Abhörskandal:Generalbundesanwalt will nicht gegen die NSA ermitteln

[heizer]

Die Spähaffäre hat in Deutschland wohl kein juristisches Nachspiel. Die Ermittler behaupten, sie hätten keine Chance, an belastbares Material zu kommen.
Die Bundesanwaltschaft leitet wegen der NSA-Ausspähaffäre offenbar kein Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst ein. Dies berichteten die Süddeutsche Zeitung, der WDR und NDR unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach sieht die Bundesanwaltschaft keine Möglichkeiten, an belastbares Material über die Aktivitäten der Amerikaner und des britischen Geheimdienstes GCHQ zu kommen. Es stünden weder Zeugen noch Dokumente zur Verfügung. Auf Rechtshilfeersuchen an die beiden Länder würde es wohl nicht einmal eine Antwort geben, vermuten die Ermittler laut des Berichts.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/nsa-spaehaffaere-kein-ermittlungsverfahren?commentstart=185#comments

Er liest vom Blatt ab und hält die NASA für die NSA - da wundert einen nichts mehr.
Wie kommt so eine Lachnummer an so einen Job - NASA - Deutschland wir haben ein Problem. Das ist alles Realsatire - oder?
Er will nicht anklagen, weil angeblich keine Beweise vorliegen - ROFL - Gebt dem armen Mann einen Fernseher, Radio, PC oder ne Zeitung.
Und mit Snowden will er nicht reden - der Typ ist unfähig,unwillig - ich glaube er darf nicht anklagen - man fasst es nicht. Und solche Gestalten (Freimaurer) regieren uns - grusel.

https://www.youtube.com/watch?v=vySPJKiSzPQ

Obama: Wir spionieren weiter und entschuldigen uns nicht
Obama kündigte eine einzige Ausnahme an: Man wolle die Regierungschefs befreundeter Staaten nicht mehr abhören.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/17/obama-wir-spionieren-weiter-und-entschuldigen-uns-nicht/
Wieviel Beweise braucht der Generalbundeskaspar ?
MfG

[luis_m]

Obama kündigte eine einzige Ausnahme an: Man wolle die Regierungschefs befreundeter Staaten nicht mehr abhören.

Da hat sich der Druckfehlerteufel eingeschlichen. Richtig ist hingegen "anhören"!!

[Tantalit]

Schön das du wieder da bist heizer. :)

[Stättler]

Gutes Beispiel , wie entgegen der ständigen Proklamierung des " demokratischen Rechtsstaats " sich irgendwelche Beamtenscheisser herausnehmen , das Recht laut GG nach Gutdünken einfach wegzuerklären .....

Warum wird der Kerl nicht umgehend wegen Hochverrat verhaftet und angeklagt ?

[heizer]

Warum wird der Kerl nicht umgehend wegen Hochverrat verhaftet und angeklagt ?

Der CCC erstattet gemeinsam mit dem Verein Digitalcourage Strafanzeige gegen die Bundesregierung. Der Generalbundesanwalt soll so Ermittlungen wegen verbotener Geheimdiensttätigkeiten aufnehmen können.

Gegen den Bundesnachrichtendienst und dessen Präsidenten Gerhard Schindler wird ebenfalls Anzeige erstattet.

Weitere Anzeigen gibt es gegen US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), den Präsidenten des Amtes für den Militärischen Abschirmdienstes (MAD), die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz, den Innenminister, Thomas de Maiziére, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, sowie die Amtsvorgänger der Beschuldigten.

Der Vorwurf: verbotene Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, Strafvereitelung sowie Verstoßes gegen Datenschutzgesetze.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/03/spionage-chaos-computer-club-verklagt-bundesregierung/
Warte noch ein Weilchen....
Obwohl - wer ungestraft das WTC etc. wegsprengen darf, der hat im Prinzip Narrenfreiheit.
Und Deutschland hat millitärisch ohne A-Bomben eh nichts zu melden. Bleibt nur noch die Boykottschiene.
Merkel hat sich schon mit Rußland angelegt, wenn jetzt noch die Amis dazu kämen sähe es ja ganz düster aus - ROFL.
Deutschland ist ein Kolonialland der Amis - ohne jede Souveränität.

MfG

[Bulldog]

Das ist Strafvereitelung im Amt!!!

Der Kerl gehört angezeigt und vor Gericht gebracht.

Meiner Meinung nach steckt auch hier wieder unsere Stasimutti dahinter.

[mick31]

Rechtsstaat oder Kolonie USraels, das ist die Frage.

[CrispyBit]

Das ist Strafvereitelung im Amt!!!

Der Kerl gehört angezeigt und vor Gericht gebracht.

Meiner Meinung nach steckt auch hier wieder unsere Stasimutti dahinter.

Der versucht nur zu überleben. Wenn er der NSA ans Bein pisst, wird ihn die CIA verschleppen und solange foltern bis er das Wort NSA am Ende nicht mehr buchstabieren kann. Er wäre nicht der erste und auch nicht der Letzte. Das Regime sieht alles, Hört alles und weiß alles was der macht.

[Ruepel]

Warum sollte der Generalbüttelanwalt auch gegen seinen Vorgesetzten und Auftraggeber ermitteln?
Wir sollten die Abhöhrzentrale mal im Dorf lassen.

[Benjamin]

Da könnt ihr anzeigen solange und soviel ihr wollt. Das nutzt rein gar nichts.

[Esreicht!]

Die Spähaffäre hat in Deutschland wohl kein juristisches Nachspiel. Die Ermittler behaupten, sie hätten keine Chance, an belastbares Material zu kommen.
Die Bundesanwaltschaft leitet wegen der NSA-Ausspähaffäre offenbar kein Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst ein. Dies berichteten die Süddeutsche Zeitung, der WDR und NDR unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach sieht die Bundesanwaltschaft keine Möglichkeiten, an belastbares Material über die Aktivitäten der Amerikaner und des britischen Geheimdienstes GCHQ zu kommen. Es stünden weder Zeugen noch Dokumente zur Verfügung. Auf Rechtshilfeersuchen an die beiden Länder würde es wohl nicht einmal eine Antwort geben, vermuten die Ermittler laut des Berichts.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/nsa-spaehaffaere-kein-ermittlungsverfahren?commentstart=185#comments

Er liest vom Blatt ab und hält die NASA für die NSA - da wundert einen nichts mehr.
Wie kommt so eine Lachnummer an so einen Job - NASA - Deutschland wir haben ein Problem. Das ist alles Realsatire - oder?
Er will nicht anklagen, weil angeblich keine Beweise vorliegen - ROFL - Gebt dem armen Mann einen Fernseher, Radio, PC oder ne Zeitung.
Und mit Snowden will er nicht reden - der Typ ist unfähig,unwillig - ich glaube er darf nicht anklagen - man fasst es nicht. Und solche Gestalten (Freimaurer) regieren uns - grusel.

https://www.youtube.com/watch?v=vySPJKiSzPQ

Obama: Wir spionieren weiter und entschuldigen uns nicht
Obama kündigte eine einzige Ausnahme an: Man wolle die Regierungschefs befreundeter Staaten nicht mehr abhören.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/17/obama-wir-spionieren-weiter-und-entschuldigen-uns-nicht/
Wieviel Beweise braucht der Generalbundeskaspar ?
MfG



Jetzt wird die US-Unterwürfigkeit schon offen vom Generalbundesanwalt zu Markte getragen.Dennoch faseln auch hierzuforum immer noch einige Idioten über eine souveräne BRD!

Grüne hin oder her, in Sachen Snowden wollen sie nichts anbrennen lassen, deshalb hier mal ein Lob für Ströbele:D

kd

[Pappenheimer]

Dieses Verhalten vom Generalbundesanwalt verwundert mich garnicht denn wer ermittelt schon gegen seine Auftraggeber und Dienstherren?

[Benjamin]

Und die SED gibt nun vor -im Gegensatz zur Regierung- die Bürgerrechte schützen zu wollen :-)

[Ruepel]

Jetzt wird die US-Unterwürfigkeit schon offen vom Generalbundesanwalt zu Markte getragen.Dennoch faseln auch hierzuforum immer noch einige Idioten über eine souveräne BRD!

Grüne hin oder her, in Sachen Snowden wollen sie nichts anbrennen lassen, deshalb hier mal ein Lob für Ströbele:D

kd

Ströbele ist auserkoren den Snowden in die BRD zu locken um ihn den Amis zu servieren.
Seit Josef Fischer sollten die Auftragsgeber und Finanziers der Grünen bekannt sein.

[Textor]

Der gute Herr Range versucht eine Rechtstaatlichkeit vorzugaukeln in dem er sein "Verfahren" eröffnet. Das ist in Anbetracht der nach wie vor bestehenden Gesetzeslage seitens der Besatzer einfach unsinnig. Natürlich darf die NSA Deutschland ausspionieren. Sie darf die Telefone abhören kann Post öffnen - was immer sie mag.

Und wie sagt Frau Merkel dann - "Oh bei der Durchsicht haben wir da noch ein Gesetz gefunden.....Wir schreiben mal eine Note um das zu klären...." LOL

Ich lach mich schlapp. Wen wollen die eigentlich für wie lange noch für blöde verkaufen. Wir sind unter Besatzungsstatut - nach wie vor seit 1945. Und natürlich gibt man der BRD den Anstrich eines Staates - klar, wie der DDR damals. Trotzdem sind wir eingebettet in die Gesetze der Sieger. Und ob Herr Range da ein Verfahren eröffnet oder nicht - das ist vollkommen egal...

Und unser GG ist der verlängerte Arm der Besatzer um ein "normales" Leben in diesem Land zu führen und um die "Kleinigkeiten" in unsere Hände zu legen - ansonsten hätten wir noch wie 1945 in jeder Stadt einen Bürgermeister von den Besatzungsmächten. Die wesentlichen Rechte der Besatzer gelten nach wie vor....