Vollständige Version anzeigen : Neuer Gag der Zensoren auf tageschau.de
Rumpelstilz
23.03.2014, 22:52
Eine derartige Meldung kommt nun schon seit Tagen in vielen Kommentarbereichen:
:haha:
Am 23. März 2014 um 22:51 von Moderation
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion (http://meta.tagesschau.de/id/83597/ukraine-besorgt-ueber-russische-truppenkonzentration#comment-1430198)Liebe User ,
meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen Die Moderation
Gehirnnutzer
23.03.2014, 23:30
Eine derartige Meldung kommt nun schon seit Tagen in vielen Kommentarbereichen:
Am 23. März 2014 um 22:51 von Moderation
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion (http://meta.tagesschau.de/id/83597/ukraine-besorgt-ueber-russische-truppenkonzentration#comment-1430198)
Liebe User ,
meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen Die Moderation
Rumpelstilz, hast du irgendein Recht auf die Kommentarfunktion?
Rumburak
23.03.2014, 23:32
Rumpelstilz, hast du irgendein Recht auf die Kommentarfunktion?
Kannst du noch alberner werden?
Rumpelstilz
23.03.2014, 23:34
Rumpelstilz, hast du irgendein Recht auf die Kommentarfunktion?
Ich finde es nur lustig, wie die Mainstream-Trolle in die Bredouille kommen ... :D
Gehirnnutzer
23.03.2014, 23:52
Ich finde es nur lustig, wie die Mainstream-Trolle in die Bredouille kommen ... :D
Kommen sie wirklich in Bredouille? Sorry, aber 80 bis 90% der Personen, die dort unterwegs sind, werden den Pseudovorwand als Begründung akzeptieren.
Kommen sie wirklich in Bredouille? Sorry, aber 80 bis 90% der Personen, die dort unterwegs sind, werden den Pseudovorwand als Begründung akzeptieren.
Stimmt - die Dummen werden nicht alle.
Und die "guten" in anderer Richtung dummen mündigen Bürger zetern dauernd was von Meinungsfreiheit ..., hacken aber die Seiten, die z.B. den Text der Putin-Rede zum Anschluß der Krim an Rußland veröffentlicht haben. :D
Rumpelstilz
24.03.2014, 00:04
Kommen sie wirklich in Bredouille? Sorry, aber 80 bis 90% der Personen, die dort unterwegs sind, werden den Pseudovorwand als Begründung akzeptieren.
Das Dummvolk interessiert eigentlich niemanden, denn die Dummen werden ja niemandem gefaehrlich.
Kommen sie wirklich in Bredouille? Sorry, aber 80 bis 90% der Personen, die dort unterwegs sind, werden den Pseudovorwand als Begründung akzeptieren.
Brisante Nachrichten wie die Millionen Demonstranten in Spanien werden schon gar nicht mehr berichtet!:fuck:
Gehirnnutzer
24.03.2014, 00:17
Brisante Nachrichten wie die Millionen Demonstranten in Spanien werden schon gar nicht mehr berichtet!:fuck:
Muss die Seite darüber berichten?
Rumpelstilz
24.03.2014, 00:24
Muss die Seite darüber berichten?
Muss ein oeffentlich-rechtliches Fernsehen mit GEZ-Zwangsgeldern finanziert werden?
Quo vadis
24.03.2014, 00:24
Rumpelstilz, hast du irgendein Recht auf die Kommentarfunktion?
Fluch der Demokratie eben dass die Demokröten mit der Kommentierung ihres eigenen Drecks rechnen müssen. Du bist doch vorgeblich immer so ne Superdemokröte, auch wenn du eher wie der Pförtner von so einem noblem Bonzenschuppen klingst.
Muss die Seite darüber berichten?
Ersetze "muß" durch "sollte" und stelle die Frage dann nochmal.
Gehirnnutzer
24.03.2014, 00:29
Muss ein oeffentlich-rechtliches Fernsehen mit GEZ-Zwangsgeldern finanziert werden?
Sorry, du hast die Frage nicht verstanden!
GEZ-Gebühren spielen keine Rolle, über was berichtet wird oder nicht, unterliegt immer nach der Pressefreiheit und die bedeutet nicht, das du verlangen kannst was berichtet wird.
Rumpelstilz
24.03.2014, 00:35
Sorry, du hast die Frage nicht verstanden!
GEZ-Gebühren spielen keine Rolle, über was berichtet wird oder nicht, unterliegt immer nach der Pressefreiheit und die bedeutet nicht, das du verlangen kannst was berichtet wird.
Es ist grundsaetzlich keine Freiheit fuer die Freiheit eines anderen bezahlen zu muessen. Was interessiert mich eine erlogene Pressefreiheit?
Wenn es deren Freiheit ist, zu schreiben, was sie wollen, dann soll es meine Freiheit sein, dafuer zu bezahlen, wenn ich will.
KALTENBORN
24.03.2014, 02:02
Die Frage ist doch ob die sogenannten "öffentlich rechtlichen" mit ihrer umfassenden Berichtbestattung überhaupt noch zur freien Meinungsbildung beitragen und welche Klientel sie mit solch determinierten Desinformationen noch erreichen wollen.
Muss die Seite darüber berichten?
Müssen nicht....aber es wäre wesentlich relevanter für unser aller Schicksal diesen Aufruhr zu analysieren als was auf dem Scheiss-Maidan-Platz passiert zumal davon seit Monaten die ganze Welt belästigt wird.
Unsere Maidan findet derzeit in Madrid statt.....deshalb wird da der Mediendeckel raufgehalten.
Lichtblau
24.03.2014, 10:30
Muss die Seite darüber berichten?
nach ihrem eigenen anspruch schon
Ich stelle stets bei T-online.de fest, dass wegen "zahlreicher unpassender, menschenverachtender Kommentare" die Kommentarfunktion außer Kraft gesetzt wird. Dies ist fast regelmäßig der Fall, wenn muslimisches und afrikanisches Prekariat betroffen ist oder dem Islam und seinen Bodenkriechern Anhängern der Spiegel vor das bärtige Gesicht gehalten wird.
Affenpriester
24.03.2014, 10:43
Ich stelle stets bei T-online.de fest, dass wegen "zahlreicher unpassender, menschenverachtender Kommentare" die Kommentarfunktion außer Kraft gesetzt wird. Dies ist fast regelmäßig der Fall, wenn muslimisches und afrikanisches Prekariat betroffen ist oder dem Islam und seinen Bodenkriechern Anhängern der Spiegel vor das bärtige Gesicht gehalten wird.
Deswegen kämpft man ja fleißig dafür, dass du nur noch mit deinen Klardaten dort einloggen und kommentieren kannst.
Das macht die Strafverfolgung Andersdenkender bedeutend einfacher.
Myschkin
24.03.2014, 10:54
GEZ-Gebühren spielen keine Rolle, über was berichtet wird oder nicht, unterliegt immer nach der Pressefreiheit und die bedeutet nicht, das du verlangen kannst was berichtet wird.
Ich werde gezwungen, Gebühren zu bezahlen, habe aber null Anspruch auf Gegenleistung? Im Grunde könnten die Öffentlich-Rechtlichen den Sendebetrieb einstellen oder anstelle der Tageschau Mickey-Mouse-Filme laufen lassen, aber an ihrem rechtsstaatlich untermauerten Anspruch auf Zwangsgebühren würde das nichts ändern.
Sorry, du hast die Frage nicht verstanden!
GEZ-Gebühren spielen keine Rolle, über was berichtet wird oder nicht, unterliegt immer nach der Pressefreiheit und die bedeutet nicht, das du verlangen kannst was berichtet wird.
Wäre ja auch noch schöner, wenn der Zahlende die Musik bestimmt! Aber nur mal zum Mitlesen:
Pflichten der Öffentlich-Rechtlichen
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind an den Programmauftrag (vgl. § 11 RStV) gebunden. Insbesondere sind die Rundfunkanstalten zu Ausgewogenheit, Unparteilichkeit, Objektivität und zur Einhaltung der journalistischen Sorgfalt verpflichtet. Das Niveau des Programms muss dem Grundversorgungsauftrag der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung dienen.
Deswegen kämpft man ja fleißig dafür, dass du nur noch mit deinen Klardaten dort einloggen und kommentieren kannst.
Das macht die Strafverfolgung Andersdenkender bedeutend einfacher.
Noch gibt es keine Strafverfolgung, aber schwarze Listen.
Seligman
24.03.2014, 11:11
Rumpelstilz, hast du irgendein Recht auf die Kommentarfunktion?
Hehe, der war gut. So kann man es natuerlich auch sehen. - Muss man aber nicht!
Heutzutage sind Nachrichtenseiten ohne !offene! Kommentarfunktion als Meinungskontrolle zu betrachten.
ebenso die Seiten in denen es Tage dauert bis (und ob) dein Kommentar freigeschalten wird = Meinungsmanipulierend.
Wenn jemand keine Kommentare zu seinen Behauptungen zulaesst hat er zurecht Angst widerlegt zu werden.
Es schreiben meist Menschen die sich mit dem jeweiligen Thema beschaeftigen. Was denkt die Mehrheit dieser Menschen?
Sobald diese information unterdrueckt wird, ist die Nachricht nur mehr halb so viel wert, ebenso die Platformen.
Sorry, du hast die Frage nicht verstanden!
GEZ-Gebühren spielen keine Rolle, über was berichtet wird oder nicht, unterliegt immer nach der Pressefreiheit und die bedeutet nicht, das du verlangen kannst was berichtet wird.
Eine äusserst seltsame Rechtsauffassung!
Dieses Postulat mag für Printmedien zutreffen, denn ich kann mich entscheiden, ob ich eine Zeitung kaufe, oder nicht.
Bei den GEZ-Drecksindoktrinationsanstalten habe ich jedoch keine Wahl, und hier müsste die Informationspflicht der Journalisten greifen, über alle relevanten Vorgänge so umfassend und objektiv zu informieren wie nur irgend möglich.
Sollte dir unbekannt sein, dass es einen Ehrenkodex für die Journalistik insofern gibt, über bestimmte Ereignisse nicht unter Herkunftsbenennung von Delinquenten zu berichten?
Sollte dir unbekannt sein, dass der Bundes-Wulff in seiner Position als ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident eine türkischstämmige Frau in eine Ministeramt ernannte, die sofort nach Amtsantritt eine Normierung für "kultursensible Berichterstattung" forderte?
Diese GEZ-Dreckssender hätten aufgrund der mangelnden Wahlfreiheit der Zuschauer die gottverdammte Pflicht und Schuldigkeit, so ausführlich und objektiv wie möglich zu berichten, unabhängig von der selbsternannten Verpflichtung eines Redakteurs, nur das zu senden, was seinem politischen Gusto entspricht!
Drecksladen BRD!
Myschkin
24.03.2014, 11:47
Diese GEZ-Dreckssender hätten aufgrund der mangelnden Wahlfreiheit der Zuschauer die gottverdammte Pflicht und Schuldigkeit, so ausführlich und objektiv wie möglich zu berichten, unabhängig von der selbsternannten Verpflichtung eines Redakteurs, nur das zu senden, was seinem politischen Gusto entspricht! Drecksladen BRD!
Sehe ich das falsch, oder wird nur ans organisierte Verbrechen zwangsweise Geld gezahlt, ohne im Gegenzug Anspruch auf eine genau definierte Gegenleistung zu haben?
Wo ich gerade dabei bin, zu eruieren, welche Rechte mir zustehen: Welche Gegenleistungsansprüche darf der Bürger an die von ihm gewählten und mit üppigen Bezügen ausgestatteten Regierungen und Abgeordneten stellen?
Sehe ich das falsch, oder wird nur ans organisierte Verbrechen zwangsweise Geld gezahlt, ohne im Gegenzug Anspruch auf eine genau definierte Gegenleistung zu haben?
Ja, doch, in die Gruppe der OK würde ich ohne jedes Bedenken auch die GEZ-Mafia einordnen.
Wir müssen löhnen, ohne die Qualität der Ware vorher prüfen zu können. Sowas gibt es sonst nur bei den Religionen. Die verkaufen auch etwas, ohne die Ware vorher zeigen zu müssen!
Wo ich gerade dabei bin, zu eruieren, welche Rechte mir zustehen: Welche Gegenleistungsansprüche darf der Bürger an die von ihm gewählten und mit üppigen Bezügen ausgestatteten Regierungen und Abgeordneten stellen?
Keine.
Man darf aufgrund eines höchstrichterlichen Urteils nicht einmal fordern, dass diese Saubande wenigstens ihren abgelegten Amtseid einhält.
Myschkin
24.03.2014, 11:56
Ja, doch, in die Gruppe der OK würde ich ohne jedes Bedenken auch die GEZ-Mafia einordnen.
Wir müssen löhnen, ohne die Qualität der Ware vorher prüfen zu können. Sowas gibt es sonst nur bei den Religionen. Die verkaufen auch etwas, ohne die Ware vorher zeigen zu müssen!
Noch besser: Wir müssen löhnen, ohne überhaupt Anspruch auf welche Ware auch immer zu haben! Ob und welche Ware geliefert wird, entscheiden einzig und allein die öffentlich-rechtlichen Sender. Du hast gar nichts zu sagen, nur die Pflicht, zu bezahlen. Sonst nichts.
Du hast Pflichten, aber keine Rechte. Handelt es sich um Verträge, nennt man so etwas sittenwidrig.
Man darf aufgrund eines höchstrichterlichen Urteils nicht einmal fordern, dass diese Saubande wenigstens ihren abgelegten Amtseid einhält.
Staatsmacht und Staatsmedien. Es ist zusammengewachsen, was schon immer zusammengehört hat.
Gehirnnutzer
24.03.2014, 12:22
Müssen nicht....aber es wäre wesentlich relevanter für unser aller Schicksal diesen Aufruhr zu analysieren als was auf dem Scheiss-Maidan-Platz passiert zumal davon seit Monaten die ganze Welt belästigt wird.
Unsere Maidan findet derzeit in Madrid statt.....deshalb wird da der Mediendeckel raufgehalten.
Elas, es gibt eine ganz einfache Sache, die hier eine Menge Leute ignorieren. Es heißt in Artikel 5 GG "...........sich zu informieren........" nicht "informiert zu werden. Wie du dich informierst und aus welchen Quellen du dich informierst, obliegt deiner ureigenen Verantwortung. Die Verantwortung des Staates liegt nur darin, zu gewährleisten das es diverse Informationsquellen gibt.
Wäre ja auch noch schöner, wenn der Zahlende die Musik bestimmt! Aber nur mal zum Mitlesen:
Pflichten der Öffentlich-Rechtlichen
nach ihrem eigenen anspruch schon
Nein htc, denn Grundversorgung, Ausgewogenheit, Unparteilichkeit, Objektivität, und journalistische Sorgfalt bedingen nicht, das bestimmte Nachrichten gebracht werden müssen, sondern nur, das die Gestaltung des Programmes mit ihren Inhalten diesen Bedingungen entspricht. Nun man kann darüber streiten, ob der ÖR diese Bedingungen wirklich erfüllt, z.B. beim Bayrischen Rundfunk hege ich persönlich meine Zweifel hinsichtlich der Unparteilichkeit, jedoch ist das eine subjektive Bewertung. Das Nichtbringen spezifischer Nachrichten kann man jedoch nicht als Verletzung dieser Grundsätze auslegen, da auch die ÖR wie jeder Informationsanbieter, nicht in der Lage ist, alle vorhandenen Informationen anzubieten, weil es Grenzen durch Sendezeit, Ressourcen, finanzielle Mittel etc. gibt.
Man kann nicht wirklich einen Entscheidungsrahmen festsetzen, nach dem explizit die Informationen festgelegt werden, die gebracht oder nicht gebracht werden.
Für den einen mögen die Nachrichten aus Madrid wichtig sein und er ist erbost, weil sie nicht gebracht werden, aber umgekehrt kann es auch sei, das eine Information über eine politische Entscheidung in Rheinlandpfalz, die wegfällt, weil man die Nachrichten aus Madrid gebracht hat, für jemand anderes wichtiger sind und dieser nun die selbe Kritik übt, wie diejenigen, die das Nichtbringen der Madridter Nachrichten jetzt bringen.
Wer soll entscheiden, was sendewürdig ist und was wegfallen kann?
Ich werde gezwungen, Gebühren zu bezahlen, habe aber null Anspruch auf Gegenleistung? Im Grunde könnten die Öffentlich-Rechtlichen den Sendebetrieb einstellen oder anstelle der Tageschau Mickey-Mouse-Filme laufen lassen, aber an ihrem rechtsstaatlich untermauerten Anspruch auf Zwangsgebühren würde das nichts ändern.
Och, das Standardargument des Unzufriedenen, egal aus welchem Land mit ÖR er stammt. Sorry, aber das bringt nichts. Die Gebühren sind keine deutsche Besonderheit, Briten zahlen auch Gebühren für die BBC etc. pp.
Hehe, der war gut. So kann man es natuerlich auch sehen. - Muss man aber nicht!
Heutzutage sind Nachrichtenseiten ohne !offene! Kommentarfunktion als Meinungskontrolle zu betrachten.
ebenso die Seiten in denen es Tage dauert bis (und ob) dein Kommentar freigeschalten wird = Meinungsmanipulierend.
Wenn jemand keine Kommentare zu seinen Behauptungen zulaesst hat er zurecht Angst widerlegt zu werden.
Es schreiben meist Menschen die sich mit dem jeweiligen Thema beschaeftigen. Was denkt die Mehrheit dieser Menschen?
Sobald diese information unterdrueckt wird, ist die Nachricht nur mehr halb so viel wert, ebenso die Platformen.
Sorry, Seligman, was unterscheidet diese Kommentarfunktionen von diesem Forum?
Im Grunde genommen nichts. Hier findet auch Meinungskontrolle statt. Mal abgesehen von den gesetzlichen Zwängen, liegt es ausschließlich im Ermessen der Betreiber, was hier geschrieben wird oder nicht. Im Grunde genommen ist eine Strangschließung nichts anderes als ein Abschalten der Kommentarfunktion.
Immer da, wo etwas vom Ermessen anderer abhängig ist, findet eine Meinungskontrolle statt.
Hier werden außerhalb gesetzlicher Zwänge Beleidigungen, unappetitliche Fotos etc. pp gelöscht. Das einzige was dies von der Tagesschauseite unterscheidet, ist die Akzeptanz solcher Maßnahmen.
Und egal, wie frei wir uns hier auch im Gegensatz zu anderen Seiten bewegen können, auch hier findet wie gesagt Meinungskontrolle statt.
Seligmann gibt es objektiv gute und schlechte Meinungskontrolle?
Gehirnnutzer
24.03.2014, 12:38
Eine äusserst seltsame Rechtsauffassung!
Dieses Postulat mag für Printmedien zutreffen, denn ich kann mich entscheiden, ob ich eine Zeitung kaufe, oder nicht.
Bei den GEZ-Drecksindoktrinationsanstalten habe ich jedoch keine Wahl, und hier müsste die Informationspflicht der Journalisten greifen, über alle relevanten Vorgänge so umfassend und objektiv zu informieren wie nur irgend möglich.
Sollte dir unbekannt sein, dass es einen Ehrenkodex für die Journalistik insofern gibt, über bestimmte Ereignisse nicht unter Herkunftsbenennung von Delinquenten zu berichten?
Sollte dir unbekannt sein, dass der Bundes-Wulff in seiner Position als ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident eine türkischstämmige Frau in eine Ministeramt ernannte, die sofort nach Amtsantritt eine Normierung für "kultursensible Berichterstattung" forderte?
Diese GEZ-Dreckssender hätten aufgrund der mangelnden Wahlfreiheit der Zuschauer die gottverdammte Pflicht und Schuldigkeit, so ausführlich und objektiv wie möglich zu berichten, unabhängig von der selbsternannten Verpflichtung eines Redakteurs, nur das zu senden, was seinem politischen Gusto entspricht!
Drecksladen BRD!
Interessant, Chronos, ich wusste noch gar nicht, das neben der Zahlungspflicht der GEZ-Gebühren eine Pflicht zum schauen von öffentlich rechtliche Programmen besteht.
Sorry, aber ich wusste gar nicht, das man vorgeschrieben bekommt was man sieht und nicht selber Herr der Fernbedienung und des Ausschalters des Fernsehens ist.
Chronos, das Problem sind nicht die ÖR oder die GEZ-Gebühren, sondern eure Ignoranz eines bereits genannten Umstandes, nämlich der, das jeder selber verantwortlich ist, für die Wahl seiner Informationsquellen.
Fakt ist, das hier zwar einige Informationsquellen eine spezifische Nachricht nicht bringen, es jedoch genug zugängliche andere Informationsquellen gibt, die diese Nachricht bringen. Es spielt im Grunde genommen keine Rolle was die ÖR bringen oder nicht, das eigentliche Problem für euch ist, das sehr viele andere Informationquellen ignorieren und nur die ÖR-Informationsquelle nutzen.
Für die Wahl der Informationsquelle ist der Staat nicht verantwortlich, sondern nur für die Gewährleistung des Informationsquellenangebotes im Sinne der Meinungsfreiheit und der daraus abgeleiteten Pressefreiheit.
Wie gesagt ist aber die Wahl von Informationsquellen die eigene Entscheidung und Verantwortung eines jeden selber.
Myschkin
24.03.2014, 12:39
Och, das Standardargument des Unzufriedenen, egal aus welchem Land mit ÖR er stammt. Sorry, aber das bringt nichts. Die Gebühren sind keine deutsche Besonderheit, Briten zahlen auch Gebühren für die BBC etc. pp.
Keine Gleichheit im Unrecht! Mich wundert, dass dir diese goldene Regel der demokratischen Rechtsstaatlichkeit nicht geläufig ist.
Gehirnnutzer
24.03.2014, 12:43
Keine Gleichheit im Unrecht! Mich wundert, dass dir diese goldene Regel der demokratischen Rechtsstaatlichkeit nicht geläufig ist.
Rechtsstaatlichkeit hat nichts mit Demokratie zu tun. Auch eine Diktatur kann ein Rechtsstaat sein, wenn auch nur formeller Prägung.
Interessant, Chronos, ich wusste noch gar nicht, das neben der Zahlungspflicht der GEZ-Gebühren eine Pflicht zum schauen von öffentlich rechtliche Programmen besteht.
Sorry, aber ich wusste gar nicht, das man vorgeschrieben bekommt was man sieht und nicht selber Herr der Fernbedienung und des Ausschalters des Fernsehens ist.
Chronos, das Problem sind nicht die ÖR oder die GEZ-Gebühren, sondern eure Ignoranz eines bereits genannten Umstandes, nämlich der, das jeder selber verantwortlich ist, für die Wahl seiner Informationsquellen.
Fakt ist, das hier zwar einige Informationsquellen eine spezifische Nachricht nicht bringen, es jedoch genug zugängliche andere Informationsquellen gibt, die diese Nachricht bringen. Es spielt im Grunde genommen keine Rolle was die ÖR bringen oder nicht, das eigentliche Problem für euch ist, das sehr viele andere Informationquellen ignorieren und nur die ÖR-Informationsquelle nutzen.
Für die Wahl der Informationsquelle ist der Staat nicht verantwortlich, sondern nur für die Gewährleistung des Informationsquellenangebotes im Sinne der Meinungsfreiheit und der daraus abgeleiteten Pressefreiheit.
Wie gesagt ist aber die Wahl von Informationsquellen die eigene Entscheidung und Verantwortung eines jeden selber.
Dann mache ich es eben noch kürzer:
1. Ich muss für etwas bezahlen, was ich nicht ausgesucht habe. Dabei ist es völlig belanglos, ob ich das zwangsweise Bezahlte tatsächlich nutze, oder auch nicht.
2. Wenn ich für etwas bezahlen muss, für das ich nicht gefragt wurde, dann erwarte ich zumindest, wahrheitsgemäß informiert und nicht belogen zu werden.
3. Wenn ich eine zwangsweise von mir zu bezahlende Informationsquelle aufgenötigt bekomme, erwarte ich von dieser Informationsquelle weder belogen zu werden, noch dass mir wichtige Ereignisse vorenthalten oder verfälscht geliefert werden.
Kannst du noch alberner werden?
Da hat er aber recht, es gibt mkeine Verpflichtung von Tagesschau.de die Kommentarfunktion offen zu halten, rechtlich ist es einwandfrei....
Myschkin
24.03.2014, 12:48
Rechtsstaatlichkeit hat nichts mit Demokratie zu tun. Auch eine Diktatur kann ein Rechtsstaat sein, wenn auch nur formeller Prägung.
So what? Dein Hinweis auf englisches Unrecht macht aus deutschen Unrecht kein Recht.
Brotzeit
24.03.2014, 12:49
Rumpelstilz, hast du irgendein Recht auf die Kommentarfunktion?
Aber es intelligent erst die Möglichkeit einen Kommentar zu abzubieten und dann durch Spirenzien eine Art von willkürlicher ; individueller "Zensur" (durch Zeitverlust in puncto Aktualität) zu betreiben ? ............
Klar Nazi-Pissereien brauchen wir nicht !
Aber das nur eine Seite sich artikulieren darf, solange es sich im Rahmen der individuellen und nicht durch klare Kriterien definierten pol cor bewegt, ist auch nicht gerade demokratisch .......Solange ich nicht "Scheiss´Linke" schreiben darf , aber im Gegenzug die Linken Jeden - Solange sich in etwa die Chance bietet - aufgrund von wagen ; diffusen und nicht verifizierten Informationen als Rechten diffamieren darf ohne das sie dafür zur Rechenschaft gezogen wird ...........Solange kann man nicht von Gerechtigkeit reden!
Wir alle wissen, daß die deutschen Medien alles andere als wertneutral sind, was ihre Information betrifft! Sie sind tendenziös links orientiert formuliert entsprechend der aktuell herrschenden linken pol cor
Wir alle wissen, daß Deutschlands öffentliche Meinung linksabgedreht ist weil ´s modisch und schick ist, inflationär mit dem Begriff / Wort "Sozial" um sich zu werfen ....
Nur; die Linke in Deutschland merkt immer noch nicht, daß immer mehr Bürger sich innerlich von dieser Demokratie verabschiedet haben, weil sie sich und ihren Willen weder in der Öffentlichkeit noch in der Informationen aus den Medien wieder finden!
Und genau das ist das Gefährliche .......
Das sieht man daran wie die einseitig links orientierte ÖÄffentlichkeit ( Was auch imemr das sein mag? ) mit der Sprecherin bzw. mit Sarrazin umgeht ..."Wer nicht für mich ist; der ist gegen mich!"
Nun gut ... Das hatten wir von Rechts 33 bis 45 ... Wir sind auf dem besten Wege es von Links nochmals zu probieren, obwohl wir in Deutschland bereits die Erfahrung mit den linken Sozialisten gemacht haben ...
Affenpriester
24.03.2014, 12:56
Rechtsstaatlichkeit hat nichts mit Demokratie zu tun. Auch eine Diktatur kann ein Rechtsstaat sein, wenn auch nur formeller Prägung.
So ist es!
Eine derartige Meldung kommt nun schon seit Tagen in vielen Kommentarbereichen:
:haha:
Am 23. März 2014 um 22:51 von Moderation
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion (http://meta.tagesschau.de/id/83597/ukraine-besorgt-ueber-russische-truppenkonzentration#comment-1430198)Liebe User ,
meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen Die Moderation
Die Zensoren könnten wenigstens ehrlich sein und eine Nachricht in dieser Form bringen:
Da die oben gesendete Meldung rechtsradikale Naziterroristen und andere subversive Elemente anziehen könnte, die dann die Kommentarfunktion für ihre politisch nicht erwünschte Hetzpropaganda mißbrauchen könnte, wird die Kommentarfunktion für alle User ausser Kraft gesetzt. Wir bitten um ihr Verständnis.
:D
Gehirnnutzer
24.03.2014, 13:44
Dann mache ich es eben noch kürzer:
1. Ich muss für etwas bezahlen, was ich nicht ausgesucht habe. Dabei ist es völlig belanglos, ob ich das zwangsweise Bezahlte tatsächlich nutze, oder auch nicht.
So what? Dein Hinweis auf englisches Unrecht macht aus deutschen Unrecht kein Recht.
Chronos, Myschkin, die GEZ-Gebühren sind hinsichtlich des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit irrelevant, ihre Zulässigkeit oder Unzulässigkeit berührt einen anderen Bereich.
Sie behindern nicht deine freie, eigenverantwortliche Wahl der Informationsquellen, noch die eines anderen.
2. Wenn ich für etwas bezahlen muss, für das ich nicht gefragt wurde, dann erwarte ich zumindest, wahrheitsgemäß informiert und nicht belogen zu werden.
Chronos, was ist Wahrheit? Ein chinesisches Sprichwort besagt
Die Wahrheit ist ein dreischneidiges Schwert. Es gibt die Wahrheit des einen, es gibt die Wahrheit des anderen und es gibt die tatsächliche Wahrheit.
Außer bei Dingen, die für jeden auf die gleiche Weise verifizierbar sind oder an denen wir selber beteiligt sind, handelt es sich bei der Annahme ob etwas wahr ist oder nicht, immer um Ergebnisse unserer subjektiven Beurteilung und unserer subjektiven und selektiven Wahrnehmung.
Vereinfacht dargestellt bedeutet es, wenn du überzeugt davon bist, das etwas wahr ist, auch wenn es tatsächlich nicht wahr wäre, wird jede Berichterstattung von dir als Lüge angesehen, die etwas anderes aussagt als deine Überzeugung.
Allein dieser Umstand sorgt dafür, das eine Informationsquelle egal ob nun ÖR oder anderer Art, deine Anforderungen eigentlich nicht erfüllen kann.
3. Wenn ich eine zwangsweise von mir zu bezahlende Informationsquelle aufgenötigt bekomme, erwarte ich von dieser Informationsquelle weder belogen zu werden, noch dass mir wichtige Ereignisse vorenthalten oder verfälscht geliefert werden.
Chronos, wie bereits gesagt, jede Informationsquelle hat ihre Grenzen, es ist ihr gar nicht möglich, alles zu berichten. Sie muss also entscheiden, was sie berichtet und was sie nicht berichtet.
Was für den einen wichtig ist, ist für den anderen unwichtig. Nach welchen Maßstab soll die Quelle entscheiden, nach dem einen oder den anderen?
Egal welche Entscheidung getroffen wird, es wird immer einen geben, der diese Entscheidung als falsch sieht.
Myschkin
24.03.2014, 14:08
Chronos, Myschkin, die GEZ-Gebühren sind hinsichtlich des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit irrelevant, ihre Zulässigkeit oder Unzulässigkeit berührt einen anderen Bereich.
Sie behindern nicht deine freie, eigenverantwortliche Wahl der Informationsquellen, noch die eines anderen.
Das ist nicht der Punkt, sondern dass Zwangsgebühren erhoben werden, ohne dass dafür der Rechtsanspruch weder auf eine ganz bestimmte noch überhaupt eine Gegenleistung erwächst. So etwas ist eindeutig sittenwidrig und kriminell.
Zahle ich Parkgebühren, darf ich parken, bei Autobahngebühren die Autobahn benutzen, bei Bankgebühren ein Girokonto führen. Diesen Gebühren steht also eine Gegenleistung gegenüber.
Auf welche Gegenleistung hätte ich im Fall der GEZ-Gebühren Anspruch?
Das ist die Frage aller Fragen!
Gehirnnutzer
24.03.2014, 14:24
Aber es intelligent erst die Möglichkeit einen Kommentar zu abzubieten und dann durch Spirenzien eine Art von willkürlicher ; individueller "Zensur" (durch Zeitverlust in puncto Aktualität) zu betreiben ? ............
Klar Nazi-Pissereien brauchen wir nicht !
Aber das nur eine Seite sich artikulieren darf, solange es sich im Rahmen der individuellen und nicht durch klare Kriterien definierten pol cor bewegt, ist auch nicht gerade demokratisch .......Solange ich nicht "Scheiss´Linke" schreiben darf , aber im Gegenzug die Linken Jeden - Solange sich in etwa die Chance bietet - aufgrund von wagen ; diffusen und nicht verifizierten Informationen als Rechten diffamieren darf ohne das sie dafür zur Rechenschaft gezogen wird ...........Solange kann man nicht von Gerechtigkeit reden!
Wir alle wissen, daß die deutschen Medien alles andere als wertneutral sind, was ihre Information betrifft! Sie sind tendenziös links orientiert formuliert entsprechend der aktuell herrschenden linken pol cor
Wir alle wissen, daß Deutschlands öffentliche Meinung linksabgedreht ist weil ´s modisch und schick ist, inflationär mit dem Begriff / Wort "Sozial" um sich zu werfen ....
Nur; die Linke in Deutschland merkt immer noch nicht, daß immer mehr Bürger sich innerlich von dieser Demokratie verabschiedet haben, weil sie sich und ihren Willen weder in der Öffentlichkeit noch in der Informationen aus den Medien wieder finden!
Und genau das ist das Gefährliche .......
Das sieht man daran wie die einseitig links orientierte ÖÄffentlichkeit ( Was auch imemr das sein mag? ) mit der Sprecherin bzw. mit Sarrazin umgeht ..."Wer nicht für mich ist; der ist gegen mich!"
Nun gut ... Das hatten wir von Rechts 33 bis 45 ... Wir sind auf dem besten Wege es von Links nochmals zu probieren, obwohl wir in Deutschland bereits die Erfahrung mit den linken Sozialisten gemacht haben ...
Brotzeit, das ist deine persönliche Meinung, die du auf Grund des Rechtes der freien Meinungsäußerung durchaus äußern kannst. Es spielt keine Rolle ob ich dir zustimme oder nicht oder ob jemand anderes dies tut.
Das Problem, was Diskussionen wie diese hier immer haben, es werden spezifische Meinungen an die Meinungsfreiheit bzw. Pressefreiheit gebunden und daraus eine Verletzung abgeleitet ohne grundsätzliches dieser Rechte zu beachten.
1. Pressefreiheit bedeutet nicht, dass in einer bestimmten Art und Weise berichtet werden muss, sondern das der Berichtende frei entscheiden kann in welcher Art und Weise er berichtet und er ungehindert die Handlungen ausführen kann, die zu berichten notwendig sind. Das natürlich vereinfacht dargestellt.
Es spielt keine Rolle, ob der Berichtende eine reine Privatperson oder eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Organisation ist. Die Pressefreiheit gilt für alle gleichermaßen.
2. Der Staat muss Meinungsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit garantieren und gewährleisten. Solange ein Angebot unterschiedlichster Informationsquellen, die im allgemeinen für jeden zugänglich sind, vorhanden ist, tut er dies auch.
Niemand sonst ist außer dort wo es die Gesetze vorschreiben, die Rechte anderer zu gewährleisten oder zu achten. Es gibt zwar idielle Ansichten bezüglich der Meinungsfreiheit etc. pp. aber eben keine Verpflichtung.
Selbst hier, wo Meinungsfreiheit in den möglichen Grenzen groß geschrieben wird, folgt keiner den idiellen Ansicht über die Meinungsfreiheit.
3. Wo keine Verpflichtung besteht, kann auch niemand etwas einfordern. Man kann zwar eine Verhalten kritisieren, jedoch nicht, weil eben keine Verpflichtung besteht, eine relevante Verletzung eines Rechtes titulieren.
Brotzeit
24.03.2014, 14:27
Brotzeit, das ist deine persönliche Meinung ........ .
Richtig! :D
Brotzeit
24.03.2014, 14:34
:hzu:
Brotzeit, das .............relevante Verletzung eines Rechtes titulieren.
Wir werden eines Tages vor lauter Rechten vor einem vollen Teller mit leerem Bauch krepierne!
"Rechte!" ..:hzu: .. "Rechte!" ..:hzu: .. "Rechte!" ..:hzu: .. "Rechte!" ..:hzu: .. "Rechte!" ..:hzu:
Denke mal nach warum wir z. B. vor lauter Rechten etlichen Tausen Tonnen jedes Jahr wegschmeissen und Millionen Menschen hungern oder Verbrecher; trotzdem sie "red handed" gefangen wurden als freie Menschen aus dem Gerichtssaal gehen und die Opfer leiden müssen ...
"Ja "Rechte!" :hzu:
Ja Rechte sind die Würze des Lebens!
Und wir kommen vor lauter Rechthaberei nicht mehr zum Essen!
"Rechte!" ..:hzu: .. "Rechte!" ..:hzu: .. "Rechte!" ..:hzu: .. "Rechte!" ..:hzu: .. "Rechte!" ..:hzu:
Gehirnnutzer
24.03.2014, 14:36
Das ist nicht der Punkt, sondern dass Zwangsgebühren erhoben werden, ohne dass dafür der Rechtsanspruch weder auf eine ganz bestimmte noch überhaupt eine Gegenleistung erwächst. So etwas ist eindeutig sittenwidrig und kriminell.
Zahle ich Parkgebühren, darf ich parken, bei Autobahngebühren die Autobahn benutzen, bei Bankgebühren ein Girokonto führen. Diesen Gebühren steht also eine Gegenleistung gegenüber.
Auf welche Gegenleistung hätte ich im Fall der GEZ-Gebühren Anspruch?
Das ist die Frage aller Fragen!
Myschkin, das ist zwar eine Frage, aber wie schon gesagt hinsichtlich des Rechtes der Meinungsfreiheit und den daraus abgeleiteten Rechten irrelevant. Da das Thread-Thema aber auf diese Rechte abzielt, ist die Frage von dir hier Off-Topic.
Die einzige Frage, die im Bezug auf die Gebühren nicht Off Topic wäre, ist die Frage, ob das hier kritisierte Verhalten gegen die im Rundfunkstaatsvertrag definierten Grundlagen verstößt. Das ist aber schwerlich möglich, da der Rundfunkstaatsvertrag hier einen äußerst dehnbaren Maßstab definiert hat.
Gehirnnutzer
24.03.2014, 14:39
:hzu:
Wir werden eines Tages vor lauter Rechten vor einem vollen Teller mit leerem Bauch krepierne!
"Rechte!" ..:hzu: .. "Rechte!" ..:hzu: .. "Rechte!" ..:hzu: .. "Rechte!" ..:hzu: .. "Rechte!" ..:hzu:
Denke mal nach warum wir z. B. vor lauter Rechten etlichen Tausen Tonnen jedes Jahr wegschmeissen und Millionen Menschen hungern oder Verbrecher; trotzdem sie "red handed" gefangen wurden als freie Menschen aus dem Gerichtssaal gehen und die Opfer leiden müssen ...
"Ja "Rechte!" :hzu:
Ja Rechte sind die Würze des Lebens!
Und wir kommen vor lauter Rechthaberei nicht mehr zum Essen!
"Rechte!" ..:hzu: .. "Rechte!" ..:hzu: .. "Rechte!" ..:hzu: .. "Rechte!" ..:hzu: .. "Rechte!" ..:hzu:
Brotzeit, eine einfache Frage, kann man in einem Bereich, wo keine Verpflichtungen bestehen, ein Verhalten einfordern, das man nicht mal selber an den Tag legt?
Brotzeit
24.03.2014, 14:43
Brotzeit, eine einfache Frage, kann man in einem Bereich, wo keine Verpflichtungen bestehen, ein Verhalten einfordern, das man nicht mal selber an den Tag legt?
Weßt Du , wenn ich es könnte , ohne meine Anonymität aufzheben; ich würde Dir gerne zeigen, wohin "Rechte" und "Rechthaberei" führen.......
Wir haben das human-logische Maß mit unserer präzisen Rechthaberei , für die wir der ganzen Welt berüchtigt udn bekannt sind , verloren und fröhnen diesebzüglich der Dekadenz!
Myschkin
24.03.2014, 14:53
Myschkin, das ist zwar eine Frage, aber wie schon gesagt hinsichtlich des Rechtes der Meinungsfreiheit und den daraus abgeleiteten Rechten irrelevant. Da das Thread-Thema aber auf diese Rechte abzielt, ist die Frage von dir hier Off-Topic.
Denke ich ganz und gar nicht. Thema hier ist das Zensurverhalten eines ARD-Senders, der von Zwangsgebühren alimentiert wird, weil er Informations- und Meinungsfreiheit herstellen soll. Dieser Verpflichtung kommt die ARD wie alle Fernsehsender in keiner Weise nach. Geld ohne Gegenleistung zu kassieren ist Kennzeichen des organisierten Verbrechens.
Die einzige Frage, die im Bezug auf die Gebühren nicht Off Topic wäre, ist die Frage, ob das hier kritisierte Verhalten gegen die im Rundfunkstaatsvertrag definierten Grundlagen verstößt. Das ist aber schwerlich möglich, da der Rundfunkstaatsvertrag hier einen äußerst dehnbaren Maßstab definiert hat.
Es reicht, wenn wir bei der Tagesschau auf Zensur stossen, es ist nicht nötig, dass du dich diesem Verhalten anschliesst.
Gehirnnutzer
24.03.2014, 15:16
Denke ich ganz und gar nicht. Thema hier ist das Zensurverhalten eines ARD-Senders, der von Zwangsgebühren alimentiert wird, weil er Informations- und Meinungsfreiheit herstellen soll. Dieser Verpflichtung kommt die ARD wie alle Fernsehsender in keiner Weise nach. Geld ohne Gegenleistung zu kassieren ist Kennzeichen des organisierten Verbrechens.
Sorry, aber es ist nicht Aufgabe des ÖR Informations- und Meinungsfreiheit herzustellen, weil sie das gar nicht können. Lies mal den Rundfunkstaatsvertrag, da wirst du nämlich nicht das finden, was du behauptest, sondern nur das, was Hay so schön zitiert hat.
[quote]Die öffentlich-rechtlichen Sender sind an den Programmauftrag (vgl. § 11 RStV) gebunden. Insbesondere sind die Rundfunkanstalten zu Ausgewogenheit, Unparteilichkeit, Objektivität und zur Einhaltung der journalistischen Sorgfalt verpflichtet. Das Niveau des Programms muss dem Grundversorgungsauftrag der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung dienen.
[quote]
Myschkin, Informationsfreiheit gibt es nur dort, wo es eine Vielzahl von Informationsquellen qualitativer und quantitativer Art gibt. ÖR können also keine Informationsfreiheit selber herstellen, denn sie sind auf Grund ihres Aufbaues schon qualitativ nicht in der Lage.
Meinungsfreiheit können sie auch nicht herstellen, denn das ist die Garantie- und Gewährleistungsaufgabe des Staates. Sie können nur als Informationsquelle zur Meinungsbildung beitragen.
ÖR sind als Gegenpol zu den privaten Informationsanbietern geschaffen worden, zur einer Zeit als die Informationsquellen noch begrenzt waren, so das man trotz Wahlmöglichkeit durch den Bürger, die Möglichkeit einseitige Beeinflussung auf Grund des Mangels verschiedener Informationsquellen befürchten konnte.
Diese Berechtigung ist eigentlich verloren gegangen.
Chronos, Myschkin, die GEZ-Gebühren sind hinsichtlich des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit irrelevant, ihre Zulässigkeit oder Unzulässigkeit berührt einen anderen Bereich.
Sie behindern nicht deine freie, eigenverantwortliche Wahl der Informationsquellen, noch die eines anderen.
Chronos, was ist Wahrheit? Ein chinesisches Sprichwort besagt
Die Wahrheit ist ein dreischneidiges Schwert. Es gibt die Wahrheit des einen, es gibt die Wahrheit des anderen und es gibt die tatsächliche Wahrheit.
Außer bei Dingen, die für jeden auf die gleiche Weise verifizierbar sind oder an denen wir selber beteiligt sind, handelt es sich bei der Annahme ob etwas wahr ist oder nicht, immer um Ergebnisse unserer subjektiven Beurteilung und unserer subjektiven und selektiven Wahrnehmung.
Vereinfacht dargestellt bedeutet es, wenn du überzeugt davon bist, das etwas wahr ist, auch wenn es tatsächlich nicht wahr wäre, wird jede Berichterstattung von dir als Lüge angesehen, die etwas anderes aussagt als deine Überzeugung.
Allein dieser Umstand sorgt dafür, das eine Informationsquelle egal ob nun ÖR oder anderer Art, deine Anforderungen eigentlich nicht erfüllen kann.
Chronos, wie bereits gesagt, jede Informationsquelle hat ihre Grenzen, es ist ihr gar nicht möglich, alles zu berichten. Sie muss also entscheiden, was sie berichtet und was sie nicht berichtet.
Was für den einen wichtig ist, ist für den anderen unwichtig. Nach welchen Maßstab soll die Quelle entscheiden, nach dem einen oder den anderen?
Egal welche Entscheidung getroffen wird, es wird immer einen geben, der diese Entscheidung als falsch sieht.
Ich tue mich sehr schwer damit, zu glauben, dass ein erwachsener Zeitgenosse so etwas ernsthaft schreiben kann!
Wir bezahlen also zwangsweise für eine Ware, die offensichtlich ausschließlich nach dem Gusto eines Redakteurs zusammengestellt ist, der auf sein Berufsethos für eine wahrheitsgetreue und umfassende Berichterstattung pfeift und seinen "Kunden" gegenüber keinerlei Rechenschaftspflicht unterliegt.
Machen wir doch mal ein analoges Beispiel:
Die BRD verpflichtet unter Strafandrohung jeden Bürger, beim Discounter ALDI jeden Monat eine Gebühr zu hinterlegen, damit sich jeder Bürger in der Tiefkühltruhe bedienen darf.
Der Bürger hat aber nur die Wahl, sich im Sortiment der Lasagne-Angebote zu bedienen - oder fernzubleiben (obwohl er seine Gebühr entrichtet hat).
Nun kann er in den Lasagnes auswählen, weiss aber nicht, ob in der ausgewählten Sorte nichtdeklariertes Pferdefleisch enthalten ist.
So in etwa muss man sich den Beschiss seitens unserer GEZ-Kriminellen vorstellen....
Gehirnnutzer
24.03.2014, 15:49
Ich tue mich sehr schwer damit, zu glauben, dass ein erwachsener Zeitgenosse so etwas ernsthaft schreiben kann!
Wir bezahlen also zwangsweise für eine Ware, die offensichtlich ausschließlich nach dem Gusto eines Redakteurs zusammengestellt ist, der auf sein Berufsethos für eine wahrheitsgetreue und umfassende Berichterstattung pfeift und seinen "Kunden" gegenüber keinerlei Rechenschaftspflicht unterliegt.
Machen wir doch mal ein analoges Beispiel:
Die BRD verpflichtet unter Strafandrohung jeden Bürger, beim Discounter ALDI jeden Monat eine Gebühr zu hinterlegen, damit sich jeder Bürger in der Tiefkühltruhe bedienen darf.
Der Bürger hat aber nur die Wahl, sich im Sortiment der Lasagne-Angebote zu bedienen - oder fernzubleiben (obwohl er seine Gebühr entrichtet hat).
Nun kann er in den Lasagnes auswählen, weiss aber nicht, ob in der ausgewählten Sorte nichtdeklariertes Pferdefleisch enthalten ist.
So in etwa muss man sich den Beschiss seitens unserer GEZ-Kriminellen vorstellen....
Entschuldige Chronos, du mischt hier zwei verschiedene Dinge. Die Rechtfertigung der GEZ-Gebühren hat zwar durchaus einen Bezug auf die Meinungsfreiheit, aber nicht in dem Sinne, wie du es darstellen willst.
Verhindern die GEZ-Gebühren, das du zwischen verschieden Informationsquellen wählen kannst?
Schreiben die Gebühren die hinsichtlich deiner Entscheidung für eine Informationsquelle vor?
Nein.
Myschkin
24.03.2014, 16:00
Schreiben die Gebühren die hinsichtlich deiner Entscheidung für eine Informationsquelle vor?
Nein.
Zahle ich Gebühren, um zwischen verschiedenen Informationsquellen wählen zu können? Soll das ein Witz sein? Warum keine Gebühren dafür verlangen, dass am Kiosk soundsoviele Zeitungen und Zeitschriften ausgelegt werden?
Mit dieser Begründung könnte man auch abkassieren, nur weil in Supermarkt-Regalen Auswahlmöglichkeiten geboten werden und in Restaurants eine Speisekarte aushängt. Kaufen oder beim Ober bestellen wäre nicht mehr nötig, alleine die Tatsache, dass ein Angebot vorliegt, berechtigt zur Abzocke.
Entschuldige Chronos, du mischt hier zwei verschiedene Dinge. Die Rechtfertigung der GEZ-Gebühren hat zwar durchaus einen Bezug auf die Meinungsfreiheit, aber nicht in dem Sinne, wie du es darstellen willst.
Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern um die Tatsache, dass ich für eine Ware bezahlen muss, deren Qualität keinerlei Kontrollen unterliegt.
Verhindern die GEZ-Gebühren, das du zwischen verschieden Informationsquellen wählen kannst?
Natürlich nicht, aber ich möchte selbst entscheiden, welche zu bezahlenden Informationsquellen ich aussuche.
Schreiben die Gebühren die hinsichtlich deiner Entscheidung für eine Informationsquelle vor?
Nein.
Nein, aber sie zwingen mich bedingungslos zum Kauf einer Ware, die ich aus Qualitätsgründen ablehne.
Dr Mittendrin
24.03.2014, 16:06
Entschuldige Chronos, du mischt hier zwei verschiedene Dinge. Die Rechtfertigung der GEZ-Gebühren hat zwar durchaus einen Bezug auf die Meinungsfreiheit, aber nicht in dem Sinne, wie du es darstellen willst.
Verhindern die GEZ-Gebühren, das du zwischen verschieden Informationsquellen wählen kannst?
Schreiben die Gebühren die hinsichtlich deiner Entscheidung für eine Informationsquelle vor?Nein.
Ja sie schreiben PC korrekten verlogenen Einheitsbrei vor.
Ich erinnere mich als zum 2 jährigen Tag Fukushimas alle ( pro7, ARD, ZDF usw ) von 16000 Toten schwadronierten wegen Atom.
Hilft da Umschalten ??????????????????????????????????????
Shahirrim
24.03.2014, 16:08
Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern um die Tatsache, dass ich für eine Ware bezahlen muss, deren Qualität keinerlei Kontrollen unterliegt.
...
Die Perversität einer Gebühr besteht darin, dass du ihn zahlen musst, ohne irgendwelchen Einfluss drauf nehmen zu können, was du dafür bekommst!
Also ich verweigere mich dessen seit einiger Zeit, habe den Verbrechern eh zu viel Geld gezahlt.
Da könnte ich mir ein Auto heute von kaufen, was ich denen schon GEZahlt habe. :wut:
Bruddler
24.03.2014, 16:11
Rumpelstilz, hast du irgendein Recht auf die Kommentarfunktion?
Du solltest mal lieber darüber nachdenken, warum die Kommentarfunktion deaktiviert wurde, anstatt solch' einen Stuss zu schreiben ! :watschn:
Dr Mittendrin
24.03.2014, 16:12
.................................................. .....
Nein, aber sie zwingen mich bedingungslos zum Kauf einer Ware, die ich aus Qualitätsgründen ablehne.
Nennt sich doch Demokratiegebühr, somit ist es keine Ware. :ironie:
Das ist das polemische dran, das Wort Demokratie zu benutzen.
Myschkin
24.03.2014, 16:17
Die Perversität eines Beitrages besteht darin, dass du ihn zahlen musst, ohne irgendwelchen Einfluss drauf nehmen zu können, was du dafür bekommst!
Interessant wäre, ob die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt zu einer Lieferung verpflichtet sind oder ob wir wie gegenüber der Politik völlig rechtlos gestellt sind wie Sklaven?
Konstruieren wir folgende Situation: Angenommen, es gibt über längere Zeit einen Sendeausfall. Wäre die Gebühr tatsächlich eine Gebühr, die die Gegenseite zum Erbringen einer Leistung verpflichtet, und nicht eine ohne Rechtsgrundlage mafios beigetriebene Propaganda-Steuer, müsste in dem Fall der GEZ-Beitrag anteilig zurückerstattet werden.
Da dem nicht so ist, wissen wir, die GEZ-Gebühr muss genauso beurteilt und bewertet werden wie Schutzgelderpressung durch das organisierte Verbrechen.
Shahirrim
24.03.2014, 16:19
Interessant wäre, ob die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt zu einer Lieferung verpflichtet sind oder ob wir wie gegenüber der Politik völlig rechtlos gestellt sind wie Sklaven?
Konstruieren wir folgende Situation: Angenommen, es gibt über längere Zeit einen Sendeausfall. Wäre die Gebühr tatsächlich eine Gebühr, die die Gegenseite zum Erbringen einer Leistung verpflichtet, und nicht eine ohne Rechtsgrundlage mafios beigetriebene Propaganda-Steuer, müsste in dem Fall der GEZ-Beitrag anteilig zurückerstattet werden.
Da dem nicht so ist, wissen wir, die GEZ-Gebühr muss genauso beurteilt und bewertet werden wie Schutzgelderpressung durch das organisierte Verbrechen.
Für mich sind das auch Raubritter, ich setze mich als freier Germane nur zur Wehr. Man muss den Kakao nicht auch noch trinken, durch den man GEZogen wird.
Myschkin
24.03.2014, 16:25
Für mich sind das auch Raubritter, ich setze mich als freier Germane nur zur Wehr. Man muss den Kakao nicht auch noch trinken, durch den man GEZogen wird.
Mich würde sehr interessieren, ob die Öffentlich-Rechtlichen Gebühren kassieren könnten, selbst wenn sie nur das Testbild oder gar nichts senden? Ich vermute stark, dass dem so ist! Damit wäre bewiesen, die GEZ-Gebühr ist keine Gebühr, sondern eine Propagandasteuer.
Muss die Seite darüber berichten?
Müssen wir sie bezahlen?
Chronos, Myschkin, die GEZ-Gebühren sind hinsichtlich des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit irrelevant, ihre Zulässigkeit oder Unzulässigkeit berührt einen anderen Bereich.
Sie behindern nicht deine freie, eigenverantwortliche Wahl der Informationsquellen, noch die eines anderen..
Doch, das tun sie. Sie entziehen mir die finanziellen Mittel die ich dafür einsetzen könnte.
Seligman
24.03.2014, 18:15
Für mich sind das auch Raubritter, ich setze mich als freier Germane nur zur Wehr. Man muss den Kakao nicht auch noch trinken, durch den man GEZogen wird.
Ja um Gotteswillen, wieviel zahlt ihr Germanen denn an Diese Germanische Erniedrigungs Zentrale?
tommy3333
25.03.2014, 10:23
Chronos, Myschkin, die GEZ-Gebühren sind hinsichtlich des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit irrelevant, ihre Zulässigkeit oder Unzulässigkeit berührt einen anderen Bereich.
Sie behindern nicht deine freie, eigenverantwortliche Wahl der Informationsquellen, noch die eines anderen.
Das rechtfertigt allerdings auch nicht die Zwanghaftigkeit dieser sog. "Gebühr". Das wäre so, als würde jeder, der ungewollt Werbung und div. Anzeigeblätter in seinem Briefkasten bekommt, dazu gezwungen, diese auch noch zu bezahlen.
tommy3333
25.03.2014, 10:29
Nennt sich doch Demokratiegebühr, somit ist es keine Ware. :ironie:
Das ist das polemische dran, das Wort Demokratie zu benutzen.
Schönenbohm nannte es "Demokratieabgabe" - wir geben also Demokratie ab...
Das rechtfertigt allerdings auch nicht die Zwanghaftigkeit dieser sog. "Gebühr". Das wäre so, als würde jeder, der ungewollt Werbung und div. Anzeigeblätter in seinem Briefkasten bekommt, dazu gezwungen, diese auch noch zu bezahlen.
:top:
Sehr schöner und treffender Vergleich!
Gehirnnutzer
25.03.2014, 11:26
Das rechtfertigt allerdings auch nicht die Zwanghaftigkeit dieser sog. "Gebühr". Das wäre so, als würde jeder, der ungewollt Werbung und div. Anzeigeblätter in seinem Briefkasten bekommt, dazu gezwungen, diese auch noch zu bezahlen.
tommy333, für dich und andere hier, hinsichtlich des Themas dieses Threads sind die GEZ-Gebühren irrelevant, denn die GEZ-Gebühren noch der Zwang, sie zu zahlen, beeinträchtigen nicht das Recht auf Meinungsfreiheit und die daraus abgeleiteten Rechte.
Auch ein Nutzungsanspruch oder ein Nutzungsrecht der Kommentarfunktion lässt sich aus der Beitragspflicht nicht ableiten, dazu hätte die betroffene Seite über Zugangsbeschränkungen verfügen müssen, die nur Beitragszahler den Zugriff erlaubt.
Diskussionen über den Beitragszwang, die eventuelle Verfassungswidrigkeit des Beitrages, Rechtsgrundlage, Erfüllung des Rundfunkauftrages sind durchaus berechtigt, jedoch als eigener Thread.
Myschkin
25.03.2014, 11:45
Das rechtfertigt allerdings auch nicht die Zwanghaftigkeit dieser sog. "Gebühr". Das wäre so, als würde jeder, der ungewollt Werbung und div. Anzeigeblätter in seinem Briefkasten bekommt, dazu gezwungen, diese auch noch zu bezahlen.
Bei der GEZ wirst du sogar gezwungen, zu bezahlen, selbst wenn keine Anzeigenblätter in den Briefkasten geworfen werden, die du, das ist der Gipfel, ohnehin nicht haben willst.
Die Öffentlich-Rechtlichen können dir gebrauchtes Klopapier in den Briefkasten schmeißen - oder gar nichts -, bezahlen musst du trotzdem.
Verhindern die GEZ-Gebühren, das du zwischen verschieden Informationsquellen wählen kannst?
Indirekt schon.
Durch die Zwangsfinanzierung des ÖRR fehlt mir vielleicht das Geld um mir andere Informationsquellen leisten zu können?
(Sky wäre mit Sicherheit wesentlich erfolgreicher, wenn nicht jeder schon seine TV-Gebühren zwangsweise an die ÖR zahlen müsste).
Das Thema "Unparteilichkeit" ist hier denke ich schon wichtig, diese ist doch offensichtlich nicht gegeben, oder?
Die deutschen Parteien haben sich die Kontrolle und die Pöstchen im gesamten ÖRundfunk unter den Nagel gerissen.
Da bestehen keine wirklichen Unterschiede mehr zum russischen Staatsfernsehen (auf dem zur Zeit gerne rumgehackt wird).
Gehirnnutzer
25.03.2014, 13:31
Indirekt schon.
Durch die Zwangsfinanzierung des ÖRR fehlt mir vielleicht das Geld um mir andere Informationsquellen leisten zu können?
(Sky wäre mit Sicherheit wesentlich erfolgreicher, wenn nicht jeder schon seine TV-Gebühren zwangsweise an die ÖR zahlen müsste).
Sorry, Lamm, aber das ist ein fadenscheiniges Argument ohne Allgemeingültikeit. Wenn du Bezieher von Sozialleistungen bist (HartzIV etc.) kannst dich so oder so befreien lassen und übersteigen deine Einkünfte die Anspruchsgrenze von Sozialleistungen bis zu Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrages greift die Härtefallregelung zur Befreiung.
Wenn deine Einkünfte über diesen Sätzen liegen, dann kannst du dem Rundfunkbeitrag nicht die alleinige Schuld für die Begrenzung geben, dann wirken nämlich auch Faktoren, die du selber zu verantworten hast.
Das Thema "Unparteilichkeit" ist hier denke ich schon wichtig, diese ist doch offensichtlich nicht gegeben, oder?
Die deutschen Parteien haben sich die Kontrolle und die Pöstchen im gesamten ÖRundfunk unter den Nagel gerissen.
Da bestehen keine wirklichen Unterschiede mehr zum russischen Staatsfernsehen (auf dem zur Zeit gerne rumgehackt wird).
Das Thema "Unparteilichkeit" greift wieder nur bei der Diskussion über die Grundlage des Rundfunkbeitrages, aber hat hinsichtlich dieses Threads und der Thematik Recht auf Meinungsfreiheit keine Bedeutung. Du gehörst zu den Leuten, die ignorieren, das sie selber für die Wahl ihrer Informationsquellen verantwortlich sind. Der Rundfunkbeitrag ändert nichts an diesem Umstand.
Brotzeit
25.03.2014, 14:57
Brotzeit, eine einfache Frage, kann man in einem Bereich, wo keine Verpflichtungen bestehen, ein Verhalten einfordern, das man nicht mal selber an den Tag legt?
Du weißt schon , daß die Geschichte der Menschheit beweißt , daß die individuelle Freiheit der Menschen durch die zunehmende Gesetzgebungswut immer mehr stirbt und normiert wird?
Seit wann haben die Bürger gefälligst die Schilder "Betreten des Rasens verboten!" zu suchen bevor wir überhaupt nur daran denken unsere Kinder darauf spielen zu lassen ?
Rumpelstilz, hast du irgendein Recht auf die Kommentarfunktion?
Die edel abgepreßte Demokratie-Abgabe erlaubt kein Denken außerhalb ihrer Doktrin, geschweige denn kritische Kommentare!
;)
Shahirrim
25.03.2014, 15:06
Die edel abgepreßte Demokratie-Abgabe erlaubt kein Denken außerhalb ihrer Doktrin, geschweige denn kritische Kommentare!
;)
:haha:
Der Raubritter sagte sicher dem Bauern auch, wie mutig er sie vor Gefahren schützen muss.
http://orendapraxis.de/wp-content/uploads/2014/01/ritter.jpg
Heute schützt man uns vor den Gefahren des freien Wortes!
Gehirnnutzer
25.03.2014, 15:40
Du weißt schon , daß die Geschichte der Menschheit beweißt , daß die individuelle Freiheit der Menschen durch die zunehmende Gesetzgebungswut immer mehr stirbt und normiert wird?
Seit wann haben die Bürger gefälligst die Schilder "Betreten des Rasens verboten!" zu suchen bevor wir überhaupt nur daran denken unsere Kinder darauf spielen zu lassen ?
Sorry, aber du weichst der Frage aus? Brotzeit, das Abschalten der Kommentarfunktion ist nicht anderes als "den Mund verbieten" wollen, wenn es nicht auf technische Gründe zurückzuführen ist. Sei mal ehrlich, hier gibt es genug User, die das gerne mit anderen Usern machen würden, wenn es möglich ist.
Sorry, aber du weichst der Frage aus? Brotzeit, das Abschalten der Kommentarfunktion ist nicht anderes als "den Mund verbieten" wollen, wenn es nicht auf technische Gründe zurückzuführen ist. Sei mal ehrlich, hier gibt es genug User, die das gerne mit anderen Usern machen würden, wenn es möglich ist.
Das darf man nicht vergleichen. Sagen unsere Medien auch bei Ukraine und Kosovo.
:haha:
Der Raubritter sagte sicher dem Bauern auch, wie mutig er sie vor Gefahren schützen muss.
http://orendapraxis.de/wp-content/uploads/2014/01/ritter.jpg
Heute schützt man uns vor den Gefahren des freien Wortes!
oh ja!
"Das freie Wort!"
Ein schrecklicher Albtraum für die wehrhafte Demokratie!
;)
Königstiger87
25.03.2014, 18:36
Sorry, Seligman, was unterscheidet diese Kommentarfunktionen von diesem Forum?
Im Grunde genommen nichts. Hier findet auch Meinungskontrolle statt. Mal abgesehen von den gesetzlichen Zwängen, liegt es ausschließlich im Ermessen der Betreiber, was hier geschrieben wird oder nicht. Im Grunde genommen ist eine Strangschließung nichts anderes als ein Abschalten der Kommentarfunktion.
Immer da, wo etwas vom Ermessen anderer abhängig ist, findet eine Meinungskontrolle statt.
Hier werden außerhalb gesetzlicher Zwänge Beleidigungen, unappetitliche Fotos etc. pp gelöscht. Das einzige was dies von der Tagesschauseite unterscheidet, ist die Akzeptanz solcher Maßnahmen.
Und egal, wie frei wir uns hier auch im Gegensatz zu anderen Seiten bewegen können, auch hier findet wie gesagt Meinungskontrolle statt.
Seligmann gibt es objektiv gute und schlechte Meinungskontrolle?
Das meinst du doch nicht ernsthaft? Es besteht jawohl ein gewaltiger qualitativer Unterschied. Wenn ich dir jetzt in einem neuen Post, der sofort veröffentlicht wird, Schimpfwörter an den Kopf knalle und mein Beitrag aufgrund dessen vom Mod-Team gesperrt wird kann das jeder nachvollziehen. Wenn mein Post allerdings gar nicht veröffentlicht wird hat das zwei Konsequenzen:
1. Die Löschrichtlinie bleibt, häufig mit Absicht, verborgen. Das erleichtert bzw. ermöglicht 2.
2. Eine Diskussion kann manipuliert werden in dem Argumente einer Patei nicht veröffentlicht werden (Das habe ich schon seit Jahrzehnte im SPON-Forum mitbekommen). Das führt dann zum Beispiel zu den jetzigen Wahlergebnissen.
Intellektuell bist du auf jeden Fall in der Lage den Unterschied zu erkennen. Meine Frage an dich ist daher aus welchem persöhnlichen Motiv du diesen Fakt verleugnest? Vielleicht um die allgemeine Informations- und Meinungsdiktatur zu verschleiern?
Dr Mittendrin
25.03.2014, 19:06
Mich würde sehr interessieren, ob die Öffentlich-Rechtlichen Gebühren kassieren könnten, selbst wenn sie nur das Testbild oder gar nichts senden? Ich vermute stark, dass dem so ist! Damit wäre bewiesen, die GEZ-Gebühr ist keine Gebühr, sondern eine Propagandasteuer.
http://www.mmnews.de/index.php/etc/17608-ard-zdf-zwang
ARD ZDF: Kommen jetzt die Zwangsvollstrecker?
25.03.2014
Immer mehr Opfer des öffentlich-rechtlichen Medienzwangs erhalten dieser Tage ihre Zwangsansmeldung für den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice." Die Devise lautet: auf keinen Fall zahlen. Die Chancen, dass die Häscher des Staatsfunks leer aus gehen, stehen gar nicht so schlecht.
"Dingdong! Im Namen des öffentlichen Rundfunks, öffnen Sie die Tür!"
Stiefeltritte, Schreie im Flur, weinende Kinder. Eine Betroffene äugt ängstlich durch den Türspion: "Aber wir schauen doch gar nicht fern" - fleht die Stimme auf der anderen Seite.
"Das ist egal" - herrscht der ARD-Geldeintreiber im Befehlston auf dem Flur zurück. "Es handelt sich schließlich um eine Demokratieabgabe und die muss jeder zahlen".
Ist das ein realistisches Szenario für Millionen von Bürgern, die sich standhaft weigern, die TV-Steuer zu zahlen weil sie gar keine Glotze haben? Werden die Zwangsgebühren bald mit Gewalt eingetrieben?
Mit dem "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ist offenbar nicht zu spaßen. Wer nicht zahlt, dem droht angeblich die ganz Strenge der staatlichen Verfolgungsbehörden. Offen droht auch der neue GEZ-Ableger zur Eintreibung der TV-Steuer den säumigen Zahlern damit, die Rundfunkgebühren per Zwang eintreiben zu lassen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten setzen auf Einschüchterung und wähnen staatliche Verfolgungsbehörden an ihrer Seite. Aber stimmt das wirklich?
Wer irgendeine Rechnung nicht zahlt, bei dem schaut mit Sicherheit der Gerichtsvollzieher vorbei. Kommt der staatlich geschützte Geldeintreiber aber auch bei säumiger TV-Steuer zu Besuch? Droht Nichtzahlern gar die Erzwingungshaft?
Im Internet kursiert eine Aussage eines amtlich bestellten Gerichtsvollziehers, welcher davon ausgeht, dass es trotz vieler Drohungen am Ende doch nicht zu einer Zwangseintreibung der Rundfunkgebühren kommen wird - ganz einfach: weil die Geldeintreib-Agentur von ARD & ZDF möglicherweise keine echte Rechtsfähigkeit hat. Sie ist kein echtes öffentliches Organ und auch keine privatrechtliche Firma - was am Ende bei der Zwangseintreibung zu großen Problemen führen könnte.
Es lohnt sich also auf jeden Fall, nicht zu zahlen, auch wenn am Ende die Drohungen noch so massiv werden. Hier der Bericht eines Gerichtsvollziehers zum Thema Rundfunkgebühren (der im Übrigen selbstverständlich auch nicht zahlt):
“Hallo,
zu meinen Kunden gehören u.a. ein paar Gerichtsvollzieher (GV), für die ich Software warte.
Gestern war ich bei einem vor Ort und habe mit dem über den GEZ Murks gequasselt.
Die Aussage des GVs hat mich ziemlich überrascht.
Er sagte:
Ein GV, zumindest er und seine engeren Kollegen, werden nie einem Pfändungsauftrag des Beitragsservices nachkommen.
Grund: Der Sinn und Zweck eines GV ist eine Angelegenheit mit eine Pfändung zu einem Ende zu bringen.
Zahlt jemand z.B. seine Handyrechnung nicht, so wird gepfändet. Nachdem das Geld beigetrieben wurde, ist die Angelegenheit beendet, zumal der Anbieter dann den Vertrag sowiso schon gekündigt hat.
Beim Beitragsservice ist das anders:
Der Betroffene kann die Angelegenheit gar nicht beenden, somit würde der GV dazu verpflichtet werden, im schlimmsten Fall jeden Monat die Beiträge dort “abzuholen”. Das würde dem Sinn und Zweck eines GVs widersprechen.
Selbst wenn der Betroffene in Privatinsolvenz gehen würde, liefen die Beiträge weiter, was nicht geht.
Auch das Auferlegen einer Ordnungswidrigkeitsstrafe ist unzulässig. Dazu sind nur öffentliche Organe berechtigt und der Beitragsservice ist kein öffentliches Organ.
Natürlich können sie Mahngebühren nehmen und es u.U. über ein Inkasso Büro versuchen, aber auch beim Inkasso Büro stehen die Chancen schlecht, denn hier beisst sich deren System in den eigenen Schwanz: ein Inkasso Büro hat keinerlei Befugnis.
Die können ein paar Schreiben aufsetzen und zum “Zahlen auffordern”, mehr nicht.
Zahlt der Schuldner nicht, so kann das Inkasso Büro einen Mahnbescheid (MB) erwirken. Nicht aber beim Beitragsservice, da der ja angeblich aus öffentlicher Hand kommt. (Öffentliche Institutionen pfänden direkt ohne MB.
Sollte also ein Mahnbescheid in Sachen Beitragsservice auftauchen, so ist das der Beweis, dass es eine stink normale Firma ist.
Ist dieser Beweis erbracht, so kann man als “Kunde” deren Leistung abbestellen!
Hat jemand bereits einen Mahnbescheid erhalten?
Er und sein Kollege haben mir gegenüber den Beitragsservice als sittenwidrig bezeichnet und bestätigt, dass sie selbst auch nicht zahlen.”
Gehirnnutzer
26.03.2014, 01:46
http://www.mmnews.de/index.php/etc/17608-ard-zdf-zwang
Man merkt mal wieder, das jemand keine Ahnung hat und nur schreibt um des Schreibens willens. Der Bursche von mmnews ist mehr als dämlich und sollte sich mal mit den Eigenheiten von Körperschaften des öffentlichen Rechtes und dem Unterschied zu Körperschaften des privaten Rechts beschäftigen.
Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid gehören zum gerichtlichen Mahnverfahren und dienen dem Einzug zivilrechtlicher Forderungen. Das dumme ist nur, bei den Rundfunkgebühren handelt es sich nicht um zivilrechtliche Forderungen.
Das dumme Gerede über den Beitragservice kann der Herr Reporter lassen, denn auf der Gebühren/Beitragsrechnung steht als Aussteller immer die für die Region zuständige Rundfunkanstalt. Der Beitragsservice ist nur ein verwaltungstechnisches Instrument.
Sorry, jetzt habe ich etwas falsch gemacht, es gibt keine Gebühren/ Beitragsrechnungen, die von den Rundfunkanstalten kommen. Von den Rundfunkanstalten in dessen Auftrag der Beitragservice handelt kommen Gebühren/Beitragsbescheide.
Hat ein Bescheid ein vollstreckungsfähigen Inhalt, so kann er in dem Moment vollstreckt werden in dem Moment wo er Bestandskraft erlangt und das tritt ein, wenn er nicht mehr mit Rechtsbehelfen belegt werden kann bzw. Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben.
Es kommt kein Mahnbescheid und darauf ein Vollstreckungsbescheid, das der Beitragsbescheid ja von selber vollstreckbar ist. Man ist zwar höflich und erinnert, obwohl rechtlich nicht notwendig, mahnend an die Zahlung und dann folgt die Vollstreckungsankündigung.
Dann kommt der freundliche Vollziehungsbeamte der Gemeinde, wo der Beitragsschuldner seinen Wohnsitz hat, bei Gemeinden, die keine Vollziehungsbeamten haben, beauftragt die Gemeinde den Gerichtsvollzieher des zuständigen Amtsgerichtes.
Rechtsgrundlage ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz und dazugehörige Verordnungen des jeweiligen Bundeslandes.
Sorry, Lamm, aber das ist ein fadenscheiniges Argument ohne Allgemeingültikeit. [...]
Ich habe versucht es, extra für dich, etwas deutlicher zu machen.
Generell ist das aber kein "fadenscheiniges" Argument, sondern ökonomisch vollkommen richtig.
Wenn dein verfügbares Einkommen durch Zwang reduziert wird, bleibt dir weniger für eigenständige Entscheidungen zB bei der Wahl deiner kostenpflichtigen Informationsquellen.
Und das wirkt sich (meiner Meinung nach) natürlich verstärkt im selben Segment aus. Zwingt der Staat dich eine Schuhabgabe zu zahlen, bei der du Anspruch auf Schuhe hast (ob du sie trägst, oder nicht), dann werden weniger Schuhe im freien Markt gekauft. Natürlich kannst du auch andere kaufen.
Alles was der Staat macht, wird teurer und schlechter, da macht auch der ÖRR keine Ausnahme.
Man merkt mal wieder, das jemand keine Ahnung hat und nur schreibt um des Schreibens willens. Der Bursche von mmnews ist mehr als dämlich und sollte sich mal mit den Eigenheiten von Körperschaften des öffentlichen Rechtes und dem Unterschied zu Körperschaften des privaten Rechts beschäftigen.
Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid gehören zum gerichtlichen Mahnverfahren und dienen dem Einzug zivilrechtlicher Forderungen. Das dumme ist nur, bei den Rundfunkgebühren handelt es sich nicht um zivilrechtliche Forderungen.
Das dumme Gerede über den Beitragservice kann der Herr Reporter lassen, denn auf der Gebühren/Beitragsrechnung steht als Aussteller immer die für die Region zuständige Rundfunkanstalt. Der Beitragsservice ist nur ein verwaltungstechnisches Instrument.
Sorry, jetzt habe ich etwas falsch gemacht, es gibt keine Gebühren/ Beitragsrechnungen, die von den Rundfunkanstalten kommen. Von den Rundfunkanstalten in dessen Auftrag der Beitragservice handelt kommen Gebühren/Beitragsbescheide.
Hat ein Bescheid ein vollstreckungsfähigen Inhalt, so kann er in dem Moment vollstreckt werden in dem Moment wo er Bestandskraft erlangt und das tritt ein, wenn er nicht mehr mit Rechtsbehelfen belegt werden kann bzw. Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben.
Es kommt kein Mahnbescheid und darauf ein Vollstreckungsbescheid, das der Beitragsbescheid ja von selber vollstreckbar ist. Man ist zwar höflich und erinnert, obwohl rechtlich nicht notwendig, mahnend an die Zahlung und dann folgt die Vollstreckungsankündigung.
Dann kommt der freundliche Vollziehungsbeamte der Gemeinde, wo der Beitragsschuldner seinen Wohnsitz hat, bei Gemeinden, die keine Vollziehungsbeamten haben, beauftragt die Gemeinde den Gerichtsvollzieher des zuständigen Amtsgerichtes.
Rechtsgrundlage ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz und dazugehörige Verordnungen des jeweiligen Bundeslandes.
Toll...ich hoffe ich kann das nie so runterschreiben.
Journalisten haben leider (vielleicht mehr als "früher", aber das kann ich nicht wirklich beurteilen) von vielen Dingen wenig Ahnung. Aber das fällt in unserem politischen Umfeld eh nicht mehr auf.
Unsere Politiker sind quasi Journalisten die nichtmal schreiben können.
Edit: Natürlich gibt es keinen Rechtsanspruch auf Kommentare, das nur dem Thema zuliebe. Ändert aber nichts an der berechtigten Kritik, angeblich arbeitet der ÖRR doch Kundenorientiert :rofl:
Man merkt mal wieder, das jemand keine Ahnung hat und nur schreibt um des Schreibens willens. Der Bursche von mmnews ist mehr als dämlich und sollte sich mal mit den Eigenheiten von Körperschaften des öffentlichen Rechtes und dem Unterschied zu Körperschaften des privaten Rechts beschäftigen.
Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid gehören zum gerichtlichen Mahnverfahren und dienen dem Einzug zivilrechtlicher Forderungen. Das dumme ist nur, bei den Rundfunkgebühren handelt es sich nicht um zivilrechtliche Forderungen.
Das dumme Gerede über den Beitragservice kann der Herr Reporter lassen, denn auf der Gebühren/Beitragsrechnung steht als Aussteller immer die für die Region zuständige Rundfunkanstalt. Der Beitragsservice ist nur ein verwaltungstechnisches Instrument.
Sorry, jetzt habe ich etwas falsch gemacht, es gibt keine Gebühren/ Beitragsrechnungen, die von den Rundfunkanstalten kommen. Von den Rundfunkanstalten in dessen Auftrag der Beitragservice handelt kommen Gebühren/Beitragsbescheide.
Hat ein Bescheid ein vollstreckungsfähigen Inhalt, so kann er in dem Moment vollstreckt werden in dem Moment wo er Bestandskraft erlangt und das tritt ein, wenn er nicht mehr mit Rechtsbehelfen belegt werden kann bzw. Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben.
Es kommt kein Mahnbescheid und darauf ein Vollstreckungsbescheid, das der Beitragsbescheid ja von selber vollstreckbar ist. Man ist zwar höflich und erinnert, obwohl rechtlich nicht notwendig, mahnend an die Zahlung und dann folgt die Vollstreckungsankündigung.
Dann kommt der freundliche Vollziehungsbeamte der Gemeinde, wo der Beitragsschuldner seinen Wohnsitz hat, bei Gemeinden, die keine Vollziehungsbeamten haben, beauftragt die Gemeinde den Gerichtsvollzieher des zuständigen Amtsgerichtes.
Rechtsgrundlage ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz und dazugehörige Verordnungen des jeweiligen Bundeslandes.
Weshalb hast du nicht den Mumm, anstatt des juristischen Winkeladvokatengeschwätzes einfach nur hinzustehen und klar und deutlich zu schreiben, dass die Abschaltung der ÖR-Kommentarspalten eine Granatensauerei ist und nur verhindern soll, dass die wütende Meinung der zwangsgeschröpften GEZ-Opfer an die Öffentlichkeit gelangen und die Bemühungen der staatlichen Indoktrinationsfunker konterkarieren würde?
Gehirnnutzer
26.03.2014, 09:21
Ich habe versucht es, extra für dich, etwas deutlicher zu machen.
Generell ist das aber kein "fadenscheiniges" Argument, sondern ökonomisch vollkommen richtig.
Wenn dein verfügbares Einkommen durch Zwang reduziert wird, bleibt dir weniger für eigenständige Entscheidungen zB bei der Wahl deiner kostenpflichtigen Informationsquellen.
Und das wirkt sich (meiner Meinung nach) natürlich verstärkt im selben Segment aus. Zwingt der Staat dich eine Schuhabgabe zu zahlen, bei der du Anspruch auf Schuhe hast (ob du sie trägst, oder nicht), dann werden weniger Schuhe im freien Markt gekauft. Natürlich kannst du auch andere kaufen.
Alles was der Staat macht, wird teurer und schlechter, da macht auch der ÖRR keine Ausnahme.
Schöne Argumentation, hat aber einen Haken bezüglich der Threadthematik. Es gibt diverse Zwangsabgaben mit fragwürdigen Hintergrund und sie haben wie der Rundfunkbeitrag eine einkommensschmälernde Wirkung, trotzdem werden sie nicht hinsichtlich eines Einflusses auf die Meinungsfreiheit kritisiert.
Toll...ich hoffe ich kann das nie so runterschreiben.
Journalisten haben leider (vielleicht mehr als "früher", aber das kann ich nicht wirklich beurteilen) von vielen Dingen wenig Ahnung. Aber das fällt in unserem politischen Umfeld eh nicht mehr auf.
Unsere Politiker sind quasi Journalisten die nichtmal schreiben können.
Nun, wenn man keine Ahnung hat, muss man sich informieren, nennt sich Recherche und ist ein wichtiges Werkzeug der journalistischen Arbeit.
Es gibt drei Arten von Journalisten, die faktischen Stus fabrizieren.
1. Faule Journalisten
2. Journalisten, die bemüht sind, einen komplexen Sachverhalt dem einfachen Leser/Zuschauer durch vereinfachte Darstellung näher zu bringen und leider zu sehr vereinfachen.
3. Journalisten, die versuchen einen Sachverhalt ihren Intentionen und Meinungen anzupassen und ihn deswegen bewusst falsch darstellen.
Im Grunde könnte es mir egal sein, was für einen Stus Journalisten fabrizieren, ich gehöre zu den Menschen, die sich selber informieren. Jedoch ist es so, das viele Menschen solchen Stus kritiklos Glauben schenken, was für sie sehr unangenehme Folgen haben kann. Es geht mir nicht darum, den Rundfunkbeitrag irgendwie zu rechtfertigen oder sonst was, sondern darum den Leuten die tatsächliche Sachlage zu schildern, damit sie in der Lage sind, solche Folgen zu vermeiden
Edit: Natürlich gibt es keinen Rechtsanspruch auf Kommentare, das nur dem Thema zuliebe. Ändert aber nichts an der berechtigten Kritik, angeblich arbeitet der ÖRR doch Kundenorientiert :rofl:
Lamm, gegen Kritik ist nichts einzuwenden und das absichtliche Abschalten der Kommentarfunktion um negative Kritik oder bestimmte Äußerungen zu vermeiden, ist auch zu kritisieren. Nur ist es keine Kritik, zu behaupten es lege eine Verletzung vor, wo keine Verletzung vorliegen kann und das wirkt sich kontraproduktiv auf tatsächliche Kritik aus.
Es ist richtig, das berechtigte Kritik heut zu Tage kaum noch wahrgenommen wird, jedoch liegt das nicht immer daran, das sie vorsätzlich ignoriert wird, sondern auch daran, das sie zwischen falsche Kritik mit falsche Behauptungen und unberechtigter Kritik untergeht.
hamburger
26.03.2014, 10:43
Entschuldige Chronos, du mischt hier zwei verschiedene Dinge. Die Rechtfertigung der GEZ-Gebühren hat zwar durchaus einen Bezug auf die Meinungsfreiheit, aber nicht in dem Sinne, wie du es darstellen willst.
Verhindern die GEZ-Gebühren, das du zwischen verschieden Informationsquellen wählen kannst?
Schreiben die Gebühren die hinsichtlich deiner Entscheidung für eine Informationsquelle vor?
Nein.
Wenn ich Geld für eine Quelle zahlen muss, dann kann ich mir keine 2te Quelle mehr leisten.
Damit schreibt die GEZ mir die Quelle vor, aus der ich mich informieren muss.
Der ÖR war damals als Staatspropagndasender und zur militärischen Nutzung eingesetzt worden.
Das geht aus den Unterlagen der damaligen Zeit eindeutig hervor....Warnung der Bevölkerung im Gefahrenfall....durch die Behörden....
Nichts mit Pressefreiheit zu tun.....:D
Er hatte auch überhaupt keine Konkurrenz...die war verboten...damals:hdf:
Printmedien sind keine Rundfunksender...sollte auch ein Gehirnnutzer wissen....
Das Recht auf Information wird also durch die GEZ eingeschränkt....bei den Steuern hat das BVerG schon mal entscheiden müssen....über 50 % Steuern schränken die Rechte des Individuums auf Gestaltung nach GG unzulässig ein.
Wenn der ÖR eine Aufgabe im öffentlichen Intersesses ist, dann müsste die Steuerfinanzierung greifen....alles andere ist gesetzeswidrig, sagar nach den vom Besatzer gebilligten.
Der Internetauftritt und die zahlreichen Sender des ÖR sind nur dem Umstand geschuldet, dass wir verkommene, von den Parteien eingesetzte Richter haben.
Eine kriminelle Vereinigung....
kotzfisch
26.03.2014, 13:43
Muss ein oeffentlich-rechtliches Fernsehen mit GEZ-Zwangsgeldern finanziert werden?
Muß es ein öffentl-rechtliches TV geben?
Myschkin
26.03.2014, 13:51
Muß es ein öffentl-rechtliches TV geben?
Unter jetzigen Gegebenheiten sicher nicht. Informationen gibt's im Internet bei weitem besser, Unterhaltung, Porno und Fußball können die werbefinanzierten Privatsender leisten.
Muß es ein öffentl-rechtliches TV geben?
Muss nicht. Aber Staatspropaganda gibt es seit Josefs Zeiten. Ein ideales Mittel, die Dummen dumm zu halten. Das lässt sich kein Regime entgehen.
tommy3333
26.03.2014, 14:01
Wenn ich Geld für eine Quelle zahlen muss, dann kann ich mir keine 2te Quelle mehr leisten.
Damit schreibt die GEZ mir die Quelle vor, aus der ich mich informieren muss.
Der ÖR war damals als Staatspropagndasender und zur militärischen Nutzung eingesetzt worden.
Das geht aus den Unterlagen der damaligen Zeit eindeutig hervor....Warnung der Bevölkerung im Gefahrenfall....durch die Behörden....
Nichts mit Pressefreiheit zu tun.....:D
Er hatte auch überhaupt keine Konkurrenz...die war verboten...damals:hdf:
Printmedien sind keine Rundfunksender...sollte auch ein Gehirnnutzer wissen....
Das Recht auf Information wird also durch die GEZ eingeschränkt....bei den Steuern hat das BVerG schon mal entscheiden müssen....über 50 % Steuern schränken die Rechte des Individuums auf Gestaltung nach GG unzulässig ein.
Wenn der ÖR eine Aufgabe im öffentlichen Intersesses ist, dann müsste die Steuerfinanzierung greifen....alles andere ist gesetzeswidrig, sagar nach den vom Besatzer gebilligten.
Der Internetauftritt und die zahlreichen Sender des ÖR sind nur dem Umstand geschuldet, dass wir verkommene, von den Parteien eingesetzte Richter haben.
Eine kriminelle Vereinigung....
:gp:
(Fettung durch mich)
Dazu hat es kürzlich auch ein Urteil des BVerfG gegeben, nach dessen Aussage die Zusammensetzung des Fernseh- u. Verwaltungsrates des ZDF nicht verfassungskonform sei, und das die Länder aufträgt, deren Zahl "staatsnaher" Vertreter (also Politiker/Parteimitglieder) auf ein Drittel zu senken. Derzeit sind es 44% im ZDF. Zudem dürfen Politiker bei der Auswahl der Mitglieder des Fernsehrates „keinen bestimmenden Einfluss“ mehr ausüben.
http://www.tagesspiegel.de/medien/urteil-zum-zdf-staatsvertrag-verfassungsgericht-politik-hat-zu-viel-einfluss-auf-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk/9663170.html
Allerdings glaube ich trotz des Urteils nicht an eine Unabhängigkeit unserer Qualitätsverhinderungsmedien im Sinne von Pressefreiheit, selbst wenn die Rundfunk- u. Fernsehräte sich im Sinne des Urteils ändern sollten, da dieses Urteil nicht das erste zum Thema des Einflusses der Politik auf die Medien war - es ist beretis das 14. Rundfunkurteil (das erste war 1961).
Alter Stubentiger
26.03.2014, 14:13
Muss ein oeffentlich-rechtliches Fernsehen mit GEZ-Zwangsgeldern finanziert werden?
Melde dich doch mal bei Heute-Plus um zu erfahren warum dieses oder jenes Thema nicht gemeldet wurde. Ist interessant mal reinzuschauen. Ist wohl nicht so ganz einfach mit der Auswahl der Themen die es in die News schaffen. Verschiedene Zuschauer haben eben auch verschiedene Meinungen darüber was wichtig ist.
Auch das Phänomen das manche News von Interessengruppen forciert werden wurde schon angesprochen. Das passiert ja immer wieder .
Leberecht
26.03.2014, 14:16
Das Dummvolk interessiert eigentlich niemanden, denn die Dummen werden ja niemandem gefaehrlich.
Stimmt! Selbst aus ihren besten Argumenten schimmert Dummheit heraus. Dagegen leben Hofnarren gefährlich, denn aus ihrer Dummheit lugt Wahrheit heraus.
Alter Stubentiger
26.03.2014, 14:16
Ich stelle stets bei T-online.de fest, dass wegen "zahlreicher unpassender, menschenverachtender Kommentare" die Kommentarfunktion außer Kraft gesetzt wird. Dies ist fast regelmäßig der Fall, wenn muslimisches und afrikanisches Prekariat betroffen ist oder dem Islam und seinen Bodenkriechern Anhängern der Spiegel vor das bärtige Gesicht gehalten wird.
Vielleicht haben viele User die nicht mit dir konform gehen ja auch keine Lust ständig virtuellen Müll zu lesen.
Alter Stubentiger
26.03.2014, 14:19
Ich werde gezwungen, Gebühren zu bezahlen, habe aber null Anspruch auf Gegenleistung? Im Grunde könnten die Öffentlich-Rechtlichen den Sendebetrieb einstellen oder anstelle der Tageschau Mickey-Mouse-Filme laufen lassen, aber an ihrem rechtsstaatlich untermauerten Anspruch auf Zwangsgebühren würde das nichts ändern.
Die öffentlich-rechtlichen haben schon viele hervorragende Sendungen gebracht die bei den Privaten wohl nie gezeigt worden wären. Auf Filme wie "Gasland" oder Supersize-me" hätte ich nur ungern verzichtet. Da kann man da auch in Kauf nehmen daß die Hauptsender ein eher beschauliches Programm bieten. Gibt ja die Spartensender.
Die öffentlich-rechtlichen haben schon viele hervorragende Sendungen gebracht die bei den Privaten wohl nie gezeigt worden wären. Auf Filme wie "Gasland" oder Supersize-me" hätte ich nur ungern verzichtet. Da kann man da auch in Kauf nehmen daß die Hauptsender ein eher beschauliches Programm bieten. Gibt ja die Spartensender.
Nicht schlecht für 9 Milliärdchen jährlich....
Das Gesamtbudget der öffentlich-rechtlichen Anstalten beträgt etwa 9,1 Milliarden Euro, davon 6,3 Milliarden Euro für die ARD-Anstalten.Gemessen am Budget ist die ARD damit der größte nicht-kommerzielle Programmanbieter weltweit.
Leberecht
26.03.2014, 15:02
Muss ein oeffentlich-rechtliches Fernsehen mit GEZ-Zwangsgeldern finanziert werden?
Bezüglichen des Richterspruchs hörte ich gestern (sehr früh) im BR ein Interview mit einer politischen VIP(sorry, im sanftem Schlummer entglitt mir ihr Namen). Sie sagte zu den Beweggründen des richterlichen Urteils: "einfach feige". Immerhin scheint auch den hartnäckigsten Realitätsleugner mittlerweile die Puste auszugehen. Ist doch schon mal was, oder?
Gehirnnutzer
26.03.2014, 15:28
Wenn ich Geld für eine Quelle zahlen muss, dann kann ich mir keine 2te Quelle mehr leisten.
Damit schreibt die GEZ mir die Quelle vor, aus der ich mich informieren muss.
Der ÖR war damals als Staatspropagndasender und zur militärischen Nutzung eingesetzt worden.
Das geht aus den Unterlagen der damaligen Zeit eindeutig hervor....Warnung der Bevölkerung im Gefahrenfall....durch die Behörden....
Nichts mit Pressefreiheit zu tun.....:D
Er hatte auch überhaupt keine Konkurrenz...die war verboten...damals:hdf:
Printmedien sind keine Rundfunksender...sollte auch ein Gehirnnutzer wissen....
Das Recht auf Information wird also durch die GEZ eingeschränkt....bei den Steuern hat das BVerG schon mal entscheiden müssen....über 50 % Steuern schränken die Rechte des Individuums auf Gestaltung nach GG unzulässig ein.
Wenn der ÖR eine Aufgabe im öffentlichen Intersesses ist, dann müsste die Steuerfinanzierung greifen....alles andere ist gesetzeswidrig, sagar nach den vom Besatzer gebilligten.
Der Internetauftritt und die zahlreichen Sender des ÖR sind nur dem Umstand geschuldet, dass wir verkommene, von den Parteien eingesetzte Richter haben.
Eine kriminelle Vereinigung....
hamburger, es ist zwar richtig, das Printmedien keine Rundfunksender sind, das ist aber irrelevant hinsichtlich des Rechtes auf Meinungsfreiheit und den daraus abgeleiteten Rechten. Sowohl Rundfunk als auch Printmedien sind Informationsquellen, die allgemein zugänglich sind.
An deiner Argumentation mit der Steuerfinanzierung merkt man, das du über gewisse rechtliche Zusammenhänge nicht im klaren bist, noch bestimmte rechtliche Begriffe kennst.
1. Staatliche Aufgauben werden durch Abgaben finanziert. Abgaben sind Steuern, Gebühren und Beiträge.
Gebühren und Beiträge sind aufgabenbezogen und zweckgebunden, Steuer hingegen nicht. Da sämtliche Lexika etc. pp. beim Begriff "Steuer" im Grunde genommen die selbe Definition verwenden wie sie gesetzlich in der Abgabenordnung beschrieben ist, zitiere ich § 3 Absatz 1 der AO (http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__3.html)
Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.
Eine ganz simple Sache, die zum Grundwissen eines jeden Buchhalters und im Rechnungswesen beschäftigten Kaufmanns gehört.
Die bisherigen GEZ-Gebühren waren aufgabenbezogen und zweckgebunden und wurden nur von denen erhoben, die die Leistung, für die die Gebühren die Gegenleistung sind, in Anspruch nahmen bzw. in Anspruch nehmen hätten können. Die Gebührenpflicht war an das Vorhandensein von Empfangsgeräten gebunden.
Der jetzige Rundfunkbeitrag ist jedoch strittig, da es auch die Rechtsauffassung gibt, das durch die Erhebung für alle Haushalte, ob nun Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht, sich ein Widerspruch zur Aufgabenbezogenheit und Zweckgebundenheit ergibt. Zwar können auch Körperschaften des öffentlichen Rechtes Steuern erheben, denn sie übernehmen staatliche Aufgaben, jedoch sind sie meist aufgabengebunden und somit satzungsgemäß nur zur Erhebung von Gebühren und Beiträgen berechtigt, was zur Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages führt.
Es sind mehrere Verfahren bei Landesverfassungsgerichten und beim Bundesverfassungsgericht angängig, die klären sollen ob der Rundfunkbeitrag als Steuer zu sehen ist oder als Beitrag oder Gebühr.
Leider hebt die Rechtsstrittigkeit die Gebührenpflicht nicht auf, somit bleibt die rechtliche Zahlungsverpflichtung bestehen. Auch ein Widerspruch gegen den Beitragsbescheid hat keine aufschiebende Wirkung, die Zahlungsverpflichtung bleibt, jedoch erwirbt jeder, der Widerspruch einlegt im Falle eine entsprechenden Gerichtsentscheidung ein Rückzahlungsanspruch, wer keinen Widerspruch einlegt, geht dann leer aus. Entsprechende Briefvorlagen sind im Internet zu finden.
So nun zurück zu den staatlichen Aufgaben. Staatliche Aufgaben können zum Zwecke der Selbstverwaltung der Betroffenen oder um eine notwendige und vorgeschriebene Ferne zur Exekutive herzustellen in Körperschaften des öffentlichen Rechtes ausgegliedert werden. Die Rundfunkgrundversorgung ist ein staatliche Aufgabe, die bedingt durch Artike 5 Absatz 1 Satz 2 einer Ferne zur Exekutive bedarf.
Zwar hat sich Vater Staat durch die Zusammensetzung der Kontrollgremien der Rundfunkanstalten bisher nicht an diese Ferne wirklich gehalten, insbesondere der Bayrische Rundfunk ist hier ein extremer Fall, jedoch hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung hinsichtlich des ZDF (https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html) klar gemacht, das es so nicht geht. Zwar hat diese Entscheidung zunächst nur Rechtswirkung auf das ZDF, jedoch ist zu erwarten, das sämtliche Rundfunkstaatsverträge abgeändert werden, um weiteren Klagen zu entgehen.
Gehirnnutzer
26.03.2014, 15:34
Die öffentlich-rechtlichen haben schon viele hervorragende Sendungen gebracht die bei den Privaten wohl nie gezeigt worden wären. Auf Filme wie "Gasland" oder Supersize-me" hätte ich nur ungern verzichtet. Da kann man da auch in Kauf nehmen daß die Hauptsender ein eher beschauliches Programm bieten. Gibt ja die Spartensender.
Sorry, Alter Stubentiger, aber trotzdem sind die deutschen ÖR sehr weit von einer gewissen Qualität entfernt. Man sollte sich mal ein Beispiel an der BBC nehmen, dem britischen ÖR. Was die dank schlanker Verwaltung, geringer Einflussnahme und soliden Maketing und Werbekonzepten zustande bringen, ist wirklich sehenswert. Bei unseren ÖR werden die Gebühren hauptsächlich dazu benutzt, die Pfründe der Verwaltungsoberen zu bedienen.
Alter Stubentiger
26.03.2014, 16:41
Sorry, Alter Stubentiger, aber trotzdem sind die deutschen ÖR sehr weit von einer gewissen Qualität entfernt. Man sollte sich mal ein Beispiel an der BBC nehmen, dem britischen ÖR. Was die dank schlanker Verwaltung, geringer Einflussnahme und soliden Maketing und Werbekonzepten zustande bringen, ist wirklich sehenswert. Bei unseren ÖR werden die Gebühren hauptsächlich dazu benutzt, die Pfründe der Verwaltungsoberen zu bedienen.
Gut. Da ist was dran. Das Verfassungsgericht hat ja auch den Einfluß der Parteien beim neuen ZDF-Staatsvertrag moniert.
Von Zuständen wie in China mit knallharter Zensur sind wir aber meilenweit entfernt. Aber gerade das möchten einige Schreiber hier darstellen. Es gibt halt auch immer noch viel Kritik auch an offizieller Politik oder an der Wirtschaft.
Mit dem was die Privaten Fernsehsender so bieten kann ich überhaupt nichts anfangen. Galileo ist schon die Sendung mit dem höchsten Niveau bei den Privaten. Is scho peinlich.
Vielleicht haben viele User die nicht mit dir konform gehen ja auch keine Lust ständig virtuellen Müll zu lesen.
Ups, habe ich irgendwo geschrieben, dass ich da auch aktiv mitschreibe? Würde mich extrem wundern, da dies nicht der Fall ist!
hamburger
26.03.2014, 20:59
Gut. Da ist was dran. Das Verfassungsgericht hat ja auch den Einfluß der Parteien beim neuen ZDF-Staatsvertrag moniert.
Von Zuständen wie in China mit knallharter Zensur sind wir aber meilenweit entfernt. Aber gerade das möchten einige Schreiber hier darstellen. Es gibt halt auch immer noch viel Kritik auch an offizieller Politik oder an der Wirtschaft.
Mit dem was die Privaten Fernsehsender so bieten kann ich überhaupt nichts anfangen. Galileo ist schon die Sendung mit dem höchsten Niveau bei den Privaten. Is scho peinlich.
Tatsächlich sollten sich einige mal mit der Gründungsgeschte der ÖR auseinandersetzen.
Die reale Situation ist ganz einfach zu beschreiben...
Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zu Lasten Dritter...und das ist rechtlich unmöglich.
Das Argument mit der repäsentativen Demokratie ist total daneben..denn nach diesem Muster könnte man dann alles mögliche abschließen....
Wenn Rundfunk eine öffentliche Aufgabe ist, muss diese auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen geleistet werden.
Am Anfang war der Rundfunk....ohne TV...nur für bestimmte Aufgaben gedacht.....
Die Rechtswidrigkeit kann man gut an den Wucherungen des ÖR erkennen....
Das das BVerG das nicht abstellt ist logisch, denn das Gericht in Absprache mit seinem Auftraggeber handelt, der Politik.
Wenn man die abendteuerlichen Begründungen der Richter mal liest, dann fällt einem automatisch der Duktus von Roland Freisler ein....
Von Zuständen wie in China mit knallharter Zensur sind wir aber meilenweit entfernt.
Noch.
Haben “WIR” auch gar nicht nötig. Unsere Journalisten kreischen nämlich fast nur im Chor – wollen nämlich ihren Job behalten bzw. als Freie ihre Artikel … veröffentlichen. Wer da nicht mitmacht…
Gut, wir haben noch die JF. Aber welcher Kioskbetreiber traut sich, diese Zeitung offen zu verkaufen? Sogar auf die Druckerei der JF gab es schon einen Brandanschlag.
Weißt Du, was z.B. die Journalisten bei Springer unterschreiben müssen?
BRDDR_geschaedigter
27.03.2014, 17:31
Rumpelstilz, hast du irgendein Recht auf die Kommentarfunktion?
Welches REcht hat ein Sender, Zwangsgebühren einzufordern? Das sind über 7Mrd. Euro.
Affenpriester
27.03.2014, 17:32
Welches REcht hat ein Sender, Zwangsgebühren einzufordern? Das sind über 7Mrd. Euro.
Der Staat gibt sich selbst das Recht...öffentlich rechtlich ist staatlich.
Gehirnnutzer
27.03.2014, 18:14
Welches REcht hat ein Sender, Zwangsgebühren einzufordern? Das sind über 7Mrd. Euro.
Ganz, die Rundfunkgrundversorgung ist Staatsaufgabe und muss finanziert werden. Entweder aus den allgemeinen Einnahmen des Staates, das heißt Steuer oder über Abgaben. Der Staat kann Staatsaufgaben aus der Verwaltungshierachie ausgliedern und Anstalten/Körperschaften des öffentlichen Rechtes damit beauftragen.
BRDDR_geschaedigter
27.03.2014, 18:24
hamburger, es ist zwar richtig, das Printmedien keine Rundfunksender sind, das ist aber irrelevant hinsichtlich des Rechtes auf Meinungsfreiheit und den daraus abgeleiteten Rechten. Sowohl Rundfunk als auch Printmedien sind Informationsquellen, die allgemein zugänglich sind.
An deiner Argumentation mit der Steuerfinanzierung merkt man, das du über gewisse rechtliche Zusammenhänge nicht im klaren bist, noch bestimmte rechtliche Begriffe kennst.
1. Staatliche Aufgauben werden durch Abgaben finanziert. Abgaben sind Steuern, Gebühren und Beiträge.
Gebühren und Beiträge sind aufgabenbezogen und zweckgebunden, Steuer hingegen nicht. Da sämtliche Lexika etc. pp. beim Begriff "Steuer" im Grunde genommen die selbe Definition verwenden wie sie gesetzlich in der Abgabenordnung beschrieben ist, zitiere ich § 3 Absatz 1 der AO (http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__3.html)
Eine ganz simple Sache, die zum Grundwissen eines jeden Buchhalters und im Rechnungswesen beschäftigten Kaufmanns gehört.
Die bisherigen GEZ-Gebühren waren aufgabenbezogen und zweckgebunden und wurden nur von denen erhoben, die die Leistung, für die die Gebühren die Gegenleistung sind, in Anspruch nahmen bzw. in Anspruch nehmen hätten können. Die Gebührenpflicht war an das Vorhandensein von Empfangsgeräten gebunden.
Der jetzige Rundfunkbeitrag ist jedoch strittig, da es auch die Rechtsauffassung gibt, das durch die Erhebung für alle Haushalte, ob nun Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht, sich ein Widerspruch zur Aufgabenbezogenheit und Zweckgebundenheit ergibt. Zwar können auch Körperschaften des öffentlichen Rechtes Steuern erheben, denn sie übernehmen staatliche Aufgaben, jedoch sind sie meist aufgabengebunden und somit satzungsgemäß nur zur Erhebung von Gebühren und Beiträgen berechtigt, was zur Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages führt.
Es sind mehrere Verfahren bei Landesverfassungsgerichten und beim Bundesverfassungsgericht angängig, die klären sollen ob der Rundfunkbeitrag als Steuer zu sehen ist oder als Beitrag oder Gebühr.
Leider hebt die Rechtsstrittigkeit die Gebührenpflicht nicht auf, somit bleibt die rechtliche Zahlungsverpflichtung bestehen. Auch ein Widerspruch gegen den Beitragsbescheid hat keine aufschiebende Wirkung, die Zahlungsverpflichtung bleibt, jedoch erwirbt jeder, der Widerspruch einlegt im Falle eine entsprechenden Gerichtsentscheidung ein Rückzahlungsanspruch, wer keinen Widerspruch einlegt, geht dann leer aus. Entsprechende Briefvorlagen sind im Internet zu finden.
So nun zurück zu den staatlichen Aufgaben. Staatliche Aufgaben können zum Zwecke der Selbstverwaltung der Betroffenen oder um eine notwendige und vorgeschriebene Ferne zur Exekutive herzustellen in Körperschaften des öffentlichen Rechtes ausgegliedert werden. Die Rundfunkgrundversorgung ist ein staatliche Aufgabe, die bedingt durch Artike 5 Absatz 1 Satz 2 einer Ferne zur Exekutive bedarf.
Zwar hat sich Vater Staat durch die Zusammensetzung der Kontrollgremien der Rundfunkanstalten bisher nicht an diese Ferne wirklich gehalten, insbesondere der Bayrische Rundfunk ist hier ein extremer Fall, jedoch hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung hinsichtlich des ZDF (https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html) klar gemacht, das es so nicht geht. Zwar hat diese Entscheidung zunächst nur Rechtswirkung auf das ZDF, jedoch ist zu erwarten, das sämtliche Rundfunkstaatsverträge abgeändert werden, um weiteren Klagen zu entgehen.
Ein echter freiheitlicher Rechtsstaat hat nicht die AUfgabe MEdien zu machen. Du begehst hier ständig einen Zirkelschluss, in dem du das BRD-Recht als rechtmäßig erklärst.
So haben sich alle Unrechtsstaaten gerechtfertigt.
Myschkin
27.03.2014, 18:24
Ganz, die Rundfunkgrundversorgung ist Staatsaufgabe und muss finanziert werden. Entweder aus den allgemeinen Einnahmen des Staates, das heißt Steuer oder über Abgaben. Der Staat kann Staatsaufgaben aus der Verwaltungshierachie ausgliedern und Anstalten/Körperschaften des öffentlichen Rechtes damit beauftragen.
Wer sagt, dass die Rundfunkgrundversorgung nicht einfach darin besteht, 24 Stunden lang an sieben Tagen pro Woche Testbild und Dauerton zu senden?
Ganz, die Rundfunkgrundversorgung ist Staatsaufgabe und muss finanziert werden. Entweder aus den allgemeinen Einnahmen des Staates, das heißt Steuer oder über Abgaben. Der Staat kann Staatsaufgaben aus der Verwaltungshierachie ausgliedern und Anstalten/Körperschaften des öffentlichen Rechtes damit beauftragen.
Auf welcher Rechtsgrundlage soll das denn basieren?
Wo steht, dass der Staat eine Rundfunkgrundversorgung (programmtechnisch gesehen) bereitzustellen hat (ich möchte jetzt nicht wissen, dass dieser Passus in das vom alliierten Kontrollrat diktierte Grundgesetz geschrieben worden sein soll, denn dies weiss ich auch).
Der Staat hat im Rahmen seiner infrastrukturellen Aufgaben dafür zu sorgen, dass Frequenzen, Übertragungsleitungen und Sendeeinrichtungen bereitgestellt werden, aber nirgends steht, dass der Staat auch die ausgestrahlten Programme zu produzieren hat. Falls es doch irgendwo stehen sollte, ist das eine anmaßende Kompetenzüberschreitung und eine Neutralitätsverletzung des Staates.
Gehirnnutzer
27.03.2014, 18:37
Ein echter freiheitlicher Rechtsstaat hat nicht die AUfgabe MEdien zu machen. Du begehst hier ständig einen Zirkelschluss, in dem du das BRD-Recht als rechtmäßig erklärst.
So haben sich alle Unrechtsstaaten gerechtfertigt.
BRDDR_geschädigter, nur mal nebenbei, mir geht es langsam auf Sack, wenn Leute das idiotischer Verhalten an den Tag legen, ein in vielen Ländern übliches Model (hier öffentlich-rechtliches Fernsehen) inklusive dessen Finanzierung, als eine in Deutschland angewandte Sonderbehandlung darzustellen.
Ich erkläre nichts für rechtmäßig, sondern schildere die Rechtslage.
Gehirnnutzer
27.03.2014, 18:42
Auf welcher Rechtsgrundlage soll das denn basieren?
Wo steht, dass der Staat eine Rundfunkgrundversorgung (programmtechnisch gesehen) bereitzustellen hat (ich möchte jetzt nicht wissen, dass dieser Passus in das vom alliierten Kontrollrat diktierte Grundgesetz geschrieben worden sein soll, denn dies weiss ich auch).
Der Staat hat im Rahmen seiner infrastrukturellen Aufgaben dafür zu sorgen, dass Frequenzen, Übertragungsleitungen und Sendeeinrichtungen bereitgestellt werden, aber nirgends steht, dass der Staat auch die ausgestrahlten Programme zu produzieren hat. Falls es doch irgendwo stehen sollte, ist das eine anmaßende Kompetenzüberschreitung und eine Neutralitätsverletzung des Staates.
Chronos, du tust wieder als wäre Deutschland ein Sonderfall. Auch anderen Staaten sind der Meinung, das es für den Staat ein Grundversorgungsauftrag gibt. Der einzige Staat in Europa, der kein öffentlich-rechtliches Fernsehen hat, ist Monaco.
Myschkin
27.03.2014, 18:46
Chronos, du tust wieder als wäre Deutschland ein Sonderfall. Auch anderen Staaten sind der Meinung, das es für den Staat ein Grundversorgungsauftrag gibt. Der einzige Staat in Europa, der kein öffentlich-rechtliches Fernsehen hat, ist Monaco.
Ich weiss immer noch nicht worin, genau die Grundversorgung bestehen soll? In Dauerton und Testbild, worin denn sonst?
BRDDR_geschaedigter
27.03.2014, 19:16
BRDDR_geschädigter, nur mal nebenbei, mir geht es langsam auf Sack, wenn Leute das idiotischer Verhalten an den Tag legen, ein in vielen Ländern übliches Model (hier öffentlich-rechtliches Fernsehen) inklusive dessen Finanzierung, als eine in Deutschland angewandte Sonderbehandlung darzustellen.
Ich erkläre nichts für rechtmäßig, sondern schildere die Rechtslage.
Israel hat seinen Staatssender erst abgeschafft. Die USA haben auf dem "federal level" auch kein Staats-TV.
"Viele Länder" interessiert mich nicht.
Stanley_Beamish
27.03.2014, 19:23
Rumpelstilz, hast du irgendein Recht auf die Kommentarfunktion?
Aber selbstverständlich. Wir sind hier nicht im privaten Bereich, sondern es geht um öffentlich-rechtliches Fernsehen, für das er schließlich mitbezahlt.
tommy3333
28.03.2014, 14:06
Ganz, die Rundfunkgrundversorgung ist Staatsaufgabe und muss finanziert werden. Entweder aus den allgemeinen Einnahmen des Staates, das heißt Steuer oder über Abgaben. Der Staat kann Staatsaufgaben aus der Verwaltungshierachie ausgliedern und Anstalten/Körperschaften des öffentlichen Rechtes damit beauftragen.
Was wir haben, ist keine "Grundversorgung" mehr, sondern eine Überversorgung. Zur Info: Wir haben es hier mit 22 ÖR Fernsehkanälen und 67 Radiosendern zu tun. Nur die Staatspropaganda ist in allen ÖR Sendern gleich.
Myschkin
28.03.2014, 16:03
Was wir haben, ist keine "Grundversorgung" mehr, sondern eine Überversorgung. Zur Info: Wir haben es hier mit 22 ÖR Fernsehkanälen und 67 Radiosendern zu tun. Nur die Staatspropaganda ist in allen ÖR Sendern gleich.
:top:
Wir haben eine schwer verdauliche, nicht nur Grund- sondern Überversorgung mit Staatspropaganda und sonstigem medialen Trash wie Dschungelcamp, Wetten dass, Gewaltfilmen und Pornographie. Letztendendes entspricht das, was informationelle Grundversorgung genannt wird, in etwa dem, was früher aus dem Volksempfänger herauskam.
Alter Stubentiger
28.03.2014, 16:39
Ein echter freiheitlicher Rechtsstaat hat nicht die AUfgabe MEdien zu machen. Du begehst hier ständig einen Zirkelschluss, in dem du das BRD-Recht als rechtmäßig erklärst.
So haben sich alle Unrechtsstaaten gerechtfertigt.
Du irrst dich. Bei aller Kritik. Privater Rundfunk ist wo immer er präsent ist noch viel abhängiger von mächtigen Interessengruppen. Freier Rundfunk ist immer schwierig. Ich finde aber das ÖR-System hat sich im großen und ganzen bewährt. Das heißt nicht das es nichts zu kritisieren gibt.
Alter Stubentiger
28.03.2014, 16:43
Israel hat seinen Staatssender erst abgeschafft. Die USA haben auf dem "federal level" auch kein Staats-TV.
"Viele Länder" interessiert mich nicht.
Gerade die USA sollte dir zu denken geben. FOX ist tendenziell das es schon weh tut. Und andere Sender bekleckern sich auch nicht mit Ruhm bei der unabhängigen Berichterstattung. Wenn man bedenkt wie die ach so freien privaten Sender die Kriegsrethorik eines G.W.Bush bejubelt haben (nur mal ein Beispiel). So ein System ist sicher kein Vorbild
BRDDR_geschaedigter
28.03.2014, 21:31
Du irrst dich. Bei aller Kritik. Privater Rundfunk ist wo immer er präsent ist noch viel abhängiger von mächtigen Interessengruppen. Freier Rundfunk ist immer schwierig. Ich finde aber das ÖR-System hat sich im großen und ganzen bewährt. Das heißt nicht das es nichts zu kritisieren gibt.
Es gibt nie einen vollkommen unabhängigen Rundfunk.
Wer sind denn die mächtigen Interessensgruppen bitte? Außerdem können mich die Privaten nicht zwingen ihr Zeug zu bezahlen, dass ist der große Vorteil.
Beim Staatsfunk sind die Leute von den Parteibonzen abhängig.
BRDDR_geschaedigter
28.03.2014, 21:33
Gerade die USA sollte dir zu denken geben. FOX ist tendenziell das es schon weh tut. Und andere Sender bekleckern sich auch nicht mit Ruhm bei der unabhängigen Berichterstattung. Wenn man bedenkt wie die ach so freien privaten Sender die Kriegsrethorik eines G.W.Bush bejubelt haben (nur mal ein Beispiel). So ein System ist sicher kein Vorbild
Fox zwingt mich nicht ihr Zeug per Zwang zu bezahlen. Stimmt, die machen Propaganda, aber gegen die GEZ-Medien sind das noch graue Mäuse.
Ich schaue manchmal FOX News, du hast wahrcheinlich dort noch nie eine einzige SEndung gesehen. Die haben sogar manchmal gute Sachen im Gegensatz zur GEZ.
Alter Stubentiger
29.03.2014, 12:11
Fox zwingt mich nicht ihr Zeug per Zwang zu bezahlen. Stimmt, die machen Propaganda, aber gegen die GEZ-Medien sind das noch graue Mäuse.
Ich schaue manchmal FOX News, du hast wahrcheinlich dort noch nie eine einzige SEndung gesehen. Die haben sogar manchmal gute Sachen im Gegensatz zur GEZ.
Wenn du FOX-News schaust finde ich deine Haltung erst recht völlig unverständlich. Aber vielleicht findest du auch die Tea-Party Bewegung gut und hältst die Demokraten für wahre Teufel.
BRDDR_geschaedigter
29.03.2014, 16:52
Wenn du FOX-News schaust finde ich deine Haltung erst recht völlig unverständlich. Aber vielleicht findest du auch die Tea-Party Bewegung gut und hältst die Demokraten für wahre Teufel.
Was hast du denn gesehen, um deine Argumente zu untermauern?
Ganz, die Rundfunkgrundversorgung ist Staatsaufgabe
Wer sagt das? Inzwischen scheint nicht mal mehr die Wasserversorgung Staatsaufgabe zu sein.
Ich warte jetzt nur noch drauf daß das Internet zur Staatsaufgabe erklärt wird.
Gerade die USA sollte dir zu denken geben. FOX ist tendenziell das es schon weh tut.
Also nicht links. Folglich verdammenswert.
kotzfisch
29.03.2014, 17:52
Der Staat hat in Rundfunkanstalten nichts zu suchen.
Sowenig wie in Schlafzimmern.
Und fremden Emails.
Punktum.
Alter Stubentiger
30.03.2014, 07:41
Der Staat hat in Rundfunkanstalten nichts zu suchen.
Sowenig wie in Schlafzimmern.
Und fremden Emails.
Punktum.
Stimmt. Das bedauerte schon Adenauer als er den Staatsfunk wollte. Er bekam ihn nicht. Das heutige System ist deshalb öffentlich-rechtlich und nicht staatlich.
Sondierer
30.03.2014, 07:48
Stimmt. Das bedauerte schon Adenauer als er den Staatsfunk wollte. Er bekam ihn nicht. Das heutige System ist deshalb öffentlich-rechtlich und nicht staatlich.
:haha: Alles was sich so nennt hat Staatseinfluss.
Sondierer
30.03.2014, 07:50
Du irrst dich. Bei aller Kritik. Privater Rundfunk ist wo immer er präsent ist noch viel abhängiger von mächtigen Interessengruppen. Freier Rundfunk ist immer schwierig. Ich finde aber das ÖR-System hat sich im großen und ganzen bewährt. Das heißt nicht das es nichts zu kritisieren gibt.
Wie kann es denn sein, dass die Berichte über Fukushima so BRD gerecht verlogen und verbogen waren, von allen ?
16000 Tote wegen Atom.
Sondierer
30.03.2014, 07:57
Interessant, Chronos, ich wusste noch gar nicht, das neben der Zahlungspflicht der GEZ-Gebühren eine Pflicht zum schauen von öffentlich rechtliche Programmen besteht.
Sorry, aber ich wusste gar nicht, das man vorgeschrieben bekommt was man sieht und nicht selber Herr der Fernbedienung und des Ausschalters des Fernsehens ist.
Chronos, das Problem sind nicht die ÖR oder die GEZ-Gebühren, sondern eure Ignoranz eines bereits genannten Umstandes, nämlich der, das jeder selber verantwortlich ist, für die Wahl seiner Informationsquellen.
Fakt ist, das hier zwar einige Informationsquellen eine spezifische Nachricht nicht bringen, es jedoch genug zugängliche andere Informationsquellen gibt, die diese Nachricht bringen. Es spielt im Grunde genommen keine Rolle was die ÖR bringen oder nicht, das eigentliche Problem für euch ist, das sehr viele andere Informationquellen ignorieren und nur die ÖR-Informationsquelle nutzen.
Für die Wahl der Informationsquelle ist der Staat nicht verantwortlich, sondern nur für die Gewährleistung des Informationsquellenangebotes im Sinne der Meinungsfreiheit und der daraus abgeleiteten Pressefreiheit.
Wie gesagt ist aber die Wahl von Informationsquellen die eigene Entscheidung und Verantwortung eines jeden selber.
Laberrabarber, man muss umschalten auf Kopp TV.
Gehirnnutzer
30.03.2014, 09:13
Fox zwingt mich nicht ihr Zeug per Zwang zu bezahlen. Stimmt, die machen Propaganda, aber gegen die GEZ-Medien sind das noch graue Mäuse.
Ich schaue manchmal FOX News, du hast wahrcheinlich dort noch nie eine einzige SEndung gesehen. Die haben sogar manchmal gute Sachen im Gegensatz zur GEZ.
Fox redet ja auch Deutschland wettermäßig schön.
https://www.youtube.com/watch?v=fe3vxu9vxAQ
Gehirnnutzer
30.03.2014, 09:16
Laberrabarber, man muss umschalten auf Kopp TV.
Netter Satz, Sondierer und er zeigt auf, das meine Argumentation, die du eigentlich kritisieren willst richtig ist.
bernhard44
30.03.2014, 09:36
ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig
Verfassungsgericht urteilt über ZDF-Gremien
ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig
Der ZDF-Staatsvertrag ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders verstoßen gegen die Rundfunkfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln; er darf aber nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassungen von Regierung und Exekutive verbreitet", sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in der Urteilsverkündung. "Der Staat soll ihn zwar organisieren und Verantwortung für ihn tragen, aber nicht den Inhalt seines Programms bestimmen."
http://www.tagesschau.de/inland/zdf-karlsruhe102.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article126164912/ZDF-darf-nicht-zum-Staatsfunk-verkommen.html
manchmal ist es so einfach! Das gilt natürlich auch für die ARD!
ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig
http://www.tagesschau.de/inland/zdf-karlsruhe102.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article126164912/ZDF-darf-nicht-zum-Staatsfunk-verkommen.html
manchmal ist es so einfach! Das gilt natürlich auch für die ARD!
Ja, da wird man wohl wieder ein paar Kurzkommentatoren einstellen müssen, die die Staatsnachrichten eine halbe Minute lang wenigstens in Teilen einigermaßen kritisch kommentieren, damit die Staatsfunk-Welt wieder in Ordnung ist und von sich behaupten kann, sie verträte auch andere Meinungen als nur die der Regierung.
bernhard44
30.03.2014, 10:07
Ja, da wird man wohl wieder ein paar Kurzkommentatoren einstellen müssen, die die Staatsnachrichten eine halbe Minute lang wenigstens in Teilen einigermaßen kritisch kommentieren, damit die Staatsfunk-Welt wieder in Ordnung ist und von sich behaupten kann, sie verträte auch andere Meinungen als nur die der Regierung.
Sprecher: Steffen Seibert!
Sprecher: Steffen Seibert!
Dieser Name war mir entfallen! Danke!
Das direkte Bindeglied...
hurxhobel
30.03.2014, 10:13
Schon wenn man auf meta.tagesschau.de den Begriff "Bevölkerungsexplosion" benutzt, z.B. in Afrika, wird das mit dem Kommentieren nichts.
Affenpriester
30.03.2014, 10:14
Sprecher: Steffen Seibert!
Ach, der wechselte doch vom politischen Marketing direkt in die Administration, oder? Wobei, ist ja jetzt auch nur Marketing, was der betreibt.
Früher trennte man noch zwischen Medienhure und Polithure. Neue Zeiten, da ist es ganz egal, in welche Richtung man den Arsch hochhält, am Ende langt der Staat sowieso zu.
Ach, der wechselte doch vom politischen Marketing direkt in die Administration, oder? Wobei, ist ja jetzt auch nur Marketing, was der betreibt.
Früher trennte man noch zwischen Medienhure und Polithure. Neue Zeiten, da ist es ganz egal, in welche Richtung man den Arsch hochhält, am Ende langt der Staat sowieso zu.
Steffen Seibert steht für dieses System BRD. Als Journalist die Nähe zur Politik, die so nahe wurde, daß er in die Politik wechselte und zwar direkt nach ganz oben mit allen Kenntnissen und allen Verbindungen, die er als Journalist der Öffentlich-Rechtlichen Medien hatte und hat.
Affenpriester
30.03.2014, 10:21
Steffen Seibert steht für dieses System BRD. Als Journalist die Nähe zur Politik, die so nahe wurde, daß er in die Politik wechselte und zwar direkt nach ganz oben mit allen Kenntnissen und allen Verbindungen, die er als Journalist der Öffentlich-Rechtlichen Medien hatte und hat.
Ich entscheide sowieso kaum noch zwischen Politkaste und den öffentlich Rechtlichen, selbst die gemeinen Medien bieten kaum noch Kontrast.
Ach, der wechselte doch vom politischen Marketing direkt in die Administration, oder? Wobei, ist ja jetzt auch nur Marketing, was der betreibt.
Früher trennte man noch zwischen Medienhure und Polithure. Neue Zeiten, da ist es ganz egal, in welche Richtung man den Arsch hochhält, am Ende langt der Staat sowieso zu.
Er soll Queen Angie sehr gefallen haben, wie er regelmäßig dem Wahlvieh den von oben abgesegneten Bullshit live im ZDF-heute-journal präsentierte, alles verpackt als "Unabhängiger Qualitätsjournalismus".
Stimmt. Das bedauerte schon Adenauer als er den Staatsfunk wollte. Er bekam ihn nicht. Das heutige System ist deshalb öffentlich-rechtlich und nicht staatlich.
So etwas macht man heute viel eleganter!
Man besetzt Aufsichtsgremien (Verwaltungsrat o.ä.) überproportional mit den richtigen Leuten und nennt das Ganze dann "öffentlich-rechtlicher Rundfunk!"
Dann lässt man das BVerfG einen Blick darauf werfen, zieht ein paar Überzählige ab und das Volk jubelt ("jetzt sind viel weniger Politiker drin").
kotzfisch
30.03.2014, 12:46
Stimmt. Das bedauerte schon Adenauer als er den Staatsfunk wollte. Er bekam ihn nicht. Das heutige System ist deshalb öffentlich-rechtlich und nicht staatlich.
Du bringst mich immer wieder zum Lachen: er ist dann eben parteilich, die sogenannten Willensbildner haben sich den Staat
und den Rundfunk doch längst unter den Nagel gerissen.
Qualitätsverhinderungsmedien unter staatlicher Kontrolle.
Alter Stubentiger
30.03.2014, 16:49
Du bringst mich immer wieder zum Lachen: er ist dann eben parteilich, die sogenannten Willensbildner haben sich den Staat
und den Rundfunk doch längst unter den Nagel gerissen.
Qualitätsverhinderungsmedien unter staatlicher Kontrolle.
Das die Parteien zuviel Einfluß haben stimmt. Das Verfassungsgericht hat das vor kurzem auch angeprangert. Es wird sich also was ändern müßen.
Alter Stubentiger
30.03.2014, 16:51
So etwas macht man heute viel eleganter!
Man besetzt Aufsichtsgremien (Verwaltungsrat o.ä.) überproportional mit den richtigen Leuten und nennt das Ganze dann "öffentlich-rechtlicher Rundfunk!"
Dann lässt man das BVerfG einen Blick darauf werfen, zieht ein paar Überzählige ab und das Volk jubelt ("jetzt sind viel weniger Politiker drin").
Das Volk jubelt erst wenn sich das wirklich ändert. Sonst ist die nächste Beschwerde garantiert.
kotzfisch
30.03.2014, 16:53
Das die Parteien zuviel Einfluß haben stimmt. Das Verfassungsgericht hat das vor kurzem auch angeprangert. Es wird sich also was ändern müßen.
Parteien haben gar keinen Einfluss auf Medien zu nehmen.
Das wäre ja noch schöner.
Ich stimme Dir also weitgehend zu.
Affenpriester
30.03.2014, 16:56
Das die Parteien zuviel Einfluß haben stimmt. Das Verfassungsgericht hat das vor kurzem auch angeprangert. Es wird sich also was ändern müßen.
"Zuviel" Einfluss? Was wäre denn d.M.n. "rechter" Einfluss der Etablierten?
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