Vollständige Version anzeigen : NPD - Doppelpleite vor dem Bundesverfassungsgericht
Grafenwalder
10.06.2014, 17:42
Bundespräsident Gauck nannte NPD-Anhänger zu Recht „Spinner“
Doppelte Schlappe für die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Nicht nur, dass die Karlsruher Richter die Klagen der NPD gegen die Wahlen der vorherigen Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff zurückwiesen, sie urteilten ferner, dass das amtierende Staatsoberhaupt Joachim Gauck die Anhänger der Partei als „Spinner“ bezeichnen durfte.
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/bundespraesident-gauck-nannte-npd-anhaenger-zu-recht-spinner.html
Meinung: Während der Beschluß zur Wahl des Bundespräsers m.E. vertretbar ist, ist die Entscheidung zur "Meinungsfreiheit" des Bundespräsers wenn nicht überraschend, so doch bemerkenswert. Der Bundespräser muss zwar parteipolitisch neutral sein - dies gilt jedoch offensichtlich nicht, wenn es gegen rechte und vermeintlich rechtsextreme Parteien geht - hier lässt die Singularität der deutschen Geschichte, und dem damit verbundenen Verständnis der BRD als antifaschistisches Gegenstück zum Dritten Reich ganz klar Ausnahmen zu. Es ist also alles erlaubt, weil es eben ein Sonderfall ist. Interessant dürfte in Zukunft sein, wie die Richter bei Ausfällen der Altparteien-Kader im Präseramt ggü. der AfD urteilen werden. Gilt die AfD schon als Nazi-Freiwild, und steht deshalb außerhalb der Rechtsordnung? Schließlich problematisiert sie die EU und ist damit nach Ansicht der Organe der BRD schon halb verfassungswidrig. Gilt hier also noch die Neutralitätspflicht des Gaucklers, oder tut sie es nicht?
Affenpriester
10.06.2014, 17:45
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/bundespraesident-gauck-nannte-npd-anhaenger-zu-recht-spinner.html
Meinung: Während der Beschluß zur Wahl des Bundespräsers m.E. vertretbar ist, ist die Entscheidung zur "Meinungsfreiheit" des Bundespräsers wenn nicht überraschend, so doch bemerkenswert. Der Bundespräser muss zwar parteipolitisch neutral sein - dies gilt jedoch offensichtlich nicht, wenn es gegen rechte und vermeintlich rechtsextreme Parteien geht - hier lässt die Singularität der deutschen Geschichte, und dem damit verbundenen Verständnis der BRD als antifaschistisches Gegenstück zum Dritten Reich ganz klar Ausnahmen zu. Es ist also alles erlaubt, weil es eben ein Sonderfall ist. Interessant dürfte in Zukunft sein, wie die Richter bei Ausfällen der Altparteien-Kader im Präseramt ggü. der AfD urteilen werden. Gilt die AfD schon als Nazi-Freiwild, und steht deshalb der Rechtsordnung? Schließlich problematisiert sie die EU und ist damit der Organe der BRD schon halb verfassungswidrig.
Sonderfall, genau. In jedem Unrechtsstaat gab und gibt es diese "Sonderfälle", die das Recht recht dehnbar machen. Die BRD ist einfach nur noch ein schlechter Witz.
Rechtsstaatlichkeit kennt keine Ausnahmen, besondere Umstände oder selektive Demokratie.
Shahirrim
10.06.2014, 17:47
... Interessant dürfte in Zukunft sein, wie die Richter bei Ausfällen der Altparteien-Kader im Präseramt ggü. der AfD urteilen werden. Gilt die AfD schon als Nazi-Freiwild, und steht deshalb außerhalb der Rechtsordnung? Schließlich problematisiert sie die EU und ist damit nach Ansicht der Organe der BRD schon halb verfassungswidrig. Gilt hier also noch die Neutralitätspflicht des Gaucklers, oder tut sie es nicht?
Kommt drauf an, wie groß die Wendehalsfähigkeiten von Lucke sind!
Kommt drauf an, wie groß die Wendehalsfähigkeiten von Lucke sind!
Lucke hat sich doch schon um 180 Grad gedreht.
Nun steuert er wieder zielstrebig auf seine geliebte CDU, aus der er ja auch stammt, zu.
Dieser Lucke ist ein Wendehals par excellence.
Die Frage ist doch, wer diesem ganzen Theater noch Aufmerksamkeit zollt?
Ich nicht.
Ist doch nichts Anderes als eine schlechte Daily Soap.
Wer n Aufreger braucht, kann sich's ja rein ziehen...
Lucke hat sich doch schon um 180 Grad gedreht.
Nun steuert er wieder zielstrebig auf seine geliebte CDU, aus der er ja auch stammt, zu.
Dieser Lucke ist ein Wendehals par excellence.
Als Antwort auf diesen Text kopiere ich einfach mal einen Beitrag von mir (ebenfalls an Xarrion gerichtet) aus einem anderen Strang:
Xarrion. Ich unterstelle dir einfach mal, dass du nicht blöd bist. Nenn mir doch mal eine Partei in Deutschland, die mit explizit rechter Politik Wahlen gewonnen hat. Abgesehen von einigen Erfolgen von Rep und NPD, die letztlich Strohfeuer waren, wirst du keine finden. Die AfD aber will mehr sein als ein Strohfeuer. Die AfD will die politische Reichtung in diesem Lande grundsätzlich korrigieren.
Damit sollte auch beantwortet sein, warum sich die AfD gegen Parteien wie FN und UKIP abgrenzt.
Mal gucken, ob du jetzt eine Antwort findest.
Als Antwort auf diesen Text kopiere ich einfach mal einen Beitrag von mir (ebenfalls an Xarrion gerichtet) aus einem anderen Strang:
Mal gucken, ob du jetzt eine Antwort findest.
Aaaaaaaaaaaaaarrcooonaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa!:)
Sag Du es mir, oh Kük', wie geht "Einwanderung braucht strikte Regeln" mit "Die AfD ist in der Zuwanderungsfrage linker als Grüne und SPD zusammen"/"Das Asylgesetz ist vor einigen Jahren so verschärft worden, dass ich mich dafür schäme" zusammen? :)
Aaaaaaaaaaaaaarrcooonaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa!:)
Sag Du es mir, oh Kük', wie geht "Einwanderung braucht strikte Regeln" mit "Die AfD ist in der Zuwanderungsfrage linker als Grüne und SPD zusammen"/"Das Asylgesetz ist vor einigen Jahren so verschärft worden, dass ich mich dafür schäme" zusammen? :)
Such doch einfach eine der gefühlt 200 Antworten aus, die ich schon darauf gegeben habe.
Such doch einfach eine der gefühlt 200 Antworten aus, die ich schon darauf gegeben habe.
Du hast noch keine einzige darauf gegeben.
Du hast noch keine einzige darauf gegeben.
Und deswegen gebe ich dir auch keine weitere: du behälst sie ja eh nicht im Gedächtnis.
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/bundespraesident-gauck-nannte-npd-anhaenger-zu-recht-spinner.html
Meinung: Während der Beschluß zur Wahl des Bundespräsers m.E. vertretbar ist, ist die Entscheidung zur "Meinungsfreiheit" des Bundespräsers wenn nicht überraschend, so doch bemerkenswert. Der Bundespräser muss zwar parteipolitisch neutral sein - dies gilt jedoch offensichtlich nicht, wenn es gegen rechte und vermeintlich rechtsextreme Parteien geht - hier lässt die Singularität der deutschen Geschichte, und dem damit verbundenen Verständnis der BRD als antifaschistisches Gegenstück zum Dritten Reich ganz klar Ausnahmen zu. Es ist also alles erlaubt, weil es eben ein Sonderfall ist. Interessant dürfte in Zukunft sein, wie die Richter bei Ausfällen der Altparteien-Kader im Präseramt ggü. der AfD urteilen werden. Gilt die AfD schon als Nazi-Freiwild, und steht deshalb außerhalb der Rechtsordnung? Schließlich problematisiert sie die EU und ist damit nach Ansicht der Organe der BRD schon halb verfassungswidrig. Gilt hier also noch die Neutralitätspflicht des Gaucklers, oder tut sie es nicht?
Ein einfacher Fall von Klassenjustiz und Gesinnungsjustiz im freiesten Deutschland, das es je gab! Logisch!
HansMaier.
10.06.2014, 19:02
Ein einfacher Fall von Klassenjustiz und Gesinnungsjustiz im freiesten Deutschland, das es je gab! Logisch!
Joa, das Bundesgrundgesetzgericht ist ein Systemgericht wie der Volksgerichtshof.
Und wer meint das wäre zu hart, der soll nochmal daran denken, wenn die Urteile zur
Teurorettung bezahlt worden sind. Noch wurden sie ja nicht, aber wenn, wird man
Voßkuhle in einem Atemzug mit Freissler nennen....
MfG
H.Maier
Ein einfacher Fall von Klassenjustiz und Gesinnungsjustiz im freiesten Deutschland, das es je gab! Logisch!
Dann darf ich also jetzt auch den Gauckler als Spinner bezeichnen ?
Ob er dann auch so reagieren würde ?
Als Antwort auf diesen Text kopiere ich einfach mal einen Beitrag von mir (ebenfalls an Xarrion gerichtet) aus einem anderen Strang:
Mal gucken, ob du jetzt eine Antwort findest.
Es ändert nichts daran, daß ich Lucke für einen Wendehals halte, der sein Fähnchen in den Wind hält.
Bedenke bitte, daß Lucke Beamter ist und sein gesamtes Berufsleben im ÖD verbracht hat.
Dieser Mann hat keinerlei Mut, daher streckt er nun ja auch wieder die Fühler zur CDU aus.
Dann darf ich also jetzt auch den Gauckler als Spinner bezeichnen ?
Ob er dann auch so reagieren würde ?
Nein - darfste öffentlich natürlich nicht.
Erst recht nicht, wenn Du schon etwas im Rampenlicht stehst!
#
Das wäre so, als wenn jemand in seinem Hotel keine Linken mehr reinlässt. Rechte darf er aber abweisen - aber Linke eben nicht.
Ist nunmal so in einer linken Republik! :)
Nikolaus
10.06.2014, 19:39
Nein - darfste öffentlich natürlich nicht.Ich probiers mal: Gauckler ist ein Spinner!
PS: Wer ist das eigentlich?
Schlummifix
10.06.2014, 19:43
Ich probiers mal: Gauckler ist ein Spinner!
PS: Wer ist das eigentlich?
Jetzt hast du den Bundespräsidenten verunglimpft.
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html
Pass bloß auf..der Wulff hat schonmal jemanden vor Gericht gezerrt.
HansMaier.
10.06.2014, 19:43
Ich probiers mal: Gauckler ist ein Spinner!
PS: Wer ist das eigentlich?
Sicherlich meinst Du IM Larve...
MfG
H.Maier
Ich probiers mal: Gauckler ist ein Spinner!
PS: Wer ist das eigentlich?
Das musst Du schon präziser formulieren! Wer ist Herr Gaukler?
Frontferkel
10.06.2014, 19:49
Nein - darfste öffentlich natürlich nicht.
Erst recht nicht, wenn Du schon etwas im Rampenlicht stehst!
#
Das wäre so, als wenn jemand in seinem Hotel keine Linken mehr reinlässt. Rechte darf er aber abweisen - aber Linke eben nicht.
Ist nunmal so in einer linken Republik! :)
Wie sagt ein altes Sprichwort ; " wenn Zwei das Gleiche tun , ist es noch lange nicht das Selbe " !
Der Gauck ist der größte Spinner im Land und lebt auf unsere Kosten im Schloß -Bellevue- !
moishe c
10.06.2014, 19:49
Das musst Du schon präziser formulieren! Wer ist Herr Gaukler?
Ist das nicht der Lover von Erika? Dessen rote Vespa zweimal in der Woche vor dem Kanzleramt parkt? :sark:
Ein weiteres politisches Urteil, gesprochen von handverlesenen Kostgängern (Müller, Voßkuhle et.al.) der Einheitspartei.
Und ich dachte, mit dem Abgang des Schnorrers und Gernegroß Wulff wäre das Schlimmste ausgestanden. Mitnichten: Jetzt haben wir ein weiteres gelerntes DDR-Systemzäpfchen an der Staatsspitze, das sich in seiner Eitelkeit darin gefällt, die Würde des Amts zwanglos hinter sich zu lassen und mit dem Mainstreamrudel zu heulen.
Dieser Typ ist eine weitere Schande für den "Rechtsstaat".
Ich probiers mal: Gauckler ist ein Spinner!
PS: Wer ist das eigentlich?
Jetzt hast du den Bundespräsidenten verunglimpft.
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html
Pass bloß auf..der Wulff hat schonmal jemanden vor Gericht gezerrt.
Stimmt nicht !
Wir haben ja gar keinen BuPrä,- der Gauckler heisst !
( Haben wir eigentlich überhaupt einen ? ) :)
moishe c
10.06.2014, 19:51
Wie sagt ein altes Sprichwort ; " wenn Zwei das Gleiche tun , ist es noch lange nicht das Selbe " !
Der Gauck ist der größte Spinner im Land und lebt auf unsere Kosten im Schloß -Bellevue- !
Bellevue?
Das sind ja schöne Aussichten! :D
moishe c
10.06.2014, 19:53
Stimmt nicht !
Wir haben ja gar keinen BuPrä,- der Gauckler heisst !
( Haben wir eigentlich überhaupt einen ? ) :)
Ich glaub der letzte verfassungsmäßige war unser Adolf ... vertretungshalber ... :D
Und deswegen gebe ich dir auch keine weitere: du behälst sie ja eh nicht im Gedächtnis.
Könntest ja eine der 200 eben verlinken. ;)
Ein weiteres politisches Urteil, gesprochen von handverlesenen Kostgängern (Müller, Voßkuhle et.al.) der Einheitspartei.
Und ich dachte, mit dem Abgang des Schnorrers und Gernegroß Wulff wäre das Schlimmste ausgestanden. Mitnichten: Jetzt haben wir ein weiteres gelerntes DDR-Systemzäpfchen an der Staatsspitze, das sich in seiner Eitelkeit darin gefällt, die Würde des Amts zwanglos hinter sich zu lassen und mit dem Mainstreamrudel zu heulen.
Dieser Typ ist eine weitere Schande für den "Rechtsstaat".
Mir fällt momentan keine Ausnahme zu dieser Kategorisierung ein.
Shahirrim
10.06.2014, 20:29
Als Antwort auf diesen Text kopiere ich einfach mal einen Beitrag von mir (ebenfalls an Xarrion gerichtet) aus einem anderen Strang:
Mal gucken, ob du jetzt eine Antwort findest.
FN und UKIP sind aber auf Platz 1! Irgendwas machen die besser!
Jetzt hast du den Bundespräsidenten verunglimpft.
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html
Pass bloß auf..der Wulff hat schonmal jemanden vor Gericht gezerrt.
Das habe ich gerne,selbst andere Leute als Spinner bezeichnen, aber dann beleidigt sein, wenn er selbst so genannt wird. Und dann noch zum Kadi laufen.
Ein weiteres politisches Urteil, gesprochen von handverlesenen Kostgängern (Müller, Voßkuhle et.al.) der Einheitspartei.
Und ich dachte, mit dem Abgang des Schnorrers und Gernegroß Wulff wäre das Schlimmste ausgestanden. Mitnichten: Jetzt haben wir ein weiteres gelerntes DDR-Systemzäpfchen an der Staatsspitze, das sich in seiner Eitelkeit darin gefällt, die Würde des Amts zwanglos hinter sich zu lassen und mit dem Mainstreamrudel zu heulen.
Dieser Typ ist eine weitere Schande für den "Rechtsstaat".
Und ich dachte, mit dem Abgang des Schnorrers und Gernegroß Wulff wäre das Schlimmste ausgestanden. Mitnichten: Jetzt haben wir ein weiteres gelerntes DDR-Systemzäpfchen an der Staatsspitze, das sich in seiner Eitelkeit darin gefällt, die Würde des Amts zwanglos hinter sich zu lassen und mit dem Mainstreamrudel zu heulen.
Wulff machte zwar "Männchen" vor unseren Besatzern; hatte eine Islam-Macke, war aber ansonsten eine ehrliche Haut, die den Bonzen des Großkapitals nicht willig war, jede neue Sauerei sofort zu unterschreiben. Ja - er wagte es sogar, den Lobbyisten der BRD-Großindustrie, in einer öffentlichen Ansprache, die Leviten zu lesen und sie zu kritisieren.
Das war den wahren Herrschern in diesem Lande zu viel; Wulff hatte, wie jeder Politiker "seine Leichen im Keller" und musste schließlich gehen.
#
Gauck dageben, ist ein charakterloser, falscher Hund - der in der Schleimspur des Großkapitals erpicht ist, jeden auch noch so deutschfeindlichen Befehl der grauen EU-Eminenzen unverzüglich, wie ein englischer Butler auszuführen.
Mit ihm hat Deutsche Politik ihren vorläufigen Tiefstpunkt erreicht!
Bergischer Löwe
11.06.2014, 07:36
Ich war hocherfreut, daß beide Urteile so systemkonform ausfielen. Deutlichst erinnernd an die Urteile der DDR Justiz, die man sich ja schon fast im exakten Wortlaut im Vorhinein zusammenreimen konnte, urteilt das Bundesverfassungsgericht seit etwa 20 Jahren in Fragen der Demokratie und dem Umgang mit Minderheitenmeinungen.
Je offensichtlicher das BVg urteilt, desto klarer wird es selbst den Dümmsten im Lande werden ("Woas - Spinner hat er die genannt? Hat der denn überhaupt keine Erziehung.....?"), wes Geistes Kind die Berliner Republik und ihre Akteure sind. Und das wird Auswirkungen haben. Zunächst sicher kaum spürbar - aber der innere Widerstand wächst stetig. Man muß ja nur mal mit gespitzten Ohren zuhören. In Betriebskantinen, an Bahnhöfen, in Restaurants, in Kneipen, auf dem Fussballplatz. Überall ist Mißstimmung.
Und das ist gut so. Hier liegt die einzige Chance für die Schaffung einer echten Demokratie und der Beendigung der DDR 2.0 "Light".
Ich war hocherfreut, daß beide Urteile so systemkonform ausfielen. Deutlichst erinnernd an die Urteile der DDR Justiz, die man sich ja schon fast im exakten Wortlaut im Vorhinein zusammenreimen konnte, urteilt das Bundesverfassungsgericht seit etwa 20 Jahren in Fragen der Demokratie und dem Umgang mit Minderheitenmeinungen.
Je offensichtlicher das BVg urteilt, desto klarer wird es selbst den Dümmsten im Lande werden ("Woas - Spinner hat er die genannt? Hat der denn überhaupt keine Erziehung.....?"), wes Geistes Kind die Berliner Republik und ihre Akteure sind. Und das wird Auswirkungen haben. Zunächst sicher kaum spürbar - aber der innere Widerstand wächst stetig. Man muß ja nur mal mit gespitzten Ohren zuhören. In Betriebskantinen, an Bahnhöfen, in Restaurants, in Kneipen, auf dem Fussballplatz. Überall ist Mißstimmung.
Und das ist gut so. Hier liegt die einzige Chance für die Schaffung einer echten Demokratie und der Beendigung der DDR 2.0 "Light".
Und witzig waren Sie auch in der DDR, das muss man euch schon lassen. Wie diese Demokratie aussehen soll, das sieht man hier ganz deutlich., nämlich so:
"und willst du nicht mein Bruder sein so schlag ich dir den Schädel ein"
Joa, das Bundesgrundgesetzgericht ist ein Systemgericht wie der Volksgerichtshof.
Und wer meint das wäre zu hart, der soll nochmal daran denken, wenn die Urteile zur
Teurorettung bezahlt worden sind. Noch wurden sie ja nicht, aber wenn, wird man
Voßkuhle in einem Atemzug mit Freissler nennen....
MfG
H.Maier
Jetzt laß man deine BRD=Nazis-Vergleiche stecken. Meines Wissens hat das Bundesverfassungsgericht weder Tausende Menschen unters Fallbeil geschickt noch führt sich der Voßkuhle als ein geiferndes Rumpelstilzchen auf wie einst der Freisler.
Mit Sprüchen wie dem obenzitierten zementiert die extreme Rechte nur ihren Stammplatz am politischen Narrensaum.
FN und UKIP sind aber auf Platz 1! Irgendwas machen die besser!
Achso, die Franzosen sind also die besseren Deutschen?
Die machen nichts besser, deren Volk geht es nur schlechter. Ergo...aber das hatten wir ja schon
Bergischer Löwe
11.06.2014, 08:18
Und witzig waren Sie auch in der DDR, das muss man euch schon lassen. Wie diese Demokratie aussehen soll, das sieht man hier ganz deutlich., nämlich so:
"und willst du nicht mein Bruder sein so schlag ich dir den Schädel ein"
Nö. Sehe ich nicht so. Ich bin nach wie vor - kannst mich gerne Nostalgiker nennen - ein Anhänger des Schutzes verrückter Minderheitenmeinungen wie einst in der guten alten Bonner Republik. Aber vielleicht ist die Zeit an mir vorbeigegangen und ich halte mich zu sehr am öffentlichen Tenor auf. Vielleicht sollte ich die bedrohlichen Tendenzen nicht so ernst nehmen. Schließlich könnt ich mich notfalls jederzeit durch die Eifel nach Westen verdrücken falls plötzlich aus der derzeitigen DDR 2.0 "Light" eine DDR 2.1 Vollversion wird.
Hab ich jetzt hier meinen persönlichen Wisch-Mopp? Meine posts sind kein ordinärer Spam. Sie enthalten lauter kleine Anspielungen auf das Sachthema, konkrete Aussagen hinter einem seidenen Vorhang und und oft ein herzallerliebstes Aperçu zu den jeweiligen Vorgängen. Natürlich kann ich an den Herrn mit dem Mopp nicht die gleichen Anforderungen stellen wie an den Bundespräsidenten, der in vornehmster Zurückhaltung rechtsradikales Gedankengut "Spinnerei" nennt, anstatt das Kind mal wirklich beim Namen zu nennen, aber so sehr versteckt sind die Hinweise auf den aktuellen Strang in meinen posts auch wieder nicht! Ich wäre froh, wenn mich die braunen Brüder nur "Spinner" nennen würden. Das würde aber wahrscheinlich als Spam gewischmoppt werden. "Drecksack", ja, das ist stets angenehem und auch kein Spam, sondern, ja was? Angemessen in den Augen des Moppers? "Drecksack" wird nicht als Spam gewischmoppt! Ich werde Herrn Gauck einen Brief schreiben und ihm empfehlen, das nächste Mal von "Drecksäcken" zu sprechen. SO geht man mit dem politischen Gegner um und nicht anders!
Nö. Sehe ich nicht so. Ich bin nach wie vor - kannst mich gerne Nostalgiker nennen - ein Anhänger des Schutzes verrückter Minderheitenmeinungen wie einst in der guten alten Bonner Republik. Aber vielleicht ist die Zeit an mir vorbeigegangen und ich halte mich zu sehr am öffentlichen Tenor auf. Vielleicht sollte ich die bedrohlichen Tendenzen nicht so ernst nehmen. Schließlich könnt ich mich notfalls jederzeit durch die Eifel nach Westen verdrücken falls plötzlich aus der derzeitigen DDR 2.0 "Light" eine DDR 2.1 Vollversion wird.
Die Gefahr besteht nicht, und zwar ganz grundsätzlich. Die BRD ist konsequent kapitalistisch aufgebaut. Ihre eigentliche Führung steht im Dunkeln hinter den gewählten Politikern. Man nennt sie im Volksmund deswegen gerne auch "Dunkelmänner". Das sind die Drehbuchautoren und Regisseure unseres Staatsschauspiels. Die Schauspieler vorne auf der Bühne sprechen und tanzen nach Drehbuch. Dafür werden sie bezahlt, beklatscht und ausgepfiffen.
Diese eigentlichen Chefs kennen nur ein Ziel: SHAREHOLDER VALUE, die Kapitalvermehrung ist ihr einziger Daseinszweck. Die Pleitekatastrophe in der zwar nicht realen aber nominellen "sozialistischen" DDR wollen die Dunkelmänner der BRD GANZ sicher nicht wiederholen und wieder holen.
Da kannst du dich ganz entspannt zurücklehnen.
Bergischer Löwe
11.06.2014, 09:08
Die Gefahr besteht nicht, und zwar ganz grundsätzlich. Die BRD ist konsequent kapitalistisch aufgebaut. Ihre eigentliche Führung steht im Dunkeln hinter den gewählten Politikern. Man nennt sie im Volksmund deswegen gerne auch "Dunkelmänner". Das sind die Drehbuchautoren und Regisseure unseres Staatsschauspiels. Die Schauspieler vorne auf der Bühne sprechen und tanzen nach Drehbuch. Dafür werden sie bezahlt, beklatscht und ausgepfiffen.
Diese eigentlichen Chefs kennen nur ein Ziel: SHAREHOLDER VALUE, die Kapitalvermehrung ist ihr einziger Daseinszweck. Die Pleitekatastrophe in der zwar nicht realen aber nominellen "sozialistischen" DDR wollen die Dunkelmänner der BRD GANZ sicher nicht wiederholen und wieder holen.
Da kannst du dich ganz entspannt zurücklehnen.
Ich sehe den Zusammenhang zwischen den Drücken, die die Lobby auf ihre Erfüllungsgehilfen von Muttis Kabinettstisch und der Beschränkung politischer wie persönlicher Freiheiten vielleicht etwas anders. Grundsätzlich hast du natürlich Recht - aber meine Befürchtungen sind subtilerer Art als zu Zeiten des kalten Krieges beispielsweise. Die DDR war plump - keine Frage. Brutaler östischer Untertanenstaat mit einer sehr dünnen Schicht fähiger ökonomisch-Intellektueller, die den Staat auf Kurs hätten halten können. So plump erwarte ich die neoDDR Vollversion auch nicht. Sie wird mit zunächst kaum spürbaren Mitteln, Schritt für Schritt die alte Bonner Republik in ihre Bestandteile zerlegen und nach neuem Gusto wieder zusammensetzen.
Die personelle Umbesetzung hat ja längst stattgefunden. An den entscheidenden Schalthebeln der Macht in der Berliner Republik sitzen ja bereits diejenigen, die als Kinder durch die Mühlen des Mauerstaates gedreht wurden. Menschen, deren Eltern und Großelterngeneration fugenlos in Diktaturen brauner und roter Couleur aufgewachsen sind. Wie sollen sie als Kinder, Jugendliche und heutige Erwachsene wahre politische Freiheit kennen? Die Merkels, Gaucks & Co. kommen mir so vor, wie Menschen, die eine Fremdsprache zwar in der Papierform beherrschen - aber noch niemals ihre Fähigkeiten im Muttersprachler-Land erproben konnten. Trockenschwimmer.
Dabei nutzen sie - mit der Gewandtheit eines Blinden im dunklen Raum - die Lücken- und Fehlerhaftigkeit des hastig von den Siegern in die Stenoblöcke der frischen und schlecht vorbereiteten westdeutschen Politikerkaste diktierten Verfassungsersatzes aus und führen die eigentliche Idee des Grundgesetzes ad absurdum.
Aber: Wie wir Rheinländer immer sagen: "Wer weiß wofür et joht ess...". Vielleicht führt diese Fehlentwicklung doch noch zu einer wirklich freien, sich von äußeren Einflüssen emanzipierenden, wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaftsform auf deutschem Boden. DESWEGEN lehne ich mich momentan entspannt zurück. Die Fehler der Berliner Republik werden immer offensichtlicher und die Zersetzung der Strukturen der Bonner Republik geben uns dann vielleicht eine Chance mitten in der Umbauphase das Ruder rumzureißen und neue Baupläne durchzusetzen. Wo wir doch schon einmal den begonnenen Umbau vorliegen haben....
Ich war hocherfreut, daß beide Urteile so systemkonform ausfielen. Deutlichst erinnernd an die Urteile der DDR Justiz, die man sich ja schon fast im exakten Wortlaut im Vorhinein zusammenreimen konnte, urteilt das Bundesverfassungsgericht seit etwa 20 Jahren in Fragen der Demokratie und dem Umgang mit Minderheitenmeinungen.
Je offensichtlicher das BVg urteilt, desto klarer wird es selbst den Dümmsten im Lande werden ("Woas - Spinner hat er die genannt? Hat der denn überhaupt keine Erziehung.....?"), wes Geistes Kind die Berliner Republik und ihre Akteure sind. Und das wird Auswirkungen haben. Zunächst sicher kaum spürbar - aber der innere Widerstand wächst stetig. Man muß ja nur mal mit gespitzten Ohren zuhören. In Betriebskantinen, an Bahnhöfen, in Restaurants, in Kneipen, auf dem Fussballplatz. Überall ist Mißstimmung.
Und das ist gut so. Hier liegt die einzige Chance für die Schaffung einer echten Demokratie und der Beendigung der DDR 2.0 "Light".
Hier wurde kein Recht gesprochen, sondern ein politisches Urteil nach Vorgabe gefällt
Mit einer Einschränkung, eine Rederecht für BP -Kandidaten ist laut GG nicht vorgesehen.
Such doch einfach eine der gefühlt 200 Antworten aus, die ich schon darauf gegeben habe.
:top:Ich bin es auch leid, bei manchen vernagelten Hirnen immer und immer wieder dasselbe durchkauen zu müssen.:reden:
Was in solchen Köpfen einmal drin ist, geht nicht wieder raus. Daher verschwendet man seine Zeit.
Laurin
Bergischer Löwe
11.06.2014, 09:41
Hier wurde kein Recht gesprochen, sondern ein politisches Urteil nach Vorgabe gefällt
Mit einer Einschränkung, eine Rederecht für BP -Kandidaten ist laut GG nicht vorgesehen.
So ist es. Und so macht man Schritt für Schritt den "gesellschaftlichen Konsens" zur Minderheitenmeinung. Gib ihnen 8-10 Jahre Zeit und die Deutschen werden zwischen ihrer Lebensrealität mit inflationär steigenden Kriminalitätsraten, Ausmehrung des ehedem funktionalen Sozialsystems durch wesens- und kulturfremde Menschenimporte, daraus folgend ins Unermessliche steigende Abgabenlast, zudringliche religiöse Neubesiedlung Deutschlands und dem "gesellschaftlichen Konsens" der omnipräsenten Propaganda in Medien und Politik sehr genau zu unterscheiden wissen. Gauck und seine Spießgesellen erweisen durch ihre fast schon unerträglich peinliche Erfüllungsgehilfenschaft ihren Auftraggebern in Wirtschaft und Sozialindustrie langfristig einen Bärendienst. Kreieren sie doch einen schleichenden Widerspruch in der noch stillen Bevölkerung.
DAS lässt mich ruhig schlafen. Bzw. freudig erregt in die Zukunft blicken.
Etwas off-topic und wenn es schon jemand gepostet hat, sorry.
Ich hab mich so diebisch gefreut. In der JF habe ich gelesen, daß 25% der Schüler der Nansen-Realschule in Gronau bei einer Junior-Europawahl die NPD gewählt haben.:haha::haha::haha:
Das Entsetzen bei den Lehrern war groß, hatte die Schule doch
seit vielen Jahren mit Projekttagen und der Teilnahme an Gedenkveranstaltungen Zeichen gegen Rechts setzt. Das Thema werde zudem im Unterricht behandelt. „Und wir sind Europaschule“, betont Poll-Wolbeck.
Lehrer und Schulleitung geben sich demokratiefest:
Wir akzeptieren natürlich die Wahlfreiheit. Wir schränken diese in keinster Weise ein. Jeder darf die Partei wählen, durch die er vertreten werden möchte.
Aber: Zur Strafe für die Mißwahl haben die toleranten und demokratischen Lehrer und Schulleitung den Schülern eine Klassenfahrt ins Phantasialand gestrichen.
http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/Juniorwahl-an-der-Nansen-Realschule-lief-aus-dem-Ruder-Aus-Spass-die-NPD-gewaehlt
Laurin
HansMaier.
11.06.2014, 11:43
Jetzt laß man deine BRD=Nazis-Vergleiche stecken. Meines Wissens hat das Bundesverfassungsgericht weder Tausende Menschen unters Fallbeil geschickt noch führt sich der Voßkuhle als ein geiferndes Rumpelstilzchen auf wie einst der Freisler.
Mit Sprüchen wie dem obenzitierten zementiert die extreme Rechte nur ihren Stammplatz am politischen Narrensaum.
Ach ja, der Narrensaum. Hör zu, der Narrensaum sitzt sicher im
Rettungsboot und sieht zu, wie die Teuro-Titanic sinkt.
Ist die erst abgesoffen, werden mehr drauf gehen, als nur ein
paar Tausend...
MfG
H.Maier
PS. Ich denke, wir sind gut im Plan....
Gehirnnutzer
11.06.2014, 12:10
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/bundespraesident-gauck-nannte-npd-anhaenger-zu-recht-spinner.html
Meinung: Während der Beschluß zur Wahl des Bundespräsers m.E. vertretbar ist, ist die Entscheidung zur "Meinungsfreiheit" des Bundespräsers wenn nicht überraschend, so doch bemerkenswert. Der Bundespräser muss zwar parteipolitisch neutral sein - dies gilt jedoch offensichtlich nicht, wenn es gegen rechte und vermeintlich rechtsextreme Parteien geht - hier lässt die Singularität der deutschen Geschichte, und dem damit verbundenen Verständnis der BRD als antifaschistisches Gegenstück zum Dritten Reich ganz klar Ausnahmen zu. Es ist also alles erlaubt, weil es eben ein Sonderfall ist. Interessant dürfte in Zukunft sein, wie die Richter bei Ausfällen der Altparteien-Kader im Präseramt ggü. der AfD urteilen werden. Gilt die AfD schon als Nazi-Freiwild, und steht deshalb außerhalb der Rechtsordnung? Schließlich problematisiert sie die EU und ist damit nach Ansicht der Organe der BRD schon halb verfassungswidrig. Gilt hier also noch die Neutralitätspflicht des Gaucklers, oder tut sie es nicht?
Kurze Frage Grafenwalder, hast du dir das Urteil des BVerfG durchgelesen oder beziehst du dich nur auf die Informationen des Artikels?
Grafenwalder
11.06.2014, 12:26
Kurze Frage Grafenwalder, hast du dir das Urteil des BVerfG durchgelesen oder beziehst du dich nur auf die Informationen des Artikels?
Das ist eine allgemeine Feststellung, wie sie sich durchgängig im Umgang der staatlichen Organe mit unliebsamen Parteien manifestiert. Das Urteil habe ich nicht gelesen.
Aber dieser Passus hier ist für mich schon mehr als ausreichend:
Verwendung des Wortes "Spinner" im vorliegenden Fall zulässigVerfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Verwendung des Wortes „Spinner“ im konkreten Zusammenhang. Der Antragsgegner hat damit über die Antragstellerin und ihre Anhänger und Unterstützer ein negatives Werturteil abgegeben, das isoliert betrachtet durchaus als diffamierend empfunden werden und auf eine unsachliche Ausgrenzung der so Bezeichneten hindeuten kann. Hier indes dient, wie sich aus dem Duktus der Äußerungen des Antragsgegners ergibt, die Bezeichnung als „Spinner“ - neben derjenigen als „Ideologen“ und „Fanatiker“ - als Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale - nationalistische und antidemokratische - Überzeugungen vertreten. Die mit der Bezeichnung als „Spinner“ vorgenommene Zuspitzung sollte den Teilnehmern an der Veranstaltung nicht nur die Unbelehrbarkeit der so Angesprochenen verdeutlichen, sondern auch hervorheben, dass sie ihre Ideologie vergeblich durchzusetzen hofften, wenn die Bürger ihnen „ihre Grenzen aufweisen“. Indem der Antragsgegner, anknüpfend an die aus der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus zu ziehenden Lehren, zu bürgerschaftlichem Engagement gegenüber politischen Ansichten, von denen seiner Auffassung nach Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen und die er von der Antragstellerin vertreten sieht, aufgerufen hat, hat er für die dem Grundgesetz entsprechende Form der Auseinandersetzung mit solchen Ansichten geworben und damit die ihm von Verfassungs wegen gesetzten Grenzen negativer öffentlicher Äußerungen über politische Parteien nicht überschritten.
Gehirnnutzer
11.06.2014, 13:55
Das ist eine allgemeine Feststellung, wie sie sich durchgängig im Umgang der staatlichen Organe mit unliebsamen Parteien manifestiert. Das Urteil habe ich nicht gelesen.
Aber dieser Passus hier ist für mich schon mehr als ausreichend:
Man merkt, das du die Aussage politisch bewertest und nicht rechtlich.
Lies dir das Urteil mal ganz durch:
http://www.politikforen.net/showthread.php?153026-NPD-Doppelpleite-vor-dem-Bundesverfassungsgericht&p=7188384#post7188384
Das Urteil enthält nämlich einige wichtige Aussagen, die in der Zusammenfassung nicht vorkommen:
Die verfassungsgerichtliche Kontrolle von Äußerungen des Bundespräsidenten, die die Chancengleichheit der Parteien berühren, hat zu berücksichtigen, dass es ausschließlich Sache des Bundespräsidenten selbst ist, darüber zu befinden, wie er seine Amtsführung gestaltet und seine Integrationsfunktion wahrnimmt. Inwieweit er sich dabei am Leitbild eines „neutralen Bundespräsidenten“ orientiert, unterliegt weder generell noch im Einzelfall gerichtlicher Überprüfung. Andererseits widerspräche es rechtsstaatlichen Grundsätzen, wären politische Parteien, deren Recht auf Chancengleichheit ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist, im Verhältnis zum Bundespräsidenten rechtsschutzlos gestellt. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, aber auch ausreichend, negative Äußerungen des Bundespräsidenten über eine Partei gerichtlich daraufhin zu überprüfen, ob er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsfunktion und damit willkürlich Partei ergriffen hat.
Der "neutrale" Bundespräsident ist ein Leitbild, aber keine rechtliche Vorschrift. Somit dürfte klar sein, das alle Aussagen hinsichtlich der Neutralität des Bundespräsidenten eine politische Bewertung sind, keine rechtliche.
Wenn das Recht nicht sagt, er hat sich neutral zu verhalten, können auch die BVerf-Richter nichts machen.
Bleibt also nur noch der Eingriff in die Chancengleichheit. Fakt ist, das seine Äußerungen zwar im Bezug zur NPD stehen, sich aber gegen eine allgemeine Menschengruppe mit gewissen Gedankengut richtet, die nicht nur als Anhänger etc. pp. der NPD zu finden sind. Seine Aussagen sind nicht direkt gegen die NPD gerichtet auch wenn sie bedingt durch die Anhängerschaft der NPD auch ein negatives Werturteil über die NPD bilden.
Rechtlich ist das Urteil nicht zu beanstanden, politisch aber durchaus.
Ach ja, der Narrensaum. Hör zu, der Narrensaum sitzt sicher im
Rettungsboot und sieht zu, wie die Teuro-Titanic sinkt.
Ist die erst abgesoffen, werden mehr drauf gehen, als nur ein
paar Tausend...
MfG
H.Maier
PS. Ich denke, wir sind gut im Plan....
Bitte nicht vergessen das durch den durch die BRD eingeschleusten Ausländerabschaum jedes Jahr hunderte Deutsche umgebracht und wenn wir nicht so moderne Medizintechnik und schnelle und gutausgebildete Rettungssanitäter hätten, es tausende deutsche Todesopfer jedes Jahr geben würde, durch die von der BRD eingeschleusten Invasoren.
Nicht zu vergessen, die hundertausenden Opfer jedes Jahr, dieses von der BRD Obrigkeit eingeschleusten Abschaums.
Die BRD wäre ein Paradies und jeder hätte in diesem Land sein Auskommen. Das will aber die Obrigkeit nicht.
Zum Thema:
Das Gauck Schwein hat alle Menschen, die gegen die Asylantenschwemme in ihrer Heimat demonstrieren, als Spinner bezeichnet.
Das ist der entscheidene Punkt.
In anderen Ländern würde man so einem Schwein eine Frist zur Abdankung überreichten
Bei den BRD Bekloppten wird so ein andersartige Schwein, was der Hochfinanz und Konzernen und den hinter diesen Organisationen stendenden Personen nach dem Wort redet, auch noch als mutiger anständiger Mensch gefeiert.
Das BRD Untertanenvolk ist bereit sich aus der Geschichte zu verabschieden, andere Völker werden seinen Platz einnehmen.
Ob das blutig oder geräuschlos abgehen wird, steht noch nicht fest.
http://www.youtube.com/watch?v=gXDKHGXoKgY
Ohne Lösung der Ausländerproblematik wird es auch keine Veränderung geben. Es wird nur noch viel schlimmer werden. Ich persönlich pfeiff darauf wer diese Problem löst. Ich würde mich sogar mit Menschenfressern aus dem Pazifik einlassen, um das Problem einer Lösung zuzuführen.*
*Game of Thrones Geschädigter
Ausonius
11.06.2014, 14:34
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/bundespraesident-gauck-nannte-npd-anhaenger-zu-recht-spinner.html
Der Bundespräser muss zwar parteipolitisch neutral sein
Wer sagt denn das? Es gehört mehr zum "common sense", dass sich der Bundespräsident nicht in innerparteiliche Zwistigkeiten oder auch das parlamentarische Tagesgeschäft einmischt. Aber vor Gauck waren alle Bundespräsidenten Mitglieder einer Partei, und somit schon mal grundsätzlich nicht "neutral".
iglaubnix+2fel
11.06.2014, 14:59
Etwas off-topic und wenn es schon jemand gepostet hat, sorry.
Ich hab mich so diebisch gefreut. In der JF habe ich gelesen, daß 25% der Schüler der Nansen-Realschule in Gronau bei einer Junior-Europawahl die NPD gewählt haben.:haha::haha::haha:
Das Entsetzen bei den Lehrern war groß, hatte die Schule doch
Lehrer und Schulleitung geben sich demokratiefest:
Aber: Zur Strafe für die Mißwahl haben die toleranten und demokratischen Lehrer und Schulleitung den Schülern eine Klassenfahrt ins Phantasialand gestrichen.
http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/Juniorwahl-an-der-Nansen-Realschule-lief-aus-dem-Ruder-Aus-Spass-die-NPD-gewaehlt
Laurin
Wenn eine unweise Schulleitung " kein" glaubt steigern zu müssen, soll sie sich - wie der Bio-Wiener sagt - über die Häuser hauen!
Etwas off-topic und wenn es schon jemand gepostet hat, sorry.
Ich hab mich so diebisch gefreut. In der JF habe ich gelesen, daß 25% der Schüler der Nansen-Realschule in Gronau bei einer Junior-Europawahl die NPD gewählt haben.:haha::haha::haha:
Das Entsetzen bei den Lehrern war groß, hatte die Schule doch
Lehrer und Schulleitung geben sich demokratiefest:
Aber: Zur Strafe für die Mißwahl haben die toleranten und demokratischen Lehrer und Schulleitung den Schülern eine Klassenfahrt ins Phantasialand gestrichen.
http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/Juniorwahl-an-der-Nansen-Realschule-lief-aus-dem-Ruder-Aus-Spass-die-NPD-gewaehlt
Laurin
Gibts jetzt eine Umerzierhungsmaßnahme und nachfolgend Sozialarbeit im nächsten Asylantenheim.
Wenn man diese Wahl anonym im Net gemacht hätte, wären 50 % für die NPD unter den Schülern rausgekommen. Viele haben sich bloß nicht unter diesen DDR Verhältnissen getraut ihre politische Richtung darzulegen.
Die deutsche Jugend erlebt die südländische "Lebensfreude" jeden Tag.
Für die ist jede Gauck Rede und Verharmlosung von Ausländergewalt durch BRD Politiker die reinste Verhöhnung.
Die deutschen Kinder haben Angst und können gar nicht mehr wie Kinder herumtollen,ohne das sie von Araber und Türkenrudeln überfallen und angepöbelt
werden
Glaub mal nicht das diese deutsche Jugend die jetzt heranwächst, den jetzt in Rente gehenden Wohlstandsgenerationen künftig ihre Renten freiwillig erarbeiten oder für sie im hohen Alter sorgen werden.
Die jetzige verantwortliche Generation hat sie mit hochkriminellen Paselacken und ausländischen Verbrechern im Stich gelassen, also wird sie die alte unbrauchbare Verwarlosungs-Generation einfach mitleidslos fallen lassen.
Dann heißt es, Alte über Bord oder bei den Türken betteln gehen. Mein Mitleid mit der kinderlosen Rentnergeneration hält sich stark in Grenzen. Sie hat es zugelassen, sie soll die Zeche zahlen.
Wohl der Frau und dem Mann , der für viel Nachuchs gesorgt hat.
Hab ich jetzt hier meinen persönlichen Wisch-Mopp? Meine posts sind kein ordinärer Spam. Sie enthalten lauter kleine Anspielungen auf das Sachthema, konkrete Aussagen hinter einem seidenen Vorhang und und oft ein herzallerliebstes Aperçu zu den jeweiligen Vorgängen. Natürlich kann ich an den Herrn mit dem Mopp nicht die gleichen Anforderungen stellen wie an den Bundespräsidenten, der in vornehmster Zurückhaltung rechtsradikales Gedankengut "Spinnerei" nennt, anstatt das Kind mal wirklich beim Namen zu nennen, aber so sehr versteckt sind die Hinweise auf den aktuellen Strang in meinen posts auch wieder nicht! Ich wäre froh, wenn mich die braunen Brüder nur "Spinner" nennen würden. Das würde aber wahrscheinlich als Spam gewischmoppt werden. "Drecksack", ja, das ist stets angenehem und auch kein Spam, sondern, ja was? Angemessen in den Augen des Moppers? "Drecksack" wird nicht als Spam gewischmoppt! Ich werde Herrn Gauck einen Brief schreiben und ihm empfehlen, das nächste Mal von "Drecksäcken" zu sprechen. SO geht man mit dem politischen Gegner um und nicht anders!
Es reicht mal wieder Nathan!
Das gab einen Roten!
Deinen Gegenschlag erwarte ich innerhalb der nächsten 5 Minuten! :cool:
Ich sehe den Zusammenhang zwischen den Drücken, die die Lobby auf ihre Erfüllungsgehilfen von Muttis Kabinettstisch und der Beschränkung politischer wie persönlicher Freiheiten vielleicht etwas anders. Grundsätzlich hast du natürlich Recht - aber meine Befürchtungen sind subtilerer Art als zu Zeiten des kalten Krieges beispielsweise. Die DDR war plump - keine Frage. Brutaler östischer Untertanenstaat mit einer sehr dünnen Schicht fähiger ökonomisch-Intellektueller, die den Staat auf Kurs hätten halten können. So plump erwarte ich die neoDDR Vollversion auch nicht. Sie wird mit zunächst kaum spürbaren Mitteln, Schritt für Schritt die alte Bonner Republik in ihre Bestandteile zerlegen und nach neuem Gusto wieder zusammensetzen.
Die personelle Umbesetzung hat ja längst stattgefunden. An den entscheidenden Schalthebeln der Macht in der Berliner Republik sitzen ja bereits diejenigen, die als Kinder durch die Mühlen des Mauerstaates gedreht wurden. Menschen, deren Eltern und Großelterngeneration fugenlos in Diktaturen brauner und roter Couleur aufgewachsen sind. Wie sollen sie als Kinder, Jugendliche und heutige Erwachsene wahre politische Freiheit kennen? Die Merkels, Gaucks & Co. kommen mir so vor, wie Menschen, die eine Fremdsprache zwar in der Papierform beherrschen - aber noch niemals ihre Fähigkeiten im Muttersprachler-Land erproben konnten. Trockenschwimmer.
Dabei nutzen sie - mit der Gewandtheit eines Blinden im dunklen Raum - die Lücken- und Fehlerhaftigkeit des hastig von den Siegern in die Stenoblöcke der frischen und schlecht vorbereiteten westdeutschen Politikerkaste diktierten Verfassungsersatzes aus und führen die eigentliche Idee des Grundgesetzes ad absurdum.
Aber: Wie wir Rheinländer immer sagen: "Wer weiß wofür et joht ess...". Vielleicht führt diese Fehlentwicklung doch noch zu einer wirklich freien, sich von äußeren Einflüssen emanzipierenden, wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaftsform auf deutschem Boden. DESWEGEN lehne ich mich momentan entspannt zurück. Die Fehler der Berliner Republik werden immer offensichtlicher und die Zersetzung der Strukturen der Bonner Republik geben uns dann vielleicht eine Chance mitten in der Umbauphase das Ruder rumzureißen und neue Baupläne durchzusetzen. Wo wir doch schon einmal den begonnenen Umbau vorliegen haben....
Guter Beitrag (Entschuldige, aber mit gefällt der post und ich sehe nicht ein, warum ich das nicht sagen soll. Allerdings wird allein mein Lob bei allen brownies wieder zu Geheule führen und wochenlange Dementi und Erklärungen, warum dein post total scheiße ist, er kann ja nichts anderes sein, wenn ICH ihn lobe).
Faszinierend wie ich die Massen in der Hand habe...;-) :gamer:
"Lot jonn", auch das sagt man im Rheinland. Ihr könnt nichts machen und ihr müsst nichts machen. das regelt sich alles. Ob es sich im Sinn der Rechtsradikalen regelt ist die Frage, ich hoffe nicht, aber ein Blutbad gibt es so und so, wenn sich die beiden Seiten nicht einigen und danach hat es in der Geschichte noch nie ausgesehen und es sieht auch heute nicht danach aus.
Nicht klar ist mir, was du unserer Verfassung vorwirfst. Deutschland ist eines der freiesten Länder der Erde, so wenig Zwang übt kaum ein Staat auf seine Bürger aus wie die BRD. Unsere Verfassung funktioniert ganz offensichtlich, auch wenn das 1,8% der Wahlberechtigten nicht passt. Wieso führt sie die eigentliche Idee des Grundgesetzes ad absurdum? Was genau ist denn für dich die Idee und Aufgabe des Grundgesetzes?
Für mich ist sie die Gewährleistung größtmöglicher Freiheit für die Bürger der BRD bei geringstmöglichen Eingriffen in das Privatleben. Natürlich ginge es theoretisch noch freier, praktisch kenne ich aber kein Beispiel.
Schau dir mal die Liste von Diktaten an, die ein Staat so drauf haben könnte, die aber in der BRD fehlen:
Wohnort - Diktat
(Un)Bildungs - Diktat
Religions - Diktat
Mode - Diktat
Berufs - Diktat
Arbeits - Diktat
Parteien - Diktat
Partnerschaftsdiktat - Diktat
In einem Satz zusammengefasst kann ich mich in meinem Staat niederlassen wo immer es mir beliebt, ich kann jede Ausbildung machen, die meine Fähigkeiten zulässt, ich darf an jeden Gott glauben, den ich will, ich darf reisen wohin ich will, ich darf jede Partei wählen die angeboten wird oder selbst eine eigene gründen, ich darf arbeiten muss aber nicht, ich darf heiraten wen ich will oder auch ohne Heirat zusammenleben mit wem ich will (Verwandschaft 1. Grades aus medizinischen Gründen ausgeschlossen). Das grausige Geheule deiner rechtsradikalen Kameraden (wenn ich sie so nennen darf, sonst ziehe ich den Ausdruck "Kameraden" zurück) über unsere katastrophale oder sogar behauptet nicht vorhandene Verfassung kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Leider aber werden die Verhältnisse in der aktuellen BRD eben nicht durch diese vorteilhafte Verfassung alleine bestimmt. Es gibt zusätzlich ein mächtiges Moment, ein reales Diktat und zwar das Diktat des Kapitals, das empfindlich in unsere Lebensumstände eingreift, nicht zuletzt, weil wir selbst es zulassen, weil wir uns dem "panem et circenses" widerstandslos ergeben. Wir verkaufen unsere Moral für einen Flach-TV, für die Freude am Fahren und für den Vorsprung durch Technik. Dafür legen wir uns täglich krumm und schleppen uns von Wochenende zu Wochenende (das man uns immerhin noch gnädig gewährt), anstatt diesen Wohlstand zu hinterfragen uns den preis dafür vor Augen halten. Der von den Bürgern geschaffene tagtäglich geschaffene Mehrwert kommt den Bürgern nicht zugute, sondern wird abgeschöpft und für vielerlei Zwecke gebraucht, um nicht zu sagen "missbraucht". Die Kosten für Zuwanderung und Asyl gehören in diesen Bereich, von vielen nicht unbedingt gewollt und dennoch aufgebracht. Das ist aber nur ein Aspekt. Viel schwerer wiegen die vielen Milliarden an abgeschöpften Gewinnen, die an uns, am Staat vorbei zum Teil sogar unversteuert in ganz wenige private Hände abfließen. Dieser von uns geschaffene Mehrwert kursiert nicht im deutschen Wirtschaftssystem sondern in fernen Steueroasen. Die shareholder kaufen nicht bei REWE und bei H&M und XXXLutz und sie lassen sich sogar dafür bezahlen, freundlicherweise ein riesiges Areal in irgendeiner Gemeinde zu übernehmen, wo jeder normale Bürger mit hohen Grundstückspreisen zu kämpfen hat, die sich ja auch auf die Mieten auswirken, und es sind ganz bestimmt nicht die hässlichsten deutschen Mädchen, die der Macht des Mammon gerne erliegen...
Es ist unfassbar naiv, die Ausländer zu verteufeln, die uns angeblich alles wegnehmen, Wohnung, Job, Frauen, Rente und Friedhof, und dabei zu übersehen, für wen wir wirklich arbeiten, von wem wir wirklich abgezockt werden und uns mit Großserienprodukten abspeisen lassen, deren Halbwertszeit in keinem vernünftigen Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert steht. Sind denn die Rechtsradikalen tatsächlich alle zu Lieschen Müllers degeneriert, die ernsthaft glauben, ein neuer Staat unter braunem Diktat, ohne Ausländer, ohne "Linke", ohne politische Alternative könnte funktionieren und wäre lebenswert? Jeder denkt gleich und wer anders denkt wird bestenfalls rausgeworfen oder aber gleich gekillt? Deutsche Kultur besteht aus dem, was der Staat dafür hält und was nicht passt wird verbrannt und der Künstler gleich hinterher? Grenzen dicht? Schwule und Lesben deportiert, bzw. mit sexuellem Betätigungsverbot belegt? Die Schwachen und Kranken aussortiert? Nein, nichts von alledem?
Wie soll denn ein neues Deutschland dann aussehen? Ich habe genau diese Frage seit August 2012 schon mehrfach gestellt. Bis heute keine Antwort. Ich höre nur ständig, wie "scheiße" die BRD ist und dass sie morgen sowieso untergeht, wenn "man" nicht endlich "was macht", wobei deutlich wird, mit "was machen" ist zumeist gewaltsames Vorgehen gemeint, ganz ausdrücklich und für Jedermann hier nachzulesen.
Aber noch NIE habe ich eine konkrete Antwort auf diese Frage erhalten. Hast du eine?
Es reicht mal wieder Nathan!
Das gab einen Roten!
Deinen Gegenschlag erwarte ich innerhalb der nächsten 5 Minuten! :cool:
Kommt!
Grafenwalder
11.06.2014, 18:51
Man merkt, das du die Aussage politisch bewertest und nicht rechtlich.
Lies dir das Urteil mal ganz durch:
http://www.politikforen.net/showthread.php?153026-NPD-Doppelpleite-vor-dem-Bundesverfassungsgericht&p=7188384#post7188384
Das Urteil enthält nämlich einige wichtige Aussagen, die in der Zusammenfassung nicht vorkommen:
Der "neutrale" Bundespräsident ist ein Leitbild, aber keine rechtliche Vorschrift. Somit dürfte klar sein, das alle Aussagen hinsichtlich der Neutralität des Bundespräsidenten eine politische Bewertung sind, keine rechtliche.
Wenn das Recht nicht sagt, er hat sich neutral zu verhalten, können auch die BVerf-Richter nichts machen.
Bleibt also nur noch der Eingriff in die Chancengleichheit. Fakt ist, das seine Äußerungen zwar im Bezug zur NPD stehen, sich aber gegen eine allgemeine Menschengruppe mit gewissen Gedankengut richtet, die nicht nur als Anhänger etc. pp. der NPD zu finden sind. Seine Aussagen sind nicht direkt gegen die NPD gerichtet auch wenn sie bedingt durch die Anhängerschaft der NPD auch ein negatives Werturteil über die NPD bilden.
Rechtlich ist das Urteil nicht zu beanstanden, politisch aber durchaus.
Richtig ich bewerte politisch. Überspitzt gesagt ist die Justiz eh' nur die Hure der Politik. Das GG ist nicht ewig, die Richterschaft schwebt nicht im luftleeren Raum und Zeiten ändern sich und mit ihnen Gesetze. Das Urteil mag im Gesamtzusammenhang des Systems BRD auch rechtmäßig sein.
Übrigens hast du einen Satz vergessen zu fetten.
"Andererseits widerspräche es rechtsstaatlichen Grundsätzen, wären politische Parteien, deren Recht auf Chancengleichheit ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist, im Verhältnis zum Bundespräsidenten rechtsschutzlos gestellt."
Das Gericht kann also einschreiten, sollte der BP "unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsfunktion und damit willkürlich Partei ergriffen [haben]". Meiner Ansicht nach hat er das, gäbe es da eben nicht die Besonderheit, dass sog. "Unbelehrbare" eben nicht unter diesen Rechtsschutz fallen.
Außerdem schreibst du, die diffamierte Gruppe sei nicht deckungsgleich mit der NPD. Das stimmt, denn es ging um Menschen, die gegen ungezügelte Masseneinwanderung und deren kriminelle Folgen demonstrierten. Da ist es noch mal einen Ticken fragwürdiger, dass jene, die die Masseneinwanderung kritisieren, sich vom Gericht als Nazi und von Gauck als Spinner klassifizieren lassen müssen. Soweit ich weiß, gab es im Dritten Reich weder Masseneinwanderung, noch als Folgeerscheinung die von BRD-Organen sogenannte "Ausländerfeindlichkeit".
Sorry, aber das alles hinkt für mich hinten und vorne.
Grafenwalder
11.06.2014, 18:56
Wer sagt denn das? Es gehört mehr zum "common sense", dass sich der Bundespräsident nicht in innerparteiliche Zwistigkeiten oder auch das parlamentarische Tagesgeschäft einmischt. Aber vor Gauck waren alle Bundespräsidenten Mitglieder einer Partei, und somit schon mal grundsätzlich nicht "neutral".
Gauck ist m.W. der erste Präser, der aktiv einzelne Parteien oder gar Menschengruppen verunglimpft. Seine Vorgänger taten dies nicht, weder wurde gegen konkurrierende etablierte Parteien gehetzt, noch gegen Kleinparteien. Die Ex-Präser waren also nie so parteiisch wie der Gauckler.
Frei nach Brecht:
Wäre es da nicht doch einfacher, das Staatsoberhaupt löste das Volk auf und wählte ein anderes?
Gauck ist m.W. der erste Präser, der aktiv einzelne Parteien oder gar Menschengruppen verunglimpft. Seine Vorgänger taten dies nicht; weder wurde gegen konkurrierende etablierte Parteien gehetzt, noch gegen Kleinparteien. Die Ex-Präser waren also nie so parteiisch wie der Gauckler.
Frei nach Brecht:
Wäre es da nicht doch einfacher, das Staatsoberhaupt löste das Volk auf und wählte ein anderes?
Er will nicht die geringste Angriffsfläche bieten (wie Mutti); deshalb bleibt er auf dem Millimeter genau auf der gerade aktuellen Systemmeinung - und der aktuellen politischen Korrektheit.
Mehr noch: Er will sie sogar noch überbieten!
Warum?
Sein neuer Job, zu dem er gekommen ist, wie die Jungfrau zum Kind, gefällt ihm außerordentlich.
Er genießt all jene Privilegnien, die dazu gehören und sonnt sich in seinem Glanze, wie Ludwig XIV. der Sonnenkönig.
Die Endorphine (http://www.uni-duesseldorf.de/MathNat/Biologie/Didaktik/Claudia/seiten/endorph.html), die sein Gehirn ausschüttet, wenn er wieder mal bei Nazischelte kurz vor dem Höhepunkt ist, berauschen ihn.
Das will er nicht mehr missen!
Bis zu dem Tag wo er in Rente geht.............
http://leipzig-seiten.de/images/stories/2012/politiker/gauck_vereidigt_rede.jpg
Hab ich jetzt hier meinen persönlichen Wisch-Mopp? Meine posts sind kein ordinärer Spam. Sie enthalten lauter kleine Anspielungen auf das Sachthema, konkrete Aussagen hinter einem seidenen Vorhang und und oft ein herzallerliebstes Aperçu zu den jeweiligen Vorgängen. Natürlich kann ich an den Herrn mit dem Mopp nicht die gleichen Anforderungen stellen wie an den Bundespräsidenten, der in vornehmster Zurückhaltung rechtsradikales Gedankengut "Spinnerei" nennt, anstatt das Kind mal wirklich beim Namen zu nennen, aber so sehr versteckt sind die Hinweise auf den aktuellen Strang in meinen posts auch wieder nicht! Ich wäre froh, wenn mich die braunen Brüder nur "Spinner" nennen würden. Das würde aber wahrscheinlich als Spam gewischmoppt werden. "Drecksack", ja, das ist stets angenehem und auch kein Spam, sondern, ja was? Angemessen in den Augen des Moppers? "Drecksack" wird nicht als Spam gewischmoppt! Ich werde Herrn Gauck einen Brief schreiben und ihm empfehlen, das nächste Mal von "Drecksäcken" zu sprechen. SO geht man mit dem politischen Gegner um und nicht anders!
Ich bin kein Drecksack.
Er will nicht die geringste Angriffsfläche bieten (wie Mutti); deshalb bleibt er auf dem Millimeter genau auf der gerade aktuellen Systemmeinung - und der aktuellen politischen Korrektheit.
Mehr noch: Er will sie sogar noch überbieten!
Warum?
Sein neuer Job, zu dem er gekommen ist, wie die Jungfrau zum Kind, gefällt ihm außerordentlich.
Er genießt all jene Privilegnien, die dazu gehören und sonnt sich in seinem Glanze, wie Ludwig XIV. der Sonnenkönig.
Die Endorphine (http://www.uni-duesseldorf.de/MathNat/Biologie/Didaktik/Claudia/seiten/endorph.html), die sein Gehirn ausschüttet, wenn er wieder mal bei Nazischelte kurz vor dem Höhepunkt ist, berauschen ihn.
Das will er nicht mehr missen!
Bis zu dem Tag wo er in Rente geht.............
http://leipzig-seiten.de/images/stories/2012/politiker/gauck_vereidigt_rede.jpg
Nachtrag: In Deutschland erhält der keinerlei Rente oder Pension. Da wird er ein Bettler sein, und genau DAS weiß er.
Etwas off-topic und wenn es schon jemand gepostet hat, sorry.
Ich hab mich so diebisch gefreut. In der JF habe ich gelesen, daß 25% der Schüler der Nansen-Realschule in Gronau bei einer Junior-Europawahl die NPD gewählt haben.:haha::haha::haha:
Das Entsetzen bei den Lehrern war groß, hatte die Schule doch
Lehrer und Schulleitung geben sich demokratiefest:
Aber: Zur Strafe für die Mißwahl haben die toleranten und demokratischen Lehrer und Schulleitung den Schülern eine Klassenfahrt ins Phantasialand gestrichen.
http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/Juniorwahl-an-der-Nansen-Realschule-lief-aus-dem-Ruder-Aus-Spass-die-NPD-gewaehlt
Laurin
Die werden ihr Phantasialand schon noch bekommen,- so oder so.... :)
Ich bin kein Drecksack.
Ja, na schön. Ich auch nicht, aber gewisse Foristen sind da anderer Meinung. Über dich und mich...
Ja, na schön. Ich auch nicht, aber gewisse Foristen sind da anderer Meinung. Über dich und mich...
Liegt vielleicht an solchen Posts?
Ich wäre froh, wenn mich die braunen Brüder nur "Spinner" nennen würden. Das würde aber wahrscheinlich als Spam gewischmoppt werden. "Drecksack", ja, das ist stets angenehem und auch kein Spam, sondern, ja was? Angemessen in den Augen des Moppers? "Drecksack" wird nicht als Spam gewischmoppt! Ich werde Herrn Gauck einen Brief schreiben und ihm empfehlen, das nächste Mal von "Drecksäcken" zu sprechen. SO geht man mit dem politischen Gegner um und nicht anders!
ERNEUERER
11.06.2014, 22:45
http://leipzig-seiten.de/images/stories/2012/politiker/gauck_vereidigt_rede.jpg
Dieser Mann entwickelt sich täglich mehr zur Fehlbesetzung u. Belastung ...
man könnte meinen er hasst Deutschland u. seine Bürger - will uns nur noch Schaden zufügen :?
Oder ist er gar krank ?
Gruß
Liegt vielleicht an solchen Posts?
ne, solche posts sind die Konsequenz daraus, dass man hier Foristen einen "Drecksack" nennen darf. Das ist kein Spam. Ist halt nur ein bisschen rau, der Umgangston, kein Problem. Also beschwer dich nicht, Jammersack!
Wolf Fenrir
11.06.2014, 22:49
http://leipzig-seiten.de/images/stories/2012/politiker/gauck_vereidigt_rede.jpg
Dieser Mann entwickelt sich täglich mehr zur Fehlbesetzung u. Belastung ...
man könnte meinen er hasst Deutschland u. seine Bürger - will uns nur noch Schaden zufügen :?
Oder ist er gar krank ?
Gruß
Ich glaube sein Vater dreht sich im Grab herum...
http://leipzig-seiten.de/images/stories/2012/politiker/gauck_vereidigt_rede.jpg
Dieser Mann entwickelt sich täglich mehr zur Fehlbesetzung u. Belastung ...
man könnte meinen er hasst Deutschland u. seine Bürger - will uns nur noch Schaden zufügen :?
Oder ist er gar krank ?
Gruß
Religion macht den Menschen den Verstand kaputt.
Gauck ist als ehemaliger Pfaerrer ein exzellenter
Beweis dafuer. Er laesst sich im Amt des BUPRAE
wie Jesus ans Kreuz tacken und nimmt aus seinem
Mitgefuehl das Leid aller Menschen auf sich!
Ein Lehrbuchfall des religioesen Masochismus! :D
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/bundespraesident-gauck-nannte-npd-anhaenger-zu-recht-spinner.html
Meinung: Während der Beschluß zur Wahl des Bundespräsers m.E. vertretbar ist, ist die Entscheidung zur "Meinungsfreiheit" des Bundespräsers wenn nicht überraschend, so doch bemerkenswert. Der Bundespräser muss zwar parteipolitisch neutral sein - dies gilt jedoch offensichtlich nicht, wenn es gegen rechte und vermeintlich rechtsextreme Parteien geht - hier lässt die Singularität der deutschen Geschichte, und dem damit verbundenen Verständnis der BRD als antifaschistisches Gegenstück zum Dritten Reich ganz klar Ausnahmen zu. Es ist also alles erlaubt, weil es eben ein Sonderfall ist. Interessant dürfte in Zukunft sein, wie die Richter bei Ausfällen der Altparteien-Kader im Präseramt ggü. der AfD urteilen werden. Gilt die AfD schon als Nazi-Freiwild, und steht deshalb außerhalb der Rechtsordnung? Schließlich problematisiert sie die EU und ist damit nach Ansicht der Organe der BRD schon halb verfassungswidrig. Gilt hier also noch die Neutralitätspflicht des Gaucklers, oder tut sie es nicht?
Prinzipiell bin ich zwar bei Dir... Ein Bundespräsident hat tatsächlich neutral zu sein. Aber wie bitte sollte eine Verfassungsbeschwerde da Bestand haben? Es wäre lächerlich gewesen, hätte das BVerG die Klage als zulässig und begründet angenommen.
ne, solche posts sind die Konsequenz daraus, dass man hier Foristen einen "Drecksack" nennen darf. Das ist kein Spam. Ist halt nur ein bisschen rau, der Umgangston, kein Problem. Also beschwer dich nicht, Jammersack!
Du bezeichnest andere Leute als "Drecksack", merkst Du überhaupt noch was? Das ist kein rauer Umgangston, sondern niveaulos.
Die werden ihr Phantasialand schon noch bekommen,- so oder so.... :)
Ich kann mir auch gut vorstellen, daß heutigen Schülern diese ewigen Projekt gegen Rächtz meilenweit zum Hals heraushängen.
Übrigens: Die NPD hat die Schüler nach Brüssel eingeladen.:ätsch:
Laurin
Es fällt auf das vor allem Die Linke und NPD oft vors BVG ziehen.
Da die sonst nichts anderes zu tun haben zeigt das wie überflüssig diese Parteien sind.
BlackForrester
13.06.2014, 12:51
Der Bundespräser muss zwar parteipolitisch neutral sein
Das ist der Satz auf welchen es ankommt - privat kann Gauck denken und sagen was er will - wenn Gauck sich aber in seinem Amt als Bundespräses hinstellt und politisch Andersdenkende als "Spinner" hinstellt...heute ist es die NPD, wen bezeichnet Gauck morgen als "Spinner", nur weil dem guten Mann dessen politische Überzeugung nicht gefällt?
ERNEUERER
14.06.2014, 08:27
Das ist der Satz auf welchen es ankommt - privat kann Gauck denken und sagen was er will - wenn Gauck sich aber in seinem Amt als Bundespräses hinstellt und politisch Andersdenkende als "Spinner" hinstellt...heute ist es die NPD, wen bezeichnet Gauck morgen als "Spinner", nur weil dem guten Mann dessen politische Überzeugung nicht gefällt?
:gp:
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.