Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl !

[JensVandeBeek]

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Weitere Details in Kürze !

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsrichter-kippen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-a-955704.html

Chancen für kleinere Parteien?

[Sprecher]

Schöne Ohrfeige für die Systemparteien.Die 3%-Hürde war natürlich explizit gegen die NPD gerichtet.

[fatalist]

Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Klausel (http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/drei-prozent-klausel-gekippt/)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Klausel bei der EU-Wahl für verfassungswidrig erklärt. Damit haben nun auch kleine Parteien die Chance, in das Parlament zu gelangen, wenn sie etwa ein Prozent der Stimmen erhalten. mehr » (http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/drei-prozent-klausel-gekippt/)

Deswegen "fälschen" die "NAZIS" die Unterstützerunterschriften, ist doch klar. :crazy:
Also die REPS und PRO NRW. Sagt das System.

[WIENER]

Zuerst habens sies mit einer 5% Klausel probiert, dann mit einer 3% Klausel, bin gespannt was als nächstes kommt.

[Sprecher]

Zuerst habens sies mit einer 5% Klausel probiert, dann mit einer 3% Klausel, bin gespannt was als nächstes kommt.

2,9%-Klausel...

[ochmensch]

Schade, damit kommen wohl FDP und Piraten noch rein. Pro & Rep dürften wohl auch an 1% scheitern.

[Papa Haus.ser]

Schade, damit kommen wohl FDP und Piraten noch rein. Pro & Rep dürften wohl auch an 1% scheitern.

Schaun wir mal, die Zeit wird kommen und ich bin guten Mutes,dass ich es noch erleben werde.

[Sprecher]

Schade, damit kommen wohl FDP und Piraten noch rein. Pro & Rep dürften wohl auch an 1% scheitern.

Am meisten ärgert dich ja wohl eher dass die NPD jetzt gute Chancen hat :fizeig:

[kotzfisch]

Am meisten ärgert dich ja wohl eher dass die NPD jetzt gute Chancen hat :fizeig:

Haben die überhaupt EU Kandidaten?

[ochmensch]

Schaun wir mal, die Zeit wird kommen und ich bin guten Mutes,dass ich es noch erleben werde.
Das EU-kritische Potential dürfte zu 100% die AfD einfahren.


Am meisten ärgert dich ja wohl eher dass die NPD jetzt gute Chancen hat :fizeig:

Ja, die PARTEI, wie konnte ich die nur vergessen. :D Haben die denn schon ausgeprügelt, wer den einen Sitz bekommt?

[JensVandeBeek]

Am meisten ärgert dich ja wohl eher dass die NPD jetzt gute Chancen hat :fizeig:

Dabei würde die NPD viel Aufregung in EU-Parlement bringen.

[JensVandeBeek]

Haben die überhaupt EU Kandidaten?

Mit diesem Urteil wurden sie sicherlich überrascht, aber ein Kandidat kann man doch basteln.

[ochmensch]

Haben die überhaupt EU Kandidaten?

Sieht nicht so aus. 2009 sind die auch nicht angetreten. Die REPs hatten da immerhin noch 1,3%

http://www.wahlrecht.de/news/2009/europawahl-2009.htm

[Rüganer]

2,9%-Klausel...

Das habe ich auch gleich gedacht,als ich das in den Nachrichten gehört habe.:D Und wenn das Verfassungsgericht die 2,9 % Hürde kippt,beschließt der Bundestag dann eben eine 2,8% Hürde. Und so wird dann immer weiter gepokert,bis wir irgendwann in 30 Jahren eine 1% Hürde haben. ;)

[Kurti]

Dabei würde die NPD viel Aufregung in EU-Parlement bringen.
Wenn's der EU-Demokratie dient?

[Insurgent]

Das EU-kritische Potential dürfte zu 100% die AfD einfahren.



Ja, die PARTEI, wie konnte ich die nur vergessen. :D Haben die denn schon ausgeprügelt, wer den einen Sitz bekommt?

Selbstredend. Nachdem die "Kameraden" ihren ehemaligen Parteivorsitzenden perfide hinausgemobbt haben, ist der ehemalige EUdSSR-Direktkandidat Pastörs jetzt neuer Parteivorsitzender und Pattex-Udo darf auch wieder aktiv werden und wird neuer Direktkandidat für die EUdSSR-Wahl. Somit steht die "Udo'sche Phalanx 2014" gegen das System. :D

[ochmensch]

Selbstredend. Nachdem die "Kameraden" ihren ehemaligen Parteivorsitzenden perfide hinausgemobbt haben, ist der ehemalige EUdSSR-Direktkandidat Pastörs jetzt neuer Parteivorsitzender und Pattex-Udo darf auch wieder aktiv werden und wird neuer Direktkandidat für die EUdSSR-Wahl. Somit steht die "Udo'sche Phalanx 2014" gegen das System. :D

Udo gibt Gas und heizt denen ein. Dann bin ich ja beruhigt. :D

[Insurgent]

Udo gibt Gas und heizt denen ein. Dann bin ich ja beruhigt. :D

Ja, er hat den Ofen bereits angeworfen... :lol:

[JensVandeBeek]

Wenn's der EU-Demokratie dient?

Das mit Sicherheit, aber ich befürchte einige "Demokraten" von etablierten Parteien basteln sicherlich jetzt schon "Gegenmaßnahmen" damit der Einfluss der Rechte Parteien in Grenzen bleibt.

[Sprecher]

Sieht nicht so aus. 2009 sind die auch nicht angetreten. Die REPs hatten da immerhin noch 1,3%

http://www.wahlrecht.de/news/2009/europawahl-2009.htm
2009 hat die NPD zugunsten der DVU verzichtet. Diese hat dann so gut wie keinen Wahlkampf betrieben, davon konnten damals die Rep profitieren.

[herberger]

In Malta reichen tausend Stimmen um in das EU Parlament zu kommen und in der BRD eine million Stimmen,das ist in der Tat eine gewaltige Schieflage.

[Kurti]

Das mit Sicherheit, aber ich befürchte einige "Demokraten" von etablierten Parteien basteln sicherlich jetzt schon "Gegenmaßnahmen" damit der Einfluss der Rechte Parteien in Grenzen bleibt.
Wen wundert's ?
Die Demokraten fürchten halt den "Etablierungs"-Wunsch eines "Ein-Personen-Parlaments" der Rechten Parteien !

[JensVandeBeek]

Wen wundert's ?
Die Demokraten fürchten halt den "Etablierungs"-Wunsch eines "Ein-Personen-Parlaments" der Rechten Parteien !

So isses ...

[JensVandeBeek]

Und schon erste die Empörungswelle der "Demokraten" da ;



EU-Parlamentarier empört über Karlsruher Urteil

Für die Funktionsweise des Europaparlaments sei eine Prozent-Hürde nicht notwendig, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Abgeordnete empfinden das als Geringschätzung – und Ausdruck von Unkenntnis.

...

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125216979/EU-Parlamentarier-empoert-ueber-Karlsruher-Urteil.html

[Maggie]

Der Drecksack Oppermann kündigt schon an, dass er alles tun wird, um den Einzug von Rechten Parteien zu verhindern:
http://www.rp-online.de/politik/eu/der-weg-ist-frei-fuer-deutschlands-populisten-aid-1.4065109

[ErhardWittek]

Der Drecksack Oppermann kündigt schon an, dass er alles tun wird, um den Einzug von Rechten Parteien zu verhindern:
http://www.rp-online.de/politik/eu/der-weg-ist-frei-fuer-deutschlands-populisten-aid-1.4065109
Der Drecksack sollte sich besser um seinen Freund Edathy "kümmern". Damit dürfte er vollauf beschäftigt sein.

Im übrigen hoffe ich ja, daß die SPD bei der Europawahl gründlich einbricht.

[deutschland]

Schöne Ohrfeige für die Systemparteien.Die 3%-Hürde war natürlich explizit gegen die NPD gerichtet.

...genauso ist es !

Verbrecherbande !

[Deutschmann]

Jetzt stellt sich nur die Frage warum für das Europaparlament die 3%-Hürde unrechtmäßig ist, für die Bundestagswahl die 5%-Hürde aber rechtmäßig.

[deutschland]

Der Drecksack Oppermann kündigt schon an, dass er alles tun wird, um den Einzug von Rechten Parteien zu verhindern:
http://www.rp-online.de/politik/eu/der-weg-ist-frei-fuer-deutschlands-populisten-aid-1.4065109

mit Verlaub:

dieser Pausenclown und Sozi-Depp Oppermann hat nichts zu sagen... er ist ein kleiner Hetzer ohne Hirn !

[Kurti]

Jetzt stellt sich nur die Frage warum für das Europaparlament die 3%-Hürde unrechtmäßig ist, für die Bundestagswahl die 5%-Hürde aber rechtmäßig.Vermutlich liegen die Hürden in anderen EU-Staaten niedriger oder es existieren gar keine.

[Rumburak]

Jetzt stellt sich nur die Frage warum für das Europaparlament die 3%-Hürde unrechtmäßig ist, für die Bundestagswahl die 5%-Hürde aber rechtmäßig.

Das habe ich mich auch sofort gefragt.;)

[deutschland]

Jetzt stellt sich nur die Frage warum für das Europaparlament die 3%-Hürde unrechtmäßig ist, für die Bundestagswahl die 5%-Hürde aber rechtmäßig.

...eine solche Frage sollte man unserer Bundestrulla stellen...

[Felix Krull]

Jetzt stellt sich nur die Frage warum für das Europaparlament die 3%-Hürde unrechtmäßig ist, für die Bundestagswahl die 5%-Hürde aber rechtmäßig.

Das hat bestimmt mit den "Besonderheiten" der deutschen Geschichte zu tun, oder es kommt ans Licht, daß die BRD gar kein souveränes Staatsgebilde ist bzw. nie war.

[deutschland]

Der Drecksack sollte sich besser um seinen Freund Edathy "kümmern". Damit dürfte er vollauf beschäftigt sein.

Im übrigen hoffe ich ja, daß die SPD bei der Europawahl gründlich einbricht.


...ich hoffe mit Dir und drücke alle mir zur Verfügung stehenden Daumen !

diese Sozideppen brauchen wieder mal eine Breitseite !

[deutschland]

NPD ins Europaparlament – Die Drei-Prozent-Hürde ist weg :appl:


Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass die vom Bundestag verabschiedete Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig ist. Die NPD klagte gegen die undemokratische Regelung und bekam Recht. Das ist nicht nur ein phänomenaler Sieg für die Nationaldemokraten und andere betroffene Parteien, sondern ein herber Schlag gegen das antidemokratische Gebaren des Berliner Politkartells.

Jetzt geht es mit großen Schritten auf den 25. Mai zu. Die NPD will – und an der Erreichung dieses Zieles kann nun kein Zweifel mehr bestehen – in das Europaparlament.

„Europa wählt Rechts, Deutschland wählt NPD“ muss von nun an das Motto lauten. Überall in Europa erheben sich die Völker gegen die antidemokratische Fremdbestimmung aus Brüssel. Ob in Österreich die FPÖ oder in Frankreich der Front National, die Zeit der nationalen Besinnung ist eingeläutet! Die unterschiedlichen Facetten nationalgesinnter Parteien verbindet der Wille zur Souveränität und Identität. Die europäischen Völker holen sich ihre Heimat zurück.

Hierzu erklärte der NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs in Karlsruhe:

„Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Es ist pure Realsatire, dass die NPD sich in einem Verbotsverfahren verantworten soll, weil sie angeblich nicht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehe. Angesichts der Tatsache, dass die herrschende Klasse sich vor dem Bundesverfassungsgericht einen Nackenschlag nach dem nächsten abholt, sollte nicht die NPD, sondern die Regierung auf ihre Demokratietauglichkeit geprüft werden.

Wir werden uns jetzt mit aller Kraft auf den Europawahlkampf konzentrieren. In Deutschland gibt es nur eine echte Opposition gegen das EU- und Eurokartell: Die NPD.“

Frank Franz
Bundespressesprecher


Quelle: www.npd.de (http://www.npd.de)

[Grafenwalder]

Drei Anmerkungen:

1. Das BVG hat ausgeführt, dass in Zukunft evtl. eine Hürde wieder eine Berechtigung hätte, sollte die "Funktionsfähigkeit" des EU-Parlaments gefährdet sein. Die EU-Anhänger werden diese "Gefahr" spätestens dann eintreten sehen, wenn vermehrt EU-kritische Parteien dort einziehen. Wobei sich grundsätzlich die Frage stellt, wie überhaupt das Funktionieren eines Parlamentes beeinträchtigt werden kann, das so gut wie nichts zu sagen hat.

2. Die Parteien werden vermehrt versuchen, ihre Leute direkt in das BVG zu bringen, um so endlich eine einheitliche "Rechtsprechung" zu ihren Gunsten zu gewährleisten. Vorbild ist der treue Ex-MP Müller, der auf's Altenteil zum BVG beordert wurde, und dort konsequent für Altparteien-Schutzhürden stimmt, so selbstverständlich auch in diesem Fall. Der Anteil solch willfähriger Vasallen wird mit Sicherheit erhöht werden, "qualifizierte" Richter müssen in Zukunft, sofern sie niemals im Parteiensold standen, zumindest deutlich durchblicken lassen, dass sie glühende Anhänger der Bunten Republik in ihrer jetzigen Form und der Parteienoligarchie sind, um mit einem BVG-Posten bedacht zu werden.

3. Die Altparteien werden selbstverständlich nichts unternehmen, um ihre 5%-Schutzhürden gegen mißliebige Oppositionsparteien auf Bundes- oder Länderebene anzutasten. Spekulationen oder Diskussionen darüber, sei es im ÖR-Fernsehen oder anderswo, sind geradezu absurd und lächerlich.

[Olliver]

Die vorwitzige EU schreibt uns alles vor.
Nur komisch, dass sie die undemokratische 5-%-Hürde bei Bundestagswahlen nicht anrührt?!

1%-Hürde wäre ja hoch genug.

[Kurti]

Das habe ich mich auch sofort gefragt.;)


Die vorwitzige EU schreibt uns alles vor.
Nur komisch, dass sie die undemokratische 5-%-Hürde bei Bundestagswahlen nicht anrührt?!

1%-Hürde wäre ja hoch genug.Für die EU-Kandidaten des EU-Parlaments sollten schon die gleichen Zugangsbedingungen gelten.

Wie den Deutschland mit seinem eigenen Parlament regelt, ist eine deutsche, interne Angelegenheit.

[Gehirnnutzer]

NPD ins Europaparlament – Die Drei-Prozent-Hürde ist weg :appl:


Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass die vom Bundestag verabschiedete Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig ist. Die NPD klagte gegen die undemokratische Regelung und bekam Recht. Das ist nicht nur ein phänomenaler Sieg für die Nationaldemokraten und andere betroffene Parteien, sondern ein herber Schlag gegen das antidemokratische Gebaren des Berliner Politkartells.

Jetzt geht es mit großen Schritten auf den 25. Mai zu. Die NPD will – und an der Erreichung dieses Zieles kann nun kein Zweifel mehr bestehen – in das Europaparlament.

„Europa wählt Rechts, Deutschland wählt NPD“ muss von nun an das Motto lauten. Überall in Europa erheben sich die Völker gegen die antidemokratische Fremdbestimmung aus Brüssel. Ob in Österreich die FPÖ oder in Frankreich der Front National, die Zeit der nationalen Besinnung ist eingeläutet! Die unterschiedlichen Facetten nationalgesinnter Parteien verbindet der Wille zur Souveränität und Identität. Die europäischen Völker holen sich ihre Heimat zurück.

Hierzu erklärte der NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs in Karlsruhe:

„Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Es ist pure Realsatire, dass die NPD sich in einem Verbotsverfahren verantworten soll, weil sie angeblich nicht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehe. Angesichts der Tatsache, dass die herrschende Klasse sich vor dem Bundesverfassungsgericht einen Nackenschlag nach dem nächsten abholt, sollte nicht die NPD, sondern die Regierung auf ihre Demokratietauglichkeit geprüft werden.

Wir werden uns jetzt mit aller Kraft auf den Europawahlkampf konzentrieren. In Deutschland gibt es nur eine echte Opposition gegen das EU- und Eurokartell: Die NPD.“

Frank Franz
Bundespressesprecher


Quelle: www.npd.de (http://www.npd.de)


Drei Anmerkungen:

1. Das BVG hat ausgeführt, dass in Zukunft evtl. eine Hürde wieder eine Berechtigung hätte, sollte die "Funktionsfähigkeit" des EU-Parlaments gefährdet sein. Die EU-Anhänger werden diese "Gefahr" spätestens dann eintreten sehen, wenn vermehrt EU-kritische Parteien dort einziehen. Wobei sich grundsätzlich die Frage stellt, wie überhaupt das Funktionieren eines Parlamentes beeinträchtigt werden kann, das so gut wie nichts zu sagen hat.

2. Die Parteien werden vermehrt versuchen, ihre Leute direkt in das BVG zu bringen, um so endlich eine einheitliche "Rechtsprechung" zu ihren Gunsten zu gewährleisten. Vorbild ist der treue Ex-MP Müller, der auf's Altenteil zum BVG beordert wurde, und dort konsequent für Altparteien-Schutzhürden stimmt, so selbstverständlich auch in diesem Fall. Der Anteil solch willfähriger Vasallen wird mit Sicherheit erhöht werden, "qualifizierte" Richter müssen in Zukunft, sofern sie niemals im Parteiensold standen, zumindest deutlich durchblicken lassen, dass sie glühende Anhänger der Bunten Republik in ihrer jetzigen Form und der Parteienoligarchie sind, um mit einem BVG-Posten bedacht zu werden.

3. Die Altparteien werden selbstverständlich nichts unternehmen, um ihre 5%-Schutzhürden gegen mißliebige Oppositionsparteien auf Bundes- oder Länderebene anzutasten. Spekulationen oder Diskussionen darüber, sei es im ÖR-Fernsehen oder anderswo, sind geradezu absurd und lächerlich.


Nur mal ein paar kleine Anmerkungen als info zu dem Urteil (https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140226_2bve000213.html)

a) Das Urteil erfolgte nicht einstimmig (5:3)

b) Da hier § 79 Absatz 2 BVerfGG (http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__79.html) entsprechend gilt, stellt sich die Frage, ob die Nichtigkeit schon zur jetzigen Europawahl greift oder erst bei der nächsten. Nach dem Entscheidungswortlaut dürfte es aber wahrscheinlich sein, das die Nichtigkeit schon für diese Wahl gilt.

Grafenwalder, eine Einführung einer neuen Sperrklausel dürfte zunächst unwahrscheinlich sein, da ja das BverfG die als Rechtfertigung angeführten Prognosen nicht anerkannt hat.

Im Grunde bedeutet das Urteil nur, das ein paar Kandidaten von Parteien, die auf nationale Ebene kaum bis gar nicht in Erscheinung träten, die Wohltaten der Diäten für europäische Abgeordnete geniesen dürfen, mehr nicht.

[alberich1]

Jetzt wird's lustig im EU-Parlament, wenn sich die MLPD, die AAPD und die NPD an den Kragen gehen!

[Deutschmann]

Vermutlich liegen die Hürden in anderen EU-Staaten niedriger oder es existieren gar keine.

Das wäre ne Möglichkeit. Dann würde aber die Begründung, die Hürde ist nicht Grundgesetz-konform, nicht passen.

[Cybeth]

Jetzt wird's lustig im EU-Parlament, wenn sich die MLPD, die AAPD und die NPD an den Kragen gehen!Ne Comedy Veranstaltung war das auch vorher schon!

[Bruddler]

Schöne Ohrfeige für die Systemparteien.Die 3%-Hürde war natürlich explizit gegen die NPD gerichtet.

Ich denke, da wird man die "Auszählungs-Software" auf den neuesten Stand bringen müssen... :pfeif:

[Maggie]

mit Verlaub:

dieser Pausenclown und Sozi-Depp Oppermann hat nichts zu sagen... er ist ein kleiner Hetzer ohne Hirn !

Er meint natürlich, dass er wahlkampfmässig alles verhindern will...Aber so ganz langsam gewinne ich den Eindruck, dass sich doch eine klitzekleine Bewegung im Volk entwickelt, wenn ich mir z. B. heute die FB-Seite von Maischberger aufgrund ihrer miesen Sendung ansehe...Und die meisten Bewegungen haben mal ganz klein angefangen...

[schastar]

2,9%-Klausel...

:haha: irgend so was wird kommen.

[Kurti]

Das wäre ne Möglichkeit. Dann würde aber die Begründung, die Hürde ist nicht Grundgesetz-konform, nicht passen.Die Richter sind zwar unabhängig, müssen jedoch ihr Urteil gut begründen, ansonsten geht's in die nächste Instanz - den Eupäischen Gerichtshof.

[Deutschmann]

Die Richter sind zwar unabhängig, müssen jedoch ihr Urteil gut begründen, ansonsten geht's in die nächste Instanz - den Eupäischen Gerichtshof.

Das ist aber eine denkbar schlechte Begründung. Die "Linke" ist schon darauf angesprungen und will nun die 5%-Klausel auch auf den Prüfstand stellen lassen.

[deutschland]

Nur mal ein paar kleine Anmerkungen als info zu dem Urteil (https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140226_2bve000213.html)

a) Das Urteil erfolgte nicht einstimmig (5:3)

b) Da hier § 79 Absatz 2 BVerfGG (http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__79.html) entsprechend gilt, stellt sich die Frage, ob die Nichtigkeit schon zur jetzigen Europawahl greift oder erst bei der nächsten. Nach dem Entscheidungswortlaut dürfte es aber wahrscheinlich sein, das die Nichtigkeit schon für diese Wahl gilt.

Grafenwalder, eine Einführung einer neuen Sperrklausel dürfte zunächst unwahrscheinlich sein, da ja das BverfG die als Rechtfertigung angeführten Prognosen nicht anerkannt hat.

Im Grunde bedeutet das Urteil nur, das ein paar Kandidaten von Parteien, die auf nationale Ebene kaum bis gar nicht in Erscheinung träten, die Wohltaten der Diäten für europäische Abgeordnete geniesen dürfen, mehr nicht.


... 5 : 3 Stimmen ist ein Sieg pro Demokratie und läßt hoffen !

voreilige Schlüsse aus diesem Ergebnis zu ziehen und gleichzeitig die Folgen aufzuzeigen, halte ich doch für sehr vermessen !

Du solltest Deine Glaskugel putzen !

[Kurti]

Das ist aber eine denkbar schlechte Begründung. Die "Linke" ist schon darauf angesprungen und will nun die 5%-Klausel auch auf den Prüfstand stellen lassen.Was zu erwarten war!
Eine Mini-Opposition, während einer grossen Koalition, hat oftmals Zuwächse bei den kommenden Wahlen zu verzeichnen. Bei den übernächsten kann jedoch das politische Aus drohen, siehe FDP. Da wollen die Extremen offenbar schon rechtzeitig vorbauen.
Ansonsten bin ich kein Jurist, sondern verfüge lediglich über einige Rechtsgrundkenntnisse, die ich allerdings bei vielen Mitbürgern komplett vermisse.

[deutschland]

Er meint natürlich, dass er wahlkampfmässig alles verhindern will...Aber so ganz langsam gewinne ich den Eindruck, dass sich doch eine klitzekleine Bewegung im Volk entwickelt, wenn ich mir z. B. heute die FB-Seite von Maischberger aufgrund ihrer miesen Sendung ansehe...Und die meisten Bewegungen haben mal ganz klein angefangen...

...seit Gründung der NPD versuchen die Systemmedien und die sogenannten "etablierten Parteien" mit Hetze und Desinformation den Wähler davon abzuhalten der NPD ihre Stimme zu geben... und ausgerechnet vor den anstehenden Wahlen sind jene Parteien "bemüht" die NPD wieder einmal zu verbieten, damit der Wähler verunsichert sein Kreuz nicht bei der NPD macht... und nach den Wahlen wirst Du von einem Verbot nichts mehr hören...

...oder hast Du in dieser Republik jemals erlebt, das Vertreter der NPD zu Diskussionsrunden eingeladen wurden ?

Soll doch dieser Spinner und Sprücheklopfer Oppermann den NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs zu einer Diskussion einladen... in der Luft wird er zerrissen dieser Sozi- Fuzzi... große Fresse und nichts dahinter !

[laurin]

Die vorwitzige EU schreibt uns alles vor.
Nur komisch, dass sie die undemokratische 5-%-Hürde bei Bundestagswahlen nicht anrührt?!

1%-Hürde wäre ja hoch genug.

Das wundert mich auch gewaltig!

Laurin

[Fortuna]

Zuerst habens sies mit einer 5% Klausel probiert, dann mit einer 3% Klausel, bin gespannt was als nächstes kommt.


Badewannen, Fallschirmsprünge und Phaetonfahrten.

[Sprecher]

Jetzt stellt sich nur die Frage warum für das Europaparlament die 3%-Hürde unrechtmäßig ist, für die Bundestagswahl die 5%-Hürde aber rechtmäßig.

Das Argument lautet dass der Bundestag anders als das EP eine Regierung wählen muss und Parteienzersplitterung deshalb folgenschwerer wäre.

[Deutschmann]

Das Argument lautet dass der Bundestag anders als das EP eine Regierung wählen muss und Parteienzersplitterung deshalb folgenschwerer wäre.

OK. Lass ich gelten. Noch! So lange es keine europäische Regierung gibt ... an der schon kräftig gearbeitet wird.

[melamarcia75]

Haben die überhaupt EU Kandidaten?

Durchaus. "Spitzenkandidat" ist Dipl.sc.pol.Univ. Udo Voigt :haha:

http://www.berliner-kurier.de/image/view/2011/7/7/8771154,6648814,highRes,maxh,480,maxw,480,Plakate_ 008_1108071253.jpg

[Gehirnnutzer]

Das wäre ne Möglichkeit. Dann würde aber die Begründung, die Hürde ist nicht Grundgesetz-konform, nicht passen.

Deutschmann, in meinem Beitrag #39 habe ich das Urteil verlinkt.

Hier machen sich einige Leute es zu einfach, wenn sie nur sagen eine Sperrklausel sei verfassungswidrig. Im Grunde sagt dieses Urteil nichts anderes aus, als das Urteil mit dem die 5 % Klausel für die Europawahl gekippt wurde oder die 5 % Klausel bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen.
Eine Sperrklausel ist nicht per se verfassungswidrig. Da sie die Wahl- und Chancengleicheit beeinflusst, muss ihre Existenz und Höhe auf ausreichende Rechtfertigung haben. Vereinfacht dargestellt ist die Existenz und Höhe eine Sperrklausel dann gerechtfertigt, wenn man prognostizieren kann, das ihr Nichtvorhandensein einen erheblichen negativen Einfluss auf die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des zu wählenden Gremiums hat.
Grundlage der Sperrklausel sind die Erfahrungen aus der Weimarer Republik.
Fragt mich jetzt aber nicht, nach welchen genauen Maßstäben dies entschieden wird, das müsst ihr die Verfassungsrichter fragen, eine Anhalt kann jedoch die Lektüre des Urteils geben, insbesondere auch die abweichende Meinung des Richters Müller.

Fazit ist, die Verfassungsrichter sehen im Moment keine Notwendigkeit für eine Sperrklausel bei der Europawahl, schließen aber nicht aus, das es zu Entwicklungen kommen kann, die zur eine Notwendigkeit führen.

Nur zur Info für einige hier, für solche Fragen wäre der Europäische Gerichtshof nicht zuständig, denn der ist nur für Fragen die sich um das EU-Recht drehen zuständig. Eine Zuständigkeit ergibt sich auf Grund der EMRK für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Entscheidungen bewegen sich rechtshierachisch aber auf der gleichen Ebene wie Bundesgesetze.

[annullator]

2,9%-Klausel...

Bundestag plant neue 2,99999999999999-Prozent-Hürde bei Europawahl (http://www.der-postillon.com/2014/02/bundestag-plant-neue-299999999999999.html)

[Antisozialist]

Durchaus. "Spitzenkandidat" ist Dipl.sc.pol.Univ. Udo Voigt :haha:

http://www.berliner-kurier.de/image/view/2011/7/7/8771154,6648814,highRes,maxh,480,maxw,480,Plakate_ 008_1108071253.jpg

:haha:

Haben die V-Leute in der NPD eigentlich auch den Auftrag, ihre Partei ständig "unvorteilhaft" darzustellen?

[Antisozialist]

Das Argument lautet dass der Bundestag anders als das EP eine Regierung wählen muss und Parteienzersplitterung deshalb folgenschwerer wäre.

Dann sollte eine Regierungskoalition eben ihre Parlamentsmehrheit stärker durch gute Leistungen verteidigen.

[fatalist]

Das Karlsruher Urteil als Gewinn für die Demokratie zu feiern, wäre kurzsichtig, denn das BVerfG hat bei seiner Entscheidung maßgeblich auf die Funktionsfähigkeit eines Parlaments abgestellt. Das Hauptargument: Das Europäische Parlament wählt keine Regierung. Und es sitzen jetzt schon Abgeordnete aus mehr als 160 Parteien darin – da mache es keinen großen Unterschied mehr, wenn noch ein paar dazu kommen. Dies wird insbesondere in der Ziffer 81 der Karlsruher Begründung deutlich, in der Karlsruhe dem Europäischen Parlament seine Impotenz mit den Worten bescheinigt: „das EP erlangt bei unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten mit anderen Organen der EU keine durchsetzbare Position“.

Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl auch gekippt werden könnte. Im Gegenteil: Es ist vielmehr so, dass eine Hürde wieder eingeführt werden könnte, sofern und soweit die Rechte des Europäischen Parlaments erweitert würden, ja gegebenenfalls tatsächlich einmal eine „Regierung“ zu wählen wäre. http://ef-magazin.de/2014/02/27/5017-karlsruhe-angriff-auf-die-afd

Eine machtlose Schwatzbude braucht keine Hürden :haha:

[fatalist]

Die Gegenseite:


EU: Die Sperrklausel ist gekippt (http://ef-magazin.de/2014/02/27/5018-eu-die-sperrklausel-ist-gekippt)

von Vera Lengsfeld (http://ef-magazin.de/autor/vera-lengsfeld)
Wie peinlich für den Deutschen Bundestag

Der Versuch der etablierten Parteien in der letzten Legislaturperiode, die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Sperrklausel bei der Europawahl zu kippen, indem eine 3-Prozent-Hürde beschlossen wurde, ist kläglich gescheitert. Das System BRD wird seine Parteien nicht entmachten und seine Demokratur schützen.

[Mr.Smith]

Besonders lustig ist, daß die Systemmedien jetzt vor den pösen radikalen Parteien warnen, während sie gleichzeitig den Linken-Nazis und den Ökofaschisten in den Allerwertesten kriechen.
Wir werden doch nur noch verarscht.

[Bergischer Löwe]

Besonders lustig ist, daß die Systemmedien jetzt vor den pösen radikalen Parteien warnen, während sie gleichzeitig den Linken-Nazis und den Ökofaschisten in den Allerwertesten kriechen.
Wir werden doch nur noch verarscht.

Das hat relativ wenig mit Verarsche zu tun. In der Berliner "Republik" und ihren Anhängseln geht die nackte Angst um. Die Angst vor dem Ruf nach wahrer Freiheit. Der Freiheit, sich seine "Freunde" aussuchen zu wollen. Der Freiheit, seinen Staat nach den Bedürfnissen des Volkes neu zu gestalten. Der Freiheit, sich seine "Gäste" aussuchen zu wollen. Der "Freiheit", nichtpolitische Interessen aus den politischen Entscheidungsprozessen zu verdrängen und durch plebeszitäre Elemente zu ersetzen. Dieser Angst begegnet das Establishment mit der Reaktivierung einer uns jüngeren Westdeutschen, die wir nicht Kinder der Propaganda der 50er sind, bislang unbekannten Agitationsmaschinerie in Medien und Öffentlichkeit gegen alles, was den Kernelementen der Idee hinter der "Berliner Republik" widerspricht. Lobbyismus, Verwässerung der biologischen Volksgemeinschaft durch absichtliche Schwächung in Form von nicht nutzbarer Immigration, die Überbetonung von repräsentativer Demokratie.

Die Herrschenden erkennen wohl die Flämmchen, die die Internet-Revolution angezündet hat und versucht sie verzweifelt auszutreten. Irgendwann wird es ihnen nicht mehr gelingen. Dann kommt unsere Stunde.

[Arnold]

Schöne Ohrfeige für die Systemparteien.Die 3%-Hürde war natürlich explizit gegen die NPD gerichtet.

...genauso ist es !

Verbrecherbande !


"Verbrecherbande"? Die NPD? So pauschal würde ich über die Mitglieder der NPD nicht urteilen, obwohl das sicherlich auf einige "Kameraden" zutrifft. Eine Bande von Dummköpfen sind sie, das ist sicher. Sollen sie doch in das EU-Parlament einziehen und sich den rechtsextremen Parteien z. B. aus F oder NL andienen. Auf diese Weise werden die europäischen Rechtsextremen allen Bürgern in den EU-Staaten endgültig beweisen, was sie für jämmerliche Deppen sind!

[Arnold]

Das hat bestimmt mit den "Besonderheiten" der deutschen Geschichte zu tun, oder es kommt ans Licht, daß die BRD gar kein souveränes Staatsgebilde ist bzw. nie war.


Was in diesem Beitrag "ans Licht kommt", ist jedem auch nur halbwegs intelligenten Menschen völlig klar.

[Arnold]

Drei Anmerkungen:

1. Das BVG hat ausgeführt, dass in Zukunft evtl. eine Hürde wieder eine Berechtigung hätte, sollte die "Funktionsfähigkeit" des EU-Parlaments gefährdet sein. Die EU-Anhänger werden diese "Gefahr" spätestens dann eintreten sehen, wenn vermehrt EU-kritische Parteien dort einziehen. Wobei sich grundsätzlich die Frage stellt, wie überhaupt das Funktionieren eines Parlamentes beeinträchtigt werden kann, das so gut wie nichts zu sagen hat.


Der Zeitpunkt für eine "Hürde" ist dann gekommen, wenn die EU wirklich demokratisiert worden ist und auf der Grundlage der Beschlüsse des EU-Parlaments die wesentlichen personellen und Sachentscheidungen getroffen werden.



2. Die Parteien werden vermehrt versuchen, ihre Leute direkt in das BVG zu bringen, um so endlich eine einheitliche "Rechtsprechung" zu ihren Gunsten zu gewährleisten. Vorbild ist der treue Ex-MP Müller, der auf's Altenteil zum BVG beordert wurde, und dort konsequent für Altparteien-Schutzhürden stimmt, so selbstverständlich auch in diesem Fall. Der Anteil solch willfähriger Vasallen wird mit Sicherheit erhöht werden, "qualifizierte" Richter müssen in Zukunft, sofern sie niemals im Parteiensold standen, zumindest deutlich durchblicken lassen, dass sie glühende Anhänger der Bunten Republik in ihrer jetzigen Form und der Parteienoligarchie sind, um mit einem BVG-Posten bedacht zu werden.


Eine "Hürde" bei Wahlen hat sich nach vielen Jahrzehnten Erfahrung als politisch sinnvoll erwiesen. Die Bundesrepublik ist nicht der einzige Staat, der eine solche Wahlhürde eingeführt hat. Diese europaweite Erfahrung wird auch im Hinblick auf ein zukünftiges EU-Parlament genutzt werden.



3. Die Altparteien werden selbstverständlich nichts unternehmen, um ihre 5%-Schutzhürden gegen mißliebige Oppositionsparteien auf Bundes- oder Länderebene anzutasten. Spekulationen oder Diskussionen darüber, sei es im ÖR-Fernsehen oder anderswo, sind geradezu absurd und lächerlich.


Warum sollten sie auch? Nur damit Schwachköpfe wie die NPD-Mitglieder auch in den anderen Parlamenten, in denen sie bisher weder Sitz noch Stimme erhalten konnten, eine dümmliche Obstruktionspolitik betreiben können? Lächerlich!

[Bruddler]

Der Zeitpunkt für eine "Hürde" ist dann gekommen, wenn die EU wirklich demokratisiert worden ist und auf der Grundlage der Beschlüsse des EU-Parlaments die wesentlichen personellen und Sachentscheidungen getroffen werden.





Eine "Hürde" bei Wahlen hat sich nach vielen Jahrzehnten Erfahrung als politisch sinnvoll erwiesen. Die Bundesrepublik ist nicht der einzige Staat, der eine solche Wahlhürde eingeführt hat. Diese europaweite Erfahrung wird auch im Hinblick auf ein zukünftiges EU-Parlament genutzt werden.





Warum sollten sie auch? Nur damit Schwachköpfe wie die NPD-Mitglieder auch in den anderen Parlamenten, in denen sie bisher weder Sitz noch Stimme erhalten konnten, eine dümmliche Obstruktionspolitik betreiben können? Lächerlich!

Allerliebster Arnold, mir scheint, Dir und Deinesgleichen scheinen die Felle davonzuschwimmen ?! :haha:

[Nestix]

Dass auch die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen weggefallen ist, halte ich für richtig! :ja:

Das Argument, eine Fünf-Prozent-Hürde verhindere den Einzug extremistischer Parteien, sowie die NPD, zieht nicht unbedingt, siehe MeckPomm und Sachsen! :nono:

Mein Vorschlag für die prozentualen Hürden wäre:

Europawahl in Deutschland - ganz ohne

Bundestagswahl - 5 % auf Länderebene (sowie auch schon 1953)

Landtagswahlen - 3 % in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg; für Bremen so: 3 % in Bremen Stadt und 5 % in Bremerhaven; für Bayern so: 5 % in jedem Bezirk; 5 % wie bisher in den übrigen Ländern (Ausnahmen: Schleswig-Holstein für die SSW, Brandenburg und Sachsen für die Sorben)

Kommunalwahlen - generell ohne

[Sprecher]

Der Zeitpunkt für eine "Hürde" ist dann gekommen, wenn die EU wirklich demokratisiert worden ist und auf der Grundlage der Beschlüsse des EU-Parlaments die wesentlichen personellen und Sachentscheidungen getroffen werden.





Eine "Hürde" bei Wahlen hat sich nach vielen Jahrzehnten Erfahrung als politisch sinnvoll erwiesen. Die Bundesrepublik ist nicht der einzige Staat, der eine solche Wahlhürde eingeführt hat. Diese europaweite Erfahrung wird auch im Hinblick auf ein zukünftiges EU-Parlament genutzt werden.





Warum sollten sie auch? Nur damit Schwachköpfe wie die NPD-Mitglieder auch in den anderen Parlamenten, in denen sie bisher weder Sitz noch Stimme erhalten konnten, eine dümmliche Obstruktionspolitik betreiben können? Lächerlich!

Lieber Schwachköpfe als Vaterlandsverräter.

[Willi Nicke]

Ich werde die DKP wählen!!

[Grafenwalder]

Im Grunde bedeutet das Urteil nur, das ein paar Kandidaten von Parteien, die auf nationale Ebene kaum bis gar nicht in Erscheinung träten, die Wohltaten der Diäten für europäische Abgeordnete geniesen dürfen, mehr nicht.

Oh nein! Es bedeutwet, dass vielleicht fünf oder mehr der 99 (?) EU-Abgeordneten aus Bunteland zukünftig aus nicht-konformen, nicht-Bunzeltag-vertretenen Parrteien kommen werden! Das ist nicht sofort ein Paukenschlag mit Sperrminorität, aber das ist zumindest eine REPRÄSENTATIVE Vertretung der wahren Oppositionsparteien außerhalb des bunten Parteienkartells, sofern sie denn überhaupt Opposiotion sein wollen (siehe etwa ÖDP). Das bedeutet dann halt ein paar weniger fette DIÄTEN-Posten für "wohlverdiente" und "altgediente" Etablierten-Partei-Kartei-Leichen auf dem Abstell-Versorgungs-Gleis. Ein einziger Mann vom Formate eines Nigel Farage, gleichsam erfolgreich propagandistisch ausgeschlachtet, könnte schon VIEL bewirken, um mal wieder Bewegung in die EU-treue Bonzen-Schar hierzulande zu bringen. Gar nicht vergleichbar zu der Gleichgültigkeit, die zwei oder drei Mandate für die gleichgeaschaltete EVP-Fraktion oder die Euro-Sozialisten bringen würden (hier wäre richtigerweise von Diäten-Wohltaten für Einzelne zu sprechen, die politisch keinen Unterschied machen).

[BlackForrester]

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Chancen für kleinere Parteien?



Jede Medaille hat zwei Seiten und ich halte dieses Urteil - zieht man die lehren aus der Geschichte dieses Landes - für falsch.

Ein Grundübel der Weimarer Republik war ja, dass es keine Hürde gab und es so eine einer Zersplitterung des Parlamentes kam, welche dieses Land faktisch unregierbar gemacht hat - die Folgen dürften bekannt sein.

Will man diesen Fehler wiederholen?

[Kurti]

... Will man diesen Fehler wiederholen?
Natürlich wittern die Neo-Nazis und Linken-Kommunisten Morgenluft nach diesem Urteil.
Jedoch werden die Karlsruher Richter schon zwischen nationalen und EU-Wahlen zu unterscheiden wissen.

[BlackForrester]

Natürlich wittern die Neo-Nazis und Linken-Kommunisten Morgenluft nach diesem Urteil.
Jedoch werden die Karlsruher Richter schon zwischen nationalen und EU-Wahlen zu unterscheiden wissen.



Wenn denn dann die EU nicht dazwischen funkt...

[Kurti]

Wenn denn dann die EU nicht dazwischen funkt...
Fällt nicht in den Gesetzesbereich der EU.

[Arnold]

...seit Gründung der NPD versuchen die Systemmedien und die sogenannten "etablierten Parteien" mit Hetze und Desinformation den Wähler davon abzuhalten der NPD ihre Stimme zu geben...


Es bedarf keiner "Hetze und Desinformation", um die NPD als undemokratische und menschenverachtende Idiotentruppe zu entlarven. Das besorgen die Mitglieder und Anhänger dieser sog. Partei freiwillig ganz alleine.



und ausgerechnet vor den anstehenden Wahlen sind jene Parteien "bemüht" die NPD wieder einmal zu verbieten, damit der Wähler verunsichert sein Kreuz nicht bei der NPD macht... und nach den Wahlen wirst Du von einem Verbot nichts mehr hören...


Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist nicht unumstritten, wie jeder politisch Informierte weiß. Solche Pauschalurteile, wie oben zitiert, gegen alle demokratischen Parteien sind also der NPD würdig, nämlich sehr dümmlich!



...oder hast Du in dieser Republik jemals erlebt, das Vertreter der NPD zu Diskussionsrunden eingeladen wurden ?


Was gäbe es denn mit denen ernsthaft zu diskutieren?



Soll doch dieser Spinner und Sprücheklopfer Oppermann den NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs zu einer Diskussion einladen... in der Luft wird er zerrissen dieser Sozi- Fuzzi... große Fresse und nichts dahinter !


Ja, das ist der O-Ton von NPD-Anhängern: pöbelhaft und inhaltsleer.

[Hayden]

Was gäbe es denn mit denen ernsthaft zu diskutieren?




Ganz schön viel... Das fängt bei einer verfehlten Einwanderungspolitik an und hört bei einer immer stärker werdenden Eu auf.

[Gehirnnutzer]

Jede Medaille hat zwei Seiten und ich halte dieses Urteil - zieht man die lehren aus der Geschichte dieses Landes - für falsch.

Ein Grundübel der Weimarer Republik war ja, dass es keine Hürde gab und es so eine einer Zersplitterung des Parlamentes kam, welche dieses Land faktisch unregierbar gemacht hat - die Folgen dürften bekannt sein.

Will man diesen Fehler wiederholen?

Irrtum, Blackforrester, hier wird leider ignoriert, das das Urteil nicht sagt, das eine Sperrklausel generell verfassungswidrig ist, sondern muss von der Existenz und Höhe gerechtfertigt sein. Wenn eine Prognose ergibt, das ohne Sperrklausel die Entscheidungsfähigkeit des zu wählenden Gremiums erheblich negativ beeinflusst wird, ist sie gerechtfertigt. Die Richter hielten die Prognose der Bundesregierung/ des Bundestages für nicht ausreichend.
Wenn sich bestimmte Faktoren ändern, kann eine Sperrklausel zulässig werden.

[Edmund]

Irrtum, Blackforrester, hier wird leider ignoriert, das das Urteil nicht sagt, das eine Sperrklausel generell verfassungswidrig ist, sondern muss von der Existenz und Höhe gerechtfertigt sein. Wenn eine Prognose ergibt, das ohne Sperrklausel die Entscheidungsfähigkeit des zu wählenden Gremiums erheblich negativ beeinflusst wird, ist sie gerechtfertigt. Die Richter hielten die Prognose der Bundesregierung/ des Bundestages für nicht ausreichend.
Wenn sich bestimmte Faktoren ändern, kann eine Sperrklausel zulässig werden.
Das würde bedeuten, daß die EU-Kommission wesentliche Machtbefugnisse an das Parlament übertragen müßte. Von so einem Szenario sind wir mindestens so weit entfernt wie Du von der Juristerei Ahnung hast. Lichtjahre.

[deutschland]

Es bedarf keiner "Hetze und Desinformation", um die NPD als undemokratische und menschenverachtende Idiotentruppe zu entlarven. Das besorgen die Mitglieder und Anhänger dieser sog. Partei freiwillig ganz alleine.





Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist nicht unumstritten, wie jeder politisch Informierte weiß. Solche Pauschalurteile, wie oben zitiert, gegen alle demokratischen Parteien sind also der NPD würdig, nämlich sehr dümmlich!





Was gäbe es denn mit denen ernsthaft zu diskutieren?





Ja, das ist der O-Ton von NPD-Anhängern: pöbelhaft und inhaltsleer.

.. Du scheinst ersthafte Probleme mit Dir selbst zu haben Genosse !

[Arnold]

Ganz schön viel... Das fängt bei einer verfehlten Einwanderungspolitik an und hört bei einer immer stärker werdenden Eu auf.


Es gibt zu beiden Themenkomplexen eine rege politische Diskussion. Wusstest du das nicht? Die unoriginelle wie unkonstruktive Haltung der NPD ist bekannt. Man braucht nicht jeden Vertreter irgendeiner unbedeutenden Splitterpartei in politische Diskussionsrunden einzuladen.

[hamburger]

Es gibt zu beiden Themenkomplexen eine rege politische Diskussion. Wusstest du das nicht? Die unoriginelle wie unkonstruktive Haltung der NPD ist bekannt. Man braucht nicht jeden Vertreter irgendeiner unbedeutenden Splitterpartei in politische Diskussionsrunden einzuladen.

Oh, nun hast du mal wieder deine mäßige Bildung direkt offenbart.
Aufgrund der GEZ, die einen allgemeinen Beitrag eintreibt, ist der Staatsrundfunk der verpflichtet, allen politischen Kräften eine gewisse Aufmerksamkeit zu schenken.
Sie müssen also alle zu Wort kommen lassen, alles andere wäre eine Verletzung des Staatsvertrags.
Sag das deinem Führungsoffizier....beim BND.

[Antisozialist]

Es gibt zu beiden Themenkomplexen eine rege politische Diskussion. Wusstest du das nicht? Die unoriginelle wie unkonstruktive Haltung der NPD ist bekannt. Man braucht nicht jeden Vertreter irgendeiner unbedeutenden Splitterpartei in politische Diskussionsrunden einzuladen.

Soll wenigstens jemand von der AFD zu Wort kommen dürfen? Schließlich haben die fast 5 % bei der letzten Bundestagswahl erreicht.

[BlackForrester]

Irrtum, Blackforrester, hier wird leider ignoriert, das das Urteil nicht sagt, das eine Sperrklausel generell verfassungswidrig ist, sondern muss von der Existenz und Höhe gerechtfertigt sein. Wenn eine Prognose ergibt, das ohne Sperrklausel die Entscheidungsfähigkeit des zu wählenden Gremiums erheblich negativ beeinflusst wird, ist sie gerechtfertigt. Die Richter hielten die Prognose der Bundesregierung/ des Bundestages für nicht ausreichend.
Wenn sich bestimmte Faktoren ändern, kann eine Sperrklausel zulässig werden.



Die Frage ist nur...was passiert, wenn eine Partei auf dem EuGH klagt und diese Absenkung auch für "nationale" Wahlen durchsetzen will...und zwar im Sinne der "Gleichbehandlung".

Man kann nach meinem Dafürhalten nicht sagen...hier mache ich es so, dort mache ich es so und wieder irgendwo anders mache ich es wieder anders.

[Bruddler]

Die Frage ist nur...was passiert, wenn eine Partei auf dem EuGH klagt und diese Absenkung auch für "nationale" Wahlen durchsetzen will...und zwar im Sinne der "Gleichbehandlung".

Man kann nach meinem Dafürhalten nicht sagen...hier mache ich es so, dort mache ich es so und wieder irgendwo anders mache ich es wieder anders.

Was ich immer schon gerne gewusst hätte:
Wie kommt man bei uns ausgerechnet auf die 5%-Hürde, warum nicht 4% oder 6% ?
Nach welchen Kriterien wurde die 5%-Hürde festgelegt ?

[Gehirnnutzer]

Die Frage ist nur...was passiert, wenn eine Partei auf dem EuGH klagt und diese Absenkung auch für "nationale" Wahlen durchsetzen will...und zwar im Sinne der "Gleichbehandlung".

Man kann nach meinem Dafürhalten nicht sagen...hier mache ich es so, dort mache ich es so und wieder irgendwo anders mache ich es wieder anders.

Kannst du machen, nur wird der EuGH nicht zuständig sein, da die EU das Wahlrecht zum Europaparlament dem nationalen Recht der Mitglieder überlässt. Wahrscheinlich meintest du den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EuGHMR, der ist aber keine Einrichtung der EU.
Ob eine Verletzung der EMRK vorliegt, ist eine andere Frage, ein Verfahren könnte aber schon deswegen interessant sein, weil das BVerfG im Fall Görgülü in seiner Rechtsprechung zur Urteilen des EuGHMR festgelegt hat, das zwar Gerichte und Behörden der Bundesrepublik an die Urteile gebunden sind, jedoch vereinfacht dargestellt nicht ganz 100%ig.

Würde ganz schön Wirbel im Europarat bedeuten, wenn zu einem seiner Urteile vom BVerfG festgestellt wird, das seine Umsetzung verfassungswidrig ist.

[cajadeahorros]

Was ich immer schon gerne gewusst hätte:
Wie kommt man bei uns ausgerechnet auf die 5%-Hürde, warum nicht 4% oder 6% ?
Nach welchen Kriterien wurde die 5%-Hürde festgelegt ?

Mußte Lucius Clay fragen.

[BlackForrester]

Was ich immer schon gerne gewusst hätte:
Wie kommt man bei uns ausgerechnet auf die 5%-Hürde, warum nicht 4% oder 6% ?
Nach welchen Kriterien wurde die 5%-Hürde festgelegt ?



Gewürfelt?
Ich weiß es nicht...ich finde so eine Hürde, eingedenk den Erfahrungen in der Weimarer Republik. in Ordnung. Von mir aus kann diese Hürde auch noch höher sein (wobei mir durchaus bewusst ist, dann dann noch mehr Stimmen durchs Raster fallen und man damit Teile der Willensbildung des Volkes mißachtet).

[BlackForrester]

Kannst du machen, nur wird der EuGH nicht zuständig sein, da die EU das Wahlrecht zum Europaparlament dem nationalen Recht der Mitglieder überlässt.



Wie viele Urteil kassieren unsere Bundesrichter, welche von der Regierung schon beschlossen werden und geben unseren Parteien auf, was man denn nun zu machen hätte?

Ist es so abwägig, dass der EuGH in diesem Falle ein entsprechendes Urteil fällt und der EU-Bürokrastie entsprechende Vorgaben macht, welche dann in nationales Recht umgesetzt werden müssten?

[Gehirnnutzer]

Wie viele Urteil kassieren unsere Bundesrichter, welche von der Regierung schon beschlossen werden und geben unseren Parteien auf, was man denn nun zu machen hätte?

Ist es so abwägig, dass der EuGH in diesem Falle ein entsprechendes Urteil fällt und der EU-Bürokrastie entsprechende Vorgaben macht, welche dann in nationales Recht umgesetzt werden müssten?

Es ist abwägig BlackForrester, denn die seine Aufgabe ist ja "die Wahrung des Rechtes bei Anwendung und Auslegung der EU-Verträge", somit kann er nur über EU-Recht entscheiden. Wenn das EU-Recht sagt, die Ausgestaltung des Wahlrechtes zum Europaparlament ist Sache der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten und sonst kein weiteren Bedingungen gestellt werden, dann ist er nur dann zuständig, wenn diese Ausgestaltung nicht umgesetzt wird.
Erst wenn die EU beschließt eine gewisse Ausgestaltung vorzuschreiben und somit Bedingungen gesetzt werden, die erfüllt werden müssen, dann wird er auch zuständig, aber nicht umgekehrt.

Eine solche Ausgestaltung wäre sicherlich auch schwierig durchzusetzen. Ein Mitgliedsstaat, der normalerweise ein Mehrheitswahlsystem hat, wird sich schwer tun mit einem Verhältniswahlsystem und umgekehrt. Auch andere Aspekte würden Probleme ergeben, denn die EU-Gesetzgebung würde auch nationale Wahlen beeinflussen.
Eine Partei, die zu EU-Wahl zugelassen wäre (es geht nicht um Verfassungswidrigkeit), aber zu nationalen Wahlen nicht, aus welchen Gründen auch immer, würde wegen der Ungleichbehandlung klagen etc. pp.

[Bruddler]

Mußte Lucius Clay fragen.

gestorben am 16. April 1978

[BlackForrester]

Es ist abwägig BlackForrester, denn die seine Aufgabe ist ja "die Wahrung des Rechtes bei Anwendung und Auslegung der EU-Verträge", somit kann er nur über EU-Recht entscheiden. Wenn das EU-Recht sagt, die Ausgestaltung des Wahlrechtes zum Europaparlament ist Sache der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten und sonst kein weiteren Bedingungen gestellt werden, dann ist er nur dann zuständig, wenn diese Ausgestaltung nicht umgesetzt wird.



Hört sich schlüssig an...nur, ich habe in meinem Leben zuviel erlebt um zu der Erkenntsnis gekommen zu sein...Wehret den Anfängen...dies vor allem im Bezug auf die EU wohl ein Rudel antidemokratischer Bürokraten in Brüssel hemmungslos schalten und walten können ohne dass man jeglicher parlamentarischer Kontrolle unterliegt.

[Leberecht]

Schöne Ohrfeige für die Systemparteien.
Sorry, aber nur für´s eigene Renommme der Integrität.

[Leberecht]

Sorry, aber nur für´s eigene Renommme der Integrität.

Aua, biete "m" für "e" :auro:

[Sander]

Sorry, aber nur für´s eigene Renommme der Integrität.

"Aua", ich biete fürs für für´s.

[cajadeahorros]

gestorben am 16. April 1978

Dann hat er das Geheimnis mit ins Grab genommen.

[hamburger]

Bei der Hürde hat man versucht, die bestehenden Parteien, mit denen man Abkommen hatte, zu stärken.
Demokratisch war ihr Ansinnen nicht, sondern es sollte die Machtkontrolle sichern. Neue Parteien hätten die Machtstruktur gestört.
Wenn man nun betrachtet, dass 4 Parteien jeweils 4 % bekommen, dann sieht man, dass die Hürde keine demokratische Legalität haben kann.
Nein, Gestalten wie Merkel profitieren von der Hürde und lassen sich deswegen gut von Aussen steuern.
Neue Parteien sind ein erheblicher Störfaktor, wie man an der AfD schon sehen kann, und stören die Fernsteuerung......

[Bruddler]

Bei der Hürde hat man versucht, die bestehenden Parteien, mit denen man Abkommen hatte, zu stärken.
Demokratisch war ihr Ansinnen nicht, sondern es sollte die Machtkontrolle sichern. Neue Parteien hätten die Machtstruktur gestört.
Wenn man nun betrachtet, dass 4 Parteien jeweils 4 % bekommen, dann sieht man, dass die Hürde keine demokratische Legalität haben kann.
Nein, Gestalten wie Merkel profitieren von der Hürde und lassen sich deswegen gut von Aussen steuern.
Neue Parteien sind ein erheblicher Störfaktor, wie man an der AfD schon sehen kann, und stören die Fernsteuerung......

:gp:

[Gehirnnutzer]

Bei der Hürde hat man versucht, die bestehenden Parteien, mit denen man Abkommen hatte, zu stärken.
Demokratisch war ihr Ansinnen nicht, sondern es sollte die Machtkontrolle sichern. Neue Parteien hätten die Machtstruktur gestört.
Wenn man nun betrachtet, dass 4 Parteien jeweils 4 % bekommen, dann sieht man, dass die Hürde keine demokratische Legalität haben kann.
Nein, Gestalten wie Merkel profitieren von der Hürde und lassen sich deswegen gut von Aussen steuern.
Neue Parteien sind ein erheblicher Störfaktor, wie man an der AfD schon sehen kann, und stören die Fernsteuerung......

hamburger, dann wollen wohl auch die Parteien in all den anderen Staaten (http://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel#.C3.9Cbersicht_der_Sperrklauseln_in_e urop.C3.A4ischen_Staaten) die Machtstrukturen erhalten?

[cajadeahorros]

Bei Wahlen bekommen die kleinen Parteien meistens wenig Stimmen. Wenn jede Partei, die bei einer Wahl nur ein paar Stimmen bekommt, einen Politiker in den Bundestag oder Landtag schicken dürfte, dann würde es großes Durcheinander geben. Bei so vielen Parteien wäre es schwierig für die Politiker, gemeinsam zu entscheiden. Schließlich hat jeder eine eigene Meinung, zum Beispiel wenn neue Gesetze gemacht werden sollen. Deshalb gibt es die Fünf-Prozent-Hürde.
Quelle: ZDF-tivi

Wer seine Kinder vor die Glotze setzt, ist ein Kinderschänder.

[Gehirnnutzer]

Quelle: ZDF-tivi

Wer seine Kinder vor die Glotze setzt, ist ein Kinderschänder.

Mal für dich und einige andere ein paar Fragen?

Wenn auch andere Länder Sperrklauseln haben (siehe Link in Beitrag #99), zum Teil sogar höher als 5 %, wieso stellt die Sperrklausel in Deutschland dann einen Sonderfall dar?

Wenn eine Sperrklausel ein Kontrollinstrument ist, wer kontrolliert dann Russland mit seiner 7% Sperrklausel, die Schweiz mit seinen Klauseln zwischen 4 und 10% etc. pp.?

[cajadeahorros]

Mal für dich und einige andere ein paar Fragen?

Wenn auch andere Länder Sperrklauseln haben (siehe Link in Beitrag #99), zum Teil sogar höher als 5 %, wieso stellt die Sperrklausel in Deutschland dann einen Sonderfall dar?

Wenn eine Sperrklausel ein Kontrollinstrument ist, wer kontrolliert dann Russland mit seiner 7% Sperrklausel, die Schweiz mit seinen Klauseln zwischen 4 und 10% etc. pp.?

Jede Sperrklausel ist ein Schiß auf die Demokratie. Was der Beitrag ansonsten soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Um die Sperrklauseln in anderen Länder mögen sich die politisch interessierten Bewohner dieser Länder kümmern.

[Gehirnnutzer]

Jede Sperrklausel ist ein Schiß auf die Demokratie. Was der Beitrag ansonsten soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Um die Sperrklauseln in anderen Länder mögen sich die politisch interessierten Bewohner dieser Länder kümmern.

cajadeahorros, was nützt indirekte Demokratie, wenn kein entscheidungsfähiges Gremium zustande kommt?

Bei einem Mehrheitswahlsystem brauchst du keine Sperrklausel, jedoch verlieren bei diesem Wahlsystem viel mehr Stimmen an Bedeutung.

[hamburger]

cajadeahorros, was nützt indirekte Demokratie, wenn kein entscheidungsfähiges Gremium zustande kommt?

Bei einem Mehrheitswahlsystem brauchst du keine Sperrklausel, jedoch verlieren bei diesem Wahlsystem viel mehr Stimmen an Bedeutung.

Eine Frage, die man sich selbst leicht beantworten kann.
Beispiel Schweiz...Russland als lupenreine Demokratie zu bezeichnen..verkneife ich mir.....
In der Schweiz spielen Sperrklauseln keine Rolle, da die Volksbegehren jede Handlung der Politiker und korrigieren und sogar bestimmen kann.
Wenn das hier so wäre, hätten wir keinen Euro....Griechenland wäre kein Problem und der ESM niemals errichtet worden.
Das EEG wäre stark eingeschränkt oder abgeschafft....
Wahrscheinlich hätten wir im Parlament wesentlich weniger Stimmvieh......
Das Wesen einer Demokratie besteht in dem Ringen um den richtigen Kompromiss, und das bedeutet um Mehrheiten zu ringen, die man überzeugen muss.
Heute wird das Stimmvieh mit illegalen Frantionszwang an der Leine gehalten...Demokratie...Gewissen....:fizeig:

[cajadeahorros]

cajadeahorros, was nützt indirekte Demokratie, wenn kein entscheidungsfähiges Gremium zustande kommt?

Bei einem Mehrheitswahlsystem brauchst du keine Sperrklausel, jedoch verlieren bei diesem Wahlsystem viel mehr Stimmen an Bedeutung.

Das ist in sich unlogisch, denn wozu braucht man dann überhaupt 600 Abgeordnete wenn das Ziel ist, ein möglichst handlungsfähiges Parlament zu haben? Das führt die ganze Argumentation von wegen "Handlungsfähigkeit" ad absurdum.

Und das "entscheidungsfähige Gremium" nennt sich Regierung, und die wird EINMAL nach jeder Wahl gewählt. Und eine "stabile Mehrheit" ist der Anfang vom Ende, der Beginn einer Abnickerdemokratie gut bezahlter Sesselfurzer. Eben genau das was wir jetzt haben.

Und vom Mehrheitswahlsystem hat keiner gesprochen. Es gab einmal ein relativ gutes Wahlsystem, das sah für 60.000 Stimmen einen Sitz vor. Keine Wähler, kein Sitz. Sinkende Wahlbeteiligung, weniger Sitze. Großartig!

[Gehirnnutzer]

Das ist in sich unlogisch, denn wozu braucht man dann überhaupt 600 Abgeordnete wenn das Ziel ist, ein möglichst handlungsfähiges Parlament zu haben? Das führt die ganze Argumentation von wegen "Handlungsfähigkeit" ad absurdum.

Und das "entscheidungsfähige Gremium" nennt sich Regierung, und die wird EINMAL nach jeder Wahl gewählt. Und eine "stabile Mehrheit" ist der Anfang vom Ende, der Beginn einer Abnickerdemokratie gut bezahlter Sesselfurzer. Eben genau das was wir jetzt haben.

Und vom Mehrheitswahlsystem hat keiner gesprochen. Es gab einmal ein relativ gutes Wahlsystem, das sah für 60.000 Stimmen einen Sitz vor. Keine Wähler, kein Sitz. Sinkende Wahlbeteiligung, weniger Sitze. Großartig!

Die indirekte Demokratie arbeitet mit Volksvertretern, cajadeahorros. Wieviele Volksvertreter braucht man um das Volk effektiv zu vertreten?

[Arnold]

Bei der Hürde hat man versucht, die bestehenden Parteien, mit denen man Abkommen hatte, zu stärken.


Nein, darum geht es nicht. Die Wahlhürde ist bedeutungslos für die Fähigkeit einer Partei, Mitglieder und Wähler zu gewinnen.



Demokratisch war ihr Ansinnen nicht, sondern es sollte die Machtkontrolle sichern. Neue Parteien hätten die Machtstruktur gestört.


Drei Irrtümer auf engstem Raum! :auro:

1. Natürlich ist eine Wahlhürde "demokratisch" sinnvoll, wenn es darum geht, eine Demokratie funktionsfähig zu machen bzw. zu erhalten.

2. Eine Wahlhürde dient nicht der "Machtkontrolle", sondern sie trägt dazu bei, stabile Regierungsbildungen zu ermöglichen und die Regierungsfähigkeit im Interesse von Volk und Staat zu gewährleisten.

3. "Neue Parteien" haben trotz einer Wahlhürde immer die Möglichkeit und die Chance, von ihren politischen Zielen die Wähler zu überzeugen und bei Wahlen über eine demokratisch beschlossene Wahlhürde zu hüpfen. Die GRÜNEN haben es geschafft, die LINKE hat es geschafft, die AfD hätte es beinahe geschafft und wird es vielleicht bei den nächsten Wahlen schaffen.



Wenn man nun betrachtet, dass 4 Parteien jeweils 4 % bekommen, dann sieht man, dass die Hürde keine demokratische Legalität haben kann.


Woran "sieht man" das denn? :?



Nein, Gestalten wie Merkel profitieren von der Hürde und lassen sich deswegen gut von Aussen steuern.
Neue Parteien sind ein erheblicher Störfaktor, wie man an der AfD schon sehen kann, und stören die Fernsteuerung......


Eine "Fernsteuerung" taugt für Modelle (Auto, Schiff, Flugzeug) oder Unterhaltungsmedien. In der Parteipolitik geht es um programmatisch-inhaltliche Auseinandersetzungen, über die der Wähler als Souverän bei Wahlen sein Urteil abgibt.

[Arnold]

Eine Frage, die man sich selbst leicht beantworten kann.
Beispiel Schweiz...Russland als lupenreine Demokratie zu bezeichnen..verkneife ich mir.....
In der Schweiz spielen Sperrklauseln keine Rolle, da die Volksbegehren jede Handlung der Politiker und korrigieren und sogar bestimmen kann.
Wenn das hier so wäre, hätten wir keinen Euro....Griechenland wäre kein Problem und der ESM niemals errichtet worden.
Das EEG wäre stark eingeschränkt oder abgeschafft....
Wahrscheinlich hätten wir im Parlament wesentlich weniger Stimmvieh......


Demokratie ist kein Selbstzweck, sondern sie dient den Interessen der Allgemeinheit, des ganzen deutschen Staates in der Gegenwart wie der absehbaren Zukunft. Deutschlands zukünftige Entwicklung und sein Wohlergehen ist eng mit der Zukunftsentwicklung und dem Wohlergehen aller anderen Staaten in Europa verbunden. Daher dürfen die Entscheidungen zur engen Kooperation der europäischen Staaten und der Ausbau der EU zu einer überstaatlichen Organisation nicht durch eine emotionale, aus wankelmütigen Gegenwartsbefindlichkeiten resultierende Abneigung eines Teiles des deutschen Volkes bestimmt werden. Eine Reihe von Entscheidungen des Schweizer Volkes trifft auf große Befremdlichkeit in den anderen europäischen Staaten und wird für die Schweiz negative Konsequenzen haben. Das Volk in der Mehrheit ist nicht in der Lage, Augenblicksfragen mit weitreichender Bedeutung rational zu beurteilen und entsprechende Entscheidungen zu treffen.



Das Wesen einer Demokratie besteht in dem Ringen um den richtigen Kompromiss, und das bedeutet um Mehrheiten zu ringen, die man überzeugen muss.
Heute wird das Stimmvieh mit illegalen Frantionszwang an der Leine gehalten...Demokratie...Gewissen....:fizeig:


Das Wesen der repräsentativen Demokratie ist es, die politischen Entscheidungen, wie sie auch zustande gekommen sein mögen, in regelmäßigen Wahlen einer Beurteilung zu unterziehen. Seit den 1950er Jahren z. B. haben die Parteien, die sich für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Europäischen Union eingesetzt haben, die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten und eine Regierung bilden können. Das deutsche Volk stand der EU über viele Jahrzehnte positiv gegenüber. Diese Haltung geriet erst ins Wanken, als es darum ging, anderen Staaten der EU Solidarität zu erweisen. Solidarität, wenn sie nicht aus dem Herzen kommt, ist auf jeden Fall eine moralische Pflicht. Ein Volk, das die Vorteile einer Völkergemeinschaft für sich in Anspruch nimmt, aber im gegebenen Falle sich der Solidarität gegenüber in Not geratenen Völkern dieser Gemeinschaft aus niederen, weil nur materiellen Gründen entziehen will, ist nicht befähigt oder berechtigt, Entscheidungen von großer politischer Tragweite selbst zu fällen! Die repräsentative Demokratie ist für solche Völker wie z. B. das deutsche die einzig sinnvolle Form von Demokratie!

[hamburger]

Der Kommentar eines Auftragsschreibers...Machterhalt um jeden Preis....auch wenn 16 % der Wählerstimmen unterschlagen werden:D
Zählt man dann die Stimmen der Nichtwähler dazu, hat das Parlament bereits heute keine ausreichende Legitimation mehr.
Aber dazu muss man eine gewisse Bildung haben, um das zu erkennen. Deswegen haben die Parteien auch das Bildungsniveau die letzten Jahrzehnte zurück gefahren.
Intelligenz lässt sich nicht von Parteifuzzis verarschen...sag das deinem Vordenker:cool:

[Dr Mittendrin]

Demokratie ist kein Selbstzweck, sondern sie dient den Interessen der Allgemeinheit, des ganzen deutschen Staates in der Gegenwart wie der absehbaren Zukunft. Deutschlands zukünftige Entwicklung und sein Wohlergehen ist eng mit der Zukunftsentwicklung und dem Wohlergehen aller anderen Staaten in Europa verbunden.

Also Sozialismus ?


Daher dürfen die Entscheidungen zur engen Kooperation der europäischen Staaten und der Ausbau der EU zu einer überstaatlichen Organisation nicht durch eine emotionale, aus wankelmütigen Gegenwartsbefindlichkeiten resultierende Abneigung eines Teiles des deutschen Volkes bestimmt werden. Never changa a running System




Eine Reihe von Entscheidungen des Schweizer Volkes trifft auf große Befremdlichkeit in den anderen europäischen Staaten und wird für die Schweiz negative Konsequenzen haben. Deine dumme Meinung die kein anderer Staat und du bewerten darf, da demokratisch, oder etwa nicht ?


Das Volk in der Mehrheit ist nicht in der Lage, Augenblicksfragen mit weitreichender Bedeutung rational zu beurteilen und entsprechende Entscheidungen zu treffen.


Sagt der Diktator





Das Wesen der repräsentativen Demokratie ist es, die politischen Entscheidungen, wie sie auch zustande gekommen sein mögen, in regelmäßigen Wahlen einer Beurteilung zu unterziehen. Seit den 1950er Jahren z. B. haben die Parteien, die sich für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Europäischen Union eingesetzt haben, die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten und eine Regierung bilden können. Das deutsche Volk stand der EU über viele Jahrzehnte positiv gegenüber. Diese Haltung geriet erst ins Wanken, als es darum ging, anderen Staaten der EU Solidarität zu erweisen. Solidarität, wenn sie nicht aus dem Herzen kommt, ist auf jeden Fall eine moralische Pflicht. Ein Volk, das die Vorteile einer Völkergemeinschaft für sich in Anspruch nimmt, aber im gegebenen Falle sich der Solidarität gegenüber in Not geratenen Völkern dieser Gemeinschaft aus niederen, weil nur materiellen Gründen entziehen will, ist nicht befähigt oder berechtigt, Entscheidungen von großer politischer Tragweite selbst zu fällen! Die repräsentative Demokratie ist für solche Völker wie z. B. das deutsche die einzig sinnvolle Form von Demokratie![/QUOTE]

[Gehirnnutzer]

Der Kommentar eines Auftragsschreibers...Machterhalt um jeden Preis....auch wenn 16 % der Wählerstimmen unterschlagen werden:D
Zählt man dann die Stimmen der Nichtwähler dazu, hat das Parlament bereits heute keine ausreichende Legitimation mehr.
Aber dazu muss man eine gewisse Bildung haben, um das zu erkennen. Deswegen haben die Parteien auch das Bildungsniveau die letzten Jahrzehnte zurück gefahren.
Intelligenz lässt sich nicht von Parteifuzzis verarschen...sag das deinem Vordenker:cool:

hamburger, Machterhalt um jeden Preis, schöne Formulierung, nur stimmt sie nicht. Auch wenn Sperrklauseln einen anderen Zweck haben als Machterhalt, zum Machterhalt braucht man sie nicht. Wozu auch Maßnahmen zum Machterhalt, sie sind gar nicht notwendig. Solange Leute wie du, einen wesentlichen Zwang jedweder Demokratie ignorieren, solange Leute wie du ein egozentrisches Weltbild haben, das jeder zwingend auf Grund der selben Ausgangslage zu den selben Schlüssen kommen muss wie du, sonst kann er nicht wirklich denken, solange bei Leuten wie du, das Volk ein eigenes Wunschbild ist und nichts mit dem realen Volk zu tun hat, solange stellt ihr nun wirklich keine Gefahr für irgend jemandens Macht dar, die irgend welcher Maßnahmen bedürfte.

Um in eine Demokratie Veränderungen zu bewirken, muss man Menschen von etwas überzeugen. Man muss auf das Volk eingehen und zwar auf das reale Volk, das wählt nämlich und nicht das Volk der eigenen egozentrischen Vorstellungen.
Menschen überzeugt und gewinnt man nicht, in dem man sie beschimpft oder ihn etwas abspricht. Menschen machen Fehler, Menschen lassen sich einlullen, Menschen lassen sich ködern etc. pp., aber eins lassen sie sich nicht, beschimpfen. Wer zu Beschimpfungen greift, hat auch nichts anderes zu bieten, als das restliche Angebot.

[fatalist]

Das Bundesverfassungsgericht gerät wegen seiner Urteile zum Wahlrecht immer stärker in die Kritik. Die letzten vier Urteile seien sämtlich überflüssig, sagte der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee der Welt. Zudem habe das Gericht in allen Fällen seine Kompetenzen "deutlich überschritten". Zuvor hatten Unionsfraktionschef Volker Kauder und die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), das Bundesverfassungsgericht attackiert.


"Das Verfassungsgericht hat nicht nur in den beiden Entscheidungen zum Europawahlrecht, sondern auch in den beiden Entscheidungen zum Bundestagswahlrecht seine Zuständigkeiten deutlich überschritten", sagte Isensee. Das Gericht setze seine vertretbare Auslegung des Grundgesetzes an die Stelle der vertretbaren Auslegung durch das Parlament.
Das Parlament aber habe den ersten Zugriff auf die Entscheidung und das Recht zur politischen Gestaltung. "Der erste Zugriff des Parlaments kann vom Bundesverfassungsgericht nur korrigiert werden, wenn das Parlament gegen Vorschriften der Verfassung verstößt. Ein solcher Verstoß liegt nicht vor", sagte der Staatsrechtler.

"Weimarer Verhältnisse verhindert"

Ende Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, urteilte das Gericht. Außerdem hatte es den Gesetzgeber mit einer Änderung des Bundestagswahlrechts beauftragt.
Die Sperrklausel habe das ihre dazu beigetragen, Weimarer Verhältnisse zu verhindern, sagte Isensee. Sie verhindere nicht den Zugang neuer Parteien, schließlich seien die Grünen auch nicht von Anfang an dabei gewesen. "Sie baut aber eine Hürde auf, so dass sich die Parteien erst auf anderen Ebenen etablieren müssen, damit sie in den Bundestag kommen", sagte der Staatsrechtler.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125867356/Verfassungsrichter-erleben-Sturm-der-Entruestung.html

Das System hat Schiss, dass auch die 5%-Hürde gekippt wird.
Die Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass fast 15% der Stimmen so aussortiert wurden.

[Gehirnnutzer]

Das Bundesverfassungsgericht gerät wegen seiner Urteile zum Wahlrecht immer stärker in die Kritik. Die letzten vier Urteile seien sämtlich überflüssig, sagte der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee der Welt. Zudem habe das Gericht in allen Fällen seine Kompetenzen "deutlich überschritten". Zuvor hatten Unionsfraktionschef Volker Kauder und die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), das Bundesverfassungsgericht attackiert.


"Das Verfassungsgericht hat nicht nur in den beiden Entscheidungen zum Europawahlrecht, sondern auch in den beiden Entscheidungen zum Bundestagswahlrecht seine Zuständigkeiten deutlich überschritten", sagte Isensee. Das Gericht setze seine vertretbare Auslegung des Grundgesetzes an die Stelle der vertretbaren Auslegung durch das Parlament.
Das Parlament aber habe den ersten Zugriff auf die Entscheidung und das Recht zur politischen Gestaltung. "Der erste Zugriff des Parlaments kann vom Bundesverfassungsgericht nur korrigiert werden, wenn das Parlament gegen Vorschriften der Verfassung verstößt. Ein solcher Verstoß liegt nicht vor", sagte der Staatsrechtler.

"Weimarer Verhältnisse verhindert"

Ende Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, urteilte das Gericht. Außerdem hatte es den Gesetzgeber mit einer Änderung des Bundestagswahlrechts beauftragt.
Die Sperrklausel habe das ihre dazu beigetragen, Weimarer Verhältnisse zu verhindern, sagte Isensee. Sie verhindere nicht den Zugang neuer Parteien, schließlich seien die Grünen auch nicht von Anfang an dabei gewesen. "Sie baut aber eine Hürde auf, so dass sich die Parteien erst auf anderen Ebenen etablieren müssen, damit sie in den Bundestag kommen", sagte der Staatsrechtler.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125867356/Verfassungsrichter-erleben-Sturm-der-Entruestung.html

Das System hat Schiss, dass auch die 5%-Hürde gekippt wird.
Die Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass fast 15% der Stimmen so aussortiert wurden.

Interessant, wie Herr Isensee in seinen Aussagen manipulieren will, denn aus dem Urteil (https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140226_2bve000213.html)geht kein Auftrag zur Änderung des Bundestagswahlrechts hervor, außer wenn man die vom BVerfG geforderte ständige Legitimitätsüberprüfung als einen solchen Auftrag ansieht.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch nicht eine Sperrklausel an sich als illigetimen Eingriff in die Wahlrechtsgleicheit erklärt, sondern ihre Existenz an die tatsächlichen Erfordernisse und an Prognosen mit realen Grundlagen gebunden und die ständige Überprüfung dieser auferlegt.
Das Künast, Kauder und Co. maulen ist klar, denn was unsere Politiker gar nicht mögen ist, wenn sie aufgefordert werden ordentlich und detailliert zu arbeiten.

Herr Isensee spreche ich nicht das Recht ab, anderer Auffassung zu sein, das war Richter Müller schließlich in dem Verfahren auch, jedoch sollte man seine Auffassung nicht mit Manipulationen und Falschaussagen vertreten.

[Alfred Tetzlaff]

Das wäre ne Möglichkeit. Dann würde aber die Begründung, die Hürde ist nicht Grundgesetz-konform, nicht passen.

Die Frage habe ich mir auch gerade gestellt. Wenn 3% nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, dann dürften es 5% in Deutschland erst recht nicht sein. Alles seltsam.

[Leberecht]

Dabei würde die NPD viel Aufregung in EU-Parlement bringen.
Irrtum! Keine einzige Partei kann soviel Aufregung ins EU-Parlament bringen wie die Realität.