Der Bundesstag und Demokratie?

[Rudi Rollmops]

Ich persönlich halte den Bundestag für eine langweilige Quasselbunde, wo überbezahlte Beamtenpfiefen auf Kosten des Volkes
die von Lobbiisten diktierte Politik durchwinken. Das Spiel läuft leider bis dato ungehindert, denn de facto schaffen es ja nur die angepassten Pfeifen ins Parlament. die sich dirch eine jahrelange Parteikarriere auf ihren hoch dotierten Posten geschleimr haben.

Ein anderes Klientel als diesen Beamtenschleimmischung soll auch gar nicht in die Berliner Quasselbunde, man bleibt da doch lieber unter sich- es reicht ja, dass solche Chaoten wie die Linken es dahon gechafft haben und partout nichrt raus zu kriegen sind. :bäh:

Aber damit nicht noch mehr illustre Parteien das Berliner Seniorenheim aufmischen, gibt es die 5% Wahlhürde.
Alles soll schön eitel wohlgefällig sein, "gemeinsam sind wir erfolgreich" und während die Kanzlerschnitte und ihre Schleimlinge
uns munter weiter veraschen (wie aktuell in dieser mülligen Groko) soll das depperte Volk sich einbilden, das wäre alles zu seinem Vorteil.
Jedgliches neue Leben im Parmanet kann da schnell als Störung der dortigen Friedhofsruhe verstanden werden.


Hier einmal die Meinung von MdB und Kanzleramtsminister Dr. Peter Tauber der für die Fünfprozenthürde´plädiert:


Wieso die Fünfprozenthürde für die Bundestagswahlen
beibehalten werden sollte

Veröffentlicht von petertauber (http://blog.petertauber.de/?author=2) am 14. März 2014 Schreibe einen Kommentar (http://blog.petertauber.de/?p=2078#respond) (2) Kommentare ansehen
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Der Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Tobias Koch)

Nach der vom Bundesverfassungsgericht abgeschafften Hürde für die Europawahl gibt es Stimmen, die auch die Fünfprozenthürde für den Bundestag kippen wollen. Ich halte das für falsch – nicht nur mit Blick auf die historischen Erfahrungen der Parlamente im Zweiten Deutschen Kaiserreich und vor allem in der Weimarer Republik.

Warum bin ich dagegen? Wir sind mit der Fünfprozenthürde in Deutschland bislang sehr gut “gefahren”. Wir haben es geschafft, die Rechtsradikalen und Splittergruppen aus dem Bundestag herauszuhalten. Wir hatten stabile Regierungen und ein funktionsfähiges Parlament. Eine demokratische Gesellschaft muss aus meiner Sicht zudem die Fähigkeit des Kompromisses entwickeln und den Konsens suchen – bei allem Streit. Unser Wahlrecht mit direkt gewählten Abgeordneten und dem Verhältniswahlrecht in Kombination mit der Fünfprozenthürde befördert aus meiner Sicht diesen Aspekt, der den bundesrepublikanischen Parlamentarismus prägt.
Ich kann insofern nicht erkennen, dass diese Hürde unserer Demokratie geschadet hätte.
Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb sollte sie in Deutschland für die Bundestagswahlen auch beibehalten werden.

Wichtig finde ich allerdings, dass bei Europawahlen die Zugangsregeln für das Europaparlament in allen Mitgliedsländern einheitlich sind. Es kann nicht angehen, dass es in einem EU-Land Sperrklauseln gibt und in einem anderen nicht. Das verzerrt das Wahlergebnis bei der Europawahl. Unterschiedliche „Eintrittsvoraussetzungen“ sollte es in ein und demselben Parlament nicht geben.



http://blog.petertauber.de/?p=2078#comment-2821

Ich habe da einen gegensätzlich argumentierenden Kommentar hinterlassen:


Ich teile nicht nicht die von Herrn Dr. Tauber geäusserten Bedenken bezüglich einer Abschaffung der 5% -Hürde. Diese behindert m.E. unnötig die Entstehungund den parlamentarischen Erfolg von kleinen Parteinen und diese sehe ich auch als eine (Mit)Ursache für den politischen Stillstand in Deutschland.

Die Parlamente sind erstarrt, die Argumente der Fraktionen altbekannt und die Diskussionen darüber stinklangweilig. Die parlamentarischen Entscheidungen stehen eigentlich schon längst vorher fes, werden von Lobbisten diktiert und von den auf Gehorsam verpflichteten Abgedordneten abgenickt. Dafür genehmigen sich diese eine neue putzige Diätenerhöhung von schlappen 10% im Jahr, während große Teile des Volkes mit sinkenden Reallöhnen und unnötiger Armut kämpfen müssen.

Das Volk kennt diesen Beschiss seit langem nicht anders, es wehrt sich aber (noch) nicht.
Es hält aber hertzlich wenig von der Politik und weiß wie es belogen und betrogen wird.

Es sind eher nur noch diejenigen, denen es zumindest materiell noch ganz ordentlich geht, die artig an die Urnen trotten. Aber immer mehr mehr Bürger/innen bleiben diesen Scheinwahlen fern und versprechen sich nichts mehr von den immer gleichen Inszenierungen der von politischen Inhalten entleerten Wahllämpfen. Vor der Wahl pieseln sich die vermeintlichen Kontrahenten insszeniert an die Beine, schimpfen über Lächerlichkeiten (Veggieday) und liegen sich nach der Wahl in den Armen, weil sie sich eigentlich auch vor der Wahl programmatisch gleichen wie Eier aus der Käfighaltung.

Die Politik ist müde und kann nur noch besser werden - muss das auch.

Was wäre das Problem, wenn auch kleine Parteien bei Wegfall der 5%-Hürde den Einzug in das Parlament schaffen könnten? Würde der Bundestag wirklich zu einer Chaotenbude verkommen und wenn ja, wäre das wirklich so viel schlimmer, als das was da seit längerem real läuft?

Ich sehe das Risiko einer Politik ohne diese 5% Hürde als beherrschbar an.

Ich glaube nicht, dass eine lebendige Demokratie, in der sich der eventuelle Volkszorn in Form kleinererer Protest- und Splitterparteien abbildet, ein ernstes Risiko beinhaltet. Lieber diesen Zorn sichtbar werden lassen und diesem sinnvolle Aktionsfelder bieten, als das verschlafene "Weiter so" anbeten, das direkt in die sich abzeichnende Sackgasse führt.

Wenn mehr Bürger/innen eine sinnvolle Partizipation am parlametarischen Geschehen erkennen könnten - könnte das zu mehr Politik im quantitativen wie qualitativen Sinne führen. Kleine Parteien und ihr eventueller Einzug könnten wertvolle Indikatoren für Meinungen, Stimmungen und Tendenzen im Volk sein, die damit ehrlicher rüberkommen könnten als die suggestive Hofberichterstattung der von Politik und Lobbiismus bezahlten Meinungsumfrager. Das Volk käme verstärkt zur Sprache und träte endlich mal vermehrt als das auf, was es eigentlich in der Demokratie sein soll - nämlich Volkssouverän.

Neue Politikstile, die wir dringend brauchen könnten umgesetzt werden und auch die Chararkeristika der Parlamentarierer könnte an Vielfalt und Lebendigkeit zunehmen. Aktuell erleben wir dort nur eher ein Mittelmaß aus intelletuell angehauchter Bourgeoisie, die kaum ein Verständnis für die Unterschichten aufbringt, gerne ein wenig mit der wirtschaftlichen Oligarchie kuschelt und sich wenig experimentierfreudig in der gesellschaftlichen Mitte langweilt, die durch die eigene Politik langsam aber sicher zerlegt wird.

Ich sehe die aktuelle politische Friedhofsruhe, die mit der Großen Koalition erneut einen zentnerschweren Grabdeckel verpasst bekommen hat, als ein größereres Problem, dass die politische Ordnung stärker gefährdet, als es der Wegfall der 5%-Hürde.

[Arnold]

Ich persönlich halte den Bundestag für eine langweilige Quasselbunde, wo überbezahlte Beamtenpfiefen auf Kosten des Volkes
die von Lobbiisten diktierte Politik durchwinken. Das Spiel läuft leider bis dato ungehindert, denn de facto schaffen es ja nur die angepassten Pfeifen ins Parlament. die sich dirch eine jahrelange Parteikarriere auf ihren hoch dotierten Posten geschleimr haben.

Ein anderes Klientel als diesen Beamtenschleimmischung soll auch gar nicht in die Berliner Quasselbunde, man bleibt da doch lieber unter sich- es reicht ja, dass solche Chaoten wie die Linken es dahon gechafft haben und partout nichrt raus zu kriegen sind. :bäh:

Aber damit nicht noch mehr illustre Parteien das Berliner Seniorenheim aufmischen, gibt es die 5% Wahlhürde.
Alles soll schön eitel wohlgefällig sein, "gemeinsam sind wir erfolgreich" und während die Kanzlerschnitte und ihre Schleimlinge
uns munter weiter veraschen (wie aktuell in dieser mülligen Groko) soll das depperte Volk sich einbilden, das wäre alles zu seinem Vorteil.
Jedgliches neue Leben im Parmanet kann da schnell als Störung der dortigen Friedhofsruhe verstanden werden.


Hier einmal die Meinung von MdB und Kanzleramtsminister Dr. Peter Tauber der für die Fünfprozenthürde´plädiert:



http://blog.petertauber.de/?p=2078#comment-2821

Ich habe da einen gegensätzlich argumentierenden Kommentar hinterlassen:


Ich teile nicht nicht die von Herrn Dr. Tauber geäusserten Bedenken bezüglich einer Abschaffung der 5% -Hürde. Diese behindert m.E. unnötig die Entstehungund den parlamentarischen Erfolg von kleinen Parteinen und diese sehe ich auch als eine (Mit)Ursache für den politischen Stillstand in Deutschland.


Politische Parteien können sich jederzeit und ohne große "Behinderung" bilden. Gewiss, durch die 5%-Hürde können sie nicht sofort in den Bundestag oder einen Landtag einziehen. Ihre ersten Chancen können neue Parteien auf kommunaler Ebene nutzen. Das hat durchaus sein Gutes: neue Parteien müssen erst einmal beweisen, dass sie politikfähig sind. Wie könnten sie sonst irgendwann einmal über bundespolitische Belange urteilen und mitbestimmen?



Die Parlamente sind erstarrt, die Argumente der Fraktionen altbekannt und die Diskussionen darüber stinklangweilig.


Wie man’s nimmt. Bundespolitische, insbesondere außenpolitische Ereignisse, auf die immer wieder neu und angemessen reagiert werden muss, finde ich durchaus spannend. Selbst in der Innenpolitik gibt es immer wieder Überraschungen, und sei es eine politische oder personelle Affaire.



Die parlamentarischen Entscheidungen stehen eigentlich schon längst vorher fes, werden von Lobbisten diktiert und von den auf Gehorsam verpflichteten Abgedordneten abgenickt. Dafür genehmigen sich diese eine neue putzige Diätenerhöhung von schlappen 10% im Jahr, während große Teile des Volkes mit sinkenden Reallöhnen und unnötiger Armut kämpfen müssen.


Das eine hat mit dem anderen natürlich nichts zu tun. Nur Scheinheilige schimpfen auf der einen Seite über die (finanzielle) Abhängigkeit der Abgeordneten von Lobbyisten, auf der anderen Seite über sog. "Diäten" in einer Höhe, die Abgeordnete von solchen Lobbyisten wirklich unabhängig machen könnten. Wenn man das eine nicht will, dann muss man das andere ermöglichen.

Übrigens sind Angeordnete nicht "auf Gehorsam verpflichtet", sondern brauchen grundsätzlich nur ihrem Gewissen zu folgen. Gewiss, es wird meist der sog. "Fraktionszwang" ausgeübt, und nur wenige Abgeordnete haben den Schneid, ihrem Gewissen mehr zu folgen als ihrem Fraktionsvorsitzenden. Das aber ist ein menschliches Problem, kein Parteienproblem. Und ich glaube nicht, dass über eine Vielzahl von Klein- und Splitterparteien wirklich "bessere" Menschen in den Bundestag kämen. Mit dem Gegenteil müsste ebenso gerechnet werden.



Das Volk kennt diesen Beschiss seit langem nicht anders, es wehrt sich aber (noch) nicht.
Es hält aber hertzlich wenig von der Politik und weiß wie es belogen und betrogen wird.


Inwiefern könnten nichtetablierte Splitterparteien daran etwas ändern? Warum sollte das Volk von Politikern der Splitterparteien nicht "belogen und betrogen" werden?



Es sind eher nur noch diejenigen, denen es zumindest materiell noch ganz ordentlich geht, die artig an die Urnen trotten.


Das ist dummes Zeug! Viele Wähler sind auf die eine oder andere Art immer noch politisch interessiert.



Aber immer mehr mehr Bürger/innen bleiben diesen Scheinwahlen fern und versprechen sich nichts mehr von den immer gleichen Inszenierungen der von politischen Inhalten entleerten Wahllämpfen. Vor der Wahl pieseln sich die vermeintlichen Kontrahenten insszeniert an die Beine, schimpfen über Lächerlichkeiten (Veggieday) und liegen sich nach der Wahl in den Armen, weil sie sich eigentlich auch vor der Wahl programmatisch gleichen wie Eier aus der Käfighaltung.

Die Politik ist müde und kann nur noch besser werden - muss das auch.


Dass immer mehr Menschen nicht mehr zur Wahl gehen, hat vielfältige Ursachen. Dabei dürften politisch durchdachte Argumente für eine Wahlabstinenz bei der Mehrzahl der Nichtwähler keine Rolle spielen. Schon der zitierte Beitrag belegt dies, weil er mit abgedroschenen, überwiegend auf Vorurteilen basierenden Phrasen propagandistische Stimmung sowohl pauschal gegen alle Politiker als auch gegen das Volk selbst macht, das als "artig" oder als "das depperte Volk" verunglimpft wird. Einige wenige berechtigte Kritikpunkte, die durchaus diskutiert werden könnten, geraten auf diese Weise vollkommen ins Hintertreffen. Es gibt Splittergruppierungen oder –parteien, die ähnlich "argumentieren" wie der Verfasser des zitierten Beitrages – und damit ihre Unfähigkeit demonstrieren, politische Verantwortung zu tragen. Für Wähler mit politischem Sachverstand sind sie keine Alternativen!



Was wäre das Problem, wenn auch kleine Parteien bei Wegfall der 5%-Hürde den Einzug in das Parlament schaffen könnten? Würde der Bundestag wirklich zu einer Chaotenbude verkommen und wenn ja, wäre das wirklich so viel schlimmer, als das was da seit längerem real läuft?


Ja, denn eine "Chaotenbude" als Parlament wäre für jede Demokratie der Supergau. Der Abgeordnete Tauber hat mit seiner Argumentation vollkommen Recht.



Ich sehe das Risiko einer Politik ohne diese 5% Hürde als beherrschbar an.


Die Argumente von Herrn Tauber sind klar und verständlich. Was du "sehen" willst, ist weder repräsentativ noch von Belang. Kannst du die Argumente, die Herr Tauber vorbringt, denn überhaupt begründet widerlegen?



Ich glaube nicht, dass eine lebendige Demokratie, in der sich der eventuelle Volkszorn in Form kleinererer Protest- und Splitterparteien abbildet, ein ernstes Risiko beinhaltet. Lieber diesen Zorn sichtbar werden lassen und diesem sinnvolle Aktionsfelder bieten, als das verschlafene "Weiter so" anbeten, das direkt in die sich abzeichnende Sackgasse führt.


"Ich glaube" - das hat etwas mit Religion, aber nichts mit Politik zu tun. Und was den "eventuellen Volkszorn" angeht, der von gewissen politischen Randexistenzen immer wieder herbeigebetet wird: der kann sich in unserer freiheitlichen Gesellschaft in freier Meinungsäußerung genügend kundtun oder auch, wenn gewünscht, zu Parteineugründungen führen. Allerdings muss jeder, der solche Meinungen äußert, damit leben, sich mit Gegenmeinungen auseinanderzusetzen; und die entsprechenden Neuparteien werden sich eifrig zu bemühen haben, Wähler von ihren politischen Vorstellungen zu überzeugen. Ihnen diese Arbeit dadurch abzunehmen, dass man z. B. jeder Deppengruppe zukünftig erlaubt, in den Bundestag einzuziehen und ihren Kinderkram dort auszuleben, halte ich für staatsgefährdend.



Wenn mehr Bürger/innen eine sinnvolle Partizipation am parlametarischen Geschehen erkennen könnten - könnte das zu mehr Politik im quantitativen wie qualitativen Sinne führen.


Völliger Humbug. Viele Menschen sind aus privaten Gründen oder sogar Faulheit nicht in der Lage, sich eine fundierte politische Meinung über alle wesentlichen politischen Themen und Probleme zu bilden. Diese würde nämlich voraussetzen, viel Zeit u. a. mit der Lektüre von politischen Medien aller Art und wichtigen politischen Dokumenten zu verbringen. Wenn bei Sonnenschein der Biergarten lockt, liegen die Präferenzen bei vielen Menschen ganz offen zutage. "Im qualitativen Sinne" wäre nirgendwo eine Besserung in Sicht; eine politische Beteiligung "im quantitativen Sinne" ist eher hinderlich als effektiv. Aber darauf kommt es an: auf politische Effektivität, die erfahrungsgemäß mit einer relativ kleinen Gruppe politischer, den Wählern regelmäßig verantwortlichen Berufspolitikern besser erreicht werden kann.



Kleine Parteien und ihr eventueller Einzug könnten wertvolle Indikatoren für Meinungen, Stimmungen und Tendenzen im Volk sein, die damit ehrlicher rüberkommen könnten als die suggestive Hofberichterstattung der von Politik und Lobbiismus bezahlten Meinungsumfrager. Das Volk käme verstärkt zur Sprache und träte endlich mal vermehrt als das auf, was es eigentlich in der Demokratie sein soll - nämlich Volkssouverän.


Es würde keineswegs im Sinne des "Volkssouveräns" liegen, wenn viele kleine Chaos- oder Obstruktionsparteien mit beschränkten gruppenegoistischen Hintergründen den Bundestag oder auch die Landesparlamente entscheidungsunfähig machen könnten. Ansonsten steht es dem Volk jederzeit frei, seiner Meinung auf vielfältige Weise Ausdruck zu geben – wenn es denn will.



Neue Politikstile, die wir dringend brauchen könnten umgesetzt werden


Aha, "neue Politikstile". Wie sollen diese denn aussehen? Der derzeitige Politikstil, der trotz Mehrheitsentscheidungen dennoch bemüht ist, Minderheitenrechte möglichst umfassend zu respektieren, ist eine wesentliche Grundlage unserer Demokratie, die ich keinesfalls geändert sehen möchte!



und auch die Chararkeristika der Parlamentarierer könnte an Vielfalt und Lebendigkeit zunehmen.


Tatsächlich? Mensch bleibt Mensch!



Aktuell erleben wir dort nur eher ein Mittelmaß aus intelletuell angehauchter Bourgeoisie, die kaum ein Verständnis für die Unterschichten aufbringt, gerne ein wenig mit der wirtschaftlichen Oligarchie kuschelt und sich wenig experimentierfreudig in der gesellschaftlichen Mitte langweilt, die durch die eigene Politik langsam aber sicher zerlegt wird.


Gewiss, das kann man so sehen. Aber "Mittelmaß" ist genau der repräsentative Durchschnitt des deutschen Volkes. Was also sollte es für einen Sinn machen, nun viele Gruppierungen in den Bundestag zu lassen, die nur wenige egoistische Ziele verfolgen und das Interesse der Allgemeinheit, des ganzen Staates und der deutschen Gesellschaft als Gemeinschaft, behindern oder konterkarieren, indem sie sinnvolle Mehrheitsbildungen erschweren oder verhindern?

Noch ein Wort zum mangelhaften "Verständnis für die Unterschichten". Das ist durchaus oberflächlich geurteilt, weil nicht nur das Wohl der Unterschichten, sondern der Menschen in Deutschland insgesamt keineswegs vernachlässigt wird. Für Soziales steht regelmäßig der größte Haushaltsansatz zur Verfügung. Unterschichten sind eine sehr differenzierte Gruppe, nicht selten bildungsfern, ohne oder mit wenig gefragter Ausbildung, viele beruflich schwer vermittelbar. Deutschland ist eine freiheitliche Gesellschaft. Das bringt politische Entscheidungen immer wieder in die Verlegenheit, sowohl differenzierte und effektive Hilfen zu konzipieren und zu finanzieren, die vor Ort umsetzbar sein müssen, als auch den Spagat zwischen "Fördern" als Hilfsangebot zur Selbsthilfe und "Fordern" als Eingriff in Freiheitsrechte gerecht zu bewältigen.



Ich sehe die aktuelle politische Friedhofsruhe, die mit der Großen Koalition erneut einen zentnerschweren Grabdeckel verpasst bekommen hat, als ein größereres Problem, dass die politische Ordnung stärker gefährdet, als es der Wegfall der 5%-Hürde.


Die "Große Koalition" ist seit 1966 ein politisches Phänomen, mit dem unsere Gesellschaft noch keine allzu schlechten Erfahrungen gemacht hat. Die Bilanz der Großen Koalition von 1966-69 war sogar ausgesprochen gut!

Übrigens würde bei einem Wegfall der 5%-Hürde das Phänomen der Großen Koalition vermutlich zu einem Dauerzustand werden (müssen), um die Regierungsfähigkeit in Deutschland zu erhalten.

[mick31]

Politische Parteien können sich jederzeit und ohne große "Behinderung" bilden. Gewiss, durch die 5%-Hürde können sie nicht sofort in den Bundestag oder einen Landtag einziehen. Ihre ersten Chancen können neue Parteien auf kommunaler Ebene nutzen. Das hat durchaus sein Gutes: neue Parteien müssen erst einmal beweisen, dass sie politikfähig sind. Wie könnten sie sonst irgendwann einmal über bundespolitische Belange urteilen und mitbestimmen?





Wie man’s nimmt. Bundespolitische, insbesondere außenpolitische Ereignisse, auf die immer wieder neu und angemessen reagiert werden muss, finde ich durchaus spannend. Selbst in der Innenpolitik gibt es immer wieder Überraschungen, und sei es eine politische oder personelle Affaire.





Das eine hat mit dem anderen natürlich nichts zu tun. Nur Scheinheilige schimpfen auf der einen Seite über die (finanzielle) Abhängigkeit der Abgeordneten von Lobbyisten, auf der anderen Seite über sog. "Diäten" in einer Höhe, die Abgeordnete von solchen Lobbyisten wirklich unabhängig machen könnten. Wenn man das eine nicht will, dann muss man das andere ermöglichen.

Übrigens sind Angeordnete nicht "auf Gehorsam verpflichtet", sondern brauchen grundsätzlich nur ihrem Gewissen zu folgen. Gewiss, es wird meist der sog. "Fraktionszwang" ausgeübt, und nur wenige Abgeordnete haben den Schneid, ihrem Gewissen mehr zu folgen als ihrem Fraktionsvorsitzenden. Das aber ist ein menschliches Problem, kein Parteienproblem. Und ich glaube nicht, dass über eine Vielzahl von Klein- und Splitterparteien wirklich "bessere" Menschen in den Bundestag kämen. Mit dem Gegenteil müsste ebenso gerechnet werden.





Inwiefern könnten nichtetablierte Splitterparteien daran etwas ändern? Warum sollte das Volk von Politikern der Splitterparteien nicht "belogen und betrogen" werden?





Das ist dummes Zeug! Viele Wähler sind auf die eine oder andere Art immer noch politisch interessiert.





Dass immer mehr Menschen nicht mehr zur Wahl gehen, hat vielfältige Ursachen. Dabei dürften politisch durchdachte Argumente für eine Wahlabstinenz bei der Mehrzahl der Nichtwähler keine Rolle spielen. Schon der zitierte Beitrag belegt dies, weil er mit abgedroschenen, überwiegend auf Vorurteilen basierenden Phrasen propagandistische Stimmung sowohl pauschal gegen alle Politiker als auch gegen das Volk selbst macht, das als "artig" oder als "das depperte Volk" verunglimpft wird. Einige wenige berechtigte Kritikpunkte, die durchaus diskutiert werden könnten, geraten auf diese Weise vollkommen ins Hintertreffen. Es gibt Splittergruppierungen oder –parteien, die ähnlich "argumentieren" wie der Verfasser des zitierten Beitrages – und damit ihre Unfähigkeit demonstrieren, politische Verantwortung zu tragen. Für Wähler mit politischem Sachverstand sind sie keine Alternativen!





Ja, denn eine "Chaotenbude" als Parlament wäre für jede Demokratie der Supergau. Der Abgeordnete Tauber hat mit seiner Argumentation vollkommen Recht.





Die Argumente von Herrn Tauber sind klar und verständlich. Was du "sehen" willst, ist weder repräsentativ noch von Belang. Kannst du die Argumente, die Herr Tauber vorbringt, denn überhaupt begründet widerlegen?





"Ich glaube" - das hat etwas mit Religion, aber nichts mit Politik zu tun. Und was den "eventuellen Volkszorn" angeht, der von gewissen politischen Randexistenzen immer wieder herbeigebetet wird: der kann sich in unserer freiheitlichen Gesellschaft in freier Meinungsäußerung genügend kundtun oder auch, wenn gewünscht, zu Parteineugründungen führen. Allerdings muss jeder, der solche Meinungen äußert, damit leben, sich mit Gegenmeinungen auseinanderzusetzen; und die entsprechenden Neuparteien werden sich eifrig zu bemühen haben, Wähler von ihren politischen Vorstellungen zu überzeugen. Ihnen diese Arbeit dadurch abzunehmen, dass man z. B. jeder Deppengruppe zukünftig erlaubt, in den Bundestag einzuziehen und ihren Kinderkram dort auszuleben, halte ich für staatsgefährdend.





Völliger Humbug. Viele Menschen sind aus privaten Gründen oder sogar Faulheit nicht in der Lage, sich eine fundierte politische Meinung über alle wesentlichen politischen Themen und Probleme zu bilden. Diese würde nämlich voraussetzen, viel Zeit u. a. mit der Lektüre von politischen Medien aller Art und wichtigen politischen Dokumenten zu verbringen. Wenn bei Sonnenschein der Biergarten lockt, liegen die Präferenzen bei vielen Menschen ganz offen zutage. "Im qualitativen Sinne" wäre nirgendwo eine Besserung in Sicht; eine politische Beteiligung "im quantitativen Sinne" ist eher hinderlich als effektiv. Aber darauf kommt es an: auf politische Effektivität, die erfahrungsgemäß mit einer relativ kleinen Gruppe politischer, den Wählern regelmäßig verantwortlichen Berufspolitikern besser erreicht werden kann.





Es würde keineswegs im Sinne des "Volkssouveräns" liegen, wenn viele kleine Chaos- oder Obstruktionsparteien mit beschränkten gruppenegoistischen Hintergründen den Bundestag oder auch die Landesparlamente entscheidungsunfähig machen könnten. Ansonsten steht es dem Volk jederzeit frei, seiner Meinung auf vielfältige Weise Ausdruck zu geben – wenn es denn will.





Aha, "neue Politikstile". Wie sollen diese denn aussehen? Der derzeitige Politikstil, der trotz Mehrheitsentscheidungen dennoch bemüht ist, Minderheitenrechte möglichst umfassend zu respektieren, ist eine wesentliche Grundlage unserer Demokratie, die ich keinesfalls geändert sehen möchte!





Tatsächlich? Mensch bleibt Mensch!





Gewiss, das kann man so sehen. Aber "Mittelmaß" ist genau der repräsentative Durchschnitt des deutschen Volkes. Was also sollte es für einen Sinn machen, nun viele Gruppierungen in den Bundestag zu lassen, die nur wenige egoistische Ziele verfolgen und das Interesse der Allgemeinheit, des ganzen Staates und der deutschen Gesellschaft als Gemeinschaft, behindern oder konterkarieren, indem sie sinnvolle Mehrheitsbildungen erschweren oder verhindern?

Noch ein Wort zum mangelhaften "Verständnis für die Unterschichten". Das ist durchaus oberflächlich geurteilt, weil nicht nur das Wohl der Unterschichten, sondern der Menschen in Deutschland insgesamt keineswegs vernachlässigt wird. Für Soziales steht regelmäßig der größte Haushaltsansatz zur Verfügung. Unterschichten sind eine sehr differenzierte Gruppe, nicht selten bildungsfern, ohne oder mit wenig gefragter Ausbildung, viele beruflich schwer vermittelbar. Deutschland ist eine freiheitliche Gesellschaft. Das bringt politische Entscheidungen immer wieder in die Verlegenheit, sowohl differenzierte und effektive Hilfen zu konzipieren und zu finanzieren, die vor Ort umsetzbar sein müssen, als auch den Spagat zwischen "Fördern" als Hilfsangebot zur Selbsthilfe und "Fordern" als Eingriff in Freiheitsrechte gerecht zu bewältigen.





Die "Große Koalition" ist seit 1966 ein politisches Phänomen, mit dem unsere Gesellschaft noch keine allzu schlechten Erfahrungen gemacht hat. Die Bilanz der Großen Koalition von 1966-69 war sogar ausgesprochen gut!

Übrigens würde bei einem Wegfall der 5%-Hürde das Phänomen der Großen Koalition vermutlich zu einem Dauerzustand werden (müssen), um die Regierungsfähigkeit in Deutschland zu erhalten.




Du Kasper verteidigst wohl jeden Dreck den die BRD Einheitsparteien beschließen, wenn sie irgendwann die Todesstrafe für abweichende Meinungen einführen wirst du Kasper auch das verteidigen.

[Bruddler]

Politische Parteien können sich jederzeit und ohne große "Behinderung" bilden. Gewiss, durch die 5%-Hürde können sie nicht sofort in den Bundestag oder einen Landtag einziehen. Ihre ersten Chancen können neue Parteien auf kommunaler Ebene nutzen. Das hat durchaus sein Gutes: neue Parteien müssen erst einmal beweisen, dass sie politikfähig sind. Wie könnten sie sonst irgendwann einmal über bundespolitische Belange urteilen und mitbestimmen?





Wie man’s nimmt. Bundespolitische, insbesondere außenpolitische Ereignisse, auf die immer wieder neu und angemessen reagiert werden muss, finde ich durchaus spannend. Selbst in der Innenpolitik gibt es immer wieder Überraschungen, und sei es eine politische oder personelle Affaire.





Das eine hat mit dem anderen natürlich nichts zu tun. Nur Scheinheilige schimpfen auf der einen Seite über die (finanzielle) Abhängigkeit der Abgeordneten von Lobbyisten, auf der anderen Seite über sog. "Diäten" in einer Höhe, die Abgeordnete von solchen Lobbyisten wirklich unabhängig machen könnten. Wenn man das eine nicht will, dann muss man das andere ermöglichen.

Übrigens sind Angeordnete nicht "auf Gehorsam verpflichtet", sondern brauchen grundsätzlich nur ihrem Gewissen zu folgen. Gewiss, es wird meist der sog. "Fraktionszwang" ausgeübt, und nur wenige Abgeordnete haben den Schneid, ihrem Gewissen mehr zu folgen als ihrem Fraktionsvorsitzenden. Das aber ist ein menschliches Problem, kein Parteienproblem. Und ich glaube nicht, dass über eine Vielzahl von Klein- und Splitterparteien wirklich "bessere" Menschen in den Bundestag kämen. Mit dem Gegenteil müsste ebenso gerechnet werden.





Inwiefern könnten nichtetablierte Splitterparteien daran etwas ändern? Warum sollte das Volk von Politikern der Splitterparteien nicht "belogen und betrogen" werden?





Das ist dummes Zeug! Viele Wähler sind auf die eine oder andere Art immer noch politisch interessiert.





Dass immer mehr Menschen nicht mehr zur Wahl gehen, hat vielfältige Ursachen. Dabei dürften politisch durchdachte Argumente für eine Wahlabstinenz bei der Mehrzahl der Nichtwähler keine Rolle spielen. Schon der zitierte Beitrag belegt dies, weil er mit abgedroschenen, überwiegend auf Vorurteilen basierenden Phrasen propagandistische Stimmung sowohl pauschal gegen alle Politiker als auch gegen das Volk selbst macht, das als "artig" oder als "das depperte Volk" verunglimpft wird. Einige wenige berechtigte Kritikpunkte, die durchaus diskutiert werden könnten, geraten auf diese Weise vollkommen ins Hintertreffen. Es gibt Splittergruppierungen oder –parteien, die ähnlich "argumentieren" wie der Verfasser des zitierten Beitrages – und damit ihre Unfähigkeit demonstrieren, politische Verantwortung zu tragen. Für Wähler mit politischem Sachverstand sind sie keine Alternativen!





Ja, denn eine "Chaotenbude" als Parlament wäre für jede Demokratie der Supergau. Der Abgeordnete Tauber hat mit seiner Argumentation vollkommen Recht.





Die Argumente von Herrn Tauber sind klar und verständlich. Was du "sehen" willst, ist weder repräsentativ noch von Belang. Kannst du die Argumente, die Herr Tauber vorbringt, denn überhaupt begründet widerlegen?





"Ich glaube" - das hat etwas mit Religion, aber nichts mit Politik zu tun. Und was den "eventuellen Volkszorn" angeht, der von gewissen politischen Randexistenzen immer wieder herbeigebetet wird: der kann sich in unserer freiheitlichen Gesellschaft in freier Meinungsäußerung genügend kundtun oder auch, wenn gewünscht, zu Parteineugründungen führen. Allerdings muss jeder, der solche Meinungen äußert, damit leben, sich mit Gegenmeinungen auseinanderzusetzen; und die entsprechenden Neuparteien werden sich eifrig zu bemühen haben, Wähler von ihren politischen Vorstellungen zu überzeugen. Ihnen diese Arbeit dadurch abzunehmen, dass man z. B. jeder Deppengruppe zukünftig erlaubt, in den Bundestag einzuziehen und ihren Kinderkram dort auszuleben, halte ich für staatsgefährdend.





Völliger Humbug. Viele Menschen sind aus privaten Gründen oder sogar Faulheit nicht in der Lage, sich eine fundierte politische Meinung über alle wesentlichen politischen Themen und Probleme zu bilden. Diese würde nämlich voraussetzen, viel Zeit u. a. mit der Lektüre von politischen Medien aller Art und wichtigen politischen Dokumenten zu verbringen. Wenn bei Sonnenschein der Biergarten lockt, liegen die Präferenzen bei vielen Menschen ganz offen zutage. "Im qualitativen Sinne" wäre nirgendwo eine Besserung in Sicht; eine politische Beteiligung "im quantitativen Sinne" ist eher hinderlich als effektiv. Aber darauf kommt es an: auf politische Effektivität, die erfahrungsgemäß mit einer relativ kleinen Gruppe politischer, den Wählern regelmäßig verantwortlichen Berufspolitikern besser erreicht werden kann.





Es würde keineswegs im Sinne des "Volkssouveräns" liegen, wenn viele kleine Chaos- oder Obstruktionsparteien mit beschränkten gruppenegoistischen Hintergründen den Bundestag oder auch die Landesparlamente entscheidungsunfähig machen könnten. Ansonsten steht es dem Volk jederzeit frei, seiner Meinung auf vielfältige Weise Ausdruck zu geben – wenn es denn will.





Aha, "neue Politikstile". Wie sollen diese denn aussehen? Der derzeitige Politikstil, der trotz Mehrheitsentscheidungen dennoch bemüht ist, Minderheitenrechte möglichst umfassend zu respektieren, ist eine wesentliche Grundlage unserer Demokratie, die ich keinesfalls geändert sehen möchte!





Tatsächlich? Mensch bleibt Mensch!





Gewiss, das kann man so sehen. Aber "Mittelmaß" ist genau der repräsentative Durchschnitt des deutschen Volkes. Was also sollte es für einen Sinn machen, nun viele Gruppierungen in den Bundestag zu lassen, die nur wenige egoistische Ziele verfolgen und das Interesse der Allgemeinheit, des ganzen Staates und der deutschen Gesellschaft als Gemeinschaft, behindern oder konterkarieren, indem sie sinnvolle Mehrheitsbildungen erschweren oder verhindern?

Noch ein Wort zum mangelhaften "Verständnis für die Unterschichten". Das ist durchaus oberflächlich geurteilt, weil nicht nur das Wohl der Unterschichten, sondern der Menschen in Deutschland insgesamt keineswegs vernachlässigt wird. Für Soziales steht regelmäßig der größte Haushaltsansatz zur Verfügung. Unterschichten sind eine sehr differenzierte Gruppe, nicht selten bildungsfern, ohne oder mit wenig gefragter Ausbildung, viele beruflich schwer vermittelbar. Deutschland ist eine freiheitliche Gesellschaft. Das bringt politische Entscheidungen immer wieder in die Verlegenheit, sowohl differenzierte und effektive Hilfen zu konzipieren und zu finanzieren, die vor Ort umsetzbar sein müssen, als auch den Spagat zwischen "Fördern" als Hilfsangebot zur Selbsthilfe und "Fordern" als Eingriff in Freiheitsrechte gerecht zu bewältigen.





Die "Große Koalition" ist seit 1966 ein politisches Phänomen, mit dem unsere Gesellschaft noch keine allzu schlechten Erfahrungen gemacht hat. Die Bilanz der Großen Koalition von 1966-69 war sogar ausgesprochen gut!

Übrigens würde bei einem Wegfall der 5%-Hürde das Phänomen der Großen Koalition vermutlich zu einem Dauerzustand werden (müssen), um die Regierungsfähigkeit in Deutschland zu erhalten.

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