Steht morgen die Zukunft der EU vor Gericht?

[truthCH]

http://www.iknews.de/2014/03/17/bundesverfassungsgericht-morgen-steht-europas-zukunft-vor-gericht/

Morgen stehen eigentlich alle Instrumente vor Gericht, mit denen der Euro “gerettet” (eigentlich nur palliativ begleitet) wurde. Der ESM, die Outright Monetary Transactions, der Fiskalpakt, eben alles was an Rechtsbrüchen durchgeführt wurde.

Interessant ist auch der eine Kommentar, obwohl der sich wahrscheinlich nicht bewahrheiten wird - aber zu wünschen wäre es ;-)

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http://0.gravatar.com/avatar/0b45a06d5379521fd46225e271679a72?s=32&d=http%3A%2F%2F0.gravatar.com%2Favatar%2Fad516503a 11cd5ca435acc9bb6523536%3Fs%3D32&r=G Voltaire sagt:
17. März 2014 um 17:33 (http://www.iknews.de/2014/03/17/bundesverfassungsgericht-morgen-steht-europas-zukunft-vor-gericht/comment-page-1/#comment-188945)
Wie ich soeben aus vertraulicher Quelle – jedoch unbestätigt – erfahren habe, wird das Bundesverfassungsgericht zu den Verfassungsbeschwerden bzgl. ESM, Fiskalpakt und deren Begleitgesetze im Namen des Volkes am 18. März 2014 folgendes Urteil fällen:
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat die Gesetze zum ESM, Fiskalpakt und deren Begleitgesetze am “Datum TT.MM.JJJJ” unterschreiben, ohne dass er vorher weder seiner formellen noch materiellen Prüfungspflicht ansatzweise nachgekommen ist; dies beinhaltet auch deren Ausfertigung sowie Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Des Weiteren sind die im Zusammenhang zu allen vorgenannten Klagepunkten inzwischen erlassenen Gesetze (Drucksachen 17/9045, ff …) nichtig und von der Legislativen bis spätestens zum 30. Juni 2014 24:00 Uhr für ungültig zu erklären.
Sollte der Gesetzgeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, verlieren alle Bundestagsabgeordneten ihr Mandat zum 31. Juli 2014 24:00 Uhr und werden am 01. August 2014 zu Gefängnisstrafen von mindestens fünf Jahren bis max. 15 Jahren verurteilt; dies gilt auch rückwirkend für Bundestagsabgeordnete, welche den vorgenannten Gesetzen ihre Zustimmung gegeben haben, jedoch inzwischen aus dem Bundestag ausgeschieden sind.
Begründung:
Der ESM, Fiskalpakt und deren Begleitgesetze
a) sind grundgesetzwidrig
b) verletzen die Artikel 123 und insbesondere Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union C 115/47)
c) sittenwidrig – neben anderen – z. B. nach BGB § 138 und § 44 Abs. 1 Nr. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
d) kontraproduktiv in der Lösung der Staatsschuldenkrisen in (allen) denjenigen EU-Ländern, welchen den EURO als gesetzliches Zahlungsmittel haben.
Die Prozesskosten in Höhe von 1 Mio. Euro werden denjenigen Abgeordneten zu gleichen Teilen in Rechnung gestellt, welche am 29. Juni 2012 zu den o. a. Drucksachen in einem oder mehreren Gesetzen mit „ja“ gestimmt oder sich der Stimme „enthalten“ haben.
Die Kostenentschädigung an die Kläger werden in Höhe von 5 Mio. Euro festgesetzt und sind von denjenigen Abgeordneten in gleichen Teilen zu tragen, welche am 29. Juni 2012 zu den o. a. Drucksachen in einem oder mehreren Gesetzen mit „ja“ gestimmt oder sich der Stimme „enthalten“ haben.
Des Weiteren wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EURO (in Worten: eintausend Euro) an jedes Parteimitglied mit Stichtag 29.06.2012 der s. g. Block-Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen) verhängt, da diese mittelbar dafür verantwortlich sind, dass die von ihnen in Amt und Würde gesetzten „Volksvertreter“ (Direktmandate als auch über die Parteilisten) zu der „Misere“ beigetragen haben.
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Hier noch die URL zum Livestream für morgen ... http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/vor_ort:_u_a_urteilsverkuendung_des_bundesverfassu ngsgerichts_zum_esm/809291?datum=2014-03-18

Ist da jemand noch mehr informiert? Was ist Eure Meinung, was die Herren Richter morgen "richten" werden?

[BRDDR_geschaedigter]

Gar nichts wird passieren.

[Königstiger87]

Scherzkeks, der 1 April ist doch noch gar nicht.

[Pius12]

Gar nichts wird passieren.

so ist es, sie werden einfach zur Tagesordnung übergehen.

[truthCH]

Gar nichts wird passieren.

Unmittelbar sicherlich nicht - aber es stellt wieder Weichen, die die Zukunft beeinflussen werden ... ob so oder so rum.


Scherzkeks, der 1 April ist doch noch gar nicht.
Das ist kein Witz wie es scheint.... http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg14-009.html

[laurin]

Ich als Unterzeichnerin der Stop-ESM-Initiative erwarte vom morgigen Urteil nichts, jedenfalls nichts Positives.

http://www.stop-esm.org/home

Laurin

[Shahirrim]

Die Richter wollen weiterleben!

Und noch ist ja alles ruhig, warum also jetzt schon Chaos anrichten?

[Fortuna]

Diese Drecks-EUdSSR, diese Pervertierung des wahren Europa-Gedankens kann von mir aus jederzeit zum Teufel gehen. Denn erst dann sind wir und unsere europäischen Brüder wieder frei.

[Frenzen]

Und noch ist ja alles ruhig, warum also jetzt schon Chaos anrichten?

..und genau deshalb wird es wiedermal ein "Ja, macht mal weiter, aber so langsam ist das Grundgesetz fei ausgereizt, gell" Urteil werden. Kennen wir doch schon vom Euro selbst, von der EU-Verfassung bzw. später dann dem Lissabon-Vertrag usw.

[mick31]

Die Rechtsverbieger werden dem ganzen den Anschein von Legalität geben und fertig.

[truthCH]

Es wurde alles abgewiesen und verworfen ..... Was für ein Wunder :crazy:

[Zero]

Es wurde alles abgewiesen und verworfen ..... Was für ein Wunder :crazy:

Das war "alternativlos".

[Großadmiral]

http://www.iknews.de/2014/03/17/bundesverfassungsgericht-morgen-steht-europas-zukunft-vor-gericht/

Morgen stehen eigentlich alle Instrumente vor Gericht, mit denen der Euro “gerettet” (eigentlich nur palliativ begleitet) wurde. Der ESM, die Outright Monetary Transactions, der Fiskalpakt, eben alles was an Rechtsbrüchen durchgeführt wurde.

Interessant ist auch der eine Kommentar, obwohl der sich wahrscheinlich nicht bewahrheiten wird - aber zu wünschen wäre es ;-)

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http://0.gravatar.com/avatar/0b45a06d5379521fd46225e271679a72?s=32&d=http%3A%2F%2F0.gravatar.com%2Favatar%2Fad516503a 11cd5ca435acc9bb6523536%3Fs%3D32&r=G Voltaire sagt:
17. März 2014 um 17:33 (http://www.iknews.de/2014/03/17/bundesverfassungsgericht-morgen-steht-europas-zukunft-vor-gericht/comment-page-1/#comment-188945)
Wie ich soeben aus vertraulicher Quelle – jedoch unbestätigt – erfahren habe, wird das Bundesverfassungsgericht zu den Verfassungsbeschwerden bzgl. ESM, Fiskalpakt und deren Begleitgesetze im Namen des Volkes am 18. März 2014 folgendes Urteil fällen:
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat die Gesetze zum ESM, Fiskalpakt und deren Begleitgesetze am “Datum TT.MM.JJJJ” unterschreiben, ohne dass er vorher weder seiner formellen noch materiellen Prüfungspflicht ansatzweise nachgekommen ist; dies beinhaltet auch deren Ausfertigung sowie Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Des Weiteren sind die im Zusammenhang zu allen vorgenannten Klagepunkten inzwischen erlassenen Gesetze (Drucksachen 17/9045, ff …) nichtig und von der Legislativen bis spätestens zum 30. Juni 2014 24:00 Uhr für ungültig zu erklären.
Sollte der Gesetzgeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, verlieren alle Bundestagsabgeordneten ihr Mandat zum 31. Juli 2014 24:00 Uhr und werden am 01. August 2014 zu Gefängnisstrafen von mindestens fünf Jahren bis max. 15 Jahren verurteilt; dies gilt auch rückwirkend für Bundestagsabgeordnete, welche den vorgenannten Gesetzen ihre Zustimmung gegeben haben, jedoch inzwischen aus dem Bundestag ausgeschieden sind.
Begründung:
Der ESM, Fiskalpakt und deren Begleitgesetze
a) sind grundgesetzwidrig
b) verletzen die Artikel 123 und insbesondere Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union C 115/47)
c) sittenwidrig – neben anderen – z. B. nach BGB § 138 und § 44 Abs. 1 Nr. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
d) kontraproduktiv in der Lösung der Staatsschuldenkrisen in (allen) denjenigen EU-Ländern, welchen den EURO als gesetzliches Zahlungsmittel haben.
Die Prozesskosten in Höhe von 1 Mio. Euro werden denjenigen Abgeordneten zu gleichen Teilen in Rechnung gestellt, welche am 29. Juni 2012 zu den o. a. Drucksachen in einem oder mehreren Gesetzen mit „ja“ gestimmt oder sich der Stimme „enthalten“ haben.
Die Kostenentschädigung an die Kläger werden in Höhe von 5 Mio. Euro festgesetzt und sind von denjenigen Abgeordneten in gleichen Teilen zu tragen, welche am 29. Juni 2012 zu den o. a. Drucksachen in einem oder mehreren Gesetzen mit „ja“ gestimmt oder sich der Stimme „enthalten“ haben.
Des Weiteren wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EURO (in Worten: eintausend Euro) an jedes Parteimitglied mit Stichtag 29.06.2012 der s. g. Block-Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen) verhängt, da diese mittelbar dafür verantwortlich sind, dass die von ihnen in Amt und Würde gesetzten „Volksvertreter“ (Direktmandate als auch über die Parteilisten) zu der „Misere“ beigetragen haben.
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Hier noch die URL zum Livestream für morgen ... http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/vor_ort:_u_a_urteilsverkuendung_des_bundesverfassu ngsgerichts_zum_esm/809291?datum=2014-03-18

Ist da jemand noch mehr informiert? Was ist Eure Meinung, was die Herren Richter morgen "richten" werden?

Das ist Blödsinn das BVerfG prüft nur ob Verfassungsrecht verletzt ist.

[mick31]

Hat irgendeiner was anderes erwartet, das Gericht in Karlsruhe ist genauso gleichgeschalten wie der Bundestag und die BRD Medien.

[fatalist]

Hat irgendeiner was anderes erwartet, das Gericht in Karlsruhe ist genauso gleichgeschalten wie der Bundestag und die BRD Medien. so isses.

EILMELDUNGKarlsruhe weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ab18.03.2014 · Die Bundesregierung kann sich am Euro-Rettungsfonds ESM weiter in vollem Umfang beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab.

[Myschkin]

so isses.

EILMELDUNGKarlsruhe weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ab

18.03.2014 · Die Bundesregierung kann sich am Euro-Rettungsfonds ESM weiter in vollem Umfang beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab.

So funktioniert der demokratische Rechtsstaat.

[Feldmann]

So funktioniert der demokratische Rechtsstaat.

Die Zukunft des Euros wird mit Sicherheit nicht in irgendeinem Gerichtssaal entschieden.

[Dr Mittendrin]

Die Zukunft des Euros wird mit Sicherheit nicht in irgendeinem Gerichtssaal entschieden.

An den Börsen.

[Commodus]

Es war die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik

Es war demnach der größter demokratischer Protest .... und sie schmettern es ab!

Was? Anti-Euro-Proteste? Wo simma denn ?

:crazy:

[luis_m]

Der EURO ist sischer!!
Hat jemand was anderes erwartet?

[Leberecht]

Gar nichts wird passieren.
...außer Geschwafel nach dem Motto: "Es ist alternativlos, daß Schuldner Schulden von Schuldnern zahlen". Deutschland soll 190Mrd(nach oben offen!) in den Fonds zahlen. Zur Erinnerung: Schäuble verschob die Erhöhung des Kindergeldes (2€/Monat), weil Deutschland sich das z.Zt. nicht leisten kann. Interessant wäre zu erfahren, wieviel jeder (Schulden-)Staat in den Fonds von 700 Mrd zahlen soll. Hat jemand die Aufschlüsselung?

[Murmillo]

Hat irgendeiner was anderes erwartet, das Gericht in Karlsruhe ist genauso gleichgeschalten wie der Bundestag und die BRD Medien.

Ich hatte nichts anderes erwartet. Man braucht sich ja nur anzuschauen, wer die Bundesverfassungsrichter wählt, da ist dann schon alles klar.

[Murmillo]

...außer Geschwafel nach dem Motto: "Es ist alternativlos, daß Schuldner Schulden von Schuldnern zahlen". Deutschland soll 190Mrd(nach oben offen!) in den Fonds zahlen. Zur Erinnerung: Schäuble verschob die Erhöhung des Kindergeldes (2€/Monat), weil Deutschland sich das z.Zt. nicht leisten kann. Interessant wäre zu erfahren, wieviel jeder (Schulden-)Staat in den Fonds von 700 Mrd zahlen soll. Hat jemand die Aufschlüsselung?

Guckst du hier:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/201810/umfrage/verteilungsschluessel-der-euro-laender-beim-europaeischen-stabilitaetsmechanismus/

[Gehirnnutzer]

Es war die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik

Es war demnach der größter demokratischer Protest .... und sie schmettern es ab!

Was? Anti-Euro-Proteste? Wo simma denn ?

:crazy:

Sorry Commudus, es wird nicht nach quantitativer Anzahl der Verfassungsbeschwerden entschieden, auch wird ein Urteil nicht demokratisch gefällt, auch wenn es manchmal eine Mehrheitsentscheidung der Richter ist.. Auch hat es keine Bedeutung ob etwas gut oder schlecht für Deutschland ist. Sie haben nur die Frage zu klären, ist etwas mit dem GG vereinbar oder nicht. Das dumme mit Gesetzen ist, manchmal lassen sie, obwohl man den Regeln der Rechtsauslegung folgt, verschiedene Auslegungen zu. Dann bestimmt das Gericht welcher Auslegung man folgt.



Ich hatte nichts anderes erwartet. Man braucht sich ja nur anzuschauen, wer die Bundesverfassungsrichter wählt, da ist dann schon alles klar.

Murmillo, ich finde diese Sprüche immer wieder zu schmunzeln. Gerade hat das BVerfG die 3 % Hürde bei der Europawahl gekiptt und die ständige Überprüfung der Rechtfertigung der 5 % Hürde bei der Bundestagswahl verlangt, eigentlich etwas, was nach deiner Behauptung her nicht mögliche wäre.
Ewig dieses scheinheilige Verhalten, Entscheidungen einerseits bejubeln, wenn sie einem gefallen und andererseits jedesmal wenn die Entscheidung nicht gefällt, von fehlender Unabhängigkeit sprechen.

[hamburger]

Die Richter werden von den Parteien berufen, vorher gebrieft, und sind deswegen reine Erfüllungsgehilfen der Politik.
Die Entscheidungen zur 3 oder 5 % Hürde sind bedeutungslos und sollen lediglich von der Realität ablenken....
Genauso funktioniert es in allen Staaten, ob im dritten Reich oder bei den heutigen Diktaturen.
Unabhängige Gerichte gibt es nur in den USA, wo das Volk eine Mitsprachemöglichkeit hat. Das BVerG ist mit einer kriminellen Vereinigung gleichzusetzen, die in wichtigen Fragen auf Anweisung der Politik handelt. Die Abgabe der wesentlichen Grundlage des Parlaments, des Budgetrechtes, war ein Verstoß gegen das GG.
Denn damit ist die Handlungsfähigkeit der nachfolgenden Regierungen wesentlich eingeschtränkt, da diese Verträge niemals kündbar sind.
Denn bei dem Ausstieg müssen trotzdem die Zahlungen geleistet werden.
Wer hier von Recht schwafelt sollte erstmal lesen lernen..die Verträge....und dann weiter posten:D

[Murmillo]

Murmillo, ich finde diese Sprüche immer wieder zu schmunzeln. Gerade hat das BVerfG die 3 % Hürde bei der Europawahl gekiptt und die ständige Überprüfung der Rechtfertigung der 5 % Hürde bei der Bundestagswahl verlangt, eigentlich etwas, was nach deiner Behauptung her nicht mögliche wäre.
Ewig dieses scheinheilige Verhalten, Entscheidungen einerseits bejubeln, wenn sie einem gefallen und andererseits jedesmal wenn die Entscheidung nicht gefällt, von fehlender Unabhängigkeit sprechen.

Na, nun juble mal nicht zu viel übers Verfassungsgericht.Es hat schon bei der Begründung des Urteils zur 5%-Klausel angeführt:

Auch wähle das Europäische Parlament keine Regierung,die auf seine fortlaufende Unterstützung angewiesen wäre. Dieses für die Sperrklausel bei Bundestagswahlen wesentliche Rechtfertigungselement bestehe bei den Europawahlen nicht.

Also , kein mutiger Schritt, der richtungsweisend für deutsche Wahlen wäre, sie haben es nur getan, weil es keinerlei unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland hat.
Übrigens fiel die letzte Entscheidung dazu mit 5:3 Stimmen recht knapp aus.
Hätte diese Entscheidung unmittelbare politische Folgen für Deutschland gehabt, wäre sie anders ausgegangen.

[truthCH]

Das war "alternativlos".

Tja - ich frage mich, wie lange es wohl noch geht, bis die ersten sich auf §20 Absatz 4 berufen .... denn wenn es zu solch einem Fall kommen würde, liegt es allein schon in der Logik und auf der Hand, dass das bestehende (Richter)-System das sowieso verwerfen würde, sprich gar nicht urteilen darf gegen solche "Täter" - schliesslich sind die ja alle auf dieses System konditioniert und werden es logischerweise auch verteidigen - im Notfall halt auch mit Rechtsbrüchen.

Aber das alles ist sehr interessant ... und so nebenbei bemerkt, ich finde das sehr interessant mit dem aufstehen und Käppi aufsetzen ....

[Zero]

Tja - ich frage mich, wie lange es wohl noch geht, bis die ersten sich auf §20 Absatz 4 berufen .... denn wenn es zu solch einem Fall kommen würde, liegt es allein schon in der Logik und auf der Hand, dass das bestehende (Richter)-System das sowieso verwerfen würde, sprich gar nicht urteilen darf gegen solche "Täter" - schliesslich sind die ja alle auf dieses System konditioniert und werden es logischerweise auch verteidigen - im Notfall halt auch mit Rechtsbrüchen.

Aber das alles ist sehr interessant ... und so nebenbei bemerkt, ich finde das sehr interessant mit dem aufstehen und Käppi aufsetzen ....

§20 Absatz 4 wird für mich besonders interessant wenn die Moslems bei uns die Scharia (oder wie in England nur teilweise) einführen wollen.

Rein theoretisch erlaubt uns dann dieser Artikel ab einem gewissen Punkt Anschläge und Tötungen. Jedenfalls nach Meinung einiger Staatsrechtler.

[Shahirrim]

Hat auch nur einer, der kein ABAS'scher "Ich schreibe mir die Welt, widewidewie sie mir gefällt!"-Schwärmer ist, ein anderes Urteil erwartet?

[tosh]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm endgültig abgewiesen und damit eine zentrale Maßnahme zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung auf sicheren Boden* gestellt.
Trotz der Verpflichtungen aus dem «Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM) bleibe dem Bundestag noch genug Kontrolle über den Staatshaushalt, entschieden die Richter in dem am Dienstag verkündeten Urteil.
Politik und Finanzwelt reagierten mit Zustimmung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht den Kurs der Bundesregierung bei der Euro-Rettung durch die Entscheidung bestätigt: «Das stärkt Glaubwürdigkeit und schafft Vertrauen*.»

Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am ESM unter Auflagen freigemacht. Das Urteil vom Dienstag betrifft die Einrichtung des ESM, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sowie verschiedene Begleitmaßnahmen. «Das Ergebnis ist eindeutig: Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet», sagte Voßkuhle.
Es "müsse" jedoch sichergestellt werden, dass Deutschland rechtzeitig und vollständig zahlen könne, wenn weiteres Kapital nachgeschossen werden müsse. Damit soll verhindert werden, dass das Stimmrecht Deutschlands in den ESM-Gremien bei Zahlungsverzug ausgesetzt wird. "Absehbare***" Zahlungspflichten müsse der Bundestag schon im Voraus in den Haushaltsplan aufnehmen. Die Richter des Zweiten Senats betonten erneut, dass der Bundestag die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten müsse**....
http://de.nachrichten.yahoo.com/verfassungsgericht-entscheidet-ber-euro-rettungsschirm-esm-055021091.html

*Ja, der sichere Boden stärkt das Vertrauen der anderen Staaten in die Ausraubung Deutschlands! :D
**Das interessiert die anderen EU-Staaten doch nicht, die sind nicht an den Zusatz-Firlefanz eines deutschen Gerichtes gebunden! http://www.vistax64.com/images/smilies/roflmao2.gif

***Die Zahlungsverpflichtungen - hunderte Milliarden € - sind leider völlig unabsehbar.
Als nächste werden nun wohl die Froschfresser eiligst Gebrauch vom ESM machen! :kotz:

Wieder einmal haben nur die Linken das Urteil angeprangert (sie hatten ja auch geklagt), alle anderen haben es begrüßt!

[Commodus]

*Ja, der sichere Boden stärkt das Vertrauen der anderen Staaten in die Ausraubung Deutschlands! :D


Alles verläuft bestens. Die Eurorettung wird von Deutschland viiiiiiel Geld abverlangen, dem gegenüber werden enorme Kahlschläge folgen und die Politiker werden viele unangenehme Fragen beantworten müssen. Währenddessen wachsen überall Anti-Eu-Parteien. Aus dieser Nummer kommen die Verantwortlichen nicht mehr raus.

[Salasa]

Unser Zukunft geht gerade den Bach Runter, ich ahne da Böses.

[truthCH]

Unser Zukunft geht gerade den Bach Runter, ich ahne da Böses.

Schaus von einer anderen Seite .... Ihr nähert Euch immer mehr dem Punkt, wo Ihr nur noch einen Schritt von einer Verbesserung entfernt seit - Das wird der Zeitpunkt der Revolution sein. Revolutionen enstehen meist aus dem Umstand heraus, dass man eben nur noch einen Schritt davon entfernt ist, dass es besser wird.

Aber wir stehen vor grossen Aufgaben, das ist wahr!

[Gehirnnutzer]

Na, nun juble mal nicht zu viel übers Verfassungsgericht.Es hat schon bei der Begründung des Urteils zur 5%-Klausel angeführt:

Auch wähle das Europäische Parlament keine Regierung,die auf seine fortlaufende Unterstützung angewiesen wäre. Dieses für die Sperrklausel bei Bundestagswahlen wesentliche Rechtfertigungselement bestehe bei den Europawahlen nicht.

Also , kein mutiger Schritt, der richtungsweisend für deutsche Wahlen wäre, sie haben es nur getan, weil es keinerlei unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland hat.
Übrigens fiel die letzte Entscheidung dazu mit 5:3 Stimmen recht knapp aus.
Hätte diese Entscheidung unmittelbare politische Folgen für Deutschland gehabt, wäre sie anders ausgegangen.

Man merkt, das du das Urteil nicht richtig gelesen hast. Die 5 % Klausel ist zwar gemäß Aussage BVerfG gerechtfertigt, jedoch sagt es auch aus, diese Rechtfertigung ist nicht automatisch gegeben und der Gesetzgeber hat ihre Bedingungen immer wieder zu überprüfen.

Das Problem mit den Entscheidungen der BVerfG ist, das die Leute die Entscheidungen nach anderen Maßstäben bewerten, als denen nach denen die Richter entscheiden. Der ESM bedeutet eine große Gefahr für Deutschland und ist sicherlich keine gute Entscheidung, aber die Richter entscheiden nicht ob gut oder schlecht, sondern ob mit dem GG vereinbar oder nicht.
Die Verfassungsbeschwerden lauteten vereinfacht darauf, das Schulden bzw. Bürgschaften des ESM der Haushaltskontrolle des Bundestages entzogen sind und somit gegen das GG verstoßen. Wenn du dir das Urteil durchließt, insbesondere die Entscheidungsbegründung und die Verfassungsbeschwerden und beides neutral im Bezug des GG betrachtest, wirst du feststellen, das beide Rechtsauffassungen nach den Regeln der Rechtsauslegung möglich sind. Tja und in solchen Fällen entscheidet das BVerfG darüber, welche Rechtsauffassung bindend ist, zwar nach eigenen Ermessen jedoch immer auf Basis rechtlicher Maßstäbe.
Nicht auf Basis möglicher praktischer monetärer Auswirkungen.

[Salasa]

Schaus von einer anderen Seite .... Ihr nähert Euch immer mehr dem Punkt, wo Ihr nur noch einen Schritt von einer Verbesserung entfernt seit - Das wird der Zeitpunkt der Revolution sein. Revolutionen enstehen meist aus dem Umstand heraus, dass man eben nur noch einen Schritt davon entfernt ist, dass es besser wird.

Aber wir stehen vor grossen Aufgaben, das ist wahr!

Ich würde eine Friedliche Lösung vorziehen aber ich fürchte das sie Recht haben.

[Sander]

Schaus von einer anderen Seite .... Ihr nähert Euch immer mehr dem Punkt, wo Ihr nur noch einen Schritt von einer Verbesserung entfernt seit - Das wird der Zeitpunkt der Revolution sein. Revolutionen enstehen meist aus dem Umstand heraus, dass man eben nur noch einen Schritt davon entfernt ist, dass es besser wird.

Aber wir stehen vor grossen Aufgaben, das ist wahr!

Wieder so einer, der bedingungslosen Bürgerkrieg herbeifreut. Schauen wir mal ob es eine Verbesserung wird wenn in einer Revolution deine Mutter irgendwo erschossen wird.
Und die von tausenden anderen auch. Und diese Anderen gleich mit. Ganz super. Revolutionen sind beschissen, da muß mehr Hirn her.

[truthCH]

Wieder so einer, der bedingungslosen Bürgerkrieg herbeifreut. Schauen wir mal ob es eine Verbesserung wird wenn in einer Revolution deine Mutter irgendwo erschossen wird.
Und die von tausenden anderen auch. Und diese Anderen gleich mit. Ganz super. Revolutionen sind beschissen, da muß mehr Hirn her.

Na ja, nur weil ich halt pragmatischer bin als Du heisst das noch lange nicht, dass ich ihn herbeisehne oder mich freuen würde. Aber ich weiss, dass dieser Tag kommt, weil das Hirn schlicht fehlt bzw. schon immer fehlte - nur in seltenen Ausnahmen ging es gut, nämlich meist dann, wenn das Gewaltmonopol nicht stark/treu genug war (Bsp. Krim) oder aber, die Leute fanatisch sind und sich nicht gross mit Gewalt wehren (Ghandi) sondern passiven Widerstand leisten.

Und Kennedy hatte es auch gesehen, als er salopp formuliert sagte, derjenige, der die friedliche Revolution unterbindet schuld sein wird an der gewalttätigen, die logischerweise immer folgt, wenn die friedliche keine Chance hat.

Oder noch anders formuliert: Solange sich immer noch Leute finden lassen, die für Geld auf andere einprügeln, so lange wird die Gefahr nicht gebannt sein, dass die Revolution blutig enden wird.

[Fortuna]

Alles verläuft bestens. Die Eurorettung wird von Deutschland viiiiiiel Geld abverlangen, dem gegenüber werden enorme Kahlschläge folgen und die Politiker werden viele unangenehme Fragen beantworten müssen. Währenddessen wachsen überall Anti-Eu-Parteien. Aus dieser Nummer kommen die Verantwortlichen nicht mehr raus.


Mir wäre lieber, die kämen aus dem Knast nicht mehr raus. Denn in meinen Augen war es ein vorsätzliches Verbrechen uns die sichere, stabile Mark wegzunehmen und sie gegen Glasperlengeld einzutauschen.

Wer das verbrochen hat, hat sich an der Zukunft unserer Kinder versündigt und den Grundstein zu Mord und Totschlag in einer auseinanderbrechenden europäischen "Gemeinschaft" gelegt.

Wer den heutigen Schundeuro gegen das Volk durchgeboxt hat, der war entweder bodenlos dumm oder hochgradig kriminell - oder beides?