Vollständige Version anzeigen : Welche Folgen hat die Krimkrise?
Die weitsichtigen Oekonomen in China jammern bereits genau
wie bei der Syrienkrise herum, sind aber dabei auszurechnen
wie stark durch die Ukrainekrise die Weltwirtschaftsleistung
beeintraechtigt wird und welche Auswirkungen das nicht nur
fuer China sondern die gesamte Welt haben kann.
Ich eroeffene diesen Strang unter Hinweise auf Beitraege eines
Deutschen Oekonomen, nebst seinem Blog und sein Buch.
Die Weltwirtschaftskrise des 21. Jahrhunderts
In der Weltwirtschaft gibt es gleich mehrere Regionen, die zum Auslöser einer neuen schweren Krise werden könnten. Schauen wir uns diese Szenarien an.
Ukraine und Russland
Der Krim-Konflikt verändert langfristig die politische Großwetterlage in Europa und könnte dazu führen, dass der Handel erheblich erschwert wird und dass einige Länder zusätzliche Milliardenhilfen benötigen. Auch die Versorgung mit Gas und Erdöl wird unsicherer. Für die von der Staatsschuldenkrise bereits betroffene Eurozone sind dies keine guten Nachrichten.
China
Die Konjunkturlokomotive der Weltwirtschaft hat beträchtliche Schwierigkeiten. Die Exporte aus China sind gegenüber dem Vormonat um dramatische 18,1 Prozent zurückgegangen. Für das Jahr 2014 wird ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent prognostiziert – das schwächste seit 1999. Die früheren Rekordzahlen von zehn Prozent werden nicht mehr erreicht. China benötigt aber eine große ökonomische Dynamik, um auch das Landesinnere zu entwickeln. Ein starker Rückgang beeinträchtigt den Ausbau der Infrastruktur und verhindert, dass die Mittelschicht sich weiter ausdehnt und die Kaufkraft zunimmt.
Die Krise von 2008 ist nicht überwunden
Sechs Jahre nach 2008, dem Höhepunkt einer „Weltwirtschaftskrise“ des 21. Jahrhunderts, haben sich viele Länder und Regionen noch immer nicht erholt.
In Griechenland und Spanien hält sich hartnäckig eine Arbeitslosenquote von über 27 Prozent. Die Staatsverschuldung steigt ungebremst, und einige Länder werden weitere Milliardenhilfen benötigen (insbesondere Griechenland). Noch immer sind viele südeuropäische Staaten nicht wettbewerbsfähig. Reformen finden nur oberflächlich statt. Weitere Schuldenschnitte, die durch eine Verlängerung der Kredite und Zinssenkungen noch verschleiert werden, sind unausweichlich. In den Bilanzen der Banken befinden sich noch immer unzählige toxische Kredite und Derivate in Billionenhöhe, deren Risiken noch nicht einmal annähernd erfasst sind.
Die schwere Krise, die 2007/2008 ausbrach, schwelt weiter und führt langfristig zu drastischen Verwerfungen in der Weltwirtschaft und in der geopolitischen Lage. Die tatsächlichen Auswirkungen werden erst in einigen Jahren deutlich sichtbar werden. Niemand hätte sich 1929 vorstellen können, wie die Welt im Jahr 1945 aussehen würde.
Eine solche verheerende Wirtschaftskrise wie 2007/2008 erzeugt Schockwellen, die sich – erst von der Öffentlichkeit kaum beachtet – in der Tektonik der Weltwirtschaft ausbreiten und dann an einer Schwachstelle Jahre später völlig unerwartet ein Beben auslösen.
http://europa-im-wuergegriff.de/index.php/2014/03/die-weltwirtschaftskrise-des-21-jahrhunderts/
Welche Folgen hat die Krim-Krise?
Die Krim-Krise erhöht die Gefahr, dass die Staatsschuldenkrise in Europa wieder aufflammt. In vielen Ländern legen die Börsen den Rückwärtsgang ein. Die Aktienkurse in Moskau gaben innerhalb eines Monats um fast 20 Prozent nach. Die Nervosität ist überall spürbar.
Langfristig könnte eine erneute Spaltung Europas zu erheblichen Wachstumseinbußen führen. Die Ukraine wäre dauerhaft auf Milliardenhilfen aus der EU angewiesen. Die Versorgung mit russischem Öl und Erdgas könnte zeitweise eingeschränkt sein. Sämtliche Prognosen müssten im Nachhinein deutlich nach unten korrigiert werden. Die langsame und ohnehin schleppende Erholung von Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern könnte einen Rückschlag erleiden, wenn die Krim-Krise sich verschärft.
Wie reagiert China?
Erschwerend kommt hinzu, dass auch in China die Konjunktur längst nicht mehr stabil ist. Im Februar fielen die Exporte um 18,1 Prozent. Ein kaum zu übersehender Indikator ist dafür der Kupferpreis. Das rote Industriemetall steigt im Preis immer dann, wenn die Weltkonjunktur deutlich anzieht. Doch gegenwärtig ist genau das Gegenteil der Fall: In den vergangenen Monaten und Wochen brach der Kupferpreis überraschend drastisch ein. Im Dezember 2013 lag der Kupferpreis noch bei 7385 US-Dollar je Tonne und stürzte dann Mitte März 2014 auf 6433 US-Dollar.
Das ist ein Indiz dafür, dass in China weniger Rohstoffe nachgefragt werden; denn das asiatische Land allein verbraucht rund ein Drittel des weltweit produzierten Kupfers. Erschwerend kommt hinzu, dass auch China die Lage als kritisch einstuft und sich vermehrt von US-Staatsanleihen trennt. In der Geschichte ist bisher auch Folgendes einmalig: China ließ vor wenigen Tagen eine Anleihe eines Solarunternehmens ausfallen. Bislang wurden solche Schuldverschreibungen im Notfall von Peking gestützt.
Nach Expertenmeinung könnte China in Zukunft nur noch mit vier Prozent jährlich wachsen. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die EU und Nordamerika, für die China ein wichtiger und unentbehrlicher Wachstumsmarkt ist.
Die hohe Staatsverschuldung weltweit führt dazu, dass Länder schon durch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Bedrängnis geraten. Ein gespaltenes Europa würde die Wachstumsaussichten dramatisch beeinträchtigen.
http://europa-im-wuergegriff.de/index.php/category/blog-des-autors/
Deutsche Wirtschaft fuerchtet Kalten Krieg:
Krim-Krise ängstigt Anleger
Deutsche Wirtschaft fürchtet "Kalten Krieg"
Die Ungewissheit über die Entwicklung der Krim-Krise sorgt in der deutschen Wirtschaft für Anspannung. Bankenpräsident Fitschen warnt vor Sanktionen gegen Russland, mehrere Branchen senken ihre Prognosen. Die Unruhe lässt sich an den Börsenkursen ablesen.
Immer mehr Branchen sind besorgt über die Folgen der Krim-Krise. Der Weltluftfahrtverband International Air Transport Association (Iata) senkte seine Gewinnerwartung um eine Milliarde Dollar. Der Verband der deutschen Außenhändler BGA befürchtet bei weiteren Sanktionen gegen Russland massive Auswirkungen auf die deutschen Exporte.
Auch die Anleger reagierten wenige Tage vor dem Referendum der ukrainischen Halbinsel Krim über einen Beitritt zu Russland nervös. Der Dax verlor bis zum Mittwochmittag mehr als 1,4 Prozent. Ein Ausweg aus der Krise sei nicht in Sicht, schrieb Roger Peeters, Analyst bei Close Brothers Seydler. Auch in Fernost gaben die Aktienmärkte nach. Die stärksten Einbußen verbuchte die Börse in Tokio mit einem Minus von rund 2,6 Prozent. Am Dienstag hatten bereits die US-Börsen mit Abschlägen geschlossen.
Die EU plant eine Verschärfung ihrer Sanktionen, sollte Russland die Krim nach dem Referendum vom Sonntag annektieren. "Wir schätzen die finanz- und wirtschaftspolitischen Risiken der schwierigen Situation im Zusammenhang mit der Ukraine sehr ernst ein", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er sei aber überzeugt, dass die finanzpolitischen Folgen der Krise beherrschbar seien.
Fitschen warnt vor neuem Kalten Krieg
Bankenpräsident Jürgen Fitschen warnte vor den Folgen von Sanktionen gegen Russland. "Eine Neuauflage des 'Kalten Krieges' sollten wir unter allen Umständen vermeiden", sagte der Co-Vorstandschef der Deutsche Bank der Wochenzeitung "Die Zeit". Im Fall von Sanktionen bestehe die Gefahr, dass Russland sich noch weiter vom Westen distanziere. "Das wäre weder für Deutschland noch für Europa gut, politisch wie wirtschaftlich." Deutsche Firmen haben nach Angaben von Wirtschaftsverbänden in Russland rund 20 Milliarden Euro investiert.
Nehme man die Ukraine allein, so seien die Folgen für die deutsche Wirtschaft begrenzt, sagte Fitschen, der auch Co-Chef der Deutschen Bank ist. Das gelte auch für die deutschen Banken: "Sie hatten Ende letzten Jahres offene Forderungen in Höhe von 835 Millionen Euro. Das wirft niemanden um", erklärte Fitschen. Entscheidend sei die Frage, "ob der Konflikt eskaliert und wir in eine Spirale gegenseitiger Sanktionen geraten".
BGA-Präsident Anton Börner rechnet zwar weiter mit einem Anstieg der deutschen Exporte um drei Prozent und einem Importplus von zwei Prozent. "Diese Prognosen können jedoch sehr schnell Makulatur sein, sollte die Krise auf der Krim weiter eskalieren", sagte er in Berlin. Eine Sanktionsspirale gegen Russland könne unabsehbare Folgen haben, meint auch Börner. Es gebe Firmen, die so stark im Russland-Geschäft tätig seien, dass für sie massive Sanktionen existenzbedrohend wären. Auch die Weltkonjunktur könnte massiv beeinträchtigt werden.
Nach Börners Einschätzung können wirtschaftliche Druckmittel kaum zu einer Lösung der Krim-Krise beitragen. Obwohl Energieexporte mehr als die Hälfte der russischen Staatseinnahmen ausmachten, würden schärfere Sanktionen die Position von Präsident Wladimir Putin nur verhärten, warnte er. "Kurzfristig wird das keine Veränderung der russischen Politik nach sich ziehen." Die Krise sei "nicht ohne oder gar gegen, sondern nur mit Russland" zu lösen. Die EU dürfe Putin nicht in eine Ecke drängen, sondern müsse ihm "größtmögliches Verständnis" entgegenbringen.
Russland steht nach Verbandsangaben auf Platz elf der deutschen Handelspartner. 6200 deutsche Firmen treiben dort Handel oder haben investiert, das Handelsvolumen liegt bei mehr als 76 Milliarden Euro. Deutschland habe damit deutlich mehr zu verlieren als die USA, die Forscher bei Sanktionsforderungen auftreten könnten.
Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dürften sich konjunkturelle Folgen von Sanktionen gegen Russland für Deutschland jedoch in Grenzen halten. "Es ist nicht so, dass die russische Wirtschaft ein dominanter Exportmarkt wäre", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher in Berlin.
Außenhandelssanktionen gegen Russland wären aus seiner Sicht ohnehin "sehr unwahrscheinlich". Allerdings berge die schwelende Krim-Krise das Risiko steigender Energiepreise und möglicher Spannungen auf den sensiblen Finanzmärkten.
Besorgnis quer durch die Branchen
Die Iata kappte ihre Gewinnprognose für die Fluggesellschaften für dieses Jahr auf 18,7 Milliarden Dollar. Der höhere Ölpreis im Zuge des Krim-Konflikts bremse die Erholung der Branche etwas und führe wohl zu Zusatzbelastungen von drei Milliarden Dollar.
Auch die deutsche Chemie-Branche äußerte sich besorgt. Eine Verschärfung der Krim-Krise könne den moderaten Aufschwung gefährden, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Zwar gingen nur zwei Prozent des Exportvolumens nach Russland, und für die Ukraine liege der Wert lediglich bei 0,1 oder 0,2 Prozent. Die Gefahr bestehe aber, dass die Firmen rasch ihre Anlagen herunterführen. "Die Unsicherheit ist einfach die gesamtwirtschaftliche Lage, die sich verändern kann." Der US-Chemiekonzern DuPont hat bereits gemeldet, seine Geschäfte würden durch die Krim-Krise belastet, weil die Saatgut-Auslieferung beeinträchtigt sei. DuPont stellt in der Ukraine Saaten für Mais, Sonnenblumen und Raps her.
http://www.teleboerse.de/analysen/Deutsche-Wirtschaft-fuerchtet-Kalten-Krieg-article12445516.html
Anhaltend hohe Krisenanfälligkeit der Weltwirtschaft und Finanzmaerkte:
Anhaltend hohe Krisenanfälligkeit
Die Finanzmärkte sind anfällig für externe und interne Schocks, wie die Krise der Ukraine und die engen Verbindungen von Banken und Staaten zeigen.
Externe Schocks können Finanzmärkte durchschütteln. Die Reaktionen der Aktienmärkte in der vergangenen Woche auf die Krim-Krise bestätigten dies wieder einmal. Deshalb ist es für Marktteilnehmer wichtig, sich Gedanken über mögliche nächste Krisen zu machen. So erwarten Analytiker von Morgan Stanley zwar nicht, dass heftige Schocks durch aufstrebende Länder unmittelbar bevorstehen, sie warnen aber davor, dass im Ernstfall die Folgen für Industrieländer deutlich heftiger und anhaltender ausfallen würden als in der Asien-Krise von 1997/98. Einer der Gründe ist der seither auf 38% fast verdoppelte Anteil der aufstrebenden Länder an der Weltwirtschaft. Parallel dazu sind die Vernetzungen der Ländergruppen viel enger geworden. Ausserdem sind die Industrieländer gegenwärtig kein Bild strotzender Gesundheit.
Veränderte Petro-Geografie
Zwar hat sich die Krim-Krise an den Finanzmärkten bemerkbar gemacht, aber manche Marktkommentatoren sind der Ansicht, dass die Märkte bisher die möglichen längerfristigen Konsequenzen weitgehend negiert hätten. So fragt sich beispielsweise David Kotok von Cumberland Advisors, wie sich durch die Krim-Krise – das Schicksal der Halbinsel hält er bereits für im Sinne Russlands geklärt – die Entwicklung der Energiepreise verändern könnte. Dies hänge auch davon ab, welche Sanktionen die USA und Europa, die nicht deckungsgleich agierten, verfügten. Auch Gene Goldman von der US-Gruppe Cetera Financial betont, dass sich Investoren Gedanken machen über die Folgen der Krise für Lieferungen von Energie aus Russland und Weizen aus der Ukraine.
Allerdings hat sich das langjährige Kräftespiel in dem, was man Petro- oder Gas-Geografie nennen kann, in letzter Zeit deutlich gewandelt. Ein Aspekt sind die sich verändernden Angebotsverhältnisse durch die Erforschung und Förderung von Schiefergas. Ausserdem sind, wie Steven Perlberg von Guggenheim Partners betont, die Erdgasimporte der EU-Länder aus Russland als Anteil aller Erdgasimporte seit 2000 von knapp 50% auf noch etwas über 25% fast halbiert worden. Andere Kommentatoren weisen darauf hin, dass die Abhängigkeit der EU-Region von russischen Energielieferungen durch den fortschreitenden Ausbau der Flüssiggas-Infrastruktur abnehme und damit auch Russlands Erpressungspotenzial sinke.
Inwieweit die Märkte von der Auseinandersetzung um die Ukraine betroffen sein werden, hängt auch von der Bewältigung der Schuldenkrise des Landes ab. Während über mögliche Formen einer Restrukturierung der Staatsschulden der Ukraine, die auf rund 47% des Bruttoinlandprodukts geschätzt werden, diskutiert wird, schlägt David Zervos von der Investmentbank Jefferies einen radikalen Schuldenschnitt vor, da das Land insolvent sei. Sollte es aber zu einem Bail-out kommen, wären Nutzniesser nicht nur westliche Banken und Finanzinstitute. So ist der im Dezember aufgelegte Eurobond der Ukraine von 3 Mrd. $ in russischer Hand.
Enger Banken-Staaten-Nexus
Märkte können nicht nur mit externen, sondern auch mit internen Schocks konfrontiert sein. Wieder verschärft hat sich in der Euro-Zone das Problem der engen Verknüpfung von Staaten und Banken. Gegenwärtig liegen in den Büchern der Banken Schuldtitel von Euro-Staaten im Wert von 1,75 Bio. €. Das ist mit 5,7% aller Aktiva die relativ höchste Exponierung seit Beginn der Finanzkrise, schreibt die Fachzeitschrift «IFR». Zwar würden die Aufsichtsbehörden diese Quelle zukünftiger Risiken gerne abbauen, aber die schwache Konjunktur binde ihr die Hände. Ausserdem sind Staaten auf einheimische Käufer ihrer Anleihen angewiesen, da ausländische Investoren Zurückhaltung üben. Die Kaufbereitschaft der europäischen Anlageinstitutionen hat die Europäische Zentralbank mit der Bereitstellung von billigem Geld gefördert.
http://www.nzz.ch/finanzen/uebersicht/finanzportal/anhaltend-hohe-krisenanfaelligkeit-1.18259421
Ein Potpourri von Problemen durch Schulden:
Ein Potpourri von Problemen durch Schulden
Steigende Staatsverschuldung, ukrainische Bonds in russischer Hand und ein hoher Rückgang der von der US-Notenbank für Dritte verwahrten Staatsanleihen beunruhigen Marktteilnehmer.
Der globale Kapitalmarkt ist innerhalb von nur sechs Jahren um mehr als 40% gewachsen. Laut Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) nahmen die ausstehenden Schuldtitel zwischen Mitte 2007 und Mitte 2013 von 70 Bio. $ auf geschätzte 100 Bio. $ zu (vgl. NZZ 10. 3. 14). Der kräftigste Schub kam von Regierungen und anderen öffentlichen Einrichtungen, die an ihren nationalen Märkten 43 Bio. $ ausstehend haben; dies entspricht einem Plus von rund 80%.
«Janukowitsch-Bonds»
Im Euro-Raum dürften die gesamten Staatsschulden dieses Jahr auf den Rekordwert von 93,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen, ist dem Monatsbericht der Europäischen Zentralbank zu entnehmen. Während der Finanzkrise, die nicht zuletzt auf zu hohe Schulden zurückzuführen ist, hat die Verschuldung also weiter zugenommen – was manche Kommentatoren zur Kritik veranlasst hat, es sei falsch, hohe Schulden durch zusätzliche Schulden zu bekämpfen. Für Michael Pento von Pento Portfolio Strategies beweisen die hohen Schuldenzahlen, dass ein grosser Teil der westlichen Welt insolvent ist.
Eines der Länder, das zwar keine hohe Staatsverschuldung aufweist, aber trotzdem ein spezielles Schuldenproblem hat, ist die Ukraine. Die Staatsverschuldung beträgt rund 40% des BIP – wovon lediglich die Hälfte bei ausländischen Gläubigern liegt –, und die Regierung kann auch in der gegenwärtigen politischen Krise auf externe Finanzhilfe zählen. Allerdings hatte Russland bereits im Dezember dem Land geschickt unter die Arme gegriffen und eine ukrainische Anleihe von 15 Mrd. $ gezeichnet. Eine erste Zahlung von 3 Mrd. $ gegen Bonds war noch vor Jahresende abgewickelt worden, eine zweite war für Ende Februar vorgesehen gewesen, zu der es aber durch den Regierungswechsel nicht mehr kam. Das Problem dieser Anleihe, auf das Marktkommentatoren hinweisen, liegt in der Klausel, dass sie sofort fällig wird, wenn die Staatsverschuldung der Ukraine die Marke von 60% überschreitet.
Diese Grenzüberschreitung dürfte stattfinden, sobald die von westlichen Ländern und dem Internationalen Währungsfonds geplante finanzielle Unterstützung der Ukraine realisiert wird. Russland kann dann die sofortige Rückzahlung bereits gezahlter Gelder verlangen. Damit träte die bizarre Situation ein, dass neue, zur Unterstützung der Ukraine gedachte Gelder im Grunde direkt an Russland und russische Staatsbanken flössen. Die Ukraine scheint keine Möglichkeit zu haben, die Rückzahlung an Russland zu verhindern, da die Anleihe englischem und damit unbeeinflussbarem Recht unterliegt.
Diese Fehlnutzung von Unterstützungsgeldern müsse verhindert werden, fordert Anna Gelpern, Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics (PIIE). Ein Weg wäre, dass Grossbritannien die an Russland ausgegebenen «Janukowitsch-Bonds» als nicht einklagbar erklärt. Mit ähnlichem Vorgehen war 2003 der Irak vor rechtlichen Schritten durch Gläubiger geschützt worden. Rechtliche Basis wäre das Konzept der «Odious Debt» oder illegitimen Schulden, das seit 1927 besteht und auf Präzedenzfällen aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert basiert: Von einem Regime gemachte Schulden, die nicht im besten Interesse der Nation seien, sollten nicht einklagbar sein. Allerdings ist dieses Konzept völkerrechtlich umstritten. Ein zusätzliches Problem gäbe es, sollte Russland die Bonds an private Investoren weiterverkaufen; diese hätten eine stärkere rechtliche Basis.
Russland und der Eurodollar
Gerätselt wird in Marktkreisen über den ungewöhnlich hohen Rückgang der von der US-Notenbank für rund 250 ausländische Zentralbanken, Regierungen und Institutionen verwahrten US-Staatsanleihen. In der Woche bis 12. März hatte der Bestand um 104,5 Mrd. $ auf 2,86 Bio. $ abgenommen, was einen Rekord darstellt. Ob dies der Beginn des Rückzuges ausländischer Regierungen aus dem Treasury-Markt sei, wird gefragt. Russland, das mit Konsequenzen gedroht hat, falls die USA und die EU Sanktionen wegen der Krim-Krise verkünden, hat sich in den vergangenen zwei Monaten bereits von US-Staatsanleihen im Wert von 11,3 Mrd. $ getrennt. Allerdings geben die Bond-Experten von Stone McCarthy Research Associates zu bedenken, dass es jetzt an den Märkten keine Gerüchte über Verkäufe durch Zentralbanken gegeben habe. Vorläufig fehle es an treffenden Erklärungen.
Ein Rückzug Russlands aus dem Treasury-Markt – oder ein Transfer von Bonds aus den USA – könnte eine wichtige Marktentwicklung einleiten, meint Mark Chandler, Marktkommentator und leitender Devisenstratege von Brown Brothers Harriman. Schon einmal war Russland, in Form der Sowjetunion, an der Geburt eines neuen Marktes beteiligt gewesen. Moskau hatte in der Suezkrise von 1956 die Bereitschaft der USA nicht übersehen, auf Grossbritannien Finanzdruck auszuüben. Nach der Invasion von Ungarn fürchtete die Sowjetunion Sanktionen, und die Narodny-Bank verlegte ihre Dollarguthaben aus den USA nach London, was zusammen mit anderen, regulativen Gegebenheiten die Geburt des Eurodollarmarktes bedeutete.
http://www.nzz.ch/finanzen/uebersicht/finanzportal/ein-potpourri-von-problemen-durch-schulden-1.18264353
Negative Auswirkung auf die Weltwirtschaft durch die Krimkrise:
Ökonomen fürchten Konjunktur-Rückschlag
Berlin Führende Ökonomen in Deutschland warnen angesichts eines drohenden russischen Militäreinsatzes gegen die Ukraine vor unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen. „Geopolitische Unsicherheiten vor der eigenen Haustür und ein potenzieller politischer Konflikt mit Russland bedeuten für die EU auch wirtschaftliche Unsicherheiten“, sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, Handelsblatt Online.
Abgesehen von der Sicherheit der Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine, sei die Ungewissheit groß, welche Weiterungen das Vorgehen Russlands im Osten Europas noch haben werde. „Eine generelle Verunsicherung der wirtschaftlichen Erwartungen kann im Extremfall die konjunkturelle Entwicklung insgesamt belasten“, warnte Kater. Aber noch bestünden gute Hoffnungen, dass der Konflikt politisch eingedämmt werden könne.
Darauf hofft auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Denn die politische Eskalation in der Ukraine, „die jeder Vernunft Hohn spottet, hat auch ökonomisch fatale Konsequenzen für die Menschen in der Ukraine“, sagte Horn Handelsblatt Online. Die Institutionen seien nur noch begrenzt funktionsfähig. „Sollten die Auseinandersetzungen die Grenze zum Kriegerischen überschreiten, droht der finanzielle Kollaps“, warnte der IMK-Chef.
Der Konflikt auf der Krim
„In einer solchen unübersichtlichen Situation können der IWF oder die EU wenig ausrichten, ein Staatsbankrott wäre dann unvermeidlich.“ Horn befürchtet dann globale Verwerfungen. „Aus europäischer und globaler Sicht verstärkt sich damit die ohnehin vorhandene Unsicherheit, die derzeit immer noch eine erhebliche Bürde für einen stabilen globalen Aufschwung ist.“
Der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, hält die direkten ökonomischen Auswirkungen zwar für überschaubar, da die Exportbeziehungen in die Ukraine nicht so groß seien . „Jedoch kann das Sentiment der Investoren getrübt werden und damit die Lage an den Finanzmärkten belasten“, sagte Bielmeier Handelsblatt Online.
Vor negativen Auswirkungen auf die globale Wirtschaft warnt auch Christian Dreger, Forschungsdirektor im Bereich International Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
„Die Krise in der Ukraine beeinträchtigt die Integration der Weltwirtschaft“,
sagte Dreger Handelsblatt Online. „Insbesondere dürfte das Verhältnis zwischen Russland und der EU bei einer weiteren Zuspitzung erheblich belastet werden.“ Es komme nun darauf an, die Ukraine „möglichst rasch“ politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren. Dazu könne die EU beitragen. „Allerdings kann eine Lösung nicht ohne Russland erreicht werden“, sagte Dreger.
Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte sprach von einer „wirklich besorgniserregenden“ Lage. „Die Einschnürung Russlands durch den Westen hat das Potenzial zu einer ganz, ganz großen Krise, die weit über das ökonomische hinausgeht“, sagte Otte Handelsblatt Online. Wenn das allerdings verhindert werden könne, „dann ist die kritische Situation oder sogar die Insolvenz eines ökonomisch unbedeutenderen Landes am Rande Europas nichts Neues und würde auch für die Weltwirtschaft keine allzu großen Auswirkungen haben“....
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/ukraine-eskalation-oekonomen-fuerchten-konjunktur-rueckschlag/9557528.html
Die Gas- und Öl Lizensen von Shell, Exxon und Co. für das Krim Gebiet, im Schwarzen Meer, konnte Putin nun für ein Trinkgeld erwerben
Alter Preuße
17.03.2014, 20:32
"Ukraine und Russland
Der Krim-Konflikt verändert langfristig die politische Großwetterlage in Europa und könnte dazu führen, dass der Handel erheblich erschwert wird und dass einige Länder zusätzliche Milliardenhilfen benötigen. Auch die Versorgung mit Gas und Erdöl wird unsicherer. Für die von der Staatsschuldenkrise bereits betroffene Eurozone sind dies keine guten Nachrichten."
Ich habe nicht viel weiter gelsen, als bis hierhin. Die Verosrgung mit Gas wird keineswegs unter dieser Krise leiden. Die Russen werden liefern, egal welche so ch so schlimmen Sanktionen erlassen werden. Ansonsten wird die Krim bald schon wieder vergessen sein. Das hat keine mittel- oder gar langfristigen negativen Folgen für Rußland.
Agesilaos Megas
17.03.2014, 20:42
Die Krimkrise und die Reaktionen in Deutschland - Putin hat vor allem das linke Spektrum mit der Kiewer Faschismus-Keule bewegen können; das rechte dt. Spektrum wurde von Putin, wie immer, nicht aktiviert; die Neoliberalen dagegen, wie immer, zu allem bereit; die Angst vor Rohstoffmangel akut - haben das US-Misstrauen gegenüber dem Vasallen BRD wachsen lassen. Die Sympathie für Putin-Arschkriecherei war wohl doch zu groß und alarmierend. In Zukunft wird auch wieder Deutschland, zentraler Eckpfeiler der US-Hegemonie über Europa, mehr und mehr zum mil. aktiven Gebiet: Strategische Waffen werden wohl vermehrt stationiert werden - die Modernisierung der A-Waffen war schon vorher geplant und ist nur ein Auftakt - wie auch, was noch nicht absehbar ist, eine Forcierung mil. Aktivität in Mitteleuropa. Durch die Krimkrise und die gespaltene Meinung der Deutschen zum US-Imperialismus wird die Einflussnahme Russlands ebenfalls zunehmen - im pos. wie auch neg. Sinne. Damit wird die mil. Bedeutung Deutschlands als strateg. Ziel (nicht Macht!) steigen. Auf keinen Fall sollte man die Reaktionen des US-Westens unterschätzen...
Affenpriester
17.03.2014, 21:51
Folgen? Der Wodka wird teurer...
alberich1
17.03.2014, 21:57
Die halbherzigen Sanktionen der EU gegen Russland werden Putin höchstens ein säuerliches Lächeln hervorlocken.
Ein erneuter kalter Krieg wäre höchst wünschenswert, da er Europa dazu zwingen würde, Alternativen zu den aus der bestehenden Abhängigkeit von Russland zu schaffen und zu finden. Soweit ich mich erinnere, ging es uns vor 1989 wesentlich besser, als heute.
Affenpriester
17.03.2014, 21:59
Die halbherzigen Sanktionen der EU gegen Russland werden Putin höchstens ein säuerliches Lächeln hervorlocken.
Ein erneuter kalter Krieg wäre höchst wünschenswert, da er Europa dazu zwingen würde, Alternativen zu den aus der bestehenden Abhängigkeit von Russland zu schaffen und zu finden. Soweit ich mich erinnere, ging es uns vor 1989 wesentlich besser, als heute.
Wer hat die USA sanktioniert für den Einfall in den Irak, in Vietnam, in Afghanistan, usw.? Du willst ein Linker sein? Du bist kein Linker, du bist ein Amiknecht.
alberich1
17.03.2014, 22:01
Wer hat die USA sanktioniert für den Einfall in den Irak, in Vietnam, in Afghanistan, usw.? Du willst ein Linker sein? Du bist kein Linker, du bist ein Amiknecht.
Erneut:
Weil die Amis Scheiße bauen, darf das Russlands auch? Seltsame Logik!
Übrigens meide ich amerikanische Produkte.
Affenpriester
17.03.2014, 22:03
Erneut:
Weil die Amis Scheiße bauen, darf das Russlands auch? Seltsame Logik!
Übrigens meide ich amerikanische Produkte.
In welches Land ist Russland eingefallen? Stehen die mit Soldaten in unserem Land, wer betreibt Guantanamo? Hallo?
Mir doch wurscht was du meidest, du bist trotzdem kein Linker.
alberich1
17.03.2014, 22:07
In welches Land ist Russland eingefallen? Stehen die mit Soldaten in unserem Land, wer betreibt Guantanamo? Hallo?
Mir doch wurscht was du meidest, du bist trotzdem kein Linker.
Ich glaube kaum, dass du die Kompetenz besitzt, meine politische Richtung zu bestimmen.
Und, da es Dir offenbar noch nicht aufgefallen ist: Die Ukraine! Chruschtschow hatte damals die Krim der Ukraine wieder angegliedert.
Nur junges Gemüse hier!
Affenpriester
17.03.2014, 22:12
Ich glaube kaum, dass du die Kompetenz besitzt, meine politische Richtung zu bestimmen.
Und, da es Dir offenbar noch nicht aufgefallen ist: Die Ukraine! Chruschtschow hatte damals die Krim der Ukraine wieder angegliedert.
Nur junges Gemüse hier!
Kennedyzeit, jetzt kommste bestimmt noch mit Cuba. Jetzt wirds doch lächerlich, wirklich.
Ich spreche dir ab was ich dir abspreche. Ein Linker stellt sich doch niemals auf die Seite seines Unterdrückers. Was ist nur aus den Linken geworden? Ihr seid echt ein jämmerlicher Haufen.
Russland ist überhaupt nicht mein Problem, die bedrohen mich nicht oder sonstwas. Die holen nur ihre Russen heim ins Reich, auf demokratischem Wege. Und Soldaten dürfen die auf der Krim stationieren.
Mein Problem sind diejenigen die bei uns Wirtschaftsspionage betreiben, die die uns erpressen und in Kriege hineinziehen. Für mich bist du kein Linker. Du darfst dich aber bezeichnen als was du dich bezeichnen willst.
Meinetwegen kannst du dich Marsianer nennen, ist deine Sache. Früher hatten Linke noch Ideale, heute bücken sie sich vor ihrem Herrn. Das ist nicht links. Linke waren immer Denker, keine Bücklinge.
Selbst wenn sie falsch gedacht haben, sie haben aber gedacht. Richtige Linke hätten den Amis wegen der NSA den Marsch geblasen und die GI's nach Hause geschickt.
Die wären der Medienropaganda nie auf den Leim gegangen, heute arbeiten sie mit daran, kriechen tief in den Arsch des Amerikaners und paktieren mit ukrainischen Faschisten. Verkehrte Welt...
Flaschengeist
17.03.2014, 22:56
Kennedyzeit, jetzt kommste bestimmt noch mit Cuba. Jetzt wirds doch lächerlich, wirklich.
Ich spreche dir ab was ich dir abspreche. Ein Linker stellt sich doch niemals auf die Seite seines Unterdrückers. Was ist nur aus den Linken geworden? Ihr seid echt ein jämmerlicher Haufen.
Russland ist überhaupt nicht mein Problem, die bedrohen mich nicht oder sonstwas. Die holen nur ihre Russen heim ins Reich, auf demokratischem Wege. Und Soldaten dürfen die auf der Krim stationieren.
Mein Problem sind diejenigen die bei uns Wirtschaftsspionage betreiben, die die uns erpressen und in Kriege hineinziehen. Für mich bist du kein Linker. Du darfst dich aber bezeichnen als was du dich bezeichnen willst.
Meinetwegen kannst du dich Marsianer nennen, ist deine Sache. Früher hatten Linke noch Ideale, heute bücken sie sich vor ihrem Herrn. Das ist nicht links. Linke waren immer Denker, keine Bücklinge.
Selbst wenn sie falsch gedacht haben, sie haben aber gedacht. Richtige Linke hätten den Amis wegen der NSA den Marsch geblasen und die GI's nach Hause geschickt.
Die wären der Medienropaganda nie auf den Leim gegangen, heute arbeiten sie mit daran, kriechen tief in den Arsch des Amerikaners und paktieren mit ukrainischen Faschisten. Verkehrte Welt...
Da scheint jemand entäuscht aber im Recht...
Affenpriester
17.03.2014, 23:01
Da scheint jemand entäuscht aber im Recht...
Ja, ich bin enttäuscht von unserer politischen Kaste und von denen die sich links nennen und die Interessen des eigenen Volkes verkaufen.
Dafür ist der Ossi nicht auf die Straße gegangen, da hätten wir auch beim Russen bleiben können, da hatten wenigstens alle noch einen Job und Familie und gehungert hat auch niemand.
Gut, wir hätten auf ein neues Auto alle fünf Jahre verzichten müssen, auf NSA-Smartphones (wir hatten die Stasi, die haben auf Zetteln notiert).
Wozu hat sich der Ossi erhoben? Um dem Ami in den Arsch zu kriechen und sich in Kriege hineinziehen zu lassen aufgrund amerikanischer Interessen bestimmt nicht. Das war so auch nicht abgesprochen.
Der Ami hat uns verführt mit bunten Schaufenstern und Coca Cola. Der Mensch ist zu einfach zu manipulieren.
Erneut:
Weil die Amis Scheiße bauen, darf das Russlands auch? Seltsame Logik!
Da die Amis sich immer als Maß aller Dinge sehen,ist es doch logisch,dass man die Amis auch als Maßstab nimmt. Aber bis jetzt hat Russland nichts gemacht,um mit den Amis "demokratisch" gleichzuziehen.
Rumpelstilz
17.03.2014, 23:24
Ich glaube kaum, dass du die Kompetenz besitzt, meine politische Richtung zu bestimmen.
[...]
:haha:
Lass mich raten. Systemknecht? :D
Deutschmann
17.03.2014, 23:27
...
Ich spreche dir ab was ich dir abspreche. Ein Linker stellt sich doch niemals auf die Seite seines Unterdrückers. Was ist nur aus den Linken geworden? Ihr seid echt ein jämmerlicher Haufen....
Nicht nur bei dem Thema - aber die Linken scheinen zunehmend mit den Realitäten überfordert zu sein.
Deutschmann
17.03.2014, 23:29
Da die Amis sich immer als Maß aller Dinge sehen,ist es doch logisch,dass man die Amis auch als Maßstab nimmt. Aber bis jetzt hat Russland nichts gemacht,um mit den Amis "demokratisch" gleichzuziehen.
Was ist denn im Grunde so "demokratisch" an den Amis? Das Zwei-Parteien-System?
Was ist denn im Grunde so "demokratisch" an den Amis? Das Zwei-Parteien-System?
Ich habe "demokratisch" nicht umsonst in Anführungzeichen gesetzt. Die nennen sich ja ständig demokratisch und haben uns Deutschen angeblich die Demokratie und die Freiheit gebracht. Jedenfalls haben sie uns das gebracht,was sie als Demokratie und Freiheit bezeichnen. Ihre Werte sind maßgebend für die ganze Welt. Deswegen verstehe ich nicht,dass die Amis sich aufregen,wenn andere Länder genauso handeln,wie sie selbst handeln.
Deutschmann
17.03.2014, 23:38
Ich habe "demokratisch" nicht umsonst in Anführungzeichen gesetzt. Die nennen sich ja ständig demokratisch und haben uns Deutschen angeblich die Demokratie und die Freiheit gebracht. Jedenfalls haben sie uns das gebracht,was sie als Demokratie und Freiheit bezeichnen. Ihre Werte sind maßgebend für die ganze Welt. Deswegen verstehe ich nicht,dass die Amis sich aufregen,wenn andere Länder genauso handeln,wie sie selbst handeln.
Sorry. Hatte ich falsch verstanden.
Rumpelstilz
17.03.2014, 23:40
[...]
Was ist nur aus den Linken geworden? Ihr seid echt ein jämmerlicher Haufen.
[...]
Das macht auch vielleicht der Name "Die Linke". Das sind nur linke Sozialdemokraten.
Die DKP und die K-Gruppen waren frueher zwar auch nicht zahlreich, aber dafuer umso lauter. Was heute ist, weiss ich nicht. Wahrscheinlich ein Mix aus Volksverbloedung und geheimdienstlicher Zersetzungsarbeit.
Affenpriester
17.03.2014, 23:41
Ich habe "demokratisch" nicht umsonst in Anführungzeichen gesetzt. Die nennen sich ja ständig demokratisch und haben uns Deutschen angeblich die Demokratie und die Freiheit gebracht. Jedenfalls haben sie uns das gebracht,was sie als Demokratie und Freiheit bezeichnen. Ihre Werte sind maßgebend für die ganze Welt. Deswegen verstehe ich nicht,dass die Amis sich aufregen,wenn andere Länder genauso handeln,wie sie selbst handeln.
Freier Handel, freie Märkte, Bankenkartell, dies und das.
Affenpriester
17.03.2014, 23:43
Das macht auch vielleicht der Name "Die Linke". Das sind nur linke Sozialdemokraten.
Die DKP und die K-Gruppen waren frueher zwar auch nicht zahlreich, aber dafuer umso lauter. Was heute ist, weiss ich nicht. Wahrscheinlich ein Mix aus Volksverbloedung und geheimdienstlicher Zersetzungsarbeit.
Die sind auf den Geschmack der Abgeordnetendiäten gekommen. Jeder will auf die Liste und wirft seine Ideale mal schnell über Bord.
Der größte Arschkriecher und Speichellecker steigt auf und ist er oben, hat er keine Ideale mehr. Der Linke ist längst angekommen im System.
Rumpelstilz
17.03.2014, 23:53
Die sind auf den Geschmack der Abgeordnetendiäten gekommen. Jeder will auf die Liste und wirft seine Ideale mal schnell über Bord.
Der größte Arschkriecher und Speichellecker steigt auf und ist er oben, hat er keine Ideale mehr. Der Linke ist längst angekommen im System.
Tatsache ist, dass man die vergessen kann. Die sind genauso Geschichte wie die Armee Wenck ...
alberich1
18.03.2014, 00:59
Kennedyzeit, jetzt kommste bestimmt noch mit Cuba. Jetzt wirds doch lächerlich, wirklich.
Ich spreche dir ab was ich dir abspreche. Ein Linker stellt sich doch niemals auf die Seite seines Unterdrückers. Was ist nur aus den Linken geworden? Ihr seid echt ein jämmerlicher Haufen.
Russland ist überhaupt nicht mein Problem, die bedrohen mich nicht oder sonstwas. Die holen nur ihre Russen heim ins Reich, auf demokratischem Wege. Und Soldaten dürfen die auf der Krim stationieren.
Mein Problem sind diejenigen die bei uns Wirtschaftsspionage betreiben, die die uns erpressen und in Kriege hineinziehen. Für mich bist du kein Linker. Du darfst dich aber bezeichnen als was du dich bezeichnen willst.
Meinetwegen kannst du dich Marsianer nennen, ist deine Sache. Früher hatten Linke noch Ideale, heute bücken sie sich vor ihrem Herrn. Das ist nicht links. Linke waren immer Denker, keine Bücklinge.
Selbst wenn sie falsch gedacht haben, sie haben aber gedacht. Richtige Linke hätten den Amis wegen der NSA den Marsch geblasen und die GI's nach Hause geschickt.
Die wären der Medienropaganda nie auf den Leim gegangen, heute arbeiten sie mit daran, kriechen tief in den Arsch des Amerikaners und paktieren mit ukrainischen Faschisten. Verkehrte Welt...
Was Du an-oder absprichst, das schert mich reichlich wenig.
Aber offenbar bist Du der irrigen Ansicht, dass derjenige, der gegen den Einen ist, automatisch für den Anderen sein muss.
alberich1
18.03.2014, 01:08
Sieh an, Du hast sie auch nicht!
borisbaran
18.03.2014, 05:49
Die Welt wird untergehen und ihr werdet alle verrecken, ich Scheißhaufen!!
P.S.: Übersetzte Paraphrase von Viktor Puzo.
borisbaran
18.03.2014, 05:51
Freier Handel, freie Märkte, Bankenkartell, dies und das.
Das Dritte widerspricht dem Ersteren und dem Zweiteren.
Affenpriester
18.03.2014, 06:24
Was Du an-oder absprichst, das schert mich reichlich wenig.
Aber offenbar bist Du der irrigen Ansicht, dass derjenige, der gegen den Einen ist, automatisch für den Anderen sein muss.
Wie gesagt, ich kann auf deine Befindlichkeiten keinerlei Rücksicht nehmen. Natürlich bist du für mich fragwürdig, so wie du argumentiert hast.
Dass gerade Linke sich an den Tiraden beteiligen wundert mich doch sehr. Sind die EU-Bürger mittlerweile soweit verblödet oder was ist hier passiert?
Der Putsch in der Ukraine war unrechtmäßig und wir haben diese radikalen Faschisten als legitime Regierung akzeptiert. Russland sah sich genötigt, zu intervenieren.
Du lässt die Kausalität völlig außer Acht, deswegen werfe ich dir vor, nicht nachzudenken. Der Westen zeigt mit dem Finger auf Putin und du springst übers Stöckchen.
Mir ist egal ob du pro oder contra USA bist, du bist ein williger Diener, ob du es wahrhaben willst oder nicht.
Erik der Rote
18.03.2014, 07:28
da man Russland als NWO Usrael feindliche Macht betrachtet wird man sogar Atomwaffen gegen sie einsetzen das Dunkle Imperium hat kein Problem damit die Weltwirtschaft abzuwürgen
Affenpriester
18.03.2014, 07:31
Das Dritte widerspricht dem Ersteren und dem Zweiteren.
Kann ich so nicht sehen.
borisbaran
18.03.2014, 15:18
Kann ich so nicht sehen.
Kartelle und Monopole lassen keinen freien markt zu.
Affenpriester
18.03.2014, 15:22
Kartelle und Monopole lassen keinen freien markt zu.
Funktioniert in der westlichen Welt doch derzeit ideal - also für die Eliten, oder? Rohstoffspekulation, Geldschöpfung durch Schulden, Kriege, dies und das.
Russland macht da nicht mit und das gefällt dem Westen nicht. Es sind die großen acht der vier Väter, die sich die Welt aufteilen, und alles was drin ist.
Medien, Ressourcen, Einfluss und Macht. Russland ist da der Miesepeter und das ist toll.
alberich1
18.03.2014, 19:50
Wie gesagt, ich kann auf deine Befindlichkeiten keinerlei Rücksicht nehmen. Natürlich bist du für mich fragwürdig, so wie du argumentiert hast.
Dass gerade Linke sich an den Tiraden beteiligen wundert mich doch sehr. Sind die EU-Bürger mittlerweile soweit verblödet oder was ist hier passiert?
Der Putsch in der Ukraine war unrechtmäßig und wir haben diese radikalen Faschisten als legitime Regierung akzeptiert. Russland sah sich genötigt, zu intervenieren.
Du lässt die Kausalität völlig außer Acht, deswegen werfe ich dir vor, nicht nachzudenken. Der Westen zeigt mit dem Finger auf Putin und du springst übers Stöckchen.
Mir ist egal ob du pro oder contra USA bist, du bist ein williger Diener, ob du es wahrhaben willst oder nicht.
Und Du steckst bis zum Halse in Putins Arsch! Grüß mir den Schröder! den dürftest Du dort auch antreffen!
Und Du steckst bis zum Halse in Putins Arsch! Grüß mir den Schröder! den dürftest Du dort auch antreffen!
Und wieso genau ist Putin nun schlechter als deine USA?
alberich1
18.03.2014, 19:58
Und wieso genau ist Putin nun schlechter als deine USA?
Wieder einer, der nicht lesen kann!
borisbaran
18.03.2014, 21:48
Funktioniert in der westlichen Welt doch derzeit ideal - also für die Eliten, oder? Rohstoffspekulation, Geldschöpfung durch Schulden, Kriege, dies und das.
Das meine ich doch! Monopole setzen den Freien Markt außer Kraft! Und diese Sachen, die du weiter aufzählst, haben mit Monopolbildung nicht viel oder nix zu tun.
Russland macht da nicht mit und das gefällt dem Westen nicht. Es sind die großen acht der vier Väter, die sich die Welt aufteilen, und alles was drin ist.
Medien, Ressourcen, Einfluss und Macht. Russland ist da der Miesepeter und das ist toll.
Russland macht, was alle anderen auch machen: Es will mehr!
Affenpriester
19.03.2014, 06:11
Und Du steckst bis zum Halse in Putins Arsch! Grüß mir den Schröder! den dürftest Du dort auch antreffen!
Schröder teilt DEINE Meinung, er ist eben auch nur ein Idiot.
Schröder teilt DEINE Meinung, er ist eben auch nur ein Idiot.Nun mach ihm doch nicht seine Hassfigur madig ..... :auro:
Fakt ist betreffs Krim findet gerade lupenreine Demokratie statt - das Volk hat gewählt!
Schröder ist eben an parlamentarische Demokratie gewöhnt und da hat das Volk nicht
mitzureden. Das Volk darf da nur die Truppe wählen, die dann über das Volk bestimmt!
Die Truppe momentan ist mit der Hand im Klo .... aber nicht beim Volk!
In den Mixer!
alberich1
20.03.2014, 04:38
Schröder teilt DEINE Meinung, er ist eben auch nur ein Idiot.
Schröder gehört zum Gazprom-Vorstand, gehört zu Putins Gefolge, nimmt aktiv als Jubel-August an dessen Selbstdarstellungsveranstaltungen teil und hat sich als erster gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
Die halbherzigen Sanktionen der EU gegen Russland werden Putin höchstens ein säuerliches Lächeln hervorlocken.
Ein erneuter kalter Krieg wäre höchst wünschenswert, da er Europa dazu zwingen würde, Alternativen zu den aus der bestehenden Abhängigkeit von Russland zu schaffen und zu finden. Soweit ich mich erinnere, ging es uns vor 1989 wesentlich besser, als heute.
Das Löchlein ist auch bereits mit Käse gefüllt. Die Alternative, vor der es einem grauen könnte.
Flaschengeist
20.03.2014, 08:24
Die halbherzigen Sanktionen der EU gegen Russland werden Putin höchstens ein säuerliches Lächeln hervorlocken.
Ein erneuter kalter Krieg wäre höchst wünschenswert, da er Europa dazu zwingen würde, Alternativen zu den aus der bestehenden Abhängigkeit von Russland zu schaffen und zu finden. Soweit ich mich erinnere, ging es uns vor 1989 wesentlich besser, als heute.
Na da warst Du wohl noch ein junger Bub
http://images.zeit.de/wissen/geschichte/2009-12/nato-doppelbeschluss-1979/nato-doppelbeschluss-1979-540x304.jpg
Affenpriester
20.03.2014, 09:43
Schröder gehört zum Gazprom-Vorstand, gehört zu Putins Gefolge, nimmt aktiv als Jubel-August an dessen Selbstdarstellungsveranstaltungen teil und hat sich als erster gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
Ach den Schröder meinst du, nee, der sieht das auch nicht wie ich, zudem hat der Putins Verhalten als Menschenrechtsverletzung bezeichnet. Dem schließe ich mich in dieser Form nicht an.
Und nur weil der Gas-Gerd Putin mag und die ihre Geburtstage zusammen feiern, darf ich Putin nicht mögen, oder Schröder? Darauf baust du deine Argumentation auf? Nicht wirklich, oder?
Unsere Super Diplomaten, vor allem die FES, Steinmeier, sind ganz kurz gesagt: Idioten, die nicht einmal Geschichte kennen, sonst würden die einmal auch etwas Vernünftiges machen
alberich1
20.03.2014, 22:21
Na da warst Du wohl noch ein junger Bub
http://images.zeit.de/wissen/geschichte/2009-12/nato-doppelbeschluss-1979/nato-doppelbeschluss-1979-540x304.jpg
Nein, ich hatte den Wehrdienst schon 3 Jahre hinter mir.
alberich1
20.03.2014, 22:25
Ach den Schröder meinst du, nee, der sieht das auch nicht wie ich, zudem hat der Putins Verhalten als Menschenrechtsverletzung bezeichnet. Dem schließe ich mich in dieser Form nicht an.
Und nur weil der Gas-Gerd Putin mag und die ihre Geburtstage zusammen feiern, darf ich Putin nicht mögen, oder Schröder? Darauf baust du deine Argumentation auf? Nicht wirklich, oder?
Ich denke, dass ich meine Argumentation , leider zu Deinem gespielten Unverständnis, bereits detailliert dargelegt habe.
Möchtegern-Rhetorik ersetzt keine Argumentation!
Affenpriester
20.03.2014, 22:26
Ich denke, dass ich meine Argumentation , leider zu Deinem gespielten Unverständnis, bereits detailliert dargelegt habe.
Möchtegern-Rhetorik ersetzt keine Argumentation!
Dann lass es doch!
alberich1
20.03.2014, 22:29
Dann lass es doch!
Zu argumentieren? Russenschergen das Feld zu ihrer Propaganda überlassen? Nein! Aber auf Deine Beiträge nicht mehr zu reagieren; den Gefallen kann ich Dir tun.
Affenpriester
20.03.2014, 22:30
Zu argumentieren? Russenschergen das Feld zu ihrer Propaganda überlassen? Nein! Aber auf Deine Beiträge nicht mehr zu reagieren; den Gefallen kann ich Dir tun.
Die Welt verbessert sich nicht durch Ankündigungen...
Agesilaos Megas
23.03.2014, 00:18
Die halbherzigen Sanktionen der EU gegen Russland werden Putin höchstens ein säuerliches Lächeln hervorlocken.
Ein erneuter kalter Krieg wäre höchst wünschenswert, da er Europa dazu zwingen würde, Alternativen zu den aus der bestehenden Abhängigkeit von Russland zu schaffen und zu finden. Soweit ich mich erinnere, ging es uns vor 1989 wesentlich besser, als heute.
AUf jeden Fall zeigt die Krise erschreckend, wie wenig wert und unabhängig die BRD ist. Wenn unsere Eliten weiterhin amerikanische Soldatenstiefel an den Eiern haben und unsere "Opposition" weiterhin miesen Russenwichten in den Hintern kriecht und unsere etablierten Pragmatiker weiterhin den Abhängigkeitskurs wünschen - dann kann auch eine BRD schnell zur nächsten Ukraine werden.
Ich sehe es weniger optimistisch, dass Putin hierzulande seine Muskeln spielen lassen kann. Das wird uns nicht in die Unabhängigkeit treiben, sondern den Kampf der Mächte um uns nur anspitzen: Wir Deutschen sind, wie im kalten Krieg, die unglücklichen Bauernopfer und Dritten. cui bono? Dem Deutschen nicht. Und gewissermaßen ist es ja auch das, was in der Ukraine geschieht: West und Ost lassen ihre Muskeln spielen und entzweien die Leute. Ich wünschte mir mehr Vernunft bei unseren Landsleuten...
alberich1
23.03.2014, 15:12
AUf jeden Fall zeigt die Krise erschreckend, wie wenig wert und unabhängig die BRD ist. Wenn unsere Eliten weiterhin amerikanische Soldatenstiefel an den Eiern haben und unsere "Opposition" weiterhin miesen Russenwichten in den Hintern kriecht und unsere etablierten Pragmatiker weiterhin den Abhängigkeitskurs wünschen - dann kann auch eine BRD schnell zur nächsten Ukraine werden.
Ich sehe es weniger optimistisch, dass Putin hierzulande seine Muskeln spielen lassen kann. Das wird uns nicht in die Unabhängigkeit treiben, sondern den Kampf der Mächte um uns nur anspitzen: Wir Deutschen sind, wie im kalten Krieg, die unglücklichen Bauernopfer und Dritten. cui bono? Dem Deutschen nicht. Und gewissermaßen ist es ja auch das, was in der Ukraine geschieht: West und Ost lassen ihre Muskeln spielen und entzweien die Leute. Ich wünschte mir mehr Vernunft bei unseren Landsleuten...
Solange uns die möglichen Folgen der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland, etc. bewusst wird, haben wir noch zeit, jetzt das nachzuholen, was unter Schröder aus Bequemlichkeit und Berechnung, sowie Pöstchenklüngel unterlassen wurde.
Nämlich die Optimierung alternativer Energiegewinnung durch verstärkte Forschung und Anwendung derselben.
Es geht langfristig eh kein Weg daran vorbei, denn fossile Energieträger sind endlich und politisch unvertretbar, wenn sie aus Schurkenstaaten kommen, und für die Entsorgung Millionen Jahre strahlender Nuklearabfälle gibt es heute schon keine Lösung.
Rußland hat jetzt 2 Mio mehr Einwohner!:haha:
und schöne neue Badestrände
(bald günstige Angebote bei Sonnenklar.tv!)
feuermax2
23.03.2014, 16:36
Rußland hat jetzt 2 Mio mehr Einwohner!:haha:
und schöne neue Badestrände
(bald günstige Angebote bei Sonnenklar.tv!)
Stimmt, wir sehen uns dann dort. Die Russen sind sehr gastfreundlich. Also Wodkaturnier üben.
Stimmt, wir sehen uns dann dort. Die Russen sind sehr gastfreundlich. Also Wodkaturnier üben.
Ich freu mich!!!!!!! Danke Putin!!!!!!
feuermax2
23.03.2014, 16:43
Ich freu mich!!!!!!! Danke Putin!!!!!!
Ja. da geht es uns nicht so wie in Florida/USA, wo ein Weißer einen unbewaffneten Neger erschießt und dann nicht verurteilt wird. Passiert 2013!
Radio Moskau
23.03.2014, 17:15
Rußland hat jetzt 2 Mio mehr Einwohner!:haha:
und schöne neue Badestrände
(bald günstige Angebote bei Sonnenklar.tv!)
Rein pragmatisch betrachtet, brauchen EU Bürger nun ein Visum für die Krim. Für die Ukraine reichte allein der Reisepass bislang. Die Reise dorthin kompliziert sich also etwas. Ich hoffe schon seit Jahren, daß man mit der RF eine Lösung in der Visafrage findet, aber das sieht nun wohl schlecht aus. Leider!
Rein pragmatisch betrachtet, brauchen EU Bürger nun ein Visum für die Krim. Für die Ukraine reichte allein der Reisepass bislang. Die Reise dorthin kompliziert sich also etwas. Ich hoffe schon seit Jahren, daß man mit der RF eine Lösung in der Visafrage findet, aber das sieht nun wohl schlecht aus. Leider!
Diese Formalitäten übernimmt Sonnenklar.tv als Kundenservice damit sich der deutsche Urlauber voll auf die schönen russischen Frauen konzentrieren kann.:haha:
Das ist der neue Freundschafts- und Friedensurlaub! druschba!
Aktuelle Publikation des Oakland Institutes:
War and Theft: The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land
https://www.oaklandinstitute.org/war-theft-takeover-ukraine-agricultural-land
Plausibeles Verhalten und die darauf zielenden Absichten werden gelegentlich erst spaeter, nach Auswertung des Verhaltens der Akteure deutlich. Das ist in Bezug auf die Vergehensweise der USA, NATO und Politikmarionetten bzw. ihrer Auftraggeber, der sefardisch-juedischen Diasporamaecht des Kapitals der Fall. Seitens der westlichen Politik- und Medienmarionetten und ihrer Marionettenspieler des Finanzjudentums wurde die Aufloesung der UDSSR als " grandioser Sieg " ueber den Kommunismus bewertet, die Russen wurden aus westlicher Ueberheblichkeit und Ueberlegenheitshaltung als vermeintliche " Loser " erniedrigt und gedehmuetigt. Die Zustimmung der Russen zur Deutschen Wiedervereinigung und den Zwei-Plus-Vier Vertraegen sahen die ueberheblichen westlichen Politiker als " erzwungen " an, weil ihrer Ansicht nach den, " am Boden liegenden " Russen keine andere Moeglichkeit blieb.
Das sich die aus westlicher Sicht, vermeintlich " am Boden liegende " Russische Foederation dann innerhalb weniger Jahre zu einer erfolgreichen Industrienation entwickelt und alle Schulden der ehemaligen UDSSR bis auf den letzten Rubel bezahlen konnte, hat die westlichen Politikmarionetten und ihre " Master " der sefardisch-juedischen Diasporamaechte des Kapitals nicht nur irritiert sondern teif enttaeuscht. Ihre tatsaechlichen unlauteren Absichten sich der gesamten Russischen Foederation zur Erweiterung des militaerischen Machtbereiches der USA / NATO und des wirtschaftlichen Ausbeutungsgebietes der EU sahen sie in der Umsetzung gefaehrdet.
In Erkenntnis die Russen unterschaetzt zu haben, wurde dann " nachgesetzt " und eine agressive, imperialistische NATO und EU Ostweiterung praktiziert, was die Regierung der Russischen Foederation zunaechst erduldete bis sie die tatsaechlichen, unlauteren Absichten der westlichen Politikmarionetten und ihrer skrupellosen macht- und mammongierigen Auftraggeber der sefardisch-juedischen Diaspora an der weiteren Vorgehenseise klar erkannt hat.
Der russische Erkenntnisgewinn setzte ein als seitens der USA, NATO und EU die Ukraine gekoedert und auf Seite des Westens gezogen werden sollte. In der Ukraine wurde der " Euro-Maidan " initiert, die legitime pro russische Regierung weggeputscht und ein westliches Marionettenregime installiert, welches auftragsgemaess die Ukraine in den Buergerkrieg und anschliessend in einen Stellvertreterkrieg eskalieren sollte.
Spaetestens als dann seitens der westlichen Politikmarionettengesindels im Auftrag ihre Marionettenspieler der von den Russen vorgeschlagene Weg der Diplomatie ignoriert bzw. abgewiesen wurde, war der russischen Regierung und dem Russischen Volk klar, das es tatsaechlich um ihre Existenz und den Fortbestand der Russischen Foederation als Nation geht. Das operative militaerische Eingreifen der russischen Armee in der Ukraine war und ist nicht nur notwendig um den durch die USA gelegten Buergerkrieg zu beenden sondern die Russische Foederation muss sich der gesamten Ukraine bemaechtigen, damit die agressiven, imperialistischen Erweiterungsabsichten des scheinheiligen, verlogenen, westlichen Politikgesindels und ihrer Marionettenspieler der sefardisch-juedischen Diasporamaechte des Kapitals nicht mehr die geringste Ausssicht auf Erfolg haben.
Die Russen werden um ihre Existenz und den Fortbestand der Russischen Foederation kaempfen, damit sich die westlichen Agressoren nicht des flaechenmaessig groesstes Landes der Erde einschliesslich Bodenschaetzen, Rohstoffvorkommen und fruchtbaren Agrarflaechen bemaechtigen koennen. Daher wird die Regierung der Russischen Foederation vor Auge der Weltoeffentlichkeit an der Ukraine ein Exempel statuieren. Die arglistigen, verlogenen Politiker der USA, NATO und EU sowie ihre Auftraggeber des internationalen Finanzjudentums, wird keine Gelegenheit auf Behauptung und Durchsetzung ihrer unlauteren Absichten, zur Erweiterung ihres militaerischen Machtbereiches und wirtschaftlichen Ausbeutungsraumes
gelassen.
Das Volk und die Regierung der Russischen Foederation kaempfen dafuer das sich Gerechtigkeit, Lauterkeit und
und Wahrheit gegen die Ungerechtigkeit, Unlauterkeit, Arglist und Luege der westlichen Politiker und ihrer Marionetten spieler des Finanzjudentums behaupten.
Die Russen haben das Recht ihre Existenz zu verteidigen und falls es das Verhalten der westlichen Agressoren notwendig macht, durch einen militaerischen Praeventivschlag, welcher zeitgleich und koordiniert gemeinsam von der Russischen Foederation und VR China unter Einsatz Tausender mit konventionellen Mehrfachsprengkoepfen bestueckten Hyperschall-Marschfluggkoerpern auf militaerische Ziel in den USA und der NATO Laender erfolgt, damit das Politikgesindel der USA und NATO die Menschheit nicht in einen nuklearen Overkill stuerzen kann.
Die Staatsgebietserweiterung der Russische Foederation sieht wie folgt aus:
Alle oestlich gelegene Oblaste der ehemaligen Ukraine behalten ihre alten Oblastbezeichnungen und werden als Republiken in die Russische Foederation eingegliedert. Alle westlich von Kiev gelegenen ehemaligen Oblaste einschliesslich Oblast und Stadt Kiev verlieren ihre Oblastbezeichnungen und gehen zusammengefasst als Republik Westkleinrussland in die Russische Foederation auf.
Das sind folgende Oblaste:
Kiew
Schytomyr
Winnyzja
Chmelnyzkyj
Rinne
Ternopil
Tscherniwzi
Iwano-Frankiwsk
Transkapatien
Liw
Wolhynien
Die ehemalige Ukraine existiert dann offiziell nicht mehr als Staat und muss voelkerrechtlich formell aus der Mitgliederliste der Vereinten Nationen gestrichen werden. Damit ist die Erweiterung des Staatsgebietes, militaerischen Machtbereiches, Wirtschaftsraums und grossrussischen Lebensraums der Russischen Foederation nach Osten erfolgreich abgeschlossen.
Genosse Wladimir Putin wird in zum Schutz der neuen russischen Republik Westkleinrussland direkt an der Grenze zu Polen, Slovakei, Ungarn und Rumaenien russische Militaerstandorte einrichten, Nuklearwaffen stationieren, wie es zu Zeiten der UDSSR in der DDR der Fall war und zusaetzlich mit Hyperschall-Marschflugkoerpern aufruesten.
https://i.postimg.cc/wTmLxWk3/ukraine-karte.png
https://i.postimg.cc/9MGq9RZp/csm-Ukraine-gross-5e7fe0bf56.jpg
Das Volk der Russischen Foederation und ihr Staatspraesident Wladimir Putin wissen genau, wenn sie die Vorgehensweise der westlichen Agressoren in der Ukraine guetmuetig, duldsam durchgehen liessen, als naechstes die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenien/Turkmenistan, Usbekistan und Weißrussland auf der Erweiterungsagenda des militaerischen NATO Machtgebietes und EU Ausbeutungsmachtgebietes[/B] staenden. Als Letztes waere dann das Volk der Russen und die Russische Foederation selbst an der Reihe, damit sich die Politikmarionetten der Maechte des Kapitals des gesamten Staatsgebietes der Russischen Foederation, des flaechenmaessig groessten Landes der Erde, mit seinen gigantischen Bodenschatzvorkommen, fruchtbaren Agrarflaechen und Rohstoffe bemaechtigen koennen.
Einer gespaltenen, zersetzen Russische Foederation soll dann das menschenverachtende, ausbeuterische, kapitalistischen System der USA mit der arglistigen Taeuschungskulisse von " Demokratie " und " Freiheit " uebergestuelpt und die Russischen Foederation zum einem schaebigen GOLEM nach Abbild der USA gemacht werden, wie es die kapitalistischen Imperialisten mit Nachkriegsdeutschland getan haben.
Russen sind keine Deutsche und daran werden die imperialistischen, kapitalistischen Bestien scheitern. Das kluge, weitsichtige, tapfere russischen Volk wird sich wehrhaft verteidigen und die gemeingefaehrliche, weltschaedliche, reudige, tollwuetige US Bestie keulen und zur Hoelle schicken. Die Gutmuetigkeit, Friedfertigkeit, Duldsamkeit, Kooperationswilligkeit und Bereitschaft zur Koexistenz des russischen Volkes und seiner Regierung Russen wurde vom Politikgesindel der USA, NATO und EU auf arglistige, uebelste Weise ausgenutzt und missbraucht.
Den einzigen Vorwurf den das russische Volk dem Staatspraesidenten der Russischen Foederation machen kann, ist das die agressive, imperialistische NATO und EU Erweiterung um die kleinen ehemaligen baltischen Republiken der UDSSR, Estland, Lettland und Litauen tatenlos hingenommen und erduldet wurde. Waere das nicht geschehen, sondern durch militaerisches Eingreifen der Russischen Foederation verhindert worden, muesste die Regierung der Russischen Foederation jetzt kein militaerisches Exempel an der Ukraine statuieren.
Zu den durch die selbstgefaelligen, ueberheblichen westlichen Politikmarionetten gelegten Aufstaenden in der Ukraine, Maidan-Putsch, Buergerkrieg und Stellvertreterkrieg in / um die Ukraine waere es dann ueberhaupt nicht mehr gekommen.
Aber es ist nicht zu spaet! Das was im Baltikum versaeumt wurde, wird jetzt an der Ukraine nachgeholt. Die gesamte Ukraine wird in teilautonome Republiken aufgeteilt in die Russischen Foederation militaerisch ueberfuehrt. Das koennen die USA und ihre transatlantischen Vasallen nicht verhindern. Sollten die USA und selbsternannten " Westmaechte " trotz ihrer finanziellen Insolvenz, wirtschaftlich desolaten Lage, technologischen Rueckstaendigkeit, militaerischen Impotenz, gesellschaftlichen, politischen und systemischen Versagens, weiterhin versuchen in der Ukraine Einfluss zu nehmen, werden sie von meinen Genossen der Russischen Foederation, Volksrepublik China, DVRK und Islamischen Republik samt BRICS Plus Bruderlaendern vor Augen der Weltoeffentlichkeit, im Namen der Wahrheit und Gerechtigkeit militaerisch entmachtet und den Status ihrer Eigenstaatlichkeit dauerhaft verlieren!
Die USA und NATO haben nach dem von ihnen gefuehrten voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien im Februar 2008 die ausgerufene Unabhaengigkeit Kosovos anerkannt und damit einer unzulaessigen Grenzenverschiebung in Europa nach vorheriger Gewaltanwendung und ohne Zustimmung des UN Weltsicherheitsrates begangen. Genau das was der BRD Bundeskanzler der Russischen Foederation immer wieder weltoeffentlich, gebetsmuehlenartig vorwirft, haben die scheinheiligen, westlichen Politikschurken selbst begangen. Ausserdem wurden von USA, vorsaetzlich internationale Vereinbarungen erodiert um sich gegenueber der Russischen Foederation geostrategische Vorteil zu verschaffen.
Was sagen transatlantischen Systemlurche zur arglistigen, rechtsbrecherischen und unlauteren Vorgehensweise ihre " Master " ?
SWP Aktuell Nr. 11 / Februar 2022 (Auszug)
Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld
...
In der Nato-Russland-Grundakte vom Mai 1997 verpflichteten sich die Bündnispartner und Russland, ihre Sicherheitskooperation zu vertiefen, die OSZE als gemeinsame Sicherheitsorganisation zu stärken und den KSE-Vertrag an die neue geopolitische Lage anzupassen. Das obsolete militärische Blockgleichgewicht sollte durch nationale und territoriale Obergrenzen für jeden Vertragsstaat abgelöst werden. Sie würden auch die Zahl stationierter Truppen begrenzen. Die Nato werde »keine zusätzliche permanente Stationierung substantieller Kampftruppen« vornehmen. Zudem stellte die Nato fest, sie habe keinen Grund, keine Absicht und keinen Plan, Atomwaffen in den Beitrittsländern zu dislozieren oder dies logistisch vorzubereiten.
Diese Vereinbarungen überlagerten mündliche Äußerungen des amerikanischen Außenministers James Baker und des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher von 1990, laut denen die Nato nicht beabsichtige, sich nach der deutschen Vereinigung weiter Richtung Osten auszudehnen. Diese Bekundungen spiegelten die Lage zur Zeit des Zwei-plus-Vier-Vertrags wider, als das Ende des Warschauer Paktes und der Sowjetunion noch nicht absehbar war. Russland stimmte der ersten Nato-Erweiterung von 1999 unter den Bedingungen zu, die in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 festgeschrieben worden waren.
Trotz der Verstimmung wegen des Kosovokrieges der Nato gegen Serbien wurden diese Vereinbarungen zunächst umgesetzt. Nach kurzer Unterbrechung erörterte der Ständige Gemeinsame Rat der Nato-Staaten und Russlands ein breites Themenfeld im gemeinsamen Sicherheitsinteresse. Bei der Umsetzung der Dayton-Abkommen zur Rüstungskontrolle im früheren Jugoslawien arbeiteten die beiden Seiten zusammen.
Beim Istanbuler OSZE-Gipfeltreffen 1999 unterzeichneten die KSE-Vertragsstaaten das KSE-Anpassungsabkommen (AKSE). Parallel dazu verabschiedeten alle OSZE-Teilnehmerstaaten die »Europäische Sicherheitscharta«. Darin bekennen sie sich erneut zum Ziel, einen gemeinsamen Raum gleicher und unteilbarer Sicherheit zu schaffen.
Kein Staat und keine Organisation könne eine vorrangige Verantwortung für die Bewahrung der europäischen Sicherheit beanspruchen oder besondere Einflusszonen geltend machen.
Gleichwohl habe jeder Staat das Recht, einem Bündnis beizutreten oder neutral zu bleiben. Allerdings sollen die Staaten ihre gegenseitigen Sicherheitsinteressen respektieren und ihre Sicherheit nicht zu Lasten anderer Staaten stärken.
Rüstungskontrolle und Vertrauensbildende Maßnahmen seien Kernelemente, um Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum zu gewährleisten. Ihr »Eckpfeiler« sei der KSE-Vertrag. Seine Anpassung werde dem Wandel der Rahmenbedingungen Rechnung tragen, den Vertragsbeitritt weiterer europäischer Staaten ermöglichen und so zur Verbesserung der militärischen Stabilität in Europa beitragen. Moskau wirft der Nato vor, sie habe sich nach Osten erweitert, ohne die Vereinbarungen einzuhalten.
Erosion der Vereinbarungen
Das KSE-Anpassungsabkommen ist nicht in Kraft getreten, obwohl Russland es 2004 ratifiziert hat. Im Bündnis blockierten die USA die Ratifizierung des AKSE, nach dem George W. Bush 2001 sein Amt als Präsident angetreten hatte.
Er wollte den Abzug verbliebener russischer Stationierungstruppen aus Georgien und der Republik Moldau erreichen, um den Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens vorzubereiten. Die USA begründeten dies mit bilateralen Zusatzvereinbarungen Russlands mit Georgien sowie mit der OSZE, die während des OSZE-Gipfels in Istanbul den KSE-Vertragsstaaten zur Kenntnis gegeben und in der KSE-Schlussakte zusammengefasst wurden.
In der Nato bestand jedoch kein Konsens darüber, ob die Abzugsverpflichtungen auch für russische Peacekeeper in den Konfliktgebieten Abchasien und Transnistrien galten, da sie über Mandate der UN und der OSZE verfügten. Auch als Russland 2002 zunächst alle KSE-relevanten Waffensysteme aus Transnistrien und 2007 alle Stationierungstruppen aus Georgien abgezogen hatte, änderte sich die amerikanische Haltung zum AKSE nicht. Deutschland teilte diese Auffassung zwar nicht, wollte aber die Bündnissolidarität nicht brechen.
Obwohl der AKSE wegen der Blockade durch die USA nicht in Kraft getreten war, traten der Nato ab 2004 Staaten bei, die dem KSE-Vertragsregime nicht angehören. So entstanden an Russlands Grenzen, nämlich in den baltischen Staaten, potentielle Stationierungsräume der Allianz, die keinen rechtsgültigen Rüstungskontrollregeln unterliegen.
Ferner verhinderten die USA, dass die Zusage, keine zusätzlichen »substantiellen Kampftruppen« dauerhaft zu stationieren, gemeinsam mit Russland definiert wurde. Dies wäre aber schon deshalb wichtig, weil Russland gleichlautende Verpflichtungen für die Grenzräume zu den baltischen Staaten, Polen und Finnland eingegangen ist.
Stattdessen schufen die USA 2007 eine ständige Militärpräsenz am Schwarzen Meer, ohne dies vorher im Bündnis oder im Nato-Russland-Rat zu erörtern. Ihre »rotierenden« Kampftruppen in Rumänien und Bulgarien bezeichneten die USA als »nicht substantiell«. Beide Staaten gehören aber zum »Flankengebiet der östlichen Gruppe« der KSE-Vertragsstaaten, für die besondere Begrenzungen und Konsultationspflichten gelten.
Russland hat daraufhin die eigenen Flankenbegrenzungen, welche den Umfang russischer Truppen im Hohen Norden und im Kaukasus limitieren, für obsolet erklärt. Schon seit 2002 hatte Moskau argwöhnisch auf die Entwicklung der georgisch-amerikanischen Militärkooperation (Train and Equip Program) geblickt, mit der eine US-Militärpräsenz an der instabilen russischen Kaukasusgrenze eingerichtet wurde. Hatte Moskau noch 1996 Sanktionen gegen das Separatistenregime in Abchasien veranlasst, begann es nun, die von Georgien abtrünnigen Republiken informell zu stützen.
Den Austritt der USA aus dem Vertrag über die Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) 2002 wertete Moskau als Gefahr für die strategische Stabilität. Sie verschärfte sich, als die USA 2007 mit Polen und Tschechien bilateral vereinbarten, dort Raketenabwehrsysteme zu stationieren.
Washingtons Begründung, der iranischen Bedrohung begegnen zu müssen, zog Moskau in Zweifel.
Den Angriff der USA gegen den Irak 2003 kritisierte Moskau als Völkerrechtsbruch. Zwar gab es in der Nato keinen Konsens für den Krieg, doch Washington konnte sich auf eine »Koalition der Willigen« stützen, die vor allem aus den neuen osteuropäischen Verbündeten bestand.
Schon 1999 hatte Moskau den Krieg der Nato gegen Serbien als illegalen Angriffskrieg und Verletzung des Gewaltverbots gebrandmarkt.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 kritisierte Präsident Putin diese Entwicklung als Bruch der Vereinbarungen von 1997 und 1999 und unterstellte den USA, sie betreibe Geopolitik zum Nachteil Russlands. Ende 2007 suspendierte er den KSE-Vertrag, dessen Gleichgewichtskonzept obsolet geworden war.
Als westliche Staaten die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos anerkannten, wurden erstmals seit der Charta von Paris Grenzen in Europa nach vorheriger Gewaltanwendung und ohne Zustimmung des Sicherheitsrates verändert.
Moskau reagierte, indem es seine informellen Beziehungen zu Abchasien und Südossetien aufwertete. Deren politischer Status wurde seit den Kriegen 1990–1994 unter Leitung der UN und der OSZE verhandelt. Als Bruchpunkt in den Beziehungen der Nato zu Russland erwies sich ihr Bukarester Beschluss vom April 2008, der Ukraine und Georgien den Bündnisbeitritt in Aussicht zu stellen.
Mit Unterstützung osteuropäischer Staaten wollte Präsident George W. Bush dieses Ziel zügig erreichen, aber Deutschland und Frankreich verhinderten einen konkreten Beitrittsplan. Sie bezweifelten, dass die innenpolitischen Verhältnisse der Kandidaten den Nato-Standards entsprächen. Auch befürchteten sie eine Destabilisierung der Ukraine, da die Bevölkerungsmehrheit den Bündnisbeitritt ablehnte. Zudem mahnten sie, »rote Linien« Moskaus nicht zu überschreiten, um die regionale Stabilität und die Sicherheit Europas und der Allianz nicht zu gefährden.
Gleichwohl fühlte sich der georgische Präsident Saakaschwili durch seine strategische Partnerschaft mit den USA ermutigt, am 7. August 2008 ossetische Milizen und russische Peacekeeper in der südossetischen Stadt Zchinwali anzugreifen. Der russische Gegenschlag vertrieb die georgische Armee aus Südossetien und eröffnete eine zweite Front in Abchasien. Dass Moskau nach dem Waffenstillstand die beiden abtrünnigen Regionen als »Staaten« anerkannte, wertete der Westen als illegale Änderung von Grenzen durch Gewalt und als Verletzung der Souveränität Georgiens.
...
Quelle im Volltext:
SWP Aktuell Nr. 11 Februar 2022 (PDF-Dossier)
https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A11_ukraine_russland_nato.pdf
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.