Vollständige Version anzeigen : Nettostaatsprofiteuren gehört das Wahlrecht entzogen
BRDDR_geschaedigter
15.05.2014, 19:03
Guter Vorschlag damals von Hayek. Jeder der mehr vom Staat bekommt, als er einzahlt, dem gehört das Wahlrecht entzogen.
Es kann nicht sein, dass diejenigen die vom Staat Geld bekommen, darüber bestimmen wie der Laden zu laufen hat. MIt welcher Berechtigung überhaupt, sie tragen ja nichts zu den STeuern bei!
Mitlerweile zahlen nur noch 16% der Bewohner in der BRD netto in das System ein und können von den 84% (Ja, die Kinder muss man noch abziehen) Nettostaatsprofiteuren locker überstimmt werden. Das ist irre!
http://www.pi-news.net/2014/05/sozialstaat-und-was-man-dagegen-tun-kann/
Durch einen kürzlichen Leserkommentar wurde ich auf folgenden schon etwas älteren Artikel aufmerksam: „Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht!“ von André F. Lichtschlag, erschienen auf welt.de vom 19.9.2006. Das erscheint zuerst einmal radikal, aber ich glaube, es könnte eine Lösung sein. Der deutsche Sozialstaat wird – man fasst es kaum – von sehr knappen 13 Millionen Arbeitern getragen, die den Wohlstand mehren, von dem der Rest sich ein schönes Leben macht. Es handelt sich um linksgrüne und dadurch politkorrekte Ausbeutung der Arbeiterklasse.
Guter Vorschlag damals von Hayek. Jeder der mehr vom Staat bekommt, als er einzahlt, dem gehört das Wahlrecht entzogen.
Es kann nicht sein, dass diejenigen die vom Staat Geld bekommen, darüber bestimmen wie der Laden zu laufen hat. MIt welcher Berechtigung überhaupt, sie tragen ja nichts zu den STeuern bei!
Mitlerweile zahlen nur noch 16% der Bewohner in der BRD netto in das System ein und können von den 84% (Ja, die Kinder muss man noch abziehen) Nettostaatsprofiteuren locker überstimmt werden. Das ist irre!
http://www.pi-news.net/2014/05/sozialstaat-und-was-man-dagegen-tun-kann/
Die Prozentzahlen sind zwar reichlich krude, aber auch be realistischer Betrachtung ist das Verhältnis von Produktiven zu Schmarotzern erschreckend schlecht.
Die Prozentzahlen sind zwar reichlich krude,
In der Tat halte ich 16% auch für Blödsinn. Aber wie auch immer, ich hätte zumindest noch ein Wahlrecht :)
Dummes Zeug. Zuerst die Minijobindustrie fördern und die Zeitarbeiter soweit herunterstutzen, dass sie ohne Aufstockung nicht übers Existenzminimum kommen und diesen ohnehin schon gebeutelten dann auch noch das Wahlrecht entziehen.
NSU_Kraftrad
15.05.2014, 22:26
Klar, ist super für die parlamentarische Demokratie!!!
Wer den ganzen Tag Buckelt hat ja auch keine Zeit sich alternativ zu informieren. Da macht man halt sein Kreuzchen bei SPD oder CDU, die hört und liest man ja so oft.
Kein Wahlrecht für Nicht-Nett-Einzahler? gut, aber dann das Recht auf Selbstjustiz und Paralelgesellschaft.
Aber ist ja sowieso egal, die letzte Bundestagswahl war ja eh gefälscht, pfff... 2 Parteien "nur ganz Knapp" an der 5% Hürde gescheitert haha... wer´s glaubt...
Shahirrim
15.05.2014, 22:27
Klar, ist super für die parlamentarische Demokratie!!!
Wer den ganzen Tag Buckelt hat ja auch keine Zeit sich alternativ zu informieren. Da macht man halt sein Kreuzchen bei SPD oder CDU, die hört und liest man ja so oft.
Kein Wahlrecht für Nicht-Nett-Einzahler? gut, aber dann das Recht auf Selbstjustiz und Paralelgesellschaft.
Aber ist ja sowieso egal, die letzte Bundestagswahl war ja eh gefälscht, pfff... 2 Parteien "nur ganz Knapp" an der 5% Hürde gescheitert haha... wer´s glaubt...
Zumindest ein Klassenwahlrecht sollte her. So wie es das schon zur Kaiserzeit gab, das könnte man ja anpassen.
BRDDR_geschaedigter
15.05.2014, 22:30
Klar, ist super für die parlamentarische Demokratie!!!
Wer den ganzen Tag Buckelt hat ja auch keine Zeit sich alternativ zu informieren. Da macht man halt sein Kreuzchen bei SPD oder CDU, die hört und liest man ja so oft.
Kein Wahlrecht für Nicht-Nett-Einzahler? gut, aber dann das Recht auf Selbstjustiz und Paralelgesellschaft.
Aber ist ja sowieso egal, die letzte Bundestagswahl war ja eh gefälscht, pfff... 2 Parteien "nur ganz Knapp" an der 5% Hürde gescheitert haha... wer´s glaubt...
Die müssen doch den ganzen Tag nur buckeln, weil 70% ihres Einkommens an die Nettostaatsprofiteure abgeführt werden müssen.
Du verwechselst Ursache und Wirkung,
Warum zum Teufel, soll jemand wählen dürfen (also mitbestimmen) wenn er nichts fürs System beiträgt, sondern nur nimmt?
Brathering
15.05.2014, 22:36
gut, aber dann das Recht auf Selbstjustiz
Drum bin ich für Sozialleistungen in einem angemessenen Rahmen, als eine Art Schutzgeld an den Bodensatz, damit er nicht gefährlich wird.
Es ist aber auch nicht in seinem Interesse ein politisches Mitspracherecht zu haben, denn er kann es nicht sinnvoll nutzen und schadet sich selbst.
pixelschubser
15.05.2014, 22:37
Die müssen doch den ganzen Tag nur buckeln, weil 70% ihres Einkommens an die Nettostaatsprofiteure abgeführt werden müssen.
Du verwechselst Ursache und Wirkung,
Warum zum Teufel, soll jemand wählen dürfen (also mitbestimmen) wenn er nichts fürs System beiträgt, sondern nur nimmt?
Mit Arbeitsvertrag in die Wahlkabine? Oder wie soll man sich das vorstellen? Oder solls doch der letzte Kontoauszug sein, neben der letzten Gehaltsabrechnung?
Woran macht man den echten Schmarotzer fest? Gibts da dann ne Einkommensgrenze?
Jeder Neger, der in Berlin Dope vertickt hat mehr Einkommen als ich.
Brathering
15.05.2014, 22:39
Dummes Zeug. Zuerst die Minijobindustrie fördern und die Zeitarbeiter soweit herunterstutzen, dass sie ohne Aufstockung nicht übers Existenzminimum kommen und diesen ohnehin schon gebeutelten dann auch noch das Wahlrecht entziehen.
Wozu brauchen sie denn das Wahlrecht, wodurch haben sie es verdient?
Was stellen sie denn gerade damit an?
Ich verzichte ja gerne auf meines, da habe ich kein Verständnis wenn sich jeder Depp einbildet mitsprechen zu dürfen.
Das ist meine einzige Forderung: entmachtet das Volk!
NSU_Kraftrad
15.05.2014, 22:44
Warum zum Teufel, soll jemand wählen dürfen (also mitbestimmen) wenn er nichts fürs System beiträgt, sondern nur nimmt?
Damit sich das System irgendwann mal so ändert, das auch diese einmal wieder ein sinnvoller Teil des Systems werden können! Beispiele aus meinem Ort?
- Das alte Hutmacherpärchen, das 250 € im Monat einnimmt, genauso wie der alte Opa der mal Schuster war und dessen Handwerk aussterben wird.
- Die alleinerziehende Mutter die für 5,50 € für einen online Shop buckelt?
- Die Hebamme die aufstocken muss?
Kommt mal von eurem hohen Ross runter nur weil ihr momentan Profiteure des Systems seit! das kann sich auch mal ändern!
Viel Sinnvoller wäre es die BRD Staatsbürgerschaft auslaufen zu lassen und durch eine Volksdeutsche Identitätsurkunde zu ersetzen, damit Ali, Murat und Isaac morgen nicht mehr das Recht haben, über den Kurs unseres Volkes entscheiden zu können. DAS wäre dann PRO-DEUTSCH!
Rumpelstilz
15.05.2014, 22:58
Damit sich das System irgendwann mal so ändert, das auch diese einmal wieder ein sinnvoller Teil des Systems werden können! Beispiele aus meinem Ort?
- Das alte Hutmacherpärchen, das 250 € im Monat einnimmt, genauso wie der alte Opa der mal Schuster war und dessen Handwerk aussterben wird.
- Die alleinerziehende Mutter die für 5,50 € für einen online Shop buckelt?
- Die Hebamme die aufstocken muss?
Kommt mal von eurem hohen Ross runter nur weil ihr momentan Profiteure des Systems seit! das kann sich auch mal ändern!
Viel Sinnvoller wäre es die BRD Staatsbürgerschaft auslaufen zu lassen und durch eine Volksdeutsche Identitätsurkunde zu ersetzen, damit Ali, Murat und Isaac morgen nicht mehr das Recht haben, über den Kurs unseres Volkes entscheiden zu können. DAS wäre dann PRO-DEUTSCH!
Die ganze Frage ist sowieso hypothetisch. Wahlen in der BRD ... der Brueller! :haha:
Wahlen veraendern fuer gewoehnlich nur die Nuancen in der Politik.
Die vielen Einkommensschwachen sind sicherlich nicht aus Faulheit unterbezahlt. Als ich anfing zu arbeiten, war die Arbeitslosenquote bei 1% oder so und das waren fast auschliesslich Faule, Kranke, Behinderte, sozial und phsychisch Abnormale usw.
Es war wirklich die ganz seltene Ausnahme, dass jemand arbeiten wollte und nichts, sogar in seiner Naehe, bekam. Heute ist das aber nicht mehr der Fall. Leider sind diese wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demografischen Veraenderungen nichts, was man mit einem Kreuzchen bei einer Wahl beseitigen koennte.
Leider hilft da nur die Abstimmung mit den Fuessen, sofern man friedlich bleiben will. Wobei auch die Flucht- und Wandermoeglichkeiten eingeschraenkt sind. In den meisten Regionen der Welt stagniert die Lebensqualitaet oder sie nimmt sogar ab.
In der Tat halte ich 16% auch für Blödsinn. Aber wie auch immer, ich hätte zumindest noch ein Wahlrecht :)
Ich meine ich kriegte 2 oder 3 Stimmen. :dg:
Para ou rien
16.05.2014, 18:06
Auf alle Fälle sollten Beamte nicht wählen dürfen, genausowenig HartzIV-Empfänger und Kinderlose ab 35 Jahren.
Streiten kann man über das Wahlrecht für Soldaten, Studenten und Rentner, genauso wie über die generelle Einführung eines Boden/Grundeigentums- oder Zensuswahlrecht. "One man, one vote" passt einfach nicht mehr in unsere Zeit.
BRDDR_geschaedigter
16.05.2014, 18:15
Damit sich das System irgendwann mal so ändert, das auch diese einmal wieder ein sinnvoller Teil des Systems werden können! Beispiele aus meinem Ort?
- Das alte Hutmacherpärchen, das 250 € im Monat einnimmt, genauso wie der alte Opa der mal Schuster war und dessen Handwerk aussterben wird.
- Die alleinerziehende Mutter die für 5,50 € für einen online Shop buckelt?
- Die Hebamme die aufstocken muss?
Kommt mal von eurem hohen Ross runter nur weil ihr momentan Profiteure des Systems seit! das kann sich auch mal ändern!
Viel Sinnvoller wäre es die BRD Staatsbürgerschaft auslaufen zu lassen und durch eine Volksdeutsche Identitätsurkunde zu ersetzen, damit Ali, Murat und Isaac morgen nicht mehr das Recht haben, über den Kurs unseres Volkes entscheiden zu können. DAS wäre dann PRO-DEUTSCH!
Das System ändert sich immer nicht, da die Nettostaatsprofiteure immer mehr Umverteilung fordern und Parteien wählen, die ihnen das geben.
Du kapierst nicht um was es hier überhaupt geht.
Ein Staat ist kein Selbstbedienungsladen wo jeder meint er könne so viel rausholen wie er lustig ist. Das funktioniert nicht.
Guter Vorschlag damals von Hayek. Jeder der mehr vom Staat bekommt, als er einzahlt, dem gehört das Wahlrecht entzogen.
Es kann nicht sein, dass diejenigen die vom Staat Geld bekommen, darüber bestimmen wie der Laden zu laufen hat. MIt welcher Berechtigung überhaupt, sie tragen ja nichts zu den STeuern bei!
Mitlerweile zahlen nur noch 16% der Bewohner in der BRD netto in das System ein und können von den 84% (Ja, die Kinder muss man noch abziehen) Nettostaatsprofiteuren locker überstimmt werden. Das ist irre!
http://www.pi-news.net/2014/05/sozialstaat-und-was-man-dagegen-tun-kann/
Nur wäre das dann keine Demokratie mehr. Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes" und nicht "Herrschaft der Steuerzahler". Wenn wir die Herrschaft einer Minderheit wollen, dann können wir auch gleich die Monarchie oder Diktatur wieder einführen. Der Arbeitslose hat ebenso ein Mitbestimmungsrecht wie der Arbeiter.
Und es wird auch weiterhin so wenig Steuerzahler geben, so lange vor allem Minijobs, Maßnahmen und Leih- und Zeitarbeit gefördert werden. Das gesamte Hartz-IV-System gehört reformiert.
Aber es wird halt wie immer auf der Unterschicht rumgeprügelt, etwas Besseres könnt ihr ja nicht, dazu fehlt euch der Intellekt. Zumal der Vorschlag auch gegen das Grundgesetz verstößt.
Zumindest ein Klassenwahlrecht sollte her. So wie es das schon zur Kaiserzeit gab, das könnte man ja anpassen.
Wie zur Kaiserzeit? Das war keine Demokratie, sondern eher eine Scheindemokratie.
Wozu brauchen sie denn das Wahlrecht, wodurch haben sie es verdient?
Was stellen sie denn gerade damit an?
Ich verzichte ja gerne auf meines, da habe ich kein Verständnis wenn sich jeder Depp einbildet mitsprechen zu dürfen.
Das ist meine einzige Forderung: entmachtet das Volk!
Ui, da freut sich das Volk. Zum Beispiel während der Französischen Revolution, da haben sie sich gefreut :)
Brathering
16.05.2014, 21:40
Ui, da freut sich das Volk. Zum Beispiel während der Französischen Revolution, da haben sie sich gefreut :)
Die wollten nur was zu fressen und nahmen dafür den neuen Kaiser dankbar an. Zuvor haben sie sich natürlich gegenseitig abgeschlachtet, weil sie eben wie von mir behauptet, Dumm wie Brot sind.
Du hast ausgerechnet DAS Negativbeispiel für Demokratie genommen ;)
BRDDR_geschaedigter
16.05.2014, 21:46
Nur wäre das dann keine Demokratie mehr. Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes" und nicht "Herrschaft der Steuerzahler". Wenn wir die Herrschaft einer Minderheit wollen, dann können wir auch gleich die Monarchie oder Diktatur wieder einführen. Der Arbeitslose hat ebenso ein Mitbestimmungsrecht wie der Arbeiter.
Und es wird auch weiterhin so wenig Steuerzahler geben, so lange vor allem Minijobs, Maßnahmen und Leih- und Zeitarbeit gefördert werden. Das gesamte Hartz-IV-System gehört reformiert.
Aber es wird halt wie immer auf der Unterschicht rumgeprügelt, etwas Besseres könnt ihr ja nicht, dazu fehlt euch der Intellekt. Zumal der Vorschlag auch gegen das Grundgesetz verstößt.
Wir haben keine Demokratie sondern eine Republik. Das Recht muss vor dem Willen der Masse stehen.
Demokratien funktionieren nicht und führen zum Sozialismus. Die Demokratie hat sogar der römischen Republik (Die Republik wurde immer demokratischer) damals den Todesstoß versetzt.
Warum sollen Leute, die Geld vom Staat bekommen und selber nichts beitragen da mitbestimmen? Ist doch im Privaten auch nicht so, da schafft auch der an, der am meisten leistet.
Die wollten nur was zu fressen und nahmen dafür den neuen Kaiser dankbar an. Zuvor haben sie sich natürlich gegenseitig abgeschlachtet, weil sie eben wie von mir behauptet, Dumm wie Brot sind.
Du hast ausgerechnet DAS Negativbeispiel für Demokratie genommen ;)
Ich habe es extra als Beispiel genommen. Nur so als Vorgeschmack, was passieren kann, wenn man das Volk zu sehr vernachlässigt :)
BRDDR_geschaedigter
16.05.2014, 21:47
Wie zur Kaiserzeit? Das war keine Demokratie, sondern eher eine Scheindemokratie.
Gott sei Dank, deshalb war das Reich auch so stark.
Brathering
16.05.2014, 21:49
Ich habe es extra als Beispiel genommen. Nur so als Vorgeschmack, was passieren kann, wenn man das Volk zu sehr vernachlässigt :)
In diesem Strang sprach ich mich doch für Sozialleistungen aus, als Schutzgeld, damit die Masse nicht Amok läuft :p
Skorpion968
16.05.2014, 21:52
Guter Vorschlag damals von Hayek. Jeder der mehr vom Staat bekommt, als er einzahlt, dem gehört das Wahlrecht entzogen.
Es kann nicht sein, dass diejenigen die vom Staat Geld bekommen, darüber bestimmen wie der Laden zu laufen hat. MIt welcher Berechtigung überhaupt, sie tragen ja nichts zu den STeuern bei!
Mitlerweile zahlen nur noch 16% der Bewohner in der BRD netto in das System ein und können von den 84% (Ja, die Kinder muss man noch abziehen) Nettostaatsprofiteuren locker überstimmt werden. Das ist irre!
http://www.pi-news.net/2014/05/sozialstaat-und-was-man-dagegen-tun-kann/
Und der nächste Geiferstrang!
Wir haben keine Demokratie sondern eine Republik. Das Recht muss vor dem Willen der Masse stehen. Wir haben beides. Und das Grundgesetz gilt für das ganze Volk, ebenso das Wahlrecht. Finde dich also damit ab, dass ein Arbeitsloser so viel mitbestimmen darf wie du. Kannst ja gerne gegen die Masse des Volkes handeln, aber wenn dieses mal unruhig wird, schützt dich auch kein noch so gutes Recht ;)
Demokratien funktionieren nicht und führen zum Sozialismus. Die Demokratie hat sogar der römischen Republik (Die Republik wurde immer demokratischer) damals den Todesstoß versetzt. Ahja, witzig. Deshalb herrscht in den USA, Frankreich, Deutschland, Indien usw. der Sozialismus. Muss ich mal bei meinem nächsten Stammtisch erzählen, wieder ein guter Witz.
Und jemandem wie mir, der schon etwas Geschichte studiert hat, solltest du nicht mit deinen ärmlichen Geschichtskenntnissen kommen. Die Römische Republik hat jahrhundertelang prima funktioniert, aber sie war eine ADELSrepublik, und als die adligen Familien immer dekadenter wurden, kam es zu immer mehr politischen Problemen, bis Caesar dem ein Ende bereitete.
Warum sollen Leute, die Geld vom Staat bekommen und selber nichts beitragen da mitbestimmen? Ist doch im Privaten auch nicht so, da schafft auch der an, der am meisten leistet.
Das Prinzip der Demokratie ist nur mal, dass JEDER mitbestimmen darf. Es sind keine Sonderfälle vorgesehen, falls es mal mehr Arbeitslose als Steuerzahler gibt, oder umgekehrt. Und es funktioniert auch nicht. Nimm der Masse das Recht, und sie werden es sich blutig zurückholen.
In diesem Strang sprach ich mich doch für Sozialleistungen aus, als Schutzgeld, damit die Masse nicht Amok läuft :p
Ich habe ja auch nicht gesagt, dass Leute wie du dann am Galgen hängen würden :))
Gott sei Dank, deshalb war das Reich auch so stark.
Stark? Naja, vielleicht, aber es hatte massive soziale Probleme und die damaligen Arbeitszeiten waren unmenschlich, deshalb war es wichtig, dass danach die Demokratie kam.
BRDDR_geschaedigter
16.05.2014, 22:01
Wir haben beides. Und das Grundgesetz gilt für das ganze Volk, ebenso das Wahlrecht. Finde dich also damit ab, dass ein Arbeitsloser so viel mitbestimmen darf wie du. Kannst ja gerne gegen die Masse des Volkes handeln, aber wenn dieses mal unruhig wird, schützt dich auch kein noch so gutes Recht ;)
Ahja, witzig. Deshalb herrscht in den USA, Frankreich, Deutschland, Indien usw. der Sozialismus. Muss ich mal bei meinem nächsten Stammtisch erzählen, wieder ein guter Witz.
Und jemandem wie mir, der schon etwas Geschichte studiert hat, solltest du nicht mit deinen ärmlichen Geschichtskenntnissen kommen. Die Römische Republik hat jahrhundertelang prima funktioniert, aber sie war eine ADELSrepublik, und als die adligen Familien immer dekadenter wurden, kam es zu immer mehr politischen Problemen, bis Caesar dem ein Ende bereitete.
Das Prinzip der Demokratie ist nur mal, dass JEDER mitbestimmen darf. Es sind keine Sonderfälle vorgesehen, falls es mal mehr Arbeitslose als Steuerzahler gibt, oder umgekehrt. Und es funktioniert auch nicht. Nimm der Masse das Recht, und sie werden es sich blutig zurückholen.
Hier geht es nur um das Wahlrecht und nicht um das Recht als ganzes. Der Sinn mit diesem neuen Wahlrecht ist ja gerade, das Recht zu wahren.
Hayek hat erkannt, dass die Nettostaatsprofiteure Politiker wählen, die ihnen noch mehr STaatskohle versprechen. DAs ganze weitet sich aus und man endet im Sozialismus. Vollkommen logisch.
Und natürlich herrschen in den USA, Frankreich, BRD heute sozialistische Systeme, sie nennen sich natürlich nicht so, du fällst darauf rein. Die Steuerquote in den USA ist fast genauso hoch wie in der BRD, sie haben
sogar die zweithöchsten Unternehmenssteuern weltweit (außer ein paar Großkonzerne die Ausnahmen bekommen).
Die USA waren in ihrer Gründung gar keine Demokratie, sondern eine Republik, die Gründerväter verabscheuten die Demokratie.
BRDDR_geschaedigter
16.05.2014, 22:04
Stark? Naja, vielleicht, aber es hatte massive soziale Probleme und die damaligen Arbeitszeiten waren unmenschlich, deshalb war es wichtig, dass danach die Demokratie kam.
Bla bla. Wo sollen da damals soziale Probleme gewesen sein? Die Familien waren damals intakt, da herrschten nicht so katastrophale Zustände wie heute.
Klar, war man war nicht so wohlhabend wie heute, weil eben die Technik damals nicht so fortgeschritten war. Deshalb musste man auch mehr und härter arbeiten.
Das deutsche Reich war in Sachen Kultur, Wissenschaft und Technik weltweit auf Platz Nummer 1!!! Dieses System kann nicht so schlecht gewesen sein.
Rumpelstilz
17.05.2014, 00:02
[...]
Ein Staat ist kein Selbstbedienungsladen wo jeder meint er könne so viel rausholen wie er lustig ist. Das funktioniert nicht.
Das funktioniert schon.
Zumindest in der EU und heute. Wie lange ist eine andere Frage und weshalb ist die Kardinalfrage, auf die ich keine Antwort habe.
Frueher jedenfalls gab es auch Geringverdiener und notleidende Selbstaendige. Meistens haben die sich damals eine Festanstellung gesucht, wo es zwar keinen Spass machte, aber das notwendige Geld hineinkam.
"Irgendwie" gibt es heute weniger "normale" Stellen, dafuer aber Aufstocker und viel mehr Arbeitslose. Das mag fuer einige Teile der Wirtschaft kurzfristige Vorteile bringen, wenn sie ein schmales Gehalt zahlen und der Staat zahlt den Rest, aber frueher ging es ja auch ohne Aufstocker.
Ich bin mir nicht sicher, ob diese "kurzfristigen Vorteile" der einzige Grund sind. Durch die Alimentierung grosser Teile der Bevoelkerung gewinnt der Staat auch mehr Kontrolle ueber die Menschen.
Was mich irritiert ist, warum Kontrolle ueber nutzlose Menschen? "Nutzlos" ist dabei langfristig gesehen. Heute moegen viele noch ueberqualifiziert sein.
Aber der Staat hat Freude daran, Menschen nutzlos sein zu lassen und sie stattdessen zu alimentieren. Nicht nur Fluechtlinge und bildungsferne Immigranten. Und nicht nur in der EU. Auch in den USA werden Essensmarken gedruckt und Beihilfen zur Schulspeisung gezahlt (im Nordosten 30%, in Mississippi ueber 70%).
Gehirnnutzer
17.05.2014, 01:14
Klar, ist super für die parlamentarische Demokratie!!!
Wer den ganzen Tag Buckelt hat ja auch keine Zeit sich alternativ zu informieren. Da macht man halt sein Kreuzchen bei SPD oder CDU, die hört und liest man ja so oft.
Kein Wahlrecht für Nicht-Nett-Einzahler? gut, aber dann das Recht auf Selbstjustiz und Paralelgesellschaft.
Aber ist ja sowieso egal, die letzte Bundestagswahl war ja eh gefälscht, pfff... 2 Parteien "nur ganz Knapp" an der 5% Hürde gescheitert haha... wer´s glaubt...
Prozentrechnung und Statistik sind nicht so dein Ding, NSU-Kraftrad.
63 Millionen Wahlberechtigte waren 2013 aufgerufen zu wählen. Wahlbeteiligung war 71,5%, macht also rund 45 Millionen stimmen. Für 1% brauchte man also 450.000 Stimmen, für 0,1% 45.000 Stimmen.
Heißt vereinfacht auf das gerundete Wahlergebnis gerechnet, der FDP fehlten rund 90.000 Stimmen, der AFD 135.000 Stimmen.
Wenn man jetzt noch berücksichtigt, das auf einen Wahlkreis zwischen 215.000 bis 245.000 Stimmen fallen und jeder Wahlkreis über zig Wahllokale verfügt, müsste dir eigentlich folgendes klar werden:
1. Es gab bei der letzten Bundestagswahl Wahlmanipulationen, jedoch nicht in dem Umfang, das sie das Ergebnis wirklich verfälschen hätten können.
2. Das die Typen, die da in den Wahllokalen manipuliert haben, genauso wenig Ahnung von Zahlen, Prozentrechnung und Statistik haben, wie du.
3. Eine Wahlmanipulation in dem besagten Umfang logistisch nicht im voraus planbar und durchführbar ist, außer man legt das Ergebnis vorher fest und präpariert die Wahlurnen, wieder heuer die Waldfee eine riesiger logistischer Aufwand.
Bruddler
17.05.2014, 06:12
Nettostaatsprofiteuren gehört das Wahlrecht entzogen, so so...
Demnach müsste man allen Beamten & Pensionären das Wahlrecht entziehen ?! :hmm:
Bruddler
17.05.2014, 06:17
Prozentrechnung und Statistik sind nicht so dein Ding, NSU-Kraftrad.
63 Millionen Wahlberechtigte waren 2013 aufgerufen zu wählen. Wahlbeteiligung war 71,5%, macht also rund 45 Millionen stimmen. Für 1% brauchte man also 450.000 Stimmen, für 0,1% 45.000 Stimmen.
Heißt vereinfacht auf das gerundete Wahlergebnis gerechnet, der FDP fehlten rund 90.000 Stimmen, der AFD 135.000 Stimmen.
Wenn man jetzt noch berücksichtigt, das auf einen Wahlkreis zwischen 215.000 bis 245.000 Stimmen fallen und jeder Wahlkreis über zig Wahllokale verfügt, müsste dir eigentlich folgendes klar werden:
1. Es gab bei der letzten Bundestagswahl Wahlmanipulationen, jedoch nicht in dem Umfang, das sie das Ergebnis wirklich verfälschen hätten können.
2. Das die Typen, die da in den Wahllokalen manipuliert haben, genauso wenig Ahnung von Zahlen, Prozentrechnung und Statistik haben, wie du.
3. Eine Wahlmanipulation in dem besagten Umfang logistisch nicht im voraus planbar und durchführbar ist, außer man legt das Ergebnis vorher fest und präpariert die Wahlurnen, wieder heuer die Waldfee eine riesiger logistischer Aufwand.
Noch einmal, speziell für Dich:
Es gibt in den *Wahllokalen keine nennenswerten, für das Wahlergebnis entscheidende Wahlmanipulationen !!! :basta:
* Auf das, was darüber hinaus geschieht, haben weder Du noch ich, irgendwelchen Einfluss bzw. Einblick, denn wir sind keine Software-Spezialisten und wir haben auch keine Administratorrechte...
Gehirnnutzer
17.05.2014, 08:16
Noch einmal, speziell für Dich:
Es gibt in den *Wahllokalen keine nennenswerten, für das Wahlergebnis entscheidende Wahlmanipulationen !!! :basta:
* Auf das, was darüber hinaus geschieht, haben weder Du noch ich, irgendwelchen Einfluss bzw. Einblick, denn wir sind keine Software-Spezialisten und wir haben auch keine Administratorrechte...
Bruddler, schreibe ich in Hindi. Bruddler, ich habe das ganze Zahlenwerk aufgeführt, damit NSU-Kraftrad erkennt, das die Wahlmanipulationen und Fehler, von denen berichtet wurde, keinen nennenswerten Einfluss haben können. Also nichts anderes, als das was du in rot geschrieben hast. Dummerweise gibt es aber Leute, die aber glauben, das diese Manipulation etwas bewirken, insbesondere die, die sie machen.
Du hast zwar Recht, das der Meldeweg die bessere Möglichkeit zum manipulieren geben würde, du vergisst dabei aber etwas. Nur die Wahlscheine werden nach der Wahl direkt vernichtet, weil sie Dritten darüber Auskunft geben können, wer gewählt hat. Die Stimmzettel selber werden erst kurz vor der nächsten Wahl vernichtet. Eine Manipulation auf dem Meldeweg wäre also auch nicht zu verheimlichen.
Tja und dann haben wir noch das Wahlergebnis selber. Welchen Sinn macht eine Wahlmanipulation, wenn sie etwas bestimmtes nicht sicherstellt, die Regierungsmacht und genau das hervorbringt, was man eigentlich vermeiden wollte. Glaubst du etwa, das Merkel lässt Wahlen so manipulieren, das Rot,Rot, Grün möglich ist (320 zu 311 Sitze). Sorry, aber die größten Wahllügen sind immer die Koalitionsbeteuerungen.
Nehmen wir doch mal an, die AFD hätte die 5 %-Hürde geschafft, was wäre gewesen? Das Ergebnis wäre auch nur Große Koalition oder Rot, Rot-Grün gewesen. Etwas andere wäre es gewesen, wenn FDP und AFD in den Bundestag eingezogen wären, denn das hätte eine vollkommen neue Konstellation gegeben, denn nur dann wäre eine Regierungsbeteiligung der AFD potentiell möglich gewesen.
Die Politik für die eine 5 %-Partei steht, ist zunächst mal bedeutungslos. Sie bleibt auch solange bedeutungslos, solange die von ihr erreichten Sitze keinen Einfluss auf die Bildung der Regierungsmehrheit haben.
Klopperhorst
17.05.2014, 08:55
In die gleiche Bresche schlug neulich der Bevölkerungswissenschaftler Gunnar Heinsohn mit seinem Aufsatz "Zahltag".
Darin fordert er:
Kann jemand die Kopfsteuer nicht aufbringen, ruht auch seine
Möglichkeit, über die zahlenden Mitbürger durch Wahlbeteiligung
Macht auszuüben. Deshalb wurde die einheitliche Kopfsteuer seit
der Antike auch als Wahlsteuer (poll tax) erhoben. Sobald wieder
gezahlt wird, ist auch das Wahlrecht wieder da
http://www.achgut.com/dadgdx/images/uploads/ZAHLTAG-Schweizermonat-Heinsohn-04-2014.pdf
In der demokratischen Massengesellschaft ist dies jedoch nicht mehr möglich. Die Gleichheitsideologie wurde so weit pervertiert, dass sie zum Schmarotzen einlädt.
Aber immerhin ist die sog. Unterschicht politisch desinteressiert, was diese Sache wieder relativiert.
Der lebenslange Hartz4-Krüppel, der auch seine Kinder in dieses Umfeld gebiert, der macht sich über die Quelle seiner Nahrung keinen Kopf und trägt keine politische Entwicklung diesbezüglich mit.
Die Strippenzieher sind hier eher im links-grünen Bürgertum zu suchen, die auch politisch am aktivsten den Umverteilungs-Staat mitbestimmen.
---
BRDDR_geschaedigter
17.05.2014, 09:10
Das funktioniert schon.
Zumindest in der EU und heute. Wie lange ist eine andere Frage und weshalb ist die Kardinalfrage, auf die ich keine Antwort habe.
Frueher jedenfalls gab es auch Geringverdiener und notleidende Selbstaendige. Meistens haben die sich damals eine Festanstellung gesucht, wo es zwar keinen Spass machte, aber das notwendige Geld hineinkam.
"Irgendwie" gibt es heute weniger "normale" Stellen, dafuer aber Aufstocker und viel mehr Arbeitslose. Das mag fuer einige Teile der Wirtschaft kurzfristige Vorteile bringen, wenn sie ein schmales Gehalt zahlen und der Staat zahlt den Rest, aber frueher ging es ja auch ohne Aufstocker.
Ich bin mir nicht sicher, ob diese "kurzfristigen Vorteile" der einzige Grund sind. Durch die Alimentierung grosser Teile der Bevoelkerung gewinnt der Staat auch mehr Kontrolle ueber die Menschen.
Was mich irritiert ist, warum Kontrolle ueber nutzlose Menschen? "Nutzlos" ist dabei langfristig gesehen. Heute moegen viele noch ueberqualifiziert sein.
Aber der Staat hat Freude daran, Menschen nutzlos sein zu lassen und sie stattdessen zu alimentieren. Nicht nur Fluechtlinge und bildungsferne Immigranten. Und nicht nur in der EU. Auch in den USA werden Essensmarken gedruckt und Beihilfen zur Schulspeisung gezahlt (im Nordosten 30%, in Mississippi ueber 70%).
Die KOntrolle ist ja das Endziel. Deshalb alimentiert man sie. Außerdem hat man sich so Wählerstimmen gekauft und kann die verbleibende Bevölkerung noch weiter ausbeuten, bis irgendwann jeder irgendwie vom Staat abhängig ist
und den Staat braucht.
Den Punkt haben wir eigentlich schon erreicht.
BRDDR_geschaedigter
17.05.2014, 09:11
Nettostaatsprofiteuren gehört das Wahlrecht entzogen, so so...
Demnach müsste man allen Beamten & Pensionären das Wahlrecht entziehen ?! :hmm:
Ja klar.
Shahirrim
17.05.2014, 09:48
Wie zur Kaiserzeit? Das war keine Demokratie, sondern eher eine Scheindemokratie.
Gut so. Demokratie ist Scheiße!
Stark? Naja, vielleicht, aber es hatte massive soziale Probleme und die damaligen Arbeitszeiten waren unmenschlich, deshalb war es wichtig, dass danach die Demokratie kam.
Die massiven sozialen Probleme ergaben sich aus dem fulminanten Wirtschaftswachstum innerhalb kürzester Zeit. Da wurden in wenigen Jahren Industrien aus dem Boden gestampft, sodass die Bevölkerung sich rasch von einem Agrar- in ein Industriearbeitervolk wandelte. Wir erleben dieselbe Entwicklung heute in China. Die Probleme waren gravierend, ja, und die Zustände nicht immer schön, aber aller Anfang ist schwer, vor allem wenn die Wandlung innerhalb kürzester Zeit stattfindet.
Im Prinzip halte ich die Forderung aus dem Eingangsbeitrag für berechtigt. Aber sie geht nicht weit genug. Viel besser wäre es, den
»Sozial«staat umgehend, komplett und ersatzlos abzuschaffen!
Gut so. Demokratie ist Scheiße!
Sag das dem gemeinen Volk. Ich habe nicht umsonst als Beispiel die Französische Revolution genommen.
BRDDR_geschaedigter
17.05.2014, 13:51
Sag das dem gemeinen Volk. Ich habe nicht umsonst als Beispiel die Französische Revolution genommen.
Die franz. Revolution kam nicht vom Volk, sondern war Elitengesteuert. Das war die erste kommunistische Revolution und ein reines Gemetzel. So einen Mist
braucht kein Mensch.
Darunter leidet Frankreich heute noch.
akainu2012
17.05.2014, 15:17
Dummes Zeug. Zuerst die Minijobindustrie fördern und die Zeitarbeiter soweit herunterstutzen, dass sie ohne Aufstockung nicht übers Existenzminimum kommen und diesen ohnehin schon gebeutelten dann auch noch das Wahlrecht entziehen.
Du sagst es. Ein Dümmere Idee gibt es kaum, von den Manipulationsmöglichkeiten die du angesprochen hast ganzu zu schweigen. die die was haben haben Stimmen, die die nichts oder wenig haben haben nicht mal ihre Stimme. Klasse Idee an threadersteller sollten wir sofort einführen, dann wird es uns allen besser gehen..!
Die Petze
17.05.2014, 16:16
Angesichts dessen, dass dieser Scheißverein BRD einem nicht die Wahl lässt ob man ausgebeutet wird, sondern nur von wem....
.....verzichte ich gerne auf mein Recht zu wählen.....
Freiwillig, in Farbe und bunt!!!
Bruddler
17.05.2014, 16:29
Bruddler, schreibe ich in Hindi. Bruddler, ich habe das ganze Zahlenwerk aufgeführt, damit NSU-Kraftrad erkennt, das die Wahlmanipulationen und Fehler, von denen berichtet wurde, keinen nennenswerten Einfluss haben können. Also nichts anderes, als das was du in rot geschrieben hast. Dummerweise gibt es aber Leute, die aber glauben, das diese Manipulation etwas bewirken, insbesondere die, die sie machen.
Du hast zwar Recht, das der Meldeweg die bessere Möglichkeit zum manipulieren geben würde, du vergisst dabei aber etwas. Nur die Wahlscheine werden nach der Wahl direkt vernichtet, weil sie Dritten darüber Auskunft geben können, wer gewählt hat. Die Stimmzettel selber werden erst kurz vor der nächsten Wahl vernichtet. Eine Manipulation auf dem Meldeweg wäre also auch nicht zu verheimlichen.
Tja und dann haben wir noch das Wahlergebnis selber. Welchen Sinn macht eine Wahlmanipulation, wenn sie etwas bestimmtes nicht sicherstellt, die Regierungsmacht und genau das hervorbringt, was man eigentlich vermeiden wollte. Glaubst du etwa, das Merkel lässt Wahlen so manipulieren, das Rot,Rot, Grün möglich ist (320 zu 311 Sitze). Sorry, aber die größten Wahllügen sind immer die Koalitionsbeteuerungen.
Nehmen wir doch mal an, die AFD hätte die 5 %-Hürde geschafft, was wäre gewesen? Das Ergebnis wäre auch nur Große Koalition oder Rot, Rot-Grün gewesen. Etwas andere wäre es gewesen, wenn FDP und AFD in den Bundestag eingezogen wären, denn das hätte eine vollkommen neue Konstellation gegeben, denn nur dann wäre eine Regierungsbeteiligung der AFD potentiell möglich gewesen.
Die Politik für die eine 5 %-Partei steht, ist zunächst mal bedeutungslos. Sie bleibt auch solange bedeutungslos, solange die von ihr erreichten Sitze keinen Einfluss auf die Bildung der Regierungsmehrheit haben.
Mit der Wahlmanipulation sollen keineswegs irgendwelche Koalitionskonstellationen zwischen den etablierten Parteien "ausgelotet" werden, *mit Wahlmanipulationen sollen vornehmlich unliebsame Parteien unter der 5%-Hürde gehalten werden !
*Gehirnnutzer, kannst Du mir geistig folgen ? :hmm:
Frankenberger_Funker
17.05.2014, 17:34
Auf alle Fälle sollten Beamte nicht wählen dürfen, genausowenig HartzIV-Empfänger und Kinderlose ab 35 Jahren.
Streiten kann man über das Wahlrecht für Soldaten, Studenten und Rentner, genauso wie über die generelle Einführung eines Boden/Grundeigentums- oder Zensuswahlrecht. "One man, one vote" passt einfach nicht mehr in unsere Zeit.
Korrodierte Blechkameraden mit defekten Schaltkreisen sollten auch keinesfalls wählen dürfen. Darüber, was noch oder nicht mehr in unsere Zeit passt, hast du gewiss nicht zu befinden.
pixelschubser
17.05.2014, 18:18
Wie isn das dann eigentlich mit der propagierten U18-Wahl?
Ich meine, dass ein junger Mensch politisch noch gar nicht zurechnungsfähig ist, wenn er die Mitte 20 noch nicht überschritten hat. Will ich mein Land irgendwelchen gehirnamputierten Kids irgendwelcher Linksbesoffenen anvertrauen? Ich denke nicht!
Brathering
17.05.2014, 18:23
Wie isn das dann eigentlich mit der propagierten U18-Wahl?
Ich meine, dass ein junger Mensch politisch noch gar nicht zurechnungsfähig ist, wenn er die Mitte 20 noch nicht überschritten hat. Will ich mein Land irgendwelchen gehirnamputierten Kids irgendwelcher Linksbesoffenen anvertrauen? Ich denke nicht!
So leid es mir tut, muss ich wieder mal ins Linkenbashing mit einsteigen ;p
Jede Erweiterung der Wählerschaft (geringeres Alters, Einbezug des anderen Geschlechtes) hatte einen Linksrutsch zur Folge und ist eine populistische Maßnahme.
Bin auch stark dagegen und würde es noch raufsetzen.
ich bin eine Ausnahme, bin u30 und würde eine ü30 Wählerschaft bevorzugen.
pixelschubser
17.05.2014, 18:30
So leid es mir tut, muss ich wieder mal ins Linkenbashing mit einsteigen ;p
Jede Erweiterung der Wählerschaft (geringeres Alters, Einbezug des anderen Geschlechtes) hatte einen Linksrutsch zur Folge und ist eine populistische Maßnahme.
Bin auch stark dagegen und würde es noch raufsetzen.
ich bin eine Ausnahme, bin u30 und würde eine ü30 Wählerschaft bevorzugen.
Löbliche Ausnahme möchte ich anmerken!
Ja, genau! Was würde denn gewählt werden, wenn man die Zöglinge der Gutmenschen an die Urne ließe? Oder gar als Aufgabe zur Abi-Prüfung. Falsch gewählt, Thema verfehlt...Abi im Arsch?! Richtig gewählt und du bist Aspirant für den Kuppelbau mit MDB-Status?
Die franz. Revolution kam nicht vom Volk, sondern war Elitengesteuert. Das war die erste kommunistische Revolution und ein reines Gemetzel. So einen Mist
braucht kein Mensch.
Darunter leidet Frankreich heute noch.
Seit wann war die Französische Revolution elitengesteuert? Hast du da Beweise?
Nur wäre das dann keine Demokratie mehr. Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes" .
Nein, bedeutet es nicht. Gehe auf die Volkshochschule und lerne was Demos bedeutet.
kotzfisch
17.05.2014, 20:57
Wird er nicht verstehen
Nein, bedeutet es nicht. Gehe auf die Volkshochschule und lerne was Demos bedeutet.
Demos heißt "Volk" und Kratia heißt "Herrschaft". Es ist griechisch und die Griechen haben es außerdem erfunden, wieso sollte der Begriff "Herrschaft des Volkes" dann falsch sein?
kotzfisch
17.05.2014, 21:39
Demos heißt "Volk" und Kratia heißt "Herrschaft". Es ist griechisch und die Griechen haben es außerdem erfunden, wieso sollte der Begriff "Herrschaft des Volkes" dann falsch sein?
Die mit vollen Bürgerrechten ausgestatteten Bürger waren gemeint.
niemals das ganze "Volk".
Ist so.
Die mit vollen Bürgerrechten ausgestatteten Bürger waren gemeint.
niemals das ganze "Volk".
Ist so.
Trotzdem heißt demos "Volk". Griechenland war ja auch nur die erste "Versuchsebene".
kotzfisch
17.05.2014, 22:27
Trotzdem heißt demos "Volk". Griechenland war ja auch nur die erste "Versuchsebene".
Ja, nützt na nichts.Es waren immer die gemeint, die besondere Bürgerrechte hatten.
Niemals darf oder durfte das ganze Volk abstimmen.Informiere Dich einfach.
BRDDR_geschaedigter
17.05.2014, 22:34
Demos heißt "Volk" und Kratia heißt "Herrschaft". Es ist griechisch und die Griechen haben es außerdem erfunden, wieso sollte der Begriff "Herrschaft des Volkes" dann falsch sein?
Es gibt keine Volksherrschaft (wie du es meinst), das ist ein rein theoretisch-abstraktes Hirngespinnst.
Eine vollkommen liberale Gesellschaft wäre wirklich eine Volksherrschaft, weil dann jeder tun kann was wer will, solange er keinen anderen schadet.
Guter Vorschlag damals von Hayek. Jeder der mehr vom Staat bekommt, als er einzahlt, dem gehört das Wahlrecht entzogen.
Es kann nicht sein, dass diejenigen die vom Staat Geld bekommen, darüber bestimmen wie der Laden zu laufen hat. MIt welcher Berechtigung überhaupt, sie tragen ja nichts zu den STeuern bei!
Mitlerweile zahlen nur noch 16% der Bewohner in der BRD netto in das System ein und können von den 84% (Ja, die Kinder muss man noch abziehen) Nettostaatsprofiteuren locker überstimmt werden. Das ist irre!
http://www.pi-news.net/2014/05/sozialstaat-und-was-man-dagegen-tun-kann/
Die ganze Studie hat einen gewaltigen Haken, die meisten Prekären wählen doch sowieso überhaupt nicht mehr.
Bei denen liegt die Wahlbeteiligung bei circa 40 Prozent.
BRDDR_geschaedigter
18.05.2014, 09:17
Die ganze Studie hat einen gewaltigen Haken, die meisten Prekären wählen doch sowieso überhaupt nicht mehr.
Bei denen liegt die Wahlbeteiligung bei circa 40 Prozent.
Wer redet hier nur von Prekären? Es gibt noch Rentner und vorallem Beamte.
Schwachsinn im Quadrat. Davon mal ganz abgesehen, dass es auch verfassungswidrig wäre..
Gehirnnutzer
18.05.2014, 12:16
Schwachsinn im Quadrat. Davon mal ganz abgesehen, dass es auch verfassungswidrig wäre..
Nun verfassungswidrig ist das Ganze, undemokratisch auch, aber Schwachsinn ist es selber nicht, sondern die Intention, das mit einem solchen System automatisch eine andere Politik verbunden wäre oder andere Parteien eine Chance bekommen.
Es geht einfach darum, sich einem ganz bestimmten Problem nicht zu stellen. Ob nun direkte oder indirekte Demokratie auch mit einem eingeschränkten Wahlrecht, das Problem bleibt, nämlich das Problem, das man Veränderungen nur erreicht, in dem man eine Mehrheit von Menschen überzeugt und Menschen zu überzeugen ist schwierig.
Guter Vorschlag damals von Hayek. Jeder der mehr vom Staat bekommt, als er einzahlt, dem gehört das Wahlrecht entzogen.
Es kann nicht sein, dass diejenigen die vom Staat Geld bekommen, darüber bestimmen wie der Laden zu laufen hat. MIt welcher Berechtigung überhaupt, sie tragen ja nichts zu den STeuern bei!
Mitlerweile zahlen nur noch 16% der Bewohner in der BRD netto in das System ein und können von den 84% (Ja, die Kinder muss man noch abziehen) Nettostaatsprofiteuren locker überstimmt werden. Das ist irre!
http://www.pi-news.net/2014/05/sozialstaat-und-was-man-dagegen-tun-kann/
Sehr schön. Bürgerrechte ans Bankkonto gekoppelt. Diese Position ist weder christlich noch mit dem Liberalismus vereinbar. Du wandelst vielmehr auf den dekadent-römischen Spuren der Westerwelle--Rösler-Jüngelchen-FDP, die das Erbe des Liberalismus verraten und in den Schmutz getreten und zu einer Karikatur im Dienst vom Lobbyisten und Steuerbetrügern gemacht hat. Dein Neoliberallala-Gesülze ist in Wahrheit Verrat an einem urliberalen Prinzip, nämlich das der Teilhabe eines jeden Bürgers an der res publica. Für einen echten Liberalen ist es unerträglich, wenn Leute, die Vollzeit arbeiten, trotzdem nicht genug Geld haben, um über die Runden zu kommen. Denn ihnen gehen so die sozialen Kontakte verloren, die Verbindung zum öffentlichen Leben.
OneDownOne2Go
18.05.2014, 13:16
Sehr schön. Bürgerrechte ans Bankkonto gekoppelt. Diese Position ist weder christlich noch mit dem Liberalismus vereinbar. Du wandelst vielmehr auf den dekadent-römischen Spuren der Westerwelle--Rösler-Jüngelchen-FDP, die das Erbe des Liberalismus verraten und in den Schmutz getreten und zu einer Karikatur im Dienst vom Lobbyisten und Steuerbetrügern gemacht hat. Dein Neoliberallala-Gesülze ist in Wahrheit Verrat an einem urliberalen Prinzip, nämlich das der Teilhabe eines jeden Bürgers an der res publica. Für einen echten Liberalen ist es unerträglich, wenn Leute, die Vollzeit arbeiten, trotzdem nicht genug Geld haben, um über die Runden zu kommen. Denn ihnen gehen so die sozialen Kontakte verloren, die Verbindung zum öffentlichen Leben.
Sicher, alles wahr. Aber wenn ich sehe, wie Parteien vor jeder Wahl damit Eigenwerbung machen, das Steuergeld künftig großzügig an ihre Klientel zu verteilen, dann wünsche ich mir auch dann und wann sowas wie ein Zensuswahlrecht...
Sicher, alles wahr. Aber wenn ich sehe, wie Parteien vor jeder Wahl damit Eigenwerbung machen, das Steuergeld künftig großzügig an ihre Klientel zu verteilen, dann wünsche ich mir auch dann und wann sowas wie ein Zensuswahlrecht...
Kann ich nur zu gut nach vollziehen. Bloß entscheiden dann nicht automatisch die Besten. Auch hier gibt es unerfreuliche Weiterungen zu bedenken. Wer die Ergebnisse einer faktischen Oligarchie besichtigen möchte, kann das hinsichtlich ihrer ökonomischen und sozialen Entwicklungen in Osteuropa tun. Überzeugend ist das gleich gar nicht.
Tantalit
18.05.2014, 13:56
Sehr schön. Bürgerrechte ans Bankkonto gekoppelt. Diese Position ist weder christlich noch mit dem Liberalismus vereinbar. Du wandelst vielmehr auf den dekadent-römischen Spuren der Westerwelle--Rösler-Jüngelchen-FDP, die das Erbe des Liberalismus verraten und in den Schmutz getreten und zu einer Karikatur im Dienst vom Lobbyisten und Steuerbetrügern gemacht hat. Dein Neoliberallala-Gesülze ist in Wahrheit Verrat an einem urliberalen Prinzip, nämlich das der Teilhabe eines jeden Bürgers an der res publica. Für einen echten Liberalen ist es unerträglich, wenn Leute, die Vollzeit arbeiten, trotzdem nicht genug Geld haben, um über die Runden zu kommen. Denn ihnen gehen so die sozialen Kontakte verloren, die Verbindung zum öffentlichen Leben.
Hi,
kannst du mir bitte ein Buch zum Liberalismus empfehlen?
Danke ;)
Großadmiral
18.05.2014, 13:56
Sehr schön. Bürgerrechte ans Bankkonto gekoppelt. Diese Position ist weder christlich noch mit dem Liberalismus vereinbar. Du wandelst vielmehr auf den dekadent-römischen Spuren der Westerwelle--Rösler-Jüngelchen-FDP, die das Erbe des Liberalismus verraten und in den Schmutz getreten und zu einer Karikatur im Dienst vom Lobbyisten und Steuerbetrügern gemacht hat. Dein Neoliberallala-Gesülze ist in Wahrheit Verrat an einem urliberalen Prinzip, nämlich das der Teilhabe eines jeden Bürgers an der res publica. Für einen echten Liberalen ist es unerträglich, wenn Leute, die Vollzeit arbeiten, trotzdem nicht genug Geld haben, um über die Runden zu kommen. Denn ihnen gehen so die sozialen Kontakte verloren, die Verbindung zum öffentlichen Leben.
Dem ursprünglichen Liberalismus ging es um die persönliche Freiheit nicht darum das jeder bei politischen Entscheidungen mitreden darf.
Großadmiral
18.05.2014, 14:02
Kann ich nur zu gut nach vollziehen. Bloß entscheiden dann nicht automatisch die Besten. Auch hier gibt es unerfreuliche Weiterungen zu bedenken. Wer die Ergebnisse einer faktischen Oligarchie besichtigen möchte, kann das hinsichtlich ihrer ökonomischen und sozialen Entwicklungen in Osteuropa tun. Überzeugend ist das gleich gar nicht.
Problematisch wird es immer dann wenn die persönliche Freiheit zugunsten des Staates eingeschränkt wird.
Wenn einfach nur jeder der mehr Steuern einzahlt als er entnimmt Wahlberechtigt ist, wäre dies noch keine Oligarchie, es gäbe noch Millionen Wähler.
Dein Vorschlag Stimmengewichtung proportional zum Einkommen, was ungleich Steuerzahlung ist, hätte indes das Problem auf welches du hinweist.
Dem ursprünglichen Liberalismus ging es um die persönliche Freiheit nicht darum das jeder bei politischen Entscheidungen mitreden darf.
Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Der Begriff "Freiheit" beinhaltet ja zwei Bedeutungsebenen: einmal die Freiheit von Zwang und Unterdrückung (die in den Bürgerrechten niedergeschrieben ist und immer ein Recht des Bürgers gegen den tendenziell stets übergriffigen Staat darstellt), daraus resultierend die Freiheit zur Gestaltung dieses gewonnenen Freiraums. In einem komplexen sozialen Gefüge wie dem Staat impliziert das notwendig auch die politische Teilhabe.
OneDownOne2Go
18.05.2014, 14:13
Kann ich nur zu gut nach vollziehen. Bloß entscheiden dann nicht automatisch die Besten. Auch hier gibt es unerfreuliche Weiterungen zu bedenken. Wer die Ergebnisse einer faktischen Oligarchie besichtigen möchte, kann das hinsichtlich ihrer ökonomischen und sozialen Entwicklungen in Osteuropa tun. Überzeugend ist das gleich gar nicht.
Nun, dieser Entwicklung könnte man durch eine Limitierung der Stimmgewichtung entgegen wirken. Das maximale Stimmgewicht wäre dann lange erreicht, bevor jemand sich zum "milliardenschweren Oligarchen" qualifiziert hätte. Ob das im Endeffekt besser wäre, könnte aber wohl nur die Probe aufs Exempel zeigen.
Faktisch, betrachtet man sich mal die politische Entwicklung der letzten Jahre, besteht bereits jetzt ein höheres "Stimmgewicht" für alle, die sich eigene Lobbyisten "leisten können". Nicht am Wahltag bei der Stimmauszählung, aber dafür an allen anderen Tagen des politischen Betriebs. Seine Anliegen gezielt und hochrangig platzieren zu können, das stellt einen wesentlich bedeutsameren Einfluss dar, als "nur" die Wahl zu haben, für welches Klientel- und Lobbygetriebene Parteiprogramm man sich entscheidet.
Hi,
kannst du mir bitte ein Buch zum Liberalismus empfehlen?
Danke ;)
Ich bin sicher nicht die erste Anlaufstelle, wenn es gilt, Informationen zur Liberalismustheorie zu geben, das ist so gar nicht mein Beritt. Aber schau doch mal, ob hier etwas für dich Interessantes dabei ist:
http://www.liberalismus-portal.de
http://de.wikipedia.org/wiki/Klassischer_Liberalismus
Zur theoretischen Grundlegung könnten zunächst die Schriften von John Locke und Montesquieu dienen, wie auch von Hobbes oder Tocqueville.
Großadmiral
18.05.2014, 14:14
Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Der Begriff "Freiheit" beinhaltet ja zwei Bedeutungsebenen: einmal die Freiheit von Zwang und Unterdrückung (die in den Bürgerrechten niedergeschrieben ist und immer ein Recht des Bürgers gegen den tendenziell stets übergriffigen Staat darstellt), daraus resultierend die Freiheit zur Gestaltung dieses gewonnenen Freiraums. In einem komplexen sozialen Gefüge wie dem Staat impliziert das notwendig auch die politische Teilhabe.
Es ist naheliegend aber nicht zwingend.
Der gesellschaftliche Gestaltungsspielraum des einzelnen ist bei einem Millionen Volk so gering das es praktisch für den einzelnen keine Rolle spielt ob er mitentscheiden darf oder nicht.
Natürlich ergibt sich immer die Notwendigkeit der institutionellen Absicherung vorhandener Rechte.
Nur bedeutet dies nicht das dies dadurch erfolgen muss das jeder mitentscheiden darf was der Staat tut.
Historisch erfolgte diese Absicherung meist dadurch das die Steuerzahler sich das Recht erstritten über die Steuerhöhe mitzuentscheiden.
Es ist naheliegend aber nicht zwingend.
Der gesellschaftliche Gestaltungsspielraum des einzelnen ist bei einem Millionen Volk so gering das es praktisch für den einzelnen keine Rolle spielt ob er mitentscheiden darf oder nicht.
Natürlich ergibt sich immer die Notwendigkeit der institutionellen Absicherung vorhandener Rechte.
Nur bedeutet dies nicht das dies dadurch erfolgen muss das jeder mitentscheiden darf was der Staat tut.
Historisch erfolgte diese Absicherung meist dadurch das die Steuerzahler sich das Recht erstritten über die Steuerhöhe mitzuentscheiden.
Bitte bedenke hinsichtlich des Gestaltungsspielraums das Prinzip der Subsidiarität. Nicht alle Fragen sind von nationalem Rang, auch Entscheidungen in der Region oder auch nur in der Gemeinde können den Einzelnen stark betreffen. Auf diesen "unteren" Ebenen ist die Möglichkeit zur Einflußnahme durchaus vorhanden. Die föderale Ordnung könnte so ein wirksames Mittel gegen einen Staat und dessen Tendenz sein, über Gebühr Kompetenzen an sich zu ziehen.
Schwachsinn im Quadrat. Davon mal ganz abgesehen, dass es auch verfassungswidrig wäre..
Wir haben aber gar keine Verfassung.
Großadmiral
18.05.2014, 16:00
Bitte bedenke hinsichtlich des Gestaltungsspielraums das Prinzip der Subsidiarität. Nicht alle Fragen sind von nationalem Rang, auch Entscheidungen in der Region oder auch nur in der Gemeinde können den Einzelnen stark betreffen. Auf diesen "unteren" Ebenen ist die Möglichkeit zur Einflußnahme durchaus vorhanden. Die föderale Ordnung könnte so ein wirksames Mittel gegen einen Staat und dessen Tendenz sein, über Gebühr Kompetenzen an sich zu ziehen.
Gemeinden sind aber nicht der Staat.
Subsidiarität+Föderalismus=Ständestaat:))
Letzterer benötigt keine Volkskammer.
BRDDR_geschaedigter
18.05.2014, 17:07
Sehr schön. Bürgerrechte ans Bankkonto gekoppelt. Diese Position ist weder christlich noch mit dem Liberalismus vereinbar. Du wandelst vielmehr auf den dekadent-römischen Spuren der Westerwelle--Rösler-Jüngelchen-FDP, die das Erbe des Liberalismus verraten und in den Schmutz getreten und zu einer Karikatur im Dienst vom Lobbyisten und Steuerbetrügern gemacht hat. Dein Neoliberallala-Gesülze ist in Wahrheit Verrat an einem urliberalen Prinzip, nämlich das der Teilhabe eines jeden Bürgers an der res publica. Für einen echten Liberalen ist es unerträglich, wenn Leute, die Vollzeit arbeiten, trotzdem nicht genug Geld haben, um über die Runden zu kommen. Denn ihnen gehen so die sozialen Kontakte verloren, die Verbindung zum öffentlichen Leben.
Richtig so, und wo sind die Bürgerrechte derjenigen die jetzt noch Netto einzahlen? Die werden locker überstimmt und sind quasi rechtlos.
Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen!!! + Das Gleichnis mit den Talenten!
Das Leute, die arbeiten, davon nicht leben können, haben das doch dem Staat zu verdanken. Der entwertet per Inflation stetig die Löhne.
BRDDR_geschaedigter
18.05.2014, 17:08
Hi,
kannst du mir bitte ein Buch zum Liberalismus empfehlen?
Danke ;)
"Der Weg zur Knechtschaft", Gärtner hat von Liberalismus keine Ahnung.
BRDDR_geschaedigter
18.05.2014, 17:10
Dem ursprünglichen Liberalismus ging es um die persönliche Freiheit nicht darum das jeder bei politischen Entscheidungen mitreden darf.
100% Richtig. Das politische System muss so designed werden, dass die Freiheit des Einzelnen am besten geschützt wird. Der Zweck eines politischen Systems ist es somit gar nicht,
dass sich jeder Trottel einmischen kann.
In diesem System sind die Politiker quasi reine Knechte mit einer konkreten Aufgabe. Die Fronten wären geklärt.
Sobald die Bundesrepublik sich nicht mehr in meine Angelegenheiten einmischt, bin ich gerne bereit, Profiteur oder nicht, mich nicht mehr in ihre einzumischen.
I.Ü. stelle ich mir die Berechnung, wer Nettoprofiteur sei, doch recht schwierig vor, sobald man über das Offensichtliche hinausgeht und allerlei direkte und indirekte Zuwendungen jenseits von ALG 2, Rente, Beamtensalär usw. anschaut.
Großadmiral
18.05.2014, 22:16
100% Richtig. Das politische System muss so designed werden, dass die Freiheit des Einzelnen am besten geschützt wird. Der Zweck eines politischen Systems ist es somit gar nicht,
dass sich jeder Trottel einmischen kann.
In diesem System sind die Politiker quasi reine Knechte mit einer konkreten Aufgabe. Die Fronten wären geklärt.
Nö Politik dient dem Interessenausgleich gesellschaftlicher Akteure wie das ganze Formalisiert ist, ist auch nur ein Ergebnis besagten Interessenausgleichs.
Hierbei kann selbstverständlich jeder Akteur beliebige Interessen durchsetzen.
Wichtig ist hierbei vor allem die eigenen Interessen zu formulieren und auch zu vertreten.
BRDDR_geschaedigter
18.05.2014, 22:33
Nö Politik dient dem Interessenausgleich gesellschaftlicher Akteure wie das ganze Formalisiert ist, ist auch nur ein Ergebnis besagten Interessenausgleichs.
Hierbei kann selbstverständlich jeder Akteur beliebige Interessen durchsetzen.
Wichtig ist hierbei vor allem die eigenen Interessen zu formulieren und auch zu vertreten.
Nö, meiner Meinung nach nicht. Das Allgemeinwesen ist kein Selbstbedienungsladen, wo sich jeder meint bedienen zu können. Recht und Gesetz müssen das oberste Ideal sein.
Tantalit
18.05.2014, 22:33
"Der Weg zur Knechtschaft", Gärtner hat von Liberalismus keine Ahnung.
Wenn du mehr Ahnung hast wo ist dann dein Buchvorschlag?
BRDDR_geschaedigter
18.05.2014, 22:34
Wenn du mehr Ahnung hast wo ist dann dein Buchvorschlag?
Habe ich doch gegeben. :umkipp:
Tantalit
18.05.2014, 22:37
Habe ich doch gegeben. :umkipp:
Ok, ich dachte das wäre eine Meinungsäußerung. ;)
Großadmiral
18.05.2014, 22:51
Nö, meiner Meinung nach nicht. Das Allgemeinwesen ist kein Selbstbedienungsladen, wo sich jeder meint bedienen zu können. Recht und Gesetz müssen das oberste Ideal sein.
Was Recht und Gesetz konkret bedeute ist aber auch und gerade Gegenstand der politischen Auseinandersetzung.
Vernünftigerweise ist das Recht so zu gestallten das eine Gesellschaft existieren kann.
Wenn der Konsens einer Gesellschaft Selbstbedienungsladen ist dann ist dies so, nur wird diese Gesellschaft wohl kaum den notwendigen Zusammenhalt finden um längere Zeit zu existieren.
Wir haben aber gar keine Verfassung.
Doch haben wir, sie heißt nur Grundgesetz. lol
Oder gibt es das Bundesverfassungsgericht vielleicht auch nicht?
Doch haben wir, sie heißt nur Grundgesetz. lol
Oder gibt es das Bundesverfassungsgericht vielleicht auch nicht?
Es wird nur so genannt. »Unser« Grundgesetz ist ein Diktat der feindlichen Besatzungsmächte – geschaffen nur zu dem Zweck, Deutschland zu zerstören.
moishe c
20.05.2014, 19:45
Doch haben wir, sie heißt nur Grundgesetz. lol
Oder gibt es das Bundesverfassungsgericht vielleicht auch nicht?
Mußte halt nur mal lesen, was vorne draufsteht.
Da steht "für", da steht nicht "von" oder "der" etc.
Ist dir noch gar nicht aufgefallen? Na, jetzt weißte es aber! :sark:
MANFREDM
20.05.2014, 19:53
Guter Vorschlag damals von Hayek. Jeder der mehr vom Staat bekommt, als er einzahlt, dem gehört das Wahlrecht entzogen.
Es kann nicht sein, dass diejenigen die vom Staat Geld bekommen, darüber bestimmen wie der Laden zu laufen hat. MIt welcher Berechtigung überhaupt, sie tragen ja nichts zu den STeuern bei!
Mitlerweile zahlen nur noch 16% der Bewohner in der BRD netto in das System ein und können von den 84% (Ja, die Kinder muss man noch abziehen) Nettostaatsprofiteuren locker überstimmt werden. Das ist irre!
http://www.pi-news.net/2014/05/sozialstaat-und-was-man-dagegen-tun-kann/
Leider steht das Grundgesetz diesem Vorschlach entgegen. Das hätte sich der Autorendepp auch vorher überlegen können.
BRDDR_geschaedigter
20.05.2014, 19:56
Leider steht das Grundgesetz diesem Vorschlach entgegen. Das hätte sich der Autorendepp auch vorher überlegen können.
Was interessiert mich das GG bei einer wissenschaftl. Analyse????
Ist das GG gottgegeben? :umkipp:
MANFREDM
20.05.2014, 20:01
Was interessiert mich das GG bei einer wissenschaftl. Analyse???? Ist das GG gottgegeben? :umkipp:
Gerade bei einer sog. wissenschaftlichen sog. Analyse sind gesetzliche Rahmenbedingungen zu beachten. :umkipp:
BRDDR_geschaedigter
20.05.2014, 20:05
Gerade bei einer sog. wissenschaftlichen sog. Analyse sind gesetzliche Rahmenbedingungen zu beachten. :umkipp:
Nein, wieso denn? Soll ich sagen: "Das macht keinen Sinn, weil in der BRD das GG das und das sagt?". Hayek war intelligenter als alle Hanseln zusammen, welche das GG geschrieben haben.
MANFREDM
20.05.2014, 20:50
Nein, wieso denn? Soll ich sagen: "Das macht keinen Sinn, weil in der BRD das GG das und das sagt?". Hayek war intelligenter als alle Hanseln zusammen, welche das GG geschrieben haben.
Du argumentierst wie ein Depp. Richtig ist:
Artikel 79 Abs. 3 GG lautet: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Und nun schau mal, wo dort das Wahlrecht steht ... :haha: "das Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG),..." :haha:
Ausonius
20.05.2014, 22:08
Die Demokratie hat sogar der römischen Republik (Die Republik wurde immer demokratischer) damals den Todesstoß versetzt.
Die römische Republik scheiterte nicht an zu viel Demokratie, sondern das mächtige Männer sich an die Macht putschten, bis sich einer davon durchsetzte.
Ausonius
20.05.2014, 22:11
Das deutsche Reich war in Sachen Kultur, Wissenschaft und Technik weltweit auf Platz Nummer 1!!! Dieses System kann nicht so schlecht gewesen sein.
Und die Adligen, Offiziere, Professoren und Beamte standen an der Spitze des Ansehens... nur mal so. Das war nun garantiert kein Minimalstaat!
BRDDR_geschaedigter
20.05.2014, 22:12
Du argumentierst wie ein Depp. Richtig ist:
Und nun schau mal, wo dort das Wahlrecht steht ... :haha: "das Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG),..." :haha:
Wenn ich wissenschaftlich untersuche, ob etwas Sinn macht, was interessiert mich dann das GG irgendeines Landes? Ist doch reiner Schwachsinn!
Du begehst einen Zirkelschluss. Das sei gut, weil es da im GG steht.
BRDDR_geschaedigter
20.05.2014, 22:14
Und die Adligen, Offiziere, Professoren und Beamte standen an der Spitze des Ansehens... nur mal so. Das war nun garantiert kein Minimalstaat!
Natürlich, die Einkommenssteuer wurde erst 1934 eingeführt und die "Mehrwertsteuer" im deutschen REich bewegte sich im esoterischen Bereich. Nichtwahlberichtigte mussten gar keine Steuern zahlen.
Im Vergleich zu heute schon ein anarchischer Staat. Die Selbstständigenquote war auch extrem höher.
Ausonius
20.05.2014, 22:23
Natürlich, die Einkommenssteuer wurde erst 1934 eingeführt und die "Mehrwertsteuer" im deutschen REich bewegte sich im esoterischen Bereich. Nichtwahlberichtigte mussten gar keine Steuern zahlen.
Die Einkommenssteuer gab es auch schon im Kaiserreich, nur wurde sie auf Ebene der Bundesstaaten erhoben.
Im Vergleich zu heute schon ein anarchischer Staat. Die Selbstständigenquote war auch extrem höher
Natürlich war sie höher, denn die Arbeitnehmerverhältnisse entwickelten sich so richtig während des 19. Jahrhunderts. Viele kleine Bauern waren auch selbständig. Wenn du heute übrigens die Selbständigenquoten vergleichst, so liegen sie im EU-Raum am höchsten in Ländern wie Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Ist also kein Qualitätsmerkmal für eine florierende Wirtschaft per se...
Ausonius
20.05.2014, 22:26
Sicher, alles wahr. Aber wenn ich sehe, wie Parteien vor jeder Wahl damit Eigenwerbung machen, das Steuergeld künftig großzügig an ihre Klientel zu verteilen, dann wünsche ich mir auch dann und wann sowas wie ein Zensuswahlrecht...
Was macht das in punkto auf jenes Problem für einen Unterschied? Mit Zensuswahlrecht hätten die Großspender, die im Wahlkampf entscheidend sind, noch etwas mehr Teilhabe.... die finden sich nämlich nicht in der "III. Klasse" wieder.
BRDDR_geschaedigter
20.05.2014, 22:30
Die Einkommenssteuer gab es auch schon im Kaiserreich, nur wurde sie auf Ebene der Bundesstaaten erhoben.
Natürlich war sie höher, denn die Arbeitnehmerverhältnisse entwickelten sich so richtig während des 19. Jahrhunderts. Viele kleine Bauern waren auch selbständig. Wenn du heute übrigens die Selbständigenquoten vergleichst, so liegen sie im EU-Raum am höchsten in Ländern wie Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Ist also kein Qualitätsmerkmal für eine florierende Wirtschaft per se...
Und? Fakt ist, das Reich an sich hat keine EK-Steuer eingezogen. Mehr hab ich nicht gesagt.
MANFREDM
21.05.2014, 08:41
Wenn ich wissenschaftlich untersuche, ob etwas Sinn macht, was interessiert mich dann das GG irgendeines Landes? Ist doch reiner Schwachsinn!
Du begehst einen Zirkelschluss. Das sei gut, weil es da im GG steht.
Ich habe nicht von "gut" oder "schlecht" gesprochen. Das ist implizit eine Lüge. Ich habe festgestellt, dass ein Entzug des Wahlrechts nicht möglich ist.
Artikel 79 Abs. 3 GG lautet: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Das Wahlrecht gehört zu diesen betroffenen Artikeln. :haha: Sollte Dir eine Begründung für die Zulässigkeit des Entzugs des Wahlrechts einfallen, kannst Du das gern posten. :haha:
Was macht das in punkto auf jenes Problem für einen Unterschied? Mit Zensuswahlrecht hätten die Großspender, die im Wahlkampf entscheidend sind, noch etwas mehr Teilhabe.... die finden sich nämlich nicht in der "III. Klasse" wieder.
Zensuswahlrecht ist ebenso unzulässig. Siehe oben.
Was interessiert mich das GG bei einer wissenschaftl. Analyse????
Ist das GG gottgegeben? :umkipp:
Nein. Es ist ein Konstrukt der Feindmächte, geschaffen einzig zu dem Zweck, Deutschland zu vernichten.
Natürlich, die Einkommenssteuer wurde erst 1934 eingeführt und die "Mehrwertsteuer" im deutschen REich bewegte sich im esoterischen Bereich.
Ich darf Dich korrigieren: Die Mehrwertsteuer wurde erst 1919 von den gottlosen Revolutionären der SPD erfunden.
Die Einkommenssteuer gab es auch schon im Kaiserreich, nur wurde sie auf Ebene der Bundesstaaten erhoben.
Die Einkommensteuer unter Seiner Majestät dem Kaiser betrug 8 % für alle Einkommensarten und -höhen.
Ich habe nicht von "gut" oder "schlecht" gesprochen. Das ist implizit eine Lüge. Ich habe festgestellt, dass ein Entzug des Wahlrechts nicht möglich ist.
Doch, dazu brauchen wir nur eine uns in freier Selbstbestimmung gegebene Verfassung.
MANFREDM
21.05.2014, 11:26
Doch, dazu brauchen wir nur eine uns in freier Selbstbestimmung gegebene Verfassung.
Ziemlich dumm das Argument. Artikel 79 Abs. 3 GG des Grundgesetzes verbietet eine neue Verfassung ohne die in Artikel 1 bis 20 GG niedergelegten Grundsätze. Nochmal für die ganz Langsamen:
Artikel 79 Abs. 3 GG lautet: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
100% Richtig. Das politische System muss so designed werden, dass die Freiheit des Einzelnen am besten geschützt wird. Der Zweck eines politischen Systems ist es somit gar nicht,
dass sich jeder Trottel einmischen kann.
In diesem System sind die Politiker quasi reine Knechte mit einer konkreten Aufgabe. Die Fronten wären geklärt.
Und wer ein Trottel ist, legt dann Euer Galaktizität fest?
moishe c
21.05.2014, 12:28
Ziemlich dumm das Argument. Artikel 79 Abs. 3 GG des Grundgesetzes verbietet eine neue Verfassung ohne die in Artikel 1 bis 20 GG niedergelegten Grundsätze. Nochmal für die ganz Langsamen:
Werter M,
aber wer will denn das "GG" ändern?
Das "GG" wird für verfassungswidrig erklärt, dann wird eine Verfassung beraten und beschlossen und finito la musica.
Ach ja, daß ich's nicht vergesse, dann beginnt die Aufarbeitung des durch die GG-Kollaborateure begangenen Unrechts ...
So einfach wird das sein!
Wir haben keine Demokratie sondern eine Republik. Das Recht muss vor dem Willen der Masse stehen.
Demokratien funktionieren nicht und führen zum Sozialismus. Die Demokratie hat sogar der römischen Republik (Die Republik wurde immer demokratischer) damals den Todesstoß versetzt.
Warum sollen Leute, die Geld vom Staat bekommen und selber nichts beitragen da mitbestimmen? Ist doch im Privaten auch nicht so, da schafft auch der an, der am meisten leistet.
Du hast von Geschichte keine Ahnung. Die Republik wurde nicht durch ein Zuviel an "Demokratie" zerstört, sondern durch Bürgerkriege und sich ständig zu Interimsherren aufschwingende Warlords und Usurpatoren. Überdies war das Mißtrauen gegenüber dem demokratischen Prinzip den Römern nie ganz abhanden gekommen. Der Gedanke an eine Wiederauflage des Königtums war zwar tabu, aber schon das Institut des Dictators in Krisenzeiten (gern verschämt consul sine collega genannt) läßt die ungebrochene Sympathie für das monarchische Prinzip erkennen.
MANFREDM
21.05.2014, 13:27
Werter M, aber wer will denn das "GG" ändern?
Das "GG" wird für verfassungswidrig erklärt, dann wird eine Verfassung beraten und beschlossen und finito la musica.
Ach ja, daß ich's nicht vergesse, dann beginnt die Aufarbeitung des durch die GG-Kollaborateure begangenen Unrechts ...
So einfach wird das sein!
Werter User moishe c, genau das ist laut Artikel 79 Abs. 3 GG des Grundgesetzes rechtlich nicht möglich. Ihr labert hier ausgesprochen dummes Zeug. Nochmal für die ganz, gannnnnnnnnnnnnzzzzzzzzzzzzzzzzz Langsamen:
Artikel 79 Abs. 3 GG lautet: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Ein neues GG wäre in jedem Fall eine Änderung des bestehenden und dort müßten alle die in Artikel 1 bis 20 GG niedergelegten Grundsätze gelten. Also wären diese Artikel im Prinzip unverändert zu übernehnen.
cajadeahorros
21.05.2014, 13:36
Guter Vorschlag damals von Hayek. Jeder der mehr vom Staat bekommt, als er einzahlt, dem gehört das Wahlrecht entzogen.
Es kann nicht sein, dass diejenigen die vom Staat Geld bekommen, darüber bestimmen wie der Laden zu laufen hat. MIt welcher Berechtigung überhaupt, sie tragen ja nichts zu den STeuern bei!
Ich weiß nicht, was für eine hochgelahrte Tätigkeit du ausübst, aber auch ein Arzt, ein Taxifahrer und ein Bulle leben ausschließlich vom Geld, das im produktiven Sektor der Wirtschaft verdient wird. Der primäre und der sekundäre Sektor beschäftigen 25% aller Menschen, der Rest ist vollständig von ihm abhängig.
moishe c
21.05.2014, 13:40
Werter User moishe c, genau das ist laut Artikel 79 Abs. 3 GG des Grundgesetzes rechtlich nicht möglich. Ihr labert hier ausgesprochen dummes Zeug. Nochmal für die ganz, gannnnnnnnnnnnnzzzzzzzzzzzzzzzzz Langsamen:
Ein neues GG wäre in jedem Fall eine Änderung des bestehenden und dort müßten alle die in Artikel 1 bis 20 GG niedergelegten Grundsätze gelten. Also wären diese Artikel im Prinzip unverändert zu übernehnen.
Und ich habe ausdrücklich unterschieden - was du ja wahrscheinlich beim lesen meines Beitrages bemerkt hast - zwischen
einerseits dem von Feindmächten Deutschland aufgezwungenen "Grundgesetz" und
andererseits einer vom Deutschen Volk in freier Selbstbestimmung sich selbst gegebenen Verfassung!
Und die Annahme einer selbstbestimmten Verfassung ist KEINE "Änderung" des "GG"! Das "GG" darf, wenn es mal für UNGÜLTIG erklärt wurde, gerne jeder, der möchte, sich einwickeln und nach Hause mitnehmen!
Das kannst du natürlich gerne verwursteln, du stellst dich damit aber eindeutig auf die Seite der Feinde des Deutschen Volkes und zu deren Kollaborateuren!
Noch hat dies ja keinerlei Bedeutung ... nur jammere dann irgendwann nicht rum!
Denn dir ist sicherlich der "zivilisierte" Umgang friedlich-freiheitlicher"Demokraten" mit Kollaborateuren bekannt!
Da muß das Deutsche Volk dann keineswegs an sich halten oder hintanstehen!
OneDownOne2Go
21.05.2014, 13:45
Werter User moishe c, genau das ist laut Artikel 79 Abs. 3 GG des Grundgesetzes rechtlich nicht möglich. Ihr labert hier ausgesprochen dummes Zeug. Nochmal für die ganz, gannnnnnnnnnnnnzzzzzzzzzzzzzzzzz Langsamen:
Ein neues GG wäre in jedem Fall eine Änderung des bestehenden und dort müßten alle die in Artikel 1 bis 20 GG niedergelegten Grundsätze gelten. Also wären diese Artikel im Prinzip unverändert zu übernehnen.
Die Artikel 1 bis 20 GG dürfen in ihrem Sinngehalt nicht geändert werden, das ist nicht das gleiche, wie eine zwangsweise unveränderte Übernahme. Sehr wohl könnten zumindest alle "zeitgeistlichen Ergänzungen" zum Ursprünglichen Text von 1949 in vollem Einklang mit der Verfassung ersatzlos gestrichen, neue Ergänzungen hizugefügt oder - wenn im Einklang mit Art.l 20 GG - weitere Einschränkungen durch allgemeine Gesetze zugelassen werden.
Ich weiß nicht, was für eine hochgelahrte Tätigkeit du ausübst, aber auch ein Arzt, ein Taxifahrer und ein Bulle leben ausschließlich vom Geld, das im produktiven Sektor der Wirtschaft verdient wird. Der primäre und der sekundäre Sektor beschäftigen 25% aller Menschen, der Rest ist vollständig von ihm abhängig.
Das ist falsch. Produktiv ist jeder der abgesehen von physischen Produkten eine Leistung erbringt für die ein anderer bereit ist ein Äquivalent abzugeben um sie zu erhalten. Auch eine Stripperin ist produktiv solange niemand gezwungen wird dafür zu bezahlen, ob er sie angucken will oder nicht.
Man kann es auch anders ausdrücken. Wenn ich etwas benötige, oder meine zu benötigen, das ich von anderen günstiger bekomme als ich es selbst bereitstellen könnte (wenn ich es überhaupt könnte, wird bei einer Blinddarmoperation schwierig) und die anderen dafür bezahle, also mein Leistungsäquivalent abgebe, ist das produktiv.
Sobald ich gezwungen werde für etwas zu bezahlen was ich nicht haben will ist das räuberisches Schmarotzertum. Die Grenzen sind bisweilen etwas verschwommen, aber das ist das marktwirtschaftliche Prinzip.
M.W. ist im Schrifttum umstritten, wie weit die Werte und Regelungen des Grundgesetzes die einer neuen Verfassung und ihre Erarbeitung und Beschluss beeinflussen, verhindern, vorwegnehmen.
Ziemlich dumm das Argument. Artikel 79 Abs. 3 GG des Grundgesetzes verbietet eine neue Verfassung ohne die in Artikel 1 bis 20 GG niedergelegten Grundsätze. Nochmal für die ganz Langsamen:
BRDDR_geschaedigter
21.05.2014, 19:39
Du hast von Geschichte keine Ahnung. Die Republik wurde nicht durch ein Zuviel an "Demokratie" zerstört, sondern durch Bürgerkriege und sich ständig zu Interimsherren aufschwingende Warlords und Usurpatoren. Überdies war das Mißtrauen gegenüber dem demokratischen Prinzip den Römern nie ganz abhanden gekommen. Der Gedanke an eine Wiederauflage des Königtums war zwar tabu, aber schon das Institut des Dictators in Krisenzeiten (gern verschämt consul sine collega genannt) läßt die ungebrochene Sympathie für das monarchische Prinzip erkennen.
Das was du beschreibst sind die Folgen davon.
beemaster
21.05.2014, 22:18
....Das kannst du natürlich gerne verwursteln, du stellst dich damit aber eindeutig auf die Seite der Feinde des Deutschen Volkes und zu deren Kollaborateuren!
....!
Bevor Sie hier mit Volksfeind und so Blödeleien um sich werfen: Das Grundgesetz ist die gültige Verfassung unseres Landes. Wenn und solange Sie diese Verfassung ablehnen, sind Sie der Feind.
beemaster
21.05.2014, 22:21
Das was du beschreibst sind die Folgen davon.
Ach, Sie haben Ahnung?
moishe c
21.05.2014, 22:37
Bevor Sie hier mit Volksfeind und so Blödeleien um sich werfen: Das Grundgesetz ist die gültige Verfassung unseres Landes. Wenn und solange Sie diese Verfassung ablehnen, sind Sie der Feind.
Ich könnte jetzt antworten: "Nein - DU!"
Mache ich aber nicht, bin ja schon länger aus dem Kindergarten ausgeschieden.
Deshalb: ich bin der Freund meiner Freunde und der Feind meiner Feinde ...
Und was ich nicht leiden kann, sind Doofköppe! :fizeig:
Ach ja, noch so am Rande.
Dieses "GG" hat zwar Verfassungsfunktion, ist aber keine!
Das ist so ähnlich wie ein Stock im Arsch! Der kann zwar die Funktion des Rückgrates in gewissem Rahmen ersetzen, er ist aber kein Rückgrat! :fizeig:
Erläuterungen betr. Charakter spare ich mir bei dir, lieber Mitforist! :sark:
beemaster
21.05.2014, 22:42
*seufz. Selig sind die geistig Arrmen...
Liberalist
21.05.2014, 22:43
Bevor Sie hier mit Volksfeind und so Blödeleien um sich werfen: Das Grundgesetz ist die gültige Verfassung unseres Landes. Wenn und solange Sie diese Verfassung ablehnen, sind Sie der Feind.
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin (http://www.zeit.de/schlagworte/orte/berlin) hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer (http://www.zeit.de/schlagworte/personen/konrad-adenauer) diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard (http://www.zeit.de/schlagworte/personen/ludwig-erhard) und danach Kurt Georg Kiesinger (http://www.zeit.de/schlagworte/personen/kurt-georg-kiesinger) . Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Es wird nur so genannt. »Unser« Grundgesetz ist ein Diktat der feindlichen Besatzungsmächte – geschaffen nur zu dem Zweck, Deutschland zu zerstören.
Jaja, schon klar.
Mußte halt nur mal lesen, was vorne draufsteht.
Da steht "für", da steht nicht "von" oder "der" etc.
Ist dir noch gar nicht aufgefallen? Na, jetzt weißte es aber! :sark:
Oh Mann... ihr könnt einem echt auf den Geist gehen.
Ich benutze das Wort "verfassungswidrig" und alles schreit, es gäbe ja gar keine Verfassung. Ist das Wort also falsch? Nein.
Mir ist schon klar, dass unser Grundgesetz ursprünglich nicht als deutsche Verfassung etabliert wurde... Technisch gesehen ist es aber eine. Also nervt nicht mit eurer Kinderkacke hier...
MANFREDM
22.05.2014, 05:55
M.W. ist im Schrifttum umstritten, wie weit die Werte und Regelungen des Grundgesetzes die einer neuen Verfassung und ihre Erarbeitung und Beschluss beeinflussen, verhindern, vorwegnehmen.
Dann beleg das mal. Ich habe meine Ansicht mit Zitat belegt.
Oh Mann... ihr könnt einem echt auf den Geist gehen. Ich benutze das Wort "verfassungswidrig" und alles schreit, es gäbe ja gar keine Verfassung. Ist das Wort also falsch? Nein. Mir ist schon klar, dass unser Grundgesetz ursprünglich nicht als deutsche Verfassung etabliert wurde... Technisch gesehen ist es aber eine. Also nervt nicht mit eurer Kinderkacke hier...
Was sollen die Kinder hier denn sonst tun? Geistig beschränkt und fangen an zu heulen, wenn jemand eine andere Anschicht hat.
Dann beleg das mal. Ich habe meine Ansicht mit Zitat belegt.
Ein Zitat aus dem Schrifttum herauszusuchen bin ich jetzt zu faul.
Daher nehme ich was aus der Rechtsprechung, nämlich vom BVerfG, welches in einer Entscheidung 2 BvE 2/08 vom 30. Juni 2009, Absatz-Nr. 217 bemerkte, dass die Frage, ob die Bindung an Art. 79.III schon wegen der Universalität von Würde, Freiheit und Gleichheit auch für eine neue Verfassung gelten müsse, offen bleiben könne.
MANFREDM
22.05.2014, 08:57
Ein Zitat aus dem Schrifttum herauszusuchen bin ich jetzt zu faul.
Daher nehme ich was aus der Rechtsprechung, nämlich vom BVerfG, welches in einer Entscheidung 2 BvE 2/08 vom 30. Juni 2009, Absatz-Nr. 217 bemerkte, dass die Frage, ob die Bindung an Art. 79.III schon wegen der Universalität von Würde, Freiheit und Gleichheit auch für eine neue Verfassung gelten müsse, offen bleiben könne.
Deine Interpretion ist schlicht falsch. Meine Aussagen zur Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG sind richtig. Ich zitiere aus dieser Entscheidung:
c) Das demokratische Prinzip ist nicht abwägungsfähig; es ist unantastbar (vgl. BVerfGE 89, 155 <182>). Die verfassungsgebende Gewalt der Deutschen, die sich das Grundgesetz gab, wollte jeder künftigen politischen Entwicklung eine unübersteigbare Grenze setzen. Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.
217
Ob diese Bindung schon wegen der Universalität von Würde, Freiheit und Gleichheit sogar für die verfassungsgebende Gewalt gilt, also für den Fall, dass das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung, aber in einer Legalitätskontinuität zur Herrschaftsordnung des Grundgesetzes sich eine neue Verfassung gibt (vgl. Isensee, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 1992, § 166 Rn. 61 ff.; Moelle, Der Verfassungsbeschluss nach Art. 146 GG, 1996, S. 73 ff.; Stückrath, Art. 146 GG: Verfassungsablösung zwischen Legalität und Legitimität, 1997, S. 240 ff.; vgl. auch BVerfGE 89, 155 <180>), kann offen bleiben. Innerhalb der Ordnung des Grundgesetzes jedenfalls sind die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG, also die Demokratie, die Rechts- und die Sozialstaatlichkeit, die Republik, der Bundesstaat sowie die für die Achtung der Menschwürde unentbehrliche Substanz elementarer Grundrechte in ihrer prinzipiellen Qualität jeder Änderung entzogen.
218
Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht. Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie reagiert das Grundgesetz einerseits auf historische Erfahrungen einer schleichenden oder auch abrupten Aushöhlung der freiheitlichen Substanz einer demokratischen Grundordnung. Es macht aber auch deutlich, dass die Verfassung der Deutschen in Übereinstimmung mit der internationalen Entwicklung gerade auch seit Bestehen der Vereinten Nationen einen universellen Grund besitzt, der durch positives Recht nicht veränderbar sein soll.
Das gilt auch für eine und jede neue Verfassung, die die Grundsätze der Artikel 1 bis 20 GG zwingend enthalten muß. Glückwunsch Herr Zitronenhändler.
Mag es nicht angehen, dass das BVerfG hier mit dem Begriff einer "Veränderung durch positives Recht" sich nur auf das bezieht, was es weiter oben ausführt, nämlich die fehlende Kompetenz der Verfassungsorange zur Veränderung gewisser Verfassungsprinzipien?
Denn, immerhin, die Aussage, es bleibe offen, ob der 79er eine neue Verfassung binde, bleibt ja bestehen - oder widerspricht / widerlegt sich das BVerfG hier selbst?
Zumal der Verweis auf die Vereinten Nationen insofern wenig bringt, als dass dort Staaten Mitglied sind, die keine Föderationen, keine Sozialstaaten, keine Republiken, keine Demokratien, keine Rechtsstaaten sind, der "universelle Grund" also nicht so arg fest scheint.
Deine Interpretion ist schlicht falsch. Meine Aussagen zur Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG sind richtig. Ich zitiere aus dieser Entscheidung:
Das gilt auch für eine und jede neue Verfassung, die die Grundsätze der Artikel 1 bis 20 GG zwingend enthalten muß. Glückwunsch Herr Zitronenhändler.
Ziemlich dumm das Argument. Artikel 79 Abs. 3 GG des Grundgesetzes verbietet eine neue Verfassung ohne die in Artikel 1 bis 20 GG niedergelegten Grundsätze. Nochmal für die ganz Langsamen:
Ein von feindlichen Besatzungsmächten und deren Helfershelfern zusammengeschriebenes und aufoktroyiertes Konstrukt ist für ein wirklich freies Volk in keinerlei Hinsicht bindend.
Und wer ein Trottel ist, legt dann Euer Galaktizität fest?
Nein, dafür bin ich zuständig.
Werter User moishe c, genau das ist laut Artikel 79 Abs. 3 GG des Grundgesetzes rechtlich nicht möglich. Ihr labert hier ausgesprochen dummes Zeug. Nochmal für die ganz, gannnnnnnnnnnnnzzzzzzzzzzzzzzzzz Langsamen:
Ein neues GG wäre in jedem Fall eine Änderung des bestehenden und dort müßten alle die in Artikel 1 bis 20 GG niedergelegten Grundsätze gelten. Also wären diese Artikel im Prinzip unverändert zu übernehnen.
Nein. Sagt dir der Begriff »Revolution« etwas?
Bevor Sie hier mit Volksfeind und so Blödeleien um sich werfen: Das Grundgesetz ist die gültige Verfassung unseres Landes. Wenn und solange Sie diese Verfassung ablehnen, sind Sie der Feind.
Wessen Feind? Das ist doch die wirklich interessante Frage…
Deine Interpretion ist schlicht falsch. Meine Aussagen zur Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG sind richtig. Ich zitiere aus dieser Entscheidung:
Das gilt auch für eine und jede neue Verfassung, die die Grundsätze der Artikel 1 bis 20 GG zwingend enthalten muß. Glückwunsch Herr Zitronenhändler.
Keine feindliche Besatzungsmacht hat das Recht, den Deutschen irgendwelche Vorschriften zu machen, schon gar nicht solche für die Ewigkeit.
Gehirnnutzer
28.05.2014, 11:18
Ein von feindlichen Besatzungsmächten und deren Helfershelfern zusammengeschriebenes und aufoktroyiertes Konstrukt ist für ein wirklich freies Volk in keinerlei Hinsicht bindend.
Mein lieber Beißer, sie ignorieren viele Dinge bei ihrer Aussage:
Fakt 1:
Die Alliierten haben einen Entwurf genehmigt, mehr nicht. Es gibt keine Bestimmungen oder Regeln, wie eine Verfassung erarbeitet wird oder zustandekommt, sondern nur die Bedingung, das eine Verfassung die Zustimmung des Volkes haben muss.
Fakt 2:
Wenn die Alliierten eine Verfassung aufoktroyierten wollten, wieso dann der Parlamentarische Rat und die Ratifizierung durch die frei gewählten Länderparlamente. Falls es ihnen entgangen seien sollte, der Freistaat Bayern hat die Ratifizierung des Grundgesetzes abgelehnt, aber seine Geltung für Bayern unter den Ratifizierungbedingungen im GG anerkannt.
Fakt 3:
Legitimität erhält eine Verfassung gemäß der Idealvorstellung einer Verfassung durch die Zustimmung des Volkes, damit ist sowohl die direkte als auch die indirekte Zustimmung (über Volksvertreter) gemeint.
Können sie in jeder guten Publikation über Verfassungsrecht nachlesen.
Die indirekte Zustimmung hat das GG seit seinem Entstehen immer gehabt von der Ratifizierung bis zur Beitrittserklärung der DDR und allen nachfolgenden GG-Änderungen.
Fakt 4:
Ob man das GG für gut oder schlecht hält soll jeder selber entscheiden. Das GG hat seine Mängel und es gibt eine Menge Gründe, die für eine neue Verfassung sprechen, fehlende Legitimität ist es jedoch nicht.
Ihr Problem sind nicht die Alliierten, ihr Problem ist auch keine angeblich fehlende Legitimität des GG, ihr Problem ist, das sie sich einem Grundproblem der Demokratie nicht stellen wollen.
Um in einer Demokratie etwas zu erreichen, muss man eine ausreichende Anzahl von Menschen davon überzeugen und das ist eine schwierige Angelegenheit insbesondere für Personen, die anderen Menschen, wenn sie nicht der selben Meinung sind, absprechen eine eigene Meinung zu haben. Es ist schwierig für Personen für die der Begriff Volk eine bestimmte Vorstellung ist, die mit dem realen Volk, das sie eigentlich für sich gewinnen müssten, nichts zu tun hat.
Egal was man von bestimmten Überzeugungen halten mag, die Menschen, die ihre Überzeugung wirklich vertreten, stellen sich diesen Schwierigkeiten, und verstecken sich nicht hinter einer Prämisse (Wenn es nicht gemacht wird, kann es nicht gemacht werden), verstecken sich nicht hinter jeder Rechtslehre widersprechenden Eigeninterpretationen von Völkerrecht oder Verfassungsrecht oder hinter irgendwelchen James Baker-Storys, GmbH-Geschichten etc. pp..
Mein lieber Beißer, sie ignorieren viele Dinge bei ihrer Aussage:
Fakt 1:
Die Alliierten haben einen Entwurf genehmigt, mehr nicht.
Das Verbrechen lag schon darin, dass Deutschland ein Grundgesetz unter fremder Aufsicht aufgenötigt wurde, obwohl es eine gültige Verfassung hatte.
Fakt 2:
Wenn die Alliierten eine Verfassung aufoktroyierten wollten, wieso dann der Parlamentarische Rat und die Ratifizierung durch die frei gewählten Länderparlamente. Falls es ihnen entgangen seien sollte, der Freistaat Bayern hat die Ratifizierung des Grundgesetzes abgelehnt, aber seine Geltung für Bayern unter den Ratifizierungbedingungen im GG anerkannt.
Die Wahlen waren keineswegs frei, da die einzige in Deutschland nach deutschem Recht legale Partei von den Feindmächten verboten war.
Fakt 3:
Legitimität erhält eine Verfassung gemäß der Idealvorstellung einer Verfassung durch die Zustimmung des Volkes, damit ist sowohl die direkte als auch die indirekte Zustimmung (über Volksvertreter) gemeint.
Können sie in jeder guten Publikation über Verfassungsrecht nachlesen.
Die indirekte Zustimmung hat das GG seit seinem Entstehen immer gehabt von der Ratifizierung bis zur Beitrittserklärung der DDR und allen nachfolgenden GG-Änderungen.
Einem besiegten, besetzten, unterdrückten, der Gehirnwäsche ausgesetzten Volk eine indirekte Zustimmung zu unterstellen, ist schon dreist.
Fakt 4:
Ob man das GG für gut oder schlecht hält soll jeder selber entscheiden. Das GG hat seine Mängel und es gibt eine Menge Gründe, die für eine neue Verfassung sprechen, fehlende Legitimität ist es jedoch nicht.
Es hat keine fehlende, sondern überhaupt keine Legitimität. Es ist ein Konstrukt der Besatzungsmächte.
Ihr Problem sind nicht die Alliierten, ihr Problem ist auch keine angeblich fehlende Legitimität des GG, ihr Problem ist, das sie sich einem Grundproblem der Demokratie nicht stellen wollen.
Um in einer Demokratie etwas zu erreichen, muss man eine ausreichende Anzahl von Menschen davon überzeugen und das ist eine schwierige Angelegenheit insbesondere für Personen, die anderen Menschen, wenn sie nicht der selben Meinung sind, absprechen eine eigene Meinung zu haben. Es ist schwierig für Personen für die der Begriff Volk eine bestimmte Vorstellung ist, die mit dem realen Volk, das sie eigentlich für sich gewinnen müssten, nichts zu tun hat.
Egal was man von bestimmten Überzeugungen halten mag, die Menschen, die ihre Überzeugung wirklich vertreten, stellen sich diesen Schwierigkeiten, und verstecken sich nicht hinter einer Prämisse (Wenn es nicht gemacht wird, kann es nicht gemacht werden), verstecken sich nicht hinter jeder Rechtslehre widersprechenden Eigeninterpretationen von Völkerrecht oder Verfassungsrecht oder hinter irgendwelchen James Baker-Storys, GmbH-Geschichten etc. pp..
Das stimmt schon. Ich halte die Demokratie für die falsche Regierungsform, die den Deutschen von feindlichen Mächten übergestülpt wurde. Die einzige legale Regierungsform in Deutschland wäre die Herrschaft des Kaisers.
Gehirnnutzer
28.05.2014, 12:42
Das stimmt schon. Ich halte die Demokratie für die falsche Regierungsform, die den Deutschen von feindlichen Mächten übergestülpt wurde. Die einzige legale Regierungsform in Deutschland wäre die Herrschaft des Kaisers.
Beißer, auch wenn du die Demokratie ablehnst, du stehst trotzdem vor dem Problem. Du müsstest immer noch eine Menge Leute überzeugen um das Kaisertum wieder einzuführen, entweder für eine Revolte oder für eine Abstimmung.
Beißer, auch wenn du die Demokratie ablehnst, du stehst trotzdem vor dem Problem. Du müsstest immer noch eine Menge Leute überzeugen um das Kaisertum wieder einzuführen, entweder für eine Revolte oder für eine Abstimmung.
Ich befürchte – und das ist meine ganz ehrliche Meinung – die Demokratie à la BRD wird sich eher früher als später selbst erledigen.
beemaster
28.05.2014, 13:38
Wessen Feind? Das ist doch die wirklich interessante Frage…
Ein Feind der Deutschen. moishe ist ein Antideutscher, ein Feind des Volkes, ein Verfassungsfeind, ein Revoluzzer.
Goldlocke
28.05.2014, 13:45
Ein Feind der Deutschen. moishe ist ein Antideutscher, ein Feind des Volkes, ein Verfassungsfeind, ein Revoluzzer.
http://www.youtube.com/watch?v=JDSf3Kshq1M
Ein Feind der Deutschen. moishe ist ein Antideutscher, ein Feind des Volkes, ein Verfassungsfeind, ein Revoluzzer.
Ich glaube, du wirfst da etwas durcheinander. Das von den Alliierten aufoktroyierte Grundgesetz ist der größte Feind der Deutschen.
Das stimmt schon. Ich halte die Demokratie für die falsche Regierungsform, die den Deutschen von feindlichen Mächten übergestülpt wurde. Die einzige legale Regierungsform in Deutschland wäre die Herrschaft des Kaisers.
Des römisch-deutschen Kaisers, wohlgemerkt, denn die Aktionen vom Franzerl damals waren ja wohl illegal und hätten zur Rechtmässigkeit die Zustimmung der Stände, insbesondere der Kurfürsten bedurft. LOL
Guter Vorschlag damals von Hayek. Jeder der mehr vom Staat bekommt, als er einzahlt, dem gehört das Wahlrecht entzogen.
Es kann nicht sein, dass diejenigen die vom Staat Geld bekommen, darüber bestimmen wie der Laden zu laufen hat. MIt welcher Berechtigung überhaupt, sie tragen ja nichts zu den STeuern bei!
Mitlerweile zahlen nur noch 16% der Bewohner in der BRD netto in das System ein und können von den 84% (Ja, die Kinder muss man noch abziehen) Nettostaatsprofiteuren locker überstimmt werden. Das ist irre!
http://www.pi-news.net/2014/05/sozialstaat-und-was-man-dagegen-tun-kann/
Die Rentner muß man auch noch abziehen. Der deutsche Arbeitnehmer ist auf jeden Fall ein Nettoeinzahler, denn die Sozialversicherungsbeiträge werden ebenfalls für die Allgemeinheit verwendet und für die Kosten der Migration und werden auch teilweise für den Staatshaushalt entnommen. Es gibt die merkwürdigsten Querfinanzierungen. Außerdem sind die Verbrauchssteuern schon dermaßen horrend, daß jeder, der nicht sein Geld vom Staat erhält, sondern selbst erarbeitet, dem Staatssäckel schon genügend Geld zuführt.
beemaster
29.05.2014, 21:38
Ich glaube, du wirfst da etwas durcheinander. Das von den Alliierten aufoktroyierte Grundgesetz ist der größte Feind der Deutschen.
Wuff!
Rumpelstilz
29.05.2014, 22:39
Wuff!
Summ summ ...
:D
Brathering
29.05.2014, 22:41
Summ summ ...
:D
zum zum...three little gypsy boys....zum zum.... four little gypsy boys....
(slowenisches Lied "zum zum" von Magnifico)
Wuff!
http://www.oldskoolman.de/bilder/plog-content/thumbs/natur/insekten/large/2037-tote-biene.jpg
Fakt 1:
Die Alliierten haben einen Entwurf genehmigt, mehr nicht. Es gibt keine Bestimmungen oder Regeln, wie eine Verfassung erarbeitet wird oder zustandekommt, sondern nur die Bedingung, das eine Verfassung die Zustimmung des Volkes haben muss.
Fakt 2:
Wenn die Alliierten eine Verfassung aufoktroyierten wollten, wieso dann der Parlamentarische Rat und die Ratifizierung durch die frei gewählten Länderparlamente. Falls es ihnen entgangen seien sollte, der Freistaat Bayern hat die Ratifizierung des Grundgesetzes abgelehnt, aber seine Geltung für Bayern unter den Ratifizierungbedingungen im GG anerkannt.
Die Besatzer hatten nie vor uns eine Verfassung aufzudrücken. Was sie gemacht haben ist den Vereinigten Wirtschaftsraum (Länder der amerikanischen, englischen und französischen Zone) zusammenzufassen und für diese Länder ein Grundgesetz aufsetzen zu lassen. Der zur Ausarbeitung eingesetzte Parlamentarische Rat bestand aus handverlesenen Deutschen. Nach Fertigstellung wurde der Entwurf vorgelegt und mehrfach von den Besatzungsmächten geändert - bis zu seiner entgültigen Form. Diese wurde dann von den Besatzungsmächten genehmigt. Es sollte, so der Vorschlag der Besatzungsmächte, eine Ratifizierung durch das deutsche Volk stattfinden - was aber vom Parlamentarischen Rat nicht gut geheißen wurde. Bayer hat auf den ausdrücklichen Wunsch der Amerikaner gegen die Ratifizierung gestimmt da zu dieser Zeit die Berlin-Frage völlig offen im Raum stand und die Amerikaner sich München als Zweit-Hauptstadt gegen ein russisches Berlin vorbehalten wollten. Natürlich erkannte Bayern das Grundgesetz grundsätzlich an.
Fakt 3:
Legitimität erhält eine Verfassung gemäß der Idealvorstellung einer Verfassung durch die Zustimmung des Volkes, damit ist sowohl die direkte als auch die indirekte Zustimmung (über Volksvertreter) gemeint.
Können sie in jeder guten Publikation über Verfassungsrecht nachlesen.
Die indirekte Zustimmung hat das GG seit seinem Entstehen immer gehabt von der Ratifizierung bis zur Beitrittserklärung der DDR und allen nachfolgenden GG-Änderungen.
Es geht nicht darum ob das Grundgesetz gültig ist oder nicht, es geht darum das Grundgesetz das ist was draufsteht - ein Grundgesetz und eben keine Verfassung.
Und da kann man sich drehen und wenden und hineininterpretieren was man will - wäre das Grundgesetz eine Verfassung dann stünde eben auch Verfassung drüber. Du glaubst doch nicht wirklich das die Besatzer seit 1945 bereit waren uns zu verwalten? Das können wir sehr gut selber machen - dazu genau ist das Grundgesetz da. Den Kleinkram können wir selber machen. Die wichtigen Dinge, da haben die Besatzungsmächte nach wie vor den Finger drauf. Und Frau Merkel stellt sich dann öffentlich hin und sagt ohne rot zu werden "...wir haben da noch ein Gesetz gefunden....". Glaubst du wirklich das die nicht wußten das diese Gesetze da sind? Und wenn sie es nicht wußten - na, dann kann man ja gespannt sein was sie "noch so" finden...
Also - nach wie vor gelten die große Teile des Besatzungsrechte in diesem Land. Und alleine aus diesem Grunde können wir gar keine Verfassung haben weil wir nicht in der Lage sind (nicht berechtigt sind) einen Staat zu gründen. Unser "Staat" sieht so aus wie ein Staat, hat scheinbar Rechte wie ein Staat und wirkt nach innen und außen (z.T.) auch so - aber - wir sind nicht mehr als der Vereinigte Wirtschaftraum ob mit der SBZ oder vorher.
Unsere Demokratie (was immer man darunter verstehen mag) ist keine. Und genau aus diesem Grunde gibt es nach wie vor die Feindstaatenklausel, keinen Friedensvertrag, die NSA darf uns abhören etc.
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