PDA

Vollständige Version anzeigen : Klagen gegen Euro-Rettungsschirm endgültig gescheitert!



Maggie
18.03.2014, 18:33
http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/urteile-klagen-gegen-euro-rettungsschirm-endgueltig-gescheitert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140317-99-05136

Karlsruhe (dpa) - Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM hat nun endgültig die grundsätzliche Zustimmung aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag mehrere Klagen gegen den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" ab.

"Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestags hinreichend gewahrt", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass Deutschland rechtzeitig und vollständig zahlen könne, wenn weiteres Kapital nachgeschossen werden muss. Damit soll verhindert werden, dass das Stimmrecht Deutschlands in den ESM-Gremien bei Zahlungsverzug ausgesetzt wird. Absehbare Zahlungspflichten müsse der Bundestag schon im Voraus in den Haushaltsplan aufnehmen.

In Karlsruhe geklagt hatten unter anderen die Bundestagsfraktion der Linken, der Verein "Mehr Demokratie" mit mehr als 37 000 Bürgern sowie der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler. Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am ESM unter Auflagen freigemacht.

Einen Teil des Verfahrens haben die Richter abgetrennt und im Januar dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Dabei geht es darum, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem umstrittenen Programm zum Kauf von Staatsanleihen innerhalb ihrer Kompetenzen geblieben ist. Diese Fragen sind weiterhin offen und müssen zunächst vom EuGH geklärt werden.

Das Urteil vom Dienstag betrifft die Errichtung des ESM, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sowie verschiedene Begleitmaßnahmen. "Das Ergebnis ist eindeutig: Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet", sagte Voßkuhle.

Die Richter des Zweiten Senats betonen erneut, dass der Bundestag die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten müsse. Für die Einhaltung des Demokratiegebots komme es darauf an, "dass der Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verpflichtungen", sagte Voßkuhle.

Deutschland hat bislang rund 22 Milliarden Euro in den ESM eingezahlt und sich zur Bereitstellung von weiteren rund 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital verpflichtet. Hieraus lasse sich "keine Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags ableiten", entschied das Gericht. Eine absolute Obergrenze könnte allenfalls überschritten sein, "wenn die Haushaltsautonomie des Bundestags zumindest für einen nennenswerten Zeitraum praktisch vollständig leerliefe", heißt es in der Urteilsbegründung.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll klamme Mitgliedstaaten der Eurozone durch Finanzhilfen unterstützen, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Mit der Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde am 27. September 2012 wurde der Rettungsschirm aktiv.

Soweit die Kläger sich gegen das Zahlungssystem der Zentralbanken des Eurosystems ("TARGET 2"), die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bundestag und seinen Ausschüssen und verschiedene Maßnahmen zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik wenden, erklärten die Richter die Klagen für unzulässig.


Wer hatte anderes aus Karlsruhe erwartet? Schäuble, Regling sprechen von einer guten Entscheidung für Deutschland, vermutlich meinen sie das in Bezug auf ihre Posten, für den Bürger kann diese Entscheidung keine gute sein.

hubb
19.03.2014, 07:59
Hat da jemand gezweifelt?? die Richter haben immer im Sinne von "Mutti" gehandelt denen war bisher immer egal dass der Vertrag von Lissabon schon längst gebrochen wurde...

Hay
19.03.2014, 08:15
Nicht anders habe ich die Entscheidung vermutet. Schäuble frohlockt.

Maggie
19.03.2014, 12:57
https://www.alternativefuer.de/2014/03/18/der-esm-ist-vor-allem-oekonomisch-falsch/
Der ESM ist vor allem ökonomisch falsch:



Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Sprecher der Alternativen für Deutschland, Bernd Lucke:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Klage vom Bürgerverein “Mehr Demokratie”, dem sich auch Bernd Lucke angeschlossen hat, gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen. Die mehr als 37.000 Bürger, die sich dem Verein “Mehr Demokratie” angeschlossen haben, kritisierten, dass sich durch den ESM eine neue Staatlichkeit entwickle, die weder demokratisch legitimiert noch kontrollierbar sei. Der Verein verlangt darüber hinaus eine Volksabstimmung zum Euro-Rettungsschirm und mehr Bürgerbeteiligung in dieser Sache.

“Unabhängig davon wie das Bundesverfassungsgericht heute entschieden hat, ist der ESM rundweg falsch und widerspricht dem gesunden Menschenverstand eines jeden Ökonomens. Die Alternative für Deutschland lehnt jegliche Form der Euro-Rettung ab, da dieser dem Wohlstand und Frieden in Europa schadet. Deutschland geht mit dem ESM vollkommen ohne Not milliardenschwere Verpflichtungen ein, deren weitere Entwicklung für die Haushälter nicht nur unabsehbar, sondern vor allen Dingen weder kontrollierbar noch demokratisch legitimiert sind”, so Bernd Lucke.

“Dass am ESM weiterhin festgehalten wird, zeigt jedoch vor allem, dass die etablierten Parteien ihr Wahlversprechen, keine weiteren Schulden anderer Mitgliedsstaaten zu bezahlen, eindeutig gebrochen haben”, so Lucke weiter. “Es kann nicht sein, dass die große Koalition die größte Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik politisch einfach ignoriert.”


nicht mit Facebook verbunden




nicht mit Twitter verbunden














Unser Service für Journalisten

Ansprechpartner

Christian Lüth
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
in der Bundesgeschäftsstelle
christian.lueth@alternativefuer.de,
Tel.: 030 26558370

Tobias Zeiler
Referent für Pressearbeit und Neue Medien
in der Bundesgeschäftsstelle
tobias.zeiler@alternativefuer.de,
Tel.: 030 26558370

Wenn Sie regelmäßig Informationen oder Meldungen erhalten oder in unseren Presseverteiler aufgenommen werden möchten, dann nehmen Sie sich die kurze Zeit, unser beigefügtes Formular auszufüllen - wir werden schnellstmöglichst Kontakt mit Ihnen aufnehmen.
Zum Presseverteiler →

Uri Gellersan
19.03.2014, 15:29
Zeit, die Koffer zu packen!