"Die Partei": "Wir nehmen die EU aus" - Grüner will das verhindern!

[Maggie]

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold will verhindern, dass der Satiriker Martin Sonneborn und seine Spaßpartei mittels Mandatsrotation die Kassen der EU auf Kosten der Steuerzahler schröpfen.
Sonneborn, der auch das Satire-Ressort SPAM bei SPIEGEL ONLINE produziert, hatte bei der Europawahl für Die Partei ein Mandat gewonnen und angekündigt, "die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat melken" zu wollen. "Wir werden die Zeit vor allem damit verbringen, unsere Rücktritte zu organisieren und uns zu bereichern." In den fünf Jahren der Legislaturperiode möchte Sonneborn 60 Mitglieder je einen Monat rotieren und Diäten, Bürokosten und am besten auch Übergangsgeld kassieren lassen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-partei-gruener-will-sonneborns-griff-in-die-eu-kasse-verhindern-a-972755.html
http://www.sven-giegold.de/2014/mdep-martin-sonneborn-meine-bitte-an-den-generalsekretaer-des-europaparlaments-um-pruefung/

Der von Welkes "Heute Show" bekannte Satiriker Martin Sonneborn hatte schon vor den Wahlen angekündigt, die EU mal richtig auszunehmen. Der Grüne Giegold möchte ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung machen.
Interessant bei der ganzen Aktion: Nun kommen die Annehmlichkeiten, Vergünstigungen und Gehälter mal ans Licht, deren sich die EU-Faulenzer bedienen.

[Grafenwalder]

Ich bin optimistisch und gehe davon aus, dass der Plan des ach-so-lustigen BRD-Hofnarrs LebensSonneborn nicht aufgehen wird. Die Rechtslage wird es schon nicht zulassen, wenn die EU-Vorschriften nur halb so durchdacht sind, wie BRD-Gesetze. Übergangsgeld ist ja schon durch eine nicht erfüllte Fristvorraussetzung ausgeschlossen. Bei näherer Prüfung der Rechtslage, wird auch der Rest wegfallen. Falls nicht, wird die Verwaltung und das Parlament sich eben querstellen und eine richterliche Entscheidung erzwingen (die auch zum Nachteil des ZDF-Fuzzis ausfallen wird). Natürlich hochgenial von diesem Intelligenzbolzen, das vorher anzukündigen. Man wird eine Mandatsniederlegung auf jeden Fall begründen müssen. Kann mir nicht vorstellen, dass die Begründung "Verarsche" akzeptiert werden wird.

[Carl von Cumersdorff]

Diese Witzfiguren sind bewußt gesteuerte Stimmenfänger von links und rechts. Ich habe kein Verständnis für eine Satire-Partei. Diese Zulassung und der NPD-Verbotsantrag zeigen uns wo uns diese Demokratur hinführt. In die Ananrchie des Pöbels!

[Cruithne]

Ich bin mir nicht sicher, ob es Herrn Sonnenborn wirklich darum geht, die EU auszunehmen. Ich finde es auf jeden Fall gut, dass die Problematik jetzt öffentlich geworden ist und die EU gezwungen ist, irgendwie zu handeln, denn wenn sie strengere Regeln für Zahlungen an Abgeordnete von "Die Partei" festlegt, dann gelten sie selbstverständlich auch für alle anderen Parteien.

[Maggie]

Ich bin mir nicht sicher, ob es Herrn Sonnenborn wirklich darum geht, die EU auszunehmen. Ich finde es auf jeden Fall gut, dass die Problematik jetzt öffentlich geworden ist und die EU gezwungen ist, irgendwie zu handeln, denn wenn sie strengere Regeln für Zahlungen an Abgeordnete von "Die Partei" festlegt, dann gelten sie selbstverständlich auch für alle anderen Parteien.

Das sehe ich auch so. Allein seine Aussage, die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat melken zu wollen, ist provokant, aber gut. Nun muss sich - wie du sagst - die EU damit auseinandersetzen und Michl sieht mal, was dort in Brüssel alles zu holen ist.

[Aragog]

Deine wohlwollende Interpretation in allen Ehren, Maggie. Aber es waren Sonneborns Leute, die mit Plakaten wie "Heil Henkel" und "Unser Führer" bei AfD-Veranstaltungen aufgelaufen sind. Lupenreine um das Wohl der europäischen Völker besorgte Demokraten sind das ganz sicher nicht.

[WIENER]

Ich bin optimistisch und gehe davon aus, dass der Plan des ach-so-lustigen BRD-Hofnarrs LebensSonneborn nicht aufgehen wird. Die Rechtslage wird es schon nicht zulassen, wenn die EU-Vorschriften nur halb so durchdacht sind, wie BRD-Gesetze. Übergangsgeld ist ja schon durch eine nicht erfüllte Fristvorraussetzung ausgeschlossen. Bei näherer Prüfung der Rechtslage, wird auch der Rest wegfallen. Falls nicht, wird die Verwaltung und das Parlament sich eben querstellen und eine richterliche Entscheidung erzwingen (die auch zum Nachteil des ZDF-Fuzzis ausfallen wird). Natürlich hochgenial von diesem Intelligenzbolzen, das vorher anzukündigen. Man wird eine Mandatsniederlegung auf jeden Fall begründen müssen. Kann mir nicht vorstellen, dass die Begründung "Verarsche" akzeptiert werden wird.


Vorausgesetzt du kennst den tatsächlichen Plan. Ich glaube nämlich, die planen etwas ganz anderes. Gerichtsverhandlungen, Zeugenaussagen, öffentliche Berichterstattung, Diskussion über die Gehälter in diesem Dingszeugs EU. Vielleicht auch mehr.

[Maggie]

Deine wohlwollende Interpretation in allen Ehren, Maggie. Aber es waren Sonneborns Leute, die mit Plakaten wie "Heil Henkel" und "Unser Führer" bei AfD-Veranstaltungen aufgelaufen sind. Lupenreine um das Wohl der europäischen Völker besorgte Demokraten sind das ganz sicher nicht.

Wußte ich gar nicht, danke für die Info! Schon lustig, denn mit Sätzen wie "die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat melken" könnte man auch für die AfD werben.

[Grafenwalder]

Vorausgesetzt du kennst den tatsächlichen Plan. Ich glaube nämlich, die planen etwas ganz anderes. Gerichtsverhandlungen, Zeugenaussagen, öffentliche Berichterstattung, Diskussion über die Gehälter in diesem Dingszeugs EU. Vielleicht auch mehr.

Sicherlich, die wollen in erster Linie eine Show abziehen. Das wird auch teilweise gelingen. Sonneborn wird blödsinnige Statements abgeben und sich dann selbst bei der heute-show vermarkten. Ich denke aber, dass das einzig und alleine der Steigerung der Auflage der Titanic dienen soll und die Bekanntheit Sonneborns erhöhen soll, der mit "Partei", GEZ-Show und Titanic ein dreigleisiges erfolgreiches Geschäftsmodell betreibt. Dem linkskonformistischen EU-Besoffenen geht es nicht um die Aufdeckung von Geldverschwendung in der EU, höchstens als Nebeneffekt.

[BlackForrester]

Persönlich halte ich es für einen Treppenwitz, dass diese "Partei" gewählt wurde...denn eigentlich sollte man von Volksvertretern erwarten, dass man das Volk vertritt.

Positiv ist allerdings anzumerken, durch die Wahl dieser Partei kommt plötzlich der "Selbstbedienungsladen" des politischen Establishment mehr und mehr ans Tageslicht - und dies passt natürlich den anderen Parteien, welche dieses Melkinstrument zum eigenen Vorteil erfunden und entwickelt haben nicht.

Alleine wenn man sieht, was hier an "Wahlkampfkostenerstattung" gewährt wird - wobei es völlig irrelevant ist ob diese Kosten auch tatsächlich angefallen sind - zeigt die Selbstbedienungsmentalität der Parteien zu Lasten der "realen" Steuerzahler - also privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen und deren Arbeitnehmer.