Vollständige Version anzeigen : Karlsruhe: NPD beantragt Einstellung des Verbotsverfahrens
deutschland
17.04.2014, 10:15
DIE NPD WEHRT SICH !
ZU RECHT !
Die NPD hat am gestrigen Mittwoch die Einstellung des gegen sie eingeleiteten Verbotsverfahrens wegen Vorliegens unbehebbarer Verfahrenshindernisse beantragt.
Der Verfahrensbevollmächtigte RA Peter Richter machte in dem gestern beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Schriftsatz deutlich, dass unter den gegebenen Umständen kein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt werden kann.
RA Richter weist in seinem Schriftsatz insbesondere auf die nach wie vor bestehende V-Mann-Problematik hin, die allein durch die Vorlage fragwürdiger „Testate“ der Innenminister des Bundes und der Länder nicht ausgeräumt werden kann. Hierzu bedarf es nach Auffassung der NPD vielmehr der Offenlegung sämtlicher V-Mann-Akten, damit nachvollziehbar sichergestellt ist, dass sämtliche staatlichen Spitzel aus den Führungsgremien der Partei abgezogen worden sind und auch das gegen die NPD ins Feld geführte „Beweismaterial“ nicht kontaminiert ist.
Nach der Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 18.03.2003 müssen eingeschleuste V-Leute nämlich zurückgezogen und nicht nur „abgeschaltet“ werden. Der antragstellende Bundesrat ist mit der lapidaren Behauptung, alle V-Männer seien „abgeschaltet“, seiner diesbezüglichen Darlegungslast bislang nicht nachgekommen, weshalb aus Sicht der NPD – wie schon im ersten Verbotsverfahren – eine Verfahrenseinstellung wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses erfolgen muss.
Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, ob gegenwärtig eine vertrauliche Kommunikation zwischen der Partei und ihrem Verfahrensbevollmächtigten möglich ist. Unter dem Eindruck der NSA-Affäre und vor dem Hintergrund weiterer konkreter Indizien muss befürchtet werden, dass sowohl der Verfahrensbevollmächtigte als auch Parteifunktionäre in den Bundes- und Landesvorständen von in- und/oder ausländischen Geheimdiensten nachrichtendienstlich überwacht werden. Solange dies nicht vom Bundesrat ausgeschlossen werden kann, ist die Durchführung eines fairen Verfahrens nicht möglich, weil Partei und Bevollmächtigter nicht vertraulich miteinander kommunizieren können.
Auch die Rolle der NSA bedarf in diesem Zusammenhang weiterer Aufklärung, denn es ist ein offenes Geheimnis, dass die amerikanischen Geheimdienste Telefongespräche in Deutschland abhören und die gesammelten Daten den bundesdeutschen Behörden zur Verfügung stellen. Die NPD hat daher den Beweisantrag gestellt, Edward Snowden als Zeugen zu hören, um die Überwachung führender NPD-Funktionäre durch die NSA zu beweisen.
Der lapidare Hinweis, die NPD müsse selbst für eine sichere Kommunikation sorgen, ist angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage und der Tatsache, dass selbst die Bundeskanzlerin abgehört wurde, nicht ausreichend. Zu dem Antrag der NPD auf Einstellung des Verbotsverfahrens erklärte der amtierende Parteivorsitzende Udo Pastörs heute in Berlin: „Wenn in der Bundesrepublik noch ein Funken Rechtsstaat steckt, dann kann ein Verbotsverfahren unter diesen Umständen nicht durchgeführt werden. Uns ist zwar klar, dass es im vorliegenden Verbotsverfahren nicht nur gegen die NPD geht, sondern dass damit Meinungs- und Denkverbote zementiert werden sollen, aber die Welt schaut zu.
Und wer andere Staaten kritisiert, weil dort ein Mangel an Demokratie vorherrsche, kann hierzulande nicht ein Verfahren durchpeitschen, das sich hauptsächlich durch Verfahrenshindernisse auszeichnet.
Quelle: http://ds-aktuell.de/
alle Achtung NPD...
weiter so...
zeigt es diesen Undemokraten, die unser schönes Land Stück für Stück dem Ausland überläßt, indem jeden Monat weiterhin TAUSENDE unsere Hotel -Toiletten vollkacken
...und nicht wissen wozu die Spülung da ist !
Ich bin mal gespannt, wie hierüber entschieden wird. Hoffnungen mache ich mir allerdings kaum noch !
In einer so politisch korrekten Welt , in der auch speziell die Justiz stramm links steht, mag man sich kaum vorstellen, daß diesem Antrag stattgegeben wird. Im Gegenteil, die werden umgehend irgendwelche Gummiparagraphen finden , um dieses Ansinnen abzulehnen.
Sollte der Verbotsantrag der NPD abgelehnt werden, wird es in diesem Land selbstverständlich einen Empörungs - Tsunami geben. Ich hoffe sehr darauf, denn sollten Verbotsanträge unliebsamer Parteien Schule machen, dann kann man sich ausrechnen , welche Partei als nächste auf der Verbotsliste auftaucht.
So lange, bis die Menschen nur noch die Wahl zwischen Pest oder Cholera haben werden !
Ich bin mal gespannt, wie hierüber entschieden wird. Hoffnungen mache ich mir allerdings kaum noch !
In einer so politisch korrekten Welt , in der auch speziell die Justiz stramm links steht, mag man sich kaum vorstellen, daß diesem Antrag stattgegeben wird. Im Gegenteil, die werden umgehend irgendwelche Gummiparagraphen finden , um dieses Ansinnen abzulehnen.
Sollte der Verbotsantrag der NPD abgelehnt werden, wird es in diesem Land selbstverständlich einen Empörungs - Tsunami geben. Ich hoffe sehr darauf, denn sollten Verbotsanträge unliebsamer Parteien Schule machen, dann kann man sich ausrechnen , welche Partei als nächste auf der Verbotsliste auftaucht.
So lange, bis die Menschen nur noch die Wahl zwischen Pest oder Cholera haben werden !
Fettung durch mich!
Weißt Du eigentlich, wem die Verfassungsrichter ihre (wohldotierten) Jobs verdanken?
:?:haha:
dead1man1walking
17.04.2014, 11:34
Arme NPD.
Tantalit
17.04.2014, 11:44
Fettung durch mich!
Weißt Du eigentlich, wem die Verfassungsrichter ihre (wohldotierten) Jobs verdanken?
:?:haha:
Im Endeffekt dem Volk. ;)
Im Endeffekt dem Volk. ;)
Richtig!
Dem Volk, das diese Verfechter der Demokratur gewählt hat.
:D
Bomfidel
17.04.2014, 12:43
DIE NPD WEHRT SICH !
ZU RECHT !
Die NPD hat am gestrigen Mittwoch die Einstellung des gegen sie eingeleiteten Verbotsverfahrens wegen Vorliegens unbehebbarer Verfahrenshindernisse beantragt.
Der Verfahrensbevollmächtigte RA Peter Richter machte in dem gestern beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Schriftsatz deutlich, dass unter den gegebenen Umständen kein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt werden kann.
RA Richter weist in seinem Schriftsatz insbesondere auf die nach wie vor bestehende V-Mann-Problematik hin, die allein durch die Vorlage fragwürdiger „Testate“ der Innenminister des Bundes und der Länder nicht ausgeräumt werden kann. Hierzu bedarf es nach Auffassung der NPD vielmehr der Offenlegung sämtlicher V-Mann-Akten, damit nachvollziehbar sichergestellt ist, dass sämtliche staatlichen Spitzel aus den Führungsgremien der Partei abgezogen worden sind und auch das gegen die NPD ins Feld geführte „Beweismaterial“ nicht kontaminiert ist.
Nach der Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 18.03.2003 müssen eingeschleuste V-Leute nämlich zurückgezogen und nicht nur „abgeschaltet“ werden. Der antragstellende Bundesrat ist mit der lapidaren Behauptung, alle V-Männer seien „abgeschaltet“, seiner diesbezüglichen Darlegungslast bislang nicht nachgekommen, weshalb aus Sicht der NPD – wie schon im ersten Verbotsverfahren – eine Verfahrenseinstellung wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses erfolgen muss.
Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, ob gegenwärtig eine vertrauliche Kommunikation zwischen der Partei und ihrem Verfahrensbevollmächtigten möglich ist. Unter dem Eindruck der NSA-Affäre und vor dem Hintergrund weiterer konkreter Indizien muss befürchtet werden, dass sowohl der Verfahrensbevollmächtigte als auch Parteifunktionäre in den Bundes- und Landesvorständen von in- und/oder ausländischen Geheimdiensten nachrichtendienstlich überwacht werden. Solange dies nicht vom Bundesrat ausgeschlossen werden kann, ist die Durchführung eines fairen Verfahrens nicht möglich, weil Partei und Bevollmächtigter nicht vertraulich miteinander kommunizieren können.
Auch die Rolle der NSA bedarf in diesem Zusammenhang weiterer Aufklärung, denn es ist ein offenes Geheimnis, dass die amerikanischen Geheimdienste Telefongespräche in Deutschland abhören und die gesammelten Daten den bundesdeutschen Behörden zur Verfügung stellen. Die NPD hat daher den Beweisantrag gestellt, Edward Snowden als Zeugen zu hören, um die Überwachung führender NPD-Funktionäre durch die NSA zu beweisen.
Der lapidare Hinweis, die NPD müsse selbst für eine sichere Kommunikation sorgen, ist angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage und der Tatsache, dass selbst die Bundeskanzlerin abgehört wurde, nicht ausreichend. Zu dem Antrag der NPD auf Einstellung des Verbotsverfahrens erklärte der amtierende Parteivorsitzende Udo Pastörs heute in Berlin: „Wenn in der Bundesrepublik noch ein Funken Rechtsstaat steckt, dann kann ein Verbotsverfahren unter diesen Umständen nicht durchgeführt werden. Uns ist zwar klar, dass es im vorliegenden Verbotsverfahren nicht nur gegen die NPD geht, sondern dass damit Meinungs- und Denkverbote zementiert werden sollen, aber die Welt schaut zu.
Und wer andere Staaten kritisiert, weil dort ein Mangel an Demokratie vorherrsche, kann hierzulande nicht ein Verfahren durchpeitschen, das sich hauptsächlich durch Verfahrenshindernisse auszeichnet.
Quelle: http://ds-aktuell.de/
alle Achtung NPD...
weiter so...
zeigt es diesen Undemokraten, die unser schönes Land Stück für Stück dem Ausland überläßt, indem jeden Monat weiterhin TAUSENDE unsere Hotel -Toiletten vollkacken
...und nicht wissen wozu die Spülung da ist !
Moin moin,
wir brauchen uns keine Sorgen zu machen, daß die NPD demnächst verboten wird. Die NPD ist der Buhmann und Bösewicht der Nation, auf den man alles schieben kann. Die Regierung und das System brauchen sie als Sündenbock, um zu zeigen, wie böse und nationalistisch die Deutschen sind und wie "gut" sie selbst.
Das Gerede und immer fortwährende Gezerre um ein Verbot der NPD ist nichts anderes als Propaganda, um zum Einen der Bevölkerung zu zeigen, daß das System etwas gegen die "Bösen" tut und zum Anderen eine gewisse Demokratie vorzugaukeln. Also so zu tun, als gebe es ja auch noch "Andersdenkende".
Abgesehen davon tummeln sich noch genügend "Staatsschützer" in der NPD herum, die mit ihren Aktionen nur darauf warten, die Partei in Misskredit zu bringen.
Aber nochmal - die NPD wird so schnell nicht verboten, sie ist in erster Linie ein wichtiger Teil für das verlogene System.
deutschland
17.04.2014, 13:06
Moin moin,
wir brauchen uns keine Sorgen zu machen, daß die NPD demnächst verboten wird. Die NPD ist der Buhmann und Bösewicht der Nation, auf den man alles schieben kann. Die Regierung und das System brauchen sie als Sündenbock, um zu zeigen, wie böse und nationalistisch die Deutschen sind und wie "gut" sie selbst.
Das Gerede und immer fortwährende Gezerre um ein Verbot der NPD ist nichts anderes als Propaganda, um zum Einen der Bevölkerung zu zeigen, daß das System etwas gegen die "Bösen" tut und zum Anderen eine gewisse Demokratie vorzugaukeln. Also so zu tun, als gebe es ja auch noch "Andersdenkende".
Abgesehen davon tummeln sich noch genügend "Staatsschützer" in der NPD herum, die mit ihren Aktionen nur darauf warten, die Partei in Misskredit zu bringen.
Aber nochmal - die NPD wird so schnell nicht verboten, sie ist in erster Linie ein wichtiger Teil für das verlogene System.
...Du müßtest eigentlich das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten, allerdings kriegen das nur jene die 1000 % tig konform mit unserem verlogenen System einhergehen !
trotzdem: Danke für Deinen Beitrag !
deutschland
17.04.2014, 13:11
Arme NPD.
...der ARME bist Du selbst, wegen Mangel an Verstand !
darfst "Brotzeit" Gesellschaft leisten in seiner Gummizelle
http://smilies-smilies.de/smilies/kranke_smilies/gummizellle.gif
deutschland
17.04.2014, 13:15
Ich bin mal gespannt, wie hierüber entschieden wird. Hoffnungen mache ich mir allerdings kaum noch !
In einer so politisch korrekten Welt , in der auch speziell die Justiz stramm links steht, mag man sich kaum vorstellen, daß diesem Antrag stattgegeben wird. Im Gegenteil, die werden umgehend irgendwelche Gummiparagraphen finden , um dieses Ansinnen abzulehnen.
Sollte der Verbotsantrag der NPD abgelehnt werden, wird es in diesem Land selbstverständlich einen Empörungs - Tsunami geben. Ich hoffe sehr darauf, denn sollten Verbotsanträge unliebsamer Parteien Schule machen, dann kann man sich ausrechnen , welche Partei als nächste auf der Verbotsliste auftaucht.
So lange, bis die Menschen nur noch die Wahl zwischen Pest oder Cholera haben werden !
...eines ist sicher: ein Verbot dieser Partei wird es nicht geben !
überleg doch mal: tausende wären plötzlich ohne Job... !
BlackForrester
17.04.2014, 13:34
Ich bin nun weder Wähler noch Sympathisant einer NPD...aber wer in einem demokratischen System eine Partei verbieten will, nur weil diese Partei vielleicht radikale Vorstellungen und / oder Meinungen bzw. Ansichten vertritt...nur, der zeigt auf, dass er in seiner eigenen Geisteshaltung keinen Deut besser ist als die Partei, welcher er denn verbieten lassen möchte.
So lange die NPD keine bewaffneten Horden auf die Straßen schickt und mittels Terror Angst und Schrecken verbreitet und das demokratische System Deutschlands nicht unter Einsatz von (Waffen-)gewalt beseitigen will...so lange mag man die NPD für toll oder nicht toll bezeichnen...so lange aber hat man die Parolen, Thesen, Meinungen etc. einer NPD auszuhalten.
dead1man1walking
18.04.2014, 14:33
Ich bin nun weder Wähler noch Sympathisant einer NPD...aber wer in einem demokratischen System eine Partei verbieten will, nur weil diese Partei vielleicht radikale Vorstellungen und / oder Meinungen bzw. Ansichten vertritt...nur, der zeigt auf, dass er in seiner eigenen Geisteshaltung keinen Deut besser ist als die Partei, welcher er denn verbieten lassen möchte.
Verfassungsfeindlichkeit ist in diesem Land ein Punkt, durch den man Parteien verbieten kann. Dementsprechend könnte man die NPD verbieten, sofern dies zuträfe. Hat nichts mit unliebsamen Meinungen zu tun.
Ich finde die haben recht ich glaube aber nicht daran die Richter sind doch auch im System und haben dass in der letzten Zeit mehrfach bei Europa bewiesen leider
Ich finde die haben recht ich glaube aber nicht daran die Richter sind doch auch im System und haben dass in der letzten Zeit mehrfach bei Europa bewiesen leider
Es ist doch eigentlich Gleichgültig, wie die Richter urteilen. Staatsschützer neigen eh nicht dazu, die Öffentlichkeit über die Ziele ihrer Ermittlungen - außer wenn sowas staatsfeindliches wie Kaffeetassen sind - zu informieren.
:hmm:
Dann müsste man unsere Eliten aber auch einkerkern weil sie ja auch gegen die Verfassung verstoßen da sie mit dem Zuzug krimineller Einwanderer den deutschen Wohlstand kaputt machen. Insgeheim wenn man es genau nimmt haben eigentlich die letzten Bundeskanzler alle gegen ihren Amtseid verstoßen. Aber das widerum ist ein anderes Thema.
Zudem kann man nur sagen das ein parlament nur gut funktionieren kann, wenn alle politischen Richtungen dort vertreten sind. Und im Moment so ist es mein Eindruck ist es doch sehr linkslastig.
Zur NPD kann man nur sagen manch ihrer Themen sind ja ganz interessant und auch richtig aber das meiste ist halt hirnloser Mist mit dem sie sich eigentlich ihre Wählerschaft wieder vergraulen.
lg
PS:Erster Beitrag und muss noch viel lernen!
hamburger
20.04.2014, 00:01
Verfassungsfeindlichkeit ist in diesem Land ein Punkt, durch den man Parteien verbieten kann. Dementsprechend könnte man die NPD verbieten, sofern dies zuträfe. Hat nichts mit unliebsamen Meinungen zu tun.
Zunächst müssten wir erstmal eine Verfassung haben....
Wir haben lediglich ein GG, von den Siegermächten eingerichtet...was niemals den Anforderungen einer Verfassung genügen kann.
Denn in einer Verfassung wird der Bürger vor dem Staat geschützt....und nicht umgekehrt.
Ja, mittlerweile, nach einigen Erfahrungen, bin ich ebenfalls ein Feind des GG...da es ein zahnloser Papiertiger ist.
Wenn eine entsprechende Bewegung ins Leben gerufen würde, dieses abzuschaffen...ich wäre dabei...
Schon das Verbot der KPD früher war eine von den etablierten Parteien geforderte rechtswidrige Aktion, und zudem sinnlos.
Eine Partei wie die NPD kann man nur mit Argumenten bekämpfen....wenn man welche hat.
Das GG hat mittlerweile übrigens keine ausreichende Legitimation mehr....wie Carlo Schmidt damals feststellte, müsste es zu einem bestimmten Zeitpunkt durch eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung angenommene Verfassung ersetzt werden.
Wenn man auf ihn nicht hören will, hat das bestimmte Gründe...und die kann man aus dem Besatzungsstatut ableiten.
In einer Demokratie müssen...müssen...alle Meinungen des Volkes gehört werden, auch wenn es nur 2 % sind....
Fettung durch mich!
Weißt Du eigentlich, wem die Verfassungsrichter ihre (wohldotierten) Jobs verdanken?
:?:haha:
Was blödsinn ist, gerade das Bundesverfassungsgericht legt in der Hinsicht ein recht Neutral. Wäre dem nicht so wäre die NPD schon längst verboten....
Was blödsinn ist, gerade das Bundesverfassungsgericht legt in der Hinsicht ein recht Neutral. Wäre dem nicht so wäre die NPD schon längst verboten....
Das Fräulein hat wohl recht.
Dann müsste man unsere Eliten aber auch einkerkern weil sie ja auch gegen die Verfassung verstoßen da sie mit dem Zuzug krimineller Einwanderer den deutschen Wohlstand kaputt machen. Insgeheim wenn man es genau nimmt haben eigentlich die letzten Bundeskanzler alle gegen ihren Amtseid verstoßen. Aber das widerum ist ein anderes Thema.
...Parlamentarische Immunitaet.
Zur NPD kann man nur sagen manch ihrer Themen sind ja ganz interessant und auch richtig aber das meiste ist halt hirnloser Mist mit dem sie sich eigentlich ihre Wählerschaft wieder vergraulen.
Ja, die Schwarz-Weiss-Rot Fahnen sind wohl nicht sehr hilfreich.
BlackForrester
22.04.2014, 21:55
Verfassungsfeindlichkeit ist in diesem Land ein Punkt, durch den man Parteien verbieten kann. Dementsprechend könnte man die NPD verbieten, sofern dies zuträfe. Hat nichts mit unliebsamen Meinungen zu tun.
Die NPD gibt es nun - wie viele Jahre - so an die 60 würde ich meinen. Ob sich deren Gedankengut und die Verfassungstreue der NPD in diesen Jahren so wesentlich geändert hat, das man die Partei plötzlich verbieten kann, würde ich persönlich in Abrede stellen.
Was sich geändert hat ist - dass die Zustimmung zur NPD in einigen Landesteilen - zugenommen hat und dies erschreckt die sogenannten "demokratischen" Parteien enorm - man kann nun plötzlich gewisse Problematiken - zumindest in Teilen - nicht mehr unter den Teppich kehren, muss sich mit diesen auseinandersetzen und die NPD lässt sich auch nicht erschrecken, wenn diese Parteien dann die Nazikeule herausziehen um Andersdenkende mundtot zu machen.
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