Vollständige Version anzeigen : Grüne Justizministerin in Niedersachsen erwägt Wegfall von Haftstrafen bei Kleinkriminellen!
Hannover - Eine geplante Initiative von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) zur Streichung von Haftstrafen bei Kleinkriminellen stößt auf ersten Widerspruch.
„Wer entscheidet dann, ob ein Diebstahl kriminell oder nur kleinkriminell ist, mit Haft bestraft werden darf oder nur Bußgeld bewährt“, fragte am Donnerstag der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Dietmar Schilff. Niewisch-Lennartz will einen entsprechenden Vorschlag kommende Woche zum Thema bei der Justizministerkonferenz in Binz auf Rügen machen. Bei der Initiative geht es um Kleinkriminelle wie Ladendiebe oder Schwarzfahrer.
http://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/niedersachsen-justizministerin-antje-niewisch-lennartz-erwaegt-wegfall-haftstrafen-3641146.html
Abschreckung ist so natürlich nicht mehr gewährleistet. Auch Sozialstunden haben nicht die gleichen Effekt wie ein paar Monate Knast. Ich hoffe, die ganze Zigeunerbrut bundesweit zieht demnächst nach Niedersachsen.
Diebe sollten nicht inhaftiert, sondern zum Ausgleich der durch ihre Tat entstandenen Kosten verpflichtet werden: Schadensersatz, Polizeieinsatz, Gerichtsprozess usw.
Dazu ist die Verfassung dahingehend zu ändern, dass Zwangsarbeit auch anstatt einer Freiheitsentziehung verhängt werden darf. (Und regelmässig verhängt werden soll!)
Diebe sollten nicht inhaftiert, sondern zum Ausgleich der durch ihre Tat entstandenen Kosten verpflichtet werden: Schadensersatz, Polizeieinsatz, Gerichtsprozess usw.
Dazu ist die Verfassung dahingehend zu ändern, dass Zwangsarbeit auch anstatt einer Freiheitsentziehung verhängt werden darf. (Und regelmässig verhängt werden soll!)
Du weißt doch, dass bei den meisten dieser Leute nichts zu holen ist.
Du weißt doch, dass bei den meisten dieser Leute nichts zu holen ist.
Ein richtiger Pranger wie im Mittelalter würde vielleicht auch helfen... Und danach gemeinnützige Arbeit ^^
Ein richtiger Pranger wie im Mittelalter würde vielleicht auch helfen... Und danach gemeinnützige Arbeit ^^
Wie wäre es mit der arabischen Methode? :D
Affenpriester
19.06.2014, 21:29
Diebe sollten nicht inhaftiert, sondern zum Ausgleich der durch ihre Tat entstandenen Kosten verpflichtet werden: Schadensersatz, Polizeieinsatz, Gerichtsprozess usw.
Dazu ist die Verfassung dahingehend zu ändern, dass Zwangsarbeit auch anstatt einer Freiheitsentziehung verhängt werden darf. (Und regelmässig verhängt werden soll!)
Genau! Gib dich nicht immer als Liberaler aus, ein Liberaler sagt so etwas Intelligentes nicht, der schlägt es auch nicht vor. ;)
Liberalismus hat keinen Platz im Affengehege oder Arbeitslager. Da ist die Welt noch in Ordnung, dort funktioniert sie.
Rumburak
19.06.2014, 21:30
http://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/niedersachsen-justizministerin-antje-niewisch-lennartz-erwaegt-wegfall-haftstrafen-3641146.html
Abschreckung ist so natürlich nicht mehr gewährleistet. Auch Sozialstunden haben nicht die gleichen Effekt wie ein paar Monate Knast. Ich hoffe, die ganze Zigeunerbrut bundesweit zieht demnächst nach Niedersachsen.
Und welchen Effekt soll das haben?
Niklas87
19.06.2014, 21:32
Aber nur, wenn man Migrant ist. Die deutschen haben schließlich eine historische Schuld, die sie begleichen müssen! Irgendwann wird kleinkriminalität dann garnicht mehr bestraft bzw wied legalisiert.
Die Frage ist ob man sich als deutscher dann überhaupt noch wehren darf, wenn einem eine Zigeunerdame in die Tasche greift oder einem das Handy aus der Hand reißt, aus der Straßenbahn aussteigt und abhaut.
Du weißt doch, dass bei den meisten dieser Leute nichts zu holen ist.
Drum steht im meinem Beitrage ja das Wörtchen "Zwangsarbeit".
Der Normalfall für den Affen ist nicht das Gehege, sondern die Horde.
Und dass der Liberalismus nicht(s) für diese ist, sondern für die Großgesellschaft, steht schon bei v. Hayek. :)
Genau! Gib dich nicht immer als Liberaler aus, ein Liberaler sagt so etwas Intelligentes nicht, der schlägt es auch nicht vor. ;)
Liberalismus hat keinen Platz im Affengehege oder Arbeitslager. Da ist die Welt noch in Ordnung, dort funktioniert sie.
herberger
20.06.2014, 09:46
Zuhälter Dealer Messerstecher Totschläger auf in das Paradies Niedersachsen,noch ein Tip raubt immer erst das Geld für eventuelle Strafen und legt es beiseite, und dann könnt ihr unbeschwert loslegen.
Liberalist
20.06.2014, 09:53
Diebe sollten nicht inhaftiert, sondern zum Ausgleich der durch ihre Tat entstandenen Kosten verpflichtet werden: Schadensersatz, Polizeieinsatz, Gerichtsprozess usw.
Dazu ist die Verfassung dahingehend zu ändern, dass Zwangsarbeit auch anstatt einer Freiheitsentziehung verhängt werden darf. (Und regelmässig verhängt werden soll!)
Das sollen sie, da gebe ich dir recht, aber doch bitte hinter Gittern.
herberger
20.06.2014, 10:18
Die Masse der Straftäter sind Sozialhilfe Empfänger und eine Geldstrafe ist nur eine Formalität ohne Wirkung.
Das sollen sie, da gebe ich dir recht, aber doch bitte hinter Gittern.
Ein Gefängnisaufenthalt verursacht 1. höhere Kosten, erschwert 2. die Arbeit und also das Erwirtschaften der Restitutionssume, befördert 3. den Kontakt zu anderen Kriminellen und macht sich 4. schlecht im Lebenslauf.
Einzusperren sind nur solche Leute, die man nicht mehr draussen herumlaufen lassen darf!
http://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/niedersachsen-justizministerin-antje-niewisch-lennartz-erwaegt-wegfall-haftstrafen-3641146.html
Abschreckung ist so natürlich nicht mehr gewährleistet. Auch Sozialstunden haben nicht die gleichen Effekt wie ein paar Monate Knast. Ich hoffe, die ganze Zigeunerbrut bundesweit zieht demnächst nach Niedersachsen.
Das kann man ja dann, nachdem dieser Vorschlag durchgekommen ist, gleich ausweiten. Die Salami-Taktik beherrscht unsere Regierung ja bestens.
Bestimmte Straftaten können dann in der zweiten Stufe ebenfalls ausgenommen werden, z.b. Körperverletzung, Vandalismus, versuchter Totschlag etc. Selbstverständlich müssen bei diesen Schritt dann Einschränkungen greifen - z.b. völlig ausgenommen sind Taten von rechts und Taten von Deutschen. Schließlich leben wir Deutsche ja in einem Rechtsstaat und da sind Gesetze natürlich bindend - ich könnte schon wieder kotzen...
Liberalist
20.06.2014, 10:38
Ein Gefängnisaufenthalt verursacht 1. höhere Kosten, erschwert 2. die Arbeit und also das Erwirtschaften der Restitutionssume, befördert 3. den Kontakt zu anderen Kriminellen und macht sich 4. schlecht im Lebenslauf.
Einzusperren sind nur solche Leute, die man nicht mehr draussen herumlaufen lassen darf!
Diesbezüglich müssen die ja arbeiten, wurde früher in der USA auch praktiziert, führte zum Erfolg, dass die Rückfallraten erheblich niedriger waren, wurde leider von den Gewerkschaften torpediert.
Sind die Rückfallquoten erheblich niedriger, hab ich auch erheblich niedrigere Folgekosten, sowohl ökonomisch, als auch durch eventuell auftretende Schäden am Bürgertum.
http://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/niedersachsen-justizministerin-antje-niewisch-lennartz-erwaegt-wegfall-haftstrafen-3641146.html
Abschreckung ist so natürlich nicht mehr gewährleistet. Auch Sozialstunden haben nicht die gleichen Effekt wie ein paar Monate Knast. Ich hoffe, die ganze Zigeunerbrut bundesweit zieht demnächst nach Niedersachsen.
Welche Kleinkriminellen werden heutzutage überhaupt noch eingesperrt. Das ist eine Diskussion um des Kaisers Bart.
Ein Gefängnisaufenthalt verursacht 1. höhere Kosten, erschwert 2. die Arbeit und also das Erwirtschaften der Restitutionssume, befördert 3. den Kontakt zu anderen Kriminellen und macht sich 4. schlecht im Lebenslauf.
Einzusperren sind nur solche Leute, die man nicht mehr draussen herumlaufen lassen darf!
Prinzipiell, Kosten dürfen bei Kriminellen nie als Argument dienen, irgendwelche Strafen abzuflachen.
Warum sollte man die Leute, wenn sie dazu willens und fähig sind, ihre Schulden nicht ausserhalb des Knasts abarbeiten lassen, einschliesslich selbstgewähltem Job und selbstgewählter Wohnung?
Anders gefragt: Was habe ich als Opfer davon, wenn der Staat denjenigen wegsperrt, von dem ich Entschädigung haben möchte?
Diesbezüglich müssen die ja arbeiten, wurde früher in der USA auch praktiziert, führte zum Erfolg, dass die Rückfallraten erheblich niedriger waren, wurde leider von den Gewerkschaften torpediert.
Sind die Rückfallquoten erheblich niedriger, hab ich auch erheblich niedrigere Folgekosten, sowohl ökonomisch, als auch durch eventuell auftretende Schäden am Bürgertum.
Prinzipiell, Kosten dürfen bei Kriminellen nie als Argument dienen, irgendwelche Strafen abzuflachen.
Ich sehe das genau andersherum: Der Wunsch nach Bestrafung eines Verbrechers darf nicht dazu führen, dass dieser seine Schulden beim Opfer nicht mehr vernünftig abarbeiten kann.
Ich sehe das genau andersherum: Der Wunsch nach Bestrafung eines Verbrechers darf nicht dazu führen, dass dieser seine Schulden beim Opfer nicht mehr vernünftig abarbeiten kann.
Also, ich kann dir aus Praxis und Erzählungen sagen, dass das in der Praxis ohnehin nur selten und bis zu einer bestimmten Höhe passiert. Und schon gar nicht, wenn der drohende Zeigefinger einer Haftstrafe wegfällt. Den Kleinkriminelle werden, zumindest bei uns, ohnehin maximal zu Bewährungsstrafen verurteilt. Mit der Auflage, wenigstens einen Teil des Schadens wieder gut zu machen.
Haftstrafen gibts erst bei Zig- Wiederholungsstraftaten.
Liberalist
20.06.2014, 11:11
Warum sollte man die Leute, wenn sie dazu willens und fähig sind, ihre Schulden nicht ausserhalb des Knasts abarbeiten lassen, einschliesslich selbstgewähltem Job und selbstgewählter Wohnung?
Anders gefragt: Was habe ich als Opfer davon, wenn der Staat denjenigen wegsperrt, von dem ich Entschädigung haben möchte?
Wie ich bereits schrieb, was du scheinbar nicht verstanden hast, soll der inhaftierte für seine Kosten arbeiten, für alle Kosten, Unterkunft und Opferschutz, dauert zwar länger, läuft aber.
Erzähl meiner einer Frau, die von einem freigelassenen Vergewaltiger vergewaltigt wird, warum er nicht weggesperrt werden soll. :?
Leberecht
20.06.2014, 11:15
Du weißt doch, dass bei den meisten dieser Leute nichts zu holen ist.
Genau dieser Umstand sind das Problem bei krimineller Bereicherung. Von Bereicherern ist nicht nur nichts zu holen, sondern ihre Strafverfolgung verursacht darüberhinaus enormen Aufwand und hohe Kosten. Das ist u.a. der Grund, warum ihre Haftstrafen oft bedingt ausfallen bzw. im Vollzugsverlauf rasch ausgesetzt werden. Es ist ein ähnlich fatales Signal wie bei illegaler Einwanderung.
Skaramanga
20.06.2014, 11:18
Ein genialer Einfall, damit würden 90% aller Migrantenstraftaten aus den Statistiken verschwinden, und die Deutschen wären wieder prozentual "Tabellenführer". :D
Wie ich bereits schrieb, was du scheinbar nicht verstanden hast, soll der inhaftierte für seine Kosten arbeiten, für alle Kosten, Unterkunft und Opferschutz, dauert zwar länger, läuft aber.
Erzähl meiner einer Frau, die von einem freigelassenen Vergewaltiger vergewaltigt wird, warum er nicht weggesperrt werden soll. :?
Ein Vergewaltiger ist ja auch kein Kleinkrimineller sondern ein Schwerverbrecher
Liberalist
20.06.2014, 11:23
Ein Vergewaltiger ist ja auch kein Kleinkrimineller sondern ein Schwerverbrecher
Wäre schön. In Deutschland werden die Vergewaltiger mittlerweile milde bestraft, besonders wenn sie Moslems sind, keine Ahnung wie das in Österreich ist, vielleicht funktioniert dein denken dort noch. :?
Naja, dann dürfen sich die Behörden auch nicht wundern, wenn ich mein eigenes Urteil fälle und vollziehe. So wie im anderen Strang beschrieben. Aber bei Ladendiebstähle oder ähnlichen,sehe ich keinen unbedingten Haftgrund.
Liberalist
20.06.2014, 11:28
Naja, dann dürfen sich die Behörden auch nicht wundern, wenn ich mein eigenes Urteil fälle und vollziehe. So wie im anderen Strang beschrieben. Aber bei Ladendiebstähle oder ähnlichen,sehe ich keinen unbedingten Haftgrund.
Den gibt es heute auch nicht, oder?
Para ou rien
20.06.2014, 11:28
Gefängnisstrafen sind tatsächlich nicht immer nötig. Nur fehlt dem hiesigen Strafrecht eine handfeste Alternative. Geldstrafen? Lächerlich!
Ich denke Singapur macht es richtiger. 20 Stockhiebe entfalten im Zweifel mehr Wirkung, als 6 Monate BRD-Knast!
Bruddler
20.06.2014, 11:30
Grüne Justizministerin in Niedersachsen erwägt Wegfall von Haftstrafen bei Kleinkriminellen...
Gilt der Wegfall auch für diejenigen, die HK's an die Wände schmieren oder gegen den "130er" verstoßen ? :hmm:
Den gibt es heute auch nicht, oder?Theoretisch schon, Praktisch nicht,deswegen halte ich die ganze Diskussion, wie schon vorher bemerkt, für sinnlos.
Bruddler
20.06.2014, 11:34
Wäre schön. In Deutschland werden die Vergewaltiger mittlerweile milde bestraft, besonders wenn sie Moslems sind, keine Ahnung wie das in Österreich ist, vielleicht funktioniert dein denken dort noch. :?
Es gibt auch einer "härtere Gangart"...
http://www.bild.de/news/inland/vergewaltigung/lynchmord-nach-vergewaltigung-pressekonferenz-bild-live-36467278.bild.html
Liberalist
20.06.2014, 11:38
Theoretisch schon, Praktisch nicht,deswegen halte ich die ganze Diskussion, wie schon vorher bemerkt, für sinnlos.
hast recht, lassen wir das.
Liberalist
20.06.2014, 11:39
Es gibt auch einer "härtere Gangart"...
http://www.bild.de/news/inland/vergewaltigung/lynchmord-nach-vergewaltigung-pressekonferenz-bild-live-36467278.bild.html
Ja, das kommt auch immer wieder vor, kommt zustande, weil die Justiz den Bürgern keine Gerechtigkeit vermittelt.
Bruddler
20.06.2014, 11:40
Ein genialer Einfall, damit würden 90% aller Migrantenstraftaten aus den Statistiken verschwinden, und die Deutschen wären wieder prozentual "Tabellenführer". :D
Was glaubst Du, warum die grüne Justizministerin die Haftstrafen für Kleinkriminelle abschaffen will (?)... :pfeif:
http://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/niedersachsen-justizministerin-antje-niewisch-lennartz-erwaegt-wegfall-haftstrafen-3641146.html
Abschreckung ist so natürlich nicht mehr gewährleistet. Auch Sozialstunden haben nicht die gleichen Effekt wie ein paar Monate Knast. Ich hoffe, die ganze Zigeunerbrut bundesweit zieht demnächst nach Niedersachsen.
Maggie!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! :schreck::schock::schrei:
Viele Niedersachsen sind völlig unschuldig an der chaotischen rot/grün versifften Niedersachsen-Regierung. Ich zum Beispiel!:unsch:
Laurin
Du weißt doch, dass bei den meisten dieser Leute nichts zu holen ist.
Kannst du lesen? Er schrieb von Zwangsarbeit. Die verdienen das.
Jemand der Autos zerkratzt kommt in eine Lackiererei und darf Karosserien abschmirgeln bis ihm die Finger abfallen und der Schaden ersetzt ist.
Mit Fußkette, falls erforderlich. Wollen wir wetten ob er das ein zweites Mal macht?
[/B]
Und welchen Effekt soll das haben?
Zum einen sieht die Grüne Tussi, was solche Änderungen der geltenden Gesetze für Auswirkungen haben. Zum anderen wären wir Hessen das Gesocks los.
Die Masse der Straftäter sind Sozialhilfe Empfänger und eine Geldstrafe ist nur eine Formalität ohne Wirkung.
So ist es!
Welche Kleinkriminellen werden heutzutage überhaupt noch eingesperrt. Das ist eine Diskussion um des Kaisers Bart.
Das stimmt nicht so ganz. Bei wiederholtem Ladendiebstahl und Schwarzfahren gehts ab in den Bau.
Genau dieser Umstand sind das Problem bei krimineller Bereicherung. Von Bereicherern ist nicht nur nichts zu holen, sondern ihre Strafverfolgung verursacht darüberhinaus enormen Aufwand und hohe Kosten. Das ist u.a. der Grund, warum ihre Haftstrafen oft bedingt ausfallen bzw. im Vollzugsverlauf rasch ausgesetzt werden. Es ist ein ähnlich fatales Signal wie bei illegaler Einwanderung.
Vermutlich ist es so, dass schon jede Menge Zigauner in Niedersachsen sind und die Gefängnisse nicht ausreichen, aber das darf die Tussi ja nicht laut sagen.
Maggie!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! :schreck::schock::schrei:
Viele Niedersachsen sind völlig unschuldig an der chaotischen rot/grün versifften Niedersachsen-Regierung. Ich zum Beispiel!:unsch:
Laurin
Oh, Laurin, sorry! Ja, ich weiß gegenüber den deutschen Niedersachsen ist dieser Wunsch total ungerecht und mies. Ist ja auch nur ein frommer Wunsch, der vermutlich nicht in Erfüllung geht.:hsl:
Das stimmt nicht so ganz. Bei wiederholtem Ladendiebstahl und Schwarzfahren gehts ab in den Bau.
Bei Ladendiebstahl stimmts. Aber da muss man schon recht oft erwischt werden. Bei schwarzfahren gibts in Österreich nicht einmal eine gerichtliche Geldstrafe, nur die Verkehrsbetriebe können und das tun sie auch, einen Schadensersatz von 130 Euro einklagen.
Bei Ladendiebstahl stimmts. Aber da muss man schon recht oft erwischt werden. Bei schwarzfahren gibts in Österreich nicht einmal eine gerichtliche Geldstrafe, nur die Verkehrsbetriebe können und das tun sie auch, einen Schadensersatz von 130 Euro einklagen.
Doch auch beim Schwarzfahren wird hier durchgegriffen. Es gibt ja Kandidaten, die schon zum 100. Mal oder mehr erwischt wurden.
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/526942/Schwarzfahren-was-droht-mir
Doch auch beim Schwarzfahren wird hier durchgegriffen. Es gibt ja Kandidaten, die schon zum 100. Mal oder mehr erwischt wurden.
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/526942/Schwarzfahren-was-droht-mir
Ich redete auch von Österreich
Kannst du lesen? Er schrieb von Zwangsarbeit. Die verdienen das.
Jemand der Autos zerkratzt kommt in eine Lackiererei und darf Karosserien abschmirgeln bis ihm die Finger abfallen und der Schaden ersetzt ist.
Mit Fußkette, falls erforderlich. Wollen wir wetten ob er das ein zweites Mal macht?
Weil ich lesen kann, ist mir nicht entgangen, dass die Zwangsarbeit nur für diejenigen gelten soll, die nicht zahlen können. Geldstrafen schrecken aber nicht ab.
Tantalit
20.06.2014, 13:26
Diebe sollten nicht inhaftiert, sondern zum Ausgleich der durch ihre Tat entstandenen Kosten verpflichtet werden: Schadensersatz, Polizeieinsatz, Gerichtsprozess usw.
Dazu ist die Verfassung dahingehend zu ändern, dass Zwangsarbeit auch anstatt einer Freiheitsentziehung verhängt werden darf. (Und regelmässig verhängt werden soll!)
Wann kommen denn endlich wieder die guten alten Schuldtürme in Mode und noch besser die Schuldknechtschaft?
Wann kommen denn endlich wieder die guten alten Schuldtürme in Mode und noch besser die Schuldknechtschaft?
Bei uns ist es ja mittlerweile so, dass der Schuldner einen Offenbarungseid leistet und der Staat übernimmt die Schulden.
Tantalit
20.06.2014, 13:39
Bei uns ist es ja mittlerweile so, dass der Schuldner einen Offenbarungseid leistet und der Staat übernimmt die Schulden.
Der Staat übernimmt die Schulden eines Dritten und bezahlt sie anstelle dessen an seine Gläubiger, das wäre mir neu.
Weil ich lesen kann, ist mir nicht entgangen, dass die Zwangsarbeit nur für diejenigen gelten soll, die nicht zahlen können. Geldstrafen schrecken aber nicht ab.
Es geht nicht um Geldstarfen, sondern um Schulden (oder verursachte Schäden) abzubezahlen. Also kannst du nicht lesen, aber das kennen wir ja.
herberger
20.06.2014, 15:31
Ich stand in einer Schlange um mir eine Fahrmarke zu kaufen,vor mir stand ein offenbar Sozialhilfe Empfänger und unterhielt die Leute,er sagte die Fahrmarke verkaufe ich wieder und fahre schwarz und wenn die mich erwischen dann gebe ich den Strafzettel beim Sozialamt ab.
Ich stand in einer Schlange um mir eine Fahrmarke zu kaufen,vor mir stand ein offenbar Sozialhilfe Empfänger und unterhielt die Leute,er sagte die Fahrmarke verkaufe ich wieder und fahre schwarz und wenn die mich erwischen dann gebe ich den Strafzettel beim Sozialamt ab.
Führt einfach wieder die Vollbeschäftigung ein, hatten wir ja mal. Damals gabs praktisch keine Sozialhilfeempfänger. Man arbeitete und konnte gut davon leben.
spezialeinheit
20.06.2014, 16:26
Ich bin natürlich dagegen aber...
Der GdP-Sprecher warnte, der Wegfall von Haftstrafen würde bei Kleinkriminalität die Hemmschwelle für Straftaten senken.
Laut Polizeimeldungen sind ca. 90% der Täter nichtdeutscher Herkunft. Und diese Täter Lassen sich auch von Haftstrafen nicht abschrecken. Sie können halt nichts anderes als klauen.
Daher müssten natürlich alle Nichtdeutschen aus dem Land entfernt und die Grenzkontrollen eingeführt werden. Für den Rest Arbeitslager mit ordentlich Drill!!
Ich bin natürlich dagegen aber...
Laut Polizeimeldungen sind ca. 90% der Täter nichtdeutscher Herkunft. Und diese Täter Lassen sich auch von Haftstrafen nicht abschrecken. Sie können halt nichts anderes als klauen.
Daher müssten natürlich alle Nichtdeutschen aus dem Land entfernt und die Grenzkontrollen eingeführt werden. Für den Rest Arbeitslager mit ordentlich Drill!!
Gut erkannt. Nur wäre ich dafür, die Geburtenquote per Gesetz anzuheben, und dafür keine Importe von ungebildeten Ausländern mehr zuzulassen. Planwirtschaft muß man ja auch zu Ende denken dürfen.
spezialeinheit
20.06.2014, 17:24
Gut erkannt. Nur wäre ich dafür, die Geburtenquote per Gesetz anzuheben, und dafür keine Importe von ungebildeten Ausländern mehr zuzulassen. Planwirtschaft muß man ja auch zu Ende denken dürfen.
Zustimmung! Ungebildete Ausländer sollten generell dort bleiben wo sie sind. Alle wie sie da sind...Neger, Zigeuner und Kuffnucken. Die Milliarden die hiermit eingespart werden in Bildung und Kinderbetreuung stecken. Bewusst Kinderlose sind stärker zu besteuern und Familien zu entlasten!
Mehr Leistungsträger und keine Leistungsempfänger!
Der Staat übernimmt die Schulden eines Dritten und bezahlt sie anstelle dessen an seine Gläubiger, das wäre mir neu.
http://www.akademie.de/wissen/fallbeispiele-glaeubigervergleich-verbraucherinsolvenz
Tantalit
20.06.2014, 17:35
http://www.akademie.de/wissen/fallbeispiele-glaeubigervergleich-verbraucherinsolvenz
Da steht kein Wort davon das der Staat irgendwelche Schulden übernimmt und an Gläubiger anstelle des Schuldners zahlt, das werden wir bei Privatleuten auch nie erleben. ;)
spezialeinheit
20.06.2014, 18:31
90 EURO GELDSTRAFE
Hier lacht sich eine Trickdiebin kaputt
44503
Nach dem Urteil steckt sich Gaunerin Halina W. (59) gut gelaunt eine Zigarette an, freut sich
Hannover – Eben flossen noch bittere Tränen, jetzt freut sich eine Frau übers Wiedersehen mit ihrer Familie – oder lacht sie sich etwa über unsere Justiz kaputt...?
Wieder mal saß eine Trickdiebin in Hannover auf der Anklagebank – und wieder fand sie milde Richter. Die Frau hatte einer gehbehinderten Seniorin (82) in einem Supermarkt in Herrenhausen die Handtasche geklaut.
Jammernd und heulend gestand sie die Tat Donnerstag im Schnellverfahren vorm Amtsgericht.
Die Angeklagte Halina W. (59): „Ich sollte zur Erdbeer-Ernte mitkommen, wurde nicht abgeholt. Ich hatte Hunger.“
Die Richterin: „Dann hätte ich erwartet, dass Sie etwas zum Essen klauen...“
Wer die Komplizin war, mit der sie die Rentnerin hereinlegte? Daran konnte sie sich nicht erinnern. Trotzdem das gnädige Urteil: 90 Euro Geldstrafe. Die aus Polen stammende Frau lebe von nur 200 Zloty im Monat (48 Euro), so die Richterin.Nach dem Prozess war die Gaunerin wieder auf freiem Fuß, die Tränen schnell getrocknet: Gut gelaunt steckte sie sich eine Kippe an. Anschließend fuhr sie mit ihren Verwandten in einem schönen Skoda Fabia davon.
In der Polizei sehen viele Ermittler diese Urteile kritisch – doch Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) will sogar noch weiter gehen, die Haftandrohung bei sogenannten Bagatell-Delikten kassieren.
Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kritisiert den Vorstoß: „Wir lehnen das komplett ab! Zumindest bei Wiederholungstätern muss auch mal die Rote Karte gezogen werden, um abzuschrecken – irgendwann ist das Maß voll.“
Auch sie freuten sich über milde Urteile
44504
8 MONATE AUF BEWÄHRUNG: Die Freundin des vorbestraften Wechsel-Trickbetrügers(25) winkt vor Glück
44505
4 MONATE AUF BEWÄHRUNG: Strafmaß für eine Spendenbetrügerin (20) mit Taubstummen-Trick
44506
2 MONATE AUF BEWÄHRUNG: Das kassierte dieser Betrüger (36) für die gleiche Masche
44507
1 JAHR, 10 MONATE AUF BEWÄHRUNG: Bestrafung für eine Wohnungseinbrecherin
http://m.bild.de/regional/hannover/diebstahl/hier-lacht-sich-eine-trickdiebin-kaputt-36462390,wantedContextId=15799990,variante=S.bildM obile.html
Brd-Kuscheljustiz wie sie leibt und lebt!
Brd-Kuscheljustiz wie sie leibt und lebt!
Wenn man sich das alles so ansieht, könnte man zum Selbstjustizler werden.
Vermutlich haben sie in Niedersachsen auch nicht mehr genügend Knäste, dass könnte auch ein Grund für den Vorschlag sein.
spezialeinheit
20.06.2014, 18:49
Wenn man sich das alles so ansieht, könnte man zum Selbstjustizler werden.
Vermutlich haben sie in Niedersachsen auch nicht mehr genügend Knäste, dass könnte auch ein Grund für den Vorschlag sein.
Oder kein Geld. Im Monat kostet ein Knacki 4000€. So kann man auch sparen...Schäuble möchte schließlich einen ausgeglichenen Haushalt hinlegen...
Und die Migrantenschwemme ist auch gerade kostengünstig :crazy:
Oder kein Geld. Im Monat kostet ein Knacki 4000€. So kann man auch sparen...Schäuble möchte schließlich einen ausgeglichenen Haushalt hinlegen...
Und die Migrantenschwemme ist auch gerade kostengünstig :crazy:
Sicher, der finanzielle Aspekt ist auch ein Grund! Man könnte auch sagen, das Ganze ist ein übles Gemisch aus Ideologie und Sparsamkeit. :)
Leberecht
20.06.2014, 19:20
Ungebildete Ausländer sollten generell dort bleiben wo sie sind!
Welch´ trefflicher Rat! Der würde selbst Schwarzwild von Maisfeldern und Gärten fernhalten.
latinroad
20.06.2014, 21:02
Bei den Grünen handelt es sich teilweise um Kriminelle, die bekämpft werden müssen. Darunter viele Kommunisten und arbeitsscheue Gutsmenschen. Viele Lehrer, Richter und andere vom Staat hochbezahlte Menschen.
Zustimmung! Ungebildete Ausländer sollten generell dort bleiben wo sie sind. Alle wie sie da sind...Neger, Zigeuner und Kuffnucken. Die Milliarden die hiermit eingespart werden in Bildung und Kinderbetreuung stecken. Bewusst Kinderlose sind stärker zu besteuern und Familien zu entlasten!
Mehr Leistungsträger und keine Leistungsempfänger!
Geht so nicht. Die Besteuerung erfolgt flaechendeckend. Und ist einer der Gruende, warum Deutschland so verrottet. WENIGER Steuern waeren angesagt, doch die laufenden Verwaltungskosten, die aufgepushten, lassen das nicht zu. Das System hat sich kaputtgesteuert - im wahrsten Sinne des Wortes. Durch Steuern.
Zu uns kommen nur noch dumme, intelligente machen einen grossen Bogen um Deutschland, und wer kann, verlaesst Deutschland und flieht z.B. in die Schweiz.
Weil ich lesen kann, ist mir nicht entgangen, dass die Zwangsarbeit nur für diejenigen gelten soll, die nicht zahlen können. Geldstrafen schrecken aber nicht ab.
Mnö.
Es wird im Regelfall gar keine besondere Strafe verhängt, lediglich wird der Täter zum Schuldner erklärt und verpflichtet, seine Schuld abzutragen.
Im Falle eines kleinen Bruchs oder einen Handtaschenraubes odgl. kommt da nicht viel rum, aber überleg mal, jemand ergaunert betrügerisch 500.000 Euro und muss diese an die Opfer zurückbezahlen! - Wenn er nicht einen ziemlich gut bezahlten Arbeitsplatz findet, wird er bis zu seinem Tode am Existenzminimum knappsen, statt bloss zwei, drei Jahre ins Gefängnis zu wandern.
Normale Leute würd sowas abschrecken, will ich meinen!
Wann kommen denn endlich wieder die guten alten Schuldtürme in Mode und noch besser die Schuldknechtschaft?
Wenn Beißer Kaiser wird! ;)
Das ist doch nur eine ganz billige Masche zum Stimmenfang für die Grünen an kommenden Wahlen, weiter nichts.
Das Assipack wird jetzt ins Grünen Lager gelenkt, denn da fühlen sie sich von nun an in ihren Interessen geschützt.
Es wäre doch viel vernünftiger, die Kosten für die Haft zu senken. Mit ein bisschen bösem Willen könnte man Gefängnisse sogar so führen, dass sie noch Profit abwerfen.
Bei den Grünen handelt es sich teilweise um Kriminelle, die bekämpft werden müssen. Darunter viele Kommunisten und arbeitsscheue Gutsmenschen. Viele Lehrer, Richter und andere vom Staat hochbezahlte Menschen.
Richtig! Nur würde ich sie nicht mehr in die Gruppe "Kleinkriminelle" stecken. :)
Es wäre doch viel vernünftiger, die Kosten für die Haft zu senken. Mit ein bisschen bösem Willen könnte man Gefängnisse sogar so führen, dass sie noch Profit abwerfen.
Das finge schon mal damit an, dass man sie privatisieren müsste. Außerdem sollte Gefängnis wieder Strafe bedeuten und nicht Stubenarrest.
Mal nebenbei gefragt: wieviele Kandidaten sind denn im letzten Jahr wegen Schwarzfahren und Ladendiebstahl in den Bau gewandert? Reden wir hier über bundesweit 10 Figuren oder über zig Tausende?
Oh, Laurin, sorry! Ja, ich weiß gegenüber den deutschen Niedersachsen ist dieser Wunsch total ungerecht und mies. Ist ja auch nur ein frommer Wunsch, der vermutlich nicht in Erfüllung geht.:hsl:
Ich weiß, daß du mir nichts Böses willst! :hsl:
spezialeinheit
22.06.2014, 09:16
Geht so nicht. Die Besteuerung erfolgt flaechendeckend. Und ist einer der Gruende, warum Deutschland so verrottet. WENIGER Steuern waeren angesagt, doch die laufenden Verwaltungskosten, die aufgepushten, lassen das nicht zu. Das System hat sich kaputtgesteuert - im wahrsten Sinne des Wortes. Durch Steuern.
Zu uns kommen nur noch dumme, intelligente machen einen grossen Bogen um Deutschland, und wer kann, verlaesst Deutschland und flieht z.B. in die Schweiz.
Das ist ein Grund warum die Dummen dort bleiben sollen wo sie sind. Die Alimentierung von kriminellen Hinterwäldlern kostet uns jährlich um die 30 Mrd und mehr.
Die überwältigende Mehrheit derer die in den letzten 50 Jahren zu uns gekommen sind sind eine Belastung für unsere Gesellschaft. Ohne diese hätten wir genügend Spielraum für Investitionen und Steuersenkungen.
Skaramanga
22.06.2014, 09:22
Bei uns ist es ja mittlerweile so, dass der Schuldner einen Offenbarungseid leistet und der Staat übernimmt die Schulden.
Nein, die Schulden übernimmt der gelackmeierte Gläubiger. Daher das bekannte Weihnachtslied "Borgen, Kinder, nur nichts geben, ..."
Affenpriester
22.06.2014, 09:31
Wir sollten das mit dem Existenzrecht nochmal überlegen. Nicht dem der Affen da in der Wüste, sondern dem der strunzdummen wie grünschwulen Nationzersetzer.
Volksschädlinge zu bekämpfen oder an die Front zu schicken war vorteilhaft. Heute gibts keinen Krieg und die Leute stauen sich im System des Selbstbedienungsladens Schland.
Nein, die Schulden übernimmt der gelackmeierte Gläubiger. Daher das bekannte Weihnachtslied "Borgen, Kinder, nur nichts geben, ..."
Richtig, Fehler von mir:
http://de.wikipedia.org/wiki/Privatinsolvenz
Das finge schon mal damit an, dass man sie privatisieren müsste. Außerdem sollte Gefängnis wieder Strafe bedeuten und nicht Stubenarrest.
Wieso denn? Man baut starke Gitter ein, lässt die Glasscheiben in den Fenstern weg, verzichtet auf Heizung, Strom und fließendes Wasser, spart sich jede psychosoziale Betreuung, lässt die Gefangenen ihre Konflikte unter sich regeln, uns zu essen bekommen sie nur 50 % dessen, was sie mit ihrer Arbeitskraft erwirtschaften. Die anderen 50 % gehen als Gewinn an den Staat.
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