Berufsverbot für NPD-Mitglied

[pixelschubser]

Meine Damen und Herren,

die Selektionsfestspiele sind eröffnet!

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Stadt Frankfurt entlässt NPD-Mann
NPD-Landesvize Stefan Jagsch darf nicht länger in einem Frankfurter Jobcenter arbeiten. Die Stadt hat ihn am Mittwoch entlassen. Dabei sah sie sich bislang ohne Handhabe gegen den Rechtsextremen.


Stefan Jagsch, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Hessen, war im Empfangsbereich des Jobcenters in Frankfurt-Höchst beschäftigt. Seit Mitte Mai war der hochrangige Funktionär der rechtsextremen Partei bereits vom Dienst freigestellt (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_51719677). Am Mittwoch teilten Oberbürgermeister und Personaldezernent Peter Feldmann (SPD) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) mit, am Vormittag sei Jagsch gekündigt worden.




Zur Begründung teilten die beiden Dezernenten mit, insbesondere für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei sei kein Platz in der Frankfurter Stadtverwaltung. "Frankfurt ist mit seiner Vielfalt ein Sinnbild für das friedliche Miteinander aller Menschen. Die Repräsentanten dieser Stadt haben sich immer wieder von extremistischen Tendenzen strikt abgegrenzt und diese verurteilt", argumentierten Birkenfeld und Feldmann. Es sei daher nur logisch, dass sich die städtischen Beschäftigten "ohne jeglichen Vorbehalt mit diesen demokratischen Bekenntnissen identifizieren und rückhaltlos dafür einsetzen" müssten.

Stadt will es auf Klage ankommen lassen




http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.IMS?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9 OTUyMzIzNiZ3aWR0aD0xNjAmaWQ9MzYxMTExNTI_ (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029&lugal=1&ibp=0&jm=2&jmpage=1)http://www.hr-online.de/website/images/icon_lupe.gif (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029&lugal=1&ibp=0&jm=2&jmpage=1)Stefan Jagsch, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender.



Nachdem die "Frankfurter Rundschau" (http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazis-in-hessen-extrem-rechter-empfang,1472796,27037484.html) Anfang Mai über Jagschs Job im Jobcenter berichtet hatte, forderten Demonstranten vor der Behörde in Höchst ein Ende dieses Beschäftigungsverhältnisses. Kritisiert wurde vor allem, dass der NPD-Funktionär Zugriff auf sensible Daten von ausländischen Mitbürgern haben und diese missbrauchen könnte.

Die Stadt hatte Jagsch schon am Tag nach dem Erscheinen des "FR"-Berichts freigestellt. Man wolle prüfen, ob der 28-Jährige wegen seines politischen Engagements entlassen werden könne, hieß es damals. Das Jobcenter hatte eingewandt, aufgrund der Tätigkeit in einer nicht verbotenen politischen Partei wie der NPD gebe es keine Handhabe. "Die politische Ausrichtung darf uns nicht interessieren", sagte seinerzeit ein Sprecher zu hr-online.

Die Stadt sieht in der hohen Stellung Jagschs innerhalb der NPD und in dem Widerspruch zu den genannten "demokratischen Bekenntnissen" der Stadtverwaltung einen hinreichenden Grund für die Kündigung. "Wir können uns gut vorstellen, dass Herr Jagsch dagegen klagt", räumte die Sprecherin des Sozialdezernats, Manuela Skotnik, am Mittwoch ein: "Aber wir rechnen uns gute Erfolgschancen aus." Die Politik sei sich über die Kündigung einig. Im Zweifel wolle man es auf eine Klage ankommen und den Schritt gerichtlich überprüfen lassen.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029


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Da dreht sich einem ja der Magen um bei soviel Dreistigkeit.

Ist diese "Demokratie" so schwach, eine reguläre und verfassungskonforme Partei "auszuhalten"? Zumal das ja nicht der erste Fall ist.

[Langwitsch]

Es ist keine Demokratie sondern ein Willkürstaat.

[Deutschmann]

...
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Da dreht sich einem ja der Magen um bei soviel Dreistigkeit.

Ist diese "Demokratie" so schwach, eine reguläre und verfassungskonforme Partei "auszuhalten"? Zumal das ja nicht der erste Fall ist.

Darum gehts nicht. Ausschlaggebend für die Kündigung werden wohl die Demos und die Berichterstattung gewesen sein. Und bevor einer der "Oberen" wegen Untätigkeit seinen Hut nehmen muss,wird eben ein Bauernopfer gebracht. Würde mich nur Interessieren ob das auch bei anderen Parteien funktioniert.

[pixelschubser]

Darum gehts nicht. Ausschlaggebend für die Kündigung werden wohl die Demos und die Berichterstattung gewesen sein. Und bevor einer der "Oberen" wegen Untätigkeit seinen Hut nehmen muss,wird eben ein Bauernopfer gebracht. Würde mich nur Interessieren ob das auch bei anderen Parteien funktioniert.

Ich bin gespannt, wann die ersten AfD-Mitglieder "freigestellt" werden. Bei der Linken sehe ich eher keinen "Handlungsbedarf" durch die Oberen.

[MANFREDM]

Darum gehts nicht. Ausschlaggebend für die Kündigung werden wohl die Demos und die Berichterstattung gewesen sein. Und bevor einer der "Oberen" wegen Untätigkeit seinen Hut nehmen muss,wird eben ein Bauernopfer gebracht. Würde mich nur Interessieren ob das auch bei anderen Parteien funktioniert.

Bei der Sachlage kann das Arbeitsgericht die Kündigung nur für unwirksam erklären. Berichterstattung ist kein Kündigungsgrund. Siehe hier:

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Eurogate-Bremerhaven-darf-Kinderschaender-nicht-kuendigen

[Pius12]

Meine Damen und Herren,

die Selektionsfestspiele sind eröffnet!

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Stadt Frankfurt entlässt NPD-Mann


NPD-Landesvize Stefan Jagsch darf nicht länger in einem Frankfurter Jobcenter arbeiten. Die Stadt hat ihn am Mittwoch entlassen. Dabei sah sie sich bislang ohne Handhabe gegen den Rechtsextremen.


Stefan Jagsch, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Hessen, war im Empfangsbereich des Jobcenters in Frankfurt-Höchst beschäftigt. Seit Mitte Mai war der hochrangige Funktionär der rechtsextremen Partei bereits vom Dienst freigestellt (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_51719677). Am Mittwoch teilten Oberbürgermeister und Personaldezernent Peter Feldmann (SPD) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) mit, am Vormittag sei Jagsch gekündigt worden.




Zur Begründung teilten die beiden Dezernenten mit, insbesondere für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei sei kein Platz in der Frankfurter Stadtverwaltung. "Frankfurt ist mit seiner Vielfalt ein Sinnbild für das friedliche Miteinander aller Menschen. Die Repräsentanten dieser Stadt haben sich immer wieder von extremistischen Tendenzen strikt abgegrenzt und diese verurteilt", argumentierten Birkenfeld und Feldmann. Es sei daher nur logisch, dass sich die städtischen Beschäftigten "ohne jeglichen Vorbehalt mit diesen demokratischen Bekenntnissen identifizieren und rückhaltlos dafür einsetzen" müssten.

Stadt will es auf Klage ankommen lassen




http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.IMS?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9 OTUyMzIzNiZ3aWR0aD0xNjAmaWQ9MzYxMTExNTI_ (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029&lugal=1&ibp=0&jm=2&jmpage=1)http://www.hr-online.de/website/images/icon_lupe.gif (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029&lugal=1&ibp=0&jm=2&jmpage=1)Stefan Jagsch, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender.



Nachdem die "Frankfurter Rundschau" (http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazis-in-hessen-extrem-rechter-empfang,1472796,27037484.html) Anfang Mai über Jagschs Job im Jobcenter berichtet hatte, forderten Demonstranten vor der Behörde in Höchst ein Ende dieses Beschäftigungsverhältnisses. Kritisiert wurde vor allem, dass der NPD-Funktionär Zugriff auf sensible Daten von ausländischen Mitbürgern haben und diese missbrauchen könnte.

Die Stadt hatte Jagsch schon am Tag nach dem Erscheinen des "FR"-Berichts freigestellt. Man wolle prüfen, ob der 28-Jährige wegen seines politischen Engagements entlassen werden könne, hieß es damals. Das Jobcenter hatte eingewandt, aufgrund der Tätigkeit in einer nicht verbotenen politischen Partei wie der NPD gebe es keine Handhabe. "Die politische Ausrichtung darf uns nicht interessieren", sagte seinerzeit ein Sprecher zu hr-online.

Die Stadt sieht in der hohen Stellung Jagschs innerhalb der NPD und in dem Widerspruch zu den genannten "demokratischen Bekenntnissen" der Stadtverwaltung einen hinreichenden Grund für die Kündigung. "Wir können uns gut vorstellen, dass Herr Jagsch dagegen klagt", räumte die Sprecherin des Sozialdezernats, Manuela Skotnik, am Mittwoch ein: "Aber wir rechnen uns gute Erfolgschancen aus." Die Politik sei sich über die Kündigung einig. Im Zweifel wolle man es auf eine Klage ankommen und den Schritt gerichtlich überprüfen lassen.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029


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Da dreht sich einem ja der Magen um bei soviel Dreistigkeit.

Ist diese "Demokratie" so schwach, eine reguläre und verfassungskonforme Partei "auszuhalten"? Zumal das ja nicht der erste Fall ist.


Skandalös, zumal der Mann auch schon etliche Jahre im Jobcenter tätig war und es keinerlei Beschwerden gab. Das ist erst der Beginn, wir haben ja bereits im Wahlkampf auch den Terror gegen AfD - Mitglieder erleben dürfen, Anfeindungen gegen Lebenrechtler sind an der Tagesordnung und selbst hier im Forum werden Kleriker von einer homosexuellen Minderheit diffamiert und beschimpft.

Das wird in Zukunft alle Menschen treffen, welche sich in der Gesellschaft für Wahrheit, Treue, Werte, Moral und Heimat engagieren. Wir , heimattreuen Menschen, sollten uns nicht untereinander abgrenzen oder selektieren, wenn jemand in Not gerät oder die Existenz des Betroffenen in Gefahr ist.Trotz sicher antagonistischer Widersprüche untereinander gilt es in der Not zusammenzustehen und sich zu solidarisieren. Uns trenne sicher einige Fragen wie Weg, Ziel, Methodik, aber uns eint aber die große liebe zu unserer Heimat Deutschland und zu unserem Volk.

Die Antifa macht mittlerweile keinen Unterschied ob NPD , AFD, Lebensrechtler oder bekennende Christen. Wir werden alle mit ihrem Tugendterror überzogen.

[Deutschmann]

Bei der Sachlage kann das Arbeitsgericht die Kündigung nur für unwirksam erklären. Berichterstattung ist kein Kündigungsgrund. Siehe hier:

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Eurogate-Bremerhaven-darf-Kinderschaender-nicht-kuendigen

Natürlich nicht. Aber die Realität sieht ja anders aus.

[Volkstreuer]

Das ist ein klarer Angriff auf das GG und die Demokratie!
Mitglieder einer ni ht verbotenen Partei dürfen nichts ausgegrenzt werden,es sei denn,man könnte ihm Verfehlungen nachweisen!

[Leberecht]

Am Mittwoch teilten Oberbürgermeister und Personaldezernent Peter Feldmann (SPD) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) mit, am Vormittag sei Jagsch gekündigt worden.
Halt DDR-"Demokratie"!

Da dreht sich einem ja der Magen um bei soviel Dreistigkeit.
Dürfte eigentlich nicht mehr passieren. Mich ´überrascht´ jedenfalls keine staatliche Willkür im ´Rechtsstaat´ Deutschlands mehr.

[cajadeahorros]

Ich bin gespannt, wann die ersten AfD-Mitglieder "freigestellt" werden. Bei der Linken sehe ich eher keinen "Handlungsbedarf" durch die Oberen.

Die "Linken", die heute in Amt und Würden sind, wurden ja auch vorselektiert. Wir erinnern uns, daß die ersten 10.000 Berufsverbote in diesem schönen Land Linke betrafen, die noch nicht zum durchschnittlichen SPDler oder "Grünen" degeneriert waren.

http://www.luise-berlin.de/lesezei/blz01_02/text63.htm

[Pius12]

Die "Linken", die heute in Amt und Würden sind, wurden ja auch vorselektiert. Wir erinnern uns, daß die ersten 10.000 Berufsverbote in diesem schönen Land Linke betrafen, die noch nicht zum durchschnittlichen SPDler oder "Grünen" degeneriert waren.

http://www.luise-berlin.de/lesezei/blz01_02/text63.htm

Das ist richtig, aber es war die Zeit des kalten Krieges und es waren oft Kommunisten. Mitglieder der verbotenen KPD oder DKP - Anhänger.

Trotzdem waren sie nicht einer forcierten gesellschaftliche Ächtung ausgesetzt und konnten durchaus in anderen berufen tätig sein, eben nur nicht mehr im öffentlichen Dienst.

[pixelschubser]

Die "Linken", die heute in Amt und Würden sind, wurden ja auch vorselektiert. Wir erinnern uns, daß die ersten 10.000 Berufsverbote in diesem schönen Land Linke betrafen, die noch nicht zum durchschnittlichen SPDler oder "Grünen" degeneriert waren.

http://www.luise-berlin.de/lesezei/blz01_02/text63.htm

Gut, das wurde uns auch zu DDR-Zeiten eingetrichtert. Die nächste Welle traf dann, zurecht, ehemalige Stasileute.

Aber, eine Demokratie, so sie denn eine sein will/kann/soll, muss auch mit der anderen Seite umgehen können.

[pixelschubser]

Skandalös, zumal der Mann auch schon etliche Jahre im Jobcenter tätig war und es keinerlei Beschwerden gab. Das ist erst der Beginn, wir haben ja bereits im Wahlkampf auch den Terror gegen AfD - Mitglieder erleben dürfen, Anfeindungen gegen Lebenrechtler sind an der Tagesordnung und selbst hier im Forum werden Kleriker von einer homosexuellen Minderheit diffamiert und beschimpft.

Das wird in Zukunft alle Menschen treffen, welche sich in der Gesellschaft für Wahrheit, Treue, Werte, Moral und Heimat engagieren. Wir , heimattreuen Menschen, sollten uns nicht untereinander abgrenzen oder selektieren, wenn jemand in Not gerät oder die Existenz des Betroffenen in Gefahr ist.Trotz sicher antagonistischer Widersprüche untereinander gilt es in der Not zusammenzustehen und sich zu solidarisieren. Uns trenne sicher einige Fragen wie Weg, Ziel, Methodik, aber uns eint aber die große liebe zu unserer Heimat Deutschland und zu unserem Volk.

Die Antifa macht mittlerweile keinen Unterschied ob NPD , AFD, Lebensrechtler oder bekennende Christen. Wir werden alle mit ihrem Tugendterror überzogen.

Ich hatte ja schon vor einiger Zeit angeregt, das wir Konservativen uns nicht in wirren Grabenkämpfen verstricken sollten, sondern gemeinsam für den Erhalt unseres Volkes kämpfen sollten.

[pixelschubser]

Halt DDR-"Demokratie"!

Dürfte eigentlich nicht mehr passieren. Mich ´überrascht´ jedenfalls keine staatliche Willkür im ´Rechtsstaat´ Deutschlands mehr.

Überrascht bin ich auch nicht mehr - nur noch angewidert.

[Affenpriester]

Meine Damen und Herren,

die Selektionsfestspiele sind eröffnet!

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Stadt Frankfurt entlässt NPD-Mann


NPD-Landesvize Stefan Jagsch darf nicht länger in einem Frankfurter Jobcenter arbeiten. Die Stadt hat ihn am Mittwoch entlassen. Dabei sah sie sich bislang ohne Handhabe gegen den Rechtsextremen.


Stefan Jagsch, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Hessen, war im Empfangsbereich des Jobcenters in Frankfurt-Höchst beschäftigt. Seit Mitte Mai war der hochrangige Funktionär der rechtsextremen Partei bereits vom Dienst freigestellt (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_51719677). Am Mittwoch teilten Oberbürgermeister und Personaldezernent Peter Feldmann (SPD) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) mit, am Vormittag sei Jagsch gekündigt worden.




Zur Begründung teilten die beiden Dezernenten mit, insbesondere für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei sei kein Platz in der Frankfurter Stadtverwaltung. "Frankfurt ist mit seiner Vielfalt ein Sinnbild für das friedliche Miteinander aller Menschen. Die Repräsentanten dieser Stadt haben sich immer wieder von extremistischen Tendenzen strikt abgegrenzt und diese verurteilt", argumentierten Birkenfeld und Feldmann. Es sei daher nur logisch, dass sich die städtischen Beschäftigten "ohne jeglichen Vorbehalt mit diesen demokratischen Bekenntnissen identifizieren und rückhaltlos dafür einsetzen" müssten.

Stadt will es auf Klage ankommen lassen




http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.IMS?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9 OTUyMzIzNiZ3aWR0aD0xNjAmaWQ9MzYxMTExNTI_ (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029&lugal=1&ibp=0&jm=2&jmpage=1)http://www.hr-online.de/website/images/icon_lupe.gif (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029&lugal=1&ibp=0&jm=2&jmpage=1)Stefan Jagsch, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender.



Nachdem die "Frankfurter Rundschau" (http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazis-in-hessen-extrem-rechter-empfang,1472796,27037484.html) Anfang Mai über Jagschs Job im Jobcenter berichtet hatte, forderten Demonstranten vor der Behörde in Höchst ein Ende dieses Beschäftigungsverhältnisses. Kritisiert wurde vor allem, dass der NPD-Funktionär Zugriff auf sensible Daten von ausländischen Mitbürgern haben und diese missbrauchen könnte.

Die Stadt hatte Jagsch schon am Tag nach dem Erscheinen des "FR"-Berichts freigestellt. Man wolle prüfen, ob der 28-Jährige wegen seines politischen Engagements entlassen werden könne, hieß es damals. Das Jobcenter hatte eingewandt, aufgrund der Tätigkeit in einer nicht verbotenen politischen Partei wie der NPD gebe es keine Handhabe. "Die politische Ausrichtung darf uns nicht interessieren", sagte seinerzeit ein Sprecher zu hr-online.

Die Stadt sieht in der hohen Stellung Jagschs innerhalb der NPD und in dem Widerspruch zu den genannten "demokratischen Bekenntnissen" der Stadtverwaltung einen hinreichenden Grund für die Kündigung. "Wir können uns gut vorstellen, dass Herr Jagsch dagegen klagt", räumte die Sprecherin des Sozialdezernats, Manuela Skotnik, am Mittwoch ein: "Aber wir rechnen uns gute Erfolgschancen aus." Die Politik sei sich über die Kündigung einig. Im Zweifel wolle man es auf eine Klage ankommen und den Schritt gerichtlich überprüfen lassen.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029


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Da dreht sich einem ja der Magen um bei soviel Dreistigkeit.

Ist diese "Demokratie" so schwach, eine reguläre und verfassungskonforme Partei "auszuhalten"? Zumal das ja nicht der erste Fall ist.

Den (wohl) einzigen Vertreter oder das einzige Mitglied der NPD da in der Stadtverwaltung grundlos hinauszuhauen und das damit zu begründen, dass man die Vielfalt hochhalten will, ist wieder mal absurd.
Wie war das mit dem Grundgesetz? Achja, das gilt ja nur so wie man es gerade braucht. Die BRD ist ein Unrechtsstaat.

[pixelschubser]

Den (wohl) einzigen Vertreter oder das einzige Mitglied der NPD da in der Stadtverwaltung grundlos hinauszuhauen und das damit zu begründen, dass man die Vielfalt hochhalten will, ist wieder mal absurd.
Wie war das mit dem Grundgesetz? Achja, das gilt ja nur so wie man es gerade braucht. Die BRD ist ein Unrechtsstaat.

Seltsam mutet in diesem Zusammenhang auch das gestrige "Spinnerurteil" an. Heisst GG nun GrundGesetz oder GummiGesetz?

[Affenpriester]

Seltsam mutet in diesem Zusammenhang auch das gestrige "Spinnerurteil" an. Heisst GG nun GrundGesetz oder GummiGesetz?

So ist das nun einmal in Unrechtsstaaten, so werden Unrechtsstaaten definiert. In einem Rechtsstaat wäre sowas nicht möglich.

[Deutschmann]

Seltsam mutet in diesem Zusammenhang auch das gestrige "Spinnerurteil" an. Heisst GG nun GrundGesetz oder GummiGesetz?

Das "Spinnerurteil" finde ich nicht mal so schlimm. Nur das ein Bundespräsi einen Scheiß auf seine Wortwahl gibt, finde ich mehr als beschämend.

[Leberecht]

Ich hatte ja schon vor einiger Zeit angeregt, das wir Konservativen uns nicht in wirren Grabenkämpfen verstricken sollten, sondern gemeinsam für den Erhalt unseres Volkes kämpfen sollten.
Das hätte längst geschehen müssen. Leider haben es unsere Volkszertreter bisher verstanden, standhafte und konsequente Rechtsparteien in Michls Augen so zu verleumden, zu diffamieren und zu verteufeln, daß er sie bei Wahlen nicht entsprechend bedachte. Folglich: Wer nicht sehen will, muß eben zahlen und leiden.

[pixelschubser]

So ist das nun einmal in Unrechtsstaaten, so werden Unrechtsstaaten definiert. In einem Rechtsstaat wäre sowas nicht möglich.

Man ist fast geneigt, sich eine echte Diktatur des Proletariats zu wünschen.

Wo hatte ich das nur gelesen? "Alle Macht geht vom Volke aus."

[Affenpriester]

Man ist fast geneigt, sich eine echte Diktatur des Proletariats zu wünschen.

Wo hatte ich das nur gelesen? "Alle Macht geht vom Volke aus."

Irgendein Märchenbuch muss das gewesen sein. Die Macht geht nicht vom Volke aus, das sieht für dumme Menschen nur so aus.

[pixelschubser]

Das "Spinnerurteil" finde ich nicht mal so schlimm. Nur das ein Bundespräsi einen Scheiß auf seine Wortwahl gibt, finde ich mehr als beschämend.

Noch beschämender finde ich, dass man ihm seine wertende Wortwahl höchstrichterlich auch noch zugesteht.

[pixelschubser]

Das hätte längst geschehen müssen. Leider haben es unsere Volkszertreter bisher verstanden, standhafte und konsequente Rechtsparteien in Michls Augen so zu verleumden, zu diffamieren und zu verteufeln, daß er sie bei Wahlen nicht entsprechend bedachte. Folglich: Wer nicht sehen will, muß eben zahlen und leiden.

Sie haben es ja bisher immer gut geschafft, rechte Parteien so zu zersplittern, dass sie keine Einheit bilden KÖNNEN. Stell Dir eine starke, einheitliche Rechte in diesem Land vor.

[Schlummifix]

"Frankfurt ist mit seiner Vielfalt ein Sinnbild für das friedliche Miteinander aller Menschen."

Ähm, ja: Deshalb hat Frankfurt die höchste Kriminalitätsrate in Deutschland. Und wer einmal im Bahnhofsviertel unterwegs war, dem kommt das nackte Grausen.

Also langsam mache ich mir wirklich Sorgen, soviel Realitätsverdrängung ist nicht mehr normal.

Was die Sache angeht, das ist rechtswidrig. Die NPD ist eine zugelassene Partei. Die Entlassung dürfte vor dem Arbeitsgericht scheitern.

[pixelschubser]

Irgendein Märchenbuch muss das gewesen sein. Die Macht geht nicht vom Volke aus, das sieht für dumme Menschen nur so aus.

Warum muss ich grad an Heinz Erhardt denken?

[pixelschubser]

Ähm, ja: Deshalb hat Frankfurt die höchste Kriminalitätsrate in Deutschland. Und wer einmal im Bahnhofsviertel unterwegs war, dem kommt das Grausen.

Hey, das ist doch nur Vielfalt.

[Parabellum]

Ähm, ja: Deshalb hat Frankfurt die höchste Kriminalitätsrate in Deutschland. Und wer einmal im Bahnhofsviertel unterwegs war, dem kommt das Grausen.

Aber auch nur weil die Statistiken von Fraport mit einfließen. Beim Bahnhofsviertel hast du allerdings recht.

[Affenpriester]

Hey, das ist doch nur Vielfalt.

Eben, oder die Bahnhofstraße in Leipzig. Ist in jeder Stadt so. Umso mehr Vielfalt - umso dreckiger und krimineller ist es dort. Umso schlechter die Bildung, usw..

[pixelschubser]

Ähm, ja: Deshalb hat Frankfurt die höchste Kriminalitätsrate in Deutschland. Und wer einmal im Bahnhofsviertel unterwegs war, dem kommt das nackte Grausen.

Also langsam mache ich mir wirklich Sorgen, soviel Realitätsverdrängung ist nicht mehr normal.

Was die Sache angeht, das ist rechtswidrig. Die NPD ist eine zugelassene Partei. Die Entlassung dürfte vor dem Arbeitsgericht scheitern.

Ich würde beim AG auf Wiedereinstellung klagen.

[Schlummifix]

Aber auch nur weil die Statistiken von Fraport mit einfließen. Beim Bahnhofsviertel hast du allerdings recht.

Das wird immer gesagt, aber das stimmt nicht: Frankfurt hat auch so schwer mit Kriminalität zu kämpfen, als Verkehrsknotenpunkt und Multikulti-Zentrum: Vor allem Drogen, organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Nutten, Jugendbanden. FFM ist ein heißes Pflaster...bzw. buntes Pflaster, wollte ich sagen.

[pixelschubser]

Eben, oder die Bahnhofstraße in Leipzig. Ist in jeder Stadt so. Umso mehr Vielfalt - umso dreckiger und krimineller ist es dort. Umso schlechter die Bildung, usw..

Was bin ich froh, dass unser Bahnhof hier so schön sauber und aufgeräumt ist. Das nächstgelegene Heim hat keine Bahnanbindung und die Infrastruktur reicht dort nur bis zum örtlichen Kaufmannsladen.

[Parabellum]

Das wird immer gesagt, aber das stimmt nicht: Frankfurt hat auch so schwer mit Kriminalität zu kämpfen, als Verkehrsknotenpunkt und Multikulti-Zentrum: Vor allem Drogen, organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Nutten, Jugendbanden. FFM ist ein heißes Pflaster...bzw. buntes Pflaster, wollte ich sagen.

Unbestritten richtig, aber Fraport plustert das noch etwas auf. Trotzdem ist die Stadt ein Drecksloch wo ich nur wegen der Arbeit reinfahre und so schnell wie möglich wieder Abends raus.

[pixelschubser]

Das wird immer gesagt, aber das stimmt nicht: Frankfurt hat auch so schwer mit Kriminalität zu kämpfen, als Verkehrsknotenpunkt und Multikulti-Zentrum: Vor allem Drogen, organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Nutten, Jugendbanden. FFM ist ein heißes Pflaster...bzw. buntes Pflaster, wollte ich sagen.

Junkfurt war aber auch vor 20 Jahren schon ein Moloch.

[Murmillo]

Ich würde beim AG auf Wiedereinstellung klagen.

Dies auf jeden Fall. Aber , was hat man mit einer solchen Klage - ausser einer Wiedereinstellung- dann errreicht ? Spass macht es dann bestimmt nicht mehr, dort zu arbeiten und man wird auf Schritt und Tritt überwacht, ob man sich einen kleinen Fehler leistet, welcher dann abgemahnt wird- bis hin zur Wiederentlassung.
Nein, man müsste die Verantwortlichen beim BVerfG auch noch wegen einen ganz offensichtlichen Verstosses gegen das GG Art.3 (3) , den eigentlich nicht mal ein blinder Verfassungsrichter wie Vosskuhle übersehen könnte, verklagen.

[pixelschubser]

Dies auf jeden Fall. Aber , was hat man mit einer solchen Klage - ausser einer Wiedereinstellung- dann errreicht ? Spass macht es dann bestimmt nicht mehr, dort zu arbeiten und man wird auf Schritt und Tritt überwacht, ob man sich einen kleinen Fehler leistet, welcher dann abgemahnt wird- bis hin zur Wiederentlassung.
Nein, man müsste die Verantwortlichen beim BVerfG auch noch wegen einen ganz offensichtlichen Verstosses gegen das GG Art.3 (3) , den eigentlich nicht mal ein blinder Verfassungsrichter wie Vosskuhle übersehen könnte, verklagen.

Arbeiten würde ich da auch nicht mehr wollen. Allerdings würde das schon Zeichen setzen, dass man sich eben nicht alles gefallen lässt.

Ob eine Klage wegen Verstosses gg. Art.3(3) GG überhaupt durchkommen würde, wage ich zu bezweifeln. Eher wechselt ein Götzl zum Ordnungsamt und verteilt Knöllchen.

[kotzfisch]

Skandalös, zumal der Mann auch schon etliche Jahre im Jobcenter tätig war und es keinerlei Beschwerden gab. Das ist erst der Beginn, wir haben ja bereits im Wahlkampf auch den Terror gegen AfD - Mitglieder erleben dürfen, Anfeindungen gegen Lebenrechtler sind an der Tagesordnung und selbst hier im Forum werden Kleriker von einer homosexuellen Minderheit diffamiert und beschimpft.

Das wird in Zukunft alle Menschen treffen, welche sich in der Gesellschaft für Wahrheit, Treue, Werte, Moral und Heimat engagieren. Wir , heimattreuen Menschen, sollten uns nicht untereinander abgrenzen oder selektieren, wenn jemand in Not gerät oder die Existenz des Betroffenen in Gefahr ist.Trotz sicher antagonistischer Widersprüche untereinander gilt es in der Not zusammenzustehen und sich zu solidarisieren. Uns trenne sicher einige Fragen wie Weg, Ziel, Methodik, aber uns eint aber die große liebe zu unserer Heimat Deutschland und zu unserem Volk.

Die Antifa macht mittlerweile keinen Unterschied ob NPD , AFD, Lebensrechtler oder bekennende Christen. Wir werden alle mit ihrem Tugendterror überzogen.

Was redest Du für einen Scheissdreck: NPD sind Nazis, also Sozialisten, also Kommunisten, also Mörder und Totschläger!
Solche Leute siehst Du mit uns Deutschnationalen und Lebensrechtlern im selben Boot?

[Wolfger von Leginfeld]

Frage: Hätten sie das bei einem Islamisten auch getan? Wahrscheinlich eher nicht.

Theoretisch müsste Frankfurt die Klage verlieren, solange die NPD nicht verboten ist, solange der Mann keine Straftat begangen hat.


Meine Damen und Herren,

die Selektionsfestspiele sind eröffnet!

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Stadt Frankfurt entlässt NPD-Mann
NPD-Landesvize Stefan Jagsch darf nicht länger in einem Frankfurter Jobcenter arbeiten. Die Stadt hat ihn am Mittwoch entlassen. Dabei sah sie sich bislang ohne Handhabe gegen den Rechtsextremen.


Stefan Jagsch, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Hessen, war im Empfangsbereich des Jobcenters in Frankfurt-Höchst beschäftigt. Seit Mitte Mai war der hochrangige Funktionär der rechtsextremen Partei bereits vom Dienst freigestellt (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_51719677). Am Mittwoch teilten Oberbürgermeister und Personaldezernent Peter Feldmann (SPD) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) mit, am Vormittag sei Jagsch gekündigt worden.




Zur Begründung teilten die beiden Dezernenten mit, insbesondere für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei sei kein Platz in der Frankfurter Stadtverwaltung. "Frankfurt ist mit seiner Vielfalt ein Sinnbild für das friedliche Miteinander aller Menschen. Die Repräsentanten dieser Stadt haben sich immer wieder von extremistischen Tendenzen strikt abgegrenzt und diese verurteilt", argumentierten Birkenfeld und Feldmann. Es sei daher nur logisch, dass sich die städtischen Beschäftigten "ohne jeglichen Vorbehalt mit diesen demokratischen Bekenntnissen identifizieren und rückhaltlos dafür einsetzen" müssten.

Stadt will es auf Klage ankommen lassen




http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.IMS?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9 OTUyMzIzNiZ3aWR0aD0xNjAmaWQ9MzYxMTExNTI_ (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029&lugal=1&ibp=0&jm=2&jmpage=1)http://www.hr-online.de/website/images/icon_lupe.gif (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029&lugal=1&ibp=0&jm=2&jmpage=1)Stefan Jagsch, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender.



Nachdem die "Frankfurter Rundschau" (http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazis-in-hessen-extrem-rechter-empfang,1472796,27037484.html) Anfang Mai über Jagschs Job im Jobcenter berichtet hatte, forderten Demonstranten vor der Behörde in Höchst ein Ende dieses Beschäftigungsverhältnisses. Kritisiert wurde vor allem, dass der NPD-Funktionär Zugriff auf sensible Daten von ausländischen Mitbürgern haben und diese missbrauchen könnte.

Die Stadt hatte Jagsch schon am Tag nach dem Erscheinen des "FR"-Berichts freigestellt. Man wolle prüfen, ob der 28-Jährige wegen seines politischen Engagements entlassen werden könne, hieß es damals. Das Jobcenter hatte eingewandt, aufgrund der Tätigkeit in einer nicht verbotenen politischen Partei wie der NPD gebe es keine Handhabe. "Die politische Ausrichtung darf uns nicht interessieren", sagte seinerzeit ein Sprecher zu hr-online.

Die Stadt sieht in der hohen Stellung Jagschs innerhalb der NPD und in dem Widerspruch zu den genannten "demokratischen Bekenntnissen" der Stadtverwaltung einen hinreichenden Grund für die Kündigung. "Wir können uns gut vorstellen, dass Herr Jagsch dagegen klagt", räumte die Sprecherin des Sozialdezernats, Manuela Skotnik, am Mittwoch ein: "Aber wir rechnen uns gute Erfolgschancen aus." Die Politik sei sich über die Kündigung einig. Im Zweifel wolle man es auf eine Klage ankommen und den Schritt gerichtlich überprüfen lassen.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029


____________

Da dreht sich einem ja der Magen um bei soviel Dreistigkeit.

Ist diese "Demokratie" so schwach, eine reguläre und verfassungskonforme Partei "auszuhalten"? Zumal das ja nicht der erste Fall ist.

[luis_m]

Eben, oder die Bahnhofstraße in Leipzig. Ist in jeder Stadt so. Umso mehr Vielfalt - umso dreckiger und krimineller ist es dort. Umso schlechter die Bildung, usw..

Meintest du vielleicht die Eisenbahnstrasse?

[opppa]

Ab 1933 hieß es: "Juden und Kommunisten raus!"

Frankfurt kann sich da ja auf einen (wirklich?) guten, alten Brauch berufen!

:aggr:

[Chronos]

Die "Linken", die heute in Amt und Würden sind, wurden ja auch vorselektiert. Wir erinnern uns, daß die ersten 10.000 Berufsverbote in diesem schönen Land Linke betrafen, die noch nicht zum durchschnittlichen SPDler oder "Grünen" degeneriert waren.

http://www.luise-berlin.de/lesezei/blz01_02/text63.htm
Das stimmt so nicht!

Man hat ebenso Rechte aus ihren Jobs entfernt. Erinnern wir uns nur an einen Lokführer (hab den Namen vergessen) oder an den Fall eines Polizeimeisters in Baden-Württemberg:

Wiki:


Nach Schulabschluss der mittleren Reife trat er 1970 in den Dienst der Polizei des Landes Baden-Württemberg. Wegen seiner Aktivitäten für die NPD wurde er 1982 aufgrund des sogenannten Radikalenerlasses aus dem Staatsdienst entlassen und ist seitdem u. a. als freier Handelsvertreter tätig.

Jürgen Schützinger ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

Unsere etablierten Parteien haben furchtbare Angst vor jedem, der es wagt, eine nichtopportune Meinung zu vertreten.

[Affenpriester]

Meintest du vielleicht die Eisenbahnstrasse?

Ja, logisch, meinte ich. Wollte den Bahnhof mit aufzählen. Klar, die Eisenbahnstraße und der Osten. Leider verkehre ich gelegentlich in Leipzig und muss da rumkriechen.
In unserem Spreewäldchen ist es dagegen relativ gesittet, kaum Ausländer.

[Pius12]

Was redest Du für einen Scheissdreck: NPD sind Nazis, also Sozialisten, also Kommunisten, also Mörder und Totschläger!
Solche Leute siehst Du mit uns Deutschnationalen und Lebensrechtlern im selben Boot?

Nicht alle Mitglieder der NPD sind Nazis, sie ist eine zugelassene legale demokratische Partei, deshalb ist die Entlassung gundgesetzwidrig und illegal. Das Recht muss für alle gelten.

Lieber Kotzfisch, sicher gibt es Personen in der Partei, welche ich nicht zu meinen Freunden zähle, allerdings muss ich dir auch sagen, das es gerade Mitglieder der NPD waren, welche mich vor der gewaltbereiten Antifa beim Marsch des Lebens bewahrt haben - Zitat : "um ihren Pater vor den Kommunisten zu retten"

Die Antifa macht diesen Unterscheid eben nicht mehr und ich bin das was man pragmatisch nennt.

[cajadeahorros]

Das stimmt so nicht!

Man hat ebenso Rechte aus ihren Jobs entfernt. Erinnern wir uns nur an einen Lokführer (hab den Namen vergessen) oder an den Fall eines Polizeimeisters in Baden-Württemberg:

Wiki:



Unsere etablierten Parteien haben furchtbare Angst vor jedem, der es wagt, eine nichtopportune Meinung zu vertreten.

Natürlich waren auch damals ein paar NPDler darunter, aber die erdrückende Zahl der Opfer waren Mitglieder von "K-Gruppen" oder vergleichbaren Organisationen. Die Statistik in dem Buch ist relativ eindeutig.

Ist aber egal, das es GRUNDSÄTZLICH ein Verfassungsbruch ist und eine widerwärtige Schweinerei stromlinienförmiger, wendehälsiger Denunzianten und Karrieristen. Ist ja auch viel bequemer für einen selbsternannten Linken wenn er einen NPDler zu denunziert statt gegen die grünsoziale Schweinerei "Hartz" an sich zu protestieren, ersteres bringt wohlwollende Zeitungsartikel, letzteres nur Ärger.

[pixelschubser]

Frage: Hätten sie das bei einem Islamisten auch getan? Wahrscheinlich eher nicht.

Theoretisch müsste Frankfurt die Klage verlieren, solange die NPD nicht verboten ist, solange der Mann keine Straftat begangen hat.

Du sagst es: Theoretisch.

[Leberecht]

Die NPD ist eine zugelassene Partei. Die Entlassung dürfte vor dem Arbeitsgericht scheitern.
Wenn das wider Erwartens doch eintreten sollte, würden die Verklagten solange den Rechtsweg beschreiten bis sie am Ende durch argumentlose Deklaration zum Sieger erklärt würden und der Kläger zum Zahlmeister. Jedenfalls ist das meine Erfahrung mit dem DDR-Recht und das BRD-Recht nähert sich dem mit Riesenschritten an.

[latrop]

Skandalös, zumal der Mann auch schon etliche Jahre im Jobcenter tätig war und es keinerlei Beschwerden gab. Das ist erst der Beginn, wir haben ja bereits im Wahlkampf auch den Terror gegen AfD - Mitglieder erleben dürfen, Anfeindungen gegen Lebenrechtler sind an der Tagesordnung und selbst hier im Forum werden Kleriker von einer homosexuellen Minderheit diffamiert und beschimpft.

Das wird in Zukunft alle Menschen treffen, welche sich in der Gesellschaft für Wahrheit, Treue, Werte, Moral und Heimat engagieren. Wir , heimattreuen Menschen, sollten uns nicht untereinander abgrenzen oder selektieren, wenn jemand in Not gerät oder die Existenz des Betroffenen in Gefahr ist.Trotz sicher antagonistischer Widersprüche untereinander gilt es in der Not zusammenzustehen und sich zu solidarisieren. Uns trenne sicher einige Fragen wie Weg, Ziel, Methodik, aber uns eint aber die große liebe zu unserer Heimat Deutschland und zu unserem Volk.

Die Antifa macht mittlerweile keinen Unterschied ob NPD , AFD, Lebensrechtler oder bekennende Christen. Wir werden alle mit ihrem Tugendterror überzogen.

:gp:

[elbasyr6]

Volkskrankheit aleckerei

[latrop]

Nicht alle Mitglieder der NPD sind Nazis, sie ist eine zugelassene legale demokratische Partei, deshalb ist die Entlassung gundgesetzwidrig und illegal. Das Recht muss für alle gelten.




Aber wenn man dann in der Presse liest, so wie in der Wuppertaler Rundschau vom 11.6.2014 unter dem Titel :

Die Hürde muss wieder her
von einem stadtbekannten Schmierenjournalist(anders kann ich den nicht bezeichnen, weil es nicht der 1.Artikel dieser Art ist) u.a. :

Jetzt rächt sich, dass es nicht rechtzeitig vor der Kommunalwahl gelungen ist, auf NRW-Landesebene eine Drei-Prozent-Hürde zu realisieren. Zwei der Wuppertaler Rats-Gruppen, die auf dem Rechtsaussen-Spektrum agieren ""Republikaner" und "PRO NRW" haben sich zu einer Fraktion zusammen geschlossen.

Weiter geht es :

Es lag auf der Hand, dass die beiden
ausländerfeindlichen
integrationsfeindlichen
islamfeindlichen
und europafeindlichen PRO und Rep-Gruppen
auf den ebenso gewieften wie legalen Kniff des Zusammenschlusses zu einer Fraktion kommen würden.
Zu dritt ist man Fraktion: bezahlt aus den Steuergeldern ....
usw usw.

Jetzt wäre es eine gute Gelegenheit, um eine ständige juristische Anti-Rechts-Task-Force zu installieren.

Was nichts bringt,
zu sagen, die PRO und REP Anhänger hätten falsch gewählt.

Sie finden dieses zukunftsarme, braun-graue Gedankengut ja richtig. Damit muss man sich politisch auseinander setzen. Und akzeptieren, dass es einen Bodensatz der Grössenordnung x gibt.........

Deshalb muss es in 5 Jahren wieder eine gerichtsfeste kommunale Dreiprozenthürde geben. Mindestens.


Mit was für Worten dieser feine Herr da um sich wirft, ist schon erbaulich.
Von solchen Leuten wird in Deutschland Stimmung gemacht, besonders die nicht seiner Meinung sind, als Bodensatz zu beschimpfen.

[Pius12]

Aber wenn man dann in der Presse liest, so wie in der Wuppertaler Rundschau vom 11.6.2014 unter dem Titel :

Die Hürde muss wieder her
von einem stadtbekannten Schmierenjournalist(anders kann ich den nicht bezeichnen, weil es nicht der 1.Artikel dieser Art ist) u.a. :

Jetzt rächt sich, dass es nicht rechtzeitig vor der Kommunalwahl gelungen ist, auf NRW-Landesebene eine Drei-Prozent-Hürde zu realisieren. Zwei der Wuppertaler Rats-Gruppen, die auf dem Rechtsaussen-Spektrum agieren ""Republikaner" und "PRO NRW" haben sich zu einer Fraktion zusammen geschlossen.

Weiter geht es :

Es lag auf der Hand, dass die beiden
ausländerfeindlichen
integrationsfeindlichen
islamfeindlichen
und europafeindlichen PRO und Rep-Gruppen
auf den ebenso gewieften wie legalen Kniff des Zusammenschlusses zu einer Fraktion kommen würden.
Zu dritt ist man Fraktion: bezahlt aus den Steuergeldern ....
usw usw.

Jetzt wäre es eine gute Gelegenheit, um eine ständige juristische Anti-Rechts-Task-Force zu installieren.

Was nichts bringt,
zu sagen, die PRO und REP Anhänger hätten falsch gewählt.

Sie finden dieses zukunftsarme, braun-graue Gedankengut ja richtig. Damit muss man sich politisch auseinander setzen. Und akzeptieren, dass es einen Bodensatz der Grössenordnung x gibt.........

Deshalb muss es in 5 Jahren wieder eine gerichtsfeste kommunale Dreiprozenthürde geben. Mindestens.


Mit was für Worten dieser feine Herr da um sich wirft, ist schon erbaulich.
Von solchen Leuten wird in Deutschland Stimmung gemacht, besonders die nicht seiner Meinung sind, als Bodensatz zu beschimpfen.

Hier muss man die Presse treffen, wo es ihr am meisten weh tut - beim Geld , Abbos kündigen und den Redaktionen mitteilen warum man kündigt, Produkte aus den jeweiligen Verlagshäusern boykottieren und dies öffentlich machen - Nachahmer gewinnen usw.

[Rumburak]

Was redest Du für einen Scheissdreck: NPD sind Nazis, also Sozialisten, also Kommunisten, also Mörder und Totschläger!
Solche Leute siehst Du mit uns Deutschnationalen und Lebensrechtlern im selben Boot?

Hast du deine Pillen nicht genommen?

[cajadeahorros]

Hast du deine Pillen nicht genommen?

Ganz offensichtlich. NPDler sind Mörder weil sie in Wahrheit Kommunisten sind, mit diesem schönen Satz kann ich jetzt wenigstens lachend in die Mittagspause gehen.

[Filofax]

Natürlich waren auch damals ein paar NPDler darunter, aber die erdrückende Zahl der Opfer waren Mitglieder von "K-Gruppen" oder vergleichbaren Organisationen. Die Statistik in dem Buch ist relativ eindeutig.



Diese damaligen Berufsverbote waren grösstenteils berechtigt.
Sie richteten sich vor allem gegen Lehrer/Referendare/Gewerkschafter , die ihr Amt missbrauchten um staatsfeindliche Propaganda in besonders schäbiger Weise zu betreiben, vor allem gerichtet an Minderjährige die leicht beeinflussbar waren.

Der Unterschied ist eben auch, ob jemand Mitglied eienr Verbotenen Organisation (KPD) oder eben einer legalen (NPD) ist.

Leider ging man in den 70er Jahren nicht konsequent genug gegen linke Terroristen vor, deswegen sitzen diese Verbrecher heute an den Schalthebeln der Macht, in Parlamenten, Gerichten, Verbänden, Medien und natürlich weiterhin in Schulen und zersetzen dieses Land von innen heraus.

[kotzfisch]

Ganz offensichtlich. NPDler sind Mörder weil sie in Wahrheit Kommunisten sind, mit diesem schönen Satz kann ich jetzt wenigstens lachend in die Mittagspause gehen.

Wenn Du 5 Minuten überlegst, kommst Du auch darauf, wie es gemeint ist.

[cajadeahorros]

Diese damaligen Berufsverbote waren grösstenteils berechtigt.
Sie richteten sich vor allem gegen Lehrer/Referendare/Gewerkschafter , die ihr Amt missbrauchten um staatsfeindliche Propaganda in besonders schäbiger Weise zu betreiben, vor allem gerichtet an Minderjährige die leicht beeinflussbar waren.

Der Unterschied ist eben auch, ob jemand Mitglied eienr Verbotenen Organisation (KPD) oder eben einer legalen (NPD) ist.

Leider ging man in den 70er Jahren nicht konsequent genug gegen linke Terroristen vor, deswegen sitzen diese Verbrecher heute an den Schalthebeln der Macht, in Parlamenten, Gerichten, Verbänden, Medien und natürlich weiterhin in Schulen und zersetzen dieses Land von innen heraus.

Genau das war eben nicht der Fall, denn für diese Fälle hätte es keines neuen "Gesetzes" bedurft. Diese Fälle wären problemlos durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erledigen gewesen. Außerdem war keine der fraglichen "verfassungsfeindlichen" Organisationen verboten. Das unten genannte Buch "Willy Brandts vergessene Opfer" kann wirklich nur empfohlen werden, auch als Anleitung für unsere "rechten" Volksgenossen, das an ihnen begangene Unrecht frühzeitig zu sammeln und statistisch aufzubereiten.

Auch den Hoechster NPDler hätte man ja problemlos wegen eines Dienstvergehens entlassen können, wenn er denn eines begangen hätte. So müssen eben, damals wie heute, die haarsträubendsten Verschwörungstheorien herhalten, was der NPDler alles tun oder lassen könnte.

[Kurti]

...
Stadt Frankfurt entlässt NPD-Mann


NPD-Landesvize Stefan Jagsch darf nicht länger in einem Frankfurter Jobcenter arbeiten. Die Stadt hat ihn am Mittwoch entlassen. Dabei sah sie sich bislang ohne Handhabe gegen den Rechtsextremen.


Stefan Jagsch, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Hessen, war im Empfangsbereich des Jobcenters in Frankfurt-Höchst beschäftigt. Seit Mitte Mai war der hochrangige Funktionär der rechtsextremen Partei bereits vom Dienst freigestellt (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_51719677). Am Mittwoch teilten Oberbürgermeister und Personaldezernent Peter Feldmann (SPD) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) mit, am Vormittag sei Jagsch gekündigt worden.
....
Ist die Stadt Frankfurt ueberhaupt der Dienstherr dieses NPD-Funktionaers?
Die Jobcenter unterstehen doch der Bundesanstalt fuer Arbeit.

[Peaky]

Sie haben es ja bisher immer gut geschafft, rechte Parteien so zu zersplittern, dass sie keine Einheit bilden KÖNNEN. Stell Dir eine starke, einheitliche Rechte in diesem Land vor.

Eine starke einheitliche Rechte Partei wird es , zumindest im Deutschland wie es heute ist, nicht geben ! Hör einfach , egal wo, die Nachrichten im Radio, sieh Dir die Tagesschau oder andere Nachrichtensendungen an und Du hörst nur " Kampf gegen Rechts " - NSU / Kampf gegen Rechts, Runde Tische gegen Rechte Gewalt !

Selbst übelste Straftaten und Verbrechen, die von Ausländern (und hier meine ich insbesondere die Moslems ) ausgehen, werden insofern unter den Tisch gekehrt, als das irgendwelche Grünen toleranzbesoffenen Bürgermeister oder sonstige " Experten " umgehend davor warnen, jetzt falsche Schlüsse zu ziehen und eine Affinität gegenüber Moslems zu entwickeln.
Sofort muß eingegriffen und ein Runder Tisch gegen Rechts sowie dergleichen Demos organisiert werden, damit den Menschen überhaupt keine Möglichkeit und Zeit gegeben wird, über ein solches Verbrechen nachzudenken !

Selbst, wenn einwandfrei feststeht, daß das Deutsche Opfer überhaupt nichts mit Rechten Gedanken am Hut hatte, wird subtil durch die Medien suggeriert, daß es einen , wie auch immer, gearteten rechten Hintergrund geben mußte, denn ansonsten schlägt ein Verfechter der Religion des Friedens nicht zu oder tötet gar jemanden.

Es werden über Parteien, die nur und ausschliesslich die Realität ansprechen, kübelweise Schmutz ausgekippt, sie in die absolut extreme rechte Ecke gestellt, damit Dummmichel gleich erkennt : " Oh Hilfe, das ist ja eine Nazi - Partei " !
So verhindert man, daß sich Parteien, die evt. noch an der Zukunft Deutschlands interessiert sind und auch deren Wohl und Wehe im Blick haben, die Ängste und Sorgen der Deutschen ernst nehmen, sich etablieren können.

Natürlich ist Deutschland bereits ein Unrechtsstaat, ähnlich, wie früher die DDR ! Allzu viele Unterschiede gibt es nicht mehr !

Ich möchte mal behaupten, daß eine solche Vorgehensweise noch vor 30 Jahren unvorstellbar war und hoffe sehr, daß der so Geschasste vor Gericht rehabilitiert wird und er seinen Job wiederbekommt. Ich jedenfalls wünsche es ihm und drücke die Daumen, daß es noch Richter gibt, die solch linkem Gesocks den ausgestreckten Stinkefinger zeigen !

[latrop]

Hier muss man die Presse treffen, wo es ihr am meisten weh tut - beim Geld , Abbos kündigen und den Redaktionen mitteilen warum man kündigt, Produkte aus den jeweiligen Verlagshäusern boykottieren und dies öffentlich machen - Nachahmer gewinnen usw.

Leider ist das eine Gratis-Zeitung, welche Mittwochs und Samstags erscheint.

[Ajax]

Sind die Demokraten wieder dabei Existenzen zu zerstören?

[pixelschubser]

Ist die Stadt Frankfurt ueberhaupt der Dienstherr dieses NPD-Funktionaers?
Die Jobcenter unterstehen doch der Bundesanstalt fuer Arbeit.

Wenn die Stadt Frankfurt sich als Dienstherr sieht, wird das wohl so sein. Wenn nicht, ist sie es auch irgendwie, irgendwann, irgendwo.

[pixelschubser]

Eine starke einheitliche Rechte Partei wird es , zumindest im Deutschland wie es heute ist, nicht geben ! Hör einfach , egal wo, die Nachrichten im Radio, sieh Dir die Tagesschau oder andere Nachrichtensendungen an und Du hörst nur " Kampf gegen Rechts " - NSU / Kampf gegen Rechts, Runde Tische gegen Rechte Gewalt !

Selbst übelste Straftaten und Verbrechen, die von Ausländern (und hier meine ich insbesondere die Moslems ) ausgehen, werden insofern unter den Tisch gekehrt, als das irgendwelche Grünen toleranzbesoffenen Bürgermeister oder sonstige " Experten " umgehend davor warnen, jetzt falsche Schlüsse zu ziehen und eine Affinität gegenüber Moslems zu entwickeln.
Sofort muß eingegriffen und ein Runder Tisch gegen Rechts sowie dergleichen Demos organisiert werden, damit den Menschen überhaupt keine Möglichkeit und Zeit gegeben wird, über ein solches Verbrechen nachzudenken !

Selbst, wenn einwandfrei feststeht, daß das Deutsche Opfer überhaupt nichts mit Rechten Gedanken am Hut hatte, wird subtil durch die Medien suggeriert, daß es einen , wie auch immer, gearteten rechten Hintergrund geben mußte, denn ansonsten schlägt ein Verfechter der Religion des Friedens nicht zu oder tötet gar jemanden.

Es werden über Parteien, die nur und ausschliesslich die Realität ansprechen, kübelweise Schmutz ausgekippt, sie in die absolut extreme rechte Ecke gestellt, damit Dummmichel gleich erkennt : " Oh Hilfe, das ist ja eine Nazi - Partei " !
So verhindert man, daß sich Parteien, die evt. noch an der Zukunft Deutschlands interessiert sind und auch deren Wohl und Wehe im Blick haben, die Ängste und Sorgen der Deutschen ernst nehmen, sich etablieren können.

Natürlich ist Deutschland bereits ein Unrechtsstaat, ähnlich, wie früher die DDR ! Allzu viele Unterschiede gibt es nicht mehr !

Ich möchte mal behaupten, daß eine solche Vorgehensweise noch vor 30 Jahren unvorstellbar war und hoffe sehr, daß der so Geschasste vor Gericht rehabilitiert wird und er seinen Job wiederbekommt. Ich jedenfalls wünsche es ihm und drücke die Daumen, daß es noch Richter gibt, die solch linkem Gesocks den ausgestreckten Stinkefinger zeigen !

Auf dem grossen Zettel, den man uns da mal wieder vorhält steht ja auch ganz deutlich drauf:

"DAS passiert Dir, wenn Du Dein Maul aufmachst und auch nur im Ansatz etwas gegen uns sagst! So, Du dämliches Wahlvieh, halt die Klappe und geh gefälligst schuften!"

Jeder Deutsche, dem grad noch so sein Hemdchen über den Arsch hängt, wird auf grausame Art daran erinnert, dass er ersetzbar ist und die vielgelobte Demokratie einen Scheiß auf ihn gibt.

Verkauft und verraten von den Demokraten! Das alte Lied!

[Kater]

Also, gerade fährt mein Zug durch Höchst, und das Niveau im Wagen sinkt ab hier, wenn es in Richtung FFM geht. Hier leben weniger die Expatriates und Fachkräfte als vielmehr das Gesindel. Hier braucht es den groben Klotz auf den Keil.

[Peaky]

Auf dem grossen Zettel, den man uns da mal wieder vorhält steht ja auch ganz deutlich drauf:

"DAS passiert Dir, wenn Du Dein Maul aufmachst und auch nur im Ansatz etwas gegen uns sagst! So, Du dämliches Wahlvieh, halt die Klappe und geh gefälligst schuften!"

Jeder Deutsche, dem grad noch so sein Hemdchen über den Arsch hängt, wird auf grausame Art daran erinnert, dass er ersetzbar ist und die vielgelobte Demokratie einen Scheiß auf ihn gibt.

Verkauft und verraten von den Demokraten! Das alte Lied!

Demokraten bitte in Anführungszeichen setzen !

Ansonsten stimme ich Dir zu !

[cc2]

Ohne Worte.

Ein widerlicher Drecksstaat...

[pixelschubser]

Demokraten bitte in Anführungszeichen setzen !

Ansonsten stimme ich Dir zu !

Nachgeliefert:

Einmal für Vorne "
Einmal für Hinten "

:)

[Leberecht]

Sind die Demokraten wieder dabei Existenzen zu zerstören?
Es geht den ´Demokraten´ weniger um die Zerstörung einer Existenz als vielmehr um eine weithin sichtbare Botschaft: "So ergeht es jedem, der mit ´rechts´ sympathisiert". Intern: "Wehret ´rechten´ Anfängen."

[Menetekel]

Was soll man da sagen?
Wir sind angekommen!
Wo?
In der Meinungsdiktatur.
Nur, daß dies VIELE noch immer nicht wahrnehmen wollen. 17 Millionen haben Honecker und seine Bagage davon gejagt. Nun bin ich gespannt, wie lange die agierenden Volkszertreter noch weitermachen dürfen.
Meinungsfreiheit?
Ja, aber nur die Linientreue. Abweichende ist nicht erlaubt, dann wirst du deiner Existenz beraubt.

[Carl von Cumersdorff]

Meine Damen und Herren,

die Selektionsfestspiele sind eröffnet!

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Stadt Frankfurt entlässt NPD-Mann


NPD-Landesvize Stefan Jagsch darf nicht länger in einem Frankfurter Jobcenter arbeiten. Die Stadt hat ihn am Mittwoch entlassen. Dabei sah sie sich bislang ohne Handhabe gegen den Rechtsextremen.


Stefan Jagsch, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Hessen, war im Empfangsbereich des Jobcenters in Frankfurt-Höchst beschäftigt. Seit Mitte Mai war der hochrangige Funktionär der rechtsextremen Partei bereits vom Dienst freigestellt (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_51719677). Am Mittwoch teilten Oberbürgermeister und Personaldezernent Peter Feldmann (SPD) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) mit, am Vormittag sei Jagsch gekündigt worden.




Zur Begründung teilten die beiden Dezernenten mit, insbesondere für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei sei kein Platz in der Frankfurter Stadtverwaltung. "Frankfurt ist mit seiner Vielfalt ein Sinnbild für das friedliche Miteinander aller Menschen. Die Repräsentanten dieser Stadt haben sich immer wieder von extremistischen Tendenzen strikt abgegrenzt und diese verurteilt", argumentierten Birkenfeld und Feldmann. Es sei daher nur logisch, dass sich die städtischen Beschäftigten "ohne jeglichen Vorbehalt mit diesen demokratischen Bekenntnissen identifizieren und rückhaltlos dafür einsetzen" müssten.

Stadt will es auf Klage ankommen lassen




http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.IMS?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9 OTUyMzIzNiZ3aWR0aD0xNjAmaWQ9MzYxMTExNTI_ (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029&lugal=1&ibp=0&jm=2&jmpage=1)http://www.hr-online.de/website/images/icon_lupe.gif (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029&lugal=1&ibp=0&jm=2&jmpage=1)Stefan Jagsch, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender.



Nachdem die "Frankfurter Rundschau" (http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazis-in-hessen-extrem-rechter-empfang,1472796,27037484.html) Anfang Mai über Jagschs Job im Jobcenter berichtet hatte, forderten Demonstranten vor der Behörde in Höchst ein Ende dieses Beschäftigungsverhältnisses. Kritisiert wurde vor allem, dass der NPD-Funktionär Zugriff auf sensible Daten von ausländischen Mitbürgern haben und diese missbrauchen könnte.

Die Stadt hatte Jagsch schon am Tag nach dem Erscheinen des "FR"-Berichts freigestellt. Man wolle prüfen, ob der 28-Jährige wegen seines politischen Engagements entlassen werden könne, hieß es damals. Das Jobcenter hatte eingewandt, aufgrund der Tätigkeit in einer nicht verbotenen politischen Partei wie der NPD gebe es keine Handhabe. "Die politische Ausrichtung darf uns nicht interessieren", sagte seinerzeit ein Sprecher zu hr-online.

Die Stadt sieht in der hohen Stellung Jagschs innerhalb der NPD und in dem Widerspruch zu den genannten "demokratischen Bekenntnissen" der Stadtverwaltung einen hinreichenden Grund für die Kündigung. "Wir können uns gut vorstellen, dass Herr Jagsch dagegen klagt", räumte die Sprecherin des Sozialdezernats, Manuela Skotnik, am Mittwoch ein: "Aber wir rechnen uns gute Erfolgschancen aus." Die Politik sei sich über die Kündigung einig. Im Zweifel wolle man es auf eine Klage ankommen und den Schritt gerichtlich überprüfen lassen.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029


____________

Da dreht sich einem ja der Magen um bei soviel Dreistigkeit.

Ist diese "Demokratie" so schwach, eine reguläre und verfassungskonforme Partei "auszuhalten"? Zumal das ja nicht der erste Fall ist.

Ob ein NPD Mitglied im Jobcenter arbeitet dürfte normalerweise kein Thema sein. Da es sich nicht um ein Beamtenverhältnis handelt, sondern nur um ein Angestelltenverhältnis ist diese Kündigung rechtswidrig. Schön zu sehen, dass es doch genügend "Undemokraten" innerhalb der selbsternannten "Demokraten" gibt. Sie sind die nützlichen Idioten für die nächste Diktatur. Aber was kommt dabei raus. Wenn das Gericht keine Rechtsbeugung begeht, dann müsste das Arbeitsverhältnis wieder hergestellt werden. Wahrscheinlicher aber wird sich das Gericht auf eine hohe Funktion des Gekündigten berufen und die sensiblen Daten von Ausländern anführen und die Klage abweisen. Da heute jeder Hinz und Kunz im Jobcenter arbeiten darf, dürfte die Unterstellung "er könnte sensible Daten von Ausländern mißbrauchen" unnütz sein. Jeder Depp im Jobcenter kann diese Daten auch von Deutschen mißbrauchen. Da sie keine Beamten sind, dürfte ein Verstoß auch nur eine Kündigung nachziehen. Für uns Steuerzahler heißt dies, dass durch die Schmieren- und Bald-Verschwundene-Pleitezeitung "FR" und lokale, unfähige, undemokratische Hosenscheißerkomunalpolitiker ein in Arbeit stehender Deutscher zuerst zum Arbeitslosen und wahrscheinlich danach zum Hartz IV Empfänger gemacht wird. So gehen diese Schweinehunde mit unseren hart erarbeiteten Steuergelder und Versicherungsgelder um. Vielleicht findet Herr Jagsch einen neutralen Richter und das Angestelltenverhältnis kann fortgesetzt werden. Wahrscheinlich dann zum Spießrutenlauf. Eine feine Gesellschaft mit einer feinen Machtstruktur haben wir uns da aufbauen lassen.

[Kurti]

Ist die Stadt Frankfurt ueberhaupt der Dienstherr dieses NPD-Funktionaers?
Die Jobcenter unterstehen doch der Bundesanstalt fuer Arbeit.
Wenn die Stadt Frankfurt sich als Dienstherr sieht, wird das wohl so sein. Wenn nicht, ist sie es auch irgendwie, irgendwann, irgendwo.Den Zusammenhang solltest du schon formaler erklaeren!
Was hat die Stadt Frankfurt mit einem Jobcenter zu tun?

[Westphale]

Was hat die Stadt Frankfurt mit einem Jobcenter zu tun?

Jobcenter sind Arbeitsgemeinschaften der Kommune und der Bundesanstalt für Arbeit

[D-Moll]

Politisch Verfolgte und das sind hier in der Bunten Republik die Rechten NPD, werden ihre Existenzen vernichtet durch Berufsverbote, Diffarmierungen, Verweigerungen, Entrechtungen und Verfolgungen. Eine Art Vogelfreiheit ,denn geht ihnen an die Substanz , ans Überleben.

[Untersberger]

Gauck darf NPD-Wähler Spinner nennen und NPD-Funktionäre können grundlos gekündigt werden, das ganze nennt sich "Demokratie".

[Peaky]

Nachgeliefert:

Einmal für Vorne "
Einmal für Hinten "

:)

Jau, genau !!:appl:

[Untersberger]

Eben, oder die Bahnhofstraße in Leipzig. Ist in jeder Stadt so. Umso mehr Vielfalt - umso dreckiger und krimineller ist es dort. Umso schlechter die Bildung, usw..

Du meinst die Eisenbahnstraße...

[Graf Zahl]

Wenn man wegen einer falschen Parteizugehörigkeit aus dem öffentlichen Dienst entfernt wird, dann ist das moralisch verwerflich weil das Handhabungen sind die sich nicht mit den Prinzipien eines Rechtstaates decken sondern nur in Diktaturen ersichtlich sind. DDR 2.0 lässt grüssen.

[Peaky]

Gauck darf NPD-Wähler Spinner nennen und NPD-Funktionäre können grundlos gekündigt werden, das ganze nennt sich "Demokratie".

Na ja, die DDR war auch eine Deutsche " DEMOKRATISCHE" Republik ! In diesem Sinne ......

[Affenpriester]

Du meinst die Eisenbahnstraße...

Ja, war mein Fehler.

[Untersberger]

sorry, hab gerade gesehen dass das schon vor 3 Seiten geklärt wurde;-)

[Frontferkel]

Ich bin gespannt, wann die ersten AfD-Mitglieder "freigestellt" werden. Bei der Linken sehe ich eher keinen "Handlungsbedarf" durch die Oberen.
Ist der Radikalenerlass wieder in Kraft ? Nur diesmal nicht gegen Linksextremisten , sondern für System und Europakritische Menschen ?

[pixelschubser]

Ist der Radikalenerlass wieder in Kraft ? Nur diesmal nicht gegen Linksextremisten , sondern für System und Europakritische Menschen ?

Sieht ganz so aus.

[Frontferkel]

Skandalös, zumal der Mann auch schon etliche Jahre im Jobcenter tätig war und es keinerlei Beschwerden gab. Das ist erst der Beginn, wir haben ja bereits im Wahlkampf auch den Terror gegen AfD - Mitglieder erleben dürfen, Anfeindungen gegen Lebenrechtler sind an der Tagesordnung und selbst hier im Forum werden Kleriker von einer homosexuellen Minderheit diffamiert und beschimpft.

Das wird in Zukunft alle Menschen treffen, welche sich in der Gesellschaft für Wahrheit, Treue, Werte, Moral und Heimat engagieren. Wir , heimattreuen Menschen, sollten uns nicht untereinander abgrenzen oder selektieren, wenn jemand in Not gerät oder die Existenz des Betroffenen in Gefahr ist.Trotz sicher antagonistischer Widersprüche untereinander gilt es in der Not zusammenzustehen und sich zu solidarisieren. Uns trenne sicher einige Fragen wie Weg, Ziel, Methodik, aber uns eint aber die große liebe zu unserer Heimat Deutschland und zu unserem Volk.

Die Antifa macht mittlerweile keinen Unterschied ob NPD , AFD, Lebensrechtler oder bekennende Christen. Wir werden alle mit ihrem Tugendterror überzogen.

Also der AntiFaTerror ist ja sattsam bekannt . Mich verwirrt der Begriff Tugendterror etwas , denn für mich hat das nichts mit Tugend zu tun , auch wenn die AntiFa es dafür hält . Für mich ist das Meinungsterror gezielt gerichtet gegen aufrechte unbescholtene Menschen . Das erinnert mich fatal an die Zeit der Weimarer Republik .

[Pius12]

Also der AntiFaTerror ist ja sattsam bekannt . Mich verwirrt der Begriff Tugendterror etwas , denn für mich hat das nichts mit Tugend zu tun , auch wenn die AntiFa es dafür hält . Für mich ist das Meinungsterror gezielt gerichtet gegen aufrechte unbescholtene Menschen . Das erinnert mich fatal an die Zeit der Weimarer Republik .

Natürlich ist es Meinungsterror, ich habe dieses Wort Tugendterror verwendet, weil die Antifa ja behauptet für eine edle Sache und für die Demokratur tugendhaft zu streiten. In der Sache meinen wir natürlich das Gleiche.

[romeo1]

Eben, oder die Bahnhofstraße in Leipzig. Ist in jeder Stadt so. Umso mehr Vielfalt - umso dreckiger und krimineller ist es dort. Umso schlechter die Bildung, usw..

Du meinst sicher die Eisenbahnstr.

[Drache]

Da wird die Stadt Frankfurt nicht ohne weiteres rauskommen.
Ich denke aber nicht, dass er weiter dort arbeiten wird, sondern
eine Abfindung bekommt.

Meiner persönliche Meinung:
Solange er sich nichts zu Schulden kommen lässt und seinem
Arbeitsauftrag nachkommt, darf so etwas eigentlich nicht sein.

Wenn ich daran denke, wieviele Linke in den sogenannten sozialen
Berufen arbeiten, ist das doch ähnlich gelagert.

[Frontferkel]

Irgendein Märchenbuch muss das gewesen sein. Die Macht geht nicht vom Volke aus, das sieht für dumme Menschen nur so aus.

Eigentlich hast Du ja Recht , aaaber , nix Märchenbuch . Für jeden Deutschen und auch für Berlin- Touristen sehr gut zu sehen und zu lesen , über dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes .
Ein ähnlicher Satz steht über dem alten Landtagsgebäude in Potsdam , der lautet : " Alle Staatsmacht geht vom Volke aus " .

[Affenpriester]

Du meinst sicher die Eisenbahnstr.

Ja. Aber auf dem Bahnhof ist es nur wenig schöner. "Vielfältig" halt.

[Affenpriester]

Eigentlich hast Du ja Recht , aaaber , nix Märchenbuch . Für jeden Deutschen und auch für Berlin- Touristen sehr gut zu sehen und zu lesen , über dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes .
Ein ähnlicher Satz steht über dem alten Landtagsgebäude in Potsdam , der lautet : " Alle Staatsmacht geht vom Volke aus " .

Das gilt schon lange nicht mehr. Es gibt auch keine deutsche Nation mehr, kein deutsches Volk. Es gibt das Protektorat BRD und dessen Bevölkerung, die Wirtschaftsinteressen zu bedienen hat.
Den Erfolg deutscher Politik bemisst man an den Wirtschaftszahlen. Der DAX ist die Orientierungshilfe, Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden, zur Not gegen Feinde von innen.

http://kinderstube.orgx.de/wp-content/uploads/2012/04/Reichstag-Giebel-Dem-gewesenen-Deutschen-Volk.jpg

[Wolf Fenrir]

Der Normalzustand in der BRD, war es nicht in den 70gern als Kommunisten Berufsverbote bekamen...

[Arnold]

Einige Nutzer argumentieren mit der Behauptung, die NPD sein eine in Deutschland "zugelassene legale demokratische Partei". Ob sie eine "legale" Partei ist, daran bestehen ebenso Zweifel wie an ihrer Charakterisierung als eine "demokratische Partei". "Legal" setzt voraus, dass sich die Partei und ihre Mitglieder/Funktionäre gesetzes- und rechtskonform verhalten. Das ist aber nicht der Fall - ein großer Teil der NPD-Mitglieder/Funktionäre ist (gewalt-)kriminell und vorbestraft (ein Beispiel von vielen: http://www.swr.de/report/wie-kriminell-die-nazipartei-wirklich-ist-kriminalitaetsstatistik-npd/-/id=233454/did=9205586/nid=233454/1hmc6k5/index.html )! Zudem ist eine Partei nicht deswegen schon "demokratisch", weil sie vielleicht eine innerdemokratische Ämterbesetzung pflegt, sondern nur dann, wenn sie ohne Vorbehalte zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands steht und nicht zuletzt die Geltung der Menschenrechte ausnahmslos für alle Menschen in Deutschland anerkennt. Das ist bei der NPD eben nicht der Fall. Kurz: die NPD ist lediglich eine in Deutschland "zugelassene" Partei! Und ihre Mitglieder/Funktionäre werden in der Gesellschaft und von staatlichen Institutionen so angesehen und behandelt, wie es ihrer Gesinnung und ihrem Verhalten entspricht. Sie genießen demnach vollkommene Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, wie sie jedem anderen Bürger mit zweifelhafter Gesinnung oder Kriminalitätshintergrund auch zuteil wird. Einen Anspruch auf Sonderbehandlung, wie sie glauben und fordern, haben sie nicht!

[Langwitsch]

Einige Nutzer argumentieren mit der Behauptung, die NPD sein eine in Deutschland "zugelassene legale demokratische Partei". Ob sie eine "legale" Partei ist, daran bestehen ebenso Zweifel wie an ihrer Charakterisierung als eine "demokratische Partei". "Legal" setzt voraus, dass sich die Partei und ihre Mitglieder/Funktionäre gesetzes- und rechtskonform verhalten. Das ist aber nicht der Fall - ein großer Teil der NPD-Mitglieder/Funktionäre ist (gewalt-)kriminell und vorbestraft (ein Beispiel von vielen: http://www.swr.de/report/wie-kriminell-die-nazipartei-wirklich-ist-kriminalitaetsstatistik-npd/-/id=233454/did=9205586/nid=233454/1hmc6k5/index.html )! Zudem ist eine Partei nicht deswegen schon "demokratisch", weil sie vielleicht eine innerdemokratische Ämterbesetzung pflegt, sondern nur dann, wenn sie ohne Vorbehalte zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands steht und nicht zuletzt die Geltung der Menschenrechte ausnahmslos für alle Menschen in Deutschland anerkennt. Das ist bei der NPD eben nicht der Fall. Kurz: die NPD ist lediglich eine in Deutschland "zugelassene" Partei! Und ihre Mitglieder/Funktionäre werden in der Gesellschaft und von staatlichen Institutionen so angesehen und behandelt, wie es ihrer Gesinnung und ihrem Verhalten entspricht. Sie genießen demnach vollkommene Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, wie sie jedem anderen Bürger mit zweifelhafter Gesinnung oder Kriminalitätshintergrund auch zuteil wird. Einen Anspruch auf Sonderbehandlung, wie sie glauben und fordern, haben sie nicht!

Wieder einmal ganz viel Blablablöb, typisch für dich.

[Arnold]

(...)

Aber, eine Demokratie, so sie denn eine sein will/kann/soll, muss auch mit der anderen Seite umgehen können.


Das ist der wesentliche Gesichtspunkt, an dem sich die Verantwortlichen der Stadtverwaltung orientieren: Staatsfeinde haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen! Schließlich hat die Stadtverwaltung eine Verantwortung für alle Menschen, die in ihrer Stadt wohnen.

[Deutschmann]

Das ist der wesentliche Gesichtspunkt, an dem sich die Verantwortlichen der Stadtverwaltung orientieren: Staatsfeinde haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen! Schließlich hat die Stadtverwaltung eine Verantwortung für alle Menschen, die in ihrer Stadt wohnen.

So ein Schrott. Wetten dass der Typ nix zu befürchten hätte, wäre er Mitglied der Marxistisch-Leninistischen-Partei?

[Rumburak]

Das ist der wesentliche Gesichtspunkt, an dem sich die Verantwortlichen der Stadtverwaltung orientieren: Staatsfeinde haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen! Schließlich hat die Stadtverwaltung eine Verantwortung für alle Menschen, die in ihrer Stadt wohnen.

Sprach der Diktaturanhänger. Wer nicht für den Staat ist, wird verfolgt!

[glaubensfreie Welt]

Meine Damen und Herren,

die Selektionsfestspiele sind eröffnet!

_______________________________

Stadt Frankfurt entlässt NPD-Mann
NPD-Landesvize Stefan Jagsch darf nicht länger in einem Frankfurter Jobcenter arbeiten. Die Stadt hat ihn am Mittwoch entlassen. Dabei sah sie sich bislang ohne Handhabe gegen den Rechtsextremen.


Stefan Jagsch, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Hessen, war im Empfangsbereich des Jobcenters in Frankfurt-Höchst beschäftigt. Seit Mitte Mai war der hochrangige Funktionär der rechtsextremen Partei bereits vom Dienst freigestellt (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_51719677). Am Mittwoch teilten Oberbürgermeister und Personaldezernent Peter Feldmann (SPD) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) mit, am Vormittag sei Jagsch gekündigt worden.




Zur Begründung teilten die beiden Dezernenten mit, insbesondere für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei sei kein Platz in der Frankfurter Stadtverwaltung. "Frankfurt ist mit seiner Vielfalt ein Sinnbild für das friedliche Miteinander aller Menschen. Die Repräsentanten dieser Stadt haben sich immer wieder von extremistischen Tendenzen strikt abgegrenzt und diese verurteilt", argumentierten Birkenfeld und Feldmann. Es sei daher nur logisch, dass sich die städtischen Beschäftigten "ohne jeglichen Vorbehalt mit diesen demokratischen Bekenntnissen identifizieren und rückhaltlos dafür einsetzen" müssten.

Stadt will es auf Klage ankommen lassen




http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.IMS?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9 OTUyMzIzNiZ3aWR0aD0xNjAmaWQ9MzYxMTExNTI_ (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029&lugal=1&ibp=0&jm=2&jmpage=1)http://www.hr-online.de/website/images/icon_lupe.gif (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029&lugal=1&ibp=0&jm=2&jmpage=1)Stefan Jagsch, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender.



Nachdem die "Frankfurter Rundschau" (http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazis-in-hessen-extrem-rechter-empfang,1472796,27037484.html) Anfang Mai über Jagschs Job im Jobcenter berichtet hatte, forderten Demonstranten vor der Behörde in Höchst ein Ende dieses Beschäftigungsverhältnisses. Kritisiert wurde vor allem, dass der NPD-Funktionär Zugriff auf sensible Daten von ausländischen Mitbürgern haben und diese missbrauchen könnte.

Die Stadt hatte Jagsch schon am Tag nach dem Erscheinen des "FR"-Berichts freigestellt. Man wolle prüfen, ob der 28-Jährige wegen seines politischen Engagements entlassen werden könne, hieß es damals. Das Jobcenter hatte eingewandt, aufgrund der Tätigkeit in einer nicht verbotenen politischen Partei wie der NPD gebe es keine Handhabe. "Die politische Ausrichtung darf uns nicht interessieren", sagte seinerzeit ein Sprecher zu hr-online.

Die Stadt sieht in der hohen Stellung Jagschs innerhalb der NPD und in dem Widerspruch zu den genannten "demokratischen Bekenntnissen" der Stadtverwaltung einen hinreichenden Grund für die Kündigung. "Wir können uns gut vorstellen, dass Herr Jagsch dagegen klagt", räumte die Sprecherin des Sozialdezernats, Manuela Skotnik, am Mittwoch ein: "Aber wir rechnen uns gute Erfolgschancen aus." Die Politik sei sich über die Kündigung einig. Im Zweifel wolle man es auf eine Klage ankommen und den Schritt gerichtlich überprüfen lassen.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029


____________

Da dreht sich einem ja der Magen um bei soviel Dreistigkeit.

Ist diese "Demokratie" so schwach, eine reguläre und verfassungskonforme Partei "auszuhalten"? Zumal das ja nicht der erste Fall ist.

Ich finde es in Ordnung das er entlassen wird. Die Nationalsozialisten haben politische Gegner ins KZ gesteckt. Von da her ist er doch gut bedient.

[romeo1]

Das ist der wesentliche Gesichtspunkt, an dem sich die Verantwortlichen der Stadtverwaltung orientieren: Staatsfeinde haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen! Schließlich hat die Stadtverwaltung eine Verantwortung für alle Menschen, die in ihrer Stadt wohnen.

Mit linken und grünen Deutschenfeinden, denen die Abschaffung Deutschlands nicht schnellgenug gehen kann, haast Du Hohlschwätzer offensichtlich keinerlei Probleme.

[Langwitsch]

Das ist der wesentliche Gesichtspunkt, an dem sich die Verantwortlichen der Stadtverwaltung orientieren: Staatsfeinde haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen! Schließlich hat die Stadtverwaltung eine Verantwortung für alle Menschen, die in ihrer Stadt wohnen.

Mit deiner Ideologie wärst du prima in Nordkorea aufgehoben.
Typen wie du, sind die wahren Feinde freier Völker!

[Rumburak]

Ich finde es in Ordnung das er entlassen wird. Die Nationalsozialisten haben politische Gegner ins KZ gesteckt. Von da her ist er doch gut bedient.

Ironie, oder haben sie dir ins Hirn geschissen?

[Arnold]

Eine starke einheitliche Rechte Partei wird es , zumindest im Deutschland wie es heute ist, nicht geben !


Nicht? Ich finde, dass sich CDU/CSU seit Jahrzehnten ganz gut halten. Aber für extreme Unrechtsparteien ist in einem demokratischen Deutschland kein Platz mehr.



Hör einfach , egal wo, die Nachrichten im Radio, sieh Dir die Tagesschau oder andere Nachrichtensendungen an und Du hörst nur " Kampf gegen Rechts " - NSU / Kampf gegen Rechts, Runde Tische gegen Rechte Gewalt !


Du bist sicherlich nicht der einzige, der nur sehr einseitig Nachrichten hört und Informationen ebenso einseitig verarbeitet. Gleich führst du bestimmt eine Invektive gegen Ausländer, insbesondere Muslime.



Selbst übelste Straftaten und Verbrechen, die von Ausländern (und hier meine ich insbesondere die Moslems ) ausgehen,


Ich hatte Recht! :D



werden insofern unter den Tisch gekehrt, als das irgendwelche Grünen toleranzbesoffenen Bürgermeister oder sonstige " Experten " umgehend davor warnen, jetzt falsche Schlüsse zu ziehen und eine Affinität gegenüber Moslems zu entwickeln.


Wer sich nicht nur oberflächlich informiert und einseitig denkt, kann sowohl differenziert urteilen als auch pauschale Fehlurteile vermeiden. Das musst du noch lernen!



Sofort muß eingegriffen und ein Runder Tisch gegen Rechts sowie dergleichen Demos organisiert werden, damit den Menschen überhaupt keine Möglichkeit und Zeit gegeben wird, über ein solches Verbrechen nachzudenken !


Warum sollte man einseitig und pauschal denkenden und handelnden Menschen denn keine deutlichen Grenzen setzen?



Selbst, wenn einwandfrei feststeht, daß das Deutsche Opfer überhaupt nichts mit Rechten Gedanken am Hut hatte, wird subtil durch die Medien suggeriert, daß es einen , wie auch immer, gearteten rechten Hintergrund geben mußte, denn ansonsten schlägt ein Verfechter der Religion des Friedens nicht zu oder tötet gar jemanden.

Es werden über Parteien, die nur und ausschliesslich die Realität ansprechen, kübelweise Schmutz ausgekippt, sie in die absolut extreme rechte Ecke gestellt, damit Dummmichel gleich erkennt : " Oh Hilfe, das ist ja eine Nazi - Partei " !
So verhindert man, daß sich Parteien, die evt. noch an der Zukunft Deutschlands interessiert sind und auch deren Wohl und Wehe im Blick haben, die Ängste und Sorgen der Deutschen ernst nehmen, sich etablieren können.


Eröffnest du jetzt die Märchenstunde? :auro:

Beleg‘ mal deine Ansammlung von Behauptungen anhand seröser Quellen!




Natürlich ist Deutschland bereits ein Unrechtsstaat, ähnlich, wie früher die DDR ! Allzu viele Unterschiede gibt es nicht mehr !


Auch diese unsinnige Behauptung sollte näher ausgeführt und "natürlich" belegt werden.



Ich möchte mal behaupten,


Schon wieder? :kirre:
Wann kommt denn mal Substanzielles?



daß eine solche Vorgehensweise noch vor 30 Jahren unvorstellbar war und hoffe sehr, daß der so Geschasste vor Gericht rehabilitiert wird und er seinen Job wiederbekommt. Ich jedenfalls wünsche es ihm und drücke die Daumen, daß es noch Richter gibt, die solch linkem Gesocks den ausgestreckten Stinkefinger zeigen !


"Unvorstellbar" ist dieser Beitrag: unvorstellbar jämmerlich! :basta:

Aber immerhin: du bewegst dich noch im Rahmen des Forumsdurchschnitts. Erwarte dafür aber keinen Glückwunsch. :sonicht:

[Rumburak]

Nicht? Ich finde, dass sich CDU/CSU seit Jahrzehnten ganz gut halten. Aber für extreme Unrechtsparteien ist in einem demokratischen Deutschland kein Platz mehr.





Du bist sicherlich nicht der einzige, der nur sehr einseitig Nachrichten hört und Informationen ebenso einseitig verarbeitet. Gleich führst du bestimmt eine Invektive gegen Ausländer, insbesondere Muslime.





Ich hatte Recht! :D





Wer sich nicht nur oberflächlich informiert und einseitig denkt, kann sowohl differenziert urteilen als auch pauschale Fehlurteile vermeiden. Das musst du noch lernen!





Warum sollte man einseitig und pauschal denkenden und handelnden Menschen denn keine deutlichen Grenzen setzen?





Eröffnest du jetzt die Märchenstunde? :auro:

Beleg‘ mal deine Ansammlung von Behauptungen anhand seröser Quellen!






Auch diese unsinnige Behauptung sollte näher ausgeführt und "natürlich" belegt werden.





Schon wieder? :kirre:
Wann kommt denn mal Substanzielles?





"Unvorstellbar" ist dieser Beitrag: unvorstellbar jämmerlich! :basta:

Aber immerhin: du bewegst dich noch im Rahmen des Forumsdurchschnitts. Erwarte dafür aber keinen Glückwunsch. :sonicht:

Was bekommst du eigentlich pro Zeile? Ich hätte zwar eine große Abscheu, aber für einen guten Lohn würde ich vielleicht auch so einen Müll schreiben.

[glaubensfreie Welt]

Ironie, oder haben sie dir ins Hirn geschissen?

Ich bin zu erst Individualist und dann Demokrat. Dabei habe ich durchaus Schnittmengen mit National Konservativen. Aber ich weis auch wie die Geschichte verlaufen ist. Ich bin einem meiner Onkels sehr ähnlich. Als jugendlicher ist er in die SA eingetreten , um seinen Reitsport betreiben zu können. Aber er war immer ein freier Geist. Irgen wo muss er auffällig geworden sein. Um ihn vor Repressalien zu bewahren ist mein Großvater der damals im Justizdienst angestellt war, aber auch eher frei denkend war, in die NSDAP eingetreten.

Das sich jemand so verbiegen muss möchte ich nie wieder haben. Das Individuum muss immer vor der Gemeinschaft stehen.

[Arnold]

Auf dem grossen Zettel, den man uns da mal wieder vorhält steht ja auch ganz deutlich drauf:

"DAS passiert Dir, wenn Du Dein Maul aufmachst und auch nur im Ansatz etwas gegen uns sagst! So, Du dämliches Wahlvieh, halt die Klappe und geh gefälligst schuften!"

Jeder Deutsche, dem grad noch so sein Hemdchen über den Arsch hängt, wird auf grausame Art daran erinnert, dass er ersetzbar ist und die vielgelobte Demokratie einen Scheiß auf ihn gibt.


Soso, mit dem Lesen von "Zetteln" hapert es also auch. Das liegt an eurer beschränkten Sicht! :auro:

Auf dem großen Zettel steht folgende himmlische Botschaft:

Seid fruchtbar und mehrt euch und seid eifrige Demokraten – aber reizt MICH nicht dadurch, dass ihr euch bemüht, die umfangreichen Freiheiten, die ihr selbst genießt, zu missbrauchen und sie für andere Menschen einzuschränken oder sie ihnen völlig vorzuenthalten! :beten:

Wenn ihr euch an diese Gebote nicht haltet, werdet ihr euch nie mehr in das Paradies unserer freiheitlich-demokratischen deutschen Gesellschaft integrieren können.




Verkauft und verraten von den Demokraten! Das alte Lied!


Jaja, "das alte Lied". Und wenn ihr an die Macht gekommen seid, dann werdet ihr wieder alle demokratischen Parteien aus Deutschland herausfegen und erneut das deutsche Volk eurer Braunbonzokratie unterjochen. Ach Kinder, das hatten wir alles schon. :Nazi:

[Rumburak]

Ich bin zu erst Individualist und dann Demokrat. Dabei habe ich durchaus Schnittmengen mit National Konservativen. Aber ich weis auch wie die Geschichte verlaufen ist. Ich bin einem meiner Onkels sehr ähnlich. Als jugendlicher ist er in die SA eingetreten , um seinen Reitsport betreiben zu können. Aber er war immer ein freier Geist. Irgen wo muss er auffällig geworden sein. Um ihn vor Repressalien zu bewahren ist mein Großvater der damals im Justizdienst angestellt war, aber auch eher frei denkend war, in die NSDAP eingetreten.

Das sich jemand so verbiegen muss möchte ich nie wieder haben. Das Individuum muss immer vor der Gemeinschaft stehen.

Und was haben deine Familiengeschichten von Mitte des letzten Jahrhundertst mit dem Thema zu tun?

[Sprecher]

So ein Schrott. Wetten dass der Typ nix zu befürchten hätte, wäre er Mitglied der Marxistisch-Leninistischen-Partei?

Mein Chemielehrer war DKP-Mitglied. Verbeamtet. Im jahrzehntelang CDU-regierten Niedersachsen.

[glaubensfreie Welt]

Und was haben deine Familiengeschichten von Mitte des letzten Jahrhundertst mit dem Thema zu tun?

Das ich solche Situationen nicht wieder haben will.

[Rumburak]

Das ich solche Situationen nicht wieder haben will.

Kannst du meine Frage auch beantworten?

[Rumpelstilz]

Ich moechte hier auch noch einmal wieder auf den Fall der Tierarzthelferin Denise Gaebelein hinweisen.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/57258

[...]
Die Nazi-Aktivistin Denise Gäbelein wurde vergangene Woche nach antifaschistischer Intervention bei ihrer Arbeitsstelle gefeuert. Sie war bis zu ihrer Entlassung in einer Dortmunder Tierarztpraxis beschäftigt.Die Gespräche mit ihren (Ex-)Arbeitgebern dürften Denise nicht sonderlich viel Freude bereitet haben. Nachdem die Leitung und das Team über die neonazistische Gesinnung und Aktivitäten ihrer Angestellten bzw. Kollegin in Kenntnis gesetzt wurden, war schnell klar: Frau Gäbeleins rechtspolitischer Aktivismus ist für die Einrichtung untragbar - das Dienstverhältnis muss beendet werden. [...]

[Rumburak]

Mein Chemielehrer war DKP-Mitglied. Verbeamtet. Im jahrzehntelang CDU-regierten Niedersachsen.

Nach der Wende, es war meine Jugend, wurden massenhaft Lehrer entlassen. Die fanden sich aber auch massenhaft auf Ämtern wieder.

[Langwitsch]

Ich moechte hier auch noch einmal wieder auf den Fall der Tierarzthelferin Denise Gaebelein hinweisen.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/57258

[...]
Die Nazi-Aktivistin Denise Gäbelein wurde vergangene Woche nach antifaschistischer Intervention bei ihrer Arbeitsstelle gefeuert. Sie war bis zu ihrer Entlassung in einer Dortmunder Tierarztpraxis beschäftigt.Die Gespräche mit ihren (Ex-)Arbeitgebern dürften Denise nicht sonderlich viel Freude bereitet haben. Nachdem die Leitung und das Team über die neonazistische Gesinnung und Aktivitäten ihrer Angestellten bzw. Kollegin in Kenntnis gesetzt wurden, war schnell klar: Frau Gäbeleins rechtspolitischer Aktivismus ist für die Einrichtung untragbar - das Dienstverhältnis muss beendet werden. [...]

Die hat sicherlich die Hunde und Katzen negativ beeinflusst, nicht ARNOLD?

[Rumpelstilz]

Die hat sicherlich die Hunde und Katzen negativ beeinflusst, nicht ARNOLD?
Ja sicher hat sie die Hunde und Katzen zum Rassenhass angestachelt ... :crazy:

[Rumburak]

Die hat sicherlich die Hunde und Katzen negativ beeinflusst, nicht ARNOLD?

In die Praxis gingen bunte Hunde und Katzen und heraus kamen deutsche Tiere. Leben wir wirklich in so einem kranken Land, oder träume ich nur?

[Langwitsch]

Ja sicher hat sie die Hunde und Katzen zum Rassenhass angestachelt ... :crazy:

Diese BRD ist die Superlative von krank.

[Langwitsch]

Welche Maske? Die richten niemanden hin.
Wir werden langsam, aber sicher abgeschafft.

Wir schaffen uns schon selber ab, mit dieser krankhaften Obrigkeitshörigkeit.

[Rumburak]

Wir schaffen uns schon selber ab, mit dieser krankhaften Obrigkeitshörigkeit.

Da widerspreche ich. Beim wir.

[Doc Gyneco]

Meine Damen und Herren,

die Selektionsfestspiele sind eröffnet!

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Stadt Frankfurt entlässt NPD-Mann
NPD-Landesvize Stefan Jagsch darf nicht länger in einem Frankfurter Jobcenter arbeiten. Die Stadt hat ihn am Mittwoch entlassen. Dabei sah sie sich bislang ohne Handhabe gegen den Rechtsextremen.


Stefan Jagsch, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Hessen, war im Empfangsbereich des Jobcenters in Frankfurt-Höchst beschäftigt. Seit Mitte Mai war der hochrangige Funktionär der rechtsextremen Partei bereits vom Dienst freigestellt (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_51719677). Am Mittwoch teilten Oberbürgermeister und Personaldezernent Peter Feldmann (SPD) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) mit, am Vormittag sei Jagsch gekündigt worden.




Zur Begründung teilten die beiden Dezernenten mit, insbesondere für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei sei kein Platz in der Frankfurter Stadtverwaltung. "Frankfurt ist mit seiner Vielfalt ein Sinnbild für das friedliche Miteinander aller Menschen. Die Repräsentanten dieser Stadt haben sich immer wieder von extremistischen Tendenzen strikt abgegrenzt und diese verurteilt", argumentierten Birkenfeld und Feldmann. Es sei daher nur logisch, dass sich die städtischen Beschäftigten "ohne jeglichen Vorbehalt mit diesen demokratischen Bekenntnissen identifizieren und rückhaltlos dafür einsetzen" müssten.

Stadt will es auf Klage ankommen lassen




http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.IMS?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9 OTUyMzIzNiZ3aWR0aD0xNjAmaWQ9MzYxMTExNTI_ (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029&lugal=1&ibp=0&jm=2&jmpage=1)http://www.hr-online.de/website/images/icon_lupe.gif (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029&lugal=1&ibp=0&jm=2&jmpage=1)Stefan Jagsch, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender.



Nachdem die "Frankfurter Rundschau" (http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazis-in-hessen-extrem-rechter-empfang,1472796,27037484.html) Anfang Mai über Jagschs Job im Jobcenter berichtet hatte, forderten Demonstranten vor der Behörde in Höchst ein Ende dieses Beschäftigungsverhältnisses. Kritisiert wurde vor allem, dass der NPD-Funktionär Zugriff auf sensible Daten von ausländischen Mitbürgern haben und diese missbrauchen könnte.

Die Stadt hatte Jagsch schon am Tag nach dem Erscheinen des "FR"-Berichts freigestellt. Man wolle prüfen, ob der 28-Jährige wegen seines politischen Engagements entlassen werden könne, hieß es damals. Das Jobcenter hatte eingewandt, aufgrund der Tätigkeit in einer nicht verbotenen politischen Partei wie der NPD gebe es keine Handhabe. "Die politische Ausrichtung darf uns nicht interessieren", sagte seinerzeit ein Sprecher zu hr-online.

Die Stadt sieht in der hohen Stellung Jagschs innerhalb der NPD und in dem Widerspruch zu den genannten "demokratischen Bekenntnissen" der Stadtverwaltung einen hinreichenden Grund für die Kündigung. "Wir können uns gut vorstellen, dass Herr Jagsch dagegen klagt", räumte die Sprecherin des Sozialdezernats, Manuela Skotnik, am Mittwoch ein: "Aber wir rechnen uns gute Erfolgschancen aus." Die Politik sei sich über die Kündigung einig. Im Zweifel wolle man es auf eine Klage ankommen und den Schritt gerichtlich überprüfen lassen.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52063029


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Da dreht sich einem ja der Magen um bei soviel Dreistigkeit.

Ist diese "Demokratie" so schwach, eine reguläre und verfassungskonforme Partei "auszuhalten"? Zumal das ja nicht der erste Fall ist.

Das Linfaschisten oder sollte man sagen Nazi Deutschland wie es leibt und lebt. Und noch vielleeffizienter als in de 30er Jahren !

http://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gifhttp://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gifhttp://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gif

[Cybeth]

Mich ´überrascht´ jedenfalls keine staatliche Willkür im ´Rechtsstaat´ Deutschlands mehr.
Mich kann in diesem Bananenstaat auch nichts mehr überraschen!

[Rumburak]

Das Linfaschisten oder sollte man sagen Nazi Deutschland wie es leibt und lebt. Und noch vielleeffizienter als in de 30er Jahren !

http://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gifhttp://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gifhttp://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gif

Kein Vergleich. Wir werden abgeschafft und das ist weltweit fast einmalig. Fast sage ich, weil es Schweden gibt.

[Affenpriester]

Ich fordere eher ein Berufsverbot für Politiker etablierter Parteien, für diejenigen, die Deutschland verkauft haben. Diejenigen, die Nation wie Volk schaden wie kaum etwas anderes.
Die werden sich schließlich nicht freiwillig verziehen, so wie der HPF-Usermüll Richtung Arena. Da erfordert es schon etwas mehr Nachdruck.

[pixelschubser]

Das ist der wesentliche Gesichtspunkt, an dem sich die Verantwortlichen der Stadtverwaltung orientieren: Staatsfeinde haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen! Schließlich hat die Stadtverwaltung eine Verantwortung für alle Menschen, die in ihrer Stadt wohnen.

Soso, Staatsfeind also. Und seit wann ist die NDP als Staatsfeind deklariert? Ich meine so ganz offiziell und höchstrichterlich.

[Pius12]

Soso, Staatsfeind also. Und seit wann ist die NDP als Staatsfeind deklariert? Ich meine so ganz offiziell und höchstrichterlich.

Arnold erzählt ein Schmarren, dies ginge nur wenn die NPD eine verbotene Partei wäre und ehr trotz Betätigungsverbot illegal weiter im Sinn der NPD tätig wäre. Eindeutiger Rechtsbruch und somit auch ein Verstoß gegen die FDGO.

[pixelschubser]

Arnold erzählt ein Schmarren, dies ginge nur wenn die NPD eine verbotene Partei wäre und ehr trotz Betätigungsverbot illegal weiter im Sinn der NPD tätig wäre. Eindeutiger Rechtsbruch und somit auch ein Verstoß gegen die FDGO.

Als Staatsfeind sehe ich eher die (bewaffneten) revolutionären Zellen der Antifa. Hab mich gestern mal ein wenig auf den Seiten des BKA rumgetrieben - dort werden noch etliche Bombenbauer und Sprengstoffattentäter aus dieser Ecke gesucht.....und das seit Jahren.

Selbst beim linksverseuchten Wikiblödia werden Methoden, Bekenntnisse und Drohungen dieser Verbrecher beschrieben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Revolutionäre_Aktionszellen

[Gärtner]

Daß die NPD verfassungsfeindlich ist, braucht nicht weiter debattiert werden. Aber zu einem Verbot der Partei - und nur das würde ein Berufsverbot eines Parteimitgliedes rechtfertigen, vgl. den Radikalenerlaß von 1972 - ist nach geltender Rechtsprechung eine "aktiv-kämpferische, aggressive Haltung" gegen die FDGO nachzuweisen. Und dazu reicht es bei den braunen Mannen schon mangels Masse nicht aus. Nur weil Reichsführer Voigt zwischendurch mal vom "IV. Reich" faselt, muß man diese Gurtentruppe nicht gleich verbieten.

[Frankenberger_Funker]

Arnold erzählt ein Schmarren, dies ginge nur wenn die NPD eine verbotene Partei wäre und ehr trotz Betätigungsverbot illegal weiter im Sinn der NPD tätig wäre. Eindeutiger Rechtsbruch und somit auch ein Verstoß gegen die FDGO.

Aber das ficht doch unseren "Prädikats-Demokraten" Arnold nicht an.

[Murmillo]

Ja sicher hat sie die Hunde und Katzen zum Rassenhass angestachelt ... :crazy:

Jo, deswegen können einige Hunde und Katzen sich partout nicht leiden !
Eindeutige Schuld von rechtsradikalen ArzthelferInnen.:crazy:

[Pius12]

Daß die NPD verfassungsfeindlich ist, braucht nicht weiter debattiert werden. Aber zu einem Verbot der Partei - und nur das würde ein Berufsverbot eines Parteimitgliedes rechtfertigen, vgl. den Radikalenerlaß von 1972 - ist nach geltender Rechtsprechung eine "aktiv-kämpferische, aggressive Haltung" gegen die FDGO nachzuweisen. Und dazu reicht es bei den braunen Mannen schon mangels Masse nicht aus. Nur weil Reichsführer Voigt zwischendurch mal vom "IV. Reich" faselt, muß man diese Gurtentruppe nicht gleich verbieten.

Das ist komplizierter. Der Radikalenerlass ist aber aufgehoben in den meisten Bundesländern und somit keine Rechtsgundlage. So lange eine Partei nach dem Parteiengesetz zugelassen ist - egal ob diese nun im linken oder rechten Spektrum agiert, ist sie im Sinne des GG legal tätig und demzufolge ist die Entlassung aus dem ÖD gesetzeswidrig und ganz klar Verfassungsbruch.

Am Rande der Sitzung unseres Verwaltungsrates kam die Debatte auch auf. Unser Hausjurist hat meine Auffassung anwaltlich bestätigt.Hier gilt keine Bewertung der politischen Inhalte vorzunehmen , sondern die im GG garantierten Grundrechte de Bürger zu verteidigen.

Ich sehe hier eine andere Gefahr auf unser Land zu kommen, welche uns alle kritische Geister gefährlich werden könnte.

[mick31]

Daß die NPD verfassungsfeindlich ist, braucht nicht weiter debattiert werden. Aber zu einem Verbot der Partei - und nur das würde ein Berufsverbot eines Parteimitgliedes rechtfertigen, vgl. den Radikalenerlaß von 1972 - ist nach geltender Rechtsprechung eine "aktiv-kämpferische, aggressive Haltung" gegen die FDGO nachzuweisen. Und dazu reicht es bei den braunen Mannen schon mangels Masse nicht aus. Nur weil Reichsführer Voigt zwischendurch mal vom "IV. Reich" faselt, muß man diese Gurtentruppe nicht gleich verbieten.


Wo ist die NPD Verfassungsfeindlich?
Schon mal deren Programm gelesen, oder einfach nur "BRD Sprech" nachplappern?

[Gärtner]

Wo ist die NPD Verfassungsfeindlich?
Schon mal deren Programm gelesen, oder einfach nur "BRD Sprech" nachplappern?

Du willst mir jetzt aber nicht erzählen, die NPD stünde treu zum "System", hm? :D

[Rumburak]

Du willst mir jetzt aber nicht erzählen, die NPD stünde treu zum "System", hm? :D

Ist mir neu, daß man in einer Demokratie treu zum System stehen muß. Was für ein System haben wir denn überhaupt und wer bestimmt wie es läuft? Die Minderheitenparteien, die an der Macht sind?

[Conny]

Du willst mir jetzt aber nicht erzählen, die NPD stünde treu zum "System", hm? :D
Stünde sie nicht treu zum "System", wäre sie erst gar nicht gegründet worden. Und wäre sie "dem System" gefährlicher als nützlich, bräuchte es nur einen juristisch-bürokratischen Fingerschnipp um sie zu verbieten.

[Leberecht]

Du willst mir jetzt aber nicht erzählen, die NPD stünde treu zum "System", hm? :D

Warum ersetzt "Verfassung" durch "System"?

[mick31]

Du willst mir jetzt aber nicht erzählen, die NPD stünde treu zum "System", hm? :D

Welches "System"?
Das System einer Scheinfreiheit von Washingtons Gnaden?
Das System das der Deutsche nur den Zahlmeister für sämtliche K.anaken spielen darf?
Das System das wer keine Schwulen, Asylanten und Neger liebt ein böser Mensch ist?

[Leberecht]

Warum ersetzt "Verfassung" durch "System"?
Sorry, "Du" vergessen.

[Rumburak]

Warum ersetzt "Verfassung" durch "System"?

Was unsere sogenannte Verfassung denn wert? Die wird von den Etablierten gebrochen, verbogen, geändert, wie es beliebt und die höchste Instanz winkt jeden Verfassungsbruch durch.
Da ist Klopapier vom Pfennigfuchser mehr wert.

[mick31]

Was unsere sogenannte Verfassung denn wert? Die wird von den Etablierten gebrochen, verbogen, geändert, wie es beliebt und die höchste Instanz winkt jeden Verfassungsbruch durch.
Da ist Klopapier vom Pfennigfuchser mehr wert.

Außerdem ist sie ein Konstrukt der Sieger des 2. Weltkriegs, auf die Verfassung über die das Volk abstimmen kann warten wir schon 24 Jahre obwohl es im GG so steht.
Am St. Nimmerleinstag dürfen wir evtl. darüber abstimmen.

[Don]

Daß die NPD verfassungsfeindlich ist, braucht nicht weiter debattiert werden..

Nun, das bin ich auch. Ich halte eine Verfassung, die gnädig Grundrechte gewährt die sie meist sofort im nächsten Absatz wieder einkassiert (manchmal auch direkt im Folgesatz) für eine absurde Verhöhnung des Bürgers, die der Willkür Tür und Tor öffnet. Was wir ja auch zunehmend erleben.
Sie wurde nicht von Abgesandten freier Bürger entworfen, sondern von handverlesenen gedemütigten Verlierern eines Krieges unter der Knute des allierten Kontrollrats. Nein, ich verteidige hier nicht das 3. Reich, es geht um diese spezielle Situation. Und um die Absichten der Sieger für diese Verfassung.
Die ständig gebetsmühlenartig vorgetragene Belehrung, das GG sei die beste und freieste Verfassung die wir je hatten, ist auch nicht eben geeignet mich von dieser Ansicht abzubringen. Ebensowenig der Umstand daß man sie bei jeder Gelegenheit so modifiziert wie es grade kommod ist.

Im Übrigen ist es nicht verboten gegen diese Verfassung zu sein. DAS STEHT NICHT DRIN. Es steht nur drin
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Allerdings steht auch drin

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Ja, was denn nun? Eigentlich wäre Widerstand gegen Art. 146 angesagt.

Es ist auch merkwürdig, daß im GG immer noch von Besatzungszonen die Rede ist.

Artikel 125 Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,



1.
soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt



Unglaublich nach 1990:
Artikel 127 Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 (http://dejure.org/gesetze/GG/124.html) oder 125 (http://dejure.org/gesetze/GG/125.html) als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.


Artikel 139 Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt




Auch haben kleinkrämerische Juristenarbeitsbeschaffungsmaßnahmen m.E in einer Verfassung nichts zu suchen.

Artikel 125b (1) Recht, das auf Grund des Artikels 75 (http://dejure.org/gesetze/GG/75.html) in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist und das auch nach diesem Zeitpunkt als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Befugnisse und Verpflichtungen der Länder zur Gesetzgebung bleiben insoweit bestehen. Auf den in Artikel 72 (http://dejure.org/gesetze/GG/72.html) Abs. 3 Satz 1 genannten Gebieten können die Länder von diesem Recht abweichende Regelungen treffen, auf den Gebieten des Artikels 72 (http://dejure.org/gesetze/GG/72.html) Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 jedoch erst, wenn und soweit der Bund ab dem 1. September 2006 von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, in den Fällen der Nummern 2 und 5 spätestens ab dem 1. Januar 2010, im Falle der Nummer 6 spätestens ab dem 1. August 2008.
(2) Von bundesgesetzlichen Regelungen, die auf Grund des Artikels 84 (http://dejure.org/gesetze/GG/84.html) Abs. 1 in der vor dem 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden sind, können die Länder abweichende Regelungen treffen, von Regelungen des Verwaltungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2008 aber nur dann, wenn ab dem 1. September 2006 in dem jeweiligen Bundesgesetz Regelungen des Verwaltungsverfahrens geändert worden sind.



Artikel 125c (1) Recht, das auf Grund des Artikels 91a (http://dejure.org/gesetze/GG/91a.html) Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist, gilt bis zum 31. Dezember 2006 fort.
(2) Die nach Artikel 104a (http://dejure.org/gesetze/GG/104a.html) Abs. 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung in den Bereichen der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der sozialen Wohnraumförderung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2006 fort. Die im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung für die besonderen Programme nach § 6 Abs. 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie die sonstigen nach Artikel 104a (http://dejure.org/gesetze/GG/104a.html) Abs. 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2019 fort, soweit nicht ein früherer Zeitpunkt für das Außerkrafttreten bestimmt ist oder wird




Und wir brauchen natürlich einen Verfassungsartikel für die Privatisierung von Staatsbetrieben.
Was zum Teufel hat DAS in einer Verfassung zu suchen?

Artikel 143b (1) Das Sondervermögen Deutsche Bundespost wird nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.
(2) Die vor der Umwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes können durch Bundesgesetz für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.
(3) Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.



Und da wagt es jemand von Verfassungspatriotismus zu reden? Das können nur Leute tun die dieses Machwerk noch nie gelesen haben.

[Arnold]

Sprach der Diktaturanhänger. Wer nicht für den Staat ist, wird verfolgt!


Dummes Zeug! Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, der stellt sich in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen und Belangen selbst (!) ins Abseits und wird von rechtlich denkenden Bürgern selbstverständlich sehr kritisch betrachtet. Dummköpfe begreifen das aber nicht, eben weil sie zu dumm sind.

Es gibt in unserem Staat für Bürger das Recht, dumm zu sein. Es gibt für Bürger aber auch das Recht, allzu dumme und aggressive Idioten abzulehnen! Diese werden lernen müssen, damit klar zu kommen.

[romeo1]

Dummes Zeug! Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, der stellt sich in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen und Belangen selbst (!) ins Abseits und wird von rechtlich denkenden Bürgern selbstverständlich sehr kritisch betrachtet. Dummköpfe begreifen das aber nicht, eben weil sie zu dumm sind.

Es gibt in unserem Staat für Bürger das Recht, dumm zu sein. Es gibt für Bürger aber auch das Recht, allzu dumme und aggressive Idioten abzulehnen! Diese werden lernen müssen, damit klar zu kommen.


Von dem Recht dumm und blind zu bleiben machst Du Propagandasprechpuppe aber reichlich Gebrauch.

[Pius12]

Du willst mir jetzt aber nicht erzählen, die NPD stünde treu zum "System", hm? :D


Die Linke ist auch verfassungsfeindlich, in ihrem Parteiprogramm tritt sie u.a. für die Uberwindung des jetzigen Systems ein.

[Langwitsch]

Genau so haben es eure verabscheuungswürdigen Vorfahren im Geiste auch gemacht: Gewalt, Folter, Mord – und dann die Gefolterten und Ermordeten auch noch verhöhnt mit dem Zynismus, diese Verbrechen wären nur ein Akt der "Notwehr" gewesen. Für eine solche widerwärtige Gesinnung verachtet man euch in Deutschland mit Recht und setzt euch in unserer Gesellschaft die euch und euren Gesinnungsgenossen zustehenden Schranken.

Dass manche Kotzbrocken ihre niederträchtige Mordlust immer noch pflegen, belegen beispielhaft Beiträge von offenbar geistig minderbemittelten Leuten, die glauben, ihre eingebildeten bzw. selbst verursachten Probleme in einem Amoklauf lösen zu können:

Würdest du mir auch ins Gesicht sagen, dass meine Vorfahren verabscheuungswürdig sind?

[Gärtner]

Die Linke ist auch verfassungsfeindlich, in ihrem Parteiprogramm tritt sie u.a. für die Uberwindung des jetzigen Systems ein.
Über die Kommunisten habe ich Zeit meines Lebens noch kein gutes Wort verloren.

[Schlummifix]

Auf dem großen Zettel steht folgende himmlische Botschaft:

Seid fruchtbar und mehrt euch und seid eifrige Demokraten –

Also das steht definitiv nicht auf dem Zettel; niedrigste Geburtenrate der Welt?

Da steht, seid egoistisch, konsumiert, geht arbeiten, haltet die Klappe und sterbt aus.

[Efna]

Da beschwert sich das NPD Mitglied das er nicht für ein System arbeiten darf was er ablehnt und am liebsten überwinden würde?

[Gärtner]

Ich wäre den Beteiligten sehr verbunden, wenn sie ihre Gedanken ohne Anreicherungen durch Gewaltphantasien darlegen könnten.

[Arnold]

Daß die NPD verfassungsfeindlich ist, braucht nicht weiter debattiert werden.


Ganz genau.



Aber zu einem Verbot der Partei - und nur das würde ein Berufsverbot eines Parteimitgliedes rechtfertigen, vgl. den Radikalenerlaß von 1972 - ist nach geltender Rechtsprechung eine "aktiv-kämpferische, aggressive Haltung" gegen die FDGO nachzuweisen. Und dazu reicht es bei den braunen Mannen schon mangels Masse nicht aus. Nur weil Reichsführer Voigt zwischendurch mal vom "IV. Reich" faselt, muß man diese Gurtentruppe nicht gleich verbieten.


Das Verbotsverfahren gegen die NPD läuft, es wird sich zeigen, ob es erfolgreich ist.

Dass ein "Berufsverbot" für NPD-Mitglieder ausgesprochen worden sei, wäre eine Falschbehauptung! Der Gekündigte kann beruflich tätig werden, wo immer man ihn einstellt - oder auch als Selbständiger arbeiten.

Wie jeder andere Arbeitgeber hat auch der Öffentliche Dienst das Recht, von den von ihm beschäftigten Personen bestimmte Qualifikationen zu verlangen. U. a. gehört dazu, dass Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes die Gewähr bieten sollen, vorbehaltlos für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Aufrechterhaltung in Deutschland einzutreten. Wie vertrauenswürdig in dieser Hinsicht kann denn ein aktiver Funktionär der NPD sein, einer Partei, die, wie du doch selbst geschrieben hast, eindeutig "verfassungsfeindlich" ist? Jeder Arbeitgeber, der erfährt, dass einer seiner Arbeitnehmer bewusst gegen das Interesse der Firma in Wort oder Tat handelt, darf diesen Arbeitnehmer kündigen – also auch der Öffentliche Dienst. Warum auch sollte sich der Öffentliche Dienst sehenden Auges von Verfassungsfeinden unterwandern lassen?

[Arnold]

Stünde sie nicht treu zum "System", wäre sie erst gar nicht gegründet worden.


:haha:



Und wäre sie "dem System" gefährlicher als nützlich, bräuchte es nur einen juristisch-bürokratischen Fingerschnipp um sie zu verbieten.

Ist mir neu, daß man in einer Demokratie treu zum System stehen muß. Was für ein System haben wir denn überhaupt und wer bestimmt wie es läuft? Die Minderheitenparteien, die an der Macht sind?


Dass es immer noch Leute gibt, die sich jeder Kenntnis dessen, was freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat sind und ausmachen, vollkommen verschließen, hat wohl mit genetischen Voraussetzungen zu tun, nicht wahr? :D

[Schlummifix]

Wie vertrauenswürdig in dieser Hinsicht kann denn ein aktiver Funktionär der NPD sein, einer Partei, die, wie du doch selbst geschrieben hast, eindeutig "verfassungsfeindlich" ist? Jeder Arbeitgeber, der erfährt, dass einer seiner Arbeitnehmer bewusst gegen das Interesse der Firma in Wort oder Tat handelt, darf diesen Arbeitnehmer kündigen – also auch der Öffentliche Dienst. Warum auch sollte sich der Öffentliche Dienst sehenden Auges von Verfassungsfeinden unterwandern lassen?


Dass die NPD verfassungsfeindlich ist, ist noch gar nicht bewiesen. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat.
Wäre sie verfassungsfeindlich, dann wäre sie verboten. Ich glaube, die NPD hat sogar selbst einen Antrag auf Überprüfung gestellt. Übrigens gab es schonmal ein Verbotsverfahren, das ist gescheitert.

[Conny]

:haha:






Dass es immer noch Leute gibt, die sich jeder Kenntnis dessen, was freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat sind und ausmachen, vollkommen verschließen, hat wohl mit genetischen Voraussetzungen zu tun, nicht wahr? :D

Gulaschsuppe.

[Rolf1973]

Schenkt mal jemand Arnold ein paar neue Textbausteine und lädt sie ihm gleich noch auf die Festplatte?

Immer die selbe Leier. Kriegt er dafür Geld oder 'n "Gutgemacht-Häppchen"? So was schreibt kein selbst-
ständig denkender Mensch freiwillig.........Solche Leute sitzem im Anzug da, wenn die Tagespropaganda
läuft und hoffen, dass der Moderator die neue Einrichtung bemerkt.

[Rocko]

Dass die NPD verfassungsfeindlich ist, ist noch gar nicht bewiesen. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat.
Wäre sie verfassungsfeindlich, dann wäre sie verboten. Ich glaube, die NPD hat sogar selbst einen Antrag auf Überprüfung gestellt. Übrigens gab es schonmal ein Verbotsverfahren, das ist gescheitert.

Das interessiert totalitäre Antidemokraten doch nicht!

[Langwitsch]

Schenkt mal jemand Arnold ein paar neue Textbausteine und lädt sie ihm gleich noch auf die Festplatte?

Immer die selbe Leier. Kriegt er dafür Geld oder 'n "Gutgemacht-Häppchen"? So was schreibt kein selbst-
ständig denkender Mensch freiwillig.........Solche Leute sitzem im Anzug da, wenn die Tagespropaganda
läuft und hoffen, dass der Moderator die neue Einrichtung bemerkt.

Der ist zu 100% ein Propagandist im Dienste des Staates!!!

[Arnold]

Ich wäre den Beteiligten sehr verbunden, wenn sie ihre Gedanken ohne Anreicherungen durch Gewaltphantasien darlegen könnten.


Ihr Moderatoren könnt meine Beiträge löschen, wenn ihr wollt - das war hier offenbar unvermeidlich, um gewaltverherrlichende Beiträge ganz, auch in einem Zitat, zu eliminieren. Aber bitte korrigiere folgende Begründung für die Löschung meiner Beiträge: "keine Gewalt"

Denn nicht ich habe zu Gewalt aufgerufen, sondern nur darauf aufmerksam gemacht, dass es andere tun. Daher lege ich Wert darauf, dass deine Begründung nicht so missverstanden werden kann, dass mein Beitrag gelöscht werden musste, weil ich zu Gewalt aufgerufen hätte! Ich bitte also um entsprechende Korrektur der Begründung.

Danke!

[Rolf1973]

Das ist der wesentliche Gesichtspunkt, an dem sich die Verantwortlichen der Stadtverwaltung orientieren: Staatsfeinde haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen! Schließlich hat die Stadtverwaltung eine Verantwortung für alle Menschen, die in ihrer Stadt wohnen.

Eine Frage zu Deiner Signatur: der Nationalsozialismus war es nicht, aber was hat Deine Dummheit restlos mobilisiert?

Was immer es auch war, es war hundertprozentig erfolgreich. Hatten die Weltanschauung und Parteizugehörigkeit des
Gekündigten einen negativen Einfluss auf die Ausübung seines Jobs? Wenn nicht, war die Kündigung nichts weiter als
die Abstrafung eines Andersdenkenden. Du willst ein Demokrat und Rechtsstaatler sein? Ein linientreuer Windbeutel bist
Du, weiter nichts!

[Pius12]

Über die Kommunisten habe ich Zeit meines Lebens noch kein gutes Wort verloren.

Das ist mir bekannt lieber Bruder in Christo!

[Langwitsch]

Ihr Moderatoren könnt meine Beiträge löschen, wenn ihr wollt - das war hier offenbar unvermeidlich, um gewaltverherrlichende Beiträge ganz, auch in einem Zitat, zu eliminieren. Aber bitte korrigiere folgende Begründung für die Löschung meiner Beiträge: "keine Gewalt"

Denn nicht ich habe zu Gewalt aufgerufen, sondern nur darauf aufmerksam gemacht, dass es andere tun. Daher lege ich Wert darauf, dass deine Begründung nicht so missverstanden werden kann, dass mein Beitrag gelöscht werden musste, weil ich zu Gewalt aufgerufen hätte! Ich bitte also um entsprechende Korrektur der Begründung.

Danke!

Du hast Rumburak und mir Mordlust unterstellt!
Außerdem bist du mir noch eine Antwort schuldig.

[Arnold]

Dass die NPD verfassungsfeindlich ist, ist noch gar nicht bewiesen. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat.
Wäre sie verfassungsfeindlich, dann wäre sie verboten. Ich glaube, die NPD hat sogar selbst einen Antrag auf Überprüfung gestellt. Übrigens gab es schonmal ein Verbotsverfahren, das ist gescheitert.



Gärtner und ich sind uns da vollkommen einer Meinung - wie auch alle, die unsere Verfassung, das Grundgesetz, und die NPD kennen.

Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot wurden schon wie oft erklärt? Warum wollt ihr euch das nicht endlich einmal merken? :auro:

[Schlummifix]

Gärtner und ich sind uns da vollkommen einer Meinung - wie auch alle, die unsere Verfassung, das Grundgesetz, und die NPD kennen.

Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot wurden schon wie oft erklärt? Warum wollt ihr euch das nicht endlich einmal merken? :auro:

Na ja, zum Glück entscheiden das in unserem Rechtsstaat immer noch die Gerichte; nicht du oder Gärtner.
Vorerst ist die NPD eine zugelassene Partei, die bei diversen Wahlen anstritt.
Eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei allein kann kein Grund für eine Entlassung sein.
Das wird jedes Arbeitsgericht kassieren.

Sonst entlasse ich nämlich demnächst Leute, nur weil sie bei den Grünen sind (also in der falschen Partei). Aber das geht zum Glück nicht.

Offensichtlich hat der Staat große Probleme, Beweise gegen die NPD zu sammeln, die er nicht selbst durch V-Leute geschaffen hat.

Dass Linke keine Ahnung vom Rechtsstaat haben, merkt man immer auf Demos. Wenn sie auf Polizisten einprügeln, weil diese angeblich Rechte beschützen. Welche nunmal auch ein Demonstrationsrecht haben. Linke haben keinerlei Ahnung, vom Rechtsstaat.

[pixelschubser]

Die Linke ist auch verfassungsfeindlich, in ihrem Parteiprogramm tritt sie u.a. für die Uberwindung des jetzigen Systems ein.

Wir waren grad bei Freunden am See und kamen am Büro der örtlichen Linken vorbei: Die bedanken sich bei den Strausbergern für 42% bei der Kommunalwahl vom Mai.

Unfassbar, wie verblödet das Volk hier schon ist!

[Kurti]

Würdest du mir auch ins Gesicht sagen, dass meine Vorfahren verabscheuungswürdig sind?Alle Vorfahren, die sich verabscheuungswuerdig benahmen, darf man auch so nennen -
unabhaengig von deren Nationalitaet.

[Pius12]

Wir waren grad bei Freunden am See und kamen am Büro der örtlichen Linken vorbei: Die bedanken sich bei den Strausbergern für 42% bei der Kommunalwahl vom Mai.

Unfassbar, wie verblödet das Volk hier schon ist!

Wie kann dieses Pack wählen.

[Arnold]

Du hast Rumburak und mir Mordlust unterstellt!


Du bist ein Lügner! Ich habe auf das hingewiesen, was ihr geschrieben und befürwortet habt, aber nichts "unterstellt"! Wendet euch an den Moderator Gärtner, der meine Beiträge euretwegen löschen musste!



Du bist du mir noch eine Antwort schuldig.


Ich bin dir überhaupt nichts "schuldig"!

Aber ich will heute großzügig sein, daher meine Antwort: Lerne, deutsche Texte inhaltlich zu erfassen, zu durchdenken und dann weniger Blödsinn als bisher zu schreiben!

[Langwitsch]

Du bist ein Lügner! Ich habe auf das hingewiesen, was ihr geschrieben und befürwortet habt, aber nichts "unterstellt"! Wendet euch an den Moderator Gärtner, der meine Beiträge euretwegen löschen musste!





Ich bin dir überhaupt nichts "schuldig"!

Aber ich will heute großzügig sein, daher meine Antwort: Lerne, deutsche Texte inhaltlich zu erfassen, zu durchdenken und dann weniger Blödsinn als bisher zu schreiben!


Du bist der Inbegriff des "hässlichen Deutschen" von welchem das Ausland oft redet, denunzieren, den Anderen die Worte im Mund umdrehen und schön dem gegenwärtigen System in den Arsch kriechen, eine Mentalität die vor 80 Jahren hierzulande auch weit verbreitet war.

[Hayden]

Eine Frage zu Deiner Signatur: der Nationalsozialismus war es nicht, aber was hat Deine Dummheit restlos mobilisiert?


Die Signatur ist eine reine Selbstdarstellung... Manche Menschen versuchen eben ihre eigene Position mit solchen Dingen zu erhöhen.

[latrop]

Gärtner und ich sind uns da vollkommen einer Meinung - wie auch alle, die unsere Verfassung, das Grundgesetz, und die NPD kennen.

Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot wurden schon wie oft erklärt? Warum wollt ihr euch das nicht endlich einmal merken? :auro:

Komisch, wo du auftauchst, ist immer nur Streit und Zank.

Kannst du Roter das nicht einmal einsehen ?

[Cinnamon]

Gärtner und ich sind uns da vollkommen einer Meinung - wie auch alle, die unsere Verfassung, das Grundgesetz, und die NPD kennen.

Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot wurden schon wie oft erklärt? Warum wollt ihr euch das nicht endlich einmal merken? :auro:

Eben. Die Voraussetzungen sind hinlänglich bekannt. Ob die NPD diese erfüllt, wird erstmal das BVerfG und dann der EuGHMR zu entscheiden haben.

[Affenpriester]

Eben. Die Voraussetzungen sind hinlänglich bekannt. Ob die NPD diese erfüllt, wird erstmal das BVerfG und dann der EuGHMR zu entscheiden haben.

Nein, das entscheiden bei uns die linken Spinner schon vorher, bevor ein linkes Verfassungsgericht das macht.

[pixelschubser]

Wie kann dieses Pack wählen.

Ich habe keine Ahnung! Aber hier hausen noch einige der Altkader...nur so ist das erklärbar.

[Rumburak]

Du hast Rumburak und mir Mordlust unterstellt!
Außerdem bist du mir noch eine Antwort schuldig.

Gar nicht drum kümmern, um den verlogenen, dreckigen Schmierlappen. Aber ein wenig verwundert bin ich schon, daß einem hier schwerste Verbrechen sanktionslos unterstellt werden dürfen.

[Rumpelstilz]

Komisch, wo du auftauchst, ist immer nur Streit und Zank.
[...]
Das ist nicht "komisch", das ist Absicht.

[solg]

Das NPD-Mitglied Stefan Jagsch ist letzte Woche gegen einen Baum gefahren und hat sich dabei schwer verletzt. Kurz nach dem Unfall fuhren übrigens 2 Busse mit Flüchtlingen an der Unfallstelle vorbei.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buedingen-fluechtlinge-retten-npd-politiker-nach-auto-unfall-a-1083558.html

[Arminius10]

Meine Damen und Herren,

die Selektionsfestspiele sind eröffnet!

_______________________________

Stadt Frankfurt entlässt NPD-Mann
NPD-Landesvize Stefan Jagsch darf nicht länger in einem Frankfurter Jobcenter arbeiten. Die Stadt hat ihn am Mittwoch entlassen. Dabei sah sie sich bislang ohne Handhabe gegen den Rechtsextremen.


Stefan Jagsch, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Hessen, war im Empfangsbereich des Jobcenters in Frankfurt-Höchst beschäftigt. Seit Mitte Mai war der hochrangige Funktionär der rechtsextremen Partei bereits vom Dienst freigestellt (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_51719677). Am Mittwoch teilten Oberbürgermeister und Personaldezernent Peter Feldmann (SPD) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) mit, am Vormittag sei Jagsch gekündigt worden.




Zur Begründung teilten die beiden Dezernenten mit, insbesondere für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei sei kein Platz in der Frankfurter Stadtverwaltung. "Frankfurt ist mit seiner Vielfalt ein Sinnbild für das friedliche Miteinander aller Menschen. Die Repräsentanten dieser Stadt haben sich immer wieder von extremistischen Tendenzen strikt abgegrenzt und diese verurteilt", argumentierten Birkenfeld und Feldmann. Es sei daher nur logisch, dass sich die städtischen Beschäftigten "ohne jeglichen Vorbehalt mit diesen demokratischen Bekenntnissen identifizieren und rückhaltlos dafür einsetzen" müssten.

Stadt will es auf Klage ankommen lassen





Eher sollte man mal Moslems in Jobcentern auf die Finger gucken. Muslime insbesondere strenggläubige werden mit Sicherheit ihre eigene Klientel verhätscheln und den "ungläubigen" Arbeitslosen das leben zur Hölle machen.

[Flüchtling]

[...] Stadt will es auf Klage ankommen lassen
Die "Demokraten" werden zusammenhalten. Die Klage des NPD-Mannes ist aussichtslos.

[RUMPEL]

Eher sollte man mal Moslems in Jobcentern auf die Finger gucken. Muslime insbesondere strenggläubige werden mit Sicherheit ihre eigene Klientel verhätscheln und den "ungläubigen" Arbeitslosen das leben zur Hölle machen. Solchen Politikastern kann ein anständiger Deutscher einafch nur in deren blöde Fresse rotzen. Basta.

[RUMPEL]

Die "Demokraten" werden zusammenhalten. Die Klage des NPD-Mannes ist aussichtslos.

Es kommt möglicherweise mal die Zeit, wo man solchen Demok-Ratten den Weg weist hinaus zur Tür. Und dann heißts womöglich: Job los, Familie weg... und Pensionsansprüche vewirkt. Die können dann ja auswandern und in Syrien Steine kloppen.

[pixelschubser]

Eher sollte man mal Moslems in Jobcentern auf die Finger gucken. Muslime insbesondere strenggläubige werden mit Sicherheit ihre eigene Klientel verhätscheln und den "ungläubigen" Arbeitslosen das leben zur Hölle machen.

Bisher habe ich in derartigen Positionen noch keine Sprenggläubigen erleben müssen.

Fatal wäre es allemal, denn die wüssten nicht nur wo dein Haus wohnt, so wie man sich bei Amte offenbaren muss!

[Freidenkerin]

Die "Demokraten" werden zusammenhalten. Die Klage des NPD-Mannes ist aussichtslos.
Vielleicht schaust du mal auf das Datum des Eingangsbeitrags. Der ist vom Sommer 2014 und die Klage des NPD-Mannes war mitnichten aussichtslos:

http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Wetteraukreis/Artikel,-Gericht-Kuendigung-von-NPD-Mann-Jagsch-ist-unwirksam-_arid,538617_regid,3_puid,1_pageid,241.html