Vollständige Version anzeigen : Merkel: Snowden-Einladung würde dt. Staatswohl gefährden
Daß Mutti eine winselnde Vasallenseele ist, die sich von niemandem im Wettbewerb im Brown-nosing übertreffen lassen möchte, wissen wir spätestens seit der Verweigerung für Überflugrechte für Flugzeuge, die den amerikanischen Whistleblower an Bord hätten haben können.
Die Bundesregierung will Snowden die Einreise verweigern. Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss ihn also anhören will, und das haben die Koalitionsparteien ja mit Händen und Füßen zu verhindern versucht, dann müßte das per Videokonferenz oder Reise nach Moskau geschehen. Denn eoin persönliches Erscheinen Snowdens in Berlin könnte den Imperator in Washington verärgern, und dessen Wohlgefallen ist deutsche Staatsräson. Glaubt ihr nicht?
Regierung gegen Vernehmung Snowdens
Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss.
In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", dass eine Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden würde.
Nicht zuletzt weil "Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen", schreibt die Bundesregierung.
Bei einer Vernehmung Snowdens in Deutschland befürchte man auch, dass die USA die nachrichtendienstliche Kooperation mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt". Vor diesem Hintergrund müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten. (...)
http://www.tagesschau.de/inland/snowden384.html
Ich habe von Mutti ja noch nie viel gehalten, aber selten habe ich mich für ihre ekelhafte, hündische Ergebenheit so geschämt wie jetzt wieder. Ein Skandal um Geheimndienstschnüffelei und wir werden von dieser bornierten Stasilette mit Autokratenmehrheit regiert.
Rolf1973
30.04.2014, 18:22
Interessantes Thema. Und so langsam würde ich mir doch mal etwas Demokratie wünschen,
versprochen hat man sie uns ja schon vor fast einem Vierteljahrhundert. Transparenz wäre
auch nicht schlecht.
Die Behauptung, Deutschland wäre ein souveräner Staat, ist kaum mehr aufrecht zu erhalten.
Das Übel aus der Uckermark hat keinerlei Rückgrat. Wäre beim Arschkriechen aber wohl auch
hinderlich.
Daß Mutti eine winselnde Vasallenseele ist, die sich von niemandem im Wettbewerb im Brown-nosing übertreffen lassen möchte, wissen wir spätestens seit der Verweigerung für Überflugrechte für Flugzeuge, die den amerikanischen Whistleblower an Bord hätten haben können.
Die Bundesregierung will Snowden die Einreise verweigern. Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss ihn also anhören will, und das haben die Koalitionsparteien ja mit Händen und Füßen zu verhindern versucht, dann müßte das per Videokonferenz oder Reise nach Moskau geschehen. Denn eoin persönliches Erscheinen Snowdens in Berlin könnte den Imperator in Washington verärgern, und dessen Wohlgefallen ist deutsche Staatsräson. Glaubt ihr nicht?
Regierung gegen Vernehmung Snowdens
Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss.
In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", dass eine Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden würde.
Nicht zuletzt weil "Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen", schreibt die Bundesregierung.
Bei einer Vernehmung Snowdens in Deutschland befürchte man auch, dass die USA die nachrichtendienstliche Kooperation mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt". Vor diesem Hintergrund müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten. (...)
http://www.tagesschau.de/inland/snowden384.html
Ich habe von Mutti ja noch nie viel gehalten, aber selten habe ich mich für ihre ekelhafte, hündische Ergebenheit so geschämt wie jetzt wieder. Ein Skandal um Geheimndienstschnüffelei und wir werden von dieser bornierten Stasilette mit Autokratenmehrheit regiert.
Selbstverstaendlich ist das eine Farce. Den Vorschlag Edward Snowden
in Deutschland als Zeugen anzuhoeren zu vernehmen halte ich aber aus
anderen Gruenden fuer falsch. Snowden sollte seinen Hintern in Russland
oder in China lassen und in kein anderes Land reisen, egal aus welchen
Gruenden auch immer.
Die Zeugenvernehmung Snowdens kann auch in Russland geschehen!
Die Wahrscheinlichkeit das dem deutschen Bundesstaatsanwalt und den
Mitgliedern aus dem NSA Untersuchungsausschuss bei der Reise nach
Russland etwas zustoesst ist geringer als die Wahrscheinlichkeit das
Edward Snowden bei einer Reise in andere Laender etwas zustoesst.
Ausserdem ist der Aufwand fuer Sicherheitsmassnahmen fuer die Reise
zur Zeugenvernehmung nach Russland mit geringeren Kosten verbunden
als es umgekehrt der Fall waere. Fuer Edward Snowden muesste bei der
Reise nach Deutschland, damit ihm nichts passiert, eine Sicherheitsstufe
und Sicherheitsetat haben der in etwa den 10 Millionen EURO fuer 2 Tage
entspraeche der fuer OBAMA beim Bruesselbesuch verbraucht wurde.
Edward Snowden ist mit Abstand derzeit der Staatfeind Nummer 1 in
den USA und es waere fuer die CIA ein leichtes Spiel ein Attentat auf
Edward Snowden verueben zu lassen das dann von einem empoerten
aufgebrachten, schuldunfaehigen, amerikanischen Patrioten veruebt
wird der es unertraeglich empfindet das ein Amerikaner wie Snowden
die " First Nation " das " Land of the Free " und " Home of the Brave ",
das wunderbare Amerika verraten hat. :D
Interessantes Thema. Und so langsam würde ich mir doch mal etwas Demokratie wünschen,
versprochen hat man sie uns ja schon vor fast einem Vierteljahrhundert. Transparenz wäre
auch nicht schlecht.
Die Behauptung, Deutschland wäre ein souveräner Staat, ist kaum mehr aufrecht zu erhalten.
Das Übel aus der Uckermark hat keinerlei Rückgrat. Wäre beim Arschkriechen aber wohl auch
hinderlich.
Die westlichen Politikmarionetten, Mandats- und Amtsmissbraucher
muessen geschmeidig wie Schlangen sein. Ausserdem gehoert in der
westlichen Politik die Luege, die Taeuschung und der Betrug am Volk
zum Tagesgeschaeft.
Ich muss ergaenzend hinzufuegen das es nicht meine Absicht ist
die Spezies der Schlangen zu diskreditieren. Schlangen sind Tiere
und nicht so schaebig wie die widerlichen Kreaturen der westlichen
Politik die sich mit Menschenhaut verkleidet haben.
Frontferkel
30.04.2014, 19:01
Ich habe in Bezug auf E. Snowden und die NSA - Affäre Garnichts anderes erwartet . Und von der rückgratlosen FDJodlerin schon gar nicht .
Die steckt mitsamt ihrer Speichellecker so tief im Hintern der jeweiligen US-Präsidenten , dass dies selbst der dämlichste Bürger dieses
politisch verkommenen Landes , merken müsste .
Und es sagt auch eine Menge über die angebliche Souveränität der BRD (Deutschland) aus . Wir sind so was von Wohlwollen der USA abhängig , deshalb diese ekelhafte unterwürfige Arschkriecherei .
Es ist zum :hd:
Deutsch-National
30.04.2014, 19:03
als ein satellitenstaat der usrael-wallstreet sollte einem doch der status der souveränität der bundesrepublik klar sein!
als ein satellitenstaat der usrael-wallstreet sollte einem doch der status der souveränität der bundesrepublik klar sein!
Das hat nichts mit "der Wallstreet" und noch weniger mit Israel zu tun, o Reichsfloskelmeister. Justier mal dein Feindbild. Es sind nicht die Banken, die massiv schnüffeln und data mining betreiben. Es sind die High-Tech- und Internetkonzerne und allen voran die völlig außer Kontrolle geratenen Geheimdienste.
Stättler
30.04.2014, 19:46
Das hat nichts mit "der Wallstreet" und noch weniger mit Israel zu tun, o Reichsfloskelmeister. Justier mal dein Feindbild. Es sind nicht die Banken, die massiv schnüffeln und data mining betreiben. Es sind die High-Tech- und Internetkonzerne und allen voran die völlig außer Kontrolle geratenen Geheimdienste.
Aprobos Geheimdienste ....
Ich bin zu 95 % überzeugt , daß die deutschen Staatsorgane völlig untätig bleiben , falls Snowden deutschen Boden beträte und ein US - Dienst diesen umgehend verhaften und ausschaffen würde.
So sichtbar die tatsächliche Unterlegenheit vorgeführt zu bekommen - das will man sicherlich um jeden Preis verhindern....
iglaubnix+2fel
30.04.2014, 20:18
Das hat nichts mit "der Wallstreet" und noch weniger mit Israel zu tun, o Reichsfloskelmeister. Justier mal dein Feindbild. Es sind nicht die Banken, die massiv schnüffeln und data mining betreiben. Es sind die High-Tech- und Internetkonzerne und allen voran die völlig außer Kontrolle geratenen Geheimdienste.
Es sind die High-Tech- und Internetkonzerne und allen voran die völlig außer Kontrolle geratenen Geheimdienste.
Und solche-( natürlich der besten welche) - werden ja von den lustigen Usraeliten bekanntlich gar nicht unterhalten?:fizeig:
Koslowski
30.04.2014, 20:37
Es gab mal Zeiten, da wurde diese ganze verdammte Arschkriecherei wenigstens noch irgendwie nett verpackt. Es hat zwar jeder, der klar bei Verstand ist, gemerkt, aber die Arschkriecher hatten noch den Minimalrestanstand, daß es ihnen irgendwie ein klein wenig peinlich war, so nützlich zu sein.
Merkel ist da völlig schmerzfrei und kackdreist. Dagegen ist jede Hinterhofhure ein geradliniger ehrenhafter Mensch.
Hans Huckebein
30.04.2014, 20:38
Nun weiß man, wessen gesinnung sie ist!
Sie wurde persönlich von denen abgehört, das scheint sie nicht zu interessieren;
Den Amtseid kann man wohl getrost vergessen.....zum wohle des Deutschen Volkes.....!
und:
Die Snowden einladung würde eher das amerikanische staatswohl gefährden..!!
Daß Mutti eine winselnde Vasallenseele ist, die sich von niemandem im Wettbewerb im Brown-nosing übertreffen lassen möchte, wissen wir spätestens seit der Verweigerung für Überflugrechte für Flugzeuge, die den amerikanischen Whistleblower an Bord hätten haben können.
Die Bundesregierung will Snowden die Einreise verweigern. Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss ihn also anhören will, und das haben die Koalitionsparteien ja mit Händen und Füßen zu verhindern versucht, dann müßte das per Videokonferenz oder Reise nach Moskau geschehen. Denn eoin persönliches Erscheinen Snowdens in Berlin könnte den Imperator in Washington verärgern, und dessen Wohlgefallen ist deutsche Staatsräson. Glaubt ihr nicht?
Regierung gegen Vernehmung Snowdens
Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss.
In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", dass eine Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden würde.
Nicht zuletzt weil "Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen", schreibt die Bundesregierung.
Bei einer Vernehmung Snowdens in Deutschland befürchte man auch, dass die USA die nachrichtendienstliche Kooperation mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt". Vor diesem Hintergrund müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten. (...)
http://www.tagesschau.de/inland/snowden384.html
Ich habe von Mutti ja noch nie viel gehalten, aber selten habe ich mich für ihre ekelhafte, hündische Ergebenheit so geschämt wie jetzt wieder. Ein Skandal um Geheimndienstschnüffelei und wir werden von dieser bornierten Stasilette mit Autokratenmehrheit regiert.
Och, Merkel besitzt keinen Charakter.
Merkel 2003 in den USA zu George W. Bush, nachdem Schröder erklärt hatte, nicht am Irakkrieg teilzunehmen: "Schorsch Dabellju, es gibt auch andre Deutsche als Schröder, wa."
Die Trulla ist eine widerwärtige Arschkriecherin.
Das eigentlich Schlimme ist, dass diese doofe, charakterlose Nuss Deutschland in den nächsten 10 Jahren noch regieren wird.
Nun weiß man, wessen gesinnung sie ist!
Sie wurde persönlich von denen abgehört, das scheint sie nicht zu interessieren;
Den Amtseid kann man wohl getrost vergessen.....zum wohle des Deutschen Volkes.....!
und:
Die Snowden einladung würde eher das amerikanische staatswohl gefährden..!!
Diese ekelhafte Stasitrulla interessiert nur, was die NSA über sie weiß.
Sie verlangte doch erst neulich vergeblich, die Herausgabe ihrer NSA-Akte.
Trebal89
30.04.2014, 20:56
Wundert das wirklich jemanden?
Deutschland ist schließlich bloß ein Satellitenstaat Amerikas und Merkel deren Marionette.
Tentakel
30.04.2014, 20:57
Das Bürgerwohl interessiert an dieser Stelle natürlich überhaupt nicht.
Affenpriester
30.04.2014, 21:00
Snowden wäre nicht sonderlich intelligent, würde er die BRD besuchen. Da kann er auch gleich über den Teich machen...
Hans Huckebein
30.04.2014, 21:02
Diese ekelhafte Stasitrulla interessiert nur, was die NSA über sie weiß.
Sie verlangte doch erst neulich vergeblich, die Herausgabe ihrer NSA-Akte.
Da könnte noch einiges ans licht kommen!
und
die wird schön längst wissen was da drin steht.....vielleicht auch Herr Snowden?
Leider verlang sie immer vergeblich, die arme, sie müht sich ja aber ohne erfolg!...jammerschade.
Nun weiß man, wessen gesinnung sie ist!
Sie wurde persönlich von denen abgehört, das scheint sie nicht zu interessieren;
Den Amtseid kann man wohl getrost vergessen.....zum wohle des Deutschen Volkes.....!
und:
Die Snowden einladung würde eher das amerikanische staatswohl gefährden..!!
Es gab wahrscheinlich unzweideutige Winke mit Zaunpfählen der Paten, die sie regelmäßig mittels einiger ihrer Nießnutzanteilhaber erfolgreich an "den Mann" zu bringen pflegen...
Hans Huckebein
30.04.2014, 21:08
Es gab wahrscheinlich unzweideutige Winke mit Zaunpfählen der Paten
...und paten fackeln nicht lange, sonst hätte die sich auch nicht so für die Ukraine einspannen lassen!
Die Petze
30.04.2014, 21:08
Daß Mutti eine winselnde Vasallenseele ist, die sich von niemandem im Wettbewerb im Brown-nosing übertreffen lassen möchte, wissen wir spätestens seit der Verweigerung für Überflugrechte für Flugzeuge, die den amerikanischen Whistleblower an Bord hätten haben können.
Die Bundesregierung will Snowden die Einreise verweigern. Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss ihn also anhören will, und das haben die Koalitionsparteien ja mit Händen und Füßen zu verhindern versucht, dann müßte das per Videokonferenz oder Reise nach Moskau geschehen. Denn eoin persönliches Erscheinen Snowdens in Berlin könnte den Imperator in Washington verärgern, und dessen Wohlgefallen ist deutsche Staatsräson. Glaubt ihr nicht?
Regierung gegen Vernehmung Snowdens
Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss.
In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", dass eine Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden würde.
Nicht zuletzt weil "Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen", schreibt die Bundesregierung.
Bei einer Vernehmung Snowdens in Deutschland befürchte man auch, dass die USA die nachrichtendienstliche Kooperation mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt". Vor diesem Hintergrund müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten. (...)
http://www.tagesschau.de/inland/snowden384.html
Ich habe von Mutti ja noch nie viel gehalten, aber selten habe ich mich für ihre ekelhafte, hündische Ergebenheit so geschämt wie jetzt wieder. Ein Skandal um Geheimndienstschnüffelei und wir werden von dieser bornierten Stasilette mit Autokratenmehrheit regiert.
Dat is, weil Mutti Angst hat, dass Snowden hierzulande vom CIA gekillt wird....:D
Sach ma....was is brown-nosing.....?
Merkel soll Snowden ruhig einladen...danach darf sie dann durch die dadurch ausgelöste Affäre rund um den BND und MAD zurücktreten! :D
Hans Huckebein
30.04.2014, 21:15
Das Bürgerwohl interessiert an dieser Stelle natürlich überhaupt nicht.
Nein es geht hier nicht um bürgerwohl, sondern um gepflegte "freundschaften"!....da werden die eigenen interessen ausgeschaltet.
Die bürger sollen nur alle jahre wählen gehen, mehr nicht!
Das Bürgerwohl interessiert an dieser Stelle natürlich überhaupt nicht.
Merkel ist stets am Wohl des Geldadels und dessen Emissären, zu dessen wichtigsten sie sich selbst zählt, interessiert, dieses zu mehren und immer mehr vom Besten des Bürgers zu nehmen...
Frontferkel
30.04.2014, 21:32
als ein satellitenstaat der usrael-wallstreet sollte einem doch der status der souveränität der bundesrepublik klar sein!
Mit mir nicht , N I E M A L S . Deutschland , oder meinetwegen Deutsches Reich , aber Bunte Republik - nee , nee , nee !:basta:
Und die Lügnerin hat noch letztes Jahr behauptet die BRD ist Souverän?????
Die schämt sich für gar nix.
Das Bürgerwohl interessiert an dieser Stelle natürlich überhaupt nicht.
Es mag sehr wohl ein zentraler Gedanke Merkel's sein, nur will's hier keiner wahrnehmen.
Die USA sind nun mal ein sehr grosses Tortenstueck der deutschen Exportwirtschaft. Ein Snowden Besuch wuerde Washington leicht dazu veranlassen Tariferhoehungen auf deutsche Produkte zu erlassen. Das waere nicht gut fuer VW, BMW, Audi, Bosch, Siemens, usw. usw. Besonders in der Gischt von Eurokrise. Wollt ihr mehr deutsche Arbeitslose?
Die USA suchen buchstaeblich einen Anlass um ihre Wirtschaft protektionistisch zu halten, dies wuerde ihn servieren. Das wissen auch GB, Frankreich usw. und verhalten sich dem entsprechend. Natuerlich ist die Lage von der Stammtischperspektive unkompliziert und leicht uebersehbar, und das fuehrt dazu dass jeder Armchair General die Dinge einfach besser zu verstehen vermeint...
Aprobos Geheimdienste ....
Ich bin zu 95 % überzeugt , daß die deutschen Staatsorgane völlig untätig bleiben , falls Snowden deutschen Boden beträte und ein US - Dienst diesen umgehend verhaften und ausschaffen würde.
So sichtbar die tatsächliche Unterlegenheit vorgeführt zu bekommen - das will man sicherlich um jeden Preis verhindern....
Die würden nicht mal was machen wenn er noch auf dem Rollfeld in eine Kugel läuft die da zufällig geflogen ist.
Und die Lügnerin hat noch letztes Jahr behauptet die BRD ist Souverän?????
Die schämt sich für gar nix.
Eines Tages werden diese westlichen Kollaborateure ihre gerechte Strafe für den Hochverrat an der sozialistischen Gesellschaft erhalten und teuer bezahlen müssen!
Affenpriester
30.04.2014, 21:38
Merkel stellt eben die Interessen des eigenen Volkes immer hinten an. Die Amis sehen das nicht gern, also gefährdet es das deutsche Staatswohl.
Mann, bei dieser korrupten und eidbrechenden Bande da in Berlin müssten längst die Handschellen geklickt haben.
Eines Tages werden diese westlichen Kollaborateure ihre gerechte Strafe für den Hochverrat an der sozialistischen Gesellschaft erhalten und teuer bezahlen müssen!
Was ausser stänkern willst du, Besatzerbastard?
Was ausser stänkern willst du, Besatzerbastard?
Ich sage dir, die US-Handlanger in aller Welt werden eines Tages den Zorn der unterdrückten sozialistischen Völker erfahren und wie Insekten zerquetscht werden!
Für den Frieden, für den Sozalismus, sei bereit, immer bereit, Genosse!
Ich suche schon die ganze Zeit nach der Beitrittserklärung der Bundesrepublik Deutschland zu den USA als 51. Bundesstaat.
Ich sage dir, die US-Handlanger in aller Welt werden eines Tages den Zorn der unterdrückten sozialistischen Völker erfahren und wie Insekten zerquetscht werden!
Für den Frieden, für den Sozalismus, sei bereit, immer bereit, Genosse!
Ich habe immer geahnt das Du im Grunde Deines Herzens ein
guter Genosse, ein vorbildlicher, bruederlicher Sozialist und
Kommunist bist!
Du bist ein Sohn des Volkes und wirst im kapitalistischen
Feindesland des US Papiertigers ausserwoehnliche Dienste
der Aufklaerung und Zersetzung fuer die Unabhaengigkeit
und Freiheit des europaeischen Volkes leisten! :D
http://www.youtube.com/watch?v=K5GxUzPjR_g
http://www.youtube.com/watch?v=kDwZAtE6yWY
Dr Mittendrin
30.04.2014, 21:47
Daß Mutti eine winselnde Vasallenseele ist, die sich von niemandem im Wettbewerb im Brown-nosing übertreffen lassen möchte, wissen wir spätestens seit der Verweigerung für Überflugrechte für Flugzeuge, die den amerikanischen Whistleblower an Bord hätten haben können.
Die Bundesregierung will Snowden die Einreise verweigern. Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss ihn also anhören will, und das haben die Koalitionsparteien ja mit Händen und Füßen zu verhindern versucht, dann müßte das per Videokonferenz oder Reise nach Moskau geschehen. Denn eoin persönliches Erscheinen Snowdens in Berlin könnte den Imperator in Washington verärgern, und dessen Wohlgefallen ist deutsche Staatsräson. Glaubt ihr nicht?
Regierung gegen Vernehmung Snowdens
Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss.
In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", dass eine Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden würde.
Nicht zuletzt weil "Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen", schreibt die Bundesregierung.
Bei einer Vernehmung Snowdens in Deutschland befürchte man auch, dass die USA die nachrichtendienstliche Kooperation mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt". Vor diesem Hintergrund müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten. (...)
http://www.tagesschau.de/inland/snowden384.html
Ich habe von Mutti ja noch nie viel gehalten, aber selten habe ich mich für ihre ekelhafte, hündische Ergebenheit so geschämt wie jetzt wieder. Ein Skandal um Geheimndienstschnüffelei und wir werden von dieser bornierten Stasilette mit Autokratenmehrheit regiert.
Mir klar, wie sie reagiert. Risikoscheu und hinterfotzig.
Koslowski
30.04.2014, 21:53
Merkel stellt eben die Interessen des eigenen Volkes immer hinten an. Die Amis sehen das nicht gern, also gefährdet es das deutsche Staatswohl.
Mann, bei dieser korrupten und eidbrechenden Bande da in Berlin müssten längst die Handschellen geklickt haben.
Da müßte was ganz anderes klicken.
Frontferkel
30.04.2014, 22:00
Interessantes Thema. Und so langsam würde ich mir doch mal etwas Demokratie wünschen,
versprochen hat man sie uns ja schon vor fast einem Vierteljahrhundert. Transparenz wäre
auch nicht schlecht.
Die Behauptung, Deutschland wäre ein souveräner Staat, ist kaum mehr aufrecht zu erhalten.
Das Übel aus der Uckermark hat keinerlei Rückgrat. Wäre beim Arschkriechen aber wohl auch
hinderlich.
Bin ganz Deiner Meinung . Um nicht beim Urschleim der deutschen Nachkriegsgeschichte anzufangen , aber seit Kriegsende war Deutschland (BRD) nicht mehr souverän .
Bei einem souveränem Staat , hätte der NSA - Abhörskandal ganz andere Reaktionen hervor gerufen . Das hätte mit dem Einbestellen des Botschafters angefangen , wäre mit der Ausweisung von Botschaftsangehörigen , die mit dem Geheimdienst in Verbindung stehen , weiter gegangen . Und wenn keine akzeptable Reaktion von USA erfolgt , geht es mit der Schließung von US - Basen weiter , bis hin zu eventuellen Wirtschaftssanktionen . Das wäre anständiges Diplomatisches und politisches Handeln .
Nicht dieser politische Kopf in den Sand und in den Arsch der USA . Dieses Land ist unter dieser Politikerkaste nur noch widerlich . Die Merkelmafia gehört vor Gericht , aber einem Ordentlichem Unabhängigem .
Besser noch , gleich an die W ......
WildSwan
30.04.2014, 23:18
Wir werden von widerlichen Speichelleckern regiert die den USA in den Arsch kriechen.
Mutti, hast du heute schon mit der NSA telefoniert ?
fatalist
01.05.2014, 02:56
Die BRD ist nicht souverän. So what?
Affenpriester
01.05.2014, 03:16
Die BRD ist nicht souverän. So what?
Warum setzt sie sich dann angeblich für die in der Ukraine ein, wo sie selbst nicht souverän ist? Achja, klar, wenn der Herr ruft, hat der Dackel zu springen.
fatalist
01.05.2014, 03:21
Warum setzt sie sich dann angeblich für die in der Ukraine ein, wo sie selbst nicht souverän ist? Achja, klar, wenn der Herr ruft, hat der Dackel zu springen. Na geht doch!
Binninger hat zuerst im NSA-PUA versucht, die Anweisung "Kein Snowden" durchzudrücken, und als das nicht klappte ist er ausgebüchst.
Binninger hat auch im NSU-PUA stets interveniert, wenn Gefahr durch Zeugen drohte.
Commodus
01.05.2014, 04:02
Ich suche schon die ganze Zeit nach der Beitrittserklärung der Bundesrepublik Deutschland zu den USA als 51. Bundesstaat.
Natürlich können wir uns jetzt über diese ekelhafte Merkel aufregen wie wir wollen (zurecht), doch wir sollten uns alle im Klaren sein, daß jeder bisheriger Kanzler genau so reagiert hätte wie sie. Und nicht nur Deutschland leidet unter dieser mangelnden Souveränität wenn es die US-Interessen tangiert. Gerade bei dem versagen der Überflugsrechte bzw. die Landungserzwingung für diese Präsidentenmaschine hat man deutlich das übereifrige Einknicken von mehreren EU-Länder beobachten können. Nicht auszudenken wenn Snowden tatsächlich in dieser Maschine gesessen hätte und Europa absolut untätig geblieben wäre. Doch Europa hat in genau in diesem Moment die großartige Chance verpasst, eine gemeinsame Stärke und Souveränität zu demonstrieren! Genau deshalb brauchen wir keine politische Union, weil mit diesen Schwuchteln-Pussys eben kein starkes Europa zu machen ist.
Das hat nichts mit "der Wallstreet" und noch weniger mit Israel zu tun, o Reichsfloskelmeister. Justier mal dein Feindbild. Es sind nicht die Banken, die massiv schnüffeln und data mining betreiben. Es sind die High-Tech- und Internetkonzerne und allen voran die völlig außer Kontrolle geratenen Geheimdienste.
Oh, Du übersiehst hier leider was. Nämlich die Verflochtenheit im ganzen Apparat. Es hat auch nichts mit einem Imperator im weißem Haus zu tun. Es ist die konzentrierte Macht im Hintergrund:
http://www.youtube.com/watch?v=9CaaQywraXw
Was diese Kröte Adenauer "damals" schon erkannt hat, dürfte heute um ein Vielfaches angewachsen sein.
fatalist
01.05.2014, 04:16
Was diese Kröte Adenauer "damals" schon erkannt hat, dürfte heute um ein Vielfaches angewachsen sein. "Die" haben uns Deutschen von 1955 bis 1989 erzählt, die BRD sei souverän, und seit 1990 erzählen "die" uns wieder, "jetzt sei die BRD aber souverän".
Da kann man nur noch über die Blödheit der Leute lachen, die das glauben, ebenso wie man über die Dreistigkeit der Schmierfinken lachen sollte, die "die Wahrheit" verkünden.
Zusammenfassung:
WTF
Pappenheimer
01.05.2014, 04:32
Bilder sagen manchmal mehr wie Worte:
43559
Und hier wie Merkel angewiedet die Deutschlandflagge wegwirft:
https://www.youtube.com/watch?v=UQB9A6YhSJg
Bruddler
01.05.2014, 06:31
Daß Mutti eine winselnde Vasallenseele ist, die sich von niemandem im Wettbewerb im Brown-nosing übertreffen lassen möchte, wissen wir spätestens seit der Verweigerung für Überflugrechte für Flugzeuge, die den amerikanischen Whistleblower an Bord hätten haben können.
Die Bundesregierung will Snowden die Einreise verweigern. Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss ihn also anhören will, und das haben die Koalitionsparteien ja mit Händen und Füßen zu verhindern versucht, dann müßte das per Videokonferenz oder Reise nach Moskau geschehen. Denn eoin persönliches Erscheinen Snowdens in Berlin könnte den Imperator in Washington verärgern, und dessen Wohlgefallen ist deutsche Staatsräson. Glaubt ihr nicht?
Regierung gegen Vernehmung Snowdens
Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss.
In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", dass eine Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden würde.
Nicht zuletzt weil "Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen", schreibt die Bundesregierung.
Bei einer Vernehmung Snowdens in Deutschland befürchte man auch, dass die USA die nachrichtendienstliche Kooperation mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt". Vor diesem Hintergrund müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten. (...)
http://www.tagesschau.de/inland/snowden384.html
Ich habe von Mutti ja noch nie viel gehalten, aber selten habe ich mich für ihre ekelhafte, hündische Ergebenheit so geschämt wie jetzt wieder. Ein Skandal um Geheimndienstschnüffelei und wir werden von dieser bornierten Stasilette mit Autokratenmehrheit regiert.
"Die" haben uns Deutschen von 1955 bis 1989 erzählt, die BRD sei souverän, und seit 1990 erzählen "die" uns wieder, "jetzt sei die BRD aber souverän".
Da kann man nur noch über die Blödheit der Leute lachen, die das glauben, ebenso wie man über die Dreistigkeit der Schmierfinken lachen sollte, die "die Wahrheit" verkünden.
Zusammenfassung:
WTF
Haben die Regierenden etwa Angst, Snowden könnte noch andere, unangenehme Geheimnisse ausplaudern, die unseren "makellosen Rechtsstaat" in's Wanken bringen könnten ? :hmm:
Bruddler
01.05.2014, 06:37
Natürlich können wir uns jetzt über diese ekelhafte Merkel aufregen wie wir wollen (zurecht), doch wir sollten uns alle im Klaren sein, daß jeder bisheriger Kanzler genau so reagiert hätte wie sie. Und nicht nur Deutschland leidet unter dieser mangelnden Souveränität wenn es die US-Interessen tangiert. Gerade bei dem versagen der Überflugsrechte bzw. die Landungserzwingung für diese Präsidentenmaschine hat man deutlich das übereifrige Einknicken von mehreren EU-Länder beobachten können. Nicht auszudenken wenn Snowden tatsächlich in dieser Maschine gesessen hätte und Europa absolut untätig geblieben wäre. Doch Europa hat in genau in diesem Moment die großartige Chance verpasst, eine gemeinsame Stärke und Souveränität zu demonstrieren! Genau deshalb brauchen wir keine politische Union, weil mit diesen Schwuchteln-Pussys eben kein starkes Europa zu machen ist.
Oh, Du übersiehst hier leider was. Nämlich die Verflochtenheit im ganzen Apparat. Es hat auch nichts mit einem Imperator im weißem Haus zu tun. Es ist die konzentrierte Macht im Hintergrund:
http://www.youtube.com/watch?v=9CaaQywraXw
Was diese Kröte Adenauer "damals" schon erkannt hat, dürfte heute um ein Vielfaches angewachsen sein.
:gp: :dg:
Pappenheimer
01.05.2014, 06:40
Haben die Regierenden etwa Angst, Snowden könnte noch andere, unangenehme Geheimnisse ausplaudern, die unseren "makellosen Rechtsstaat" in's Wanken bringen könnten ? :hmm:
Die Bundesregierung arbeitet enger mit den US-Behoerden zusammen wie bislang zugegeben, der CIA operiert mit Wissen deutscher Geheimdienste ganz offen in Deutschland und entfuehrt auch schon mal Leute um sie am anderen Ende der Welt foltern zu lassen. Da stoert nur so ein kleiner Geheimnisverrater. Und kurz vor den EU-Wahlen moechte Merkel keine negativen Nachrichten mehr.
fatalist
01.05.2014, 06:52
Und kurz vor den EU-Wahlen moechte Merkel keine negativen Nachrichten mehr. Wann fliegt Mutti zum Obama? Heute oder morgen?
Merkel hat recht ...egal wie man den Snowden sieht auch in bei uns ist der Datendiebstahl strafbar also diese merkwürdigen ausfälle vor allen von dem Ströbele sind nur als Show fürs Fernsehen denke ich ..er ist halt ein alter Mann....der noch mal in die Öffentlichkeit will
fatalist
01.05.2014, 07:19
Merkel hat recht ...egal wie man den Snowden sieht auch in bei uns ist der Datendiebstahl strafbar...
Du bist drollig.
Geklaute Kontodaten ankaufen, als Staat, das ist sicher "was Anderes", gelle?
Und jetzt sag an, wie alt Du bist. 16?
Pappenheimer
01.05.2014, 07:23
Wann fliegt Mutti zum Obama? Heute oder morgen?
Im Ernst? Dort wird sie sicherlich ordentlich gebrieft.
Bruddler
01.05.2014, 07:26
Im Ernst? Dort wird sie sicherlich ordentlich gebrieft.
Man nennt es "Vier-Augengespräch-am-offenen-Kamin"...klingt doch viel harmonischer. :compr:
fatalist
01.05.2014, 07:28
Im Ernst? Dort wird sie sicherlich ordentlich gebrieft. Kanzlerin Merkel reist am Freitag in die USA
Okay, erst Freitag. Sorry.
Aber Snowden-Vollzug kann sie melden.
Bruddler
01.05.2014, 07:43
Kanzlerin Merkel reist am Freitag in die USA
Okay, erst Freitag. Sorry.
Aber Snowden-Vollzug kann sie melden.
Dafür wird sie sich ein paar "Fleißpunkte" einheimsen. :pfeif:
Das hat nichts mit "der Wallstreet" und noch weniger mit Israel zu tun, o Reichsfloskelmeister. Justier mal dein Feindbild. Es sind nicht die Banken, die massiv schnüffeln und data mining betreiben. Es sind die High-Tech- und Internetkonzerne und allen voran die völlig außer Kontrolle geratenen Geheimdienste.
Eigenartig ist nur,daß bekannt wurde,das und wie diese Internetkonzerne (gezwungernermaßen) den Diensten zugearbeitet haben bzw. ohne deren Wissen(?) ihre Leitungen und Server angezapft wurden.
Es wurde Wirtschaftsspionage betrieben weltweit (z.b. Petrobas in Brasilien, Siemens u.v.m.),Regierungen,Organisationen,Konferenzen ausgespäht weltweit u.v.m.
Über amerikanische Banken und die Wallstreet und deren massive Finanzbetrügereien( gerade während der Finanzkrise 2008) wurde rein nichts bekannt.....nichts!
Es legt den Verdacht nahe,daß hier ganz im Sinne der US-Finanzindustrie überwacht und geschnüffelt wurde.Dazu kann man sehr wenig sagen,denn es wurde (noch) nicht erwähnt.
Gerade aber während der weltweiten Finanzkrise ab 2008 war es wichtig zu erfahren, wie die Welt,das Bankensystem reagiert.
ich gehe aber einfach mal von einem regen Datenaustausch aus
hier noch ein ganz besonderer Passus:
Bundesregierung: Einladung Snowdens gefährdet das Staatswohl
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Einladung-Snowdens-gefaehrdet-das-Staatswohl-2180943.html
Die Vernehmung in Russland hingegen hält die Bundesregierung offenbar für machbar. Laut Pressemitteilung des NDR verweist sie dabei aber auf ein Gutachten einer US-Kanzlei, demzufolge die Mitglieder des Untersuchungsausschusses dann möglicherweise in den USA strafrechtlich belangt werden. Zudem müsse geklärt werden, ob eine Vernehmung in der deutschen Botschaft Snowdens Aufenthaltsstatus in Russland gefährde.
Quelle für das Gutachten?
wer hat das in Auftrag gegeben?
Staatswohl
das "Staatswohl" in der BRD ist mitnichten durch Herrn Snowden gefährdet; hier eine unvollständige Aufstellung der wichtigeren Gefährdungspunkte;
- Unterwanderung und Gleichschaltung der Massenmedien zur Meinungsmanipilation der Bürger mittel Lüge, Halbwahrheiten, Unterdrückung
- korrupte Politiker, die sich weigern ein Antikorruptionsgesetz nach E.U. Vorgaben zu verabschieden
- grundgesetzwidrige Gesetze am laufenden Band, einschliesslich Wahlrecht
- Fortdauernde Geltung von "Besatzungsrecht" und Sondergesetzen von 1945 bis heute
- Grundgesetzwidriges und Völkerrechtswidriges agieren einer Besatzungsmacht von deutschem Boden aus
- undemokratisches agieren einer scheindemokratischen Regierung.
die USA stehen eben über allen Gesetzen
die USA schließen Abkommen, haben eine eigene Verfassung - und
scheißen mit Hochdruck auf alles, was ihnen nicht gefällt. Die
US-Regierung interpretiert ihre eigene Verfassung um und definiert
ihre illegalen Tätigkeiten, wie es ihr gefällt, selbstverständlich
top-secret vor kritisch prüfenden Blicken geschützt.
Internationale Abkommen? Die müssen nur die anderen einhalten. Oder
man ignoriert sie:
- der internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird von den USA
nicht anerkannt - die amerikanischen Soldaten sollen weiterhin
ungestraft Kriegsverbrechen verüben können sollen.
- Entscheidungen der WTO zum Nachteil der USA werden ignoriert und
die Begünstigten von der USA erpresst (aktuelles Beispiel: Antigua).
Wer zu gute Laune hat, sollte sich mal eine halbe Stunde lang
Techdirt-Artikel durchlesen - danach ist man dann wieder geerdet und
könnte CDU-Wähler vermöbeln gehen.
Oh fuck, Angie!
http://www.ariva.de/uncle_sam-merkel2_a404701
Bergischer Löwe
01.05.2014, 08:12
Solange in Washington ein Demokrat in Oval Office sitzt, muss jede Regierung in Deutschland aufpassen. Demokraten sind Protektionisten und allgemein als deutschfeindlich zu sehen (liegt wohl an Jenen, die diese Partei seit Urzeiten dominieren). Mit Republikanern kamen die deutschen Regierungen besser klar. Obama hat ein Scherbengericht angerichtet, das einem potentiellen Nachfolger ein trauriges Erbe beschert. Speziell in der Aussenpolitik.
Bruddler
01.05.2014, 08:14
hier noch ein ganz besonderer Passus:
Bundesregierung: Einladung Snowdens gefährdet das Staatswohl
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Einladung-Snowdens-gefaehrdet-das-Staatswohl-2180943.html
Quelle für das Gutachten?
wer hat das in Auftrag gegeben?
Staatswohl
das "Staatswohl" in der BRD ist mitnichten durch Herrn Snowden gefährdet; hier eine unvollständige Aufstellung der wichtigeren Gefährdungspunkte;
- Unterwanderung und Gleichschaltung der Massenmedien zur Meinungsmanipilation der Bürger mittel Lüge, Halbwahrheiten, Unterdrückung
- korrupte Politiker, die sich weigern ein Antikorruptionsgesetz nach E.U. Vorgaben zu verabschieden
- grundgesetzwidrige Gesetze am laufenden Band, einschliesslich Wahlrecht
- Fortdauernde Geltung von "Besatzungsrecht" und Sondergesetzen von 1945 bis heute
- Grundgesetzwidriges und Völkerrechtswidriges agieren einer Besatzungsmacht von deutschem Boden aus
- undemokratisches agieren einer scheindemokratischen Regierung.
Ich denke, Systemwächter "Arnold" wird alsbald hier auftauchen und das eine oder andere wieder "geraderücken"... :hzu:
Dr Mittendrin
01.05.2014, 08:18
Solange in Washington ein Demokrat in Oval Office sitzt, muss jede Regierung in Deutschland aufpassen. Demokraten sind Protektionisten und allgemein als deutschfeindlich zu sehen (liegt wohl an Jenen, die diese Partei seit Urzeiten dominieren). Mit Republikanern kamen die deutschen Regierungen besser klar. Obama hat ein Scherbengericht angerichtet, das einem potentiellen Nachfolger ein trauriges Erbe beschert. Speziell in der Aussenpolitik.
Russen und Sowjets kamen aber mit Republikanern aber weniger zurecht.
Ich denke, Systemwächter "Arnold" wird alsbald hier auftauchen und das eine oder andere wieder "geraderücken"... :hzu:
Gut,dann leg ich noch mal nach:
Wie Merkels USA-Besuch entschärft wurde
NSA-Skandal spielt nicht mehr die zentrale Rolle
http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/Wie-Merkels-USA-Besuch-entschaerft-wurde;art2815,5245033
Ein „No-Spy-Abkommen“ sollte es schon sein. In Sachen NSA-Skandal waren die Erwartungen an Angela Merkels USA-Besuch hoch. Doch davon ist kaum etwas geblieben – und ein anderes Thema überlagert alles. (Veröffentlicht am 30.04.2014)
Ukraine-Krise drängt NSA-Affäre in den Hintergrund
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Ukraine-Krise-draengt-NSA-Affaere-in-den-Hintergrund;art4306,2578557
Wie praktisch:
Ablenkung pur! (Von den eigenen "Leichen" im Keller?)
Putsch inszeniert, Krieg gehetzt, Aufklärung verzögert, "Freunde" auf Linie gebracht, den bösen Russen angeschwärzt
Die glauben wirklich, sie kommen damit durch.
Eins zeigt das ganze gewiß:
Wer wo steht (mit heruntergelassenen Hosen) und mit wem er unter einer Decke steckt.
Die Totalüberwachung ist immer noch das Thema, nicht eines von vielen.Man kann jetzt schon behaupten, sie werden sich auch aus diesem PUA herausmogeln.
Totalüberwachung und schleimiges Stasi-Gehabe bleibt bestehen und wird ausgebaut...weit über die Ukraine-Krise hinaus(Kalter Krieg reloaded und da ist ja Spionage und Überwachung dringend erforderlich)
Die Ukraine geht erstmal pleite und muss gerettet werden, sie wird aufgeteilt in Ost und West.(eventuell mit einer Mauer zwsichendrin)
Schlichtweg eine einzige Provokation für die Bürger(aller Staaten)
Der Stachel der Aufnahme Snowdons durch die Russen sitzt tief
Wenn Merkels CDU Volksbefragungen zulassen würde ... dann
würde sie staunen was das Volk wirklich will ....
... vermutlich weiss sie das .... aber warum regiert sie dann am Volk vorbei?
Ich nehme mal an, dass sie Angst hat - dass noch mehr bekannt wird von
Obamas Schandtaten ..... und sie will doch befreundet bleiben .... das ist
so bei Hörigen.
Bruddler
01.05.2014, 08:39
Wenn Merkels CDU Volksbefragungen zulassen würde ... dann
würde sie staunen was das Volk wirklich will ....
... vermutlich weiss sie das .... aber warum regiert sie dann am Volk vorbei?
Ich nehme mal an, dass sie Angst hat - dass noch mehr bekannt wird von
Obamas Schandtaten ..... und sie will doch befreundet bleiben .... das ist
so bei Hörigen.
Vermutlich weiß sie es anhand von inoffiziellen Wahlergebnissen ?! :hmm:
Bruddler
01.05.2014, 08:41
Gut,dann leg ich noch mal nach:
Wie Merkels USA-Besuch entschärft wurde
NSA-Skandal spielt nicht mehr die zentrale Rolle
http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/Wie-Merkels-USA-Besuch-entschaerft-wurde;art2815,5245033
Ukraine-Krise drängt NSA-Affäre in den Hintergrund
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Ukraine-Krise-draengt-NSA-Affaere-in-den-Hintergrund;art4306,2578557
Wie praktisch:
Ablenkung pur! (Von den eigenen "Leichen" im Keller?)
Putsch inszeniert, Krieg gehetzt, Aufklärung verzögert, "Freunde" auf Linie gebracht, den bösen Russen angeschwärzt
Die glauben wirklich, sie kommen damit durch.
Eins zeigt das ganze gewiß:
Wer wo steht (mit heruntergelassenen Hosen) und mit wem er unter einer Decke steckt.
Die Totalüberwachung ist immer noch das Thema, nicht eines von vielen.Man kann jetzt schon behaupten, sie werden sich auch aus diesem PUA herausmogeln.
Totalüberwachung und schleimiges Stasi-Gehabe bleibt bestehen und wird ausgebaut...weit über die Ukraine-Krise hinaus(Kalter Krieg reloaded und da ist ja Spionage und Überwachung dringend erforderlich)
Die Ukraine geht erstmal pleite und muss gerettet werden, sie wird aufgeteilt in Ost und West.(eventuell mit einer Mauer zwsichendrin)
Schlichtweg eine einzige Provokation für die Bürger(aller Staaten)
Der Stachel der Aufnahme Snowdons durch die Russen sitzt tief
Die hohe Kunst der medialen Volksverarschung... :pfeif:
fatalist
01.05.2014, 08:43
Snowdon Vernehmung zur NSA-Affäre
Grünen-Chefin wirft Merkel „Feigheit“ vor
01.05.2014 · Vor dem geplanten Amerika-Besuch von Angela Merkel kritisieren die Grünen die Haltung der Bundesregierung bei der Aufklärung der NSA-Affäre. Die Parteivorsitzende Peter verlangt, dass Edward Snowden für eine Befragung nach Deutschland kommt. „Aber das ist von Merkel nicht gewollt.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/snowdon-vernehmung-zur-nsa-affaere-gruenen-chefin-wirft-merkel-feigheit-vor-12918569.htm (http://www.faz.net/aktuell/politik/snowdon-vernehmung-zur-nsa-affaere-gruenen-chefin-wirft-merkel-feigheit-vor-12918569.html)
Scheingefechte. Dummes Gelaber.
Die Begründung für das Nicht-Einladen von Snowden ist da (http://sz.de/1.1947784).
Achtung, dafür solltet ihr stabil sitzen
Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters auf deutschem Boden ab - und begründet ihren Schritt damit, das "Staatswohl" nicht gefährden zu wollen.
DAS STAATSWOHL! Das wird nicht von den BND-Machenschaften-Mittätern gefährdet, oder den NSU-Skandal-Tätern aus dem Verfassungsschutz, sondern von dem einen Mann, der uns in dieser ganzen Geheimdienstgeschichte nicht belogen hat! Die Dreistigkeit, uns diesen Spruch ins Gesicht zu sagen! Das ist ja echt völlig unglaublich. Boah was für widerliche Ekelpakete wir in der Regierung haben. Unfassbar.
Oh und wer überbringt uns diese frohe Botschaft? Da passt mal wieder alles wie Arsch auf Eimer: Der Geheimdienst-Mascolo!
http://blog.fefe.de/?ts=ad9fb037
Snowdon Vernehmung zur NSA-Affäre
Grünen-Chefin wirft Merkel „Feigheit“ vor
01.05.2014 · Vor dem geplanten Amerika-Besuch von Angela Merkel kritisieren die Grünen die Haltung der Bundesregierung bei der Aufklärung der NSA-Affäre. Die Parteivorsitzende Peter verlangt, dass Edward Snowden für eine Befragung nach Deutschland kommt. „Aber das ist von Merkel nicht gewollt.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/snowdon-vernehmung-zur-nsa-affaere-gruenen-chefin-wirft-merkel-feigheit-vor-12918569.htm (http://www.faz.net/aktuell/politik/snowdon-vernehmung-zur-nsa-affaere-gruenen-chefin-wirft-merkel-feigheit-vor-12918569.html)
Scheingefechte. Dummes Gelaber.
Irgendwie muss sich diese MIni-Opposition ja bemerkbar machen.Hinterher behaupten sie,sie hätten alles menschenmögliche getan
fatalist
01.05.2014, 09:06
Irgendwie muss sich diese MIni-Opposition ja bemerkbar machen.Hinterher behaupten sie,sie hätten alles menschenmögliche getan Es gibt keine Opposition. Daher ja "Scheingefechte".
sleepwell
01.05.2014, 09:13
Na ja, jedes Beispiel, was das Abducken der politischen Eliten unter den Marschallstab der US-Admins zeigt, ist ein Tropfen mehr.
Dauert halt lange, bis so ein Fass voll ist.
Der Wunsch, das noch erleben zu wollen, also das volle Fass, sollte jetzt nicht so ausgeprägt sein. :crazy:
Andererseits würde die Regierung auch nicht Lügen, wenn sie schlicht die Wahrheit sagt, nämlich die Sicherheit nicht garantieren zu können.
Die Amis würden uns den vor der Nase klauen und es würde gar nichts passieren.
Bruddler
01.05.2014, 09:16
Die Begründung für das Nicht-Einladen von Snowden ist da (http://sz.de/1.1947784).
Achtung, dafür solltet ihr stabil sitzen
Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters auf deutschem Boden ab - und begründet ihren Schritt damit, das "Staatswohl" nicht gefährden zu wollen".
DAS STAATSWOHL! Das wird nicht von den BND-Machenschaften-Mittätern gefährdet, oder den NSU-Skandal-Tätern aus dem Verfassungsschutz, sondern von dem einen Mann, der uns in dieser ganzen Geheimdienstgeschichte nicht belogen hat! Die Dreistigkeit, uns diesen Spruch ins Gesicht zu sagen! Das ist ja echt völlig unglaublich. Boah was für widerliche Ekelpakete wir in der Regierung haben. Unfassbar.
Oh und wer überbringt uns diese frohe Botschaft? Da passt mal wieder alles wie Arsch auf Eimer: Der Geheimdienst-Mascolo!
http://blog.fefe.de/?ts=ad9fb037
Als ob sie das "Staatswohl" schon jemals interessiert hätte... :haha: :haha:
"Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil
der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung
freigesprochen, dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum
es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es
ist so bequem, unmündig zu sein." (Immanuel Kant)
Big Brother Awards 2014 (http://www.datenschutzticker.de/index.php/2014/04/big-brother-awards-2014/)
Träger dieses Negativpreises wurde in der Kategorie Politik das Bundeskanzleramt ”für geheimdienstliche Verstrickungen in den NSA-Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen”.
sie haben sich den Preis redlich verdient!
Snowden und das Staatswohl
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-snowden-und-das-staatswohl-1.1947842
Ein Kommentar von Heribert Prantl Wer bestimmt das Staatswohl? Darf die Bundesregierung definieren und dekretieren, worin es besteht und was es verlangt? Und steht diese Definition dann über Recht, Gesetz und Verfassung? Darf die Regierung Merkel unter Berufung auf das von ihr allein festgelegte Staatswohl verhindern, dass Edward Snowden (http://www.sueddeutsche.de/thema/Edward_Snowden) in Deutschland vernommen wird? Darf sie den Aufklärer Snowden zur persona non grata erklären? Darf sie so die Aufklärung der US-Überwachungs- und Abhöraktionen auf diese Weise erschweren und behindern? Darf sie das wirklich?
Sie kann es jedenfalls und sie macht es auch: Snowden kann auf deutschem Boden nur dann vernommen werden, wenn ihm die Verwaltungsbehörde (in diesem Fall die Bundesregierung (http://www.sueddeutsche.de/thema/Bundesregierung)) die Einreise- und Aufenthaltserlaubnisse sowie die notwendigen Sicherheitsgarantien gibt. Das will die Regierung nicht tun. Sie verweist auf die Wichtigkeit der guten deutsch-amerikanischen Beziehungen; diese wolle man nicht gefährden. Sie sind nach der Definition der Bundesregierung, das ist der Gehalt ihrer Erklärung, Substanz des Staatswohls.
Von diesem Staatswohl steht nichts im Grundgesetz (http://www.sueddeutsche.de/thema/Grundgesetz). Dieses Wort findet sich dort überhaupt nicht. Dort finden sich aber Grundrechte und Verfassungsgrundsätze, die das Staatswohl beschreiben und an die auch die Regierung gebunden ist. Und dort findet sich die Formel des Amtseids, in dem erst vor einigen Monaten alle Mitglieder der Bundesregierung geschworen haben, dass sie "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen".
Die Regierung versucht, ihre Furchtsamkeit zu adeln
Im Amtseid steht auch die Formulierung, dass Minister und Kanzlerin ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen". Kann es womöglich dem "Wohle des deutschen Volkes" dienen, das Grundgesetz ausnahmsweise einmal nicht zu verteidigen - dann nämlich, wenn der Angriff auf die Grundrechte vom Nato-Partner USA (http://www.sueddeutsche.de/thema/USA) geführt wird? So wird die Bundesregierung ihre Snowden-Entscheidung begründen wollen. Aber damit versucht sie vor allem, ihre Furchtsamkeit zu adeln, die Feigheit vor dem Freund.
Gewiss, es gibt Vorschriften, auf die sich die Bundesregierung berufen kann: In der Strafprozessordnung, die auf die Vernehmungen durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss entsprechend anzuwenden ist, steht zum Beispiel, dass die Herausgabe von Akten verweigert und dass Beamte als Zeugen gesperrt werden können, wenn ansonsten dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereitet würden.
Opportunität hat Grenzen
Und in Staatsschutz-Sachen kann der Generalbundesanwalt, so steht es im Strafgesetzbuch, von der Strafverfolgung absehen, wenn die Durchführung des Verfahrens "die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland (http://www.sueddeutsche.de/thema/Deutschland) herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen". Diese Formulierung soll die Berücksichtigung außenpolitischer Gesichtspunkte ermöglichen. Das bedeutet: Politik geht dann vor Recht, aus Gründen der Opportunität (die ja auch ansonsten im Strafrecht nicht unbekannt ist).
Aber solche Opportunität hat Grenzen, wenn es um die Substanz der Grundrechte geht. Es ist nicht Opportunität, sondern Opportunismus, wenn die Kanzlerin Angela Merkel (http://www.sueddeutsche.de/thema/Angela_Merkel) den Verzicht auf eine ordentliche Snowden-Vernehmung just zum Auftakt ihres USA-Besuches erklärt - als Gastgeschenk. Mit Grundrechten spielt man nicht.
Eine Lieferung für die Bundesregierung:
http://blog.wireltern.ch/uploads/pics/windeln.jpg (http://blog.wireltern.ch/uploads/pics/windeln.jpg)
Ist natürlich Quark,denn hinter der Absicht den NSA-Skandal zurückzudrängen, stehen natürlich auch andere Gründe:
Snowden - Enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BNDhttp://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEEA0Q00A20140127
Berlin (Reuters) - Der US-Abhördienst NSA und der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeiten nach den Worten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eng zusammen.
Er habe es einmal so ausgedrückt, "dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst miteinander ins Bett gehen", sagte Snowden in einem Interview des NDR, dass in der Nacht zum Montag ausgestrahlt wurde. "Ich sage das, weil sie nicht nur Informationen tauschen, sondern sogar Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen, und darin liegt eine große Gefahr."
Snowden verwies auf das NSA-Programm X Key Score, eine Technik, mit der man alle Daten durchsuchen könne, die weltweit täglich von der NSA gespeichert würden. "Man könnte jede E-Mail auf der ganzen Welt lesen. Von jedem, von dem man die E-Mail-Adresse besitzt, man kann den Verkehr auf jeder Webseite beobachten, auf jedem Computer, jedes Laptop, das man ausfindig macht, kann man von Ort zu Ort über die ganze Welt verfolgen." Das Programm versetze den Nutzer auch in die Lage, einzelne Menschen zu verfolgen und zu überwachen. "Und jeder, der berechtigt ist, dieses Instrument zu benutzen oder mit dem die NSA ihre Software teilt, kann dasselbe tun. Deutschland ist eines der Länder, das Zugang zu X Key Score hat", sagte Snowden.
Die NSA erhalte auch die Daten deutscher Bürger. Ob der BND aktiv Informationen deutscher Bürger zur Verfügung stelle, dürfe er nicht sagen.
Handydaten für NSA
"Orientierungshilfe" durch den BND
Der BND gibt Handydaten an die NSA weiter - und leistet damit womöglich Beihilfe zu gezielten Tötungen.
http://www.tagesschau.de/inland/nsa190.html
Geheimdienst-Kooperation: BND leitet seit 2007 Daten an die NSA weiter
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/geheimdienste-bnd-leitet-seit-2007-daten-an-die-nsa-weiter-a-915589.html
Grundrechte-Der BND ist nicht viel besser als die NSA
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-gchq-bnd-gesetze
BND und Verfassungsschutz ohne NSA aufgeschmissen
http://www.welt.de/politik/deutschland/article121198915/BND-und-Verfassungsschutz-ohne-NSA-aufgeschmissen.html
Damit ist einiges erklärt!
Währenddessen meldet sich auch der Vorsitzender des NSA-Untersuschungsausschuss, Patrick Senfburg (CDU), in der BAMS zu Wort (http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/bundesregierung-will-edward-snowden-nicht-kommen-lassen-aid-1.4209086):
Sensburg äußerte allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit Snowdens: “Wir wissen nicht, welchen Einfluss die russischen Geheimdienste mittlerweile auf Snowden haben und ob er für die Verbreitung von Desinformationen eingespannt wird.”
Nochmal zum Mitschreiben: Edward Snowden sitzt in Moskau fest, weil er nicht reisen kann. Die Bundesregierung weigert sich seit bald einem Jahr, ihn einreisen zu lassen und Schutz zu gewähren. Die Alternative wäre, wegen seines Mutes und seiner Zivilcourage, die zur Aufdeckung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit geführt haben, möglicherweise für den Rest seines Lebens im US-Gefängnis zu landen. Laut dem CDU-Politiker wird er alleine dadurch unglaubwürdig, je länger er in Russland bleibt. Wer findet den Fehler?!
Der Vorschlag des Tages kommt vom CDU-Wirtschaftsrat (http://futurezone.at/netzpolitik/cdu-raet-merkel-nsa-affaere-zu-vergessen/63.292.151). Dessen Präsident rät dann mal zum Ende des Skandals und schlägt eine Aufrüstung unserer Geheimdienste vor. Wirtschaft statt Grundrechte!
„Wir müssen das NSA-Thema emotional ausräumen“, sagte Verbandspräsident Kurt Lauk der Deutschen Presse-Agentur. Er rät Merkel, den NSA-Skandal abzuhaken. „Ich war da immer realistisch: Jeder spioniert gegen jeden – auch in der westlichen Welt. Die Wirtschaft hat darunter nicht nachhaltig gelitten. Sie ist gewachsen. Das Vertrauensverhältnis ist da.“ Nun solle man sich lieber um technologischen Gleichstand der Geheimdienste kümmern.
https://netzpolitik.org/2014/gastgeschenk-fuer-obama-bundesregierung-geht-mit-staatswohl-gegen-edward-snowden-vor/
Ist schon ordentlich und erstaunlich, was man hier so eingeschenkt äh,geboten bekommt und wie interessiert die Bevölkerung das aufnimmt.
ach, ich vergaß:
"Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten" (Zitat Joseph Goebbels)
Erik der Rote
01.05.2014, 11:09
früher hatte man als BRD Untertane wenigstens noch das Gefühl von souveränität und die politische KAste hat isch Mühe gegeben ! Heute sind wir zu einer US Kolonie verkommen das man selbst Karzai unterstellen muss das er souveräner agieren kann !
Merkel hat recht ...egal wie man den Snowden sieht auch in bei uns ist der Datendiebstahl strafbar also diese merkwürdigen ausfälle vor allen von dem Ströbele sind nur als Show fürs Fernsehen denke ich ..er ist halt ein alter Mann....der noch mal in die Öffentlichkeit will
Datendiebstahl ist strafbar? Interessant. Wissen das auch die Finanzminister, die freudig jede Steuer-CD mit gestohlenen Kontodaten potentieller Steuersünder aufkaufen und damit nichts anderes als Hehlerei von Staats wegen betreiben?
Vermutlich weiß sie es anhand von inoffiziellen Wahlergebnissen ?! :hmm:Hab gerade gelesen, dass Merkel nach Amerika tourt .... vielleicht will sie sich bei Obama entschuldigen - dass sie gemerkt hat, dass er sie ausspioniert und ausnutzt!
Man kann gar nicht soviel ko.... wie man möchte :basta:
Frontferkel
01.05.2014, 11:54
Im Ernst? Dort wird sie sicherlich ordentlich gebrieft.
Na , so ungefähr . Erst in strammer - Hab Acht Stellung - die Abkanzlung empfangen und dann den Befehlsempfang entgegen nehmen .
Frontferkel
01.05.2014, 12:05
Snowdon Vernehmung zur NSA-Affäre
Grünen-Chefin wirft Merkel „Feigheit“ vor
01.05.2014 · Vor dem geplanten Amerika-Besuch von Angela Merkel kritisieren die Grünen die Haltung der Bundesregierung bei der Aufklärung der NSA-Affäre. Die Parteivorsitzende Peter verlangt, dass Edward Snowden für eine Befragung nach Deutschland kommt. „Aber das ist von Merkel nicht gewollt.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/snowdon-vernehmung-zur-nsa-affaere-gruenen-chefin-wirft-merkel-feigheit-vor-12918569.htm (http://www.faz.net/aktuell/politik/snowdon-vernehmung-zur-nsa-affaere-gruenen-chefin-wirft-merkel-feigheit-vor-12918569.html)
Scheingefechte. Dummes Gelaber.
So sieht es aus , leider . Ablenken , vertuschen , Volk dumm halten , nur um an der Macht (Selbstbedienungssteuertitte) zu bleiben und so weiter zu machen wie bisher . Und wohin die Reise gehen soll , ist ja hinlänglich bekannt .
Die Bundesregierung bestimmt also, den Zeugen Snowdon nicht einzuladen und wahrscheinlich auch nicht per Video zuzuschalten:
Nun ist die Bundesregierung nicht der Bundestag und auch nicht der Untersuchungsausschuß:
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 84/2009 vom 23. Juli 2009
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-084.html
Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3/07 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090617_2bve000307.html) –
betrifft:
Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und Verweigerung der
Herausgabe von Unterlagen an BND-Untersuchungsausschuss zum Teil
verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass die
zulässigen Anträge überwiegend begründet sind. Die Bundesregierung
(Antragsgegnerin) hat durch die Beschränkung der Aussagegenehmigungen
für benannte Zeugen, durch die Auslegung dieser Beschränkungen und durch
die Verweigerung der Vorlage von angeforderten Akten mit den hierfür
gegebenen unzureichenden Begründungen das Informations- und
Untersuchungsrecht des Deutschen Bundestages aus Art. 44 GG verletzt.
Pauschales Berufen auf einen der verfassungsrechtlichen Gründe - wie den
Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und Gründe des Staatswohls -,
die dem parlamentarischen Untersuchungsrecht Grenzen setzen, genügt in
keinem Fall.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
Die Anträge sind überwiegend begründet, weil die Bundesregierung den
Informationsanspruch aus Art. 44 GG in unzulässiger Weise verkürzt hat.
Die in den Aussagegenehmigungen enthaltenen Einschränkungen in Bezug auf
den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung und Staatswohlbelange
und die anlässlich der Vernehmung der Zeugen zutage getretene Auslegung
dieser Einschränkungen verletzen das Beweiserhebungsrecht des
Bundestages. Auch die Auslegung der Aussagegenehmigungen, wonach
Vorgänge aus der Präsidentenrunde und der Nachrichtendienstlichen Lage
nicht von der Aussagegenehmigung erfasst sind, verkürzt in unzulässiger
Weise das parlamentarische Untersuchungsrecht.
Durch die Einschränkung der Beweiserhebung sind die Rechte des Deutschen
Bundestages und nicht nur die des Untersuchungsausschusses verletzt;
denn der eingesetzte Untersuchungsausschuss übt seine Befugnisse als
Hilfsorgan des Bundestages aus. Im Rahmen seines Untersuchungsauftrages
darf er Regierungsmitglieder sowie Beamte und Angestellte im
Verantwortungsbereich der Bundesregierung als Zeugen vernehmen und
diejenigen Beweise erheben, die er für erforderlich hält. Auf die
durchzuführenden Beweiserhebungen finden die Vorschriften der
Strafprozessordnung sinngemäß Anwendung. Gehören die vom
Untersuchungsausschuss zu vernehmenden Zeugen einem Personenkreis an,
der einer besonderen Verschwiegenheitspflicht unterliegt, kann der Zeuge
nur aussagen, wenn er eine u.a. auch eingeschränkte Aussagenehmigung
hat.
(...)
Eine weitere Grenze des Beweiserhebungsrechts eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses bildet das Wohl des Bundes oder eines Landes
(Staatswohl), das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger
Informationen gefährdet werden kann. Das Staatswohl ist nicht allein der
Bundesregierung, sondern in gleicher Weise auch dem Bundestag
anvertraut, so dass der Umgang mit Informationen in einem
Untersuchungsausschuss eigenen Geheimschutzbestimmungen unterliegt und
dass Beschränkungen des Informationszugangs eines
Untersuchungsausschusses unter Berufung auf das Staatswohl daher
allenfalls unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen.
Mitteilungen über Kontakte mit ausländischen Geheimdiensten sind dem
Informationszugriff eines Untersuchungsausschusses nicht ohne weiteres
aus Gründen der Gefährdung des Staatswohls entzogen. Es liegt nicht auf
der Hand, sondern wäre begründungsbedürftig gewesen, dass das
Bekanntwerden von Einschätzungen US-amerikanischer geheimdienstlicher
Stellen, die dessen Gefährlichkeit betrafen, originäre
Geheimhaltungsinteressen dieser Stellen berühren und deshalb etwa die
notwendige künftige Zusammenarbeit belasten könnte.
In dem bloßen
Umstand, dass das Bekanntwerden derartiger Informationen der
Bundesregierung selbst im Hinblick auf ihren eigenen Umgang mit den
betreffenden Erkenntnissen Unannehmlichkeiten bereiten könnte, läge
keine Gefährdung des Staatswohls, sondern eine hinzunehmende
verfassungsgewollte Folge der Ausübung des parlamentarischen
Untersuchungsrechts.
Die können sich ihr "Staatswohl" an die Kniescheibe nageln!
anders ausgedrückt:
Wer hat eigentlich die letzte Bundestagswahl gefälscht oder ist der Wähler so doof?
Daß Mutti eine winselnde Vasallenseele ist, die sich von niemandem im Wettbewerb im Brown-nosing übertreffen lassen möchte, wissen wir spätestens seit der Verweigerung für Überflugrechte für Flugzeuge, die den amerikanischen Whistleblower an Bord hätten haben können.
Die Bundesregierung will Snowden die Einreise verweigern. Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss ihn also anhören will, und das haben die Koalitionsparteien ja mit Händen und Füßen zu verhindern versucht, dann müßte das per Videokonferenz oder Reise nach Moskau geschehen. Denn eoin persönliches Erscheinen Snowdens in Berlin könnte den Imperator in Washington verärgern, und dessen Wohlgefallen ist deutsche Staatsräson. Glaubt ihr nicht?
Regierung gegen Vernehmung Snowdens
Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss.
In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", dass eine Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden würde.
Nicht zuletzt weil "Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen", schreibt die Bundesregierung.
Bei einer Vernehmung Snowdens in Deutschland befürchte man auch, dass die USA die nachrichtendienstliche Kooperation mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt". Vor diesem Hintergrund müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten. (...)
http://www.tagesschau.de/inland/snowden384.html
Ich habe von Mutti ja noch nie viel gehalten, aber selten habe ich mich für ihre ekelhafte, hündische Ergebenheit so geschämt wie jetzt wieder. Ein Skandal um Geheimndienstschnüffelei und wir werden von dieser bornierten Stasilette mit Autokratenmehrheit regiert.
Nun, dann wird er wohl per Video-Konferenz vernommen.
An seiner Stelle würde ich auch nicht in die BRD reisen, es wäre lebensgefährlich!
Das hat nichts mit "der Wallstreet" und noch weniger mit Israel zu tun, o Reichsfloskelmeister. Justier mal dein Feindbild. Es sind nicht die Banken, die massiv schnüffeln und data mining betreiben. Es sind die High-Tech- und Internetkonzerne und allen voran die völlig außer Kontrolle geratenen Geheimdienste.
Allerdings werden auch die von Juden kontrolliert.
Brathering
01.05.2014, 12:57
Daß Mutti eine winselnde Vasallenseele ist, die sich von niemandem im Wettbewerb im Brown-nosing übertreffen lassen möchte, wissen wir spätestens seit der Verweigerung für Überflugrechte für Flugzeuge, die den amerikanischen Whistleblower an Bord hätten haben können.
Das weiß ich und das ist wichtig. Drum glaube ich, die Mutti hat gut reagiert. Ich hätte ihr auch zugetraut ihn einreisen, einsperren und verschleppen zu lassen.
Dieses "Nein" ist noch gut.
der Arsch brennt, wenn er(Snowdon) hier auspackt...
1. Kann man sich bei solchen Aussagen nur schämen, für Gestalten, die
meinen die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.
2. Wenn Edward Snowden das Staatswohl angeblich gefährdet, dann
herrscht hier offensichtl. "Verdunkelungsgefahr" bei Gestalten, die die
Aussage eines "Zeugen" nicht hören wollen.
3. Scheint hier Panik zu herrschen, wenn er nun doch auspackt. Ergo
haben gewisse Typen wohl was zu verstecken.
4. Beantrage ich hiermit einen Volksentscheid, in Anbetracht der
Tatsache, wen wir hier schon alles rein gelassen haben und wem wir
nun die "Tür vor der Nase zuknallen"...
:wut::wut::wut::wut::wut:
Merkel hat recht ...egal wie man den Snowden sieht auch in bei uns ist der Datendiebstahl strafbar ....
Dummerle, Snowden ist ein Patriot, der versucht, Verrat am US-Volk durch die NSA/Regierung aufzudecken und zu bekämpfen.
Auch im GG gibt es ein Gesetz zum Eingreifen der Bürger bei Hochverrat durch die Regierung.
Dafür wird sie sich ein paar "Fleißpunkte" einheimsen. :pfeif:
Nein, die US-Geheimdienste haben gehofft ihn hier zu schnappen oder wie ObL zu lynchen, mit Fernseh-Direktübertragung ins weisse Haus.
Klopperhorst
01.05.2014, 13:13
...
Merkel ist da völlig schmerzfrei und kackdreist. Dagegen ist jede Hinterhofhure ein geradliniger ehrenhafter Mensch.
Schmerzfrei sind die Millionen Affen, die dieses Vieh immer wieder wählen und gewählt haben.
---
Dummerle, Snowden ist ein Patriot, der versucht, Verrat am US-Volk durch die NSA/Regierung aufzudecken und zu bekämpfen.
Auch im GG gibt es ein Gesetz zum Eingreifen der Bürger bei Hochverrat durch die Regierung.
so ähnlich las ich gerade einen Kommentar:
Wir sind das Volk
Mit dieser Aktion ist die Regierung zu weit gegangen. Das Fass ist übergelaufen. Staatswohl und Staatssicherheit dienen nicht dem Volke, sondern nur dem Machterhalt der Regierung.
Wir werden von Verfassungshochverrätern regiert, die ihren Amtseid unverhohlen brechen. Diese Landesverräter in der Regierung werden vom Volk dafür bezahlt, dem Wohle des Volkes zu dienen. Die Regierung ist unser Diener. Wir sind die Herren der Regierung.
Jedoch hat sich die Regierung dazu entschlossen, einem anderen, ausländischen Herren zu dienen. Die Regierung hat die Souveränität des Landes an eine fremde ausländische Macht verraten. Damit betreibt die Regierung Landesverrat. Die Regierung wird ab sofort als Mittäter und Komplize bezeichnet. Wer millionenfachen Rechtsbruch, Grundrechtsverletzungen und Wirtschaftsspionage gegen deutsche Bürger und Unternehmen nicht nur duldet, sondern sogar deckt oder sich gar aktiv daran beteiligt, der ist als Feind des Volkes und der Wirtschaft zu betrachten.
Die Regierung ist ab sofort als verfassungsfeindlicher, rechtsstaatsfeindlicher und demokratiefeindlicher Handlanger einer ausländischen Macht zu bekämpfen.
Jeder Patriot muss jetzt alles in seiner Macht stehende unternehmen, um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu retten. Wir haben die staatsbürgerliche Pflicht, das Erbe unserer Ahnen, der Väter und Mütter des Grundgesetzes zu verteidigen.
Remember:
We do not forgive. We do not forget.
Expect us.
dazu noch:
Snowden-Vernehmung: US-Schützenhilfe für die Bundesregierung
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-befragung-durch-nsa-untersuchungsausschuss-a-967144.html#ref=rss (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-befragung-durch-nsa-untersuchungsausschuss-a-967144.html#ref=rss)
Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört.
Am 21. April bekam die Bundesregierung willkommene Rechtshilfe aus den Vereinigten Staaten.
Über die Deutsche Botschaft in Washington gelangte da ein Gutachten der renommierten US-Kanzlei "Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke" nach Berlin. Für Merkels Regierung kam das 12-seitige Schreiben wie gerufen. Die Große Koalition hat keinerlei Interesse, dem Auslöser der NSA-Affäre, Edward Snowden, übergroße Aufmerksamkeit zu verschaffen oder ihn gar einreisen zu lassen.
(...)
Es sei bereits eine "strafbare Handlung", so der US-Jurist, wenn der "Haupttäter" (gemeint ist Snowden, Anm. Redaktion) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als "Diebstahl staatlichen Eigentums" gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer "Verschwörung" (conspiracy) ausgehen.
(...)
n ihrem Gutachten bauen die Juristen darüber hinaus eine Drohkulisse auf. Die deutschen Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. Die Immunität der Bundestagsabgeordneten werde möglicherweise in den USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten seien "aber nicht dazu verpflichtet".
(...)
Die US-Juristen beurteilen dagegen schon die Vereinbarung, Snowden zu befragen, kritisch. Bereits das stelle eine "kriminelle Verabredung" dar. Ob er in Deutschland, Russland oder woanders vernommen wird, spielt aus Sicht der Gutachter keine Rolle.
:vogel:
Man sollte im übrigen auch noch einmal festhalten, daß Mutti sich zwar hinter dem verbalen Schreckputz des "Staatswohls" zu verstecken sucht, nur existiert ein derartiger Begriff, der dem juristischen Aufklärungsbedürfnis nach Aufklärung von Straftaten übergeordnet ist, nur in ihrer Phantasie. Weder im Grundgesetz noch irgendeinem sonstigen Gesetz findet sich ein entsprechendes Wort. Dort finden sich aber Grundrechte und Verfassungsgrundsätze, die das Staatswohl beschreiben und an die auch die Regierung gebunden ist. Und dort findet sich die Formel des Amtseids, in dem erst vor einigen Monaten alle Mitglieder der Bundesregierung geschworen haben, dass sie "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen".
Wäre mal an der Zeit, daß jemand die Stasilette daran erinnert.
Schmerzfrei sind die Millionen Affen, die dieses Vieh immer wieder wählen und gewählt haben.
---
In diesem Zusammenhang finde ich es immer interessant, daß es zwar für den zahnlosen Grüßaugust-Posten des Bundespräsidenten die Beschränkung auf zwei Amtszeiten gibt, der Bundeskanzler aber so viele Legislaturen amtieren kann, wie er will - zur Not, bis er vom Stuhl runterfault. Und daß niemand diese Diskrepanz mal aufgreift.
Strandwanderer
01.05.2014, 18:09
Man sollte im übrigen auch noch einmal festhalten, daß Mutti sich zwar hinter dem verbalen Schreckputz des "Staatswohls" zu verstecken sucht, nur existiert ein derartiger Begriff, der dem juristischen Aufklärungsbedürfnis nach Aufklärung von Straftaten übergeordnet ist, nur in ihrer Phantasie. Weder im Grundgesetz noch irgendeinem sonstigen Gesetz findet sich ein entsprechendes Wort. Dort finden sich aber Grundrechte und Verfassungsgrundsätze, die das Staatswohl beschreiben und an die auch die Regierung gebunden ist. Und dort findet sich die Formel des Amtseids, in dem erst vor einigen Monaten alle Mitglieder der Bundesregierung geschworen haben, dass sie "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen".
Wäre mal an der Zeit, daß jemand die Stasilette daran erinnert.
:gp:
Zum "Staatswohl" dürfte es im übrigen auch gehören, daß weder die Regierung noch seine Bürger hemmungslos durch fremde Dienste ausgespäht werden und daß man wenigstens alle denkbaren Maßnahmen trifft, um dies zu unterbinden.
:gp:
Zum "Staatswohl" dürfte es im übrigen auch gehören, daß weder die Regierung noch seine Bürger hemmungslos durch fremde Dienste ausgespäht werden und daß man wenigstens alle denkbaren Maßnahmen trifft, um dies zu unterbinden.
Ich war heute auf einem Geburtstagsbrunch, alles durchaus gebildete Leute, und überall Tenor "Merkel macht das gut" und "so schlimm ist das mit der NSA schon nicht" und dann der Klassiker "ich hab ja nichts zu verbergen". In dem Moment suchte ich dringend mein Beißholz.
Machen wir uns nichts vor: Verfassungstreue, Bürgerrechte, Datenschutz, Abwehr ausländischer Schnüffelei, das alles ist den meisten Leuten völlig schnurz. Außer Freaks wie uns, ein paar Nerds und Bürgerrechts-Afficionados interessiert sich dafür kein Mensch. Insofern handelt Merkel, der es nicht um die Sache geht, sondern um ihren Amtsstuhl, völlig konsequent.
bernhard44
01.05.2014, 18:31
Ich war heute auf einem Geburtstagsbrunch, alles durchaus gebildete Leute, und überall Tenor "Merkel macht das gut" und "so schlimm ist das mit der NSA schon nicht" und dann der Klassiker "ich hab ja nichts zu verbergen". In dem Moment suchte ich dringend mein Beißholz.
Machen wir uns nichts vor: Verfassungstreue, Bürgerrechte, Datenschutz, Abwehr ausländischer Schnüffelei, das alles ist den meisten Leuten völlig schnurz. Außer Freaks wie uns, ein paar Nerds und Bürgerrechts-Afficionados interessiert sich dafür kein Mensch. Insofern handelt Merkel, der es nicht um die Sache geht, sondern um ihren Amtsstuhl, völlig konsequent.
......und damit machen wir uns höchst verdächtig!
Das hat nichts mit "der Wallstreet" und noch weniger mit Israel zu tun, o Reichsfloskelmeister. Justier mal dein Feindbild. Es sind nicht die Banken, die massiv schnüffeln und data mining betreiben. Es sind die High-Tech- und Internetkonzerne und allen voran die völlig außer Kontrolle geratenen Geheimdienste.
Banken, Internetkonzeren und Geheimdienste sind doch USrael!
Schließlich haben wir den Krieg im wesentlichen gegen die Juden verloren!
Deshalb findest du täglich quer durch die Progromme immer eine Schuldkultsendung!
iglaubnix+2fel
01.05.2014, 19:39
In diesem Zusammenhang finde ich es immer interessant, daß es zwar für den zahnlosen Grüßaugust-Posten des Bundespräsidenten die Beschränkung auf zwei Amtszeiten gibt, der Bundeskanzler aber so viele Legislaturen amtieren kann, wie er will - zur Not, bis er vom Stuhl runterfault. Und daß niemand diese Diskrepanz mal aufgreift.
Dein Vatti-Kahn hält es ja auch beim Chef nicht anders, außer es ist seit Jahrhunderten einmal einer der noch unangefault den Hut drauf gehauen hat!:))
Die BRD sollte sich in dem Fall von Snowden zurückhalten.
Was die Meinungsfreiheit angeht, sollte die BRD lieber vor der eigenen Haustüre kehren.
Warum setzen sich die BRD-Medien nicht für die Freilassung von Dissidenten ein, die in unserem Land inhaftiert sind.
iglaubnix+2fel
01.05.2014, 19:50
Banken, Internetkonzeren und Geheimdienste sind doch USrael!
Schließlich haben wir den Krieg im wesentlichen gegen die Juden verloren!
Deshalb findest du täglich quer durch die Progromme immer eine Schuldkultsendung!
Progromme
Genial:haha:, wenns kein Vertippsler war!:hsl:
Deshalb findest du täglich...
Findest:? Was man, dieser Art, nur durch Werbung unterbrochen, querprogrammig um die Ohren gehauen bekommt, erübrigt das Suchen und noch mehr das Finden!
iglaubnix+2fel
01.05.2014, 19:55
Die BRD sollte sich in dem Fall von Snowden zurückhalten.
Was die Meinungsfreiheit angeht, sollte die BRD lieber vor der eigenen Haustüre kehren.
Warum setzen sich die BRD-Medien nicht für die Freilassung von Dissidenten ein, die in unserem Land inhaftiert sind.
[Fettung durch mich]
Du postest aus iSSrael?:cool:
[Fettung durch mich]
Du postest aus iSSrael?:cool:
Nein, aus der BRD
Strandwanderer
01.05.2014, 20:11
Banken, Internetkonzeren und Geheimdienste sind doch USrael!
Schließlich haben wir den Krieg im wesentlichen gegen die Juden verloren!
Deshalb findest du täglich quer durch die Progromme immer eine Schuldkultsendung!
Das war offensichtlich ein Freudscher Verschreiber.
http://de.wikipedia.org/wiki/Freud%E2%80%99scher_Versprecher
Dein Vatti-Kahn hält es ja auch beim Chef nicht anders, außer es ist seit Jahrhunderten einmal einer der noch unangefault den Hut drauf gehauen hat!:))
Äpfelbirnen.
Das monarchische Prinzip sieht - anders als die demokratische Bestallung - grundsätzlich eine lebenslange Amtsführung vor, die hilfsweise durch eine Abdankung vorzeitig beendet werden kann.
Strandwanderer
01.05.2014, 21:20
.
Ist das Folgende schon bekannt?
"Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck,
um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern.
Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört.
Am 21. April bekam die Bundesregierung willkommene Rechtshilfe aus den Vereinigten Staaten.
Über die Deutsche Botschaft in Washington gelangte da ein Gutachten der renommierten US-Kanzlei "Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke" nach Berlin. Für Merkels Regierung kam das 12-seitige Schreiben wie gerufen. Die Große Koalition hat keinerlei Interesse, dem Auslöser der NSA-Affäre, Edward Snowden, übergroße Aufmerksamkeit zu verschaffen oder ihn gar einreisen zu lassen. Das Papier aus Washington liefert dafür weitere Argumente. Es warnt die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses nämlich unverhohlen davor, sich durch eine Befragung Snowdens womöglich strafbar zu machen.
Die Expertise des US-Anwalts Jeffrey Harris, die dem SPIEGEL vorliegt, ist Teil einer Stellungnahme der Bundesregierung, die dem Ausschuss offiziell erst am morgigen Freitag zugehen sollte - am Mittwoch aber bereits durchsickerte. Sie betrifft die Frage, ob, wie und wo Snowden durch das Gremium befragt werden und ob er dafür womöglich gar nach Deutschland einreisen könnte. Harris' Statement geht darüber allerdings noch weit hinaus.
Es sei bereits eine "strafbare Handlung", so der US-Jurist, wenn der "Haupttäter" (gemeint ist Snowden, Anm. Redaktion) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als "Diebstahl staatlichen Eigentums" gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer "Verschwörung" (conspiracy) ausgehen.
"Kriminelle Verabredung"
In ihrem Gutachten bauen die Juristen darüber hinaus eine Drohkulisse auf. Die deutschen Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. Die Immunität der Bundestagsabgeordneten werde möglicherweise in den USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten seien "aber nicht dazu verpflichtet".
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses reagierten verärgert. "Mich wundert schon sehr, dass hierzu überhaupt eine US-Anwaltskanzlei beauftragt wurde", sagt SPD-Obmann Christian Flisek auf SPIEGEL-Anfrage. Der Ausschuss jedenfalls habe nicht darum gebeten und werde sich dadurch auch "nicht behindern" lassen."
vollständiger Bericht:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-befragung-durch-nsa-untersuchungsausschuss-a-967144.html
Ein Stück aus dem Tollhaus BRD!
Merkel hat schon verloren. So sieht es unter vielen auch der Spon
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht US-Präsident Obama und wird sich eine Abfuhr in der NSA-Affäre holen. Mit der Reise schadet Merkel sich selbst - und der Debatte über das wichtige Thema Datensicherheit.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-kommentar-zu-no-spy-abkommen-bei-merkel-usa-reise-a-967069.html
Und genau das sollte uns Wähler zu entsprechender Handlung bei bei der EU-Wahl und Kommunalwahlen veranlassen!
..........................................
Oh fuck, Angie!
http://www.ariva.de/uncle_sam-merkel2_a404701
Hmmm..... herrliches Bild .:D
Die Stasitrulla als Köttel im Arsch der Amis, der gerade abgeschissen wird.
Ja, das Bild passt ausgezeichnet zu diesem Stasimiststück.
Affenpriester
02.05.2014, 04:21
Der Deutsche zuckt mit den Schultern. Alles halb so schlimm! Das Wetter ist doch wieder gut, geht doch schon aufwärts...
iglaubnix+2fel
02.05.2014, 05:39
Äpfelbirnen.
Das monarchische Prinzip sieht - anders als die demokratische Bestallung - grundsätzlich eine lebenslange Amtsführung vor, die hilfsweise durch eine Abdankung vorzeitig beendet werden kann.
Äpfel- und auch Birnenmus ist völlig gleich klebrig!:D
Bruddler
02.05.2014, 06:25
Der Deutsche zuckt mit den Schultern. Alles halb so schlimm! Das Wetter ist doch wieder gut, geht doch schon aufwärts...
Was für den Deutschen wichtig ist:
1.) Bundesliga
2.) Das Auto
3.) Der nächste Urlaub
4.) Gehaltserhöhung
5.) Smartphone
6.) Flatrate
7.) DSDS
8.) Dschungelcamp
Politik ? Damit hat der gemeine Deutsche nur wenig am Hut, schließlich hat er seine "Volksvertreter", die machen das schon...
http://www.schafplanet.de/brova/Musik/maeh.gif
fatalist
02.05.2014, 08:37
Gutachten: Mitgliedern des NSA-Ausschuss droht Strafverfolgung in USA
1. Mai 2014, 19:18
US-Anwalt bestätigt für die deutsche Bundesregierung ein Gutachten verfasst zu haben
Berlin - Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses könnte nach einem Medienbericht in den USA eine Strafverfolgung drohen, wenn sie den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden vernehmen. Das berichtete "Spiegel Online" unter Berufung auf ein Rechtsgutachten des Washingtoner Anwalts Jeffrey Harris, das Teil der Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Vernehmung Snowdens in Deutschland ist.
Die Stellungnahme dürfte dem Bundestagsausschuss zur Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA an diesem Freitag offiziell zugeleitet werden.
US-Anwalt Harris bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, für die deutsche Bundesregierung ein Gutachten verfasst zu haben, äußerte sich aber nicht zu dessen Ergebnis. "Spiegel Online" zufolge sieht er es als eine in den USA strafbare Handlung an, wenn Snowden durch deutsche Parlamentarier veranlasst wird, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als Diebstahl staatlichen Eigentums gewertet werden. Je nach Faktenlage könnten Strafverfolger gar von einer Verschwörung (conspiracy) ausgehen, hieß es. Schon die Vereinbarung, Snowden zu befragen, könne als kriminelle Verabredung gewertet werden. Dabei spiele es keine Rolle, ob Snowden in Deutschland, Russland oder woanders vernommen werde.
Die deutschen Abgeordneten könnten sich dem Bericht zufolge auch nicht auf ihre Immunität als Bundestagsabgeordneten verlassen. Die USA würden diese möglicherweise zwar anerkennen, sie seien "aber nicht dazu verpflichtet", schrieb das Internetportal weiter. (APA, 1.5.2014)
http://derstandard.at/1397522226276/Gutachten-NSA-Ausschussmitgliedern-droht-Strafverfolgung-in-USA?ref=rss
Das Imperium wird es nicht dulden, wenn der Vasall meint Spässgen sich erlauben zu können. :cool:
WAS USrael sich erlaubt wird immer Haarstreubender.
Das Bürgerwohl interessiert an dieser Stelle natürlich überhaupt nicht.
Das Bürgerwohl hat diese stalinistoide Machtzynikerin noch nie interessiert.
Der F###Selbstzensur### geht es nur um ihr eigenes psychopathisches Wohl.
US-Kanzlei: Befragung Snowdens ist "kriminelle Verabredung"
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41641/1.html
Florian Rötzer 01.05.2014
Bei einer Anhörung Snowdens könnten die Mitglieder des Ausschusses mit Strafverfolgung rechnen; die sind auf die Regierung sauer, weil sie eine US-Kanzlei für ein Gutachten beauftragt hat
Die Bundesregierung hat schon länger klar gemacht, dass sie Edward Snowden nicht nach Deutschland einreisen lassen und ihm sicheres Geleit gewähren will. So hatte Bundesinnenminister de Maizière schon Mitte April erklärt, man werde Snowden nicht attestieren, wegen der Anklage in den USA politisch verfolgt zu sein, um ihm Asyl zu gewähren. Anbieten will man es ihm sowieso nicht; um einen Asylantrag zu stellen, müsse er erst in Deutschland sein. Die Absage war klar und deutlich. Die Haltung hat die Bundesregierung durch eine vom NSA-Untersuchungsausschuss geforderte Stellungnahme, "unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Aussage, eine Vernehmung und Anhörung von Edward Snowden möglich ist" (Patrick Sensburg), bekräftigt (Bundesregierung: Augen zu und durch).
(...)
Linken-Obfrau Martina Renner schreibt auf Twitter: "Eine US-Kanzlei meint der #NSA-UA mache sich durch #Snowden-Befragung strafbar und die Bundesregierung macht sich das zu eigen? Hackts?!" Und fügt hinzu: "Ah! Sehe gerade dass US-Kanzlei, die MdBs des #NSA-UA Verschwörung attestiert schon mehrfach Aufträge der Dt. Botschaft hatte. Unabhängig?"
etwas recherchiert:
US-Kanzlei "Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke"
siehe dazu:
German American Business Council
Washington DC
Board of Directors
http://www.gabcwashington.com/about/paar.html
Bayer Corporation Dr. Ron F. Docksai, Chairman
Lockheed MartinSteve Williams, President
ThyssenKrupp USA Christian König, Vice President
Bank of AmericaOliver Moss, Treasurer
Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke, L.L.P.Max Riederer von Paar, Legal Counsel
Siemens CorporationPatricia Sherman,Secretary
und mehr
Max Riederer von Paar
Max Riederer von Paar joined Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke, L.L.P. as partner. He is a member of the District of Columbia, New York and Virginia bar, and is admitted as Rechtsanwalt in Germany (Landgericht München I). He received his law degree at the Freie Universität in Berlin in 1992, passed the German bar examination in Munich in 1995, and received an LL.M. from George Washington University Law School in 1996, with emphasis on international business transactions and tax law.
Max Riederer von Paar is also of-counsel to the Munich based firm HEISSE KURSAWE, a member of Eversheds International.
His practice is divided between international business transaction and related matters, including international litigation and mergers and acquisitions and international estate and tax planning and asset protection planning for multinational families.
He is outside general counsel for the German Embassy and German military personnel in the United States and Canada, and represents the Federal Republic of Germany and its entities in several matters as well as a number of large German not-for profit organizations.
Mr. Riederer is a member of the International Bar Association, Section on Wealth Transfer and Wealth Counsel. He also serves on the board of the German School Washington D.C., the German American Business Councel and the Washington DC chapter of Justice for Children. He speaks regularly on international and transnational legal matters and is an adjunct professor at the George Washington University School of Business and Public Management, where he lectures on legal aspects of international business.
Max Riederer von Paar
http://www.eversheds.com/global/en/who/people/index.page?person=en/Riederer-von-Paar_Max
Betreuung deutscher Unternehmen in Fragen des amerikanischen und deutschen Rechts einschließlich des amerikanischen Steuerrechts, Internationales Erb- und Steuerrecht, Private Client, Vertretung deutscher Unternehmen und Privatpersonen vor US amerikanischen Gerichten.
Max Riederer von Paar ist Rechtsanwalt und als Attorney at Law in den US Staaten New York, Virginia und dem District of Columbia sowie am US Supreme Court und am US Tax Court zugelassen. Er ist seit 1996 in den USA anwaltlich tätig und ist Partner in der Washingtoner Kanzlei Rubin Winston Diercks Harris & Cooke LLP, wo er neben Privatpersonen und deutschen Unternehmen auch die Bundesrepublik Deutschland anwaltlich vertritt. Er ist Vertrauensanwalt der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Washington.
Max Riederer von Paar berät Unternehmen bei der gesellschafts- und steuerrechtlichen Strukturierung des U.S. Geschäftes, ist bei der Erstellung von Verträgen behilflich und berät in Fragen des U.S. amerikanischen Prozessrechtes. Weiterhin betreut er Familien bei der Strukturierung ihrer Vermögensdispositionen unter Einbeziehung aller nationalen und internationalen erb- und steuerrechtlichen Aspekte.
Max Riederer von Paar ist im Vorstand der deutschen Schule Washington, des German American Business Council und von Justice for Children Washington, D.C.. Er unterrichtet als Privatdozent an der George Washington University und hält Vorträge zu Themen des internationalen Steuer- und Erbrechts.
ist das der Neffe von dem hier?
Max Freiherr Riederer von Paar (* 2. September (https://de.wikipedia.org/wiki/2._September) 1897 (https://de.wikipedia.org/wiki/1897) in Wien (https://de.wikipedia.org/wiki/Wien); † 4. Januar (https://de.wikipedia.org/wiki/4._Januar) 1964 (https://de.wikipedia.org/wiki/1964) in Schönau (https://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6nau_%28Rottal%29)) war ein deutscher Jurist (https://de.wikipedia.org/wiki/Jurist), Gutsbesitzer (https://de.wikipedia.org/wiki/Gutsbesitzer) und Politiker (https://de.wikipedia.org/wiki/Politiker) (CSU (https://de.wikipedia.org/wiki/Christlich-Soziale_Union_in_Bayern)).
https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Riederer_von_Paar
Riederer von Paar zählte 1945 zu den Gründern der CSU (https://de.wikipedia.org/wiki/Christlich-Soziale_Union_in_Bayern).
Lass ma spekulieren : Rosenholz Dateien
http://www.heise.de/tp/foren/S-Lass-ma-spekulieren-Rosenholz-Dateien/forum-278931/msg-25160869/read/
Gefälligkeitsgutachten!
Direkt vom hauseigenen Anwalt des Vertrauens!
Die Bundesregierung will eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindern. Zur Unterstützung hat sie ein Gutachten eingeholt, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht. Ein britisches Gutachten sieht keine Strafbarkeit der Abgeordneten. Die Opposition im Untersuchungsausschuss kritisiert das als “Gefälligkeitsgutachten” und “Einschüchterungsversuch”. Seit Mittwoch berichten Medien (https://netzpolitik.org/2014/gastgeschenk-fuer-obama-bundesregierung-geht-mit-staatswohl-gegen-edward-snowden-vor/) über Gutachten der Bundesregierung, mit dem diese eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindert. Leider wird immer nur in Auszügen berichtet. Wir haben jetzt alle drei “VS – Nur für den Dienstgebrauch” eingestuften Original-Dokumente erhalten, die wir an dieser Stelle veröffentlichen:
Bericht der Bundesregierung (2. Mai 2014) (https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-05-02_Snowden-Bundesregierung-SCAN.pdf)
Gutachten der US-Kanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke, L.L.P. (21. April 2014) (https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-05-02_Snowden-rwdhc.com_.pdf)
Gutachten der UK-Kanzlei Matrix Chambers (https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-05-02_Snowden-matrixlaw.co_.uk-SCAN.pdf)
https://netzpolitik.org/2014/machen-sich-abgeordnete-strafbar-wir-veroeffentlichen-die-regierungs-gutachten-zur-snowden-befragung/#respond
Ich denke, daß Deutschland sowieso hier nicht seine Sicherheit garantieren kann also ist eine Videokonferenz die beste Lösung. Falls er hier einreist würde die USA ihn hier garantiert festnehmen. Die scheißen doch auf unsere Souverenität!
Skorpion968
03.05.2014, 01:20
Datendiebstahl ist strafbar? Interessant. Wissen das auch die Finanzminister, die freudig jede Steuer-CD mit gestohlenen Kontodaten potentieller Steuersünder aufkaufen und damit nichts anderes als Hehlerei von Staats wegen betreiben?
Unsinn. Dabei geht es um die Aufdeckung von Straftaten.
Die Polizeistreife darf auch über rote Ampeln fahren, wenn sie einen flüchtigen Bankräuber jagt. Nur ein absoluter Idiot käme auf die Idee da zu sagen, das sei ein Verkehrsdelikt.
Bruddler
03.05.2014, 07:18
Datendiebstahl ist strafbar? Interessant. Wissen das auch die Finanzminister, die freudig jede Steuer-CD mit gestohlenen Kontodaten potentieller Steuersünder aufkaufen und damit nichts anderes als Hehlerei von Staats wegen betreiben?
Unsinn. Dabei geht es um die Aufdeckung von Straftaten.
Die Polizeistreife darf auch über rote Ampeln fahren, wenn sie einen flüchtigen Bankräuber jagt. Nur ein absoluter Idiot käme auf die Idee da zu sagen, das sei ein Verkehrsdelikt.
Skorpion968, bist Du sicher, dass es bei der Einladung von Snowden nicht auch um Audeckung von Straftaten gehen würde ? :hmm:
Skorpion968
03.05.2014, 08:01
Skorpion968, bist Du sicher, dass es bei der Einladung von Snowden nicht auch um Audeckung von Straftaten gehen würde ? :hmm:
Doch natürlich. Deswegen bin ich ja dafür, dass er eingeladen wird.
Bruddler
03.05.2014, 08:06
Doch natürlich. Deswegen bin ich ja dafür, dass er eingeladen wird.
Gut, dann wäre dies' auch geklärt. :gib5:
Leberecht
03.05.2014, 08:15
Die Polizeistreife darf auch über rote Ampeln fahren, wenn sie einen flüchtigen Bankräuber jagt.
Das ist sicher irgendwo schriftlich fixiert. Wo ist der gesetzliche Passus formuliert, daß staatliche Hehlerei keine Straftat darstellt?
Skorpion968
03.05.2014, 09:49
Das ist sicher irgendwo schriftlich fixiert. Wo ist der gesetzliche Passus formuliert, daß staatliche Hehlerei keine Straftat darstellt?
Wo ist denn der gesetzliche Passus formuliert, dass die Polizei bei Verbrecherverfolgung über rote Ampeln fahren darf?
Leberecht
03.05.2014, 11:06
Wo ist denn der gesetzliche Passus formuliert, dass die Polizei bei Verbrecherverfolgung über rote Ampeln fahren darf?
Hier:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) I. Allgemeine Verkehrsregeln
§35 Sonderrechte
http://www.verkehrsportal.de/images/gif/quad.gif (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
Vielleicht können Sie mir im Gegenzug bei meiner Frage helfen: Wo ist der gesetzliche Passus formuliert, dass der Staat hehlen darf?
Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern
3.5.14
Dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre könnten bei seiner Arbeit wichtige Dokumente fehlen:
Die Bundesregierung verweigert offenbar die Herausgabe von Akten.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/nsa-untersuchungsausschuss-unterlagen-no-spy?
(http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/nsa-untersuchungsausschuss-unterlagen-no-spy?commentstart=9#comments)
Bettmaen
04.05.2014, 00:46
Solange in Washington ein Demokrat in Oval Office sitzt, muss jede Regierung in Deutschland aufpassen. Demokraten sind Protektionisten und allgemein als deutschfeindlich zu sehen (liegt wohl an Jenen, die diese Partei seit Urzeiten dominieren). Mit Republikanern kamen die deutschen Regierungen besser klar. Obama hat ein Scherbengericht angerichtet, das einem potentiellen Nachfolger ein trauriges Erbe beschert. Speziell in der Aussenpolitik.
Die Außen- und Finanzpolitik ist eine Domäne jener - egal, ob Demokraten oder Republikaner regieren.
Leitartikel zum Internet: Netz-Nutzer, wehrt euch!
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/leitartikel-zum-internet-netz-nutzer--wehrt-euch-,10808020,27012826.html
Die politische Klasse versagt ....... Deshalb der Appell an alle Nutzer des Internets: Wehrt euch!
(...)
Alle Netzaktivitäten werden verfolgt
Längst schon findet dieser Strukturwandel der Öffentlichkeit statt. Die meisten Menschen bemerken nicht, dass sie ohne ihre Zustimmung bei all ihren Netz-Aktivitäten verfolgt werden. Als Gemeinde der glücklichen Endverbraucher tauschen sie ihre schrumpfenden Freiheits- und Schutzräume gegen die Bequemlichkeit des Konsums. Aber das Internet entwickelt sich gerade zu einem intelligenten, ja neuronalen Netzwerk, in dem jeder von uns atmet, isst, schläft, verreist und arbeitet. Mehr denn je bedarf es einer digitalen Öffentlichkeit: Die Freiheit der Märkte und des Menschen sind vollkommen neu auszuhandeln.
Atemberaubend ist das Desinteresse unserer Regierenden. Die politische Klasse lässt auf ihrem eigenen Terrain, der Hege und Pflege der öffentlichen Sphäre, nicht den geringsten Gestaltungswillen erkennen. Das kommt einer Selbstaufgabe gleich. Aufklärung des NSA-Skandals, Stärkung des Datenschutzes, Novellierung des (digitalen) Urheberrechts, Ausbau des Breitbandnetzes, Schutz der Netzneutralität etc. pp. – Fehlanzeige. Deshalb der Appell an alle Nutzer des Internets, auch die, die sich nicht für solche halten: Wehrt euch!
Schlummifix
04.05.2014, 17:28
Besser kann sie nicht beschreiben, dass dieser Staat leider nur eine Hure der USA ist.
Das muss inzwischen jedem Bürger wie Schuppen von den Augen fallen.
Snowden ist ein Bürgerrechtler, der sich auch um die BRD sehr verdient gemacht hat. Er hat Spionage aufgedeckt. Er müsste das Bundesverdienstkreuz erhalten. Er ist einer dieser Menschen, die in diesem Land normalerweise bejubelt werden, einer wie Ghandi.
Aber wie gesagt, siehe oben.
wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen", schreibt die Bundesregierung.
Dass die USA in Deutschland Wirtschaftsspionage betreiben, und auch die Regierung ausspähen, belastet das Verhältnis natürlich nicht :haha:
Geht es noch armseliger.
Ein Gutachten als Erpressungsschreiben
http://www.carta.info/72336/ein-gutachten-als-erpressungsschreiben-2/
Der Opportunismus der Bundesregierung erreicht ungeahnte Höhen, um die amerikanischen Freunde ja nicht zu vergrätzen.
03.05.2014 |
Man fragt sich manchmal, welche Idioten eigentlich bisweilen Gutachten bestellen. In dem Streit um die Vernehmung von Edward Snowden durch den Untersuchungsausschuss (https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-05-02_Snowden-Bundesregierung-SCAN.pdf) des Bundestages gibt es nämlich eines, von dem man nicht weiß, was einen mehr erstaunt: Die Dreistigkeit oder die Dummheit.
Es betrifft die möglichen Folgen einer Vernehmung von Edward Snowden in Berlin. In diesem sogenannten “Gutachten (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-befragung-durch-nsa-untersuchungsausschuss-a-967144.html)” geht es natürlich nicht um den Rechtsstaat, der die USA bekanntlich in ihrer bisherigen Praxis der totalen Überwachung überhaupt nicht interessiert hat. Dazu sagte gestern Morgen Gerhart Baum in der FAZ (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/merkel-in-amerika-es-geht-ums-handy-von-frau-jedermann-12919192.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2), was nötig ist.
Vielmehr hat sich die Bundesregierung ein Erpressungsschreiben bestellt, das den Irrwitz der Debatte um die Grundrechte in der digitalisierten Welt auf den Punkt bringt. Hier wird nämlich unverhohlen in juristischer Kostümierung eine politische Drohkulisse aufgebaut, die sich in dieser Form noch nicht einmal die Separatisten in der Ukraine zugetraut haben. Und die sind noch nicht einmal ein relevantes Völkerrechtssubjekt.
Aber sehen wir uns das Erpressungsschreiben einmal genauer an.
Der amerikanische Jurist, der für diesen Mist sogar noch vom deutschen Steuerzahler bezahlt wird, hat laut Spiegel online folgende Argumentation anzubieten. Der Redaktion liegt das sogenannte “Gutachten” vor.
(...)
Die deutsche Politik muss es nicht interessieren, was sich amerikanische Juristen als Kollaborateure der NSA ausdenken, um deren Handlungen zu legitimieren. Es kann uns zudem gleichgültig sein, ob Snowden für die amerikanische Politik ein Verräter ist oder nicht. Die Amerikaner haben nämlich keinen Zweifel daran gelassen, dass sie unser Grundrechtsverständnis ebenfalls nicht interessiert.
(...)
Das sogenannte “Gutachten” ist unsinniges Gerede. Man könnte sogar fragen, ob der deutsche Steuerzahler hier für Desinformationskampagnen amerikanischer Nachrichtendienste bezahlt hat.
unfassbare Ereignisse in diesen Tagen!
Cinnamon
04.05.2014, 17:50
Was soll die Regierung denn machen? Sie ist teilweise auch auf das Wohlwollen aus Washington angewiesen, gerade jetzt in der Ukraine-Krise. Wenn man in Washington nun zu dem Schluss käme, dass Deutschland amerikanische Interessen ziemlich sehr egal sind und man die USA nur gern an den Pranger stellen möchte (obschon von Russland, China und Nordkorea und wohl auch von unseren "Freunden" westlich des Rheins - also die mit F - kaum was anderes als Spionage erwarten werden kann) und sie die deutsche Regierung deshalb nicht mehr mit Geheimdienstinformationen versorgen oder auch die Wirtschaftsbeziehungen einschränken (Stichwort wieder: Ukraine-Krise. Unserer exportorientierten Wirtschaft wird jetzt der russische Markt wegbrechen, da kann sie nicht auch noch auf den amerikanischen Markt verzichten), dann kann das in der Tat weit schlimmere Konsequenzen haben als ein paar verärgerte Aktivisten in U-Ausschüssen je zu haben im Stande sind.
Ob ich das Erpressung nenne? Ja, sicher. Aber das ändert doch nichts daran, dass diese Erpressung von jemandem kommt, der nicht daran zu hindern ist. Willkommen im Haifischbecken internationaler Diplomatie. Schwimm um dein Leben, friss den Gegner oder lass dich fressen.
Benjamin
04.05.2014, 19:47
Was soll die Regierung denn machen?
Atomwaffen bauen, die Amitruppen verabschieden, in die Spionageabwehr investieren und danach einigermaßen auf Augenhöhe verhandeln.
ERNEUERER
04.05.2014, 20:54
Besser kann sie nicht beschreiben, dass dieser Staat leider nur eine Hure der USA ist.
Das muss inzwischen jedem Bürger wie Schuppen von den Augen fallen.
Snowden ist ein Bürgerrechtler, der sich auch um die BRD sehr verdient gemacht hat. Er hat Spionage aufgedeckt. Er müsste das Bundesverdienstkreuz erhalten. Er ist einer dieser Menschen, die in diesem Land normalerweise bejubelt werden, einer wie Ghandi.
Aber wie gesagt, siehe oben.Dass die USA in Deutschland Wirtschaftsspionage betreiben, und auch die Regierung ausspähen, belastet das Verhältnis natürlich nicht :haha:
Geht es noch armseliger.
Wenn ich mir den Strangtitel so durch den Kopf gehen lasse
u. an das 60er Jahre-Deutschland denke, so wäre es (für die damaligen Parteigranden / den damaligen Bürgern) undenkbar
gewesen, sich von den USA so behandeln zu lassen.
Haben wir uns tatsächlich mit Haut u. Haaren an die USA verkauft - sind wir nicht mehr in der Lage zu unser aller Wohl auch mal
nach Osten zu schielen um mit einem relativ deutschfreundlichen Putin unsere Vorteile auszuloten ?
Wenn ich nicht im fortgeschrittenen Alter u. finanziell einigermaßen abgesicherten wäre, so würde ich nicht mehr ruhig schlafen
können.
Was unsere heutige Jugend u. die Bürger mittleren Alters angeht, so tun sie mir echt leid u. kann mir nicht vorstellen, dass sie in
eine lebenswerte gar sichere Zukunft gehen - so hatte ich mir den Werdegang Deutschlands nicht vorgestellt zumal dieser
"Untergang" dann hausgemacht ist u. nicht Ergebnis eines Kriegs-Diktates ?
Darum lasst uns den Versuch eines Umbruchs starten, durch die Stärkung der Partei
AfD " Alternative für Deutschland " - Wie gesagt, ein Versuch ist es allemal wert !
Gruß
ERNEUERER
04.05.2014, 21:03
Atomwaffen bauen, die Amitruppen verabschieden, in die Spionageabwehr investieren und danach einigermaßen auf Augenhöhe verhandeln.
Genau , das wäre ein Teil des Weges
:gp:
Gruß
Affenpriester
04.05.2014, 21:39
Atomwaffen bauen, die Amitruppen verabschieden, in die Spionageabwehr investieren und danach einigermaßen auf Augenhöhe verhandeln.
Zum Träumen ist man schon zu desillusioniert, gemeinhin wartet man nur noch auf die Erlösung oder die Medikamentenausgabe.
Wer noch glaubt, auf friedlichem Wege hier deutsche Interessen in Deutschland durchzubekommen, also Volksinteressen, der schläft wohl noch - ganz friedlich.
La Amistad
05.05.2014, 08:58
Das eine Ladung Snowdens vor den Untersuchungsausschusses das "Staatswohl" gefährden würde,weil "es sehr wahrscheinlich zu schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten führen würde"
zeigt explizit den subalternen Status eines Vassallen u.Klientelstaates der BRD auf. Zugleich bestätigt es die Ignoranz der hiesigen Grotzkotzkoalition gegenüber den Grundrechten ,derDatensicherheitu.Privatsphäre der Bürger.
Der Hosenanzug namens Merkel versucht den Spagat zwischen Treue zum Imperium u.den ausbau der hiesigen Kapitalmacht..(den die Überwachung dient natürlich auch den doitschen Kapital in gewissen Umfang)Leidtragende sind die inzwischen "gläsernen Bürger" die als Manövriermasse u.Schafe behandelt werden.
Im alzheimerischen Endstadium der sog."Demokratie" dürfen sich diese Subjekte sogar besonders "frei" wähnen....sie haben immer die Wahl:Zwischen Pepsi und Coke,Ariel u.Persil..dies oder das...
nur das Betriebssystem darf nicht in Frage gestellt werden
Daß Mutti eine winselnde Vasallenseele ist, die sich von niemandem im Wettbewerb im Brown-nosing übertreffen lassen möchte, wissen wir spätestens seit der Verweigerung für Überflugrechte für Flugzeuge, die den amerikanischen Whistleblower an Bord hätten haben können.
Die Bundesregierung will Snowden die Einreise verweigern. Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss ihn also anhören will, und das haben die Koalitionsparteien ja mit Händen und Füßen zu verhindern versucht, dann müßte das per Videokonferenz oder Reise nach Moskau geschehen. Denn eoin persönliches Erscheinen Snowdens in Berlin könnte den Imperator in Washington verärgern, und dessen Wohlgefallen ist deutsche Staatsräson. Glaubt ihr nicht?
Regierung gegen Vernehmung Snowdens
Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss.
In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", dass eine Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden würde.
Nicht zuletzt weil "Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen", schreibt die Bundesregierung.
Bei einer Vernehmung Snowdens in Deutschland befürchte man auch, dass die USA die nachrichtendienstliche Kooperation mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt". Vor diesem Hintergrund müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten. (...)
http://www.tagesschau.de/inland/snowden384.html
Ich habe von Mutti ja noch nie viel gehalten, aber selten habe ich mich für ihre ekelhafte, hündische Ergebenheit so geschämt wie jetzt wieder. Ein Skandal um Geheimndienstschnüffelei und wir werden von dieser bornierten Stasilette mit Autokratenmehrheit regiert.
http://afd-niedersachsen.de/images/AfD-DIR/IMAGES/Europawahl/2014-05-01_V01_AW_-_AfD_NSA-Aufkl%C3%A4rung.jpg
Aufklärung in Sachen NSA ist eine rote Linie, die die Merkel ausnahmsweise mal nicht überschreitet. Wer nur wählt diese Frau immer und immer wieder? Das muss man doch sehen, dass diese Frau nichts weiter als Befehlsempfängerin ist.
Snowden sollte zur seiner eigenen Sicherheit schön in Russland bleiben...!! Hier hätten ihn die Amis doch sofort "einkassiert" und das "Ferkel" könnte nichts machen, da sie den VSA hörig ist...!!!
Felix Krull
06.05.2014, 03:53
Datendiebstahl ist strafbar? Interessant. Wissen das auch die Finanzminister, die freudig jede Steuer-CD mit gestohlenen Kontodaten potentieller Steuersünder aufkaufen und damit nichts anderes als Hehlerei von Staats wegen betreiben?
In der BRD gibt es kein generelles Beweisverwertungsverbot.
Das Vorgehen war und ist Bestandteil großer Kritik, wurde jedoch von der Rechtsprechung bislang stets gebilligt. Auch die im Folgenden auszugsweise zitierte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014 (Az. VGH B 26/13) hält das Vorgehen der Strafverfolger für verfassungsgemäß, schreibt jedoch ein dickes fettes “noch” in die Entscheidung rein [...]
Hetzjagd mittels Steuer-CD’s – Das Ende naht? (Jurablogs) (http://nullrefer.com/?http://www.jurablogs.com/2014/04/11/hetzjagd-mittels-steuer-cds-das-ende-naht)
Das Einzige was verboten ist, ist, wenn staatliche Stellen Datendiebstahl explizit in Auftrag geben. Wenn aber irgendein Typ mit einer CD angeschissen kommt und ein Angebot macht, dann sind die daraus gewonnenen Erkenntnisse legal.
Affenpriester
06.05.2014, 04:09
Merkel gefährdet das Staatswohl, nicht Snowden.
Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern
3.5.14
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/nsa-untersuchungsausschuss-unterlagen-no-spy?
(http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/nsa-untersuchungsausschuss-unterlagen-no-spy?commentstart=9#comments)
Dann muß die Scheixxe beweisbar böse am Dampfen sein... Die fürchten wahrscheinlich Schadenersatzansprüche der deutschen Wirtschaft wegen vorsätzlichem Wegsehen und Untätigkeit.
Merkel will es sich nicht mit dem freimaurerischen und satanischen Quotenbimbo Obama verderben.
Er steht unter Protektion der Rothschilds - Das weiß das okkulte Ostgesteck aus der Uckermark natürlich auch.
Ihr Rotarier-Club ist leider einige Ebenen zu tief angesiedelt.
Laßt euch weiter von der Tussy verraten und verkaufen Ihr blöden Schafe - Määäähh !!!
Schon dumm, wenn man nicht weiß. was hinter den Kulissen abgeht - 99,9999999 aller Menschen sterben
nicht ganz informiert - das hängt eventuell mit dem Wort "GEHEIM" zusammen.
Naja - einmal dürft ihr ja "vielleicht" später nochmal entscheiden.
https://www.youtube.com/watch?v=hKiexohC254
https://www.youtube.com/watch?v=61iaaQav8Bw
https://www.youtube.com/watch?v=tRAU7lgsu4w
http://www.joerg-sieger.de/einleit/zentral/03zuk/zent43.htm
Erkenne dich selbst !!!
https://www.facebook.com/peter.krzyzanowski.501
2 Lämmer Gottes
Angenehmes Erwachen !!!
Ich habe von Mutti ja noch nie viel gehalten, aber selten habe ich mich für ihre ekelhafte, hündische Ergebenheit so geschämt wie jetzt wieder. Ein Skandal um Geheimndienstschnüffelei und wir werden von dieser bornierten Stasilette mit Autokratenmehrheit regiert.
Hier ein aktueller Artikel über das Thema von der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-edward-snowden-die-regierung-versucht-uns-fuer-dumm-zu-verkaufen-1.1954951
Besonders hat mir folgende Äusserung gefallen:
Wenn ich daran denke, wie Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel im Wahlkampf 2013 gegen die damalige schwarz-gelbe Regierung gewettert, wie sie Snowden gelobt und welche Maßnahmen sie gefordert haben, dann offenbart ihre jetzige Leisetreterei jenen Politikopportunismus, der von vielen Menschen nur noch als abstoßend empfunden wird. Die SPD beweist mit diesem Verhalten erneut, dass sie inzwischen leider nur noch eine Ansammlung von Funktionsstörungen darstellt.
cajadeahorros
14.05.2014, 07:59
Ströbele in Aktion. Die jW Junge Welt titelt: Geheimdienstversteher des Tages.
Ströbele hatte den Ex-NSA-Mitarbeiter im Oktober 2013 in Moskau besucht und war sofort »beeindruckt und gerührt«. Snowden sei zwar laut Ströbele kein Linker, aber »ein US-Patriot, wie er im Buche steht«. Ein Patriot ganz anderer Sorte ist der Grüne. »In Deutschland haben wir die besten Datenschutzgesetze«, wußte er zu berichten. Keine Silbe verlor er hingegen über die sogenannte Antiterrordatei oder die Raster- und Schleierfahndung.
Später wurde er noch staatstragender: »Ich denke darüber nach, die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste zu streichen.« Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei gar nicht so schlecht. Die Behörde müsse, ebenso wie der Bundesnachrichtendienst, nur ihre Aufgabe der Spionageabwehr ernster nehmen.
(jW 14.05.2014)
fatalist
29.05.2014, 15:46
Einstellung der Ermittlungen: Bundesanwaltschaft lehnt Zeugenaussage von Edward Snowden ab
- von RF (http://rotefahne.eu/author/rote-fahne-redaktion/) -
Der Generalbundesanwalt Harald Range hat seine Verweigerung, gegen die Totalüberwachung der digitalen Kommunikation zu ermitteln, laut Süddeutsche Zeitungso begründet:
„Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv. Vergeblich versuchte Karlsruhe, über Vertraute des Whistleblowers Dokumente oder eine schriftliche Stellungnahme Snowdens zu erhalten.“
Nach Informationen von netzpolitik.org sind beide Begründungen irreführend und unwahr.
http://media.rotefahne.eu/2013/10/presspict20131027090511-640x360.jpg (http://media.rotefahne.eu/2013/10/presspict20131027090511.jpg)
Demonstration gegen Totalüberwachung in Washington, USA 26.10.2013
Dass Medien die Herausgabe von Dokumenten mit Verweis auf Quellenschutz ablehnen, bezeichnet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als „Grundvoraussetzung der Pressefreiheit“.
Doch man braucht gar nicht die Spiegel-Dateien, im letzten Jahr wurden über 150 Dokumente über die Vollüberwachung der Menschheit veröffentlicht. Wer die nicht kennen will oder wem die nicht reichen, der betreibt Arbeitsverweigerung.
Der zweite Satz ist noch verlogener: Nach Informationen von netzpolitik.org hat sich der Generalbundesanwalt mitnichten um eine Stellungnahme von Edward Snowden bemüht.
Von netzpolitik.org angefragte Vertraute des Whistleblowers berichten vielmehr, dass dieser der Bundesanwaltschaft durchaus Mitwirkung angeboten habe. Ranges Behörde antworte darauf jedoch, für die Vernehmung von Zeugen „keinen Raum“ zu haben.
Das kafkaeske Verhalten der politisch Verantwortlichen könnte fast lustig sein, wenn es nicht so ernst wäre.
http://rotefahne.eu/2014/05/totalueberwachung-brd-justiz-lehnt-ermittlungen-im-interesse-der-usa-ab/
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