Maggie
26.03.2014, 17:41
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEEA2P04S20140326
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Zuwanderern aus anderen EU-Staaten weniger Zeit zur Arbeitsuche geben und damit einen Missbrauch von Sozialleistungen verhindern.
Kommunen, in denen sich Probleme mit Zuwanderern ballen, sollen mit über 200 Millionen Euro unterstützt werden. "Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, auch die sozialen Probleme, die damit teilweise verbunden sind, sind bundesweit überschaubar", sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Mittwoch. Regional seien sie aber besorgniserregend. Der Zuwanderungsforscher Herbert Brücker sagte Reuters, es sei richtig, arbeitsuchende EU-Bürger weiter von Hartz-IV-Leistungen auszuschließen: "Das würde sonst falsche Zuwanderungsanreize setzen."
De Maiziere stellte mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Zwischenbericht eines Ausschusses der Staatssekretäre von elf Bundesministerien vor. Den Anstoß dafür hatte eine am Jahresanfang von der CSU angestoßene Debatte gegeben, dass mit dem freien Zugang für Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt seit dem 1. Januar 2014 ein Missbrauch von Sozialleistungen steigen könnte. Die Bundesregierung sieht in dem Zwischenbericht dafür keine Anhaltspunkte. Da aber mit einem stark steigenden Zuzug aus den beiden EU-Ländern gerechnet wird, soll es stärkere Kontrollen beim Bezug von Kindergeld geben.
Laut Nahles ist noch offen, ob die Zeit für Arbeitsuche auf drei oder sechs Monate beschränkt wird. Geplant sind auch Wiedereinreisesperren für EU-Bürger bei einem Missbrauch des Aufenthaltsrechts. Behörden sollen besser zusammenarbeiten, um Scheinselbstständigkeiten zu bekämpfen. De Maiziere will auch Deutschen zu Leibe rücken, die Kapital aus der Ausbeutung rumänischer und bulgarischer Arbeitskräfte schlagen. Eine Beschränkung der Zuwanderung, wie jüngst in der Schweiz beschlossen, lehnte de Maiziere ab: "Das haben wir uns nicht gewünscht, und das werden wir auch nicht tun..."
Die EU-Wahlen stehen vor der Haustür! Daher kommt die GroKo noch schnell mit Verbesserungen bezüglich Sozialmissbrauch bei EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien (unter normalen Menschen auch "Zigeuner" genannt). Künftig sollen Städte, die besonders heimgesucht werden, mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Bravo! Das ist es, was der Deutsche hören möchte!
Wer dann doch beim Betrüger erwischt wird, fliegt nicht etwa, sondern darf nicht gleich wieder einreisen (wer bitte soll das überprüfen, illegal können sie jeder Zeit wieder einreisen).
Ganz nebenbei wird die CSU als Lügner entlarvt, da es sich hier um ein ganz "kleines Problem" handelt und nicht, wie von der Seehofer-Partei dargestellt, um ein heißes Eisen.
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Zuwanderern aus anderen EU-Staaten weniger Zeit zur Arbeitsuche geben und damit einen Missbrauch von Sozialleistungen verhindern.
Kommunen, in denen sich Probleme mit Zuwanderern ballen, sollen mit über 200 Millionen Euro unterstützt werden. "Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, auch die sozialen Probleme, die damit teilweise verbunden sind, sind bundesweit überschaubar", sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Mittwoch. Regional seien sie aber besorgniserregend. Der Zuwanderungsforscher Herbert Brücker sagte Reuters, es sei richtig, arbeitsuchende EU-Bürger weiter von Hartz-IV-Leistungen auszuschließen: "Das würde sonst falsche Zuwanderungsanreize setzen."
De Maiziere stellte mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Zwischenbericht eines Ausschusses der Staatssekretäre von elf Bundesministerien vor. Den Anstoß dafür hatte eine am Jahresanfang von der CSU angestoßene Debatte gegeben, dass mit dem freien Zugang für Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt seit dem 1. Januar 2014 ein Missbrauch von Sozialleistungen steigen könnte. Die Bundesregierung sieht in dem Zwischenbericht dafür keine Anhaltspunkte. Da aber mit einem stark steigenden Zuzug aus den beiden EU-Ländern gerechnet wird, soll es stärkere Kontrollen beim Bezug von Kindergeld geben.
Laut Nahles ist noch offen, ob die Zeit für Arbeitsuche auf drei oder sechs Monate beschränkt wird. Geplant sind auch Wiedereinreisesperren für EU-Bürger bei einem Missbrauch des Aufenthaltsrechts. Behörden sollen besser zusammenarbeiten, um Scheinselbstständigkeiten zu bekämpfen. De Maiziere will auch Deutschen zu Leibe rücken, die Kapital aus der Ausbeutung rumänischer und bulgarischer Arbeitskräfte schlagen. Eine Beschränkung der Zuwanderung, wie jüngst in der Schweiz beschlossen, lehnte de Maiziere ab: "Das haben wir uns nicht gewünscht, und das werden wir auch nicht tun..."
Die EU-Wahlen stehen vor der Haustür! Daher kommt die GroKo noch schnell mit Verbesserungen bezüglich Sozialmissbrauch bei EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien (unter normalen Menschen auch "Zigeuner" genannt). Künftig sollen Städte, die besonders heimgesucht werden, mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Bravo! Das ist es, was der Deutsche hören möchte!
Wer dann doch beim Betrüger erwischt wird, fliegt nicht etwa, sondern darf nicht gleich wieder einreisen (wer bitte soll das überprüfen, illegal können sie jeder Zeit wieder einreisen).
Ganz nebenbei wird die CSU als Lügner entlarvt, da es sich hier um ein ganz "kleines Problem" handelt und nicht, wie von der Seehofer-Partei dargestellt, um ein heißes Eisen.