Jedes Volk kriegt eben die Regierung, die es verdient …

Denk ich an Deutschland in der Nacht …

http://www.eann.de/was-mich-an-der-nsa-affaere-wirklich-aergert/17100/

Eine trefflicher Artikel, der auch meine Meinung zu dem Thema ziemlich genau widerspiegelt.

fatalist

10.03.2014, 04:54

Der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Niedersachsen, Dr. Matthias Dorn über die NSA-Affäre, und was ihn daran so ärgert.
http://www.eann.de/was-mich-an-der-nsa-affaere-wirklich-aergert/17100/

Eine trefflicher Artikel, der auch meine Meinung zu dem Thema ziemlich genau widerspiegelt. Ein ziemlich dummer Artikel, der Autor verwechselt Lügen von Pofalla mit "dem dummen Herrn Pofalla" und seinen Heine hat er auch nicht verstanden.

Das ist Desinfo at it´s best.

Bergischer Löwe

10.03.2014, 07:16

Götz

10.03.2014, 09:22

Meine Meinung zu diesem Thema:

Das "gewusst wie" liegt in deutschen Unternehmen weniger im Product Management, in den Ingenieursbüros oder den Marketingabteilungen. Es liegt ursächlich in der Produktion selbst. Hier sind in zehntausenden mittelständischen Unternehmen Mitarbeiter beschäftigt, die über ihre langjährige Erfahrung, ihre Präzision und ihr Ehrgefühl als Mitarbeiter einen erheblichen Teil dazu beitragen, Produkte herstellen, die der Weltmarkt nicht nur benötigt sondern auch kein zweites Mal zustande bringt. Ich spreche hier vom einfachen Angelernten über Industrieschlosser, Energieanlagen-Elektroniker, Chemikanten bis hin zu den Vorarbeitern und schließlich den Meistern.

Und hier liegt das Problem der "großen Ohren" jenseits der Nordsee und jenseits des Atlantik. So sehr man es sich auch wünscht, deutsche Produkte, Abläufe, Design oder die darin liegende Durchdachtheit zu kopieren: Es will ihnen nicht gelingen, weil sie den Anteil der oben genannten schlicht unterschätzen. Und den kann man nicht kopieren - den hat man oder man hat ihn eben nicht. Da kann die NSA oder sonstwer noch so lange lauschen - den deutschen Vorarbeiter, der unter Extremsituationen kühlen Kopf behält, seine Leute motiviert und ölverschmiert aus der Anlage gekrochen kommt, wenn was klemmt - den haben sie nicht und können ihn auch durch noch soviel Abhören nicht bekommen.

Unsere Rivalen sind sich über die Ursachen der relativen Unverwüstlichkeit der deutschen Wirtschaftsstärke durchaus bewusst.

An der Abschaffung dieses wichtigen Standortvorteils arbeiten unsere "Freunde" ja mittels EU Kommissionen ja bereits sehr aktiv, man beabsichtigt das bundesrepublikanische Ausbildungssystem zu "liberalisieren", die Hürden für imigrierte "Fachkräfte" ,auch als Selbständige in der Bundesrepublik, sollen verringert werden,
bislang ist dies fest an eine Meisterprüfung der IHK gekoppelt, was eine gewisse
Qualifikation garantiert, daran will man sägen.

Unlauterer Wettbewerb unter den falschen Etiketten, von "Freiheit, Gleichheit und Humanismus".

Bergischer Löwe

10.03.2014, 10:20

Unsere Rivalen sind sich über die Ursachen der relativen Unverwüstlichkeit der deutschen Wirtschaftsstärke durchaus bewusst.

An der Abschaffung dieses wichtigen Standortvorteils arbeiten unsere "Freunde" ja mittels EU Kommissionen ja bereits sehr aktiv, man beabsichtigt das bundesrepublikanische Ausbildungssystem zu "liberalisieren", die Hürden für imigrierte "Fachkräfte" ,auch als Selbständige in der Bundesrepublik, sollen verringert werden,
bislang ist dies fest an eine Meisterprüfung der IHK gekoppelt, was eine gewisse
Qualifikation garantiert, daran will man sägen.

Unlauterer Wettbewerb unter den falschen Etiketten, von "Freiheit, Gleichheit und Humanismus".

Das mag alles durchaus stimmen - nur letzten Endes liegt die Entscheidung, WEN wir einstellen, immer noch bei uns. Hier, im Milieu der Mittelständler, ist die reine Ausbildung nur ein Faktor unter vielen, die wir zu Rate ziehen, wenn eine (seltene) Entscheidung zu fällen ist, wen wir nehmen. Es ist beispielsweise der Charakter des Einzustellenden zu beachten. Sein familiärer Hintergrund. Seine Teamfähigkeit. Und so weiter. Und DANN beginnt erst seine WAHRE Ausbildung. Wenn er unter den Fittichen der "Altgefahrenen" ist. Wenn sich die Meister und Vorarbeiter sich ihn mal kräftig zur Brust genommen haben.

Nach spätestens 2-3 Jahren haben die dann aus ihm einen neuen Menschen geformt. So gut, daß der in 10-15 Jahren selbst in der Lage ist, junge Menschen zu formen. Einige Meister bei uns haben bereits 40 Dienstjahre auf dem Buckel. Die haben die ganze Belegschaft geprägt - bis hin zu den jüngeren Meistern, die bereits ähnlich drauf sind. Eine Art Perpetuum Mobile also. Kaum zu kopieren und schwer zu unterlaufen.

DAS macht den deutschen Mittelstand aus. Sch*** auf NSA - wir ziehen unser Ding durch. Egal wie groß deren Ohren sind.

navy

18.03.2014, 14:53

Gawen

18.03.2014, 21:53

Kaum zu kopieren und schwer zu unterlaufen.

DAS macht den deutschen Mittelstand aus. Sch*** auf NSA - wir ziehen unser Ding durch. Egal wie groß deren Ohren sind.

Mit den richtigen geklauten Plänen kann man auch den deutschen Mittelstand ausbluten. Oder ihn bei Bedarf auch von der Finanzierung abschneiden, ist alles nicht sooooo einfach.

Götz

19.03.2014, 07:14

Wer US-Israelische Abhörsoftware benutzt, der wird wohl selbst abgehört.

Die genutzte Software der Geheimdienste fehlt, keine Überraschung. Die ist "geheim".

Oder isses dieselbe?
Die selben , wichtige US Softwareentwickler haben der NSA Hintertüren in ihren Betriebssystem überlassen, die das Observi(e)ren damit laufender Rechner für Eingeweihte zu einem Kinderspiel machen.

Man müßte sämtliche US Software entfernen und in eigener Regie, mit Maschinensprache, ohne zu Hilfe nahme irgendwelcher Software made in USA, oder unter US Lizenz produzierte Software, eigene Betriebsysteme entwickeln, einschliesslich kompatibler Internetbrowser. Man wäre sicher bis zum ersten "download", der NSA und auch andere "befreundete" Geheimdienste verfügen zweifellos über zahlreiche upgradbare Trojaner die unauffällig Computer infiltrieren.

Die US Monopolstellungen sowohl in der Hart als auch Softwareentwicklung müssten gebrochen werden, dann könnten andere Staaten diese Spielchen mit den USA auf Augenhöhe spielen, letztere würden alles in Bewegung setzen, in letzter Kosequenz auch die US Army, um solche Bestrebungen zu verhindern.
Das US Informationsempirium würde sehr schnell und heftig "zurückschlagen".

Affenpriester

19.03.2014, 07:45

Die Sache sieht in puncto Wirtschaftsspionage doch denkbar einfach aus: Unternehmungen, die überführt werden, dürfen in Deutschland nicht mehr herstellen, nach Deutschland nicht mehr verkaufen, aus Deutschland nicht mehr ausführen.
Dies je nach Schwere des Vergehens für 1, 10, 25, ... Jahre.

In Fällen besonderer Schwere und/oder Dreistigkeit werden vorhandene Niederlassungen, Anlagen, Verfahrensweisen, Patente, Konten, Kassen, Geschäftsberichte usw. von der Bundeswirtschaftspolizei konfisziert.

Willst du den totalen Krieg? Das hatten wir schon zweimal, das reicht. Wir brauchen starke Verbündete gegen diese Verbrecher.
Aber jedesmal wenn sich ein Politiker dem Russen oder Chinesen zu weit annähert, ist der weg vom Fenster. Das schaut man sich nicht lange an.
Und Strafen gegen die USA? Ein Vasall kann seinen Herrn nicht bestrafen, wofür? Vasallen haben alles zu teilen...

-jmw-

19.03.2014, 08:58

Eine Regierung, die derartige Massnahmen tatsächlich beschlösse, könnte gar keine Vasallenregierung mehr sein, sondern müsste ein bereits unabhängiges oder unabhängig werdendes Deutschland regieren.

Und, ja, wir brauchen Verbündete, sowohl in der Nachbarschaft (insb. Paris, Warschau) als auch ausserhalb Europas.
Sprach mit meinem Vater neulich über die Sache im Osten und meinte, es störe mich nicht, träte die Ukraine der EU bei, Hauptsache, wir träten aus und die die SOZ ein. :)

Willst du den totalen Krieg? Das hatten wir schon zweimal, das reicht. Wir brauchen starke Verbündete gegen diese Verbrecher.
Aber jedesmal wenn sich ein Politiker dem Russen oder Chinesen zu weit annähert, ist der weg vom Fenster. Das schaut man sich nicht lange an.
Und Strafen gegen die USA? Ein Vasall kann seinen Herrn nicht bestrafen, wofür? Vasallen haben alles zu teilen...

Götz

19.03.2014, 09:04

Eine Regierung, die derartige Massnahmen tatsächlich beschlösse, könnte gar keine Vasallenregierung mehr sein, sondern müsste ein bereits unabhängiges oder unabhängig werdendes Deutschland regieren.

Und, ja, wir brauchen Verbündete, sowohl in der Nachbarschaft (insb. Paris, Warschau) als auch ausserhalb Europas.
Sprach mit meinem Vater neulich über die Sache im Osten und meinte, es störe mich nicht, träte die Ukraine der EU bei, Hauptsache, wir träten aus und die die SOZ ein. :)

Paris und Warschau kannst du vergessen, die sind per massiver Nießnutzteilhaber fest im
anglo-amerikanisch geleiteten Eindämmungsverbund gegen "drohende deutsche Dominanz" eingebunden.

-jmw-

19.03.2014, 09:12

Man kann nicht dauerhaft in Fehde mit seinen Nachbarn leben.
Selbst, wenn's mal nicht funktioniert, müssen wir immer bereit für einen Neuanfang sein, so wie diese auch.

Paris und Warschau kannst du vergessen, die sind per massiver Nießnutzteilhaber fest im
anglo-amerikanisch geleiteten Eindämmungsverbund gegen "drohende deutsche Dominanz" eingebunden.

Götz

20.03.2014, 08:06

Man kann nicht dauerhaft in Fehde mit seinen Nachbarn leben.
Selbst, wenn's mal nicht funktioniert, müssen wir immer bereit für einen Neuanfang sein, so wie diese auch.

Israel falsifiziert diese Behauptung, man kann, wenn es "dem Welthegemon" gefällt.

Ein Versöhnungsprozess kann auf Dauer keine Einbahnstrasse sein, bei der eine Seite ständig geben muß, derweil die andere lediglich enorme und wachsende Vorteilsnehmerqualitäten aufweist, irgendwann ist der
Brunnen leer aus denen sie (ab)schöpfen, dann dürfte es wieder "krachen".Die USA garantieren den Vorteilsnehmern ihren Status,(dafür fügen sich diese in den von den USA vorgegeben Rahmen).
Auf lange Sicht sind die USA Europas schlimmster Feind, auch weil sie einen aufrichtigen Anäherungsprozess in Europa verhindern, indem sie die "12 jährige" deutsche Geschichte als Drehpunkt diverser Manipulationen gegen europäische Nationalstaaten instrumentalisieren, die diese nachhaltig und wahrscheinlich auch irreperabel schwächen (sollen), bis die US Vorherrschaft für alle "alternativlos" geworden ist, Alternativen dazu kaum noch gedacht werden können/dürfen. Je giftiger das politische Klima in Europa desto unverzichtbarer
werden die USA in ihrer Schlüssel und parteiischen Schiedsrichterrolle, so zumindest ist deren Kalkül.

Politische Mienenlegerei bester britischer Schule, man ist nicht direkt involviert, zieht aber genussvoll boshaft die relevanten Strippen, von denen man mehr und mehr einsammelt(e), dann kann man überall beliebig viele Brände stiften und anschließend den Applaus als "rettender Feuerwehrmann" einheimsen...

-jmw-

20.03.2014, 08:31

Israel falsifiziert diese Behauptung, man kann, wenn es "dem Welthegemon" gefällt.
Könnte man hier nicht sagen, es sei die Ausnahme, die die Regel bestätige?
Denn funktioniert es in Israel nicht nur durch die massive materielle wie moralische Unterstützung des Westens?
Die meisten Staaten erhalten diese nicht und eben die müssen dann ja doch sich um gutnachbarschaftlicher Verhältnisse bemühen.

Ein Versöhnungsprozess kann auf Dauer keine Einbahnstrasse sein, bei der eine Seite ständig geben muß, derweil die andere lediglich enorme und wachsende Vorteilsnehmerqualitäten aufweist, irgendwann ist der Brunnen leer aus denen sie (ab)schöpfen, dann dürfte es wieder "krachen".
Fraglos!
Frieden und Freundschaft müssen von allen Beteiligten gewollt sein, sonst kann es auf längere Sicht nicht funktionieren.

Die USA garantieren den Vorteilsnehmern ihren Status,(dafür fügen sich diese in den von den USA vorgegeben Rahmen).
Auf lange Sicht sind die USA Europas schlimmster Feind, auch weil sie einen aufrichtigen Anäherungsprozess in Europa verhindern, indem sie die "12 jährige" deutsche Geschichte als Drehpunkt diverser Manipulationen gegen europäische Nationalstaaten instrumentalisieren, die diese nachhaltig und wahrscheinlich auch irreperabel schwächen (sollen), bis die US Vorherrschaft für alle "alternativlos" geworden ist, Alternativen dazu kaum noch gedacht werden können/dürfen. Je giftiger das politische Klima in Europa desto unverzichtbarer
werden die USA in ihrer Schlüssel und parteiischen Schiedsrichterrolle, so zumindest ist deren Kalkül.

Politische Mienenlegerei bester britischer Schule, man ist nicht direkt involviert, zieht aber genussvoll boshaft die relevanten Strippen, von denen man mehr und mehr einsammelt(e), dann kann man überall beliebig viele Brände stiften und anschließend den Applaus als "rettender Feuerwehrmann" einheimsen...
Sehr richtig!

Sprecher

20.03.2014, 09:35

Mit den richtigen geklauten Plänen kann man auch den deutschen Mittelstand ausbluten. Oder ihn bei Bedarf auch von der Finanzierung abschneiden, ist alles nicht sooooo einfach.

Meist sind es ja Finanzierungschwierigkeiten die deutsche Top-Mittelständler in die Hände angelsächsischer "Investoren" treiben.

Götz

20.03.2014, 10:04

Meist sind es ja Finanzierungschwierigkeiten die deutsche Top-Mittelständler in die Hände angelsächsischer "Investoren" treiben.

Auch Dank der NSA, sind angelsächsische Investoren immer bestens im Bilde, welche "Frucht" gerade reif zum flücken wurde, wahrscheinlich gehört auch dazu Maulwürfe in Schlüsselpositionen zu bugsieren, die ( gut mit "Schwarzgeld" finanziert) die Übernahmen in die Wege leiten, der Schaden der europäischen Volkswirtschaften durch kriminelle
und unlautere US "Wettbewerbsmachenschaften" zugefügt werden, ist nur sehr schwer zu schätzen,mit Sicherheit jedoch enorm. was uns erst blüht, wenn die USEU Freihandelszone verwirklicht ist, kann man sich ausmalen, dann ist die EU eine einzige große US Xenokratie auf anwachsenden Ebenen, die Bundesrepublik hätte dann ihre(n) "Schuldigkeit" /(Zweck) als Pilotprojekt getan/(erfüllt)....

Gawen

20.03.2014, 19:42

Auch Dank der NSA, sind angelsächsische Investoren immer bestens im Bilde, welche "Frucht" gerade reif zum flücken wurde

Jep, dieses systematische Ausbluten läuft über Blackrocks Aladdin System, über das auch die FED rechnen lässt. Die sind nicht ohne Grund der mächtigste Investor der Welt geworden.

Datenfluss: NSA -> President's Working Group on Financial Markets (aka Plunge Protection Team) -> FED -> Blackrock

fatalist

22.04.2014, 05:48

Router-Firmen reparierten Datenleck nur zum Schein

Hersteller von Internet-Routern zögerten Sicherheits-Update lange hinaus – und reparierten das Leck dann nicht, sondern versteckten es. Nun spekulieren Experten über eine Hintertür für Geheimdienste.

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article127157698/Router-Firmen-reparierten-Datenleck-nur-zum-Schein.html

Wer hätte das gedacht :?

Gawen

22.04.2014, 07:16

Wer hätte das gedacht :?

So was konnte ja niemand vermuten, war doch völlig undenkbar! :D

http://www.synacktiv.com/ressources/TCP32764_backdoor_again.pdf

fatalist

22.04.2014, 07:35

So was konnte ja niemand vermuten, war doch völlig undenkbar! :D

http://www.synacktiv.com/ressources/TCP32764_backdoor_again.pdf Man sollte den US-IT-Firmen einfach etwas mehr vertrauen ;)

Gawen

22.04.2014, 07:38

Man sollte den US-IT-Firmen einfach etwas mehr vertrauen ;)

Dringend! Die NSA-Kollaborateure wollen doch nur unser Bestes! :)

fatalist

22.04.2014, 07:46

Dringend! Die NSA-Kollaborateure wollen doch nur unser Bestes! :) Letztlich MÜSSEN die US-Firmen die "Bugs und Backdoors" für die US-Geheimdienste einbauen, das scheint ziemlich offensichtlich.

Patriot Act, irgendwo in diesem Komplex muss das festgelegt worden sein.

Gawen

22.04.2014, 07:51

Letztlich MÜSSEN die US-Firmen die "Bugs und Backdoors" für die US-Geheimdienste einbauen, das scheint ziemlich offensichtlich.

Patriot Act, irgendwo in diesem Komplex muss das festgelegt worden sein.

Oder sie taten und tun es im Rahmen der Wirtschaftskrise gerne für Geld! ;)

http://www.reuters.com/article/2014/03/31/us-usa-security-nsa-rsa-idUSBREA2U0TY20140331

fatalist

22.04.2014, 08:27

Oder sie taten und tun es im Rahmen der Wirtschaftskrise gerne für Geld! ;)

http://www.reuters.com/article/2014/03/31/us-usa-security-nsa-rsa-idUSBREA2U0TY20140331 Mag sein. Vielleicht sowohl als auch. Sie haben sich damit auf jeden Fall mit den Diensten verschworen, gegen ihre Kunden.

Ihre Beweggründe sind letztlich egal. Sie sind Dreck.

Gawen

22.04.2014, 11:08

Ihre Beweggründe sind letztlich egal. Sie sind Dreck.

Wir kaufen jetzt halt chinesische Lenovo Server (ehem. IBM Produktionslinie), die tuns genauso und die trauen sich im Export eh nicht was reinzufaken, weil sie genau wissen, dass sie eh überprüft werden. :)
http://www.mercateo.com/kw/lenovo(20)thinkserver/lenovo_thinkserver.html

Es muß beim Geld weh tun, sonst passiert nichts.

Sathington Willoughby

22.04.2014, 11:24

Mich hat es gewundert, dass seitens der Industrie kein Aufschrei gekommen ist. Immerhin werden Preise, technische Details etc. direkt in die USA geschickt.
Und wenn dann Boeing ein etwas günstigeres Angebot als Airbus abgibt, hat das mittlerweile einen entsprechenden Beigeschmack...
Nur so als Beispiel.

fatalist

20.05.2014, 12:46

NSA-Ausspähung: Die DDR wusste frühzeitig Bescheidhttp://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausspaehung-Die-DDR-wusste-fruehzeitig-Bescheid-2192038.html?from-mobi=1

Parallele zum Fall SnowdenStasi-Abteilungsleiter Klaus Eichner erzählte von den "NSA Requirements" aus dem Jahre 1982, einer 4000 Seiten umfassenden Liste mit Beschreibungen all der Personen und Institutionen, die für die NSA informationsmäßig von Bedeutung waren. Diese "Bestell-Liste" der NSA umfasste rund 30.000 "Einzelposten", was für Frankreich 50, für Deutschland 35 Seiten an "Bestellungen" ergab. "Es wurde niemand ausgespart, auch die eigenen Freunde nicht". Eichner sah sogar eine Parallele zum Fall Snowden: Die Quelle war ein technischer Fernmeldeaufklärer der US-Armee mit relativ niedrigem Dienstgrad. Beim MfS war man sehr erstaunt, dass eine solche Person Zugriff auf ein derart brisantes Verzeichnis hatte.
Eichner, der sein im Juni erscheinendes Buch "Imperium ohne Rätsel. Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste (http://www.edition-ost.de/programm-2/titel/1759-imperium-ohne-raetsel.html)" bewarb, zeigte sich unzufrieden damit, wie der Fall politisch behandelt wird. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene, mittlerweile nicht mehr verfolgte "No-Spy-Abkommen" sei ein schlechter Witz, die Überraschung der Bundesregierung über die NSA-Enthüllungen sei gespielt.
Keine rote Linie für GeheimdiensteDie Frage nach der Begrenzung der Geheimdienste sei überdies falsch gestellt: "Es gibt im Interesse eines Geheimdienstes keine rote Linie, die überschritten werden kann", sagte der ehemalige Mitarbeiter eines Dienstes, der hemmungslos die eigenen Bürger ausspionierte. "Ein Geheimdienst tut das, was er will".
Den Sündenfall sah Eichner im Aufweichen der Geheimdienste nach dem Ende des Feindbildes "Warschauer Pakt". Statt sich zu verkleinern, hätten sich alle Dienste eilig neue Aufgaben gesucht wie etwa die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und später der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Hier müssten die Dienste gestutzt und verkleinert, die Polizeiaufgaben der Polizei zurückgegeben werden. Dass der BND und die NSA eng zusammenarbeiten, aber in bestimmten Bereichen nicht alle Informationen miteinander teilen, nannte Eichner das "Normalste der Welt" – in der Welt der Dienste.

Update 18.5.14 14:15h: Die geheime Liste, die dem Ministerium für Staatssicherheit zugespielt wurde, hieß abgekürzt NSRL (National Sigint Requirements List). Die Quelle, der Unteroffizier der Fernmeldeaufklärer, James W. Hall (http://en.wikipedia.org/wiki/James_Hall_III) gehörte zur US-Armee und war kein Bundeswehr-Angehöriger. Das wird sicher ein ganz supi Untersuchungsausschuss, die Amis zitetrn schon ;)

solaris

20.05.2014, 14:31

Ein paar Infos aus diesen Tagen:

NSA-Skandal: Wikileaks und der Streit um den Quellenschutz
Julian Assange streitet sich mit Glenn Greenwald darüber, was aus den Snowden-Dokumenten veröffentlicht werden soll. Was wie ein Zoff von Egomanen aussieht, hat einen ernsten Hintergrund: Wann ist der Schutz Betroffener Zensur?
(...)
Das brachte Wikileaks-Chef Julian Assange in Rage: Er verhalte sich wie eine Bande von Rassisten (https://twitter.com/wikileaks/status/468492777278681088) konterte er mit Verweis auf die USA und kündigte an, innerhalb von 72 Stunden (https://twitter.com/wikileaks/status/468520418329260032) den Namen des Landes zu veröffentlichen. Zu diesem Zeitpunkt wird sich Glenn Greenwald, der auf Lesereise für sein neues Buch über die NSA (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Sammle-alles-verarbeite-alles-nutze-alles-aus-2188036.html) derzeit durch Europa tourt, in Berlin befinden (http://www.deutschestheater.de/spielplan/spielplan/glenn_greenwald/). In der deutschen Hauptstadt leben auch die Assange-Unterstützer Jacob Appelbaum und Sarah Harrison.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Wikileaks-und-der-Streit-um-den-Quellenschutz-2193557.html

Wikileaks to Reveal Name of Mystery Country Having All Phone Calls Tapped by NSA
http://www.ibtimes.co.uk/wikileaks-reveal-name-mystery-country-having-all-phone-calls-tapped-by-nsa-1449284

um was es geht:

NSA-Skandal: Die Bahamas werden vollständig abgehört
Die NSA speichert alle Telefonverbindungsdaten in Mexiko, Kenia und den Philippinen. Auf den Bahamas und in einem weiteren Land werden außerdem die Inhalte aller Telefongespräche gesammelt. Dem Kampf gegen den Terror dient das nicht.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Die-Bahamas-werden-vollstaendig-abgehoert-2193432.html

solaris

20.05.2014, 14:33

Snowden’s finale: naming victims of surveillance
http://www.thesundaytimes.co.uk/sto/news/world_news/article1411910.ece?CMP=OTH-gnws-standard-2014_05_18

Das Endspiel!

solaris

20.05.2014, 14:34

Gutachten: Staat muss vor Späh-Attacken schützen

Verfassungsrichter Die Bundesrepublik ist verpflichtet, ihre Bürger vor Ausspähungen durch ausländische Mächte und Unternehmen zu schützen. Dazu müsse der Staat ein "Schutzkonzept" erstellen, schreibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Sachverständigen-Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss. Die Stellungnahme, die der Staatsrechtler bei einer Anhörung am Donnerstag vortragen wird, liegt dieser Zeitung vor. Das Verbot einer flächendeckenden, anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten gehöre zur "verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland", heißt es. Um es durchzusetzen, reiche es nicht, wenn der Staat sich selbst grundrechtsverletzender Eingriffe enthalte. Er müsse vielmehr "einen angemessenen Schutz schaffen und durchsetzen sowie sich auf internationaler und unionsrechtlicher Ebene für ein effizientes Schutzregime einsetzen", schreibt Papier. Dazu zählten bilaterale Datenschutzabkommen, in denen ein Standard rechtlicher Regeln entwickelt wird, "die auf einem gemeinsamen Wertekanon gründen". Zwar könne der Gesetzgeber nicht zu etwas Unmöglichem verpflichtet werden. Der Staatsrechtler regt aber ein Bündel von Maßnahmen an, die die geltende Rechtslage verbessern könnten. So plädiert er für "eine Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionierung von unbefugter Datenausspähung und unbefugtem Datenabfangen".

http://www.welt.de/print/wams/politik/article128129371/Politik.html

solaris

20.05.2014, 14:37

Der Brief an die Kanzlerin
Im Juli 2013 erhielt Angela Merkel einen offenen Brief, den die Schriftstellerin Juli Zeh gemeinsam mit über 30 Autoren verfasst hatte. Dieser Brief wurde von 67.407 Menschen unterschrieben. Sie forderten die Kanzlerin darin auf, den "größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik" nicht hinzunehmen. Eine Antwort hat Juli Zeh bis heute nicht bekommen. Weder auf ihren Brief noch auf den Aufruf gegen die Massenüberwachung durch die NSA, den über tausend Autoren aus aller Welt unterzeichnet haben. Nun schickt Juli Zeh der Kanzlerin eine Mahnung und fragt: "Warum schweigen Sie, Frau Merkel?"

http://www.zeit.de/2014/21/juli-zeh-offener-brief-an-merkel?red_suggested=true#comments

Kommentare:

Bei aller Wertschätzung, hier liegen konzeptionelle Fehler vor.

Frau Zehs unerbittliches Engagement ist nicht hoch genug einzuschätzen. Trotz aller analytischen Klarheit liegt in der Staatsgläubigkeit eine gewisse Kontingenz. Ich will darin gerne Strategie erkennen, um wenigstens gehört zu werden. Aber ich stelle mir nach Ihrer Anrufung folgende Fragen:

1. Wie kommen Sie denn darauf, dass die USA Europa so sehr brauchen wie umgekehrt? Die Ukrainekrise und TTIP zeigen doch, dass die USA in Europa walten wie in Südamerika. Das ist eine neue Entwicklung, die genauerer Untersuchungen bedürfen. Sie zu verkennen, wäre aber Teil des Problems.

2. Wie kommen Sie darauf, dass die BRD Einfluss üben kann in der EU? Die anderen Länder der EU folgen der BRD nicht mehr, weil die BRD durch das Verhalten in der Eurokrise längst diskreditiert ist.

3. Es wird oft kolportiert, im Kern sei die BRD nicht "souverän". Wenn Merkel Amerikas Einfluss im Innern begrenzen wollte, müssten Infrastrukturen entkoppelt und Verträge revidiert werden. Halten Sie das als Juristin überhaupt für realisierbar?

4. Sie unterstellen Merkel ein Nichthandeln aus diplomatischer Zurückhaltung. Frei nach Merkels Divise: Wer nichts tun kann, der soll sich fügen. Was aber, wenn Merkel selbst nicht im deutschen Interesse handelt, wie ihr Amtseid verlangt? Dafür gibt es begründete Hinweise.

5. Ich habe es oft geschrieben: Die liberale Ideologie ist nicht als Grundlage geeignet gegen den Geheimdienst- und Technologiestaat zu opponieren. Warum entdecken Sie keine neuen Freunde?

Brief an Juli Zeh

Liebe Frau Zeh,

Ihre Bemühungen in allen Ehren – eines Ihrer Bücher verwenden wir regelmäßig in unserer universitären Lehre –, doch Frau Merkel hat bereits klargestellt, worum es ihr geht: eine marktkonforme Demokratie; diese sei alternativlos.

Ihr offener Brief basiert hingegen auf der Annahme, es ginge der Regierung um einen demokratiekonformen Markt. Doch das ist keine Alternative; wir sind ferner auch nicht systemrelevant.

Als Juristin und Bürgerrechtlerin wissen Sie um die zahlreichen Versuche der Bundesregierungen und der sogenannten Volksparteien, die verfassungsmäßigen Grundrechte im Interesse von Kontrolle und Anpassung der Menschen an die Marktlogik einzuschränken. In den extremsten Fällen konnten die Gerichte hier bisher noch korrigierend eingreifen; die Betonung liegt auf "noch".

Ihr Brief richtet sich an den falschen Adressaten. Frau Merkel und viele ihrer Kolleginnen und Kollegen folgen nur ihrer Machtlogik. Vielmehr muss man doch den Menschen die Frage stellen, warum sie so eine Politik nicht nur tolerieren, sondern warum sie immer wieder auf die Versprechen hereinfallen und diese Politik wählen.

Viele Grüße

Julia Zeh hat recht ...

... dass es völlig unakzeptabel ist, dass Angela Merkel beharrlich schweigt und beharrlich untätig bleibt. Im Gegenteil: wir werden verhöhnt von der Bundesregierung. Heise schreibt, dass der BND von Angela Merkel 300 Mio € für ein angebliches Frühwarnsystem ausgeben will, damit er Malware zur Wirtschaftsspionage aufspüren kann:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-300-Millionen-Euro-fuer-Fruehwarnsystem-gegen-Cyber-Attacken-2192237.html

Was heisst das denn technisch? Der BND muss eine anlasslose Totalüberwachung der Bürger installieren, um daraus Attacken heraus zu filtern. Das ist das gleiche technische Problem wie mit der angeblichen Kinderpornobekämpfung nach dem Zugangserschwerungsgesetz: alle Webzugriffe aller Bürger müssen jederzeit überwacht werden, um Zugriffe auf bestimmte Seiten herauszufiltern.

Das sind beides Schritte, die den demokratischen Rechtsstaat beenden. Da ist Schweigen von Frau Merkel das schlimmste, was man machen kann.

Andererseits sollte man auch noch Google und BND in einen Topf schmeissen. Es ist etwas völlig anderes, ob man mit Werbung nützliche Produkte schafft, die den Bürgern im digitalen Leben helfen, oder ob man mit staatlichen Zwangsgeldern eine globale Überwachungsstruktur schafft, die von den Bürgern und der Politik nicht mehr kontrollierbar ist.

Deshalb sollte die Priorität bei den weltweiten Geheimdiensten liegen:
http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2014/04/26/geheimdienste-mussen-global-durch-un-reguliert-werden/

solaris

20.05.2014, 14:44

NSA in Lederhosen: Gutachten für den Bundestag kritisiert verfassungswidrige Internet-Überwachung durch deutsche Geheimdienste

Die Enthüllungen von Edward Snowden zum PRISM-Programm der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sorgen nach wie vor weltweit für Empörung: Ein Geheimdienst schneidet wesentliche Teile des weltweiten Internet-Verkehrs mit und verletzt damit massiv die Privatsphäre von Internet-Nutzerinnen und Nutzern weltweit – eine, so schien es, historisch bisher einzigartige Verletzung der informationellen Selbstbestimmung.NSA-square Ein Rechtsgutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages macht jetzt aber deutlich, dass auch deutsche Geheimdienste über sehr weitreichende Kompetenzen verfügen. Der Mannheimer Jura-Professor Matthias Bäcker schreibt in seiner netzpolitik.org vorab vorliegenden Stellungnahme, dass der Bundesnachrichtendienst berechtigt sein könnte, den Internet-Verkehr von und nach Deutschland annähernd vollständig mitzuschneiden:

https://netzpolitik.org/2014/nsa-in-lederhosen/

Das G10-Gesetz, die TKÜV (vergleichbar mit dem NSA Programm PRISM), die “Strategische Fernmeldeaufklärung” und auch die “Auslandskopfüberwachung” (vergleichbar mit dem NSA Programm UPSTREAM) sollten von der Öffentlichkeit genauestens hinterfragt werden. Auch interessant dazu, die Kleine Anfrage der Linkspartei aus dem Jahr 2012:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/096/1709640.pdf (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/096/1709640.pdf)

Dass es starke Kooperationen des BND/KSA mit der NSA gibt, lässt sich ja wohl kaum leugnen (schon alleine aufgrund der Mitgliedschaft in der NATO und SIGINT Seniors Europe Gruppe).

Ebenfalls wohl auch die Nutzung von xKeyscore:
http://cryptome.org/isp-spy/munich-spy-all.pdf

"Wir leben in einem Polizeistaat" (http://www.hintergrund.de/201405193102/politik/welt/qwir-leben-in-einem-polizeistaatq.html)

Über den Überwachungswahn der US-Geheimdienste, "Burnbags" und die totalitären Tendenzen in der US-Politik -
Interview mit WILLIAM BINNEY, 19. Mai 2014 -
Dreißig Jahre lang arbeitete der Mathematiker William Binney bei der NSA, jenem US-Geheimdienst, der seit den Enthüllungen Edward Snowdens im Mittelpunkt des kritischen öffentlichen Interesses stand. 2001 stieg er aus und begann, sich gegen Überwachungswahn und parallelstaatliche Strukturen einzusetzen, machte sein Wissen öffentlich. Thomas Eipeldauer traf ihn für Hintergrund in Berlin.

Sie sind in den 1960er Jahren der Army Security Agency beigetreten, haben ab 1970 begonnen in der NSA zu dienen, 2001. nach dreißig Jahren, haben Sie die NSA verlassen. Was waren die Gründe? Was hat sich verändert während dieser Zeit, dass Sie zu diesem doch sehr großen Schritt motivierte?
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Nach diesem Bruch in der Ausrichtung der NSA ist begonnen worden, diese immensen Datenmengen anzusammeln, die Sie und andere Experten immer wieder beschrieben haben. Wie kann man sich das vorstellen? Wenn ich nächsten Monat einen Freund in den USA besuchen will und ihm eine Email schreibe, wann und wo wir uns auf einen Kaffee treffen, muss ich dann davon ausgehen, dass diese Mail bei der NSA gespeichert wird?

Ja, sicher. Sie verwenden unter anderem sogenannte Narus Devices dafür. NarusInsight, das neueste Modell, das sie ankaufen, kann Daten mit einer Rate von 10 Gigabit pro Sekunde absaugen. Wenn man das in Emails umrechnen will, dann könnte man mit einer NarusInsight effektiv etwa 100 Milliarden 1000 Zeichen lange Emails täglich umwandeln und für die Speicherung fertig machen. Mit einer solchen Vorrichtung. Aber sie haben sicher hunderte davon gekauft.

Carl von Cumersdorff

20.05.2014, 17:03

Ich hab gehört, dass deutsche Spione die Windeln der NSA Mitarbeiter sammeln, um nach Angstscheiße zu suchen. Bisher nichts gefunden.

Felix Krull

20.05.2014, 17:48

solaris

20.05.2014, 17:59

Ich hab gehört, dass deutsche Spione die Windeln der NSA Mitarbeiter sammeln, um nach Angstscheiße zu suchen. Bisher nichts gefunden.

Wieso soll man Scheiße in Windeln von denen finden,die eh schon nackt in der Gegend rumstehen?

solaris

20.05.2014, 19:01

Weder das MfS der DDR noch die Securitate des Unholds Ceaușescu konnte das jeweilige Regime letztendlich retten.

Und genau so wird es dem BRD-Regime und seinen Diensten einst auch ergehen.

Irgendwo zwischen lustig und ekelerregend ist allerdings de Maizières gegenwärtige Arschkriecher-Tour:

Quelle (http://nullrefer.com/?http://www.tagesschau.de/ausland/cyberdialog100.html)

Die BRD ist ein unselbstständiger, widerwärtiger Arschkriecher- und Vasallenstaat.

[l] (http://blog.fefe.de/?ts=ad854ef2) Nach der Entgleisung des Verfassungsschutzes gestern (http://blog.fefe.de/?ts=ad84b397) hat sich vielleicht der eine oder andere gefragt, wieso deren Vorgesetzte den Laden nicht zumachen. Zuständig wäre da der Innenminister. Schaut mal, was der zu der Sache so zu sagen hat (http://spiegel.de/article.do?id=970587)
Schließlich, sagt er, seien die Amerikaner trotz NSA und alledem "unser wichtigster Sicherheitspartner".
Der Fisch stinkt immer vom Kopf her, wie man so schön sagt
Edward Snowden sei aus Sicht der deutschen Regierung ein Straftäter, der das Gesetz gebrochen habe, das Auslieferungsgesuchen der Amerikaner sei rechtmäßig und werde wenn möglich umgesetzt. Snowden habe keine Zukunft in Deutschland.
#notmygovernment

So biegt man sich die Welt zurecht
Mit was werden die eigentlich erpresst?
So ohne Not stellt sich doch keine Regierung als Depp hin.

Oder aber man ist selbst ein Schnüffler vor dem Herrn:

Bestandsdatenabfrage: Behörden identifizierten 2013 alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber
Deutsche Behörden haben auch im letzten Jahr fast sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht hervor. Die Behörde stellt über 100 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung.
https://netzpolitik.org/2014/bestandsdatenabfrage-behoerden-identifizierten-2013-alle-fuenf-sekunden-einen-anschlussinhaber/

solaris

15.06.2014, 11:06

200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-als-200-us-geheimdienstler-spionieren-offiziell-in-deutschland-a-975285.html)

15.6.2014

Die Agenten sind in Deutschland offiziell als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung

(http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-erkenntnisse-aus-deutschland-halfen-offenbar-im-krieg-gegen-terror-a-975241.html)
Mehr als 200 NSA-Agenten spionieren in Deutschland
In Deutschland spionieren insgesamt mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus angemeldet sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag der National Security Agency (NSA) arbeiten.
Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, enthält ein Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen. Das am 28. April 2002 unterzeichnete "Memorandum of Agreement" (MoA) ist sechs Seiten lang, hat einen Anhang von 74 Seiten und ist als "streng geheim" gestempelt.
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/ueberregionales/Mehr-als-200-NSA-Agenten-spionieren-in-Deutschland;art5578,248318

Standorte der NSA in Deutschland enthüllt
Dependance der NSA in Griesheim bei Darmstadt
Aus der kleinen Gruppe der NSA-Analysten in Deutschland erwuchs die größte europäische Dependance der NSA in Griesheim bei Darmstadt. Von dem geheimen Standort aus werden laut den geheimen NSA-Dokumenten inzwischen 26 Aufklärungsmissionen betrieben. Zu den überwachten Daten zählen europäische Kommunikation sowie "Ziele in Europa".
http://derstandard.at/2000002031455/Standorte-der-NSA-in-Deutschland-enthuellt (http://derstandard.at/2000002031455/Standorte-der-NSA-in-Deutschland-enthuellt)

Terrorverdächtige: NSA nutzte Erkenntnisse aus Deutschland-Filiale für Tötungen (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-erkenntnisse-aus-deutschland-halfen-offenbar-im-krieg-gegen-terror-a-975241.html)

Das hat eine neue Qualität.
Die Deutschen haben ja immer abgestritten, direkt in die Ermordung von Verdächtigen mittels "gezielter Tötungen" verwickelt gewesen zu sein (weil die Deutschen ja noch so was wie eine Verfassung haben).

Wer hätte das gedacht??? Seit Bekanntwerden durch Snowden hat die halbe Republik immer wieder vermutet, dass unsere Regierung, sprich Kanzlerin, ganz genau wusste, worum es geht. Die Sache mit dem eigenen Handy hat allerdings Reaktionen des Unmuts hervorgerufen. Scheinheilig, bigott und irgendwie auch widerlich!
Weiter so, Deutschland!!

Schlummifix

15.06.2014, 11:16

Die "Ziele in Europa" sind die Europäische Union, sowie deutsche und europäische Firmen. Es geht um Wirtschaftsspionage.

Die NSA hat nicht einmal die Zusammenrottung der Isis-Terroristen im Irak bemerkt.
Weil es ihr darum überhaupt nicht geht.

solaris

15.06.2014, 12:02

Sehr geehrter Generalbundesanwalt und nu?
Wie war das noch mit "keine Anhaltspunkte" für die Ausspähung in Deutschland?

WIENER

15.06.2014, 12:11

Nichts neues, die Amerikanische Regierung ist eine Verbrecherorganisation,das habe ich schon unzählige Male gepostet und Merkel ist die Schwanzlutschende Handlangerin. Das Deutsche Volk will es so.

glaubensfreie Welt

15.06.2014, 20:31

Gawen

15.06.2014, 20:46

Sehr geehrter Generalbundesanwalt und nu?
Wie war das noch mit "keine Anhaltspunkte" für die Ausspähung in Deutschland?

PDF Kopien von digitalen Inhalten sind doch keine Dokumente, die einen GBA zur Arbeit bewegen, der will Papier mit Originalunterschriften sehen!

Das ist doch noch die Generation Internet-Ausdrucker! :D

Gawen

15.06.2014, 20:49

Nichts neues, die Amerikanische Regierung ist eine Verbrecherorganisation,das habe ich schon unzählige Male gepostet und Merkel ist die Schwanzlutschende Handlangerin. Das Deutsche Volk will es so.

Aber sie hat doch geweint, als Obama sie gef*ckt hat! :D

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/wp-content/uploads/2014/05/merkel2-e1399937183651.jpg

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/13/mysterioes-warum-hat-angela-merkel-bei-euro-krisensitzung-geweint/

ABAS

15.06.2014, 21:17

Wird in Deutschland ein Bürger einer Straftat überführt werden alle Sachwerte die zur Begehung der tat genutzt wurden eingezogen. Ich erwarte das das mit den Tatwerkzeugen der US Terroristen in Deutschland ebenfalls passiert. Als mildestes muss die US Botschaft in Berlin geräumt und alle da befindlichen anlagen (wenn es welche gibt) zerstört werden. Das Botschaftsgebäude, falls amerikanisches Eigentum wird konfisziert.

Die NSA Ausspaehanlagen in Deutschland gehoeren
auch vom Staatsanwalt beschlagnahmt und nach dem
Gerichtsverfahren verwertet. Fuer die US Militaerbasen
gilt das analog. Die STA sollte mit den KSKs, SEKs und
MEKs die US Verbrecherbande aufmischen!

Falls die Amis zucken, Russland und China helfen gern! :D

solaris

16.06.2014, 19:34

Snowden-Affäre nimmt neue Ausmaße an - Linkspartei fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation

STIMME RUSSLANDS „Mehrere hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben“, sagte Jan Korte – Mitglied der Linken Bundestagsfraktion und Leiter des Fraktionsarbeitskreises für Bürgerrechte und Demokratie in einer Pressekonferenz am 15. Juni. Am darauffolgenden Tag, am 16. Juni, meldet das Nachrichtenmagazin "Spiegel", dass der BND eng mit der NSA zusammengearbeitet haben muss. Nun fordert die Linke eine Regierungserklärung zur NSA-Kooperation.

Das von Edward Snowden ins Rollen gebrachte Skandal nimmt immer größere Ausmaße an. Nun stellte sich heraus, dass die NSA deutsche Bürger nicht ohne Erlaubnis abgehört hatte. Nein, die Überwachung fand im Einvernehmen und enger Zusammenarbeit mit dem BND statt.
Jan Korte, Mitglied des Linken Bundestagsfraktion, äußerte sich zu diesem Thema in aktuellen Pressemitteilungen folgendermaßen:

„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Der Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten muss sofort ausgesetzt und politisch neu bewertet werden.
Das Ende der Fahnenstange ist endgültig erreicht. Umso dringlicher ist eine Befragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, damit geklärt wird, wer warum welche Daten in welchem Umfang mit wem getauscht hat und weiterhin tauscht. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) sind offenkundig unkontrollierbar und antidemokratisch. Ihre Aufrüstung muss daher umgehend beendet werden. NSA und andere Geheimdienste gehen unbeirrt in den präventiven Sicherheitsstaat. Sie müssen gestoppt werden.“

Angeblich soll es einen Vertrag zwischen der NSA und dem BND über die Kooperation bei der Überwachung auf deutschem Boden geben, laut welchem der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA technische Überwachung in Deutschland betreibt.

„Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, so Korte.

Die Überwachung soll ja Terroranschläge vereiteln und dem „Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Hierbei wird generell jeder verdächtigt, denn die Unterscheidung zwischen einem potentiellen Terroristen und einer Zivilperson erfolgt post factum.
Der Linkspolitiker meinte dazu:

„Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Mit Wissen, ja mit aktiver Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonnene Informationen genutzt, um extralegale Tötungen zu vollziehen. Mehrere Hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben und sich dabei an einer intensiven Zusammenarbeit mit dem BND erfreuen.“

http://german.ruvr.ru/2014_06_16/Snowden-Affare-nimmt-neue-Ausma-e-an-die-Linke-fordert-eine-Regierungserklarung-zur-NSA-Kooperation-7046/

solaris

16.06.2014, 21:51

Restbestände der Demokratie in der Endspiel-Zeit

Politiker und Journalisten im Wahn ihrer Ideologie -

Ein Kommentar von WOLFGANG BITTNER, 16. Juni 2014 -
Die US-Propaganda hat die deutschen Leitmedien fest im Griff. Woran das liegt, ist geklärt, nachdem aufgedeckt wurde, dass viele der leitenden Journalisten US-amerikanischen Thinktanks und CIA-gesteuerten Vereinigungen nahestehen oder sogar angehören. Das also ist unsere „vierte Gewalt“ im Staate, verdorben bis ins Mark. Und sie brüsten und spreizen sich immer noch, obwohl viele Menschen diese Schäbigkeit und Scheinheiligkeit inzwischen durchschaut haben. Die existenziellen Gefahren, die damit einhergehen, haben bisher nur Wenige erkannt.
http://www.hintergrund.de/images/fussball_merkel.jpg
Fußballfan Merkel: Regierungsgeschäfte erledigt die Kanzlerin gern am Telefon - schnell mal Putin abgemahnt und dann auf zur WM nach Brasilien.
(...)
In wessen Hände sind wir geraten?

Die NSA (National Security Agency), eine Verbrecherorganisation, die im Auftrag der kriminellen US-Regierung die ganze Welt ausspäht und überwacht, darf unbehelligt weitermachen wie bisher. Wimmer sagt: „Diese Form von schleichender Kontrolle zerstört unsere Gesellschaft.“ Anstatt sich um diese Ungeheuerlichkeit zu kümmern, fahren „unsere“ Politiker zur Fußballweltmeisterschaft nach Brasilien, das ist ihnen wichtiger, und das Land wird ebenso wie 2008 China und 2014 Russland während der dortigen olympischen „Spiele“ madig gemacht (wieder funktioniert die CIA-Propaganda und Wühlarbeit).

Auch die Untersuchungen zum NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), dem neun ausländische Mitbürger und eine Polizistin zum Opfer fielen, verlaufen im Sande; Beweise wurden vernichtet, die Haupttäter Mundlos und Böhnhardt sind unter seltsamsten Umständen ums Leben gekommen und samt Beweismaterial verbrannt, der unbequeme Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Geheimdienst-Kritiker Sebastian Edathy wurde „abgeschossen“. Es wird vertuscht, abgewiegelt, gelogen dass sich die Balken biegen, die Geheimdienste und der Verfassungsschutz werden nicht reduziert, sondern ausgebaut.

http://www.hintergrund.de/201406163121/feuilleton/zeitfragen/restbestaende-der-demokratie-in-der-endspiel-zeit.html

Was für Politiker und Journalisten sind das, die versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen und derart zu indoktrinieren. Was ist das für ein verlogenes, verkommenes Pack? Wollen sie Krieg und wissen sie nicht, was das bedeutet?

Top-Artikel,den man empfehlen muss!

glaubensfreie Welt

17.06.2014, 21:15

Die NSA Ausspaehanlagen in Deutschland gehoeren
auch vom Staatsanwalt beschlagnahmt und nach dem
Gerichtsverfahren verwertet. Fuer die US Militaerbasen
gilt das analog. Die STA sollte mit den KSKs, SEKs und
MEKs die US Verbrecherbande aufmischen!

Falls die Amis zucken, Russland und China helfen gern! :D
Ich sag es ja. Wir müssen uns endlich von den USA lösen. 24 Stunden und alle Raus.

glaubensfreie Welt

17.06.2014, 21:20

Restbestände der Demokratie in der Endspiel-Zeit

http://www.hintergrund.de/201406163121/feuilleton/zeitfragen/restbestaende-der-demokratie-in-der-endspiel-zeit.html

Top-Artikel,den man empfehlen muss!

Können wir da nicht mal eine Präsentation mit Namen auf machen? Nur durch Öffentlichkeit kann man was ändern.

Fenzer03

17.06.2014, 21:34

Ich sag es ja. Wir müssen uns endlich von den USA lösen. 24 Stunden und alle Raus.

Wie soll das gehen, mit Merkel wohl kaum.
Die wird wohl nicht ihren Arbeitgeber raus schmeißen.
Besatzungszustand bleibt Besatzungszustand.

www.youtube.com/watch?v=7i7LyzAcDeU

ABAS

17.06.2014, 21:42

Fenzer03

17.06.2014, 21:46

Gewaltfantasien, eher nicht. So lange wie die Panzer haben. Und wir Watte kugeln.

Cybeth

17.06.2014, 22:34

Und dennoch können sie kaum mithalten! Was für Versager.Ich habe dazu vor Monaten mal etwas im Fernsehen gesehen, von einem Chef eines mittelständigen deutschen Unternehmen. Die Amerikaner können uns so viel ausspionieren wie sie wollen, da sie eh von der Technik dahinter keinen blassen Schimmer haben und so keine Gefahr darstellen :D

solaris

18.06.2014, 11:22

nächste Runde "Saulaufen"

18.6.2014
CDU-Innenminister erklärt: Computer sind gefährlich und Grundrechte gelten nicht online (https://netzpolitik.org/2014/cdu-innenminister-erklaert-computer-sind-gefaehrlich-und-grundrechte-gelten-nicht-online/)
Vor kurzem gab es eine große Chance, das Edward Snowden die Ehrendoktorwürde (https://netzpolitik.org/2014/ehrendoktorwuerde-fuer-snowden/) der philosophischen Fakultät der Universität Rostock erhält. Kurz vor Ende des Verfahrens stoppte der Rektor die Ernennung (https://netzpolitik.org/2014/snowden-doch-nicht-ehrendoktor-rektor-stoppt-verfahren-der-uni-rostock/), wohl vor allem aus politischen Gründen. In der aktuellen ZEIT gibt es nun im Rahmen dieser Debatte einen Gastbeitrag (http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor-lorenz-caffier) von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (https://de.wikipedia.org/wiki/Lorenz_Caffier), der eine andere Sicht auf die Diskussion um Asyl für Edward Snowden wirft. Aus unserer Sicht klingt das erstmal wie eine erstklassige Satire, scheint aber Ernst gemeint. Die Argumentation ist, dass Snowden nichts für unser Land getan hat, aber sich von Putin für PR einspannen lässt. Mit einem konservativen Blick auf den Fall kommt man mit Logik nicht weit in der Beantwortung der Frage, warum Snowden ausgerechnet in Russland festsitzt und nicht in Deutschland. Soweit so gut. Diese Meinung gibt es in unserer Gesellschaft. Interessant sind aber die Dinge, die der CDU-Innenminister sonst noch erzählt.
Der Kernabschnitt ist der folgende. Dort erklärt der Innenminister eines Bundeslandes, dass die Nutzung von Computern hochgefährlich ist und Grundrechte online nicht gelten. (mehr …) (https://netzpolitik.org/2014/cdu-innenminister-erklaert-computer-sind-gefaehrlich-und-grundrechte-gelten-nicht-online/#more-67914)

solaris

18.06.2014, 19:21

Snowden-Dokumente - Hier sitzt die NSA in Deutschland
Nirgendwo in Europa ist die NSA so aktiv wie in Deutschland. Dutzende Dokumente aus dem Archiv von Edward Snowden, die SPIEGEL ONLINE nun veröffentlicht, offenbaren Details der Spionage - und die Kooperation mit den Deutschen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-dokumente-von-snowden-enthuellen-standorte-in-deutschland-a-975611.html

Snowdens Deutschland-Akte: Die Dokumente im PDF-Format
Dokumente über die Zusammenarbeit mit deutschen Diensten und Behörden

Geheimdokument zur Zusammenarbeit zwischen NSA, BND und Verfassungsschutz im Kampf gegen Terroristen (http://www.spiegel.de/media/media-33993.pdf)
Vorläufiger Ablaufplan eines Treffens zwischen hochrangigen Mitarbeitern von NSA und BND (http://www.spiegel.de/media/media-34116.pdf)
Briefing zum Besuch hochrangiger BND-Mitarbeiter bei der NSA (http://www.spiegel.de/media/media-34117.pdf)
Endgültiger Ablaufplan eines Treffens zwischen hochrangigen Mitarbeitern von NSA und BND (http://www.spiegel.de/media/media-34118.pdf)
Interne Präsentation über den Aufbau des BND (http://www.spiegel.de/media/media-33997.pdf)
Interner Gesprächsleitfaden der NSA zum Thema Zusammenarbeit mit BND und Verfassungsschutz (http://www.spiegel.de/media/media-33998.pdf)
Interner Gesprächsleitfaden der NSA in Vorbereitung eines Treffens mit hochrangigen BND-Mitarbeitern (http://www.spiegel.de/media/media-34119.pdf)
Umfassende interne Übersicht über die Historie und den aktuellen Stand der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND (http://www.spiegel.de/media/media-34000.pdf)
Agenda des Besuchs von BSI-Vize-Präsident Andreas Könen bei der NSA (http://www.spiegel.de/media/media-34010.pdf)
Bericht über die NSA-BND-Kooperation Joint SIGINT Activity (JSA) (http://www.spiegel.de/media/media-34022.pdf)
Bericht über die Ausspähung afrikanischer Staaten durch die JSA (http://www.spiegel.de/media/media-34023.pdf)
Einschränkungen für die im JSA durchgeführte technische Aufklärung (http://www.spiegel.de/media/media-34024.pdf)
NSA-Adler mit Deutschlandflagge: Logo der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND (http://www.spiegel.de/media/media-34026.pdf)
Bericht über den Datentaustausch zwischen NSA und BND im Rahmen von JSA (http://www.spiegel.de/media/media-34025.pdf)
Bericht über die Arbeit von NSA/CSS Europe, 40 gefangene oder getötete Terrorverdächtige (http://www.spiegel.de/media/media-34029.pdf)
Bericht über einen Besuch der NSA beim BND-Standort Schöningen und Datenweitergabe vom BND an die NSA (http://www.spiegel.de/media/media-34037.pdf)
Bericht über das einjährige Bestehen der NSA-Verbindungseinheit SUSLAG am neuen Standort in der Mangfall-Kaserne/Bad Aibling (http://www.spiegel.de/media/media-34039.pdf)
Anleitung zur Klassifizierung von Details zu SUSLAG und NSA-BND-Kooperationen (http://www.spiegel.de/media/media-34040.pdf)

Dokumente über
NSA-Standorte in Deutschland

Wehmütige, nostalgische Erinnerungen von ehemals in Bad Aibling stationierten NSA-Mitarbeitern aus dem NSA-Intranet (http://www.spiegel.de/media/media-33991.pdf)
Bericht über die Anfänge des European Security Center (ESC) im Dagger Complex (http://www.spiegel.de/media/media-34011.pdf)
Bericht über die Umbenennung des ESC in European Security Operations Center (ESOC) (http://www.spiegel.de/media/media-34012.pdf)
ESOC: Erfahrungsbericht eines NSA-Mitarbeiters (http://www.spiegel.de/media/media-34013.pdf)
Bericht über Umbenennung des ESOC in European Cryptologic Center (ECC) samt Details zu den von dort ausgeführten "Missionen" (http://www.spiegel.de/media/media-34014.pdf)
European Technical Center: Erfahrungsbericht eines NSA-Mitarbeiters (http://www.spiegel.de/media/media-34018.pdf)
Bericht über einen Blindgänger-Alarm beim European Technical Center in Wiesbaden Mainz-Kastel (http://www.spiegel.de/media/media-34019.pdf)
Bericht über den technischen Ausbau des European Technical Center in Wiesbaden Mainz-Kastel (http://www.spiegel.de/media/media-34021.pdf)
NSA/CSS Europe: Erfahrungsbericht eines NSA-Mitarbeiters (http://www.spiegel.de/media/media-34030.pdf)
Folie: Weltweite Standorte der Cryptologic Services Groups (http://www.spiegel.de/media/media-34032.pdf)
Folie: Weltweite Standorte der Satelliten-Überwachung der NSA/CSS (http://www.spiegel.de/media/media-34033.pdf)
US-Stützpunkte mit NSA-Personal in Deutschland (http://www.spiegel.de/media/media-34034.pdf)

Dokumente über Programme
und Arbeitsweisen der NSA

Merkel in der Datenbank: Präsentation des Center for Content Extraction (http://www.spiegel.de/media/media-34027.pdf)
Umfassende interne Übersicht über die Historie und den aktuellen Stand der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND (http://www.spiegel.de/media/media-34000.pdf)
Fragen und Antworten (FAQ) zum Programm BOUNDLESS INFORMANT (http://www.spiegel.de/media/media-34001.pdf)
BOUNDLESS INFORMANT-Statistik für Deutschland (http://www.spiegel.de/media/media-34002.pdf)
BOUNDLESS INFORMANT-Statistik für Großbritannien (http://www.spiegel.de/media/media-34003.pdf)
BOUNDLESS INFORMANT-Übersicht (global) (http://www.spiegel.de/media/media-34004.pdf)
BOUNDLESS INFORMANT-Statistik für die sogenannten 3rd Partys (zu denen auch Deutschland zählt) (http://www.spiegel.de/media/media-34005.pdf)
BOUNDLESS INFORMANT-Statistik zu Daten von "Foreign Partners" (http://www.spiegel.de/media/media-34006.pdf)
Übersicht über den Einsatz des Programms BOUNDLESS INFORMANT / Weltkarte (http://www.spiegel.de/media/media-34007.pdf)
Weltkarte aus dem Programm BOUNDLESS INFORMANT (http://www.spiegel.de/media/media-34008.pdf)
Zoom in ein Dokument zu BOUNDLESS INFORMANT mit Projektnamen (http://www.spiegel.de/media/media-34009.pdf)
Bericht über ein XKeyscore-Training im ECC / Dagger Complex (http://www.spiegel.de/media/media-34015.pdf)
Präsentation über das Spähprogramm PRISM und die Beteiligung des ECC (http://www.spiegel.de/media/media-34016.pdf)
NSA/CSS-Präsentation über technische Überwachung in Europa und Afrika (http://www.spiegel.de/media/media-34017.pdf)
Bericht über einen NSA-Lehrgang über geheime Datenerlangung für befreundete Staaten (http://www.spiegel.de/media/media-34020.pdf)
Bericht über den NSA-Zugriff auf TEMPORA (http://www.spiegel.de/media/media-34028.pdf)
Anleitung zur Klassifizierung von SIGINT-Details der NSA (1945-1967) (http://www.spiegel.de/media/media-34031.pdf)
Erklärung zu Nymrod, einem System zur Namenssuche (http://www.spiegel.de/media/media-34035.pdf)
NSA-Präsentation zur Arbeitsweise von Nymrod (http://www.spiegel.de/media/media-34036.pdf)
Präsentation der in US-Botschaften weltweit agierenden NSA/CIA-Einheit "Special Collection Service" (SCS) (http://www.spiegel.de/media/media-34038.pdf)
GCHQ-Bericht über die technischen Fähigkeiten des mächtigen Spähprogramms TEMPORA, das den "Full take" erlaubt (http://www.spiegel.de/media/media-34041.pdf)
Bericht über WHARPDRIVE-Zwischenfall in einer SSO-Präsentation (http://www.spiegel.de/media/media-34042.pdf)
Details zu XKeyscore auf einer internen GCHQ-Website (http://www.spiegel.de/media/media-34043.pdf)

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowdens-deutschland-akte-alle-dokumente-als-pdf-a-975885.html

warum nur war das klar, dass das während der WM veröffentlicht wird!

wo ist Range?
Gähnt er schon oder schläft er noch?

Deutschland-Akte des Spiegel: Wir spiegeln über 50 Snowden-Dokumente mit Deutschland-Bezug (https://netzpolitik.org/2014/deutschland-akte-des-spiegel-wir-spiegeln-ueber-50-snowden-dokumente-mit-deutschland-bezug/)

Damit haben der Untersuchungsausschuss und der Generalbundesanwalt endgültig keine Ausrede mehr, ihre Arbeit zu erledigen und die Totalüberwachung der digitalen Welt zu beenden.
Wir haben einen Tarball aller 53 Dokumente erstellt: 2014-06-18_Deutschland-Akte.tgz (https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-06-18_Deutschland-Akte.tgz) (38 MB).
Die einzelnen Dokumente haben wir hier gespiegelt:

NA ENDLICH gibt es mal Details darüber, was und wo die NSA so in Deutschland macht (http://spiegel.de/article.do?id=975611). Na seht ihr, musste nur mal der Generalbundesanwalt nach Dokumenten fragen, und der Geheimdienst-Mascolo beim Spiegel rausfliegen, und schon geht das!
Aber das eigentliche Lügengebäude, das jetzt endlich einstürzt, ist das hier
Vor allem aber belegt das Deutschland-Dossier die enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Nicht nur abgefangene Informationen werden geteilt: Die NSA veranstaltet Lehrgänge, man zeigt sich gegenseitig Spähfähigkeiten und tauscht untereinander Überwachungssoftware aus. So haben die Deutschen das mächtige XKeyscore bekommen, die Amerikaner durften MIRA4 und VERAS ausprobieren.
Damit fallen die ganzen Argumente in sich zusammen, bei uns habe niemand von irgendwas gewusst. Nicht nur Mitwisser sind wir, sondern Kollaborateure! Das ist jetzt nicht mehr zu leugnen. Außer vom Generalbundesanwalt, natürlich.
http://blog.fefe.de/?ts=ad5f6557

solaris

18.06.2014, 19:52

Lacher des Tages:

Verfassungsschutzbericht: Extremisten setzen auf soziale Netzwerke und Verschlüsselung
Soziale Netzwerke haben laut Verfassungsschutz eine immer wichtigere Rolle bei der Radikalisierung islamischer Extremisten. Links- wie Rechtsextremisten verwendeten zudem zunehmend verschlüsselte Kommunikation.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutzbericht-Extremisten-setzen-auf-soziale-Netzwerke-und-Verschluesselung-2234721.html

Alles Extremisten,die jetzt verschlüsseln,oder was?

Gawen

18.06.2014, 21:11

Restbestände der Demokratie in der Endspiel-Zeit
http://www.hintergrund.de/201406163121/feuilleton/zeitfragen/restbestaende-der-demokratie-in-der-endspiel-zeit.html
Top-Artikel,den man empfehlen muss!

Guter Mann, etwas zu links, aber auf der richtigen Fährte.

Der ganze Abhörunfug ist übrigens seit Feststellung des Bündnisfalles 2001 völlig legal, ich hab mal in alten Artikeln gewühlt.

Wir leben unter Kriegsrecht, es hat uns nur keiner gesagt! :D

""Freiheit stirbt mit Sicherheit"

Welche Konsequenzen hat der "Bündnisfall"?

Günter Werner

Seit den Anschlägen in der USA am 11. September 2001 ist in der Öffentlichkeit wiederholt die Frage des "Bündnisfalles" erörtert worden. Am 2. Oktober 2001 wurde in den Medien berichtet, der NATO-Rat habe nunmehr förmlich den Eintritt des Bündnisfalles festgestellt, nachdem die USA den NATO-Partnern Belege dafür vorgelegt haben, dass der Anschlag vom 11. September 2001 "von außen" gesteuert gewesen sei.

Gem. Art. 5 des NATO-Vertrages kann der Bündnisfall festgestellt werden, wenn ein Mitglied der NATO von außen angegriffen wurde. Die Konsequenz einer solchen Feststellung ist, dass alle anderen Mitgliedsstaaten zum Beistand verpflichtet sind.

Unbestritten wurden die USA durch die Anschläge vom 11. September 2001 nicht von einem fremden Staat angegriffen. Bis zum Jahre 1999 wurde allgemein davon ausgegangen, dass unter "Angriff" iSd Art. 5 NATO-Vertrag ein staatlicher Angriff gemeint ist. Erst auf dem NATO-Gipfeltreffen im April 1999 in Washington wurde im Zusammenhang mit dem neu verabschiedeten Strategischen Konzept als neue Aufgabe der "Schutz vor terroristischen Angriffen" festgehalten mit der Konsequenz, dass auch solche Angriffe unter Art. 5 des NATO-Vertrages fallen sollen. Faktisch bedeutet dies eine Erweiterung des Art. 5 des Vertrages, ohne dass es zu einer Änderung des Wortlautes des Vertrages gekommen ist. Entsprechend wurde auch keine Änderung des Vertrages ratifiziert, Es sind also Zweifel angebracht, ob die Erweiterung des Art. 5 völkerrechtlich verbindlich festgestellt worden ist.

...

Maßgeblich für die Beurteilung der rechtlichen Bedeutung des Bündnisfalles ist Art. 80 a Abs. 3 GG. Nach dieser Vorschrift ist der Eintritt des Bündnisfalles förmlich von der Bundesregierung festzustellen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Der Grund für diese förmliche Verfahrensweise liegt auf der Hand: der Bündnisfall erlaubt der Regierung, Notstandsmaßnahmen in Kraft zu setzen, die tiefgreifende Auswirkungen auf das innere Gefüge der Bundesrepublik Deutschland haben können.

Gem. § 1 des Gesetzes über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben vom 18.07.1975 (BGBl. I S.1919) kann die Bekanntgabe durch Verlautbarungen in der Presse erfolgen, wenn die Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt "nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist."

Gem. Art. 80 a Abs. 1 GG sind die meisten Notstandsmaßnahmen grundsätzlich nur nach Feststellung des Spannungsfalles zulässig, der wiederum einer 2/3 Mehrheit des Bundestages bedarf.

Nach Art. 80a Abs. 3 GG sind solche Maßnahmen (Inkraftsetzung von Notstandsgesetzen) "auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefasst wird."

In der Konsequenz bedeutet dies, dass Notstandsmaßnahmen ohne vorherige Beschlussfassung durch den Bundestag möglich sind. Der Bundestag hat lediglich die Möglichkeit, die getroffenen Maßnahmen mit Mehrheit nachträglich aufzuheben.

Roman Herzog hat im Kommentar zum GG von Maunz/Dürig diese Vorschrift als "eine der bedenklichsten Bestimmungen" der Notstandsverfassung von 1968 bezeichnet. Er spricht von der Möglichkeit einer "Umgehung" des Parlaments.

Die Bundesregierung hat sich in der Zeit seit dem 11. September nur in unklaren und teilweise verwirrenden Äußerungen mit der Frage befasst, ob eigentlich davon auszugehen ist, dass der Bündnisfall nunmehr eingetreten ist. Die immer wieder besonders betonte Feststellung, die Bundesrepublik Deutschland stehe in "uneingeschränkter Solidarität" zu den USA legt den Verdacht nahe, dass hier auch die Konsequenzen gemeint sein können, die sich aus dem Bündnisfall ergeben können.

In der öffentlichen Diskussion und der Berichterstattung in den Medien in der letzten Woche ist ganz überwiegend über die Frage spekuliert worden, ob und ggf. in welcher Weise die Bundeswehr an militärischen Vergeltungsmaßnahmen der USA teilnehmen kann, darf oder sogar muss.

Kaum diskutiert wurde die Frage, welche innerstaatlichen Konsequenzen sich aus der Feststellung des Bündnisfalles ergeben können. Die folgenden Ausführungen befassen sich vor allem mit dieser Frage.

Die Feststellung des Bündnisfalles gem. Art. 80a Abs. 3 GG kann eine Vielzahl von gesetzlichen Beschränkungen zur Folge haben, die nur schwer zu übersehen sind. Es handelt sich im wesentlichen um Sicherstellungsgesetze ...

Die Aufzählung ist nicht abschließend. Allen diesen Gesetzen ist gemeinsam, dass sie "für Zwecke der Verteidigung" oder "nach Maßgabe des Art. 80 a GG" einschränkende Maßnahmen vielfältiger Art erlauben.
...
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll zwar gem. Art. 87a Abs. 3 GG nur im Verteidigungsfall und im - vom Bundestag mit 2/3 Mehrheit festgestellten Spannungsfall möglich sein. Die derzeitige Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr etwa zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus zeigt aber deutlich, dass auch hier die bisherigen Prinzipien zur Debatte stehen.

...
Der Charakter des Art. 80 a GG wird unterschiedlich beurteilt. Manche Kommentatoren meinen, der Bündnisfall des Art. 80 a Abs. 3 sei ein "Sonderfall" des Spannungsfalles des Art. 80 a Abs. 1 (so wohl im Ergebnis Herzog, MD GG, Art. 80a).

Andere vertreten die Ansicht, der Bündnisfall sei ein eigenständiger, vom Spannungsfall abgesetzter Tatbestand (so u.a. Stern a.a.O.).

Ipsen (AöR s.u.) weist darauf hin, dass der Bündnisfall die Möglichkeit eröffnet, "spektakuläre Parlamentsdebatten" zu vermeiden. Es seien Situationen denkbar, in denen wegen der Zusammensetzung des Bundestages eine 2/3 Mehrheit gem. Art. 80a Abs. 1 unsicher sei, der Weg über die Bündnisklausel dagegen ohne Schwierigkeiten in Anspruch genommen werden könne.

Es mag auch juristische Diskussionen darüber geben, ob und ggf. welche der Notstandsmaßnahmen "nur" im von Bundestag festgestellten Spannungsfall (Art 80a Abs. 1 GG) in Betracht kommen und welche auch im Bündnisfall gem. Art. 80a Abs. 3 GG. Die genannten Kommentatoren sind sich auch in dieser Hinsicht nicht ganz einig.

Ein Blick in die einschlägigen Gesetze und erst recht auf die derzeitigen Diskussionen zeigt, dass die Übergänge fließend sind und bisher als verbindlich angesehene Prinzipien zur Debatte stehen. Die wiederholten Äußerungen von Bundeskanzler Schröder über die "uneingeschränkte" Solidarität mit den USA lässt erkennen, dass im Zweifel gesetzliche Einschränkungen und Bestimmungen so ausgelegt werden, dass sie für eine solche uneingeschränkte Solidarität taugen.

Das immer wiederkehrende Argument, man habe es heute mit einem "völlig neuartigen Konflikt" zu tun, für den auch "neue Antworten" gefordert seien, lässt ahnen, dass die herkömmlichen Vorschriften des Grundgesetzes nur noch begrenzt für verbindlich gehalten werden.

Insbesondere ergibt sich hier der Verdacht, dass bislang als verbindlich angesehene völkerrechtliche und auch verfassungsrechtliche Grundsätze nun zur Disposition stehen können.

Von ganz besonderer Bedeutung dürften die Regierungsabkommen mit den USA, Großbritannien und Kanada sein, die die Bundesregierung in den Jahren 1982, 1983 und 1989 abgeschlossen hat. Maßgeblich ist das Abkommen mit den USA vom 15.04.1982 (Deutsch-amerikanisches Regierungsabkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise und Krieg, Wartime Host Nation Support/WHNS), das weitreichende Unterstützungsleistungen durch die Bundesrepublik Deutschland für die Streitkräfte der USA vorsieht. Diese Unterstützung soll im Falle von "Krise oder Krieg" gelten, Begriffe, die in den einschlägigen Bestimmungen des GG nicht zu finden sind. Es sind also gerade nicht die Kriterien des GG, die erkennen lassen, ob das Abkommen zur Anwendung kommt. Die Vertragsparteien stellen vielmehr "gemeinsam fest, wann eine Krise oder ein Krieg besteht." Vor diesem Hintergrund bekommt die Erklärung der US-Regierung, man befinde sich im Krieg, Bedeutung.

... Das Abkommen ist lediglich von den Regierungen (für die Bundesrepublik Deutschland die Schmidt/Genscher-Regierung) unterzeichnet worden und niemals Gegenstand parlamentarischer Beratung gewesen. Erst recht hat es keine Ratifizierung durch den Bundestag gegeben.

Keine der genannten Notstandsmaßnahmen (innerhalb oder außerhalb einer Anwendung des Art. 80 a GG tritt automatisch ein. In jedem Falle kann die Regierung nach politischer Opportunität entscheiden, ob und ggf. welche Maßnahmen sie ergreift.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass vieles, was als verfassungsmäßig abgesichert galt, innerhalb von Stunden zur Disposition stehen kann. Jeden Tag sind neue Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit (Ausbau von Polizei und Geheimdiensten, Ausbau von Überwachung und Kontrolle etc.) zu hören, wobei es offensichtlich kaum noch ein "Tabu" rechtsstaatlicher Art gibt.

Der von US-Präsident Bush propagierte Krieg gegen den Terrorismus kann Auswirkungen auch auf die Verhältnisse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, die bisher noch kaum beachtet wurden."

http://www.friedenskooperative.de/ff/ff02/2-64.htm

solaris

19.06.2014, 11:47

Snowdens Deutschland-Akten öffentlich
Vermutlich auch als Reaktion auf die Aussage des Generalbundesanwalts Harald Range, "keine belastbare Beweise" für eine Ermittlung gegen den us-Geheimdienst NSA ist die Veröffentlichung von 53 Snowden-Dokumenten durch Spiegel Online am gestrigen Nachmittag zu verstehen.
Der Artikel mit den als PDF verfügbaren Dokumenten ist vermutlich einer der meistgelesenen und -diskutierten in den letzten Stunden.
"Die Dateien, die Edward Snowden kopieren konnte, enthalten zahlreiche Belege für NSA-Aktivitäten in Deutschland." Selbst ein Glossar mit den Bedeutungen einiger Abkürzungen und Fachbegriffe aus den Dokumenten ist beigefügt.
Möglicherweise bringt das den Generalbundesanwalt doch dazu, nicht nur wegen eines einzigen abgehörten Handys zu ermitteln. Vielleicht gar hilft es auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier dabei, zu verstehen, dass Datenschutz auch eine staatliche Aufgabe ist.
Gleichzeitig verdichten sich die Gerüchte, dass eine Befragung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss immer unwahrscheinlicher wird.

http://hpd.de/node/18862

Die Antworten darauf am 19.6.2014

proudly presents by :

Kriegsministerium:

Von der Leyen fordert Schlüsse aus der NSA-Affäre
Washington. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert von den USA und von Europa, Lehren aus der NSA-Affäre zu ziehen. Während ihres Antrittsbesuchs in den Vereinigten Staaten wird sie heute vor dem Bildungs- und Wissenschaftsinstitut "American Council" eine verteidigungspolitische Rede halten, in der sie laut Manuskript von Europa mehr technische Unabhängigkeit fordert: "Europa muss seine technologischen Möglichkeiten dringend ausbauen." Die USA wiederum müssten ihre Grenzen zwischen Sicherheit und Freiheit neu definieren.

http://www.rp-online.de/politik/von-der-leyen-fordert-schluesse-aus-der-nsa-affaere-aid-1.4324625

Terrorministerium:

Terrorgefahr in Deutschland "Ernsthafte Bedrohung" durch islamistische Einzeltäter
Islamistische Syrien-Rückkehrer stellen "eine ernst zu nehmende Gefahr in Europa" dar, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Im Deutschlandfunk machte er sich für die Vorratsdatenspeicherung und eine weitere Zusammenarbeit mit der NSA stark.

http://www.deutschlandfunk.de/terrorgefahr-in-deutschland-ernsthafte-bedrohung-durch.694.de.html?dram:article_id=289512

Verfassungsministerium (in schlechter Verfassung):

Erschreckende Zahlen
Verfassungsschutzbericht wirft schockierendes Licht auf die Lage im Land
Berlin (dpa). Fremdenfeindliche Gewalt durch Rechtsextremisten in Deutschland hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 vor, der gestern veröffentlicht wurde. Gegenüber 2012 sind fremdenfeindliche Übergriffe um 20,4 Prozent angestiegen - von 393 auf 473. «Statistisch wird jeden Tag in Deutschland mindestens eine fremdenfeindlich motivierte Gewalttat begangen», heißt es in dem Bericht.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnten auch vor der Gefahr von islamistischen Terroranschlägen durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. Der Anschlag von Brüssel mit vier Toten habe deutlich gemacht, dass diese Bedrohung zu einer tödlichen Realität geworden sei, betonte der Innenminister.

http://www3.e110.de/index.cfm?event=page.detail&cid=2&fkcid=1&id=74846

Der Verfassungsschutz warnt vor einem Anstieg extremistischer Gewalttaten - und wolle damit vom "Überwachungsskandal" ablenken, sagte Konstantin von Notz, Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, im DLF. Jetzt Befugnisse gerade bei der Datenerhebung auszuweiten, sei der falsche Weg.
Interview (http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutzbericht-kein-grund-zu-alarmismus.694.de.html?dram:article_id=289506)

solaris

26.06.2014, 00:01

NSA-Aufklärung? Lächerlich! – Bundestag bezieht Internet vom größten NSA-Zulieferer Verizonhttp://www.luegenrepublik.eu/nsa-aufklaerung-laecherlich-bundestag-bezieht-internet-vom-groessten-nsa-zulieferer-verizon/

solaris

26.06.2014, 00:02

BND leitete Internet-Rohdaten an NSA weiter
Der BND hat jahrelang den wichtigsten deutschen Datenknoten in Frankfurt am Main angezapft. Einen Großteil des Materials hat laut Medienberichten die NSA bekommen.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-06/nsa-bnd-zusammenarbeit-ueberwachung? (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-06/nsa-bnd-zusammenarbeit-ueberwachung)

BND-Auslandsgeheimdienst, Internetknoten DE-CIX Frankfurt/Main = Inland
Es handelt sich dabei um ungefilterte,sogenannte "Rohdaten"
Mal sacken lassen!

Kommentar:

Nichts ist zufällig
Mag ja sein das die Rechtslage im Netz sehr verschieden ist.
Aktuell wäre das Thema "Snowden" aber der richtige Moment
alles auf den Tisch zu ziehen und Regeln aufzusetzen
oder zumindest mal drüber zu quatschen.
Aber? Pustekuchen, erbärmliches drucksen und wegducken.
Das bedeutet nichts anderes als dass das grosse Lauschen weitergeht.

solaris

27.06.2014, 15:43

Gericht in Wien kippt Vorratsdatenspeicherung
Das Verfassungsgericht hält die Speicherung von Vorratsdaten für verfassungswidrig. Österreich setzt damit – klarer als Deutschland – ein Zeichen für Datenschutz.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/oesterreich-verfassungsgericht-vorratsdatenspeicherung-verfassungswidrig

hurxhobel

03.07.2014, 08:22

Werde auch du einer mit dem reinen Aufruf der Seite https://www.torproject.org/.

torproject.org

http://www.tagesschau.de/inland/nsa-xkeyscore-100.html

tagesschau.de/inland/nsa-xkeyscore-100.html

hurxhobel

03.07.2014, 08:37

Zweites namentlich bekanntes NSA-Opfer

Obwohl er nur Mittel zum Zweck für die NSA ist - schließlich wollen die Geheimdienstler über seinen Server herausfiltern, wer das Tor-Netzwerk nutzt - fühlt sich Hahn in seiner Privatsphäre verletzt. Weil er etwas Gutes tun wolle, gerate er "in den Fokus der Geheimdienste", sagt er sichtlich entsetzt. Er ist nun wohl nach Bundeskanzlerin Angela Merkel das zweite namentlich bekannte deutsche Überwachungsopfer des amerikanischen Geheimdienstes.

http://www.tagesschau.de/inland/nsa-xkeyscore-100.html

Gärtner

03.07.2014, 09:13

Werde auch du einer mit dem reinen Aufruf der Seite https://www.torproject.org/.

torproject.org

http://www.tagesschau.de/inland/nsa-xkeyscore-100.html

tagesschau.de/inland/nsa-xkeyscore-100.html

Es geht noch viel schlimmer: in Österreich gilt jetzt nach einem Gerichtsurteil der Betrieb von Tor Exit Nodes generell als strafbar:

https://network23.org/blackoutaustria/2014/07/01/to-whom-it-my-concern/

Fefe kommentiert das sehr schön:

"Bis dieses krasse Fehlurteil revidiert wird, sollten Österreicher sicherheitshalber vom Betrieb von Kommunikationsinfrastruktur wie Jabber-, Email-, Webservern mit Kommentar- oder Upload-Funktion oder Telefon- oder Faxgeräten Abstand nehmen. Und wenn ich die Post wäre, würde ich auch erstmal den Betrieb einstellen. Was wohl passiert, wenn diesem Richter jemand eine strafbare Parole aufs Auto schmiert? Wird der dann mit Verweis auf sein eigenes Urteil wegen Beihilfe zur Ausführung der Straftat verurteilt?"
http://blog.fefe.de/?ts=ad4dd623

dZUG

03.07.2014, 12:54

So ein Dreck, mietet einen VPN Tunnel in der Schweiz.
5 Franken (ca 4 Euro) pro Monat..... (oder hat es mal gekostet)
Da könnt ihr auch beim MCDonaldDuck Emails lesen ohne das Handy vor betreten auszuschalten.

http://www.swissvpn.net/?cot=abo&lang=de
hab das gehabt, weil man dort umsonst Fernsehen kann übers Internet, ohne länger als 1 Stunde Hacken zu müssen HAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHA :-) HAHAHAHAHAHAHAHAHA

dZUG

03.07.2014, 13:02

AHSO.... über den VPN kannst hinten dran auch noch einen Proxy +Tor laufen lassen, müsste alles gehen über den VPN.
Offiziell bist du damit ein Schweizer mit einer Swiss-IP und kannst über den Tunnel in Hotels und öffentlichen Hotspots verschlüsselt surfen.
Ohne das jemand den Verkehr entschlüsseln könnte, erst in der Schweiz geht es wieder ganz normal weiter :-)
Dazu ist es eigentlich gedacht. Die Leitung schafft aber locker jede DSL Geschwindigkeit, man merkt keinen Unterschied.
Nein es geht sogar etwas schneller hahaha

solaris

03.07.2014, 14:53

NSA hält alle Tor-Nutzer für verdächtig Tor ist eine Software, die vor Überwachung im Internet schützt. Aber wer sie nutzt oder sich dafür interessiert, landet in einer Datenbank der NSA, berichten NDR und WDR.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-07/nsa-markiert-alle-tor-nutzer-als-extremisten?commentstart=41#comments

NSA-Untersuchungsausschuß: Heute sind Binney und Drake da

Live-Blog 4. Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss: “größte Bedrohung der Demokratie seit amerikanischem Bürgerkrieg”https://netzpolitik.org/2014/live-blog-4-anhoerung-im-nsa-untersuchungsausschuss/

was es noch neues gibt:

NSA-Enthüllungen: NSA darf 193 Staaten überwachen
https://netzpolitik.org/2014/nsa-enthuellungen-nsa-darf-193-staaten-ueberwachen/

Die vorläufige Zurückhaltung der mitunter grössten Veröffentlichung aus dem Snowdon-Fundus: Die Liste der abgehörten und überwachten Gruppen udn Einzelpersonen,die von Greenwald
schon länger angekündigt ist:

Government Stops Glenn Greenwald from Publishing His Big Snowden Revelation … But Others Will Release ALL of the Snowden Documents to Prevent a War
Posted on July 1, 2014 by WashingtonsBlog
New Snowden Revelations in July
It’s been a dramatic day for whistleblowing news.
A month ago, Glenn Greenwald announced that he was going to publish his biggest story yet: the names of those the NSA has been spying on.
Earlier today, Greenwald tweeted that he would finally publish the story tonight at midnight.
8 hours later, he tweeted:
After 3 months working on our story, USG [the United States government] today suddenly began making new last-minute claims which we intend to investigate before publishing
Many responded that it’s a trap, and that the government is dishonestly and illegally censoring Greewald.
At the same time, Cryptome announced that all of the Snowden documents will be released in July … supposedly in order to avert a war.
http://www.washingtonsblog.com/2014/07/government-stops-glenn-greenwald-from-publishing-his-big-snowden-revelation.html

Wie es sich liest,wurde Greenwald von der US-Regierung aufgehalten,diese Namen zu veröffentlichen. Womit ist hier nich haruszulesen.
Zur selben Zeit hat die Wisthleblower-Seite Cryptome angekündigt,alle Snowdon-Dokumente im Juli zu veröffentlichen, um einen nicht näher spezifizierten Krieg der USA zu verhindern.

Remaining Snowden docs will be released to avert 'unspecified US war' – ‪Cryptome‬
Not by us, though, says coy leaker tweet
By John Leyden, 30 Jun 2014
All the remaining Snowden documents will be released next month, according t‪o‬ whistle-blowing site ‪Cryptome, which said in a tweet that the release of the info by unnamed third parties would be necessary to head off an unnamed "war".‬
Cryptome‬ said it would "aid and abet" the release of "57K to 1.7M" new documents that had been "withheld for national security-public debate [sic]".
The site clarified that will not be publishing the documents itself.
Transparency activists would welcome such a release but such a move would be heavily criticised by inteligence agencies and military officials, who argue that Snowden's dump of secret documents has set US and allied (especially British) intelligence efforts back by years.
As things stand, the flow of Snowden disclosures is controlled by those who have access to the Sn‪o‬wden archive, which might possibly include Snowden confidants such as Glenn Greenwald and Laura Poitras. In some cases, even when these people release information to mainstream media organisations, it is then suppressed by these organisations after negotiation with the authorities. (In one such case, some key facts were later revealed by the Register.)

"July is when war begins unless headed off by Snowden full release of crippling intel. After war begins not a chance of release," Cryptome tweeted on its official feed.
"Warmongerers are on a rampage. So, yes, citizens holding Snowden docs will do the right thing," it said.
For more on Snowden docs release in July watch for Ellsberg, special guest and others at HOPE, July 18-20: http://www.hope.net/schedule.html," it added.
http://www.theregister.co.uk/2014/06/30/remaining_snowden_documents_will_be_release_to_ave rt_war_cryptome/

Vocativ Interviews John Young of Cryptome on Greenwald + Snowden Releases
http://nwo-patriot-link-news.blogspot.de/2014/07/vocativ-interviews-john-young-of.html

sehr kryptisch,aber warten wir mal ab,was da dran ist und ob diese "Bombshells" in der Lage sind, einen bevorstehenden Krieg zu verhindern.

Wolfger von Leginfeld

03.07.2014, 15:00

Nette Theorie. Davon lässen sich die Großmächte aber überhaupt nicht beeindrucken.

Die BRD hat eben zu akzeptieren, dass sie bestohlen wird. Diverse Erfindungen werden dann wo anders zum Erfolg gebracht. :hmm:

Die Sache sieht in puncto Wirtschaftsspionage doch denkbar einfach aus: Unternehmungen, die überführt werden, dürfen in Deutschland nicht mehr herstellen, nach Deutschland nicht mehr verkaufen, aus Deutschland nicht mehr ausführen.
Dies je nach Schwere des Vergehens für 1, 10, 25, ... Jahre.

In Fällen besonderer Schwere und/oder Dreistigkeit werden vorhandene Niederlassungen, Anlagen, Verfahrensweisen, Patente, Konten, Kassen, Geschäftsberichte usw. von der Bundeswirtschaftspolizei konfisziert.

solaris

03.07.2014, 15:26

NSA überwacht Tor-Infrastruktur und alle Nutzer – auch Betreiber in Deutschland

https://netzpolitik.org/2014/nsa-ueberwacht-tor-infrastruktur-und-alle-nutzer-auch-betreiber-in-deutschland/

jetzt erst recht, denn es scheint ja gut zu funktionieren
TOR,TOR,TOR,TOR....alle rein ins Tor-Netzwerk

3 July 2014

NSA Hacks TOR in Germany, Calls Users Extremists

Original German: http://www.tagesschau.de/inland/nsa-xkeyscore-100.html
https://translate.google.com/translate?sl=auto&tl=en&js=y&prev=_t&hl=en&ie= (https://translate.google.com/translate?sl=auto&tl=en&js=y&prev=_t&hl=en&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Finland%2Fnsa-xkeyscore-100.html&edit-text=)
UTF-8&u=http%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Finland%2Fnsa-xkeyscore-
100.html&edit-text=
German named an extremist targeted by U.S. intelligence from the NSA
Published: 07.03.2014 05:00 clock
The NSA peeks specifically from German that deal with encryption on the Internet. This emerges from a secret source, the NDR and WDR exists. NSA victim can thus be identified by name. One of them is a student from Erlangen.
By Lena Kampf, Jacob Appelbaum and John Goetz, NDR
[Images omitted.]
It is one of the most sensitive secrets of the NSA, the engine of the global monitoring machine: the source code of the XKeyscore program, the most comprehensive Ausspähprogramm of U.S. foreign intelligence.
NDR and WDR have excerpts of the source code. Parts of the collection infrastructure ie, so-called software rules that define the intelligence, what or who they want to investigate.
There are only a few numbers and characters to string together the programmer. But when the program executes XKeyscore these rules, get people and their data in their sights. The connections from computers to the Internet are identified and stored in a database type. The users are quasi marked. It is the dragnet of the 21st century.
Download the video file (http://download.media.tagesschau.de/video/2014/0703/TV-20140703-0546-2401.webl.webm)
Users of the Tor network aim of penetration
In the present source is about the spying infrastructure and the users of the Tor network. Tor stands for "the onion router" - a program in which Internet traffic, such as a query to a search engine, is passed through various servers and lie encryption layers like an onion to make the request. Thus, the origin of the request, so obscures the IP address. The IP address is like a mailing address and reveals among other things, the location of the computer.
There are about 5,000 Tor servers worldwide which are operated by volunteers. It is an anonymizing infrastructure, which is often used, especially in countries where it is dangerous to abandon the regime, which websites you visited or where they retrieve. In Iran and Syria, for example. Tor is used by journalists, human rights activists and lawyers worldwide.
Popular German IP addresses in Fort Meade
The reporting of the "Guardian" on PowerPoint presentations from the Snowden archive has shown in the past year that the Tor network the NSA is a particular thorn in the side. The top-secret documents and the first time published the source code show that the NSA is making significant efforts to deanonymisieren users of the Tor network. Search of the NDR and WDR show: German IP addresses are defined in the source code of the NSA as a unique destination.
The IP 212 212 245 170 leads to a gray, factory-like building, whose high walls are fenced with barbed wire. "On the Tower" is the street in an industrial area near Nürnberg. There is a computer center with Mietservern in long shelves. They all look the same. But one is spied on by the NSA. Sebastian Hahn, a student and employee of the computer science department in Erlangen has rented this server.
The program goal: TOR a thorn in the NSA.
Momentous commitment to the Internet community
In his spare time he is involved in the Tor network, as well as one of the authors of this paper. The gate community trusts Sebastian Hahn especially: He may run one of nine so-called "Directory Authorities". On his server is a list, in which all Tor servers are listed. Users who connect to the Tor network, automatically access to one of the nine "Directory Authorities" to download the latest list. Hundreds of thousands of hits a day there are at Sebastian Hahn.
All of these accesses are marked by the NSA and land according to research by the NDR and WDR then in a special NSA database. In the source code appeared even the name of the server on tap: "Gabelmoo" had called him cock predecessor, Frankish for "fork man," as the Bamberger call a Poseidon statue lovingly.
"This is shocking," says Hahn. Because: "The connection data of millions of people are listed every day." Sebastian Hahn found next to "Gabelmoo" all other names of "Directory Authorities" in Berlin, the Netherlands, Austria, Sweden and the USA. They are also target of the NSA.
Second notably known NSA victims
Although he is only a means to an end for the NSA - finally, the intelligence want to filter on its server who uses the Tor network - Hahn feels violated his privacy. Because he wanted to do something good, he random "in the focus of the intelligence agencies," he says, visibly shocked. He is now probably after German Chancellor Angela Merkel, the second known by name German surveillance victims of American intelligence.
The lawyer specializing in IT law, Thomas Stadler, sees a "suspicion of intelligence agents work". The Attorney General expressed only in general terms: you examine all instructions. On request, the NSA shares only generally, we consider strictly to the law: "privacy and civil liberties always be considered in the computer monitor."
What you want to anonymize is deanonymized
Ironically, it is in accordance with the special rules that NDR and WDR present, so just people with the desire for anonymity that are the target of the NSA. In the eyes of the Secret Service: extremists. This is not rhetoric, no journalistic escalation. The term is even in the Comment column of the source text, quoted by programmers of the NSA.
Extremists? The opposite is the case, as the search point. The German victims are politically to find not at the outer edge. Extreme they are alone on one point: They are concerned about the security of their data. And that's what makes them suspect in the eyes of the U.S. Secret Service.
How quickly do you become a "Extremist"
"Tails" is an operating system that uses the Tor network to post on the Internet any traces, but nothing saves the user on the computer from which it is, for example, on a USB stick, booted.
Darko Medic, 18, short brown hair, sitting in front of his laptop. He is "Tails" and "USB" in the mask its search engine. What Darko not know: He's just so also landed in a database of the NSA. Marked as one of the extremists, they seek the secret service so diligently.
Limitless espionage
How the NSA spying friends and enemies and the consequences of that.
Because what the rules of the source code also revealed: The NSA observed on a large scale search queries worldwide - also in Germany. Just the simple search for encryption software, such as "Tails" is enough to get into the grid of the NSA. The connection of the request with search engines makes suspicious. His search for "Tails" opens a door, access to Darko and his world. Once in the database, any inquiry from Darko can be accessed selectively. Darko is under observation.
This Darko has traveled in the computer-AG so he learns how to protect themselves from the spying by the NSA. "I do not think anyone is reading my e-mails," he says.
His seatmate has opened the website of the Tor project. His connection to the site is now marked and stored in a database. For the entire Web page of the Tor project is under observation. Everyone who visits them, like the Neukölln students ends with a marker.
The NSA peeks specifically from people who deal with encryption on the Internet.
It's not just about metadata
According programming command, e-mails used to connect to the Tor network, then the contents of the so-called e-mail body, analyzed and stored. The relevant quote from the source code reads: "email_body ('https://bridges.torproject.org/': c + + extractors"

William Binney, 70, was technical director of the NSA until he left in 2001 because the machines he invented, were directed against its own people. Today he is testifying before the NSA Untersuchungssauschuss. In an interview with NDR and WDR, he explains why the secret service have calculated it apart to users of the Tor network: "There shall be no free, anonymous rooms give," he says. "They want to know everything about everyone."

More on the topic tonight at Panorama, 21.45 clock in the First
http://cryptome.org/2014/07/nsa-tor-de.htm

Den Leak bitte!

solaris

03.07.2014, 15:49

NSA Untersuchungsausschuss = keine Live-Übertragung heute Überraschung:

"Auf Beschluss des NSA-Untersuchgungsausschusses enfällt die für
12.oo Uhr angekündigte Übertragung der heutigen Anhörung."

solaris

03.07.2014, 19:03

NSA targets the privacy-conscious
von J. Appelbaum, A. Gibson, J. Goetz, V. Kabisch, L. Kampf, L. Ryge

The investigation discloses the following:

Two servers in Germany - in Berlin and Nuremberg - are under surveillance by the NSA.

Merely searching the web for the privacy-enhancing software tools outlined in the XKeyscore rules causes the NSA to mark and track the IP address of the person doing the search. Not only are German privacy software users tracked, but the source code shows that privacy software users worldwide are tracked by the NSA.

Among the NSA's targets is the Tor network funded primarily by the US government to aid democracy advocates in authoritarian states.

The XKeyscore rules reveal that the NSA tracks all connections to a server that hosts part of an anonymous email service at the MIT Computer Science and Artificial Intelligence Laboratory (CSAIL) in Cambridge, Massachusetts. It also records details about visits to a popular internet journal for Linux operating system users called "the Linux Journal - the Original Magazine of the Linux Community", and calls it an "extremist forum".

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/nsa230_page-1.html

XKeyscore rules
Read/download the XKeyscore rules here | download
http://daserste.ndr.de/panorama/xkeyscorerules100.txt

Die Fronten sind geklärt!

Live-Blog 4. Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss: “größte Bedrohung der Demokratie seit amerikanischem Bürgerkrieg”
https://netzpolitik.org/2014/live-blog-4-anhoerung-im-nsa-untersuchungsausschuss/

you must read, dear extremists!

NSA-Veteran Binney vor Ausschuss Da staunt selbst der NSA-Ausschuss
Ein US-Informant auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses - und es ist nicht Edward Snowden. Der frühere NSA-Technikchef Binney schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft die Freiheitsrechte der Bürger verletzt.
http://www.tagesschau.de/inland/nsa-u-ausschuss-100.html

Freidenkerin

03.07.2014, 21:00

Da ich Tor nutze und die NSA somit ausspioniert, was ich schreibe, sage ich der NSA an dieser Stelle: Ihr seid feige dumme Arschlöcher!

dZUG

04.07.2014, 11:02

Nehm den Schweizer "VPN Service" der zieht echt eine Wurst vom Teller :-)
Oder auch einen "chinesischen VPN". Oder gehst zum Telekom Wlan Hotspot.
Der Telekom Hotspot, der fast überall erreichbar ist, ist so einfach zu hakken, das gibts ja schon gar nicht mehr :-)
(Kleiner Scherz hahahahaha)

ABAS

04.07.2014, 22:42

Da ich Tor nutze und die NSA somit ausspioniert, was ich schreibe, sage ich der NSA an dieser Stelle: Ihr seid feige dumme Arschlöcher!

Die NSA und CIA sind genauso Instrumente des US Regimes
wie es das US Militaer ist. Wenn das US Verbrecherimperium
so weitermacht wie bisher wird man die Instrumente der US
Verbrecher motivieren koennen sich gegen ihre Tyrannen zu
wehren und sie zum Wohle des Amerikanischen Volkes aus
dem Weg zu rauemen.

Edward Snowden ist die " pazifistische Variante " von mehreren
moeglichen anderen Varianten zur Beseitigung des US Regimes
von Innen heraus. Den Staatsbeamten in den USA, die sich aktiv
an der Beseitigung des US Regimes beteiligen, kann Aussicht auf
Straffreiheit sowie die Verwendung in Positionen nach Gruendung
der Nachfolgeregierung zugesichert werden.

Man kann auch durch Schaffung von monetaeren und geldwerter
Vorteilen die Loyalitaet fuehrender Beamter in den US zersetzen
um die Ueberzeugung zum Widerstand flankierend zu begleiten.

bernhard44

05.07.2014, 13:31

Die NSA und CIA sind genauso Instrumente des US Regimes
wie es das US Militaer ist. Wenn das US Verbrecherimperium
so weitermacht wie bisher wird man die Instrumente der US
Verbrecher motivieren koennen sich gegen ihre Tyrannen zu
wehren und sie zum Wohle des Amerikanischen Volkes aus
dem Weg zu rauemen.

Edward Snowden ist die " pazifistische Variante " von mehreren
moeglichen anderen Varianten zur Beseitigung des US Regimes
von Innen heraus. Den Staatsbeamten in den USA, die sich aktiv
an der Beseitigung des US Regimes beteiligen, kann Aussicht auf
Straffreiheit sowie die Verwendung in Positionen nach Gruendung
der Nachfolgeregierung zugesichert werden.

Man kann auch durch Schaffung von monetaeren und geldwerter
Vorteilen die Loyalitaet fuehrender Beamter in den US zersetzen
um die Ueberzeugung zum Widerstand flankierend zu begleiten.

man könnte aber auch sagen, das die US-Regierung Instrument von NSA,CIA & Co ist......

solaris

05.07.2014, 13:50

Eine Sau musste her und man fand sie:

"Ein BND-Mitarbeiter steht nach Informationen des Rechercheteams von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung im Verdacht, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Er soll zwei Jahre lang geheime BND-Papiere an US-Geheimdienste weitergegeben haben."
Was interessant wäre:
-Was wurde da ausspioniert?
(Unterlagen oder Informationen zu Personen?)
-Wie schafft man es als BND-Agent in die Nähe des PUA(HUMINT oder SIGINT)?

Rote Heringe

Nachdem gestern erstmals weitere handfeste Beweise für das willkürliche Ausspähen der deutschen Bevölkerung aufgetaucht sind(Tor,Tails,Linux-User mit Xkeysccore) und William Binney den Ausschussmitglieder die totalitäre Natur der Überwachung nahegebracht hat, taucht heute ein einzelner BND-Spion auf,der den PUA ausspioniert hat oder haben soll.
Dabei hat man doch den UA-Mitgliedern schon mit rechtlichen Konsequenzen gedroht bei der Einreise in die USA, wenn Snowdon nach Berlin kommen sollte und aussagen (Gutachten der US-Kanzlei beauftragt von der Bundesregierung).
Die Story ist doch jetzt nicht euer Ernst
Für wie blöd halten die uns eigentlich.?
Nach wie vor auf der Tagesordnung:
-Massenhafte,anlasslose illegale Ausspähung und Überwachung der Bürger durch BND und NSA
Der PUA hat sich schon durch das Gerangel um die Zeugenaussage von Snowdon und der damit verbundenen Angst wegen transatlantischer "Störungen" selbst diskreditiert und zur Farce gemacht.
Was gibt es da noch auszuspionieren außer vielleicht die Vertreter der Opposition?
Snowdon wird nicht aussagen und die Akten sind geschwärzt.
Was soll das werden?
Eine Frage noch:
Hat man den NSA-Kritiker Hartmann deshalb gerade jetzt über die Klinge springen lassen?

Hier schon mal die Schlagzeilen der nächsten Woche

""NSA Skandal - Merkel ist empört über BND-Doppelagenten" (Zitat: "Das
geht gar nicht! Da muss man jetzt aber ersteinmal abwarten.")
"Linke und Grüne fordern
"NSA-Untersuchungsausschuss"-Untersuchungssausschuss"
"Bundesregierung schickt Fragenkatalog an die US-Regierung"
"Innenminister fliegt in die USA" (Zitat de Maizière: "Ich werde mich
dort mit hochrangigen Mitarbeitern treffen und entschlossen
nachfragen!")
"Bundesregierung beschließt "NSA-Gipfel"" (Zitat Regierungssprecher
"Damit ist die Debatte vom Tisch")
"NSA-Fragenkatalog offenbar auf dem Postwege verlorengegangen"
"De Maizière: "Wir brauchen ein Deutsches Internet!""
"NSA-Untersuchungsausschuss-Untersuchungssausschuss-Beauftragter
beschließt, dass der Termin zur ersten Sitzung "schon bald"
beschlossen wird"
"Steinmeier fordert "Radiergummi für die E-Mail" (Zitat: "Damit wäre
die Ausspähung ein für alle mal vom Tisch.")
"NSA-Skandal ein für alle mal beendet" (Zitat Merkel: "Gratulation
auch an Jogi Löw und sein Team!")"

und siehe da:

"Auch ein deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als “Extremisten”"
https://netzpolitik.org/2014/auch-ein-deutscher-geheimdienst-bezeichnet-nutzerinnen-von-verschluesselungssoftware-als-extremisten/

http://de.toonpool.com/user/463/files/sau_durchs_dorf_157855.jpg

und nun:

BND-Mann hat angeblich keine internen Papiere ausgespäht
Der unter Spionageverdacht stehende BND-Mann hat laut NSA-Ausschuss keine Papiere des Gremiums ausgespäht. SPD, Grüne und Linke fordern dennoch Konsequenzen.

http://www.zeit.de/politik/2014-07/bnd-spion-nsa-ausschuss? (http://www.zeit.de/politik/2014-07/bnd-spion-nsa-ausschuss)

NSA oder der Tag der Deutschen Dummheit
Nach dem gestern durch breite Medienberichterstattung bekannt wurde, dass ein BND Mitarbeiter als Doppelagent ebenso für den amerikanischen Geheimdienst tätig gewesen sein soll, könnte dieser Tag auch gut als Tag der Deutschen Dummheit in die Geschichte eingehen. Der Mann soll außerdem laut einem Focus Bericht ausgerechnet wegen des Verdachts der Kooperation mit dem russischen Geheimdienst festgenommen worden sein. In den nächsten Tagen wird sicher noch jede Menge mehr berichtet

http://opposition24.de/content/nsa-oder-der-tag-der-deutschen-dummheit

Gawen

05.07.2014, 13:51

man könnte aber auch sagen, das die US-Regierung Instrument von NSA,CIA & Co ist......

Oder, das die US-Regierung Instrument von NSA,CIA & Co ist, wobei diese vorher von Kapitalgebern zum Zwecke der Instrumentalisierung korrumpiert wurden.

Gawen

05.07.2014, 13:58

[COLOR=#ff0000] Was interessant wäre:
-Was wurde da ausspioniert?
(Unterlagen oder Informationen zu Personen?)
-Wie schafft man es als BND-Agent in die Nähe des PUA(HUMINT oder SIGINT)?

Akten die der PUA angefordert hatte, Humint in der BND Poststelle. Sozusagen ein Klassiker! :D

solaris

05.07.2014, 14:29

Akten die der PUA angefordert hatte, Humint in der BND Poststelle. Sozusagen ein Klassiker! :D

Man hält es im Kopf nicht aus,mit welchen Geschichten die hier aufwarten.Wieder so eine der Sorte "Merkels Handy-ich bin das arme Opfer"
Sie ist kein Opfer,sie ist der Täter.Und ihr Geheimdienstkoordinator Altmaier und Fritsche.

Verhaftet haben sie den Spion ursprünglich angeblich nur,weil sie dachten,er würde für die Russen spionieren.
Eine wahrhaft gelungene Operation (lach) jetzt wird langsam zurückgerudert

ABAS

05.07.2014, 14:55

man könnte aber auch sagen, das die US-Regierung Instrument von NSA,CIA & Co ist......

Fuer die Parlamente und Mandatstraeger in den USA
mag das stimmen. Das Regime, die Regierung weiss
aber Bescheid. Das irgendetwas an der Regierung von
OBAMA und seinen MONSANTO Boys vorbeilaeuft ist
nur eine Schutzbehauptung bzw. Ablenkung.

Die Drecksaecke wissen genau das die NSA und CIA
machen, weil sie es angeordnet haben, was aber nicht
eingestanden wird.

solaris

05.07.2014, 15:02

Tweet von Glenn Greenwald:

That'd be the ultimate irony: US Govt spied on German parliamentary investigation into US Govt spying on Germans
https://twitter.com/ggreenwald/status/485084055021826048

weitere:

"prompting an investigation that results in Germany Spying on US spying on Germany's investigation into US spying on Germany ?"

"According to the original article, the spy first offered his services to Russian intelligence."

"the loop goes round and round as the snake eats its own tail"

Wenn jeder amerikanische Spion aus dem BND fliegen würde gäb´s da nur noch 2 Raumpflegerinnen und den Hausmeister.

solaris

05.07.2014, 15:15

Reaktionen auf Spionageaffäre "Ein Angriff auf die Demokratie"
Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst BND sorgt in Berlin weiter für Empörung. Besonders schwer wiegen Vorwürfe, dass der Mann auch geheime Papiere über den NSA-Untersuchungsausschuss weitergegeben haben soll.
(...)
Die Opposition schießt sich auf das Kanzleramt ein ...
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte "Handelsblatt Online": "Die Verantwortung für die Aktivitäten des BND liegen im Bundeskanzleramt. Wir erwarten, dass die Aufklärung über diesen Vorgang schonungs- und rückhaltlos von höchster Stelle angeordnet wird."
(...)
Auch aus der Linkspartei hieß es: "Alle Finger zeigen auf das Kanzleramt und dessen Chef (Peter Altmaier)". Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Rheinischen Post" weiter, der BND sei "auf dem atlantischen Auge blind". Wenn die Spionageabwehr offenkundig noch nach den Mustern des Kalten Krieges funktioniere, stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung für eine Fehlsteuerung. Riexinger forderte, die Bundesregierung müsse den Amerikanern jetzt "die Zähne zeigen" und das Parlament parteiübergreifend "gegen diesen Angriff auf seine Freiheit Stellung beziehen".
http://www.tagesschau.de/inland/festnahme-spion-102.html

Presseschau zum Spionagefall "Bankrotterklärung für den BND"
"Die Welt" schreibt dazu: "Der Bundesnachrichtendienst arbeitet eng mit den USA zusammen, das ist seit Jahr und Tag nichts Neues. Aber auch der BND hat seine Ehre. Es wäre wirklich zu dreist, sollte Washington durch einen Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes den Berliner Untersuchungsausschuss ausspionieren lassen, der sich mit Angela Merkels abgehörtem Handy befasst. Wenn sich das bestätigen sollte, dann hätten die amerikanischen Geheimdienste sich binnen weniger Monate zum zweiten Mal dabei erwischen lassen, einen wichtigen Verbündeten auszuforschen. Das ist eine politische Todsünde."

"Die rote Linie ist überschritten worden", findet das "Delmenhorster Kreisblatt", "und zwar von Barack Obama höchstpersönlich. Entweder hat der US-Präsident von der Bespitzelung des NSA-Ausschusses gewusst oder er hat seinen Geheimdienst nicht im Griff. Beides ist sowohl für die USA als auch für den Bündnispartner Deutschland inakzeptabel."
http://www.tagesschau.de/inland/presseschau-spionage-100.html

Na mal schauen,welche Kompromatpakete jetzt im Augenblick geschnürt werden (siehe auch aktuellen Kindesmissbrauchsskandal in GB)

5.7.2014
Mehr als 40 Politiker involviert | Kinderschänder-Skandal im britischen Parlament
http://www.bild.de/politik/ausland/kindesmissbrauch/40-politiker-in-kindesmissbrauch-skandal-in-grossbritannien-involviert-36687440.bild.html

opppa

05.07.2014, 17:33

Da ich Tor nutze und die NSA somit ausspioniert, was ich schreibe, sage ich der NSA an dieser Stelle: Ihr seid feige dumme Arschlöcher!

Fettung durch mich!

Wenn das mal bloß nicht ein Verrat von amerikanischen Staatsgeheimnissen ist!

:hmm:

Mal was zur Sache:

Die Amis werden mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln jede (für uns zugängliche) Verschlüsselung knacken, wenn sie das denn wollen.

Aber allein die Tatsache, daß jemand Wert auf so eine Verschlüsselung legt, dürfte von der NSA als Hinweis dafür gewertet werden, daß da vielleicht was zu holen sein könnte.

Mieser Peter

05.07.2014, 17:41

Wer feige Tor benutzt, weil er/sie nicht zur veröffentlichten Meinung steht ist ein"...."
ÄÄÄhhhm, ja so eines bin ich auch.

Da ich Tor nutze und die NSA somit ausspioniert, was ich schreibe, sage ich der NSA an dieser Stelle: Ihr seid feige dumme Arschlöcher!

solaris

05.07.2014, 17:58

Es wird noch besser:

Aktuell auf Spiegel online:
"... Der 31-jährige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hatte sich vor mehreren Wochen per Google-Mail den Russen als Informant angedient. Das BfV las die Mail mit und schlug dem BND-Mann mit einer gefälschten russischen Adresse ein Treffen vor, das dieser jedoch ablehnte.
Im Bemühen, den Spion zu enttarnen, wandte sich der Verfassungsschutz daraufhin an die US-Behörden mit der Frage, ob die fragliche Google-Mail-Adresse dort bekannt sei. Eine Antwort blieb aus. Stattdessen meldete der BND-Mann kurz darauf seinen Mail-Account ab.
Nachdem deutsche Ermittler ihn vorigen Mittwoch gefasst hatten, gab er an, bereits seit zwei Jahren für die USA zu spionieren. Bei einer Durchsuchung in der Wohnung des Mannes stießen die Strafverfolger auf einen Computer, der im Stil von Geheimdiensten präpariert wurde. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-verfassungsschutz-wollte-agenten-mit-us-hilfe-enttarnen-a-979416.html

Agentenstadel!

Gawen

05.07.2014, 20:57

Es wird noch besser:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-verfassungsschutz-wollte-agenten-mit-us-hilfe-enttarnen-a-979416.html
Agentenstadel!

Und was lernen wir daraus?

Wenn Du möchtest, dass deine Meinung von den Großkopferten gehört wird, dann schick sie per gmail an srv_gov-ru, dann wird sie auch (ab)gehört und landet nicht im Spam-Ordner irgendeiner Vorzimmer-Pussy, das ist die Abhör-Reflexivität! :D

alberich1

05.07.2014, 21:31

ABAS

05.07.2014, 21:42

Wer feige Tor benutzt, weil er/sie nicht zur veröffentlichten Meinung steht ist ein"...."
ÄÄÄhhhm, ja so eines bin ich auch.

Es war absehbar das die NSA und andere Geheimdienste
die Software fuer die Verschleierungsnetzwerke in der
Cyberwelt nicht nur unterstuetzen sondern ueberwachen.

Wer Tor und andere Ananymisierungsmoeglichkeiten fuer
das Internet nutzt ist in eine aufgestellte Falle gelaufen.

Multiplex

06.07.2014, 08:18

Es war absehbar das die NSA und andere Geheimdienste
die Software fuer die Verschleierungsnetzwerke in der
Cyberwelt nicht nur unterstuetzen sondern ueberwachen.

Wer Tor und andere Ananymisierungsmoeglichkeiten fuer
das Internet nutzt ist in eine aufgestellte Falle gelaufen.

Das sehe ich auch so. Mir konnte noch kein Computerexperte erklären, was ein Tunnel nützen soll, wenn der Datenstrom dahin und zurück eben nicht durch einen Tunnel geht. Die Verschlüsselung allein ist auch kein Problem, denn der NSA knackt ohnehin alles. Also, was soll der Scheiß dann überhaupt? Meiner Vermutung nach ist das auch nur eine Falle, um an brisante Meinungen noch leichter ranzukommen.

Wörter kann man leicht filtern, aber brisante Gedanken im Internet rauszufischen, ist weitaus aufwendiger.

opppa

06.07.2014, 09:18

Die Bundesdeutsche Arschkriecherei gegenüber den amerikanischen Spionageorganisationen ist erbärmlich!
Solange die weicheierige Bundesregierung komplementärnarzisstisch im Hintern der Amis steckt und alles totschweigt, anstatt Konsequenzen durchzusetzen, werden noch viel mehr Skandale zutage kommen, die aus dem Pax Amerikanum hervor gehen.
Ich bin unschuldig! Ich habe die Groko nicht gewählt!

Sprich da mal nicht von Arschkriecherei!

Die Amis haben die deutschen Regierungen und die Verwaltungen in mühsamer Kleinarbeit auf diese Mitarbeit konditioniert!

:fizeig:

Das ist wie bei dem Köter, dem Du Apportieren beibringen willst; anfangs gibst Du ihm dafür ein Leckerchen, bis er das auch ohne macht!

:D

Cinnamon

06.07.2014, 10:06

Es geht noch viel schlimmer: in Österreich gilt jetzt nach einem Gerichtsurteil der Betrieb von Tor Exit Nodes generell als strafbar:

https://network23.org/blackoutaustria/2014/07/01/to-whom-it-my-concern/

Fefe kommentiert das sehr schön:

"Bis dieses krasse Fehlurteil revidiert wird, sollten Österreicher sicherheitshalber vom Betrieb von Kommunikationsinfrastruktur wie Jabber-, Email-, Webservern mit Kommentar- oder Upload-Funktion oder Telefon- oder Faxgeräten Abstand nehmen. Und wenn ich die Post wäre, würde ich auch erstmal den Betrieb einstellen. Was wohl passiert, wenn diesem Richter jemand eine strafbare Parole aufs Auto schmiert? Wird der dann mit Verweis auf sein eigenes Urteil wegen Beihilfe zur Ausführung der Straftat verurteilt?"
http://blog.fefe.de/?ts=ad4dd623

Ja, natürlich ist das Urteil so ausgefallen. Sinn und Zweck eines Tor Exit Nodes ist ja gerade, Anonymität zu gewährleisten und die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen dem Nutzer und seinen Handlungen zu vereiteln. Wenn nun ein strafbarer Inhalt über Tor gepostet wird, können dann Polizei und Geschädigte mangels protokollierten Daten über den eigentlichen Urheber diesen nicht greifen. Also bleibt derjenige, der den Tor Node betreibt. Der hat die Infrastruktur geschaffen, wegen der der eigentliche Urheber nicht haftbar gemacht werden kann. Also haftet er als Mittäter.

Multiplex

06.07.2014, 10:09

Ja, natürlich ist das Urteil so ausgefallen. Sinn und Zweck eines Tor Exit Nodes ist ja gerade, Anonymität zu gewährleisten und die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen dem Nutzer und seinen Handlungen zu vereiteln. Wenn nun ein strafbarer Inhalt über Tor gepostet wird, können dann Polizei und Geschädigte mangels protokollierten Daten über den eigentlichen Urheber diesen nicht greifen. Also bleibt derjenige, der den Tor Node betreibt. Der hat die Infrastruktur geschaffen, wegen der der eigentliche Urheber nicht haftbar gemacht werden kann. Also haftet er als Mittäter.
Was bist du nur für ein dummer Systemdepp. Dann könnte man ja auch den Bauträger eines Hauses dafür haftbar machen, wenn darin ein Mord verübt wurde, der ohne das Haus nicht möglich gewesen wäre.

Ich glaube, du zu viele von den falschen Büchern gelesen. Lerne einfach mal, Taten und Inhalte von (Infra)Struktur zu trennen.

Cinnamon

06.07.2014, 10:12

Was bist du nur für ein dummer Systemdepp. Dann könnte man ja auch den Bauträger eines Hauses dafür haftbar machen, wenn darin ein Mord verübt wurde, der ohne das Haus nicht möglich gewesen wäre.

Ich glaube, du zu viele von den falschen Büchern gelesen.

Und jetzt denk mal scharf nach, warum das Blödsinn ist. "Strafbarer Beitrag" heißt nicht zwingend "Systemkritischer Beitrag" und der Vergleich mit dem Bauträger ist so sinnvoll wie die Sache mit den Äpfeln und Birnen.

Multiplex

06.07.2014, 10:14

Und jetzt denk mal scharf nach, warum das Blödsinn ist. "Strafbarer Beitrag" heißt nicht zwingend "Systemkritischer Beitrag" und der Vergleich mit dem Bauträger ist so sinnvoll wie die Sache mit den Äpfeln und Birnen.

Versuch nicht immer die Unrechtspraxis mit sauberer Rechtstheorie zu widerlegen. Ich habe dir schon mal erklärt, wie naiv du dabei wirkst.

Die Praxis heute zeigt sich ja gerade darin, dass es gar nicht um strafbare Inhalte geht, sondern dass man sich als Tor-Nutzer von vornherein DE FACTO verdächtig macht. Und wenn du das nicht begreifst, macht es keinen Sinn, mit dir zu diskutieren. Dir fehlt es einfach an Reife, um das Ausmaß zu erfassen.

Nochmal: Was kann die Infrastruktur dafür, wenn sie dafür genutzt wird, strafbare Inhalte zu verbreiten? Und warum sollen straffreie Inhalte sich angeblich wegen der strafbaren Inhalte nicht ungehindert verbreitet werden dürfen?

Du versuchst wieder mal, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Cinnamon

06.07.2014, 10:17

Versuch nicht immer die Unrechtspraxis mit sauberer Rechtstheorie zu widerlegen. Ich habe dir schon mal erklärt, wie naiv du dabei wirkst.

Die Praxis heute zeigt sich ja gerade darin, dass es gar nicht um strafbare Inhalte geht, sondern dass man sich als Tor-Nutzer von vornherein DE FACTO verdächtig macht. Und wenn du das nicht begreifst, macht es keinen Sinn, mit dir zu diskutieren. Dir fehlt es einfach an Reife, um das Ausmaß zu erfassen.

Es ging an der Stelle um ein Urteil gegen einen Torbetreiber, nicht gegen einen Tornutzer. Lies einfach vorher!

Multiplex

06.07.2014, 10:29

Es ging an der Stelle um ein Urteil gegen einen Torbetreiber, nicht gegen einen Tornutzer. Lies einfach vorher!

Und es geht nicht um strafbare Inhalte, es geht um ALLE Inhalte! Warum sagst du nichts dazu?

http://www.luegenrepublik.eu/nsa-aufklaerung-laecherlich-bundestag-bezieht-internet-vom-groessten-nsa-zulieferer-verizon/

Cinnamon

06.07.2014, 10:38

Und es geht nicht um strafbare Inhalte, es geht um ALLE Inhalte! Warum sagst du nichts dazu?

http://www.luegenrepublik.eu/nsa-aufklaerung-laecherlich-bundestag-bezieht-internet-vom-groessten-nsa-zulieferer-verizon/

Es ist im Grund hier schon alles gesagt worden, was es zu sagen gab.

ABAS

06.07.2014, 10:39

Das sehe ich auch so. Mir konnte noch kein Computerexperte erklären, was ein Tunnel nützen soll, wenn der Datenstrom dahin und zurück eben nicht durch einen Tunnel geht. Die Verschlüsselung allein ist auch kein Problem, denn der NSA knackt ohnehin alles. Also, was soll der Scheiß dann überhaupt? Meiner Vermutung nach ist das auch nur eine Falle, um an brisante Meinungen noch leichter ranzukommen.

Wörter kann man leicht filtern, aber brisante Gedanken im Internet rauszufischen, ist weitaus aufwendiger.

Das Grundprobleme bei den Menschen in den westlichen
Gesellschaften des " System Amerika " ist das seitens
des Volks immer noch gutmuetig die US Parolen eines
vorwandlichen Einstehens fuer Grundwerte wie " Freiheit ",
" Demokratie " und " Menschenrechte " geglaubt werden,
als glaubten sie an den Weihnachtsmann oder Osterhasen.
Die Menschen haengen an ihren schoenen Illusionen!

Die meisten aller Menschen koennen sich ueberhaupt nicht
vorstellen wie schlecht das US Regime denkt und schlecht
es tatsaechlich ist. Man muss behutsam mit der Wahrheit
umgehen weil sobald die Mehrheit Menschen auf der Welt
verstanden und begriffen haben wie seitens des US Regimes
und US Verbrecherimperiums seit drei Jahrhunderten auf
der Welt vorgegangen wird, gaebe es offene Auflehnung mit
eskalierter, grausamer Gewalt und Todesopfern im dreistelligen
Millionenbereich.

Multiplex

06.07.2014, 10:39

Es ist im Grund hier schon alles gesagt worden, was es zu sagen gab.

Nur mit dem Begreifen hapert es bei dir noch.

Multiplex

06.07.2014, 10:41

Das Grundprobleme bei den Menschen in den westlichen
Gesellschaften des " System Amerika " ist das seitens
des Volks immer noch gutmuetig die US Parolen eines
vorwandlichen Einstehens fuer Grundwerte wie " Freiheit ",
" Demokratie " und " Menschenrechte " geglaubt wird,
als glaubten sie an den Weihnachtsmann oder Osterhasen.

Die meisten aller Menschen koennen sich ueberhaupt
nicht vorstellen wie schlecht das US Regime denkt und
wie es tatsaechlich ist. Man muss auch behutsam mit
der Wahrheit umgehen weil sobald alle Menschen auf
der Welt verstanden und begriffen haben wie seitens
des US Verbrecherimperiums seit Jahrhunderten auf
der Welt vorgegangen wird, gaebe es Auflehnung mit
eskalierter Gewalt und Todesopfern im dreistelligen
Millionenbereich.
Zustimmung. Die USA sind nicht umsonst die meistverhasste Großmacht, die es jemals gegeben hat.

ABAS

06.07.2014, 10:47

Zustimmung. Die USA sind nicht umsonst die meistverhasste Großmacht, die es jemals gegeben hat.

Man muss trotzdem behutsam sein damit sich bei einer
Eskalation die geballte Gewalt nicht gegen das Volk in
den USA stellvertretend fuer das US Regime und die
Verbrecher des US Imperiums richtet.

Es ist besser gezielt dem Regime den Kopf abzuschlagen
als die Amerikaner fuer ihr Verbrecherregime bluten zu
lassen und sich die US Verbrecher noch hinter ihrem Volk
und den Leichen des Volkes verstecken und unbehelligt
aus dem Staub machen koennen.

Ich setzte auf Hyperschall Stealth Drohnen aus Russland
und China. Die Gehirne der Verbrecherkoepfe in Washington
und dem Pentagon muessen an die Waende spritzen und
danach wird neu tapeziert und es gibt eine neue Regierung
in Amerika. Ausserdem koennten die Amerikaner auch von
sich aus selbst kreativ und aktiv sein, ihr Regime wegfegen!

Schlummifix

06.07.2014, 10:57

Das Unfassbare daran ist, dass sie von deutschem Boden aus gegen deutsche Unternehmen spionieren dürfen, und von Nato-Einrichtungen aus gegen die EU.
Die Amerikaner sind Feinde, denn sie verhalten sich wie Feinde. Und deshalb gehören sie von europäischem Boden geworfen.

Gawen

06.07.2014, 11:17

Ja, natürlich ist das Urteil so ausgefallen. Sinn und Zweck eines Tor Exit Nodes ist ja gerade, Anonymität zu gewährleisten und die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen dem Nutzer und seinen Handlungen zu vereiteln. Wenn nun ein strafbarer Inhalt über Tor gepostet wird, können dann Polizei und Geschädigte mangels protokollierten Daten über den eigentlichen Urheber diesen nicht greifen. Also bleibt derjenige, der den Tor Node betreibt. Der hat die Infrastruktur geschaffen, wegen der der eigentliche Urheber nicht haftbar gemacht werden kann. Also haftet er als Mittäter.

Muss dann nicht jedes (Brief) Post-Amt genauso wegen Beihilfe verurteilt werden, wenn sie einen anonymen Erpresser-Brief zustellen und der Erpresste zahlt? Kann der Erpresste dann Schadenersatz wegen Zustellung des anonymen Briefen verlangen?

Schliesslich haben doch die Post-Behörden/Gesellschaften die Infrastruktur geschaffen, wegen der der eigentliche Urheber nicht haftbar gemacht werden kann...

Noch nie wurde eine Postbehörde wegen Beihilfe zu anonymer Erpressung per Briefpost verknackt und mit Tor Betreibern kann das nicht anders sein.

Cinnamon

06.07.2014, 11:28

Muss dann nicht jedes (Brief) Post-Amt genauso wegen Beihilfe verurteilt werden, wenn sie einen anonymen Erpresser-Brief zustellen und der Erpresste zahlt? Kann der Erpresste dann Schadenersatz wegen Zustellung des anonymen Briefen verlangen?

Schliesslich haben doch die Post-Behörden/Gesellschaften die Infrastruktur geschaffen, wegen der der eigentliche Urheber nicht haftbar gemacht werden kann...

Noch nie wurde eine Postbehörde wegen Beihilfe zu anonymer Erpressung per Briefpost verknackt und mit Tor Betreibern kann das nicht anders sein.

Ok, dann mal so: Nimm mal an, ein Konkurrent möchte dich ausschalten, weil du ihm lästig geworden bist und verbreitet anonym etwa die Behauptung, du seist drogensüchtig oder pädophil, im Internet natürlich. Ohne Tor hast du gute Chancen, ihn zu identifizieren. Aber natürlich ist er gerissen, also nutzt er Tor. Jetzt hast du wenigstens die Möglichkeit, noch an den Tor-Betreiber ranzugehen. Denn er hat deinem Konkurrenten die Möglichkeit gegeben, sich aus der Verantwortung für seine Handlungen zu stehlen.

Mit der Post ist das nicht zu vergleichen.

Multiplex

06.07.2014, 11:42

Mit der Post ist das nicht zu vergleichen.
Nur weil du das behauptest oder was? Natürlich ist das damit zu vergleichen. Einen besseren Vergleich gibt es überhaupt nicht. Gewöhn dir einfach mal ab, verbrecherische Handlungen eines Regimes als gerechtfertigter anzusehen als einen kriminellen Akt eines gemeinen Verbrechers.

Ist dir eigentlich nie beigebracht worden, dass der Zweck niemals die Mittel heiligt? Und nochmal für dich zum Mitschreiben: Es geht nicht um kriminelle Daten, es geht um ALLE Daten!

Gawen

06.07.2014, 11:45

Ok, dann mal so: Nimm mal an, ein Konkurrent möchte dich ausschalten, weil du ihm lästig geworden bist und verbreitet anonym etwa die Behauptung, du seist drogensüchtig oder pädophil, im Internet natürlich. Ohne Tor hast du gute Chancen, ihn zu identifizieren. Aber natürlich ist er gerissen, also nutzt er Tor. Jetzt hast du wenigstens die Möglichkeit, noch an den Tor-Betreiber ranzugehen. Denn er hat deinem Konkurrenten die Möglichkeit gegeben, sich aus der Verantwortung für seine Handlungen zu stehlen.

Mit der Post ist das nicht zu vergleichen.

Doch, ein anonymer Brief an eine Zeitungsredaktion, der Inhaltlich glaubhaft eine Kartellabsprache oder Pädophilie über jemanden behauptet kann genauso wirken.

Und wenn jemand anonyme Behauptungen im Internet über ein offenes Wlan in einer Kneipe o.ä. verbreitet, dann bekommst Du ihn genausowenig deanonymisiert. Anonymität ist legal und sogar in Gesetzen verankert.

Multiplex

06.07.2014, 11:54

Man muss trotzdem behutsam sein damit sich bei einer
Eskalation die geballte Gewalt nicht gegen das Volk in
den USA stellvertretend fuer das US Regime und die
Verbrecher des US Imperiums richtet.

Ich kann da schon unterscheiden zwischen verbrecherischem Regime und dem Volk. Einige US-Amerikaner haben mich sogar stark beeindruckt. Trotzdem ist man nicht nur für sein persönliches Tun, sondern auch für sein Unterlassen zuständig. Aber das ist leicht gesagt, denn Diktaturen lassen sich nunmal nicht durch Wahlen beseitigen. Gerade in den Verunreinigten Staaten, wo man nur zwischen Dreck und Schmutz wählen kann. Eine reinigende Kraft sehe ich nur nach einem wirtschaftlichen Totalzusammenbruch.

Cinnamon

06.07.2014, 11:56

Nur weil du das behauptest oder was? Natürlich ist das damit zu vergleichen. Einen besseren Vergleich gibt es überhaupt nicht.

Maximal ließe sich das damit vergleichen, wenn jemand per Post anonym Kinderpornographie oder Verleumdungen verbreiten würde. Diesen Fall hat es so aber noch nie gegeben und in dem Fall wäre dann die Frage, ob die Post sich aus der Affäre stehlen kann mit dem Verweis auf "Wir habens nur transportiert". Auch der unwissende Drogenkurier kann bestraft werden, ebenso wie der Mafiabote etc.

Gewöhn dir einfach mal ab, verbrecherische Handlungen eines Regimes als gerechtfertigter anzusehen als einen kriminellen Akt eines gemeinen Verbrechers.

Da das Urteil keine verbrecherische Handlung ist, ist es gerechtfertigter als der kriminelle Akt eines gemeinen Verbrechers.

Ist dir eigentlich nie beigebracht worden, dass der Zweck niemals die Mittel heiligt? Und nochmal für dich zum Mitschreiben: Es geht nicht um kriminelle Daten, es geht um ALLE Daten!

Ja, natürlich geht es um alle Daten. Es kann nie um was anderes gehen als ALLE Daten. Was du forderst liefe auf Netzanarchie hinaus. Das mag bei einem Piratenparteitypen gut ankommen, nicht aber bei normal denkenden Menschen. Denn es gilt da eine einfache Tatsache: Erlaubt man einmal eine Schwachstelle, ist die Schwachstelle da und es ist sehr schwer, sie zu schließen.

Nur kriminelle Daten erfassen zu wollen würde einen Knopf voraussetzen, auf dem dann steht: Bei kriminellem Vorhaben im Internet bitte hier drücken. Ihre Daten werden dann für die Polizei gespeichert. Sollten Sie keine kriminellen Taten vorhaben, drücken Sie bitte den anderen Knopf. Dann werden ihr Daten sicher und anonym behandelt...... Sozusagen "Wir verlassen uns auf Ihr Wort"........ Wie ehrlich Kriminelle dann sein würden, können wir uns wohl alle ausmalen.

Cinnamon

06.07.2014, 11:58

Doch, ein anonymer Brief an eine Zeitungsredaktion, der Inhaltlich glaubhaft eine Kartellabsprache oder Pädophilie über jemanden behauptet kann genauso wirken.

Weshalb die Zeitung auch verantwortlich ist, wenn sie den Brief abdruckt und du sie wegen Verleumdung auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Widerruf verklagen kannst.

Und wenn jemand anonyme Behauptungen im Internet über ein offenes Wlan in einer Kneipe o.ä. verbreitet, dann bekommst Du ihn genausowenig deanonymisiert. Anonymität ist legal und sogar in Gesetzen verankert.

Und auch dann kannst du den Betreiber des W-Lans verklagen. Wer eine Gefahr schafft, haftet für ihre Verwirklichung.

Multiplex

06.07.2014, 12:08

Maximal ließe sich das damit vergleichen, wenn jemand per Post anonym Kinderpornographie oder Verleumdungen verbreiten würde. Diesen Fall hat es so aber noch nie gegeben und in dem Fall wäre dann die Frage, ob die Post sich aus der Affäre stehlen kann mit dem Verweis auf "Wir habens nur transportiert". Auch der unwissende Drogenkurier kann bestraft werden, ebenso wie der Mafiabote etc.

Du glaubst doch wohl nicht, dass die Post nur legale Briefe verschickt, oder? Oder anderes Beispiel: Bis vor kurzem waren kalte Akquise-Maßnahmen von Callcentern noch erlaubt. Jetzt sind sie verboten. Glaubst du, jemand würde heute die Telekom verklagen, weil sie solche Maßnahmen gar nicht verhindern kann? Merkst du was?

Da das Urteil keine verbrecherische Handlung ist, ist es gerechtfertigter als der kriminelle Akt eines gemeinen Verbrechers.

Es geht nicht um verbrecherische Urteile, sondern um verbrecherische Handlungen von Unrechtsregimen. Mach dich davon frei, dass Gesetze und Praktiken automatisch legal seien, selbst wenn sie von Unrechtsregimen begangen werden. Das ist einfach nur kindlich-naiv.

Ja, natürlich geht es um alle Daten. Es kann nie um was anderes gehen als ALLE Daten. Was du forderst liefe auf Netzanarchie hinaus. Das mag bei einem Piratenparteitypen gut ankommen, nicht aber bei normal denkenden Menschen. Denn es gilt da eine einfache Tatsache: Erlaubt man einmal eine Schwachstelle, ist die Schwachstelle da und es ist sehr schwer, sie zu schließen.
Ja klar, jetzt auf einmal.

Nur kriminelle Daten erfassen zu wollen würde einen Knopf voraussetzen, auf dem dann steht: Bei kriminellem Vorhaben im Internet bitte hier drücken. Ihre Daten werden dann für die Polizei gespeichert. Sollten Sie keine kriminellen Taten vorhaben, drücken Sie bitte den anderen Knopf. Dann werden ihr Daten sicher und anonym behandelt...... Sozusagen "Wir verlassen uns auf Ihr Wort"........ Wie ehrlich Kriminelle dann sein würden, können wir uns wohl alle ausmalen.
Du hast immer noch nicht begriffen, das die Infrastruktur nichts mit den transportierten Inhalten zu tun hat. Bist du immer noch so merkbefreit? Kriminelle sind unabhängig von einer Plattform kriminell. Und selbstverständlich werden auch ganze Regime kriminell, wie man gerade beobachten kann. Wie willst du die beseitigen? Mit dem Strafrecht? :D