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Zensur: ARD weigert sich, den Europawahlspot von PRO NRW auszustrahlen! (http://pro-nrw.net/zensurskandal-ard-weigert-sich-den-europawahlspot-von-pro-nrw-auszustrahlen/)
Die gelenkte Demokratie in Deutschland nimmt immer dreistere Formen an: Der Staatssender ARD weigert sich, den der Bürgerbewegung PRO NRW gesetzlich zustehenden Wahlwerbespot zur Europawahl auszustrahlen! Offizielle Begründung des linken Staatssenders mit bekannter Nähe zu den Altparteien: Der PRO-NRW-Spot zu den Themen Asylmissbrauch, EU-Armutseinwanderung und Ausländerkriminalität würde gegen “Normen des Strafrechts” verstoßen und “ausländische Mitbürger beschimpfen”.
PRO NRW wird sich umgehend rechtlich gegen diese dreiste Zensurmaßnahme zur Wehr setzen. Denn natürlich verstößt der Wahlspot nicht gegen “Normen des Strafrechts”, sondern bewegt sich eindeutig innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit. Ziel ist es, dass der Wahlspot wie ursprünglich vorgesehen zum ersten Mal in voller Länge am Montagabend nach den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wird.
Denn echte Demokratie heißt eben, dass man auch Dinge aussprechen darf, die andere nicht hören wollen – und nicht Zensur und Willkür des herrschenden Establishments oppositionelle Stimmen abwürgen!
http://pro-nrw.net/zensurskandal-ard-weigert-sich-den-europawahlspot-von-pro-nrw-auszustrahlen/
Wer hätte auch was anderes von unseren Polithörigen erwartet.
Ui, das ist heftig - "gelenkte Demokratie". "Demokrasi terpimpin", so die indonesische Übersetzung dafür, war die schönrednerische Umschreibung des Regimes unter General Suharto, und der fackelte nicht lange, mit niemandem. Dort wurden anerkannterweise unter der "gelenkten Demokratie" die Menschenrechte mit Füßen getreten. Soweit sind wir hier noch nicht, aber beim Thema Meinungsfreiheit geht es immer mehr in diese Richtung.
Tantalit
25.04.2014, 20:19
Da kann man nix machen, die Deutschen Christen wollen das ja so.
So isses halt im sozialistischen Deutschland...wie in der DDR bei der Volkskammerwahl!
Cinnamon
25.04.2014, 20:22
Zensur: ARD weigert sich, den Europawahlspot von PRO NRW auszustrahlen! (http://pro-nrw.net/zensurskandal-ard-weigert-sich-den-europawahlspot-von-pro-nrw-auszustrahlen/)
Die gelenkte Demokratie in Deutschland nimmt immer dreistere Formen an: Der Staatssender ARD weigert sich, den der Bürgerbewegung PRO NRW gesetzlich zustehenden Wahlwerbespot zur Europawahl auszustrahlen! Offizielle Begründung des linken Staatssenders mit bekannter Nähe zu den Altparteien: Der PRO-NRW-Spot zu den Themen Asylmissbrauch, EU-Armutseinwanderung und Ausländerkriminalität würde gegen “Normen des Strafrechts” verstoßen und “ausländische Mitbürger beschimpfen”.
PRO NRW wird sich umgehend rechtlich gegen diese dreiste Zensurmaßnahme zur Wehr setzen. Denn natürlich verstößt der Wahlspot nicht gegen “Normen des Strafrechts”, sondern bewegt sich eindeutig innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit. Ziel ist es, dass der Wahlspot wie ursprünglich vorgesehen zum ersten Mal in voller Länge am Montagabend nach den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wird.
Denn echte Demokratie heißt eben, dass man auch Dinge aussprechen darf, die andere nicht hören wollen – und nicht Zensur und Willkür des herrschenden Establishments oppositionelle Stimmen abwürgen!
http://pro-nrw.net/zensurskandal-ard-weigert-sich-den-europawahlspot-von-pro-nrw-auszustrahlen/
Wer hätte auch was anderes von unseren Polithörigen erwartet.
Kleinparteien bekommen so einen Sendeplatz wie den nach den Tagesthemen grundsätzlich nie. Zumal Pro NRW auch nicht zu entscheiden hat, ob der Spot sich im Rahmen des Zulässigen befindet oder nicht. Dafür sind Gerichte da.
Das Problem mit Pro NRW und Die Freiheit und ähnlichen Parteien ist simpel: Sie haben alle keine Ahnung, wie man Islamkritik so äußert, dass einem kein Strick mehr daraus gedreht werden kann. Haudraufmethoden bringen nichts als Ärger.
Papa Haus.ser
25.04.2014, 20:25
Kleinparteien bekommen so einen Sendeplatz wie den nach den Tagesthemen grundsätzlich nie. Zumal Pro NRW auch nicht zu entscheiden hat, ob der Spot sich im Rahmen des Zulässigen befindet oder nicht. Dafür sind Gerichte da.
Das Problem mit Pro NRW und Die Freiheit und ähnlichen Parteien ist simpel: Sie haben alle keine Ahnung, wie man Islamkritik so äußert, dass einem kein Strick mehr daraus gedreht werden kann. Haudraufmethoden bringen nichts als Ärger.
Kennst Du denn den Spot schon?
Kleinparteien bekommen so einen Sendeplatz wie den nach den Tagesthemen grundsätzlich nie. Zumal Pro NRW auch nicht zu entscheiden hat, ob der Spot sich im Rahmen des Zulässigen befindet oder nicht. Dafür sind Gerichte da.
Das Problem mit Pro NRW und Die Freiheit und ähnlichen Parteien ist simpel: Sie haben alle keine Ahnung, wie man Islamkritik so äußert, dass einem kein Strick mehr daraus gedreht werden kann. Haudraufmethoden bringen nichts als Ärger.
Besonders bei unseren versifften, äh vermuselten Politikern.
Kleinparteien bekommen so einen Sendeplatz wie den nach den Tagesthemen grundsätzlich nie. Zumal Pro NRW auch nicht zu entscheiden hat, ob der Spot sich im Rahmen des Zulässigen befindet oder nicht. Dafür sind Gerichte da.
Das Problem mit Pro NRW und Die Freiheit und ähnlichen Parteien ist simpel: Sie haben alle keine Ahnung, wie man Islamkritik so äußert, dass einem kein Strick mehr daraus gedreht werden kann. Haudraufmethoden bringen nichts als Ärger.
Und der Stasisender hat Ahnung?
Gehirnnutzer
25.04.2014, 20:41
Und der Stasisender hat Ahnung?
Muss er ja auch nicht, dafür sind die Gerichte da.
Muss er ja auch nicht, dafür sind die Gerichte da.
Und wann entscheiden die? 6 Monate nach der Wahl?
Warum schafft man die Wahlpropaganda im deutschen Fernsehen nicht einfach ab?
Die Leute, die sich für sowas interessieren wissen eh, was die Parteien wollen...und den Rest interessiert es eh nicht.
Man kann immer noch zu den einzelnen Veranstaltungen gehen...
Dr Mittendrin
25.04.2014, 20:50
Kleinparteien bekommen so einen Sendeplatz wie den nach den Tagesthemen grundsätzlich nie. Zumal Pro NRW auch nicht zu entscheiden hat, ob der Spot sich im Rahmen des Zulässigen befindet oder nicht. Dafür sind Gerichte da.
Das Problem mit Pro NRW und Die Freiheit und ähnlichen Parteien ist simpel: Sie haben alle keine Ahnung, wie man Islamkritik so äußert, dass einem kein Strick mehr daraus gedreht werden kann. Haudraufmethoden bringen nichts als Ärger.
Es wäre schon eine gute Werbung dafür zu werben geltende Gesetze stringent anzuwenden.
Und Bürgerbegehren ( Moscheen ) zu fördern.
Cinnamon
25.04.2014, 20:54
Und der Stasisender hat Ahnung?
Der Sender hat zunächst mal das, was Pro NRW haben will, nämlich Sendezeit. Über deren Verteilung entscheidet der Sender. Er hat sich als öffentlich-rechtliche Einrichtung dabei an die Gesetze zu halten. Wenn Pro NRW dann meint, der Sender habe die Gesetze verletzt, muss Pro NRW klagen und eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. So läuft es im Rechtsstaat und nicht anders.
Cinnamon
25.04.2014, 20:56
Und wann entscheiden die? 6 Monate nach der Wahl?
Das Gericht kann recht schnell sein. Es gibt für diese Fälle ja das Instrument der einstweiligen Anordnung bis zur Hauptsacheentscheidung. Befindet das Gericht dabei dann aber, dass der Sender rechtmäßig gehandelt hat, müsste Pro NRW sogar Schadenersatz für die Sendezeit leisten, die der Sender deshalb ja nicht kommerziell nutzen konnte...... Alles in allem können sie nur verlieren.
Natürlich ist die Weigerung, diesen Spot nicht auszustrahlen, nicht wirklich Wahlentscheidend, aber es ist ein weiteres Mosaiksteinchen von vielen, dass den Machtmissbrauch der Regierenden der in ganz Europa üblich ist, beweist. Dieses Vorgehen unterscheidet sich in nichts von den Vorgehen eines zB. Weissrussischen Präsidenten oder eines anderen Diktaors in der Welt, auf den das Merkel immer Zeigefingerzeigend deutet .
Cinnamon
25.04.2014, 21:04
Es wäre schon eine gute Werbung dafür zu werben geltende Gesetze stringent anzuwenden.
Und Bürgerbegehren ( Moscheen ) zu fördern.
Aus der Sicht des GG sind Moscheen Gebetsstätten wie andere auch. Und über deren Errichtung findet nun mal kein Bürgerbegehren statt, da sonst die Glaubensfreiheit beeinträchtigt wäre. Man will da keinen Präszedenzfall schaffen. Und deshalb sollten Islamisierungsgegner sich auch nicht mit diesem Kleinkram aufhalten. Es bringt nichts. Das Problem ist nicht die Moschee oder das Minarett, das Problem ist die zu große Masse an zugewanderten Mohammedanern.
Dr Mittendrin
25.04.2014, 21:08
Aus der Sicht des GG sind Moscheen Gebetsstätten wie andere auch. Und über deren Errichtung findet nun mal kein Bürgerbegehren statt, da sonst die Glaubensfreiheit beeinträchtigt wäre. Man will da keinen Präszedenzfall schaffen. Und deshalb sollten Islamisierungsgegner sich auch nicht mit diesem Kleinkram aufhalten. Es bringt nichts. Das Problem ist nicht die Moschee oder das Minarett, das Problem ist die zu große Masse an zugewanderten Mohammedanern.
Sowieso die Duldungen sind ein Hauptproblem. Ist doch kein Rechtsanspruch.
Der Sender hat zunächst mal das, was Pro NRW haben will, nämlich Sendezeit. Über deren Verteilung entscheidet der Sender. Er hat sich als öffentlich-rechtliche Einrichtung dabei an die Gesetze zu halten. Wenn Pro NRW dann meint, der Sender habe die Gesetze verletzt, muss Pro NRW klagen und eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. So läuft es im Rechtsstaat und nicht anders.
Mir brauchst du nichts vom angeblichen Rechtsstaat erzählen, wir haben auch so einen Regierunggesteuerten Stasisender Namens ORF.
Leberecht
25.04.2014, 21:10
Es wäre schon eine gute Werbung dafür zu werben geltende Gesetze stringent anzuwenden.
Selbst das kann vom Gericht als Unterstellung gewertet und somit verfolgt werden. Stein schleift Schere - Macht nötigt Recht.
glaubensfreie Welt
25.04.2014, 21:10
Ui, das ist heftig - "gelenkte Demokratie". "Demokrasi terpimpin", so die indonesische Übersetzung dafür, war die schönrednerische Umschreibung des Regimes unter General Suharto, und der fackelte nicht lange, mit niemandem. Dort wurden anerkannterweise unter der "gelenkten Demokratie" die Menschenrechte mit Füßen getreten. Soweit sind wir hier noch nicht, aber beim Thema Meinungsfreiheit geht es immer mehr in diese Richtung.
Was ist hier Ui??? Die Staatsmedien ARD und ZDF hetzen seit Monaten gegen Russland. Obwohl die Aggression zu 100 % von den USA und Europa, angeführt von Merkel und ihren Knecht Steinmeier ausgeht. Es gibt keine Meinungsfreiheit in Deutschland. Wir sind lediglich auf einer anderen zivilisatorischen Stufe. Die Menschen werden nicht sofort körperlich vernichtet sondern moralisch und wirtschaftlich.
Aus der Sicht des GG sind Moscheen Gebetsstätten wie andere auch. Und über deren Errichtung findet nun mal kein Bürgerbegehren statt, da sonst die Glaubensfreiheit beeinträchtigt wäre. Man will da keinen Präszedenzfall schaffen. Und deshalb sollten Islamisierungsgegner sich auch nicht mit diesem Kleinkram aufhalten. Es bringt nichts. Das Problem ist nicht die Moschee oder das Minarett, das Problem ist die zu große Masse an zugewanderten Mohammedanern.
Eben. Ich sags nur ungerne, aber die Grundrechte im deutschen Gesetz gelten logischerweise für alle, die sich dort aufhalten.
Wenn man sich da jetzt, wie du schon gesagt hast, einen Präzedenzfall schafft, dann kann der auch als Bumerang ganz schnell zurückkommen.
Man stelle sich vor, die Moslems verbieten den Christen oder sonstwem mit dem Hinweis auf eine hypothetische Volksabstimmung über Minarette in einem mehrheitlich von Moslems bevölkerten Stadtteil/Ort/Gemeinde ihre Kirche bzw. Glaubensstätte.
Man muss die Mohamedaner eben loswerden...Abstimmungen über Minarette etc. sind im Grunde nur Herumdoktern an den Symptomen!
Das Gericht kann recht schnell sein. Es gibt für diese Fälle ja das Instrument der einstweiligen Anordnung bis zur Hauptsacheentscheidung. Befindet das Gericht dabei dann aber, dass der Sender rechtmäßig gehandelt hat, müsste Pro NRW sogar Schadenersatz für die Sendezeit leisten, die der Sender deshalb ja nicht kommerziell nutzen konnte...... Alles in allem können sie nur verlieren.
Wenn eine Partei also nur verlieren kann öffnet das eben Machtmissbrauch durch den Staat Tür und Tor. Das hat eben mit einem Rechtsstaat im Sinne von Demokratisch und Freiheit weniger zu tun, als mit dem Rechtsstaat ala DDR
Das Gericht kann recht schnell sein. Es gibt für diese Fälle ja das Instrument der einstweiligen Anordnung bis zur Hauptsacheentscheidung. Befindet das Gericht dabei dann aber, dass der Sender rechtmäßig gehandelt hat, müsste Pro NRW sogar Schadenersatz für die Sendezeit leisten, die der Sender deshalb ja nicht kommerziell nutzen konnte...... Alles in allem können sie nur verlieren.
Bayerische Logik ?
Cinnamon
25.04.2014, 21:16
Eben. Ich sags nur ungerne, aber die Grundrechte im deutschen Gesetz gelten logischerweise für alle, die sich dort aufhalten.
Wenn man sich da jetzt, wie du schon gesagt hast, einen Präzedenzfall schafft, dann kann der auch als Bumerang ganz schnell zurückkommen.
Man stelle sich vor, die Moslems verbieten den Christen oder sonstwem mit dem Hinweis auf eine hypothetische Volksabstimmung über Minarette in einem mehrheitlich von Moslems bevölkerten Stadtteil/Ort/Gemeinde ihre Kirche bzw. Glaubensstätte.
Man muss die Mohamedaner eben loswerden...Abstimmungen über Minarette etc. sind im Grunde nur Herumdoktern an den Symptomen!
Genau darum geht es. Wir müssen sie dazu bringen, in ihre Heimatländer zurückzugehen. Alles andere ist nutzlos.
Cinnamon
25.04.2014, 21:19
Wenn eine Partei also nur verlieren kann öffnet das eben Machtmissbrauch durch den Staat Tür und Tor. Das hat eben mit einem Rechtsstaat im Sinne von Demokratisch und Freiheit weniger zu tun, als mit dem Rechtsstaat ala DDR
Warum? Wenn man sich selbst mit platter Propaganda ins Abseits schießt, ist man auch selbst schuld.
Cinnamon
25.04.2014, 21:24
Bayerische Logik ?
Nehmen wir jetzt mal an, du wärst gesetzlich zu einer bestimmten Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, die für diesen auch kostenfrei zu erfolgen hat. Dieser Andere müsste sich bei der Anforderung deiner Leistung seinerseits an die Gesetze halten. Tut er das nicht, wärst du berechtigt, die Dienstleistung abzulehnen. Du machst von diesem Recht Gebrauch, der Andere erwirkt aber eine einstweilige Verfügung, die dich erstmal zwingt, die Leistung zu erbringen, weil dem Anderen das Warten bis zur Hauptsacheentscheidung nicht zugemutet werden kann, etwa weil er einen Schaden erleiden würde, den er selbst im Falle eines Obsiegens nicht mehr wettmachen könnte. Du erbringst die Leistung, das Gericht befindet aber später im Hauptsacheverfahren, dass du die Leistung eigentlich zurecht verweigert hast. Warum sollte man dir dann Schadenersatz verweigern? Du hättest in der Zeit, die du mit der kostenfreien Dienstleistung vertan hast, die du zurecht verweigert hast, aber trotzdem aufgrund einstweiliger Verfügung erbringen musstest, gewinnbringend arbeiten können. Der Andere hat dich also geschädigt und muss dafür aufkommen.
Wo ist da jetzt bitte der Logikfehler?
glaubensfreie Welt
25.04.2014, 21:27
Wenn eine Partei also nur verlieren kann öffnet das eben Machtmissbrauch durch den Staat Tür und Tor. Das hat eben mit einem Rechtsstaat im Sinne von Demokratisch und Freiheit weniger zu tun, als mit dem Rechtsstaat ala DDR
Rechtsstaat hat mit Demokratie ja nun wohl mal gar nichts zu tun. Rechtsstaat bedeutet das jeder der Geld und Macht hat demokratische Entscheidungen ins Gegenteil umkehren kann. Um den Rechtsstaat zum Rechtsstaat zu machen muss man alle in diesem Prozess auftretenden kommerziellen Interessen ausschließen.
Nehmen wir jetzt mal an, du wärst gesetzlich zu einer bestimmten Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, die für diesen auch kostenfrei zu erfolgen hat. Dieser Andere müsste sich bei der Anforderung deiner Leistung seinerseits an die Gesetze halten. Tut er das nicht, wärst du berechtigt, die Dienstleistung abzulehnen. Du machst von diesem Recht Gebrauch, der Andere erwirkt aber eine einstweilige Verfügung, die dich erstmal zwingt, die Leistung zu erbringen, weil dem Anderen das Warten bis zur Hauptsacheentscheidung nicht zugemutet werden kann, etwa weil er einen Schaden erleiden würde, den er selbst im Falle eines Obsiegens nicht mehr wettmachen könnte. Du erbringst die Leistung, das Gericht befindet aber später im Hauptsacheverfahren, dass du die Leistung eigentlich zurecht verweigert hast. Warum sollte man dir dann Schadenersatz verweigern? Du hättest in der Zeit, die du mit der kostenfreien Dienstleistung vertan hast, die du zurecht verweigert hast, aber trotzdem aufgrund einstweiliger Verfügung erbringen musstest, gewinnbringend arbeiten können. Der Andere hat dich also geschädigt und muss dafür aufkommen.
Wo ist da jetzt bitte der Logikfehler?
Gib es dran, du und die ARD, ihr seid Gegner dieser Partei und deshalb diese Gummibewegungen, um der PRO Partei einen auszuwischen.
Und nichts anderes.
Cinnamon
25.04.2014, 21:48
Gib es dran, du und die ARD, ihr seid Gegner dieser Partei und deshalb diese Gummibewegungen, um der PRO Partei einen auszuwischen.
Und nichts anderes.
Pro NRW schadet den Islamisierungsgegnern weit mehr als die Partei Nutzen bringt. Es ist wie ein Schachspiel. Da muss man auch die Bauern opfern, wenn man das Spiel gewinnen will.
Tentakel
25.04.2014, 21:55
Pro NRW schadet den Islamisierungsgegnern weit mehr als die Partei Nutzen bringt. Es ist wie ein Schachspiel. Da muss man auch die Bauern opfern, wenn man das Spiel gewinnen will.
Islamisierungsgegner kannst du in der Pfeife rauchen, Islamisierung ist "nur" ein Symptom einer weit verwurzelten Ursache. Wenn Millionen christlicher Asylanten das Land fluten ist das genauso abzulehnen als wenn es Millionen islamischer Asylanten wären.
Gehirnnutzer
25.04.2014, 22:42
Mir brauchst du nichts vom angeblichen Rechtsstaat erzählen, wir haben auch so einen Regierunggesteuerten Stasisender Namens ORF.
WIENER, du erwähnst so schön das Wort Rechtsstaat und hier liegt das Problem. Rechtsstaatlich ist alles nämlich vollkommen in Ordnung. Der Fehler liegt nämlich darin, das du und andere die politische und die rechtliche Bewertung mischen. Recht sieht die Dinge immer etwas anders als es der normale Bürger tut.
Die Rundfunkanstalten in Deutschland sind Anstalten des öffentliche Rechtes. Anstalten öffentlichen Rechtes sind Institutionen die entweder gesetzmäßig oder satzungsmäßig mit einer öffentlichen Aufgabe betraut sind.
Bei den Anstalten öffentlichen Rechtes unterscheidet man vollrechtsfähige, teilrechtsfähige und nichtrechtsfähige Anstalten. Die letzten beiden Gruppen sind für diese Thema irrelevant, also spare ich mir Erklärungen darüber.
Vollrechtsfähige AöR sind aus der Staatsverwaltung ausgegliedert und daher selbst rechtsfähig. Sie sind juristische Personen öffentlichen Rechtes und besitzen eigene Rechtspersönlichkeit. Sie haben also, mit ein paar für das Thema nicht relevante Ausnahmen die gleichen Eigenschaften wie natürliche und normale juristische Personen.
Die Rundfunkanstalten sind gesetzlich verpflichte Wahlwerbespots auszustrahlen, außer sie verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen. Aber wie jede eigenständige Person, ob nun natürlich oder juristisch kann sie hierbei ihre eigenen begründete rechtliche Auffassung vertreten, vergleichbar mit z.B. der Ansicht eines Arbeitgebers, das die Kündigung seines Mitarbeiters juristisch korrekt war. (hinkt ein bißchen, ist aber für eine vereinfachte Darstellung ausreichender Vergleich).
Und wie das so ist, bei unterschiedlichen Auffassungen werden die Gerichte bemüht.
Das sicherlich eine gewisse politische Beeinflussung eine Rolle spielt, ist nicht zu verneinen, nur ist das Verhalten der ARD bei einer rein rechtlichen Betrachtungsweise nicht in dem Sinne zu beanstanden, das die ARD einen vorsätzlichen Rechtsbruch begangen hat, denn sie hat ja das Recht zur ihrer Rechtsauffassung.
Im Grunde genommen würde man so etwas vermeiden, in dem man ein unabhängige Rechtskommission aufstellt, deren Aufgabe es ist alle Wahlwerbespots zu überprüfen und an deren Entscheidung sich die Rundfunkanstalten zu halten haben.
Silencer
25.04.2014, 22:42
Genau darum geht es. Wir müssen sie dazu bringen, in ihre Heimatländer zurückzugehen. Alles andere ist nutzlos.
Jede Moschee und jedes Minarett ziehen neue Musels an wie Misthaufen Schmeissfliegen.
Man kann das eine Machen und natürlich auch das Andere durchziehen. Die jetzt durch Staatsrechtler ins Spiel gebrachte Gleichstellung des Islam mit den Kirchen wäre das endgültige Ende der abendländischen Kultur in Westeuropa. Das wäre der Durchbruch des Islam auf seinem Eroberungszug. Auch alle Schläfer würden dann aufwachen, islamische Parteien entstehen, islamische Schulen usw.
glaubensfreie Welt
25.04.2014, 22:47
Der Fehler liegt nämlich darin, das du und andere die politische und die rechtliche Bewertung mischen. Recht sieht die Dinge immer etwas anders als es der normale Bürger tut.
Darum kann man den Rechtsstaat auch nicht länger hinnehmen. Demokratie ohne Rechtsstaat muss das Ziel sein. Als Basis eine Gerechtigkeit die auf humanistischen Grundlagen basiert und die der Einzelne akzeptiert. Das komplette Justizwesen muss kostenfrei sein.
alberich1
25.04.2014, 23:29
Oh, welch opulentes Werk der deutschen Filmgeschichte wird uns da wohl vorenthalten?
Ich habe mir den Spot angesehen.
Den wird keiner vermissen!
Darum kann man den Rechtsstaat auch nicht länger hinnehmen. Demokratie ohne Rechtsstaat muss das Ziel sein. Als Basis eine Gerechtigkeit die auf humanistischen Grundlagen basiert und die der Einzelne akzeptiert. Das komplette Justizwesen muss kostenfrei sein.
Aha!
Und jeder Bürger kann dann aus Jux und Dollerei wegen jeder Kleinigkeit klagen. Kostet ja nix. :vogel:
Oh, welch opulentes Werk der deutschen Filmgeschichte wird uns da wohl vorenthalten?
Ich habe mir den Spot angesehen.
Den wird keiner vermissen!
Nicht begriffen, dass es nicht um die Verleihung eines Oscars oder um die Teilnahme an Filmfestspielen geht, sondern um Ungleichbehandlung durch den gebührenfinanzierten Staatsfunk?
:auro:
Rumburak
25.04.2014, 23:35
Oh, welch opulentes Werk der deutschen Filmgeschichte wird uns da wohl vorenthalten?
Ich habe mir den Spot angesehen.
Den wird keiner vermissen!
Und was die Wähler wählen und was sie in ihrem Wahlverhalten beeinflusst entscheidest jetzt du?
Mal eine Frage nimmt PRO NRW überhaupt an der Europawahl teil oder nur Pro Deutschland?
Mal eine Frage nimmt PRO NRW überhaupt an der Europawahl teil oder nur Pro Deutschland?
Nur pro NRW.
Der Gesinnungsterror des linken Abschaums erreicht neue Rekorde.
In einer Stadt in Baden-Württemberg haben Antifanten-Ratten Wahlplakate der AfD zerstört:
Unbekannte zerstören 376 Wahlplakate der AfD
Villingen-Schwenningen - Die Attacken liefen in zwei Wellen über die Ostertage. Die Polizei nimmt die Fahndung auf
Es ist das erste Mal, dass sich die AfD im Schwarzwald-Baar-Kreis um Sitze in Gemeindeparlamenten und im Kreistag bewirbt. Für die AfD ist offenbar klar, woher der Wind weht. Sie vermutet die Täter im „antifaschistischen Lager“. Die „Antifa“ habe im Internet zu Angriffen auf die AfD und deren Mitgliedern während des Wahlkampfes aufgerufen.
......
Im Internet wurde laut Caroli von der Antifa dazu aufgerufen, „die Spitzenkandidaten zu Hause zu besuchen“.
http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/Unbekannte-zerstoeren-376-Wahlplakate-der-AfD;art372541,6885386
Gedenken wir eines Spruches des seligen Franz-Josef Strauß: "Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören".
Der Gesinnungsterror des linken Abschaums erreicht neue Rekorde.
In einer Stadt in Baden-Württemberg haben Antifanten-Ratten Wahlplakate der AfD zerstört:
Gedenken wir eines Spruches des seligen Franz-Josef Strauß: "Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören".
Wie kann sich eine faschistische, totalitäre Gruppierung als "antifaschistisch" oder "antitotalitär" bezeichnen?
Das habe ich noch nie verstanden...im Grunde stehen die damit in bester faschistischer, totalitärer Tradition!
Schönes Zitat von Strauss, nebenbei bemerkt, eines seiner besten!
Nur pro NRW.
Naja ich habe gelesen das sich die Pro Bewegung bei der Europa teilnimmt. Allerdings besteht die aus drei Parteien, auch wenn sie stark miteinander verknüpft sind sie offiziel drei verschiedene Parteien und nur die von den drei Parteien die offiziel bei der Europawahl teilnimmt hat den Anspruch das ihr Wahlwerbespot auch ausgestrahlt wird. aber wenn nur Pro NRW müsste es eigentlich rechtens sein wenn sie ein Wahlwerbespot austrahlen will. Ich kenne allerdings keine anderen rechtlichen Rahmenbedingungen in der Hinsicht. Wobei es klüger gewesen wäre wenn man als Pro Deutschland aufgetreten wäre. Gut möglich das es auch damit zusammenhängt das Pro NRW offiziel eine Regionalpartei ist.
WIENER, du erwähnst so schön das Wort Rechtsstaat und hier liegt das Problem. Rechtsstaatlich ist alles nämlich vollkommen in Ordnung. Der Fehler liegt nämlich darin, das du und andere die politische und die rechtliche Bewertung mischen. Recht sieht die Dinge immer etwas anders als es der normale Bürger tut.
Die Rundfunkanstalten in Deutschland sind Anstalten des öffentliche Rechtes. Anstalten öffentlichen Rechtes sind Institutionen die entweder gesetzmäßig oder satzungsmäßig mit einer öffentlichen Aufgabe betraut sind.
Bei den Anstalten öffentlichen Rechtes unterscheidet man vollrechtsfähige, teilrechtsfähige und nichtrechtsfähige Anstalten. Die letzten beiden Gruppen sind für diese Thema irrelevant, also spare ich mir Erklärungen darüber.
Vollrechtsfähige AöR sind aus der Staatsverwaltung ausgegliedert und daher selbst rechtsfähig. Sie sind juristische Personen öffentlichen Rechtes und besitzen eigene Rechtspersönlichkeit. Sie haben also, mit ein paar für das Thema nicht relevante Ausnahmen die gleichen Eigenschaften wie natürliche und normale juristische Personen.
Die Rundfunkanstalten sind gesetzlich verpflichte Wahlwerbespots auszustrahlen, außer sie verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen. Aber wie jede eigenständige Person, ob nun natürlich oder juristisch kann sie hierbei ihre eigenen begründete rechtliche Auffassung vertreten, vergleichbar mit z.B. der Ansicht eines Arbeitgebers, das die Kündigung seines Mitarbeiters juristisch korrekt war. (hinkt ein bißchen, ist aber für eine vereinfachte Darstellung ausreichender Vergleich).
Und wie das so ist, bei unterschiedlichen Auffassungen werden die Gerichte bemüht.
Das sicherlich eine gewisse politische Beeinflussung eine Rolle spielt, ist nicht zu verneinen, nur ist das Verhalten der ARD bei einer rein rechtlichen Betrachtungsweise nicht in dem Sinne zu beanstanden, das die ARD einen vorsätzlichen Rechtsbruch begangen hat, denn sie hat ja das Recht zur ihrer Rechtsauffassung.
Im Grunde genommen würde man so etwas vermeiden, in dem man ein unabhängige Rechtskommission aufstellt, deren Aufgabe es ist alle Wahlwerbespots zu überprüfen und an deren Entscheidung sich die Rundfunkanstalten zu halten haben.
Das habe ich noch nicht gewusst, danke...
Rumpelstilz
26.04.2014, 00:21
Natürlich ist die Weigerung, diesen Spot nicht auszustrahlen, nicht wirklich Wahlentscheidend, aber es ist ein weiteres Mosaiksteinchen von vielen, dass den Machtmissbrauch der Regierenden der in ganz Europa üblich ist, beweist. Dieses Vorgehen unterscheidet sich in nichts von den Vorgehen eines zB. Weissrussischen Präsidenten oder eines anderen Diktaors in der Welt, auf den das Merkel immer Zeigefingerzeigend deutet .
Die Frage ist auch, ob das alles die Aufregung wert ist. Ist sowieso nur eine repraesentative Demokratie. Die gewaehlten Abgeordneten sind nur "ihrem Gewissen" verantwortlich.
alberich1
26.04.2014, 00:51
Und was die Wähler wählen und was sie in ihrem Wahlverhalten beeinflusst entscheidest jetzt du?
Dieser Spot wäre sowieso nicht geeignet, neue Wähler zu gewinnen.
Von mir aus können die ihn ruhig ausstrahlen. Er wird niemanden beeinflussen.
Ups...............
https://scontent-b-fra.xx.fbcdn.net/hphotos-prn2/t1.0-9/1395918_239391366250464_7171834752027154560_n.jpg
Myschkin
26.04.2014, 00:59
Ups...............
https://scontent-b-fra.xx.fbcdn.net/hphotos-prn2/t1.0-9/1395918_239391366250464_7171834752027154560_n.jpg
Der Springer-Verlag bringt keine Zeitungen heraus, sondern Propagandablätter. Sollte man wissen, sobald einem eines dieser Produkte unter die Augen kommt.
Der Springer-Verlag bringt keine Zeitungen heraus, sondern Propagandablätter. Sollte man wissen, sobald einem eines dieser Produkte unter die Augen kommt.
Wie sagte mal ein Hamburger Freund damals zu mir wegen der BLÖD? Sogar sein Fisch ist ihm zu schade, diesen mit der BLÖD einzuwickeln... ;)
Myschkin
26.04.2014, 01:22
Wie sagte mal ein Hamburger Freund damals zu mir wegen der BLÖD? Sogar sein Fisch ist ihm zu schade, diesen mit der BLÖD einzuwickeln... ;)
Wenn sich die Bild "überparteilich" nennt, so ist das nicht einmal so verkehrt. Sie fungiert als Propagandablatt aller Bundestagsparteien und vertritt den ihnen gemeinsamen transatlantischen, pro-europäischen und pro-israelischen Nenner als Leitlinie.
Zensur: ARD weigert sich, den Europawahlspot von PRO NRW auszustrahlen! (http://pro-nrw.net/zensurskandal-ard-weigert-sich-den-europawahlspot-von-pro-nrw-auszustrahlen/)
Die gelenkte Demokratie in Deutschland nimmt immer dreistere Formen an: Der Staatssender ARD weigert sich, den der Bürgerbewegung PRO NRW gesetzlich zustehenden Wahlwerbespot zur Europawahl auszustrahlen! Offizielle Begründung des linken Staatssenders mit bekannter Nähe zu den Altparteien: Der PRO-NRW-Spot zu den Themen Asylmissbrauch, EU-Armutseinwanderung und Ausländerkriminalität würde gegen “Normen des Strafrechts” verstoßen und “ausländische Mitbürger beschimpfen”.
PRO NRW wird sich umgehend rechtlich gegen diese dreiste Zensurmaßnahme zur Wehr setzen. Denn natürlich verstößt der Wahlspot nicht gegen “Normen des Strafrechts”, sondern bewegt sich eindeutig innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit. Ziel ist es, dass der Wahlspot wie ursprünglich vorgesehen zum ersten Mal in voller Länge am Montagabend nach den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wird.
Denn echte Demokratie heißt eben, dass man auch Dinge aussprechen darf, die andere nicht hören wollen – und nicht Zensur und Willkür des herrschenden Establishments oppositionelle Stimmen abwürgen!
http://pro-nrw.net/zensurskandal-ard-weigert-sich-den-europawahlspot-von-pro-nrw-auszustrahlen/
Wer hätte auch was anderes von unseren Polithörigen erwartet.
Das ist keine Zensur. Um einen aktuellen Blog-Artikel des Astronomen Florian Freistetter zu zitieren:
"Ich habe sehr viele Meinungen zu sehr vielen Themen – aber ich habe deswegen zum Beispiel nicht das Recht, meine Meinung auch in der 'Tagesschau' verkünden zu dürfen oder meine Meinung in einem Leitartikel in der FAZ zu veröffentlichen. Ich kann zwar der Chefredaktion einen Brief schreiben und sie bitten, meine Meinung zu publizieren. Aber wenn sie das ablehnt, dann ist das keine Einschränkung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung."
http://scienceblogs.de/astrodicticum-simplex/2014/04/21/geloeschte-kommentare-sind-keine-zensur-was-ist-meinungsfreiheit/
Eine Interpretation, die auch die hierzuforum traditionell heftig betriebene Zensurdebatte sehr bereichern kann.
Das ist keine Zensur. Um einen aktuellen Blog-Artikel des Astronomen Florian Freistetter zu zitieren:
"Ich habe sehr viele Meinungen zu sehr vielen Themen – aber ich habe deswegen zum Beispiel nicht das Recht, meine Meinung auch in der 'Tagesschau' verkünden zu dürfen oder meine Meinung in einem Leitartikel in der FAZ zu veröffentlichen. Ich kann zwar der Chefredaktion einen Brief schreiben und sie bitten, meine Meinung zu publizieren. Aber wenn sie das ablehnt, dann ist das keine Einschränkung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung."
http://scienceblogs.de/astrodicticum-simplex/2014/04/21/geloeschte-kommentare-sind-keine-zensur-was-ist-meinungsfreiheit/
Eine Interpretation, die auch die hierzuforum traditionell heftig betriebene Zensurdebatte sehr bereichern kann.
Jetzt mal Off Topic aber Florian Freistetter ist einfach nur genial...
Nikolaus
26.04.2014, 02:59
Jetzt mal Off Topic aber Florian Freistetter ist einfach nur genial...Der Topic hat sich ja erledigt. Wie schon dargelegt, hat es nicht das geringste mit Zensur zu tun, daß das ARD diesen Schund nicht ausstrahlt.
Auf der Freistetterseite gibts wirklich interessante Seiten.
Affenpriester
26.04.2014, 03:37
Die ARD weigert sich, BRD zeigt sich empört und verweist dann doch auf das Recht der ARD, da sie nicht muss was Staat sagt und "unabhängig" bleiben muss. Warum sagt sie das? Na weil der Staat sagt.
Alle klatschen und sind hellauf begeistert - mehr Demokratie wagen, Transparente gehen schon rum, eine Choreographie wurde erarbeitet, die Regierung gefeiert. Eine lächerliche Posse.
Das wäre wie wenn Putin seinen Staatssender kritisieren würde, dass dort die Opposition klein gehalten wird. Der Westler würde müde lächeln, oder? Würde man es für voll nehmen?
Und warum aber macht man es hier?
Da kann man nix machen, die Deutschen Christen wollen das ja so.
Labere keinen Scheiß!!!
Was du meinst, sind deutsche Dummpfbacken, aber nicht deutsche Christen.
Natürlich ist die Weigerung, diesen Spot nicht auszustrahlen, nicht wirklich Wahlentscheidend, aber es ist ein weiteres Mosaiksteinchen von vielen, dass den Machtmissbrauch der Regierenden der in ganz Europa üblich ist, beweist. Dieses Vorgehen unterscheidet sich in nichts von den Vorgehen eines zB. Weissrussischen Präsidenten oder eines anderen Diktaors in der Welt, auf den das Merkel immer Zeigefingerzeigend deutet .
Das Vorgehen beweist, dass die EU in Wahrheit die EUDSSR ist.
Was ist hier Ui??? Die Staatsmedien ARD und ZDF hetzen seit Monaten gegen Russland. Obwohl die Aggression zu 100 % von den USA und Europa, angeführt von Merkel und ihren Knecht Steinmeier ausgeht. Es gibt keine Meinungsfreiheit in Deutschland. Wir sind lediglich auf einer anderen zivilisatorischen Stufe. Die Menschen werden nicht sofort körperlich vernichtet sondern moralisch und wirtschaftlich.
Moralisch vernichtet nicht, ökonomisch vernichtet schon.
Die Gegner, werden gesellschaftlich stigmatisiert, ausgegrenzt und ökonomisch vernichtet.
Erinnert alles irgendwie an die weicheren Taktiken der Stasi.
Ja, die DDR 2.0 lässt grüßen, gell.
Warum schafft man die Wahlpropaganda im deutschen Fernsehen nicht einfach ab?
Die Leute, die sich für sowas interessieren wissen eh, was die Parteien wollen...und den Rest interessiert es eh nicht.
Man kann immer noch zu den einzelnen Veranstaltungen gehen...
Weil es immer noch genug Idioten gibt, die sich auch im Internetzeitalter von diesem verlogenen Dreck beeinflussen lassen.
Eben. Ich sags nur ungerne, aber die Grundrechte im deutschen Gesetz gelten logischerweise für alle, die sich dort aufhalten.
Wenn man sich da jetzt, wie du schon gesagt hast, einen Präzedenzfall schafft, dann kann der auch als Bumerang ganz schnell zurückkommen.
Man stelle sich vor, die Moslems verbieten den Christen oder sonstwem mit dem Hinweis auf eine hypothetische Volksabstimmung über Minarette in einem mehrheitlich von Moslems bevölkerten Stadtteil/Ort/Gemeinde ihre Kirche bzw. Glaubensstätte.
Man muss die Mohamedaner eben loswerden...Abstimmungen über Minarette etc. sind im Grunde nur Herumdoktern an den Symptomen!
Walter Ulbricht : "die deutsche demokratische Republik muss nur demokratisch aussehen. Natürlich haben wir aber die Macht."
Genau nach diesem Motto funktioniert auch die DDR 2.0!!!
Natürlich haben die 68er-Bolschewisten die Macht.
Die BRD muss nur demokratisch aussehen, gelle.:D
Wenn eine Partei also nur verlieren kann öffnet das eben Machtmissbrauch durch den Staat Tür und Tor. Das hat eben mit einem Rechtsstaat im Sinne von Demokratisch und Freiheit weniger zu tun, als mit dem Rechtsstaat ala DDR
Ganz genau, wir sind auf einem guten Weg- um die Lieblingsphrase unserer Staatsratsvorsitzenden Merkel mal zu gebrauchen- auf einem guten Weg in die DDR 2.0.
Jede Moschee und jedes Minarett ziehen neue Musels an wie Misthaufen Schmeissfliegen.
Man kann das eine Machen und natürlich auch das Andere durchziehen. Die jetzt durch Staatsrechtler ins Spiel gebrachte Gleichstellung des Islam mit den Kirchen wäre das endgültige Ende der abendländischen Kultur in Westeuropa. Das wäre der Durchbruch des Islam auf seinem Eroberungszug. Auch alle Schläfer würden dann aufwachen, islamische Parteien entstehen, islamische Schulen usw.
Richtig!!!
Der Gesinnungsterror des linken Abschaums erreicht neue Rekorde.
In einer Stadt in Baden-Württemberg haben Antifanten-Ratten Wahlplakate der AfD zerstört:
Gedenken wir eines Spruches des seligen Franz-Josef Strauß: "Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören".
Und das alles wahrscheinlich auf höherer Ebene von solchen Konsorten wie Trittin, Ströbele, Roth und diesem "schwäbischen Mao" so gewollt und geplant.
Wie kann sich eine faschistische, totalitäre Gruppierung als "antifaschistisch" oder "antitotalitär" bezeichnen?
Das habe ich noch nie verstanden...im Grunde stehen die damit in bester faschistischer, totalitärer Tradition!
Schönes Zitat von Strauss, nebenbei bemerkt, eines seiner besten!
Alles die orwellsche Rhetorik der Rotzgrünen.
Wie sagte mal ein Hamburger Freund damals zu mir wegen der BLÖD? Sogar sein Fisch ist ihm zu schade, diesen mit der BLÖD einzuwickeln... ;)
Das Schmierenblatt ist selbst zu ekelhaft, um sich damit im Notfall den Arsch zu putzen.
fatalist
26.04.2014, 04:40
Der Gesinnungsterror des linken Abschaums erreicht neue Rekorde.
In einer Stadt in Baden-Württemberg haben Antifanten-Ratten Wahlplakate der AfD zerstört:
Im Internet wurde laut Caroli von der Antifa dazu aufgerufen, „die Spitzenkandidaten zu Hause zu besuchen“.
Da ist der Hubschrauber aus Karlsruhe angesagt. Wären das Rechte und nicht die Antifa, die da zu "Hausbesuchen" aufrufen, hätte es MEGA-Razzien gegeben, am nächsten Morgen schon, und Dutzende Festnahmen.
Mit dem Mitleid für die AfD habe ich allerdings auch Probleme, solange die AfD zu Gewalt gegen "Rechte Parteien" schweigt.
Ich traue dem Lucke nicht. Bauchgefühl.
Multiplex
26.04.2014, 04:46
Kleinparteien bekommen so einen Sendeplatz wie den nach den Tagesthemen grundsätzlich nie. Zumal Pro NRW auch nicht zu entscheiden hat, ob der Spot sich im Rahmen des Zulässigen befindet oder nicht. Dafür sind Gerichte da.
Das Problem mit Pro NRW und Die Freiheit und ähnlichen Parteien ist simpel: Sie haben alle keine Ahnung, wie man Islamkritik so äußert, dass einem kein Strick mehr daraus gedreht werden kann. Haudraufmethoden bringen nichts als Ärger.
Tu doch nicht so, als wenn es in dieser Bananenrepublik keine Rechtsbeugung gäbe. Entweder bist du naiv oder einfach nur ein willfähriger Untertan dieses Regimes.
Multiplex
26.04.2014, 04:50
Warum schafft man die Wahlpropaganda im deutschen Fernsehen nicht einfach ab?
Die Leute, die sich für sowas interessieren wissen eh, was die Parteien wollen...und den Rest interessiert es eh nicht.
Man kann immer noch zu den einzelnen Veranstaltungen gehen...
Es ist die einzige Möglichkeit den ÖR-Rotfunk zu etwas zu zwingen, was sie freiwillig nie tun würden. So ein demokratisches Mittel gibt man nicht freiwillig auf. Was würdest du denn sagen, wenn man die "einzelnen Veranstaltungen" auch noch verbietet?
Tantalit
26.04.2014, 06:14
Labere keinen Scheiß!!!
Was du meinst, sind deutsche Dummpfbacken, aber nicht deutsche Christen.
Das ist doch ein und dasselbe oder willst du mir erzählen die Christen haben hier nicht das sagen bzw. es ist ihnen egal?
Deutsche Dumpfbacken sind dann wohl die Mehrheit?
Das ist doch ein und dasselbe oder willst du mir erzählen die Christen haben hier nicht das sagen bzw. es ist ihnen egal?
Deutsche Dumpfbacken sind dann wohl die Mehrheit?
Du erklärst alle deutschen Christen für doof.
Lass diese widerwärtige Verallgemeinerung.
Wie bei jeder Volksgruppe gibt es solche und solche, mein Lieber.
Zensur: ARD weigert sich, den Europawahlspot von PRO NRW auszustrahlen! (http://pro-nrw.net/zensurskandal-ard-weigert-sich-den-europawahlspot-von-pro-nrw-auszustrahlen/)
Die gelenkte Demokratie in Deutschland nimmt immer dreistere Formen an: Der Staatssender ARD weigert sich, den der Bürgerbewegung PRO NRW gesetzlich zustehenden Wahlwerbespot zur Europawahl auszustrahlen! Offizielle Begründung des linken Staatssenders mit bekannter Nähe zu den Altparteien: Der PRO-NRW-Spot zu den Themen Asylmissbrauch, EU-Armutseinwanderung und Ausländerkriminalität würde gegen “Normen des Strafrechts” verstoßen und “ausländische Mitbürger beschimpfen”.
PRO NRW wird sich umgehend rechtlich gegen diese dreiste Zensurmaßnahme zur Wehr setzen. Denn natürlich verstößt der Wahlspot nicht gegen “Normen des Strafrechts”, sondern bewegt sich eindeutig innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit. Ziel ist es, dass der Wahlspot wie ursprünglich vorgesehen zum ersten Mal in voller Länge am Montagabend nach den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wird.
Denn echte Demokratie heißt eben, dass man auch Dinge aussprechen darf, die andere nicht hören wollen – und nicht Zensur und Willkür des herrschenden Establishments oppositionelle Stimmen abwürgen!
http://pro-nrw.net/zensurskandal-ard-weigert-sich-den-europawahlspot-von-pro-nrw-auszustrahlen/
Wer hätte auch was anderes von unseren Polithörigen erwartet.
Habe von unserem DDR 2.0 Rotfunk nichts anderes erwartet. Das ist gelebter Meinungsfaschismus!
Bruddler
26.04.2014, 06:40
Was ist hier Ui??? Die Staatsmedien ARD und ZDF hetzen seit Monaten gegen Russland. Obwohl die Aggression zu 100 % von den USA und Europa, angeführt von Merkel und ihren Knecht Steinmeier ausgeht. Es gibt keine Meinungsfreiheit in Deutschland. Wir sind lediglich auf einer anderen zivilisatorischen Stufe. Die Menschen werden nicht sofort körperlich vernichtet sondern moralisch und wirtschaftlich.
:gp:
Tantalit
26.04.2014, 06:48
Du erklärst alle deutschen Christen für doof.
Lass diese widerwärtige Verallgemeinerung.
Wie bei jeder Volksgruppe gibt es solche und solche, mein Lieber.
Ich erkläre niemanden für doof, nur bei den ganzen überheblichen und anmaßenden Pseudochristen hier im Forum wird man doch wohl eine kritische Stimme aushalten können ohne komplett den Verstand zu verlieren. ;)
Ich denke mal wahre Christen gibt es nur wenige, deshalb ist die Welt ja so schlecht.
Cinnamon
26.04.2014, 06:55
Jede Moschee und jedes Minarett ziehen neue Musels an wie Misthaufen Schmeissfliegen.
Man kann das eine Machen und natürlich auch das Andere durchziehen. Die jetzt durch Staatsrechtler ins Spiel gebrachte Gleichstellung des Islam mit den Kirchen wäre das endgültige Ende der abendländischen Kultur in Westeuropa. Das wäre der Durchbruch des Islam auf seinem Eroberungszug. Auch alle Schläfer würden dann aufwachen, islamische Parteien entstehen, islamische Schulen usw.
Nochmal: Das Spiel, Volksentscheide über Moscheebau und Minarette abzuhalten, ist völlilg unnütz. Es ist sogar kontraproduktiv. Strategisch wird es auf lange Sicht kaum etwas bringen, dafür aber viel Schaden anrichten. Einfach weil man damit Präszedenzfälle schafft. Denn die Frage wird dann sein: Bleibt es dabei, nur dem Islam solche Verbote aufzuerlegen? Was, wenn Mohammedaner irgendwo eine Mehrheit erreichen? Dann hat man keinerlei Handhabe mehr, sich ihnen in den Weg zu stellen, wenn sie mit diesen Mehrheiten andere Religionen verdrängen wollen.
Cinnamon
26.04.2014, 06:56
Da ist der Hubschrauber aus Karlsruhe angesagt. Wären das Rechte und nicht die Antifa, die da zu "Hausbesuchen" aufrufen, hätte es MEGA-Razzien gegeben, am nächsten Morgen schon, und Dutzende Festnahmen.
Mit dem Mitleid für die AfD habe ich allerdings auch Probleme, solange die AfD zu Gewalt gegen "Rechte Parteien" schweigt.
Ich traue dem Lucke nicht. Bauchgefühl.
Lucke tut das, was nötig ist: Er hält sich zum Thema bedeckt, um möglichst keine Angriffsflächen zu bieten.
(Vollzitat #31)
Ihr Juristen seid wirklich eines der übelsten Probleme in diesem Land und indirekt mitschuldig an vielen Verwerfungen.
Jede nach menschlichem Empfinden ungerechte Sache könnt ihr so lange verbiegen, verdrehen und mit Winkelzügen so hintricksen, bis sie in die von bestimmten Kräften gewünschte Richtung passt.
Es ist doch schon ein Hohn, hier vom Staatsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu reden und dann festzustellen, dass die Ausführung dieses Staatsauftrags dann aber dem Ermessen ebendieser Sendeanstalten unterliegt.
Alleine schon die Vergleiche zwischen zwangsgebührenfinanzierten Sendern mit den frei marktwirtschaftlich agierenden Zeitungsverlagen sind ein Witz.
fatalist
26.04.2014, 07:35
Ihr Juristen seid wirklich eines der übelsten Probleme in diesem Land ... Was sind 10000 Juristen festgekettet am Meeresgrund?
Ein guter Anfang :D
Das ist keine Zensur. Um einen aktuellen Blog-Artikel des Astronomen Florian Freistetter zu zitieren:
"Ich habe sehr viele Meinungen zu sehr vielen Themen – aber ich habe deswegen zum Beispiel nicht das Recht, meine Meinung auch in der 'Tagesschau' verkünden zu dürfen oder meine Meinung in einem Leitartikel in der FAZ zu veröffentlichen. Ich kann zwar der Chefredaktion einen Brief schreiben und sie bitten, meine Meinung zu publizieren. Aber wenn sie das ablehnt, dann ist das keine Einschränkung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung."
http://scienceblogs.de/astrodicticum-simplex/2014/04/21/geloeschte-kommentare-sind-keine-zensur-was-ist-meinungsfreiheit/
Eine Interpretation, die auch die hierzuforum traditionell heftig betriebene Zensurdebatte sehr bereichern kann.
Auf rein privatwirtschaftlicher Basis arbeitende Medien wie die privaten Sender (RTL, Pro Sieben usw.) und die Zeitungsverlage mag dies zutreffen.
Nicht aber, wenn es sich bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten um Zwangsgebührensender handelt.
Bruddler
26.04.2014, 07:36
Ihr Juristen seid wirklich eines der übelsten Probleme in diesem Land und indirekt mitschuldig an vielen Verwerfungen.
Jede nach menschlichem Empfinden ungerechte Sache könnt ihr so lange verbiegen, verdrehen und mit Winkelzügen so hintricksen, bis sie in die von bestimmten Kräften gewünschte Richtung passt.
Es ist doch schon ein Hohn, hier vom Staatsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu reden und dann festzustellen, dass die Ausführung dieses Staatsauftrags dann aber dem Ermessen ebendieser Sendeanstalten unterliegt.
Alleine schon die Vergleiche zwischen zwangsgebührenfinanzierten Sendern mit den frei marktwirtschaftlich agierenden Zeitungsverlagen sind ein Witz.
Juristen waren schon immer dafür zuständig, die "Rechtsstaatlichkeit" eines jeden Systems zu untermauern...
Commodus
26.04.2014, 07:43
Nicht aber, wenn es sich bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten um Zwangsgebührensender handelt.
Zumal die Ö-R vor jeder Austrahlung politischer Werbespots deutlich auf ihre gesetzliche Verpflichtung hinweisen, sich inhaltlich jedoch nicht "verantwortlich" fühlen. Äußerst merkwürdige Vorgehensweise.
fatalist
26.04.2014, 07:48
Zumal die Ö-R vor jeder Austrahlung politischer Werbespots deutlich auf ihre gesetzliche Verpflichtung hinweisen, sich inhaltlich jedoch nicht "verantwortlich" fühlen. Äußerst merkwürdige Vorgehensweise. Das ist Zensur im Sinne des GG, "eine Zensur findet nicht statt".
Es ist explizit eine Vorzensur. Genau die verbietet das Grundgesetz.
Dr Mittendrin
26.04.2014, 07:52
Ihr Juristen seid wirklich eines der übelsten Probleme in diesem Land und indirekt mitschuldig an vielen Verwerfungen.
Jede nach menschlichem Empfinden ungerechte Sache könnt ihr so lange verbiegen, verdrehen und mit Winkelzügen so hintricksen, bis sie in die von bestimmten Kräften gewünschte Richtung passt.
Es ist doch schon ein Hohn, hier vom Staatsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu reden und dann festzustellen, dass die Ausführung dieses Staatsauftrags dann aber dem Ermessen ebendieser Sendeanstalten unterliegt.
Alleine schon die Vergleiche zwischen zwangsgebührenfinanzierten Sendern mit den frei marktwirtschaftlich agierenden Zeitungsverlagen sind ein Witz.
:gp:
Esreicht!
26.04.2014, 08:27
WIENER, du erwähnst so schön das Wort Rechtsstaat und hier liegt das Problem. Rechtsstaatlich ist alles nämlich vollkommen in Ordnung. Der Fehler liegt nämlich darin, das du und andere die politische und die rechtliche Bewertung mischen. Recht sieht die Dinge immer etwas anders als es der normale Bürger tut.....
Es geht vor allem darum, daß die etablierten Parteien samt ihrer zwangsfinanzierten Staatspropagandasendern genau wissen, daß bei der Europawahl "Rand"parteien kräftig zulegen werden.Und nun wird mit geradezu kindischem Störfeuer kraft Amtsmacht versucht, Mitbewerber auszugrenzen. Darum gehts, selbst wenn das Vorgehen des Staatspropagandasenders juristisch als "demokratisch" gewertet würde.
kd
Zensur: ARD weigert sich, den Europawahlspot von PRO NRW auszustrahlen! (http://pro-nrw.net/zensurskandal-ard-weigert-sich-den-europawahlspot-von-pro-nrw-auszustrahlen/)
Die gelenkte Demokratie in Deutschland nimmt immer dreistere Formen an: Der Staatssender ARD weigert sich, den der Bürgerbewegung PRO NRW gesetzlich zustehenden Wahlwerbespot zur Europawahl auszustrahlen! Offizielle Begründung des linken Staatssenders mit bekannter Nähe zu den Altparteien: Der PRO-NRW-Spot zu den Themen Asylmissbrauch, EU-Armutseinwanderung und Ausländerkriminalität würde gegen “Normen des Strafrechts” verstoßen und “ausländische Mitbürger beschimpfen”.
PRO NRW wird sich umgehend rechtlich gegen diese dreiste Zensurmaßnahme zur Wehr setzen. Denn natürlich verstößt der Wahlspot nicht gegen “Normen des Strafrechts”, sondern bewegt sich eindeutig innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit. Ziel ist es, dass der Wahlspot wie ursprünglich vorgesehen zum ersten Mal in voller Länge am Montagabend nach den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wird.
Denn echte Demokratie heißt eben, dass man auch Dinge aussprechen darf, die andere nicht hören wollen – und nicht Zensur und Willkür des herrschenden Establishments oppositionelle Stimmen abwürgen!
http://pro-nrw.net/zensurskandal-ard-weigert-sich-den-europawahlspot-von-pro-nrw-auszustrahlen/
Wer hätte auch was anderes von unseren Polithörigen erwartet.
Was haben wir denn von diesem destruktiven und scheinparlamentarischen Parteien - Brei zu erwarten!
Deren Aufgabe ist es vorrangig, das Konstrukt brd im Fremdauftrag zu verwalten und die Deutschen als lästigen Konkurrenten zum westlichen Konsum-Schuld-Sklaven-Lifestyle à la 1984, in ihrer kulturellen, gesellschaftllichen, wissenschaftlichen und zivilisatorischen Existenz, per Umerziehung, Degenerierung, Ausbeutung, Umvolkung und Völkermord zu beseitigen!
;)
Silencer
26.04.2014, 08:57
Darum kann man den Rechtsstaat auch nicht länger hinnehmen. Demokratie ohne Rechtsstaat muss das Ziel sein. Als Basis eine Gerechtigkeit die auf humanistischen Grundlagen basiert und die der Einzelne akzeptiert. Das komplette Justizwesen muss kostenfrei sein.
Da stimme ich Dir voll zu!!!
Gerechtigkeit muss als Ziel gelten und nicht Recht. Recht wird, wie wir sehen können solange gedreht bis es jemanden passt der dafür bezahlt hat.
Leberecht
26.04.2014, 09:18
Aus der Sicht des GG sind Moscheen Gebetsstätten wie andere auch. Und über deren Errichtung findet nun mal kein Bürgerbegehren statt, da sonst die Glaubensfreiheit beeinträchtigt wäre.
Dann sind aus der Sicht des GG auch Halal- und Koscher-Schlachthäuser wie andere schlachthäuser auch. Und über deren Einrichtung kann demzufolge auch keine Bürgerbegehren stattfinden, da sonst die Glaubensfreiheit beeinträgchtigt würde. Mit solcher Argumentation läßt sich jeder Frevel legitimieren.
Gehirnnutzer
26.04.2014, 10:01
Ihr Juristen seid wirklich eines der übelsten Probleme in diesem Land und indirekt mitschuldig an vielen Verwerfungen.
Jede nach menschlichem Empfinden ungerechte Sache könnt ihr so lange verbiegen, verdrehen und mit Winkelzügen so hintricksen, bis sie in die von bestimmten Kräften gewünschte Richtung passt.
Es ist doch schon ein Hohn, hier vom Staatsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu reden und dann festzustellen, dass die Ausführung dieses Staatsauftrags dann aber dem Ermessen ebendieser Sendeanstalten unterliegt.
Alleine schon die Vergleiche zwischen zwangsgebührenfinanzierten Sendern mit den frei marktwirtschaftlich agierenden Zeitungsverlagen sind ein Witz.
Chronos, ich verdrehe gar nichts, ich schildere nur eine Sachlage, mehr nicht und mache keine Bewertung. Das was ich geschildert habe kannst du in jeder Enzeklopädie, in in- und ausländischer Fachliteratur und im Internet nachlesen.
Chronos, Gesetze werden mit einem gewissen Zweck geschaffen. Die Beantwortung der Frage ob dieser Zweck Sinn macht oder erfüllt wird ist eine subjektive Bewertung, die jeder für sich trifft. Diese Bewertung ändert aber nichts an der Existenz des Gesetzes.
Wenn dir ein Gesetz das Recht gibt, über irgendetwas eine Entscheidung zu treffen, dann gibt dir das Gesetz genau diese Recht, egal ob andere diese Entscheidungen für richtig oder falsch halten oder für gut oder schlecht. Das gilt unabhängig davon, ob es sich, wie bei dir um eine natürliche Person handelt oder ob es sich um eine juristische Person handelt.
Chronos, ob es Sinn macht hoheitliche Aufgaben aus der Staatsverwaltung auszugliedern oder auf andere zu übertragen, darüber kann man streiten. Es ändert aber nichts daran, das dies aber getan wird.
Chronos, ob eine Rundfunkgrundversorgung Staatsaufgabe ist oder nicht, darüber kann man streiten. Es ändert aber nichts daran, das es in Deutschland und anders wo, gesetzlich so gesehen wird.
Chronos, es ist dein gutes Recht, Sinn und Zweck mancher Dinge in Frage zu stellen, nur kannst du nicht dadurch ihre Existenz verneinen.
Islamisierungsgegner kannst du in der Pfeife rauchen, Islamisierung ist "nur" ein Symptom einer weit verwurzelten Ursache. Wenn Millionen christlicher Asylanten das Land fluten ist das genauso abzulehnen als wenn es Millionen islamischer Asylanten wären.
Wo haben wir denn das ?
Moslemische Fluten - en Masse !!!
WIENER, du erwähnst so schön das Wort Rechtsstaat und hier liegt das Problem. Rechtsstaatlich ist alles nämlich vollkommen in Ordnung. Der Fehler liegt nämlich darin, das du und andere die politische und die rechtliche Bewertung mischen. Recht sieht die Dinge immer etwas anders als es der normale Bürger tut.
Die Rundfunkanstalten in Deutschland sind Anstalten des öffentliche Rechtes. Anstalten öffentlichen Rechtes sind Institutionen die entweder gesetzmäßig oder satzungsmäßig mit einer öffentlichen Aufgabe betraut sind.
Bei den Anstalten öffentlichen Rechtes unterscheidet man vollrechtsfähige, teilrechtsfähige und nichtrechtsfähige Anstalten. Die letzten beiden Gruppen sind für diese Thema irrelevant, also spare ich mir Erklärungen darüber.
Vollrechtsfähige AöR sind aus der Staatsverwaltung ausgegliedert und daher selbst rechtsfähig. Sie sind juristische Personen öffentlichen Rechtes und besitzen eigene Rechtspersönlichkeit. Sie haben also, mit ein paar für das Thema nicht relevante Ausnahmen die gleichen Eigenschaften wie natürliche und normale juristische Personen.
Die Rundfunkanstalten sind gesetzlich verpflichte Wahlwerbespots auszustrahlen, außer sie verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen. Aber wie jede eigenständige Person, ob nun natürlich oder juristisch kann sie hierbei ihre eigenen begründete rechtliche Auffassung vertreten, vergleichbar mit z.B. der Ansicht eines Arbeitgebers, das die Kündigung seines Mitarbeiters juristisch korrekt war. (hinkt ein bißchen, ist aber für eine vereinfachte Darstellung ausreichender Vergleich).
Und wie das so ist, bei unterschiedlichen Auffassungen werden die Gerichte bemüht.
Das sicherlich eine gewisse politische Beeinflussung eine Rolle spielt, ist nicht zu verneinen, nur ist das Verhalten der ARD bei einer rein rechtlichen Betrachtungsweise nicht in dem Sinne zu beanstanden, das die ARD einen vorsätzlichen Rechtsbruch begangen hat, denn sie hat ja das Recht zur ihrer Rechtsauffassung.
Im Grunde genommen würde man so etwas vermeiden, in dem man ein unabhängige Rechtskommission aufstellt, deren Aufgabe es ist alle Wahlwerbespots zu überprüfen und an deren Entscheidung sich die Rundfunkanstalten zu halten haben.
Und wer das öffentliche Recht "bestimmt", dürfte doch wohl hinreichend bekannt sein.
Es gibt da den Spruch - willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein ( bildlich gesehen).
Beispiele gibt es genügend in der heutigen Politik.
Dr Mittendrin
26.04.2014, 10:55
Chronos, ich verdrehe gar nichts, ich schildere nur eine Sachlage, mehr nicht und mache keine Bewertung. Das was ich geschildert habe kannst du in jeder Enzeklopädie, in in- und ausländischer Fachliteratur und im Internet nachlesen.
Chronos, Gesetze werden mit einem gewissen Zweck geschaffen. Die Beantwortung der Frage ob dieser Zweck Sinn macht oder erfüllt wird ist eine subjektive Bewertung, die jeder für sich trifft. Diese Bewertung ändert aber nichts an der Existenz des Gesetzes.
Wenn dir ein Gesetz das Recht gibt, über irgendetwas eine Entscheidung zu treffen, dann gibt dir das Gesetz genau diese Recht, egal ob andere diese Entscheidungen für richtig oder falsch halten oder für gut oder schlecht. Das gilt unabhängig davon, ob es sich, wie bei dir um eine natürliche Person handelt oder ob es sich um eine juristische Person handelt.
Chronos, ob es Sinn macht hoheitliche Aufgaben aus der Staatsverwaltung auszugliedern oder auf andere zu übertragen, darüber kann man streiten. Es ändert aber nichts daran, das dies aber getan wird.
Chronos, ob eine Rundfunkgrundversorgung Staatsaufgabe ist oder nicht, darüber kann man streiten. Es ändert aber nichts daran, das es in Deutschland und anders wo, gesetzlich so gesehen wird.
Chronos, es ist dein gutes Recht, Sinn und Zweck mancher Dinge in Frage zu stellen, nur kannst du nicht dadurch ihre Existenz verneinen.
Gesetze machen sehr oft keinen Sinn weil sie politisch motiviert sind bzw polcor oder Vasallengesetze sind.
Man kann Juristen nur hassen. Jeder 2. Politiker ist Jurist. Und die Gesetze werden dann noch gebogen.
Bruddler
26.04.2014, 11:17
Was haben wir denn von diesem destruktiven und scheinparlamentarischen Parteien - Brei zu erwarten!
Deren Aufgabe ist es vorrangig, das Konstrukt brd im Fremdauftrag zu verwalten und die Deutschen als lästigen Konkurrenten zum westlichen Konsum-Schuld-Sklaven-Lifestyle à la 1984, in ihrer kulturellen, gesellschaftllichen, wissenschaftlichen und zivilisatorischen Existenz, per Umerziehung, Degenerierung, Ausbeutung, Umvolkung und Völkermord zu beseitigen!
;)
kurz und bündig, "unsere" so gen. Volksvertreter sind in Wirklichkeit nix anderes als die Vollstrecker...
kurz und bündig, "unsere" so gen. Volksvertreter sind in Wirklichkeit nix anderes als die Vollstrecker...
oder so!
;)
Jede Moschee und jedes Minarett ziehen neue Musels an wie Misthaufen Schmeissfliegen.
Man kann das eine Machen und natürlich auch das Andere durchziehen. Die jetzt durch Staatsrechtler ins Spiel gebrachte Gleichstellung des Islam mit den Kirchen wäre das endgültige Ende der abendländischen Kultur in Westeuropa. Das wäre der Durchbruch des Islam auf seinem Eroberungszug. Auch alle Schläfer würden dann aufwachen, islamische Parteien entstehen, islamische Schulen usw.
Diese Vermuselung wird von vielen Politikern, gerade die, die an der Macht sind, konsequent durchgezogen. Und wenn der Deutsche dagegen ist , heisst es gleich, er sei rassistisch.
Der Gesinnungsterror des linken Abschaums erreicht neue Rekorde.
In einer Stadt in Baden-Württemberg haben Antifanten-Ratten Wahlplakate der AfD zerstört:
Unbekannte zerstören 376 Wahlplakate der AfD
Villingen-Schwenningen - Die Attacken liefen in zwei Wellen über die Ostertage. Die Polizei nimmt die Fahndung auf
Es ist das erste Mal, dass sich die AfD im Schwarzwald-Baar-Kreis um Sitze in Gemeindeparlamenten und im Kreistag bewirbt. Für die AfD ist offenbar klar, woher der Wind weht. Sie vermutet die Täter im „antifaschistischen Lager“. Die „Antifa“ habe im Internet zu Angriffen auf die AfD und deren Mitgliedern während des Wahlkampfes aufgerufen.
......
Im Internet wurde laut Caroli von der Antifa dazu aufgerufen, „die Spitzenkandidaten zu Hause zu besuchen“.
http://www.suedkurier.de/region/schw...372541,6885386 (http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/Unbekannte-zerstoeren-376-Wahlplakate-der-AfD;art372541,6885386)
Gedenken wir eines Spruches des seligen Franz-Josef Strauß: "Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören".
Hier in meiner Stadt sind auch ganze Strassenzüge entplakatiert worden, wo Wahlplakate der PRO Partei zur Kommunalwahl aufgehangen worden sind..
Dafür hingen denn plötzlich Plakate so einer Kaugummipartei WfW - wir für Wuppertal.
Cinnamon
26.04.2014, 12:47
Gesetze machen sehr oft keinen Sinn weil sie politisch motiviert sind bzw polcor oder Vasallengesetze sind.
Man kann Juristen nur hassen. Jeder 2. Politiker ist Jurist. Und die Gesetze werden dann noch gebogen.
Ich konnte vor einigen Monaten ja mal selbst hier in München zwei Demonstrantionen von Michael Stürzenberger (Die Freiheit) mit eigenen Augen und Ohren verfolgen. Es ist wie bei den Krimis von "Ein Fall für Zwei" - Man kennt das Ende schon von Anfang an.
Die Frage ist auch, ob das alles die Aufregung wert ist. Ist sowieso nur eine repraesentative Demokratie. Die gewaehlten Abgeordneten sind nur "ihrem Gewissen" verantwortlich.
Gut, dass ich noch lachen kann.
Leberecht
26.04.2014, 13:01
Die gewaehlten Abgeordneten sind nur "ihrem Gewissen" verantwortlich.
Allerdings setzt das voraus, daß Abgeordnete über ein Gewissen verfügen.
Chronos, ich verdrehe gar nichts, ich schildere nur eine Sachlage, mehr nicht und mache keine Bewertung. Das was ich geschildert habe kannst du in jeder Enzeklopädie, in in- und ausländischer Fachliteratur und im Internet nachlesen.
Chronos, Gesetze werden mit einem gewissen Zweck geschaffen. Die Beantwortung der Frage ob dieser Zweck Sinn macht oder erfüllt wird ist eine subjektive Bewertung, die jeder für sich trifft. Diese Bewertung ändert aber nichts an der Existenz des Gesetzes.
Wenn dir ein Gesetz das Recht gibt, über irgendetwas eine Entscheidung zu treffen, dann gibt dir das Gesetz genau diese Recht, egal ob andere diese Entscheidungen für richtig oder falsch halten oder für gut oder schlecht. Das gilt unabhängig davon, ob es sich, wie bei dir um eine natürliche Person handelt oder ob es sich um eine juristische Person handelt.
Chronos, ob es Sinn macht hoheitliche Aufgaben aus der Staatsverwaltung auszugliedern oder auf andere zu übertragen, darüber kann man streiten. Es ändert aber nichts daran, das dies aber getan wird.
Chronos, ob eine Rundfunkgrundversorgung Staatsaufgabe ist oder nicht, darüber kann man streiten. Es ändert aber nichts daran, das es in Deutschland und anders wo, gesetzlich so gesehen wird.
Chronos, es ist dein gutes Recht, Sinn und Zweck mancher Dinge in Frage zu stellen, nur kannst du nicht dadurch ihre Existenz verneinen.
Mir war schon klar, dass du nur die juristische Situation darlegen wolltest, aber ich meinte einen wohlwollend-rechtfertigenden Unterton zwischen den Zeilen herauszuhören....
Wie sehr das Rechtsempfinden in unserem Lande mittlerweile durch Verrenkungen der involvierten "Rechtspfleger" im Sinne der herrschenden Politik verbogen wird, zeigen zwei exemplarische Urteile:
1. Wenn der Volksverhetzungsparagraph so ausgelegt wird, dass die Beschimpfung der Deutschen als "Schweinefresser", "Kartoffeln", "Scheißchristen" u.v.a.m. keine Verhetzungen seien, weil es sich bei den Autochthonen um keine (schützenswerte?) Minderheit handele, beweist dies doch schon eine üble Schieflage des Rechtsempfindens.
2. Wenn das BVerfG die Bailout-Klausel des ESM-Vertrages mit einer Handbewegung vom Tisch wischt, weil der Bundestag entgegen dieser vertraglichen Festlegung einen Vertragsbruch durchwinkt, ist das Recht doch zur Farce verkommen.
Vor vielen Jahren habe ich mal aus reinem Interesse und mit großem Vergnügen die Reden von Marcus Tullius Cicero (dem wahren Doyen deiner Branche...) gelesen.
Insbesondere die Rede, mit der Cicero einen kleinen Bauern, der aufgrund einer Serie von Fehlernten seine Steuern nicht bezahlen konnte, gegen den Staat verteidigte, ist mir im Gedächtnis geblieben, weil sie beispielhaft aufzeigt, wie weit sich die Rechtsauslegung der Profis vom Volk, dem sie eigentlich zu dienen hätten, entfernen kann.
Und genau an diesem Punkt ist unsere Justiz angekommen, weil sie den Staat gegen den Bürger in Stellung bringt und den Bürger in Geiselhaft genommen hat.
Man müsste Ciceros Reden zur allmorgendlichen Pflichtlektüre für die Anwälte und Richter in der BRD machen....
tommy3333
26.04.2014, 13:26
Zensur: ARD weigert sich, den Europawahlspot von PRO NRW auszustrahlen! (http://pro-nrw.net/zensurskandal-ard-weigert-sich-den-europawahlspot-von-pro-nrw-auszustrahlen/)
Die gelenkte Demokratie in Deutschland nimmt immer dreistere Formen an: Der Staatssender ARD weigert sich, den der Bürgerbewegung PRO NRW gesetzlich zustehenden Wahlwerbespot zur Europawahl auszustrahlen! Offizielle Begründung des linken Staatssenders mit bekannter Nähe zu den Altparteien: Der PRO-NRW-Spot zu den Themen Asylmissbrauch, EU-Armutseinwanderung und Ausländerkriminalität würde gegen “Normen des Strafrechts” verstoßen und “ausländische Mitbürger beschimpfen”.
PRO NRW wird sich umgehend rechtlich gegen diese dreiste Zensurmaßnahme zur Wehr setzen. Denn natürlich verstößt der Wahlspot nicht gegen “Normen des Strafrechts”, sondern bewegt sich eindeutig innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit. Ziel ist es, dass der Wahlspot wie ursprünglich vorgesehen zum ersten Mal in voller Länge am Montagabend nach den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wird.
Denn echte Demokratie heißt eben, dass man auch Dinge aussprechen darf, die andere nicht hören wollen – und nicht Zensur und Willkür des herrschenden Establishments oppositionelle Stimmen abwürgen!
http://pro-nrw.net/zensurskandal-ard-weigert-sich-den-europawahlspot-von-pro-nrw-auszustrahlen/
Wer hätte auch was anderes von unseren Polithörigen erwartet.
Auch wenn ich Pro-Irgendwas für Amateure halte und ich sie nicht wählen werde, so ändert das nichts daran, dass diese neue Form der Medienzensur Ausdruck dafür sind, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Linksstaat leben - und das Medien sich das Recht so auslegen, wie es in ihr pol. Profil bzw. in das pol. Profil ihres Vertragspartners zum Rundfunkstaatsvertrag passt.
Strandwanderer
26.04.2014, 13:41
Muss er ja auch nicht, dafür sind die Gerichte da.
Werden die Wahlspots der etablierten Parteien auch erstmal pauschal abgelehnt, um dann gerichtlich überprüft zu werden?
Ich hätte jetzt erwartet, daß "Gehirnnutzer" uns die Rechtslage akribisch durch Aufzählung diverser Paragraphen erläutert und - wenn auch sprachlich gewohnt mangelhaft - zum Ergebnis kommt, daß PRO-NRW keinen Anspruch auf die Sendung hat.
Strandwanderer
26.04.2014, 13:47
Chronos, ich verdrehe gar nichts . . .
Chronos, Gesetze werden mit einem gewissen Zweck geschaffen . . .
Wenn dir ein Gesetz das Recht gibt, . . .
Chronos, ob es Sinn macht . . .
Chronos, ob eine Rundfunkgrundversorgung Staatsaufgabe ist . . .
Chronos, es ist dein gutes Recht . . .
Da ich den Foristen "Chronos" sehr schätze, beanstande ich hiermit, daß Absatz Nr. 3 nicht mit "Chronos" beginnt!
Nikolaus
26.04.2014, 13:59
Werden die Wahlspots der etablierten Parteien auch erstmal pauschal abgelehnt, um dann gerichtlich überprüft zu werden?.Es wird kein einziger Wahlspot irgendeiner Partei pauschal abgelehnt.
Es wird kein einziger Wahlspot irgendeiner Partei pauschal abgelehnt.
Doch wird es.
Gehirnnutzer
26.04.2014, 15:35
Mir war schon klar, dass du nur die juristische Situation darlegen wolltest, aber ich meinte einen wohlwollend-rechtfertigenden Unterton zwischen den Zeilen herauszuhören....
Da hast du dich verhört, Chronos. Ich trenne immer zwischen Sachlage und meiner persönlichen Meinung. Ich schildere die Sachlage meist darum, um andere auf Zusammenhänge aufmerksam zu machen, die sie bei ihrer Kritik nicht berücksichtigen.
Chronos man kann Kritik auf verschiedene Weise üben und bei Kritik an ein und der selben Sache unterschiedliche Ansatzpunkte wählen. Es ist aber gerade für berechtigte Kritik tödlich einen falschen Ansatzpunkt zu wählen. Ein Rechtsbruch als Ansatzpunkt zu nehmen, wo kein Rechtsbruch vorliegt, ist ein solcher Fall.
Vielleicht wird dir mein Vorgehen und warum icht etwas so mache deutlicher, wenn ich dir meine persönliche Meinung zum Komplex öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland kund tue.
Eine Rundfunkgrundversorgung als Staatsauftrag macht schon deswegen Sinn, weil ein privater Anbieter jederzeit von einem freien auf eine unfreien Zugang wechseln kann.
Es macht auch Sinn, diesen Staatsauftrag aus der Staatsverwaltung auszugliedern, um der Unabhängigkeit wegen eine Trennung von der Exekutive zu erreichen.
Auch die Finanzierung über "Zwangsgebühren" macht Sinn, denn im Grunde genommen wird jeder Staatsauftrag durch Zwangsgebühren finanziert. Freiwillig zahlt keiner Steuern.
Wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland konzipiert ist, mag zwar rechtskonform sein, steht aber zum Sinn und Zweck des öffentlich rechtlichen Fernsehen im Widerspruch.
Man hat die Rundfunkanstalten zwar rechtlich ausgegliedert, aber durch die Art und Weise, wie man die Aufsichtsgremien zusammensetzt, das ganze in der Praxis wieder aufgehoben.
Die Art und Weise wie die Gebühren verwandt und erhoben werden ist auch falsch. Die Gebühren werden zum Zwecke der Rundfunkgrundversorgung erhoben, also haben sie hauptsächlich auch dazu zu dienen und nicht dazu 16 unnötige Verwaltungskröpfe, tschuldigung 18, denn ZDF und Deutschlandradio gehören ja auch dazu, zu finanzieren. Auch dienen sie nicht dazu Angebote zu finanzieren, die nichts mit Rundfunk zu tun haben (Apss, Internetangebote etc.).
Die Art und Weise wie die Gebühren erhoben werden oder wurden, steht auch im Widerspruch zum Staatsauftrag. Zwar ist nicht entscheidend ob jemand das Angebot nutzen will, sondern es ist schon richtig, vom Nutzen können auszugehen, aber das schließt trotzdem alle Geräte aus, die nicht direkt zum Zweck des Rundfunkempfanges erworben werden. Gebühren können also nur für Radios und Fernseher erhoben werden, nicht aber für Smartphones, sonstige Handys oder PCs.
In seiner jetzigen Form dient das öffentlich rechtliche Fernsehen in Deutschland nicht dem Zweck und dem Sinn warum es geschaffen worden ist. Das ist meine Meinung.
Wie sehr das Rechtsempfinden in unserem Lande mittlerweile durch Verrenkungen der involvierten "Rechtspfleger" im Sinne der herrschenden Politik verbogen wird, zeigen zwei exemplarische Urteile:
1. Wenn der Volksverhetzungsparagraph so ausgelegt wird, dass die Beschimpfung der Deutschen als "Schweinefresser", "Kartoffeln", "Scheißchristen" u.v.a.m. keine Verhetzungen seien, weil es sich bei den Autochthonen um keine (schützenswerte?) Minderheit handele, beweist dies doch schon eine üble Schieflage des Rechtsempfindens.
Nun bei Volksverhetzung muss man trennen zwischen den Absätzen 1/2 und 3/4. Du beziehst dich auf die Absätze 1 und 2 und da Stimme ich dir zu, diese Auslegung ist falsch und widerspricht den Intentionen die hinter dem Gesetz stecken. Um das zu ändern bedarf es aber legislativer Maßnahmen oder Richter die versuchen, die gegen alle Widerstände , wieder und wieder die eigentlich richtige Auslegung in ihren Urteilen durchzusetzen.
2. Wenn das BVerfG die Bailout-Klausel des ESM-Vertrages mit einer Handbewegung vom Tisch wischt, weil der Bundestag entgegen dieser vertraglichen Festlegung einen Vertragsbruch durchwinkt, ist das Recht doch zur Farce verkommen.
Jetzt wird es ein wenig knifflig und du kannst mir meine Sichtweise vorwerfen. Chronos, wenn man sich intensiver mit dem Recht beschäftigt, dann wird man erkennen, das Recht auf Grund seine Komplexität nicht immer so eindeutig sein kann, wie es eigentlich müsste. Es kommt dadurch immer wieder zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen, bei denen jeder Vertreter der Meinung ist, die seine ist richtig, die andere ist falsch.
Ich vermute mal, du hast dir das vollständige Urteil zum ESM nicht durchgelesen, ich mach das immer, weil mich die Argumentationen beider Seiten zur Begründung ihrer Rechtsauffassung interessieren und auch die Beweggründe der Richter, warum sie der einen Seite folgen oder nicht.
Wenn wir als normale Bürger die unterschiedlichen Rechtsauffassungen in Fällen wie diesen bewerten, dann tun wir das anders, als die Richter es können und dürfen, wie ziehen nämlich in unsere Bewertung auch die Bewertung der möglichen Folgen ein.
Rein rechtlich gesehen, kann man die Argumentationen der beide Seiten nachvollziehen und weder als richtig oder falsch einordnen, sondern beide sind mit dem Recht vereinbar. Rein rechtlich betrachtet ist auch die Begründung der Richter, warum sie der Meinung der Bundesregierung bzw. des Bundestages folgt, nachvollziehbar und mit dem Recht vereinbar. Ziehe ich aber in meine Bewertung die möglichen Folgen dieser Entscheidung mit ein, und die haben mit dem Recht an sich nichts zu tun, ist die Entscheidung vollkommen falsch. Nur können und dürfen die Folgen keinen Einfluss auf die Entscheidung der Richter haben.
Rein rechtlich gesehen, ist die Entscheidung weder richtig noch falsch, sondern sie gibt nur eine Richtung der Auslegung des ESM vor.
Auch wenn eine Entscheidung nachvollziehbar ist, gut heißen muss man sie aber deswegen noch lange nicht und das tue ich nicht, nur kann ich den Verfassungsrichtern kein Vorwurf machen.
Vor vielen Jahren habe ich mal aus reinem Interesse und mit großem Vergnügen die Reden von Marcus Tullius Cicero (dem wahren Doyen deiner Branche...) gelesen.
Insbesondere die Rede, mit der Cicero einen kleinen Bauern, der aufgrund einer Serie von Fehlernten seine Steuern nicht bezahlen konnte, gegen den Staat verteidigte, ist mir im Gedächtnis geblieben, weil sie beispielhaft aufzeigt, wie weit sich die Rechtsauslegung der Profis vom Volk, dem sie eigentlich zu dienen hätten, entfernen kann.
Und genau an diesem Punkt ist unsere Justiz angekommen, weil sie den Staat gegen den Bürger in Stellung bringt und den Bürger in Geiselhaft genommen hat.
Man müsste Ciceros Reden zur allmorgendlichen Pflichtlektüre für die Anwälte und Richter in der BRD machen....
Du erwähnst so schön Cicero und der hat das eigentliche Dilemma an der Sache mit einem Satz auf den Punkt gebracht:
Summum ius, summa iniuria.
Und auf deinen kleinen "Vorwurf" zurückzukommen, bezogen auf einen Satz von Cicero, kannst du mir den ein klein wenig machen:
Nam si violandum est ius, regnandi gratia // Violandum est; aliis rebus pietatem colas.
Ui, das ist heftig - "gelenkte Demokratie". "Demokrasi terpimpin", so die indonesische Übersetzung dafür, war die schönrednerische Umschreibung des Regimes unter General Suharto, und der fackelte nicht lange, mit niemandem. Dort wurden anerkannterweise unter der "gelenkten Demokratie" die Menschenrechte mit Füßen getreten. Soweit sind wir hier noch nicht, aber beim Thema Meinungsfreiheit geht es immer mehr in diese Richtung.
Jetzt fängt die SPD mit der Hass-Justiz an........die spinnen doch alle im höchsten Grad!
Dr Mittendrin
26.04.2014, 16:20
Ich konnte vor einigen Monaten ja mal selbst hier in München zwei Demonstrantionen von Michael Stürzenberger (Die Freiheit) mit eigenen Augen und Ohren verfolgen. Es ist wie bei den Krimis von "Ein Fall für Zwei" - Man kennt das Ende schon von Anfang an.
Ich hab ihn auch schon mal in der Fussgängerzone gesprochen.
Ich weiss auch dass er eine erfolgreiche Klage wegen Flyer führte.
Gegen alles was Nazi ist, gilt scheinbar die Gesetzlosigkeit.
Bruddler
26.04.2014, 16:24
Es wird kein einziger Wahlspot irgendeiner Partei pauschal abgelehnt.
Lügenbold ! :isgut:
Dr Mittendrin
26.04.2014, 16:25
Da hast du dich verhört, Chronos. Ich trenne immer zwischen Sachlage und meiner persönlichen Meinung. Ich schildere die Sachlage meist darum, um andere auf Zusammenhänge aufmerksam zu machen, die sie bei ihrer Kritik nicht berücksichtigen.
Chronos man kann Kritik auf verschiedene Weise üben und bei Kritik an ein und der selben Sache unterschiedliche Ansatzpunkte wählen. Es ist aber gerade für berechtigte Kritik tödlich einen falschen Ansatzpunkt zu wählen. Ein Rechtsbruch als Ansatzpunkt zu nehmen, wo kein Rechtsbruch vorliegt, ist ein solcher Fall.
Vielleicht wird dir mein Vorgehen und warum icht etwas so mache deutlicher, wenn ich dir meine persönliche Meinung zum Komplex öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland kund tue.
Eine Rundfunkgrundversorgung als Staatsauftrag macht schon deswegen Sinn, weil ein privater Anbieter jederzeit von einem freien auf eine unfreien Zugang wechseln kann.
Es macht auch Sinn, diesen Staatsauftrag aus der Staatsverwaltung auszugliedern, um der Unabhängigkeit wegen eine Trennung von der Exekutive zu erreichen.
Auch die Finanzierung über "Zwangsgebühren" macht Sinn, denn im Grunde genommen wird jeder Staatsauftrag durch Zwangsgebühren finanziert. Freiwillig zahlt keiner Steuern.
Wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland konzipiert ist, mag zwar rechtskonform sein, steht aber zum Sinn und Zweck des öffentlich rechtlichen Fernsehen im Widerspruch.
Man hat die Rundfunkanstalten zwar rechtlich ausgegliedert, aber durch die Art und Weise, wie man die Aufsichtsgremien zusammensetzt, das ganze in der Praxis wieder aufgehoben.
Die Art und Weise wie die Gebühren verwandt und erhoben werden ist auch falsch. Die Gebühren werden zum Zwecke der Rundfunkgrundversorgung erhoben, also haben sie hauptsächlich auch dazu zu dienen und nicht dazu 16 unnötige Verwaltungskröpfe, tschuldigung 18, denn ZDF und Deutschlandradio gehören ja auch dazu, zu finanzieren. Auch dienen sie nicht dazu Angebote zu finanzieren, die nichts mit Rundfunk zu tun haben (Apss, Internetangebote etc.).
Die Art und Weise wie die Gebühren erhoben werden oder wurden, steht auch im Widerspruch zum Staatsauftrag. Zwar ist nicht entscheidend ob jemand das Angebot nutzen will, sondern es ist schon richtig, vom Nutzen können auszugehen, aber das schließt trotzdem alle Geräte aus, die nicht direkt zum Zweck des Rundfunkempfanges erworben werden. Gebühren können also nur für Radios und Fernseher erhoben werden, nicht aber für Smartphones, sonstige Handys oder PCs.
In seiner jetzigen Form dient das öffentlich rechtliche Fernsehen in Deutschland nicht dem Zweck und dem Sinn warum es geschaffen worden ist. Das ist meine Meinung.
Nun bei Volksverhetzung muss man trennen zwischen den Absätzen 1/2 und 3/4. Du beziehst dich auf die Absätze 1 und 2 und da Stimme ich dir zu, diese Auslegung ist falsch und widerspricht den Intentionen die hinter dem Gesetz stecken. Um das zu ändern bedarf es aber legislativer Maßnahmen oder Richter die versuchen, die gegen alle Widerstände , wieder und wieder die eigentlich richtige Auslegung in ihren Urteilen durchzusetzen.
Jetzt wird es ein wenig knifflig und du kannst mir meine Sichtweise vorwerfen. Chronos, wenn man sich intensiver mit dem Recht beschäftigt, dann wird man erkennen, das Recht auf Grund seine Komplexität nicht immer so eindeutig sein kann, wie es eigentlich müsste. Es kommt dadurch immer wieder zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen, bei denen jeder Vertreter der Meinung ist, die seine ist richtig, die andere ist falsch.
Ich vermute mal, du hast dir das vollständige Urteil zum ESM nicht durchgelesen, ich mach das immer, weil mich die Argumentationen beider Seiten zur Begründung ihrer Rechtsauffassung interessieren und auch die Beweggründe der Richter, warum sie der einen Seite folgen oder nicht.
Wenn wir als normale Bürger die unterschiedlichen Rechtsauffassungen in Fällen wie diesen bewerten, dann tun wir das anders, als die Richter es können und dürfen, wie ziehen nämlich in unsere Bewertung auch die Bewertung der möglichen Folgen ein.Rein rechtlich gesehen, kann man die Argumentationen der beide Seiten nachvollziehen und weder als richtig oder falsch einordnen, sondern beide sind mit dem Recht vereinbar. Rein rechtlich betrachtet ist auch die Begründung der Richter, warum sie der Meinung der Bundesregierung bzw. des Bundestages folgt, nachvollziehbar und mit dem Recht vereinbar. Ziehe ich aber in meine Bewertung die möglichen Folgen dieser Entscheidung mit ein, und die haben mit dem Recht an sich nichts zu tun, ist die Entscheidung vollkommen falsch. Nur können und dürfen die Folgen keinen Einfluss auf die Entscheidung der Richter haben.
Rein rechtlich gesehen, ist die Entscheidung weder richtig noch falsch, sondern sie gibt nur eine Richtung der Auslegung des ESM vor.
Auch wenn eine Entscheidung nachvollziehbar ist, gut heißen muss man sie aber deswegen noch lange nicht und das tue ich nicht, nur kann ich den Verfassungsrichtern kein Vorwurf machen.
Du erwähnst so schön Cicero und der hat das eigentliche Dilemma an der Sache mit einem Satz auf den Punkt gebracht:
Summum ius, summa iniuria.
Und auf deinen kleinen "Vorwurf" zurückzukommen, bezogen auf einen Satz von Cicero, kannst du mir den ein klein wenig machen:
Nam si violandum est ius, regnandi gratia // Violandum est; aliis rebus pietatem colas.
Aha Folgen. In der Grösse wie man mit Milliarden jongliert ( wegen Folgen ) hat man dann das BVG hinter sich. Schande.
Cinnamon
26.04.2014, 18:17
...
Nun bemühen Gerichte aber öfter auch ausdrücklich das Argument der möglichen Folgen zur Rechtfertigung bestimmter Urteile. Etwa das Bundesverwaltungsgericht voriges Jahr in seinen beiden Entscheidungen zum Thema Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen. Es ist nur natürlich, dass die mangelnde klare Linie der Justiz dazu führt, dass die Leute sie für unglaubwürdig halten.
Ich hab ihn auch schon mal in der Fussgängerzone gesprochen.
Ich weiss auch dass er eine erfolgreiche Klage wegen Flyer führte.
Gegen alles was Nazi ist, gilt scheinbar die Gesetzlosigkeit.
Fettung durch mich!
Dabei erleichtert es den Kampf gegen das Pöhse ungemein, wenn man auch selbst bestimmen kann, wer Nazi ist und wer nicht!
:hmm:
Gehirnnutzer
26.04.2014, 19:38
Nun bemühen Gerichte aber öfter auch ausdrücklich das Argument der möglichen Folgen zur Rechtfertigung bestimmter Urteile. Etwa das Bundesverwaltungsgericht voriges Jahr in seinen beiden Entscheidungen zum Thema Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen. Es ist nur natürlich, dass die mangelnde klare Linie der Justiz dazu führt, dass die Leute sie für unglaubwürdig halten.
Cinnamon, sorry, vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt, natürlich können auch Folgen eine Richterentscheidung beeinflussen, das hängt aber von der Frage, die zu klären ist, dem Verfahrensgegenstand ab.
Vielleicht hilft dieses kleine Beispiel.
Ein Gesetz mit dem Wortlaut "Im Monat Mai kann die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates entscheiden........................" ist ein Verstoß gegen das GG, egal ob der Rest lautet, "... die Farben der Nationalflagge zu ändern." oder "....... 250 Millionen Euro Sonderzahlungen auf die Diäten zu verteilen.".
Die Rechtswidrigkeit besteht unabhängig von den Folgen. Sie besteht deswegen, weil das GG diese Art von Entscheidungsfindung ausschließt.
Im Falle des Bundesverwaltungsgericht ist es so, das Gesetz schließt Eingriffe in die Grundrechte nicht grundsätzlich aus und setzt auch nicht ein Grundrecht über das andere. Hier kann man nur abwägen und abwägen ist nur mit Berücksichtigung der Folgen möglich.
Beim ESM-Urteil ist die Frage, verstößt der ESM gegen die Europa-Vertrag oder nicht. Diese Frage steht unabhängig davon, das die Gefahr besteht, das der Steuerzahler für Schulden anderer gerade stehen muss.
Verstehst du den Unterschied Cinnamon?
Cinnamon
26.04.2014, 19:47
Cinnamon, sorry, vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt, natürlich können auch Folgen eine Richterentscheidung beeinflussen, das hängt aber von der Frage, die zu klären ist, dem Verfahrensgegenstand ab.
Vielleicht hilft dieses kleine Beispiel.
Ein Gesetz mit dem Wortlaut "Im Monat Mai kann die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates entscheiden........................" ist ein Verstoß gegen das GG, egal ob der Rest lautet, "... die Farben der Nationalflagge zu ändern." oder "....... 250 Millionen Euro Sonderzahlungen auf die Diäten zu verteilen.".
Die Rechtswidrigkeit besteht unabhängig von den Folgen. Sie besteht deswegen, weil das GG diese Art von Entscheidungsfindung ausschließt.
Im Falle des Bundesverwaltungsgericht ist es so, das Gesetz schließt Eingriffe in die Grundrechte nicht grundsätzlich aus und setzt auch nicht ein Grundrecht über das andere. Hier kann man nur abwägen und abwägen ist nur mit Berücksichtigung der Folgen möglich.
Beim ESM-Urteil ist die Frage, verstößt der ESM gegen die Europa-Vertrag oder nicht. Diese Frage steht unabhängig davon, das die Gefahr besteht, das der Steuerzahler für Schulden anderer gerade stehen muss.
Verstehst du den Unterschied Cinnamon?
Natürlich verstehe ich den Unterschied. Ich sage nur, dass ich die Linie der Gerichte Alles in Allem inkonsequent finde. Mir ist auch klar, dass Grundrechte dann und wann eingeschränkt werden müssen. Aber ich vermag etwa bei diesem Beispiel nicht zu erkennen, wo der Schule ein Zacken aus der Krone bricht, wenn sie ein Kind etwa aus religiösen Gründen vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht oder dem Besuch eines Films, der von der Religionsgemeinschaft des Kindes für problematisch gehalten wird freistellt. Es geht ja nicht um zentrale Inhalte, deren Kenntnis unentbehrlich in einer modernen Gesellschaft wäre. Gerichte sind ja grundsätzlich nicht dazu da, Politik zu machen. Hier tun sie es aber. Es hätte auch bei ESM mehrere Möglichkeiten gegeben, ihn für verfassungswidrig zu erklären und sei es über das Eigentumsrecht des Bürgers, der sonst dem Staat Steuern abdrücken werden muss, um den Rettungsschirm zu bezahlen.
Dr Mittendrin
26.04.2014, 19:48
Fettung durch mich!
Dabei erleichtert es den Kampf gegen das Pöhse ungemein, wenn man auch selbst bestimmen kann, wer Nazi ist und wer nicht!
:hmm:
Jaja so nach Gutdünken.
Myschkin
26.04.2014, 19:57
Besonders schön an der Sache finde ich, dass Mitglieder und Anhänger der Partei Pro NRW die Pflicht und Ehre haben, mit astronomisch hohen Zwangsgebühren die ARD zu finanzieren, aber nicht das Recht, dort einen bezahlten Werbespot laufen zu lassen, eine Anzeige zu schalten.
Rumpelstilz
26.04.2014, 19:58
Gut, dass ich noch lachen kann.
Allerdings setzt das voraus, daß Abgeordnete über ein Gewissen verfügen.
Die Frage ist doch, ob die Maechtigen in einer repraesentativen Demokratie nicht so lange an der Macht kleben wie in "Volksdemokratien", Monarchien oder Diktaturen und ob des Volkes Wille besser umgesetzt wird in so einer "repraesentativen Demokratie".
Ich persoenlich lege mehr Wert auf Konstanz der Wirtschaft, Politik und Rechtslage und auf die Rechtstaatlichkeit selbst. Wie der Politzirkus genannt wird unter dem das alles stattfindet, ist mir ehrlich gesagt, relativ egal.
Kreuzbube
26.04.2014, 20:03
Die Frage ist doch, ob die Maechtigen in einer repraesentativen Demokratie nicht so lange an der Macht kleben wie in "Volksdemokratien", Monarchien oder Diktaturen und ob des Volkes Wille besser umgesetzt wird in so einer "repraesentativen Demokratie".
Ich persoenlich lege mehr Wert auf Konstanz der Wirtschaft, Politik und Rechtslage und auf die Rechtstaatlichkeit selbst. Wie der Politzirkus genannt wird unter dem das alles stattfindet, ist mir ehrlich gesagt, relativ egal.
Die Liaison von Turbokap.&Linksliberalismus sorgt inzwischen dafür, daß selbst Vollzeitarbeitende kaum noch über die Runden kommen. Hauptsache rechtsstaatlich.
Rumpelstilz
26.04.2014, 20:09
Die Liaison von Turbokap.&Linksliberalismus sorgt inzwischen dafür, daß selbst Vollzeitarbeitende kaum noch über die Runden kommen. Hauptsache rechtsstaatlich.
Mit rechtsstaatlich meine ich, dass nicht an jedem Kreisel eine gruene Minna mit Abzockern steht, z.B. Ist mir gerade in der BRD und in GB mindestens einmal passiert, dass ich einen Strafzettel.bezahlen musste fuer etwas, was ich nicht begangen habe.
Von den naechsten Stufen, Ploizeiknueppel gegen Unbeteiligte usw, natuerlich ganz zu schweigen.
Leberecht
26.04.2014, 21:13
Ich persoenlich lege mehr Wert auf Konstanz der Wirtschaft, Politik und Rechtslage und auf die Rechtstaatlichkeit selbst. Wie der Politzirkus genannt wird unter dem das alles stattfindet, ist ... egal.
Auch meine Rede, das ist entcheidend! Es ist völlig unerheblich, wie sie ein politisches System nennt. Namen sind eh Schall und Rauch.
Jaja so nach Gutdünken.
Nein!
Keinesfalls nach Gutdünken. Da richtet man sich eher nach den augenblicklichen Erfordernissen und politischen Notwendigkeiten!
:hmm:
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