Dolohov
20.06.2014, 08:52
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/landtag-lehnt-verurteilung-politischer-gewalt-ab/
Antrag der NPD zum Linksextremismus – NPD-Fraktionschef Holger Szymanski stellt Strafanzeige gegen SPD-Fraktionsmitarbeiter Marc Dietzschkau
In Leipzig und Umgebung ist es seit März 2014 zu einer ganzen Serie von Farb- und Brandanschlägen gegen NPD-Stadtratskandidaten, Wahlkämpfer der Partei und den neugewählten Leipziger NPD-Stadtrat gekommen. Bei den insgesamt 18 Anschlägen entstand nicht nur hoher Sachschaden, es kam auch mehrfach zu Körperverletzungen.
Angesichts dieser Welle des linksextremistischen Terrors brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag ein, mit dem der Landtag dazu aufgefordert wurde, die Taten zu verurteilen und jegliche politische Gewalt, egal aus welcher Richtung, zu verurteilen. Gleichzeitig erging die Forderung an die Staatsregierung, alle geeigneten Maßnahmen zu veranlassen, die zur Ergreifung der Täter führen, insbesondere die Bildung einer Sonderkommission.
Abschließend appellierte Holger Szymanski an alle Abgeordneten: „Die Verurteilung von politischer Gewalt – und ich meine hier ausdrücklich jede politische Richtung – sollte für jeden Abgeordneten eine Selbstverständlichkeit sein. Und falls es Ihnen schwerfallen sollte, sich von Gewalt gegen die Mitglieder und Kandidaten der NPD zu distanzieren oder die Behörden aufzufordern, die Ermittlungsanstrengungen zu intensivieren, dann sollten Sie wenigstens die Courage besitzen, dem Punkt 2 unseres Antrags zuzustimmen, in dem es heißt: ‚Der Landtag bekräftigt, daß Gewalt generell kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf.‘“
Die übrigen Fraktionen folgten diesem Appell allerdings nicht und vergaben so einmal mehr die Chance, sich glaubwürdig von Gewalttaten gegen politisch Andersdenkende zu distanzieren.
Tatsächlich skandalös war hingegen das Verhalten des SPD-Fraktionsmitarbeiters Marc Dietzschkau, der sich an diesem Abend im Landtagsgebäude aufhielt, die Wartenden abfotografierte und diese Fotos dann über Facebook verschickte, womit er weitere Linksextremisten animierte, sich zum Landtag zu begeben. Als besonders niederträchtig muß jedoch ein Twitter-Beitrag gewertet werden, den Dietzschkau am Abend des 17. Juni abschickte. Dieser zeigte eine seiner Aufnahmen – versehen mit dem menschenverachtenden Kommentar: „Nazis flüchten in den Landtag. Unfaßbar. Dabei ist die Elbe nur ein paar Meter weiter“ (siehe: www.twitter.com/DerMarcDD (http://www.twitter.com/DerMarcDD)).
Juden flüchten in den Landtag. Unfaßbar. Dabei ist die Elbe nur ein paar Meter weiter. (man stelle sich dies von einem NPDler vor)
Antrag der NPD zum Linksextremismus – NPD-Fraktionschef Holger Szymanski stellt Strafanzeige gegen SPD-Fraktionsmitarbeiter Marc Dietzschkau
In Leipzig und Umgebung ist es seit März 2014 zu einer ganzen Serie von Farb- und Brandanschlägen gegen NPD-Stadtratskandidaten, Wahlkämpfer der Partei und den neugewählten Leipziger NPD-Stadtrat gekommen. Bei den insgesamt 18 Anschlägen entstand nicht nur hoher Sachschaden, es kam auch mehrfach zu Körperverletzungen.
Angesichts dieser Welle des linksextremistischen Terrors brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag ein, mit dem der Landtag dazu aufgefordert wurde, die Taten zu verurteilen und jegliche politische Gewalt, egal aus welcher Richtung, zu verurteilen. Gleichzeitig erging die Forderung an die Staatsregierung, alle geeigneten Maßnahmen zu veranlassen, die zur Ergreifung der Täter führen, insbesondere die Bildung einer Sonderkommission.
Abschließend appellierte Holger Szymanski an alle Abgeordneten: „Die Verurteilung von politischer Gewalt – und ich meine hier ausdrücklich jede politische Richtung – sollte für jeden Abgeordneten eine Selbstverständlichkeit sein. Und falls es Ihnen schwerfallen sollte, sich von Gewalt gegen die Mitglieder und Kandidaten der NPD zu distanzieren oder die Behörden aufzufordern, die Ermittlungsanstrengungen zu intensivieren, dann sollten Sie wenigstens die Courage besitzen, dem Punkt 2 unseres Antrags zuzustimmen, in dem es heißt: ‚Der Landtag bekräftigt, daß Gewalt generell kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf.‘“
Die übrigen Fraktionen folgten diesem Appell allerdings nicht und vergaben so einmal mehr die Chance, sich glaubwürdig von Gewalttaten gegen politisch Andersdenkende zu distanzieren.
Tatsächlich skandalös war hingegen das Verhalten des SPD-Fraktionsmitarbeiters Marc Dietzschkau, der sich an diesem Abend im Landtagsgebäude aufhielt, die Wartenden abfotografierte und diese Fotos dann über Facebook verschickte, womit er weitere Linksextremisten animierte, sich zum Landtag zu begeben. Als besonders niederträchtig muß jedoch ein Twitter-Beitrag gewertet werden, den Dietzschkau am Abend des 17. Juni abschickte. Dieser zeigte eine seiner Aufnahmen – versehen mit dem menschenverachtenden Kommentar: „Nazis flüchten in den Landtag. Unfaßbar. Dabei ist die Elbe nur ein paar Meter weiter“ (siehe: www.twitter.com/DerMarcDD (http://www.twitter.com/DerMarcDD)).
Juden flüchten in den Landtag. Unfaßbar. Dabei ist die Elbe nur ein paar Meter weiter. (man stelle sich dies von einem NPDler vor)