Vollständige Version anzeigen : Brandbrief von 170 Ökonomen
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bernhard44
23.05.2012, 14:55
Gerade im phoenix-TV! Es rumort in Deutschland! Einigen scheint klar geworden zu sein, auf was wir zusteuern. Eine Gruppe von Politikern und Finanzexperten hat sich zusammengeschlossen um gegen den ESM und seine Auswirkungen Front zu machen! Hoffen wir, dass es nicht zu spät ist! Eine Schuldenunion würde uns Deutsche in Zukunft quasi in Erzwingungshaft nehmen.
Der Zorn über die Einführung des ESM wächst. BdSt: „Ein dauerhafter Rettungsschirm manifestiert die Fehler der Vergangenheit. Die Alimentierung notleidender Euro-Staaten, vor allem durch die deutschen Steuerzahler, kann nicht die Antwort auf die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte sein."
Zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, zehn Punkte und ein Ziel: Den ESM darf es nicht geben! Unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille sowie vom Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Auf einer Pressekonferenz stellten die Bundestagsabgeordneten, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Sylvia Canel (FDP), heute ein Zehn-Punkte-Papier zur Bewältigung der Euro-Krise vor. Darunter die klare Forderung: „Der temporäre Rettungsschirm EFSF muss wie geplant 2013 auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben.“
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10104-allianz-gegen-den-esm
(http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10104-allianz-gegen-den-esm)
Der „Allianz gegen den ESM“ gehören neben den zehn Abgeordneten auch der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer ASU, die Jungen Unternehmer und das Bündnis Bürgerwille an.
...
FOCUS 21/2012: Merkel muss um Kanzlermehrheit bei ESM-Abstimmung bangen - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-21-2012-merkel-muss-um-kanzlermehrheit-bei-esm-abstimmung-bangen_aid_755428.html
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-21-2012-merkel-muss-um-kanzlermehrheit-bei-esm-abstimmung-bangen_aid_755428.html
ESM-Ratifizierung stoppen – Bundestag muss auf die Wahlen in Frankreich und Griechenland reagieren (http://www.steuer-insel.de/index.php/esm-ratifizierung-stoppen-bundestag-muss-auf-die-wahlen-in-frankreich-und-griechenland-reagieren/)
Der Bund der Steuerzahler hat auf der heutigen Pressekonferenz an den Deutschen Bundestag appelliert, das parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung des „Vertrags über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ zu stoppen.
BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel wies darauf hin, dass die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland zu einer Aufweichung des vereinbarten Fiskalpakts führen können. Wie von der Regierungskoalition geplant, den ESM bereits am 25. Mai 2012 im Bundestag zu ratifizieren, sei unter diesen Vorzeichen unverantwortlich.
http://www.steuer-insel.de/index.php/esm-ratifizierung-stoppen-bundestag-muss-auf-die-wahlen-in-frankreich-und-griechenland-reagieren/
schaut man sich aber unser Parlament an (zur zeit läuft auf Phoenix die Diskussion über die Eurobonds) sitzt nur eine Hand voll Abgeordnete an ihren Arbeitsplätzen......es scheint die Verantwortlichen wenig zu interessieren! Man sollte sie dazu zwingen!
Ich wage die Behauptung, daß der ESM schon beschlossene Sache und durchgewunken ist. Die Kanzlerette und ihre Vasallen werden keinesfalls zurückrudern, denen ist es doch scheißegal, was aus uns wird. War es schon immer und wird es auch immer sein.
hurxhobel
23.05.2012, 15:21
...
schaut man sich aber unser Parlament an (zur zeit läuft auf Phoenix die Diskussion über die Eurobonds) sitzt nur eine hand voll Abgeordnete an ihren Arnbeitsplätzen......es scheint die Verantwortlichen wenig zu interessieren! Man sollte sie dazu zwingen!
Das erinnert mich an die Abgeordenete der SPD, Aydan Özoğuz, die noch nicht mal im Ansatz wusste, für welche Summen (210 Mrd.)
der Steuerzahler demnächst bürgen muss.
An ein Rumoren glaube ich trotzdem nicht, es geht alles so weiter wie bisher, siehe NRW-Wahl.
megagrins
23.05.2012, 15:22
Ich wage die Behauptung, daß der ESM schon beschlossene Sache und durchgewunken ist. Die Kanzlerette und ihre Vasallen werden keinesfalls zurückrudern, denen ist es doch scheißegal, was aus uns wird. War es schon immer und wird es auch immer sein.
Hallo
Ja da stimme ich dir zu.
Das problem ist ja nur noch dem "Volk" zu erklären das er doch nicht Verfassungswiedrig ist.
Deswegen wird es noch ein bisschen dauern.
mfg
Bruddler
23.05.2012, 15:24
Ich wage die Behauptung, daß der ESM schon beschlossene Sache und durchgewunken ist. Die Kanzlerette und ihre Vasallen werden keinesfalls zurückrudern, denen ist es doch scheißegal, was aus uns wird. War es schon immer und wird es auch immer sein.
Die "Wahlergebnisse" bestärken die Polit-Gangster am ESM festzuhalten ("Der Wähler hat es so gewollt").....
Der Herbstwurf Gauck hat den ESM ja im vorauseilenden Gehorsam schon durchgewunken.
Und überhaupt ist das Systemrelevant, Staatsraison und VRK(verdeckte Reparationskosten).
bernhard44
23.05.2012, 16:15
Neue Allianz gegen dauerhaften Euro-Rettungsfonds
http://www.jungefreiheit.de/typo3temp/pics/577efbbdd9.jpg (http://www.jungefreiheit.de/index.php?eID=tx_cms_showpic&file=uploads%2Fpics%2FEuro-Kritiker.jpg&md5=c73a53575c72e1b4f40af5ccb19e064ad2a2215f¶meters[0]=YTo0OntzOjU6IndpZHRoIjtzOjQ6IjUwMG0iO3M6NjoiaGVpZ 2h0IjtzOjM6IjUw¶meters[1]=MCI7czo3OiJib2R5VGFnIjtzOjI0OiI8Ym9keSBiZ0NvbG9yP SIjZmZmZmZmIj4i¶meters[2]=O3M6NDoid3JhcCI7czozNzoiPGEgaHJlZj0iamF2YXNjcmlwd DpjbG9zZSgpOyI%2B¶meters[3]=IHwgPC9hPiI7fQ%3D%3D)Die Kritiker des ESM um Klaus-Peter Willsch (Mitte) und Frank Schäffler (rechts) Foto: JF
BERLIN. „Wer dem ESM seine Stimme gibt, macht sich schuldig!“ Mit diesem Satz faßte Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende der „Jungen Unternehmer“ (BJU), das Anliegen der neu gegründeten „Allianz gegen den ESM“ zusammen.
Erstunterzeichner des Zehn-Punkte-Aufrufes gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds, der heute in Berlin vorgestellt wurde, sind zehn Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP: Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) haben schon entgegen der Regierungslinie den ersten Euro-Rettungsfonds EFSF abgelehnt. Ihnen angeschlossen haben sich von der CDU Veronika Bellmann, Thomas Dörflinger, Alexander Funk und Manfred Kolbe, sowie von der FDP Jens Ackermann, Sylvia Canel, Lutz Knopek und Lars Lindemann.
„Wir wollen keine Schuldenunion”, sagte Willsch. Der temporäre Rettungsschirm EFSF müsse wie geplant 2013 auslaufen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5e43921448d.0.html
das wollen wir als Bürger und Steuerzahler auch nicht!
Unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler, dem "Bündnis Bürgerwille" sowie zwei Wirtschaftsverbänden, den Jungen Unternehmern und den Familienunternehmern.
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-05/23611145-high-noon-fuer-merkels-euro-kurs-in-der-euro-krise-geraet-merkel-zunehmend-unter-druck-rund-ein-dutzend-198.htm
Siddhartha
23.05.2012, 17:10
Der ESM ist die größte Verarsche aller Zeiten:
Mußte die DM jemals gerettet werden? Mußte die griechische Drachme oder der italienische Lira jemals gerettet werden? - NEIN
Aber nach nur 10 Jahren "muss" der Euro gerettet werden! - "MUSS"?
Bis heute hat das Scheitern der "Euro-Rettung" noch zu keinem Umdenken in der Politik geführt. Aber die Sensibiltät steigt. Wer bis jetzt nicht misstrauisch geworden ist, ist einfach nur naiv und darf nicht jammern, wenn die Ereignisse ihn überraschen.
Der Bankenrun hat in Griechenland und Spanien voll eingesetzt. Angeführt von den Sozialisten und Linksradikalen in Frankreich und Griechenland wird das "Sparen" bald offiziell beendet und "Wachstum" propagiert. Die Linken wollen uns die Ursache der Krise als Medizin verkaufen.
Allein nachhaltiges Wirtschaften und Stabilität führen zum Erfolg - Wachstum ist dann ein "Abfallprodukt" einer nachhaltigen Stabilitätspolitik.
Das Scheitern all der ESM-Maßnahmen ist sicher vorhersehbar; denn sie waren und sind nichts anderes als Gelddruckerei und Schuldenwirtschaft. Es ist genau die Politik, die uns in die Krise geführt hat, mit der sie uns vorgaukeln, den Euro retten zu "müssen". Wie naiv ist, wer das glaubt?
Am Samstag, den 2.6. geht in München ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit der Zivilen Koalition (http://www.zivilekoalition.de/)gegen den ESM auf die Straße.
In dem Video erklärt das Bündnis worum es geht:
http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs&feature=player_embedded#t=245s
Wir sollten jetzt auf die Demo gehen und müssen unseren Abgeordneten Briefe schreiben, anrufen und sonstwie Druck machen! Es wird ernst.
bernhard44
23.05.2012, 19:29
Der ESM ist die größte Verarsche aller Zeiten:
Mußte die DM jemals gerettet werden? Mußte die griechische Drachme oder der italienische Lira jemals gerettet werden? - NEIN
Aber nach nur 10 Jahren "muss" der Euro gerettet werden! - "MUSS"?
Bis heute hat das Scheitern der "Euro-Rettung" noch zu keinem Umdenken in der Politik geführt. Aber die Sensibiltät steigt. Wer bis jetzt nicht misstrauisch geworden ist, ist einfach nur naiv und darf nicht jammern, wenn die Ereignisse ihn überraschen.
Der Bankenrun hat in Griechenland und Spanien voll eingesetzt. Angeführt von den Sozialisten und Linksradikalen in Frankreich und Griechenland wird das "Sparen" bald offiziell beendet und "Wachstum" propagiert. Die Linken wollen uns die Ursache der Krise als Medizin verkaufen.
Allein nachhaltiges Wirtschaften und Stabilität führen zum Erfolg - Wachstum ist dann ein "Abfallprodukt" einer nachhaltigen Stabilitätspolitik.
Das Scheitern all der ESM-Maßnahmen ist sicher vorhersehbar; denn sie waren und sind nichts anderes als Gelddruckerei und Schuldenwirtschaft. Es ist genau die Politik, die uns in die Krise geführt hat, mit der sie uns vorgaukeln, den Euro retten zu "müssen". Wie naiv ist, wer das glaubt?
Am Samstag, den 2.6. geht in München ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit der Zivilen Koalition (http://www.zivilekoalition.de/)gegen den ESM auf die Straße.
In dem Video erklärt das Bündnis worum es geht:
http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs&feature=player_embedded#t=245s
Wir sollten jetzt auf die Demo gehen und müssen unseren Abgeordneten Briefe schreiben, anrufen und sonstwie Druck machen! Es wird ernst.
die (Nicht)Beteiligung am Strang sagt, das es noch nicht ernst genug ist! Wahrscheinlich wachen die meisten wirklich erst auf wenn es zu spät ist!
HansMaier.
23.05.2012, 19:39
die (Nicht)Beteiligung am Strang sagt, das es noch nicht ernst genug ist! Wahrscheinlich wachen die meisten wirklich erst auf wenn es zu spät ist!
Die Masse ist nie erheblich. Keine Revolution wurde jemals von der Masse ausgelöst, sondern immer von renegatischen Eliten.
Diese formieren sich derzeit und das ist gut so. Weniger wegen der derzeitgen Politik, sondern mehr um da zu sein, wenn
die Stunde Null da ist. Das die kommt, da vertraue ich voll auf Ludwig von Mises...:D
MfG
H.Maier
Houseworker
23.05.2012, 20:23
die (Nicht)Beteiligung am Strang sagt, das es noch nicht ernst genug ist! Wahrscheinlich wachen die meisten wirklich erst auf wenn es zu spät ist!
Hab den Strang leider nicht bemerkt! :=
Ich sag mal soviel: jetzt geht die Party richtig los. ;)
Es sollten nicht nur die Probleme des ESM, sondern gleich alle Probleme in einem Abwasch erledigt werden!
Ich denke, das wird auch so kommen. Es braut sich was zusammen!
Himmel hilf, und gerade jetzt habe ich so wenig Zeit. Aber egal, dann wird sich eben die Zeit genommen!
Man muß Prioritäten setzen!
Sodom und Gomorrha muß endlich ein Ende haben.
Wir sind das Volk! Wir sind viele! Sehr viele sogar!
Und noch etwas: Rot-Grün darf nicht an die Macht kommen!!!
Und die anderen etablierten Parteien genauso wenig.
Ich hoffe, daß diese Initiative von Erfolg gekrönt sein wird und dieser unsägliche ESM gestoppt wird. Leider sind es nur 10 Bundestagsabgeordnete von ca. 600. Das sind nicht einmal 2% der Abgeordneten. Ich befürchte das Schlimmste, daß unsere Politkaste die Schulden- und Transferunion zu Lasten Dtl.s gnadenlos durchdrücken wird. Deshalb auch das hysterische Gekeife über Sarrazins neues Buch.
die (Nicht)Beteiligung am Strang sagt, das es noch nicht ernst genug ist! Wahrscheinlich wachen die meisten wirklich erst auf wenn es zu spät ist!
Es könnte auch die Hilflosigkeit sein die enen irgendwann mal erreicht.
Was will man denn wirklich machen? Briefe an Abgeordnete? Die haben schon tausende bekommen... allein von mir sind schon ca 30. Auf die Straße gehen? Schonmal die Leute gesehen wie blöd die gucken? Man kann förmlich ihre Gedanken lesen... "was wollen die denn? gegen was sind die ESM? als ob die besser Wissen wie Politik funktioniert als unsere Regierung. Zum Glück bedrifft mich das nicht. Intressiert mich ja auch nicht." So ungefähr stehts in ihren Gesichtern geschrieben.
Das einzige was funktionieren könnte wäre zivilier Ungehorsam. Alle müssten die Zahlung von Steuern unterbinden, so kann man den Staat in die Knie zwingen... aber leider sind schon viel zu viele von dem Staat abhängig. Keiner sägt gern an dem Ast auf dem man sitzt. Wenn man den Leuten erklären könnte das sie nicht am Ast sägen sollen sondern an ihrem Galgen könnte es funktionieren.
Aber dazu müssten einen die Leute erstmal zuhören. Und im Moment geht es den deutschen einfach noch viel zu gut als da sie ihren Arsch für irgendwas heben.
BRDDR_geschaedigter
23.05.2012, 20:45
Ich hoffe, daß diese Initiative von Erfolg gekrönt sein wird und dieser unsägliche ESM gestoppt wird. Leider sind es nur 10 Bundestagsabgeordnete von ca. 600. Das sind nicht einmal 2% der Abgeordneten. Ich befürchte das Schlimmste, daß unsere Politkaste die Schulden- und Transferunion zu Lasten Dtl.s gnadenlos durchdrücken wird. Deshalb auch das hysterische Gekeife über Sarrazins neues Buch.
Das Schlimme wird ja gar nicht erwähnt. Man tut so, als wäre der ESM ein 0815 Rettungsschirm. Wenn man den ESM ratifiziert hat muss man jegliche Geldsumme, die der ESM anfordert binnen 7 Tagen "überweisen". Man hat
gar keine Hoheit mehr über seine eigenen Finanzen. Gleichzeitig sind die ESM Dikatoren rechtlich immun und können dann sogar für verbrecherische Aktionen gar nicht belangt werden.
Theoretische könnten die mit dem Geld einen Massenmord irgendwo finanzieren, wären dann aber straffrei.
Auf Bundestag.de in der Mediathek ist die ESM/ Fiskalpakt Ausschußsitzung vom 07.05.12 zu sehen. Das ding geht über 4 stunden und ist prall gefüllt mit Dummheit. Und wer zwischen den Zeilen lesen kann auch voll mit Wahrheit.
Ein sehr informelles Zitat: (bei ca 2h13min) (es geht um die Vereinheitlichung der EU) ".....Wir müssen nun weiter gehen in der Europäisierung... ...das kann nicht von Zufälligkeiten, die bei einzelnen Wahlen und irgendwelchen Regierungswechseln auftreten, abhängen...
und darum kommt der ESM und wenn nicht, kriegen wir eben doch die Eurobonds... es ist doch egal wie sie es nennen, es wird eine Schulden-/Finannz-/Fiskal-/ und zum schluss Pleiteunion.
Es könnte auch die Hilflosigkeit sein die enen irgendwann mal erreicht.
Was will man denn wirklich machen? Briefe an Abgeordnete? Die haben schon tausende bekommen... allein von mir sind schon ca 30. Auf die Straße gehen? Schonmal die Leute gesehen wie blöd die gucken? Man kann förmlich ihre Gedanken lesen... "was wollen die denn? gegen was sind die ESM? als ob die besser Wissen wie Politik funktioniert als unsere Regierung. Zum Glück bedrifft mich das nicht. Intressiert mich ja auch nicht." So ungefähr stehts in ihren Gesichtern geschrieben.
Das einzige was funktionieren könnte wäre zivilier Ungehorsam. Alle müssten die Zahlung von Steuern unterbinden, so kann man den Staat in die Knie zwingen... aber leider sind schon viel zu viele von dem Staat abhängig. Keiner sägt gern an dem Ast auf dem man sitzt. Wenn man den Leuten erklären könnte das sie nicht am Ast sägen sollen sondern an ihrem Galgen könnte es funktionieren.
Aber dazu müssten einen die Leute erstmal zuhören. Und im Moment geht es den deutschen einfach noch viel zu gut als da sie ihren Arsch für irgendwas heben.
Tja was soll man da sagen?.....es wird schon nicht so schlimm kommen???!!!:(:-<:D:umkipp:
Tja was soll man da sagen?.....es wird schon nicht so schlimm kommen???!!!:(:-<:D:umkipp:
Ja genau... der Klassiker... es wird schon nicht so schlimm....
Ich bin mit der pdv dabei.
bernhard44
24.05.2012, 06:48
Ich bin mit der pdv dabei.
sollte sich jeder im Kalender anstreichen!
Bruddler
24.05.2012, 06:59
Ich hoffe, daß diese Initiative von Erfolg gekrönt sein wird und dieser unsägliche ESM gestoppt wird. Leider sind es nur 10 Bundestagsabgeordnete von ca. 600. Das sind nicht einmal 2% der Abgeordneten. Ich befürchte das Schlimmste, daß unsere Politkaste die Schulden- und Transferunion zu Lasten Dtl.s gnadenlos durchdrücken wird. Deshalb auch das hysterische Gekeife über Sarrazins neues Buch.
Wetten, die meisten der ca. 600 abstimmungsberechtigten Bundestagsabgeordneten wissen noch nicht einmal, was ESM überhaupt bedeutet ?! Viele von denen glauben sicherlich, dass es sich dabei um eine Unterart der *FSME handelt.....
* Frühsommer-Meningoenzephalitis
fatalist
24.05.2012, 07:08
die (Nicht)Beteiligung am Strang sagt, das es noch nicht ernst genug ist! Wahrscheinlich wachen die meisten wirklich erst auf wenn es zu spät ist!
oder sie wissen, dass dieses System fallen muss, damit Deutschland leben kann.
Je schneller je besser.
bernhard44
24.05.2012, 07:14
oder sie wissen, dass dieses System fallen muss, damit Deutschland leben kann.
Je schneller je besser.
man kann es auch beschleunigen:
http://www.youtube.com/watch?v=2OjCesZRf_I&feature=related
selbst an den Parolen auf den Transparenten, brauch man nicht viel zu ändern!
fatalist
24.05.2012, 07:20
Bernhard, alles richtig, aber wie bekannt ist war es erfolglos:
Dieser "souveräne" Staat namens BRD führt Krieg gegen die Deutschen.
DAS ist die Wahrheit, sie erklärt "20Cent-Mörder" und Kuscheljustiz ebenso wie den ESF.
bernhard44
24.05.2012, 07:26
Bernhard, alles richtig, aber wie bekannt ist war es erfolglos:
Dieser "souveräne" Staat namens BRD führt Krieg gegen die Deutschen.
DAS ist die Wahrheit, sie erklärt "20Cent-Mörder" und Kuscheljustiz ebenso wie den ESF.
sagen wir besser, es brachte nicht den gewünschten Effekt! ;)
fatalist
24.05.2012, 07:48
sagen wir besser, es brachte nicht den gewünschten Effekt! ;)
Einverstanden.
Die DDR war letztlich deutscher als die BRD.
Wer hätte das gedacht?
Das Schlimme wird ja gar nicht erwähnt. Man tut so, als wäre der ESM ein 0815 Rettungsschirm. Wenn man den ESM ratifiziert hat muss man jegliche Geldsumme, die der ESM anfordert binnen 7 Tagen "überweisen". Man hat
gar keine Hoheit mehr über seine eigenen Finanzen. Gleichzeitig sind die ESM Dikatoren rechtlich immun und können dann sogar für verbrecherische Aktionen gar nicht belangt werden.
Theoretische könnten die mit dem Geld einen Massenmord irgendwo finanzieren, wären dann aber straffrei.
Der Bundestag verliert mit dem ESM das Koenigsrecht der Haushaltshoheit. Der Bundestag, der mittelbar das deutsche Volk repraesentieren soll, entmachtet sich dadurch selbst. Das Volk verliert sein Recht, selbstbestimmt ueber das eigene Schicksal in Zukunft bestimmen zu koennen. Man kann mit dem ESM auch von einer Art Staatsstreich sprechen, der in seinen Auswirkungen vergleichbar mit dem Ermaechtigungsgesetz unter Hitler ist.
hurxhobel
24.05.2012, 08:59
sollte sich jeder im Kalender anstreichen!
...jetzt müsste man nur noch in Berlin sein.:(
Bruddler
24.05.2012, 08:59
Der Bundestag verliert mit dem ESM das Koenigsrecht der Haushaltshoheit. Der Bundestag, der mittelbar das deutsche Volk repraesentieren soll, entmachtet sich dadurch selbst. Das Volk verliert sein Recht, selbstbestimmt ueber das eigene Schicksal in Zukunft bestimmen zu koennen. Man kann mit dem ESM auch von einer Art Staatsstreich sprechen, der in seinen Auswirkungen vergleichbar mit dem Ermaechtigungsgesetz unter Hitler ist.
Volltreffer ! :top:
oder sie wissen, dass dieses System fallen muss, damit Deutschland leben kann.
Je schneller je besser.
Mit dem Verlust der Haushaltshoheit verliert der Bundestag ein wesentliches Hoheitsrecht. Das Volk, das durch den Bundestag mittelbar in einer Demokratie repraesentiert werden soll, wird dadurch entmachtet. Es kann nicht mehr ueber die beim Volk eingetriebenen Steuergelder und ihre Zweckrichtung bzw. ueber den Steuergeldeinsatz entscheiden.
Das deutsche Volk verliert dadurch in Kernelementen sein Selbstbestimmungsrecht.
bernhard44
24.05.2012, 09:04
Der Bundestag verliert mit dem ESM das Koenigsrecht der Haushaltshoheit. Der Bundestag, der mittelbar das deutsche Volk repraesentieren soll, entmachtet sich dadurch selbst. Das Volk verliert sein Recht, selbstbestimmt ueber das eigene Schicksal in Zukunft bestimmen zu koennen. Man kann mit dem ESM auch von einer Art Staatsstreich sprechen, der in seinen Auswirkungen vergleichbar mit dem Ermaechtigungsgesetz unter Hitler ist.
und wo das endete wissen wir ja noch, ..............................dank Guido Knopp!
Wenn die Kuh Deutschland erst mal geschlachtet ist, dauert es nicht mehr lange bis die Vorräte aufgebraucht sind!
Volltreffer ! :top:
Eigentlich muesste jedem Deutschen jetzt speiuebel werden. Ich fuerchte Allerschlimmstes fuer Deutschland.
und wo das endete wissen wir ja noch, ..............................dank Guido Knopp!
Wenn die Kuh Deutschland erst mal geschlachtet ist, dauert es nicht mehr lange bis die Vorräte aufgebraucht sind!
Wenn das alles von Oben und einigen Eliten geplant war, dann sage ich, dass dieser Plan der Entmachtung des deutschen Volkes genial gelungen ist. Ich kann vor diesen Leuten und ihrer Raffinesse nur noch den Hut ziehen.
Klopperhorst
24.05.2012, 09:08
...
Wenn die Kuh Deutschland erst mal geschlachtet ist, dauert es nicht mehr lange bis die Vorräte aufgebraucht sind!
Mittlerweile hoffe ich, dass der Untergang dieses Systems nicht mehr abgewendet werden kann.
In jeder Zerstörung liegt auch etwas Gutes, nämlich die Chance für einen Neuanfang.
Das Deutsche Volk tanzt gerade auf dem Vulkan und genießt die letzten schönen Tage vor dem Ausbruch.
---
Das Schlimme wird ja gar nicht erwähnt. Man tut so, als wäre der ESM ein 0815 Rettungsschirm. Wenn man den ESM ratifiziert hat muss man jegliche Geldsumme, die der ESM anfordert binnen 7 Tagen "überweisen". Man hat
gar keine Hoheit mehr über seine eigenen Finanzen. Gleichzeitig sind die ESM Dikatoren rechtlich immun und können dann sogar für verbrecherische Aktionen gar nicht belangt werden.
Theoretische könnten die mit dem Geld einen Massenmord irgendwo finanzieren, wären dann aber straffrei.
Man darf gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht diesen Staatsstreich in seiner Argumentationslinie juristisch rechtfertigen wird. Ich denke da vor allem an Artikel 20 GG, wo die Verfassungsprinzipien fuer immer festgezurrt sein sollen, und die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 GG. Anerkannte Verfassungsrechtler sprechen da aber schon laenger von einem politischen Gericht, das nicht unabhaengig sei.
bernhard44
24.05.2012, 09:19
Mittlerweile hoffe ich, dass der Untergang dieses Systems nicht mehr abgewendet werden kann.
In jeder Zerstörung liegt auch etwas Gutes, nämlich die Chance für einen Neuanfang.
Das Deutsche Volk tanzt gerade auf dem Vulkan und genießt die letzten schönen Tage vor dem Ausbruch.
---
ja, das Jahr 2012 hat schon einiges an Brisanz zu bieten! Deutet man die Zeichen der Zeit richtig, wird es spannend, ja existenziell bedeutsam werden!
Mittlerweile hoffe ich, dass der Untergang dieses Systems nicht mehr abgewendet werden kann.
In jeder Zerstörung liegt auch etwas Gutes, nämlich die Chance für einen Neuanfang.
Das Deutsche Volk tanzt gerade auf dem Vulkan und genießt die letzten schönen Tage vor dem Ausbruch.
---
Der Sommer im Juli / August 14 war auch sehr schoen und unbeschwert.
fatalist
24.05.2012, 09:35
Der ESF ist ein Ermächtigungsgesetz, das hat Soshana richtig formuliert, aber zugunsten von wem?
Sagt jetzt nicht, zugunsten des Internationalen Finanzjudentums :rofl:
Eines ist klar: Jeder Bundestagsabgeordnete, der diesem Ermächtigungsgesetz zustimmt, begeht Landesverrat, bricht seinen Eid "zum Wohl des deutschen Volkes" zu handeln und gehört "Sonne Mond und Sterne" ;)
###edit###
bernhard44
24.05.2012, 09:39
http://www.abendblatt.de/multimedia/archive/01165/merkel_HA_Bilder___1165517c.jpg
Berg auf oder auf Talfahrt - wohin driftet Deutschland? Oder ist der schwarze Balken sogar schon ein Trauerflor.....
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2285861/Merkel-allein-in-Bruessel-und-zuhaus.html
Erik der Rote
24.05.2012, 09:56
kleine deutsche Unternehmer und Mittelständler gegen internationales Großkapital und gegen die politische antideutsche gekaufte Saubande !
das dürfte interessant werden mit welchen Mitteln der antideutsche Staat diese Empörung rechtlich und massenmedial niederbügelt !
Bergischer Löwe
24.05.2012, 10:51
ja, das Jahr 2012 hat schon einiges an Brisanz zu bieten! Deutet man die Zeichen der Zeit richtig, wird es spannend, ja existenziell bedeutsam werden!
So sehe ich das auch. Ich denke, daß Merkel sich nicht sehr lange gegen die Mittelmeerstaaten wehren kann. Zumal ihr die Opposition mehr oder weniger stark in den Rücken fällt. Somit sehe ich die Eurobonds am Horizont. Wenn hier jemand denkt, daß dies "das Ende" für Deutschland sei, kann ich ihn beruhigen. Es wäre nur der Anfang vom Ende der BRD. Eurobonds werden sehr schnell dramatische Einschnitte in den verschiedensten Sektoren des Staatshaushaltes verursachen, da die Nettokreditaufnahme des Bundes (und folglich auch der Länder) aufgrund der exorbitant steigenden Zinsen und der zu erwartenden geringen Nachfrage der Märkte nach den Bonds zwangsläufig sinken wird.
Dies wird erst unabsehbare soziale Verwerfungen in Deutschland verursachen, dann wird es zu massiven Steuererhöhungen kommen, die in eine tiefe Rezession münden und schließlich wird die Gelddruckmaschine angeworfen. Folge: 1923 2.0. Eurobonds sind quasi eine Art Ruhrbesetzung ohne Armee.
Somit ist es nur noch ein winziger Schritt bis zum Abgrund. Zwischen uns und dem Abgrund steht ironischerweise nur noch Merkel und ihr ESM. Aber wie lange noch? Hollande und seine spanischen und italienischen Hungerleiderkumpels massieren gerade ihre Truppen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Eurobonds Deutschland mit in den Abgrund reißen.
Das wäre allerdings die einmalige Chance der "BRD" den Garaus zu machen.
Der ESF ist ein Ermächtigungsgesetz, das hat Soshana richtig formuliert, aber zugunsten von wem?
Sagt jetzt nicht, zugunsten des Internationalen Finanzjudentums :rofl:
Eines ist klar: Jeder Bundestagsabgeordnete, der diesem Ermächtigungsgesetz zustimmt, begeht Landesverrat, bricht seinen Eid "zum Wohl des deutschen Volkes" zu handeln und gehört "Sonne Mond und Sterne" ;)
Sollte man denen das mal mitteilen, dass es Rächer geben wird, so ne Art "ESF-NSU"???
Warum nach No-Such-Unit Art Menschen töten, wenn man nur Geldflüsse töten muss? Und dabei jede Menge Systemschafe mit verärgern kann... :D
Jeder Kopf hat seinen Preis, auch der einer Kanzlerette, also müssen wir das private Geldwesen als Quelle der Korruption vernichten und das lebt vom Datenfluss. Wie? Denkt selbst nach und bereitet euch auch darauf vor autonom zu agieren! Keine Gruppe, kein Verrat. :]
Strandwanderer
24.05.2012, 11:15
:
Wenn es noch deutsche Generäle gäbe, die ihren Eid als Soldaten
- "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" -
ernst nähmen, würden am Tag vor dem Beschluß des ESM deutsche Truppen das gesamte Berliner Regierungsviertel umstellen und sämtliche führenden Landesverräter verhaften, um anschließend eine Übergangsregierung der nationalen Einheit auszurufen, die alle weiteren finanziellen Leistungen an das Ausland ablehnt.
Die eidbrüchigen BRD-Bonzen würden anschließend in Berlin-Moabit wegen Hoch- und Landesverrat angeklagt.
:
Wenn es noch deutsche Generäle gäbe, die ihren Eid als Soldaten
- "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" -
ernst nähmen, würden am Tag vor dem Beschluß des ESM deutsche Truppen das gesamte Berliner Regierungsviertel umstellen und sämtliche führenden Landesverräter verhaften, um anschließend eine Übergangsregierung der nationalen Einheit auszurufen, die alle weiteren finanziellen Leistungen an das Ausland ablehnt.
Die eidbrüchigen BRD-Bonzen würden anschließend in Berlin-Moabit wegen Hoch- und Landesverrat angeklagt.
Im Gegentei: bei uns kann die Ministerpräsidentin des Saarlands öffentlich die Volksbefragten wegen ihrer Haltung gegenüber Griechenland beschimpfen. Soll sie sich doch ein anderes Volk zulegen!
PS: in Will-Talk von gestern
:
Wenn es noch deutsche Generäle gäbe, die ihren Eid als Soldaten
- "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" -
ernst nähmen
... dann würde das böse enden, denn in deren Eid steht nichts vom Recht und der Freiheit der Brüsseler Eurokratten uns zu erpressen und zubestehlen. :D
Warum nach No-Such-Unit Art Menschen töten, wenn man nur Geldflüsse töten muss? Und dabei jede Menge Systemschafe mit verärgern kann... :D
Jeder Kopf hat seinen Preis, auch der einer Kanzlerette, also müssen wir das private Geldwesen als Quelle der Korruption vernichten und das lebt vom Datenfluss. Wie? Denkt selbst nach und bereitet euch auch darauf vor autonom zu agieren! Keine Gruppe, kein Verrat. :]
Wieviele Arbeitsstunden kann mit einem solchen Post eigentlich im "Terror"-Abwehrzentrum verbrennen? Gibt es da eine Statistik? :D
:
Wenn es noch deutsche Generäle gäbe, die ihren Eid als Soldaten
- "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" -
ernst nähmen, würden am Tag vor dem Beschluß des ESM deutsche Truppen das gesamte Berliner Regierungsviertel umstellen und sämtliche führenden Landesverräter verhaften, um anschließend eine Übergangsregierung der nationalen Einheit auszurufen, die alle weiteren finanziellen Leistungen an das Ausland ablehnt.
Die eidbrüchigen BRD-Bonzen würden anschließend in Berlin-Moabit wegen Hoch- und Landesverrat angeklagt.
Das Schlimme daran ist ja auch, dass die Kuendigung des Fiskalpaktes bzw. des ESM nicht moeglich sein soll.
Deutschland bleibt also auf Gedeih und Verderb dieser Schuldenzwangsjacke ausgesetzt und es wuerde da niemals mehr rauskommen.
Kein vernuenftiger Mensch unterschreibt in Gelddingen, speziell bei Buergschaften oder Garantien, einen Vertrag auf Ewigkeit.
Ein Politiker mit Gewissen wuerde so etwas niemals tun. Ich glaube langsam, dass die Mehrheit der deutschen Politiker Deutschland und das deutsche Volk hassen muss.
Bruddler
24.05.2012, 12:36
Im Gegentei: bei uns kann die Ministerpräsidentin des Saarlands öffentlich die Volksbefragten wegen ihrer Haltung gegenüber Griechenland beschimpfen. Soll sie sich doch ein anderes Volk zulegen!
PS: in Will-Talk von gestern
Selbst miterlebt und was mir besonders auffiel war die Tatsache, dass sich alle Anwesenden Sorgen um GR und den Rest von Europa (D ausgenommen) machten.....
Bruddler
24.05.2012, 12:38
Das Schlimme daran ist ja auch, dass die Kuendigung des Fiskalpaktes bzw. des ESM nicht moeglich sein soll.
Deutschland bleibt also auf Gedeih und Verderb dieser Schuldenzwangsjacke ausgesetzt und es wuerde da niemals mehr rauskommen.
Kein vernuenftiger Mensch unterschreibt in Gelddingen, speziell bei Buergschaften oder Garantien, einen Vertrag auf Ewigkeit.
Ein Politiker mit Gewissen wuerde so etwas niemals tun. Ich glaube langsam, dass die Mehrheit der deutschen Politiker Deutschland und das deutsche Volk hassen muss.
Politiker haben in der Regel keinen Charakter und schon gar kein Gewissen !
So sehe ich das auch. Ich denke, daß Merkel sich nicht sehr lange gegen die Mittelmeerstaaten wehren kann. Zumal ihr die Opposition mehr oder weniger stark in den Rücken fällt. Somit sehe ich die Eurobonds am Horizont. Wenn hier jemand denkt, daß dies "das Ende" für Deutschland sei, kann ich ihn beruhigen. Es wäre nur der Anfang vom Ende der BRD. Eurobonds werden sehr schnell dramatische Einschnitte in den verschiedensten Sektoren des Staatshaushaltes verursachen, da die Nettokreditaufnahme des Bundes (und folglich auch der Länder) aufgrund der exorbitant steigenden Zinsen und der zu erwartenden geringen Nachfrage der Märkte nach den Bonds zwangsläufig sinken wird.
Dies wird erst unabsehbare soziale Verwerfungen in Deutschland verursachen, dann wird es zu massiven Steuererhöhungen kommen, die in eine tiefe Rezession münden und schließlich wird die Gelddruckmaschine angeworfen. Folge: 1923 2.0. Eurobonds sind quasi eine Art Ruhrbesetzung ohne Armee.
Somit ist es nur noch ein winziger Schritt bis zum Abgrund. Zwischen uns und dem Abgrund steht ironischerweise nur noch Merkel und ihr ESM. Aber wie lange noch? Hollande und seine spanischen und italienischen Hungerleiderkumpels massieren gerade ihre Truppen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Eurobonds Deutschland mit in den Abgrund reißen.
Das wäre allerdings die einmalige Chance der "BRD" den Garaus zu machen.
Der ESM wird fuer Deutschland existenzbedrohend. Im Grunde genommen ist es eine Kriegserklaerung gegen Ihr Land und Ihr Volk. Wer da mitmacht, hat sein Land und sein Volk verraten und verkauft.
Hier einige Leserkommentare:
...
24.05.12 um 10:30
WiKa sagt:
Verrat am Volk geht also … mit 2/3 Mehrheit. Nun gut, man hört ja auch nicht auf den Wähler und ist ja schließlich auch niemandem verpflichtet, nicht einmal mehr seinem Gewissen, nur der Fraktion. Tolle Demokratie, wo alle beim programmierten Niedergang zuschauen dürfen. Von den Rettungsschirmen über ESM, EFSF, Eurobonds … alles mehr illegal als legal … scheißegal, solange der Michel für seine Schlachtung noch die Metzgerdiäten zahlt ist doch alles in bester Ordnung und die EUvolution kann voranschreiten. Wie, sie wissen nicht was die EUvolution ist? Das ist so eine Art Turbo-Darwinismus für Volkswirtschaften, kann man hier nachlesen, da ist es für die Schulkinder beschrieben:
...
24.05.12 um 10:01
Landshark sagt:
Der ESM ist eine echte Gefahr für Demokratie !
Der Gouverneursrat und das Direktorium des ESM (= Finanzminister und Bänker, teilweise in Personalunion) sollen künftig unbegrenzte Mittel von den mitunterzeichnenden Ländern abrufen können !
Zu zahlen innerhalb von 7 Tagen.
Das bedeutet, daß Deutschland seine Haushaltshoheit verfassungswidrigerweise an den (nicht vom Bürger gewählten) Gouverneursrat abtritt.
Dieser entscheidet dann de facto über
-Mindestlöhne
-Grundversorgung
-Bildung
-Aufwendungen für Infrastruktur
-Sozialleistungen
usw. usw.
Wahlen kann man sich dann sparen !
Schönen Tag noch
Landshark
...
24.05.12 um 09:16
Buerger67 sagt:
Fragt sich nur weiterhin, auf welcher demokratisch legitimierten Rechtsgrundlage die Politiker der Union, FDP, SPD und Grünen dem ESM-Vertrag ausserhalb des EU-Rechts zustimmen wollen?
Herr Schäuble hat ja gerade erst gestern wieder auf die No-Bail-Out-Klausel des Vertrages von Lissabon (Art. 125 Abs.1 AEUV) hingewiesen:
“….Deutschland pocht auf den EU-Vertrag, der vorsieht, dass kein Staat für die Schulden eines anderen einstehen darf. “Es ist ja gegen die europäischen Verträge. Wir haben klare vertragliche Regelungen”, betonte Schäuble….”
Siehe: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE84M05G20120523
Zitat des Art. 125 Abs. 1 AEUV:
“..(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten…. von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein… Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten ….eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein..”
Damit hat sich der ESM-Vertrag auch laut EU-Kommission erledigt.
Zitat der FAZ vom 12.12.2011:
“..In der EU-Kommission hieß es am Montag, der von den 26 Staaten geplante zwischenstaatliche Vertrag sei im Konfliktfall rechtlich unwirksam, soweit er dem bestehenden Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU) widerspreche. Das bestehende Gemeinschaftsrecht habe immer Vorrang vor einem völkerrechtlichen Vertrag…”
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/einschaetzung-der-eu-kommission-fiskalpakt-hat-nur-begrenzte-auswirkungen-11560307.html
Siehe dazu auch die Tagesschau vom 25.09.2011:
http://www.tagesschau.de/inland/wirtschaftsregierung108.html
und die FAZ vom 25.09.2011:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html
Da Herr Schäuble Eurobonds ablehnt, muss er auch den ESM ablehnen, denn:
“..Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten ….eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein..”!
...
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42899/
Sterntaler
24.05.2012, 12:50
Soshana ist ein User der positiv aus dem Rahmen fällt, das mußte ich mal sagen.
Politiker haben in der Regel keinen Charakter und schon gar kein Gewissen !
Den Eindruck kann man jetzt langsam wirklich gewinnen. Der einfache griechische Buerger hat seine miese Lage im Grunde genommen auch den eigenen Politikern und den griechischen Parteien zu verdanken.
Die Kiste mit dem Euro koennte noch richtig gesellschftszersetzend und demokratiegefaehrdend werden.
Mit dem ESM hat Deutschland sein politisches System der Demokratie sowieso schon abgeschafft. Das ist ein echter Staatsstreich und vergleichbar mit dem Ermaechtigungsgesetz unter Hitler. Ich kann es kaum fassen, was da gerade mit Deutschland passiert. Das ist wirklich hstorisch, aber kaum einer merkt oder begreift die Dimensionen dieser Entscheidung.
Die deutsche Staatsgruendung von 1871 wird jetzt rueckgaengig gemacht.
FranzKonz
24.05.2012, 12:56
...
Sollte man denen das mal mitteilen, dass es Rächer geben wird, so ne Art "ESF-NSU"???
Tja, wo bleibt die RAF, wenn sie am nötigsten ist?
FranzKonz
24.05.2012, 13:00
Den Eindruck kann man jetzt langsam wirklich gewinnen. Der einfache griechische Buerger hat seine miese Lage im Grunde genommen auch den eigenen Politikern und den griechischen Parteien zu verdanken.
Die Kiste mit dem Euro koennte noch richtig gesellschftszersetzend und demokratiegefaehrdend werden.
Mit dem ESM hat Deutschland sein politisches System der Demokratie sowieso schon abgeschafft. Das ist ein echter Staatsstreich und vergleichbar mit dem Ermaechtigungsgesetz unter Hitler. Ich kann es kaum fassen, was da gerade mit Deutschland passiert. Das ist wirklich hstorisch, aber kaum einer merkt oder begreift die Dimensionen dieser Entscheidung.
Die deutsche Staatsgruendung von 1871 wird jetzt rueckgaengig gemacht.
Dabei ist die Marschrichtung schon seit 1999 klar:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Bruddler
24.05.2012, 13:01
Den Eindruck kann man jetzt langsam wirklich gewinnen. Der einfache griechische Buerger hat seine miese Lage im Grunde genommen auch den eigenen Politikern und den griechischen Parteien zu verdanken.
Die Kiste mit dem Euro koennte noch richtig gesellschftszersetzend und demokratiegefaehrdend werden.
Mit dem ESM hat Deutschland sein politisches System der Demokratie sowieso schon abgeschafft. Das ist ein echter Staatsstreich und vergleichbar mit dem Ermaechtigungsgesetz unter Hitler. Ich kann es kaum fassen, was da gerade mit Deutschland passiert. Das ist wirklich hstorisch, aber kaum einer merkt oder begreift die Dimensionen dieser Entscheidung.
Die deutsche Staatsgruendung von 1871 wird jetzt rueckgaengig gemacht.
Der einfache griechische Buerger hat seither auch nur solche Parteien gewählt, die ihm "steuertechnisch" nicht an's Portemonnaie gingen.....
Gerade im phoenix-TV! Es rumort in Deutschland!
Kaum. Die kuhäugigen BRDler sind in ihrer Masse schlicht und ergreifend viel zu blöd, um zu erkennen, was auf sie zukommt. Blödheit muss bestraft werden. Und auf das Heulen und Zähneklappern bei dem Vieh freue ich mich ungemein.
Bruddler
24.05.2012, 13:04
Tja, wo bleibt die RAF, wenn sie am nötigsten ist?
Die haben in den 80ern eine Partei gegründet und sitzen jetzt selbst mit an den lukrativen Fleischtöpfen....
Soshana ist ein User der positiv aus dem Rahmen fällt, das mußte ich mal sagen.
Denk mal in Ruhe darüber nach, warum.
Der ESM ist ein offenkundig rechtswidriges Konstrukt, also von Anbeginn an nichtig. Er dient nur zur Beruhigung eines Teils der "Märkte", jederzeit kündbare Kosmetik. Die Kündigung wird durch Vertragsbruch eines nicht mehr zahlungsfähigen "Vertragspartners" bei einer der ersten Kapitalerhöhungen erfolgen, also nicht durch .de, so dass wir optisch fein raus sind.
Rate mal warum diese Kosmetik jewissen Spekulanten nicht gefällt... ;)
fatalist
24.05.2012, 13:08
Tja, wo bleibt die RAF, wenn sie am nötigsten ist?
Gute Frage :)
Dabei ist die Marschrichtung schon seit 1999 klar:
Die Auesserung von Juncker bestaetigt indirekt, dass wir es hier mit undemokratischen vom Volk nicht legitimierten und nicht kontrollierten Machtausuebungsmechanismen zu tun haben.
Wir sollten jetzt auf die Demo gehen und müssen unseren Abgeordneten Briefe schreiben, anrufen und sonstwie Druck machen!
Unbedingt! Das wird die Abgeordneten zum Umdenken bewegen. Man könnte auch Petitionen schreiben.
Die Auesserung von Juncker bestaetigt indirekt, dass wir es hier mit undemokratischen vom Volk nicht legitimierten und nicht kontrollierten Machtausuebungsmechanismen zu tun haben.
Wir sollten der demokratischen Schweiz beitreten! :D
Sterntaler
24.05.2012, 13:10
Unbedingt! Das wird die Abgeordneten zum Umdenken bewegen. Man könnte auch Petitionen schreiben.
die wandern umgehend in die große Ablage.sprich in den Müll.
Tja, wo bleibt die RAF, wenn sie am nötigsten ist?
Die Royal Air Force soll zuhause bleiben und Harris möge auf ewig in Hel bibbern, Du pöser Antiteutscher!
Lustiger "Zufall", diese Gleichheiten in den Abkürzungen, nicht? :D
Denk mal in Ruhe darüber nach, warum.
Der ESM ist ein offenkundig rechtswidriges Konstrukt, also von Anbeginn an nichtig. Er dient nur zur Beruhigung eines Teils der "Märkte", jederzeit kündbare Kosmetik. Die Kündigung wird durch Vertragsbruch eines nicht mehr zahlungsfähigen "Vertragspartners" bei einer der ersten Kapitalerhöhungen erfolgen, also nicht durch .de, so dass wir optisch fein raus sind.
Rate mal warum diese Kosmetik jewissen Spekulanten nicht gefällt... ;)
Das von den Voelkern erwirtschaftete Geld soll in die Taschen der Banken fliessen, was vor allem durch den ESM abgesichert werden soll. Das Geld wird wie im Falle Griechenlands nicht beim Volk ankommen. Es wird bei den Banken landen, was heute auch hier bestaetigt wird:
EU-Gipfel: ESM-Geld soll für Banken-Rettung verwendet werden
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 24.05.12, 10:18 | 10 Kommentare
Beim EU-Gipfel gab es große Unterstützung für den Wunsch der Südeuropäer, die ESM-Mittel zur Bankenrettung zu verwenden. Deutschland war bisher dagegen, weil dies nicht dem Mandat des ESM entspreche.
...
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/24/eu-gipfel-esm-geld-soll-fuer-banken-rettung-verwendet-werden/
Es waere also ein Trugschluss zu glauben, dass die Macht mit dem ESM noch bei den Voelkern liegt. Mit dem ESM wird das Prinzip der Volkssouveraenitaet durch das Prinzip der Bankensouveraenitaet ersetzt. Die Macht wird in Gaenze auf die Banken uebergehen.
Geronimo
24.05.2012, 13:34
Wir sollten der demokratischen Schweiz beitreten! :D
Das habe ich hier schon vor Jahren angeregt. Und sogar eine Umfrage dazu gestartet. Die überwältigende Mehrheit der Foristen war dafür.:]
Nur die Schweizer nicht.X(
Das von den Voelkern erwirtschaftete Geld soll in die Taschen der Banken fliessen, was vor allem durch den ESM abgesichert werden soll.
Das ist doch schon ewig durch, das hier ist der eigentliche Skandal:
Die führenden Volkswirtschaften (G20) haben aus der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 und den katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft gelernt. Auf ihrem Gipfel im französischen Cannes beschlossen sie, dass 29 sogenannte systemrelevante Banken ihre Geschäfte so absichern müssen, dass im Fall einer Pleite nicht die Steuerzahler für die Folgen einspringen müssen. Eine Bank gilt als systemrelevant, wenn ihr Zusammenbruch einen Kollaps des globale Finanzsystems auslösen könnte. Auf der Liste sind:
- Bank of America (USA)
- Bank of China (China)
- Bank of New York Mellon (USA)
- Banque Populaire CdE (Frankreich)
- Barclays (Großbritannien)
- BNP Paribas (Frankreich)
- Citigroup (USA)
- Commerzbank (Deutschland)
- Credit Suisse (Schweiz)
- Deutsche Bank (Deutschland)
- Dexia (Frankreich/Belgien/Luxemburg)
- Goldman Sachs (USA)
- Group Crédit Agricole (Frankreich)
- HSBC (Großbritannien)
- ING Bank (Niederlande)
- JP Morgan Chase (USA)
- Lloyds Banking Group (Großbritannien)
- Mitsubishi UFJ FG (Japan)
- Mizuho FG (Japan)
- Morgan Stanley (USA)
- Nordea (Schweden)
- Royal Bank of Scotland (Großbritannien)
- Santander (Spanien)
- Société Générale (Frankreich)
- State Street (USA)
- Sumitomo Mitsui FG (Japan)
- UBS (Schweiz)
- Unicredit Group (Italien)
- Wells Fargo (USA)
http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article1816577/Die-Liste-der-systemrelevanten-Banken.html
Diese Banken müssen sterben, damit sie die Politik nicht mehr schmieren können.
Bruddler
24.05.2012, 13:45
Wir sollten der demokratischen Schweiz beitreten! :D
Freue Dich nicht zu früh, irgendwann wird es auch Euch erwischen !
Bruddler
24.05.2012, 13:48
Das von den Voelkern erwirtschaftete Geld soll in die Taschen der Banken fliessen, was vor allem durch den ESM abgesichert werden soll. Das Geld wird wie im Falle Griechenlands nicht beim Volk ankommen. Es wird bei den Banken landen, was heute auch hier bestaetigt wird:
EU-Gipfel: ESM-Geld soll für Banken-Rettung verwendet werden
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 24.05.12, 10:18 | 10 Kommentare
Beim EU-Gipfel gab es große Unterstützung für den Wunsch der Südeuropäer, die ESM-Mittel zur Bankenrettung zu verwenden. Deutschland war bisher dagegen, weil dies nicht dem Mandat des ESM entspreche.
...
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/24/eu-gipfel-esm-geld-soll-fuer-banken-rettung-verwendet-werden/
Es waere also ein Trugschluss zu glauben, dass die Macht mit dem ESM noch bei den Voelkern liegt. Mit dem ESM wird das Prinzip der Volkssouveraenitaet durch das Prinzip der Bankensouveraenitaet ersetzt. Die Macht wird in Gaenze auf die Banken uebergehen.
Ich will das alles nicht glauben, nein, ich weigere mich, dies' zu glauben ! /:( :wand: :bat:
Freue Dich nicht zu früh, irgendwann wird es auch Euch erwischen !
Häh? Ick zahle in .de meine Steuern. :D
Deshalb will ich ja dass .de der Schweiz beitritt!
Geronimo
24.05.2012, 13:52
Häh? Ick zahle in .de meine Steuern. :D
Deshalb will ich ja dass .de der Schweiz beitritt!
Als ersten Schritt schlage ich vor:
Los vom Rheinland - Westfalen wird Schweizer Kanton!!!!
Bruddler
24.05.2012, 13:53
Häh? Ick zahle in .de meine Steuern. :D
Deshalb will ich ja dass .de der Schweiz beitritt!
Ich dachte, Du bischt an Schwützer ?! :=
Geronimo
24.05.2012, 13:56
Ich dachte, Du bischt an Schwützer ?! :=
Manatis sind manchmal etwas langsam......:hihi:
Bruddler
24.05.2012, 13:57
Manatis sind manchmal etwas langsam......:hihi:
Verpiss Dich in Deinen Wigwam, olle Rothaut ! :isok:
FranzKonz
24.05.2012, 13:58
Die Royal Air Force soll zuhause bleiben und Harris möge auf ewig in Hel bibbern, Du pöser Antiteutscher!
Lustiger "Zufall", diese Gleichheiten in den Abkürzungen, nicht? :D
Stimmt, habe ich auch schon drüber gelacht. ;)
Der Herbstwurf Gauck hat den ESM ja im vorauseilenden Gehorsam schon durchgewunken....
Nein, das ESM-Vertrags-Gesetz soll im Sommer vom Parlament ratifiziert und dann von Gauck unterschrieben werden.
die (Nicht)Beteiligung am Strang sagt, das es noch nicht ernst genug ist! Wahrscheinlich wachen die meisten wirklich erst auf wenn es zu spät ist!
Euro-Rettung, ESM, €-Bonds, Pleitestaaten sind in Deutschland dauernd Tagesthema, in HPF werden Topics dazu in der Regel schnellstens in ein unwichtiges Nebenforum verschoben! :D
Auf Bundestag.de in der Mediathek ist die ESM/ Fiskalpakt Ausschußsitzung vom 07.05.12 zu sehen. Das ding geht über 4 stunden und ist prall gefüllt mit Dummheit. Und wer zwischen den Zeilen lesen kann auch voll mit Wahrheit.
Ein sehr informelles Zitat: (bei ca 2h13min) (es geht um die Vereinheitlichung der EU) ".....Wir müssen nun weiter gehen in der Europäisierung... ...das kann nicht von Zufälligkeiten, die bei einzelnen Wahlen und irgendwelchen Regierungswechseln auftreten, abhängen...
und darum kommt der ESM und wenn nicht, kriegen wir eben doch die Eurobonds... es ist doch egal wie sie es nennen, es wird eine Schulden-/Finannz-/Fiskal-/ und zum schluss Pleiteunion.
Es geht dabei um hauptsächlich um die Ausraubung Deutschlands!
Griechenland und EFSF
Der Euro Bond durch die Hintertür
.....
Favorisiert wird jedoch ein anderes Modell: Der Rettungsfonds EFSF soll die Anleihen ankaufen.....
Die Kredite sind die Komplettfinanzierung eines Staates durch die EU. Griechenland wird der erste durch Euro Bonds finanzierte Staat.
http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de/wp-content/uploads/2011/07/EFSFundEurobond.pdf
oder wie es die "Welt" richtig sieht:
....Allerdings geht keiner in der Regierung davon aus, dass diese Schritte schon bald mit einem großen Knall verkündet würden. Regierungsmitglieder betrachten das Ganze als einen Prozess, in dessen Verlauf sie von den Euro-Partnern Zugeständnisse heraushandeln wollen im Gegenzug für die ungeliebten Finanztransfers an die schwächeren Länder.
http://www.welt.de/wirtschaft/article13543028/Deutschland-wird-zum-Zahlmeister-Europas.html
Was, die Nichtsmerkelnde und die dummen Deutschen sind gegen die Eurobonds, da sie dadurch noch mehr für die Rettungsschirme zahlen müssen?
Dann bekommen sie die Bonds eben klammheimlich nach und nach durch die Hintertür aufgedrückt ohne dass sie es merkeln. :D
bernhard44
24.05.2012, 14:42
Euro, ESM, €-Bonds sind in Deutschland dauernd Tagesthema, in HPF werden Topics dazu in der Regel schnellstens in ein unwichtiges Nebenforum verschoben! :D
weil sie in schöner Regelmäßigkeit, nach nicht allzu langer Zeit, zerfleddert und in "ich hasse die Welt und alle außer mich"-Stränge zerspammt werden!
Erste Anzeichen gibt es ja auch hier in diesem Strang!
Wetten, die meisten der ca. 600 abstimmungsberechtigten Bundestagsabgeordneten wissen noch nicht einmal, was ESM überhaupt bedeutet ?!
Europäischer Stabilitäts Mechanismus.
Das bedeutet: Automatismus!
Erst einmal ratifiziert, können Parlamente immer weitere Zahlungen an den ESM nicht mehr ablehnen!
Der ESF ist ein Ermächtigungsgesetz, das hat Soshana richtig formuliert, aber zugunsten von wem?
Sagt jetzt nicht, zugunsten des Internationalen Finanzjudentums :rofl:
Eines ist klar: Jeder Bundestagsabgeordnete, der diesem Ermächtigungsgesetz zustimmt, begeht Landesverrat, bricht seinen Eid "zum Wohl des deutschen Volkes" zu handeln und gehört "Sonne Mond und Sterne" ;)
ESM!
Bitte nicht noch mehr Verwirrung!
Bruddler
24.05.2012, 14:54
Es geht dabei um hauptsächlich um die Ausraubung Deutschlands!
Das erklärt auch, warum die einen dafür und die anderen dagegen sind...
Gottfried
24.05.2012, 14:57
Es geht dabei um hauptsächlich um die Ausraubung Deutschlands!
Wenn dem so ist, dann ist der Länderfinanzausgleich eine Ausraubung einiger Bundesländer zuungunsten anderer Bundesländer.
Bruddler
24.05.2012, 15:00
Der ESF ist ein Ermächtigungsgesetz, das hat Soshana richtig formuliert, aber zugunsten von wem?
Sagt jetzt nicht, zugunsten des Internationalen Finanzjudentums :rofl:
Eines ist klar: Jeder Bundestagsabgeordnete, der diesem Ermächtigungsgesetz zustimmt, begeht Landesverrat, bricht seinen Eid "zum Wohl des deutschen Volkes" zu handeln und gehört "Sonne Mond und Sterne" ;)
###edit###
Es klingt bereits in meinen Ohren:
"Ich wusste nicht um die Tragweite meiner Entscheidung und außerdem habe ich nicht so genau gewusst, über was ich da abstimmen sollte, auch ich musste mich dem Fraktionszwang beugen".
Lumpenpack, dreckiges....
Das erklärt auch, warum die einen dafür und die anderen dagegen sind...
Interessanter Satz vom Praesidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle im folgenden Interview.
An den Worten von Vosskuhle wird sich auch des ESM messen lassen muessen und einiges deutet wohl darauf hin, dass der ESM nicht mehr mit dem GG vereinbar ist und somit als verfassungswidrig eingestuft werden muss, da Grundprinzipien der deutschen Demokratie und des deutschen Verfassungsstaates ausgehebelt werden sollen.
...
Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden. Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, die Strukturprinzipien berühren - Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit -, unzulässig.
...
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html
Es klingt bereits in meinen Ohren:
"Ich wusste nicht um die Tragweite meiner Entscheidung und außerdem habe ich nicht so genau gewusst, über was ich da abstimmen sollte, auch ich musste mich dem Fraktionszwang beugen".
Der FDJ und SED-Kader, der heute in der deutschen Bundesregierung sitzt, hat auch schon zu DDR-Zeiten nichts gewusst und alles mitgemacht, was von Oben vorgegeben wurde.
... dann würde das böse enden, denn in deren Eid steht nichts vom Recht und der Freiheit der Brüsseler Eurokratten uns zu erpressen und zubestehlen. :D
Vorsicht, im Grundgesetz steht da einiges dazu:
Artikel 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, ....
Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen....
Artikel 24
(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen
Artikel 87a
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.
Wenn ein Teil der BW putscht, könnte das zum Bürgerkrieg kommen....
Kaum. Die kuhäugigen BRDler sind in ihrer Masse schlicht und ergreifend viel zu blöd, um zu erkennen, was auf sie zukommt. Blödheit muss bestraft werden. Und auf das Heulen und Zähneklappern bei dem Vieh freue ich mich ungemein.
Doch, es rumort. Letzten Samstag gab es in Frankfurt eine Demo mit über 20.000 Teilnehmern zum Thema.
Bruddler
24.05.2012, 15:13
Interessanter Satz vom Praesidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle im folgenden Interview.
An den Worten von Vosskuhle wird sich auch des ESM messen lassen muessen und einiges deutet wohl darauf hin, dass der ESM nicht mehr mit dem GG vereinbar ist und somit als verfassungswidrig eingestuft werden muss, da Grundprinzipien der deutschen Demokratie und des deutschen Verfassungsstaates ausgehebelt werden sollen.
...
Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden. Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, die Strukturprinzipien berühren - Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit -, unzulässig.
...
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html
Es gibt noch so vieles, was nicht mit dem GG vereinbar ist...
Denk mal in Ruhe darüber nach, warum.
Der ESM ist ein offenkundig rechtswidriges Konstrukt, also von Anbeginn an nichtig. Er dient nur zur Beruhigung eines Teils der "Märkte", jederzeit kündbare Kosmetik. Die Kündigung wird durch Vertragsbruch eines nicht mehr zahlungsfähigen "Vertragspartners" bei einer der ersten Kapitalerhöhungen erfolgen, also nicht durch .de, ....
Mit anderen Worten: Deutschland wird bis zuletzt drin bleiben und zahlen, und zwar auch an Frankreich!
weil sie in schöner Regelmäßigkeit, nach nicht allzu langer Zeit, zerfleddert und in "ich hasse die Welt und alle außer mich"-Stränge zerspammt werden!
Erste Anzeichen gibt es ja auch hier in diesem Strang!
In anderen Topics wird so etwas doch auch von den Mods gelöscht!
Wenn dem so ist, dann ist der Länderfinanzausgleich eine Ausraubung einiger Bundesländer zuungunsten anderer Bundesländer.
So isses, is aber ot.
Allianz gegen ESM
Die Allianz müßte auch den Widerstand gegen die €-Bonds mit umfassen!
Mit anderen Worten: Deutschland wird bis zuletzt drin bleiben und zahlen, und zwar auch an Frankreich!
Geplant ist wohl eher den Verein aufzulösen, sobald der erste aussteigt.
Der ESM ist ein Placebo um Eurobonds zu entgehen. Die wären bittere Medizin.
Der FDJ und SED-Kader, der heute in der deutschen Bundesregierung sitzt, hat auch schon zu DDR-Zeiten nichts gewusst und alles mitgemacht, was von Oben vorgegeben wurde.
Interessant!
Wo oder wer ist oben?
:O
Das erinnert mich an die Abgeordenete der SPD, Aydan Özoğuz, die noch nicht mal im Ansatz wusste, für welche Summen (210 Mrd.)
der Steuerzahler demnächst bürgen muss.
An ein Rumoren glaube ich trotzdem nicht, es geht alles so weiter wie bisher, siehe NRW-Wahl.
Fest steht, dass SO oder SO für einen Türkenbeitritt kein müder Euro oder sonstwas übrig bleibt.
Hat es womöglich deshalb Aydan Özoğuz die Sicherungen durchgehauen ? :hihi:
Zeitgeist1
24.05.2012, 18:12
Die "Wahlergebnisse" bestärken die Polit-Gangster am ESM festzuhalten ("Der Wähler hat es so gewollt").....
Wenn 40% der Deutschen zu feige sind, wählen zu gehen und sich auf EINE rechte Partei festzulegen...
Ich weiß garnichtr was ihr alle habt.... habe mir grad die Nachrichten auf NTV angesehen. Da wurde mir gezeigt das alle so weiter machen wie bisher, als gäbs gar keine Krise. Schuldenabbau? ...jaja... aber bischen Schulden machen um die Wirtschaft anzukurbeln(Wählergeschenke) ist schon o.k.. Telebörse: ja, heut siehts schon wieder besser aus. Und überall das gerede von wegen "jetzt tun wir dies und dann das und dann ist die Krise vorbei"
Ich glaube es ist viel schlimmer als ich dachte, so schön wie die alles reden...
Ich weiß garnichtr was ihr alle habt.... habe mir grad die Nachrichten auf NTV angesehen. Da wurde mir gezeigt das alle so weiter machen wie bisher, als gäbs gar keine Krise. Schuldenabbau? ...jaja... aber bischen Schulden machen um die Wirtschaft anzukurbeln(Wählergeschenke) ist schon o.k.. Telebörse: ja, heut siehts schon wieder besser aus. Und überall das gerede von wegen "jetzt tun wir dies und dann das und dann ist die Krise vorbei"
Ich glaube es ist viel schlimmer als ich dachte, so schön wie die alles reden...
Bei Spanien wird es bald ein boeses Erwachen geben. Dann gibt es wirklich nichts mehr schoenzureden.
Bei Spanien wird es bald ein boeses Erwachen geben. Dann gibt es wirklich nichts mehr schoenzureden.
Wieso, gibt es schon eine Francistische Jugendbewegung? :D
Zitat von Gottfried Beitrag anzeigen
Wenn dem so ist, dann ist der Länderfinanzausgleich eine Ausraubung einiger Bundesländer zuungunsten anderer Bundesländer.
So isses, is aber ot.
Der Ausgleich innerhalb Deutschlands wurde aber von den Bundesländern freiwillig vereinbart, ist somit rechtens.
Das Bailout von Pleiteländern ist dagegen in der EU lt. EU-Verfassung verboten!
Bruddler
24.05.2012, 19:17
Fest steht, dass SO oder SO für einen Türkenbeitritt kein müder Euro oder sonstwas übrig bleibt.
Hat es womöglich deshalb Aydan Özoğuz die Sicherungen durchgehauen ? :hihi:
Das glaubst aber auch bloß nur Du..... ;)
Das Schlimme wird ja gar nicht erwähnt. Man tut so, als wäre der ESM ein 0815 Rettungsschirm. Wenn man den ESM ratifiziert hat muss man jegliche Geldsumme, die der ESM anfordert binnen 7 Tagen "überweisen". Man hat
gar keine Hoheit mehr über seine eigenen Finanzen. Gleichzeitig sind die ESM Dikatoren rechtlich immun und können dann sogar für verbrecherische Aktionen gar nicht belangt werden.
Theoretische könnten die mit dem Geld einen Massenmord irgendwo finanzieren, wären dann aber straffrei.
Dummes Zeug!
Alle Nörgler mögen zuerst einmal den Vertrag lesen - und verstehen! Man findet den Text hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/Stabilitaet/Stabilisierung-des-Euro/20120202-ESM-Vertrag,templateId=raw,property=publicationFile.pd f
Strandwanderer
24.05.2012, 19:33
... dann würde das böse enden, denn in deren Eid steht nichts vom Recht und der Freiheit der Brüsseler Eurokratten uns zu erpressen und zubestehlen. :D
Inwiefern würde es böse enden, wenn sich deutsche Miltärs auf ihren Eid und auf das Grundgesetz (Art. 20, Abs. 4) beriefen?
Bruddler
24.05.2012, 19:36
Dummes Zeug!
Alle Nörgler mögen zuerst einmal den Vertrag lesen - und verstehen! Man findet den Text hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/Stabilitaet/Stabilisierung-des-Euro/20120202-ESM-Vertrag,templateId=raw,property=publicationFile.pd f
Du schon wieder.... :umkipp:
und wo das endete wissen wir ja noch, ..............................dank Guido Knopp!
Diese Bemerkung ist doch nur eine populistische Übertreibung und der Versuch einer Instrumentalisierung nicht vergleichbarer historischer Situationen. Populismus und übertriebene Angstmacherei sind aber keine guten Ratgeber, sich in dieser schwierigen Angelegenheit ein möglichst objektives Urteil zu bilden!
Wenn die Kuh Deutschland erst mal geschlachtet ist, dauert es nicht mehr lange bis die Vorräte aufgebraucht sind!
Erneut Propaganda! Als ob Deutschland allein zu zahlen hätte. Alle Eurostaaten zahlen nach einem vereinbarten Beitragsschlüssel.[
Argutiae
24.05.2012, 19:44
„Der temporäre Rettungsschirm EFSF muss wie geplant 2013 auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben.“!!!:protest:
Strandwanderer
24.05.2012, 19:45
Alle Nörgler mögen zuerst einmal den Vertrag lesen - und verstehen! Man findet den Text hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/Stabilitaet/Stabilisierung-des-Euro/20120202-ESM-Vertrag,templateId=raw,property=publicationFile.pd f
Ich kann lesen, z. B. den Art. 8, Abs. 4:
"Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach."
sowie Art. 9, Abs. 3:
"Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen."
und vor allem Art. 10, Abs. 1:
"
Veränderungen des genehmigten Stammkapitals
Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern.
Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den
Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den
ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt."
Wer bis drei zählen kann, erkennt, daß die Haftung in unbetimmte Höhe geschraubt werden kann, ohne daß die Mitgliedsländer eine Mitsprache oder irgendeinen Einfluß haben.
Bruddler
24.05.2012, 19:47
Diese Bemerkung ist doch nur eine populistische Übertreibung und der Versuch einer Instrumentalisierung nicht vergleichbarer historischer Situationen. Populismus und übertriebene Angstmacherei sind aber keine guten Ratgeber, sich in dieser schwierigen Angelegenheit ein möglichst objektives Urteil zu bilden!
Erneut Propaganda! Als ob Deutschland allein zu zahlen hätte. Alle Eurostaaten zahlen nach einem vereinbarten Beitragsschlüssel.[
Vertuschen und schönreden aber auch nicht....
Bruddler
24.05.2012, 19:52
Ich kann lesen, z. B. den Art. 8, Abs. 4:
"Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach."
Und mit welchen Konsequenzen müsste ein Staat rechnen, der sich nicht (mehr) an diesen "Knebelvertrag" halten kann ?
Würde man diesem Staat militärisch "zu Hilfe eilen" ?
BRDDR_geschaedigter
24.05.2012, 19:59
Diese Bemerkung ist doch nur eine populistische Übertreibung und der Versuch einer Instrumentalisierung nicht vergleichbarer historischer Situationen. Populismus und übertriebene Angstmacherei sind aber keine guten Ratgeber, sich in dieser schwierigen Angelegenheit ein möglichst objektives Urteil zu bilden!
Erneut Propaganda! Als ob Deutschland allein zu zahlen hätte. Alle Eurostaaten zahlen nach einem vereinbarten Beitragsschlüssel.[
Ahja die Verträge an sich sind Propaganda. Die ESM Heinis sind immun die können dann alles machen.
Ich kann lesen, z. B. den Art. 8, Abs. 4:
"Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach."
sowie Art. 9, Abs. 3:
"Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen."
und vor allem Art. 10, Abs. 1:
"
Veränderungen des genehmigten Stammkapitals
Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern.
Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den
Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den
ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt."
Wer bis drei zählen kann, erkennt, daß die Haftung in unbetimmte Höhe geschraubt werden kann, ohne daß die Mitgliedsländer eine Mitsprache oder irgendeinen Einfluß haben.
Dir ist aber schon klar das der Staat der die Hilfe bekommt nicht mitzahlt. Das bedeutet wenn ein zweiter Staat ausfällt wird der Schlüssel neu berechenet. Daraus ergeben sich natürlich höhere Beiträge von den Staaten die noch zahlen können. Das die es dann nicht einfacher haben ist klar und die Folge logisch, der nächste Staat fällt aus. Und dann neuberechnung des Schlüssels usw usw....
Ratet doch mal wer der letzte ist der noch zahlen kann...
Strandwanderer
24.05.2012, 20:23
Dir ist aber schon klar das der Staat der die Hilfe bekommt nicht mitzahlt. Das bedeutet wenn ein zweiter Staat ausfällt wird der Schlüssel neu berechenet. Daraus ergeben sich natürlich höhere Beiträge von den Staaten die noch zahlen können. Das die es dann nicht einfacher haben ist klar und die Folge logisch, der nächste Staat fällt aus. Und dann neuberechnung des Schlüssels usw usw....
Ratet doch mal wer der letzte ist der noch zahlen kann...
Mir brauchst du das nicht zu erzählen.
Kläre mal lieber den Benutzer "Arnold" auf, der sich dumm stellt und uns für dumm verkaufen will.
Du schon wieder.... :umkipp:
Krieg dich ein! Ohne "advocatus diaboli" wäre es euch doch langweilig! :cool2:
Bruddler
24.05.2012, 20:33
Mir brauchst du das nicht zu erzählen.
Kläre mal lieber den Benutzer "Arnold" auf, der sich dumm stellt und uns für dumm verkaufen will.
Manchmal erinnert er mich an den ollen klartext....
Mir brauchst du das nicht zu erzählen.
Kläre mal lieber den Benutzer "Arnold" auf, der sich dumm stellt und uns für dumm verkaufen will.
Ja.. sorry... hab den Fehler bemerkt. Der Text sollte an den Spinner gehen.
Strandwanderer
24.05.2012, 20:34
Ohne "advocatus diaboli" wäre es euch doch langweilig!
Du hast doch 'ne Meise.
Du bist bloß ein ertappter kleiner Lügner und Nebelwerfer, und das ausgerechnet in Schicksalfragen unseres Volkes.
Bruddler
24.05.2012, 20:38
Du hast doch 'ne Meise.
Du bist bloß ein ertappter kleiner Lügner und Nebelwerfer, und das ausgerechnet in Schicksalfragen unseres Volkes.
Er nennt sich "Anwalt des Teufels", demnach hält er von unserem sogen. "Rechtsstaat" auch nicht allzu viel....
Katranka
24.05.2012, 20:39
Krieg dich ein! Ohne "advocatus diaboli" wäre es euch doch langweilig! :cool2:
Du bist höchstens ein Winkeladvokat, mehr aber auch nicht.
Der Euro geht den Bach runter. Der Kaiser hat seine Kleiner verloren und steht bereits nackt da, und du versuchst verzweifelt, ihm Klamotten anzudichten. So sieht es doch aus.
Ich kann lesen,
Da gebe ich dir Recht. Doch schauen wir mal, wie es um das Verstehen bestellt ist - denn das ist noch entscheidender!
z. B. den Art. 8, Abs. 4:
"Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach."
sowie Art. 9, Abs. 3:
"Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen."
Schön. In den Zitaten ist von "Beitrag" und "Kapital" die Rede. Um welche Gelder handelt es sich denn hier?
und vor allem Art. 10, Abs. 1:
"
Veränderungen des genehmigten Stammkapitals
Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern.
Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den
Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den
ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt."
Bitte erkläre mit eigenen Worten, was folgender zitierter Satz besagen soll: "Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben."
Wer bis drei zählen kann, erkennt, daß die Haftung in unbetimmte Höhe geschraubt werden kann, ohne daß die Mitgliedsländer eine Mitsprache oder irgendeinen Einfluß haben.
Du behauptest:
"daß die Haftung in unbe(s)timmte Höhe geschraubt werden kann,"
"ohne daß die Mitgliedsländer eine Mitsprache oder irgendeinen Einfluß haben."
Wo genau steht das in den von dir zitierten Passagen?
Ahja die Verträge an sich sind Propaganda.
Inwiefern sind ist der VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN
STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM) denn "Propaganda"?
Die ESM Heinis sind immun die können dann alles machen.
Das ist falsch und eine rein propagandistische Behauptung! Ich könnte auch sagen: eine Lüge!
Strandwanderer
24.05.2012, 20:53
Du behauptest:
"daß die Haftung in unbe(s)timmte Höhe geschraubt werden kann,"
"ohne daß die Mitgliedsländer eine Mitsprache oder irgendeinen Einfluß haben."
Wo genau steht das in den von dir zitierten Passagen?
Du kannst offenbar nicht lesen oder stellst dich wie gewohnt dumm.
Ich habe bereits Art. 10 Abs. 1 genannt.
Gewöhn dir gefällist deine Formatierungs-Marotten ab, die jedes auszugsweise Zitat zu einer Bastelarbeit werden lassen!
Und falls du mich weiter Löcher in den Bauch fragst, obwohl alles schwarz auf weiß dasteht, kommst du auf meine Ignorierliste.
BRDDR_geschaedigter
24.05.2012, 20:54
Inwiefern sind ist der VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN
STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM) denn "Propaganda"?
Das ist falsch und eine rein propagandistische Behauptung! Ich könnte auch sagen: eine Lüge!
Anscheinend haben die Psychatrien jetzt auch schon einen Internetanschluss.
BRDDR_geschaedigter
24.05.2012, 20:55
Du kannst offenbar nicht lesen oder stellst dich wie gewohnt dumm.
Ich habe bereits Art. 10 Abs. 1 genannt.
Das ist schon wieder geil.
Da setzen diese Verbrecher einen Vertrag auf. Wenn man sie dann aber mit dem Inhalt konfrontiert, dann sind es auf einmal Verschwörungstheorien oder Propaganda.
SystemAnalytiker
24.05.2012, 20:58
Jeder klar denkende Mensch erkennt die Disparitäten in der Euro Zone, auch ein ESM kann dies keineswegs kompensieren.
Du kannst offenbar nicht lesen oder stellst dich wie gewohnt dumm.
Ich habe bereits Art. 10 Abs. 1 genannt.
Wenn du meine klar und eindeutig formulierten Fragen zu deinen Zitaten nicht beantworten willst oder kannst, dann lass wenigstens das dümmliche Herumpöbeln und schweige. Diese Bemerkung richte ich auch an die anderen Schwachköpfe hier, die über mich herziehen und zum Thema nichts beizutragen haben, außer ihrer Unwissenheit und Dummheit beredten Ausdruck zu verleihen!
Deutscher Michel
24.05.2012, 23:10
Ich hoffe, daß diese Initiative von Erfolg gekrönt sein wird und dieser unsägliche ESM gestoppt wird. Leider sind es nur 10 Bundestagsabgeordnete von ca. 600. Das sind nicht einmal 2% der Abgeordneten. Ich befürchte das Schlimmste, daß unsere Politkaste die Schulden- und Transferunion zu Lasten Dtl.s gnadenlos durchdrücken wird. Deshalb auch das hysterische Gekeife über Sarrazins neues Buch.
Auch ich freue mich sehr darüber, daß offenbar einige Politiker innerhalb der Regierungsparteien den Gesetzentwurf zum ESM- Vertrag gelesen und die davon ausgehenden Gefahren erkannt haben.
Vielleicht bekommen die Tapferen ja unverhofft Unterstützung durch die Entwicklungen in anderen EU- Ländern.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42846/
Deutscher Michel
24.05.2012, 23:51
Wetten, die meisten der ca. 600 abstimmungsberechtigten Bundestagsabgeordneten wissen noch nicht einmal, was ESM überhaupt bedeutet ?! Viele von denen glauben sicherlich, dass es sich dabei um eine Unterart der *FSME handelt.....
* Frühsommer-Meningoenzephalitis
Hier kann man sich selbst eine Meinung bilden:
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41983/
Die Zeitung hat die im verlinkten Beitrag nachzulesenden Fragen an alle Abgeordneten des Bundestages geschickt und veröffentlicht seit Wochen die eingegangenen Stellungnahmen.
Man kann anhand der Aussage dieser Grünen- Abgeordneten sehr gut erkennen, daß offenbar schon die selbstständige Beantwortung von drei simplen Fragen einige unserer Volksvertreter hoffnungslos überfordert. Vergleicht man das in ihrer Stellungnahme Dargebotene mit den Antworten der anderen befragten Grün_Innen, so kann man schnell den Eindruck gewinnen, daß Erich Honecker vermutlich seine helle Freude an der sehr stark ausgeprägten Bereitschaft gehabt hätte, irgendeinen vorformulierten Mist völlig kritiklos zu übernehmen und diesen dann auch noch frenetisch und mehr oder weniger einfältig zu beklatschen.
Sollte man jetzt Mitleid mit diesen hedonistischen Nassauern haben oder sie eher wegen ihrer völligen Rückratlosigkeit als bedingslose Erfüllungsgehilfen auf dem Weg in die nächste Diktatur fürchten? :(
Bellerophon
25.05.2012, 00:25
Der Ring sie alle zu knechten.
http://www.youtube.com/watch?v=khYSfDP8WY0
bernhard44
25.05.2012, 07:31
Diese Bemerkung ist doch nur eine populistische Übertreibung und der Versuch einer Instrumentalisierung nicht vergleichbarer historischer Situationen. Populismus und übertriebene Angstmacherei sind aber keine guten Ratgeber, sich in dieser schwierigen Angelegenheit ein möglichst objektives Urteil zu bilden!
Erneut Propaganda! Als ob Deutschland allein zu zahlen hätte. Alle Eurostaaten zahlen nach einem vereinbarten Beitragsschlüssel.[
ok. dann lese und verstehe den Artikel des Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler:
Das ESM-Finanzierungsgesetz beinhaltet zusätzliche Bankrottrisiken für Deutschland in Höhe von hunderten Milliarden Euro
Von der Regierung verschwiegen, von den Parlamentarier übersehen: Bankrottrisiken für die Bundesrepublik Deutschland aus dem ESM-Vertrag in Höhe von weiteren hunderten von Milliarden Euro. Eine Analyse des Bundes der Steuerzahler in Bayern zum zusätzlichen Milliarden-Skandal, der sich aus dem ESM-Finanzierungsgesetz ergibt.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, analysiert den zusätzlichen Milliarden-Skandal, der sich aus dem ESM-Finanzierungsgesetz ergibt:
Kommentierung des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESM-FinG)
Eine Analyse des "ESM-Finanzierungsgesetzes" (ESM-FinG) des Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) und der Taxpayers Association Europe (TAE)
Von Rolf von Hohenhau (http://www.deutschland.net/users/rolf-von-hohenhau)
§ 1 Sicherstellung der Finanzierung des ESM-Stammkapitals von € 700 Milliarden durch die Bundesrepublik Deutschland
§ 2 Blankovollmacht an die ESM-Bank-Gouverneure die im ESM-Gesetz vorgesehenen „Stabilitätsmaßnahmen“ finanzieller Natur für ESM-Mitglieder durchzuführen.
Im offenen § 3 überlässt die weise Bundesregierung dem Bundestag die Ausgestaltung und Formulierung seiner „Beteiligungsrechte“ am a) ESM-Vertrag und b) ESM-FinG.
Die Arbeitsgruppen „Haushalt“ der Fraktionen CDU/CSU und FDP haben zum ESM-FinG einen „Änderungsantrag“ eingebracht. Ihre Vorstellungen der Parlamentsbeteiligung an der Tätigkeit der ESM-Bank haben sie in 5 Paragraphen niedergelegt.
ganzer Artikel: http://www.deutschland.net/comment/3106
zeichnen Sie deshalb:
www.stop-esm.org
(http://www.stop-esm.org)Diese Liste haben bislang 12184 Personen gezeichnet.
(http://www.stop-esm.org)
(http://www.stop-esm.org)
Ottmar Issing (Ex-Bundesbank Chefökonom) äußerte sich Ende März 2012 anlässlich des 60jährigen Bestehens der Börsenzeitung sinngemäß wie folgt: Das ganze Konzept, ein „vereinigtes Europa“ über eine zentralisierte Bürokratie zu kontrollieren und per „Fiskalunion“ zu erzwingen, indem man die Bevölkerung mit dem Argument der Dringlichkeit der Krise erpresse, sei von Anfang an falsch gewesen und könne nur zum Desaster führen. Wer immer Eurobonds propagiere, solle wenigstens der Bevölkerung auch ehrlich die Folgen mitzuteilen: Enteignung, Inflation und Verlust der Souveränität. (http://www.stop-esm.org)
http://www.stop-esm.org/
(http://www.stop-esm.org)
hurxhobel
25.05.2012, 08:40
...
Sollte man jetzt Mitleid mit diesen hedonistischen Nassauern haben oder sie eher wegen ihrer völligen Rückratlosigkeit als bedingslose Erfüllungsgehilfen auf dem Weg in die nächste Diktatur fürchten? :(
Das zweite erfüllt es wohl eher.
Gerade im phoenix-TV! Es rumort in Deutschland! Einigen scheint klar geworden zu sein, auf was wir zusteuern. Eine Gruppe von Politikern und Finanzexperten hat sich zusammengeschlossen um gegen den ESM und seine Auswirkungen Front zu machen! Hoffen wir das es nicht zu spät ist! Eine Schuldenunion würde uns Deutsche in Zukunft quasi in Erzwingungshaft nehmen.
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10104-allianz-gegen-den-esm
(http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10104-allianz-gegen-den-esm)
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-21-2012-merkel-muss-um-kanzlermehrheit-bei-esm-abstimmung-bangen_aid_755428.html
http://www.steuer-insel.de/index.php/esm-ratifizierung-stoppen-bundestag-muss-auf-die-wahlen-in-frankreich-und-griechenland-reagieren/
schaut man sich aber unser Parlament an (zur zeit läuft auf Phoenix die Diskussion über die Eurobonds) sitzt nur eine hand voll Abgeordnete an ihren Arnbeitsplätzen......es scheint die Verantwortlichen wenig zu interessieren! Man sollte sie dazu zwingen!
Nichts wird passieren! Jetzt geht Deutschland endgültig den Bach runter. Michel schläft seinen Dornröschenschlaf!
Die Frage wird bloß sein, wie weit der Lebensstandard in Deutschland noch sinken kann, bis ein Aufschrei durch's Land geht?!
Hier sehe ich immer öfters Bettler und zwielichtige Gestalten, alte Männer, die in Abfalleimern kramen und Pfandflaschen suchen - so noch nie beobachtet!
Aber es sind eben immer noch zu Wenige, die so etwas machen..............
#
Bei mir reicht es jedenfalls schon, wenn ich eine dicke Türkin mit einem Kopftuch sehe; dann geht mein Blutdruck auf 180 und meine Fäuste ballen sich......Arg, diese Hilfslosigkeit, mit anzusehen, wie alles den Bach runtergeht und ich nichts dagegen tun kann! X(...........Schlimm, was aus meiner Heimat geworden ist.
bernhard44
25.05.2012, 09:14
Diese Bemerkung ist doch nur eine populistische Übertreibung und der Versuch einer Instrumentalisierung nicht vergleichbarer historischer Situationen. Populismus und übertriebene Angstmacherei sind aber keine guten Ratgeber, sich in dieser schwierigen Angelegenheit ein möglichst objektives Urteil zu bilden!
Erneut Propaganda! Als ob Deutschland allein zu zahlen hätte. Alle Eurostaaten zahlen nach einem vereinbarten Beitragsschlüssel.[
alles Populisten?
Erst- und Hauptunterzeichner:
http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=190
Inwiefern sind ist der VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN
STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM) denn "Propaganda"?
Weil es das im Maastricht Vertrag schon bombenfest fixiert gab, Der inzwischen in über 60 Punkten gebrochen wurde.
All dieses Geschwätz hat Halbwetszeiten die inzwischen die Erscheinungsdaten der Zeitungen unterschreiten.
Nichts wird passieren! Jetzt geht Deutschland endgültig den Bach runter. Michel schläft seinen Dornröschenschlaf!
Die Frage wird bloß sein, wie weit der Lebensstandard in Deutschland noch sinken kann, bis ein Aufschrei durch's Land geht?!
Hier sehe ich immer öfters Bettler und zwielichtige Gestalten, alte Männer, die in Abfalleimern kramen und Pfandflaschen suchen - so noch nie beobachtet!
Aber es sind eben immer noch zu Wenige, die so etwas machen..............
#
Bei mir reicht es jedenfalls schon, wenn ich eine dicke Türkin mit einem Kopftuch sehe; dann geht mein Blutdruck auf 180 und meine Fäuste ballen sich......Arg, diese Hilfslosigkeit, mit anzusehen, wie alles den Bach runtergeht und ich nichts dagegen tun kann! X(...........Schlimm, was aus meiner Heimat geworden ist.
Irgend etwas wird schon passieren, da im Markt viel zu viel Bewegung ist. Gegen Spanien und den Euro wird jetzt ganz massiv gewettet und auch fuer Spanien schaut es zunehmend duester aus.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/spaniens-premier-die-glaubwuerdigkeit-von-rajoy-steht-in-frage/6674544.html
Selbst Monti raeumt jetzt indirekt und ganz offen ein, dass Italien den Euro-Raum verlassen und die Lira wieder einfuehren koennte. Dieses Szenario wird also nicht mehr kategorisch ausgeschlossen:
...
Die Stabilität des Euro mittels Euro-Bonds zu erhöhen, ist für Monti auch im Interesse Deutschlands, wie er an seinem eigenen Land illustrierte. „Sollte Italien eines Tages den Euroraum verlassen und eine eigene autonome Währung mit Zinsfreiheit einführen, würde die neue Lira abgewertet und das wäre ein riesiges Problem für die deutschen Exporte“, sagte Monti.
...
Quelle:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/gemeinsame-anleihen-monti-will-merkel-von-euro-bonds-ueberzeugen/6673900.html
Einige Finanz- und Wirtschaftsexperten sagen ja jetzt auch, dass Spanien neben Griechenland den Euro aufgeben wird. Spezialanalyse mit vielen Hintergruenden hier:
http://www.economonitor.com/blog/2012/05/europes-depressing-prospects-two-reasons-why-spain-will-leave-the-euro/
Vor diesem Hintergrund ist es jetzt durchaus berechtigt und legitim, verstaerkt ueber die Rueckkehr der D-Mark nachzudenken.
Bei Frau Merkel duerften die Nerven langsam blank liegen...
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42965/
Irgend etwas wird schon passieren, da im Markt viel zu viel Bewegung ist. Gegen Spanien und den Euro wird jetzt ganz massiv gewettet und auch fuer Spanien schaut es zunehmend duester aus.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/spaniens-premier-die-glaubwuerdigkeit-von-rajoy-steht-in-frage/6674544.html
Selbst Monti raeumt jetzt indirekt und ganz offen ein, dass Italien den Euro-Raum verlassen und die Lira wieder einfuehren koennte. Dieses Szenario wird also nicht mehr kategorisch ausgeschlossen:
...
Die Stabilität des Euro mittels Euro-Bonds zu erhöhen, ist für Monti auch im Interesse Deutschlands, wie er an seinem eigenen Land illustrierte. „Sollte Italien eines Tages den Euroraum verlassen und eine eigene autonome Währung mit Zinsfreiheit einführen, würde die neue Lira abgewertet und das wäre ein riesiges Problem für die deutschen Exporte“, sagte Monti.
...
Quelle:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/gemeinsame-anleihen-monti-will-merkel-von-euro-bonds-ueberzeugen/6673900.html
Einige Finanz- und Wirtschaftsexperten sagen ja jetzt auch, dass Spanien neben Griechenland den Euro aufgeben wird. Spezialanalyse mit vielen Hintergruenden hier:
http://www.economonitor.com/blog/2012/05/europes-depressing-prospects-two-reasons-why-spain-will-leave-the-euro/
Vor diesem Hintergrund ist es jetzt durchaus berechtigt und legitim, verstaerkt ueber die Rueckkehr der D-Mark nachzudenken.
Bei Frau Merkel duerften die Nerven langsam blank liegen...
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42965/
Der Wirtschaftskrieg strebt seinem Höhepunkt zu!
Die Flucht der Vasallen in den US-$ nahm stetig zu, obwohl, und das ist ja geradezu ein fiskalpolitisches Paradoxum, die usa wesentlich höher, wie z.B. Griechenland verschuldet ist und hinter ihrer Währung NICHTS steht. Außer natürlich eine gigantische Militär- und Erpreßer - Maschinerie, welche geradezu und aktuell Amok im Dienst der Welt - Finanz - Plünderungs - Mafia läuft!
;)
Inwiefern würde es böse enden, wenn sich deutsche Miltärs auf ihren Eid und auf das Grundgesetz (Art. 20, Abs. 4) beriefen?
Du vergißt:
Grundgesetz (Art. 20, Abs. 4):
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
In unserem Rechtsstaat ist über Wahlen und Einschaltung der Justiz eben andere Abhilfe möglich!
Solange das nicht gemacht wird, setzt der Staat natürlich Polizei, Grenzschutz und Militär gegen Terror und Lynchjustiz ein.
Sogar die Todesstrafe gibt es wieder über die EU-Verfassung.
Erneut Propaganda! Als ob Deutschland allein zu zahlen hätte. Alle Eurostaaten zahlen nach einem vereinbarten Beitragsschlüssel.[
Glaubst du auch an Gespenster? Wie sollen Pleitestaaten da zahlen?
Ach so, aus den Hilfsgeldern, die sie durch den ESM bekommen.... :]
Ich kann lesen, z. B. den Art. 8, Abs. 4:
"Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach."
sowie Art. 9, Abs. 3:
"Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen."
und vor allem Art. 10, Abs. 1:
"
Veränderungen des genehmigten Stammkapitals
Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern.
Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den
Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den
ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt."
Wer bis drei zählen kann, erkennt, daß die Haftung in unbetimmte Höhe geschraubt werden kann, ohne daß die Mitgliedsländer eine Mitsprache oder irgendeinen Einfluß haben.
Ganz so schlimm isses nicht, da Deutschland bei solchen Beschlüssen eine Sperrminorität hätte. Steht auch im Text.
Das ist falsch und eine rein propagandistische Behauptung! Ich könnte auch sagen: eine Lüge!
Die ESM heinis sind tatsächlich total immun, lies den Vertragstext.
Jeder klar denkende Mensch erkennt die Disparitäten in der Euro Zone, auch ein ESM kann dies keineswegs kompensieren.
Zum Teil schon, aber bailout ist verboten. Hat auch das Merkel schooon bemerkelt.
ok. dann lese und verstehe den Artikel des Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler:
ganzer Artikel: http://www.deutschland.net/comment/3106
zeichnen Sie deshalb:
www.stop-esm.org
(http://www.stop-esm.org)Diese Liste haben bislang 12184 Personen gezeichnet.
(http://www.stop-esm.org)
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http://www.stop-esm.org/
(http://www.stop-esm.org)
Das sollten schnell sehr viel mehr werden!
Fiskalpakt: Gabriel will Energie-Wachstumsinvestitionen für Europa
Der von der SPD geforderte Wachstumspakt für Europa soll nach dem Willen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auch Investitionen in die Infrastruktur beinhalten. Darunter falle etwa die Gebäudesanierung sowie der Ausbau der Stromnetze und der Breitbandversorgung, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk.
Auch die Jugendarbeitslosigkeit müsse bekämpft werden. "Es wird auch darum gehen, Hemmnisse für die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen zu beseitigen wie beispielsweise in Spanien". Die Opposition will dem Fiskalpakt nur in Kombination mit einem Wachstumspakt zustimmen.
Ob es zu einer Verabschiedung des Fiskalpakts und des Rettungsschirms ESM im Bundestag vor der Sommerpause kommt, ist Gabriel zufolge offen.*
http://de.nachrichten.yahoo.com/fiskalpakt-gabriel-energie-wachstumsinvestitionen-f%C3%BCr-europa-080217191.html
Ist der mit Hollande und anderen Chefs von Pleitestaaten befreundet? :D
Also mehr Investitionen = mehr Schulden = Inflation!
Weiß er nicht, dass wir 80% Staatsverschuldung haben, obwohl in der EU nur 60% erlaubt sind?
So wird das nix mit einem Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl! :]
*Ups, die €-Bonds hat er jetzt glatt vergessen.
bernhard44
25.05.2012, 14:07
Das sollten schnell sehr viel mehr werden!
ich hoffe es!
bernhard44
25.05.2012, 14:24
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=K_7wuRYMxjw
hurxhobel
25.05.2012, 14:50
Krieg dich ein! Ohne "advocatus diaboli" wäre es euch doch langweilig! :cool2:
Du bist wohl eher ein "advocatus schwachmaticus".
..... Einige Finanz- und Wirtschaftsexperten sagen ja jetzt auch, dass Spanien neben Griechenland den Euro aufgeben wird. Spezialanalyse mit vielen Hintergruenden hier:
http://www.economonitor.com/blog/2012/05/europes-depressing-prospects-two-reasons-why-spain-will-leave-the-euro/
Vor diesem Hintergrund ist es jetzt durchaus berechtigt und legitim, verstaerkt ueber die Rueckkehr der D-Mark nachzudenken.
Bei Frau Merkel duerften die Nerven langsam blank liegen...
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42965/
Da liest man solche Sachen wie:
... Angesichts des maroden spanischen Bankensektors und des immer offenbar bevorstehenden Austritt Griechenlands aus dem Euro nimmt die Unsicherheit der Menschen zu. Es wird befürchtet, dass spätestens, wenn Griechenland den Euro verlässt, ein regelrechter Bank-Run das komplette europäische Bankensystem lahmlegen könnte. Mit den Einlagensicherungsfonds will man der Bevölkerung garantieren, dass ihre Spareinlagen abgesichert sind. ....
Was nutzt mir eine Einlagensicherung, wenn nicht die Währung dabei steht ?
Es könnte ja schliesslich über Nacht die neue Währung eingeführt werden, und die Bank hat halt keine €uros mehr ?(
Da liest man solche Sachen wie:
... Angesichts des maroden spanischen Bankensektors und des immer offenbar bevorstehenden Austritt Griechenlands aus dem Euro nimmt die Unsicherheit der Menschen zu. Es wird befürchtet, dass spätestens, wenn Griechenland den Euro verlässt, ein regelrechter Bank-Run das komplette europäische Bankensystem lahmlegen könnte. Mit den Einlagensicherungsfonds will man der Bevölkerung garantieren, dass ihre Spareinlagen abgesichert sind. ....
Was nutzt mir eine Einlagensicherung, wenn nicht die Währung dabei steht ?
Es könnte ja schliesslich über Nacht die neue Währung eingeführt werden, und die Bank hat halt keine €uros mehr ?(
Die Spareinlagen sind sicher.... woran errinert mich das nur? War da nicht mal was?
bernhard44
25.05.2012, 18:58
Die Spareinlagen sind sicher.... woran errinert mich das nur? War da nicht mal was?
Norbert der blümerante......die Rende sin sischa!
Da die Allianz laut DGF groß in den PIGS-Staaten investiert ist (v.a. Italien-Anleihen), glaube ich kaum, dass sie gegen den ESM ist.
...Vor diesem Hintergrund ist es jetzt durchaus berechtigt und legitim, verstaerkt ueber die Rueckkehr der D-Mark nachzudenken....
Ganz Europa steht eine Krise bevor. Hauptsächlich durch Fiat-Money hervor gerufen. Und du willst über die D-Mark nachdenken? Wenn wir schon ins Chaos stürzen dann können wir doch auch gestärkt wieder raus gehen. Warum ein Rückschritt der unweigerlich wieder in eine Krise führt? Die D-Mark hat zwischen 48 und 2001 über 80% ihrer Kaufkraft verloren. Die Staatsschulden sind auch schon vor dem Euro enorm gestiegen. Nur der Euro konnte Deutschland noch Zeit erkaufen.
Nicht der Euro ist das Problem sondern Fiat-Money welche uns vom Staat aufgezwungen wird. Das Geldmonopol des Staates muss abgeschafft werden und das in Umlauf bringen von Falschgeld muss bestraft werden.
Norbert der blümerante......die Rende sin sischa!
Ich dachte eher an das Jahr 2008 als Merkel und Steinbrück mit den Worten "die deutschen Spareinlagen sind sicher" mal so eben sich für 1600Mrd € deutsche Spareinlagen verbürgten.
Es könnte auch die Hilflosigkeit sein die enen irgendwann mal erreicht.
Was will man denn wirklich machen? Briefe an Abgeordnete? Die haben schon tausende bekommen... allein von mir sind schon ca 30. Auf die Straße gehen? Schonmal die Leute gesehen wie blöd die gucken? Man kann förmlich ihre Gedanken lesen... "was wollen die denn? gegen was sind die ESM? als ob die besser Wissen wie Politik funktioniert als unsere Regierung. Zum Glück bedrifft mich das nicht. Intressiert mich ja auch nicht." So ungefähr stehts in ihren Gesichtern geschrieben.
Das einzige was funktionieren könnte wäre zivilier Ungehorsam. Alle müssten die Zahlung von Steuern unterbinden, so kann man den Staat in die Knie zwingen... aber leider sind schon viel zu viele von dem Staat abhängig. Keiner sägt gern an dem Ast auf dem man sitzt. Wenn man den Leuten erklären könnte das sie nicht am Ast sägen sollen sondern an ihrem Galgen könnte es funktionieren.
Aber dazu müssten einen die Leute erstmal zuhören. Und im Moment geht es den deutschen einfach noch viel zu gut als da sie ihren Arsch für irgendwas heben.
Das kann ich nur voll unterschreiben. E-Mails habe ich im Laufe der Jahre auch schon reichlich verschickt; Unterschriften in der Fußgängerzone gesammelt. Sehr selten gibt es ein positives Echo. Die Hilf- und Machtlosigkeit macht einen so fertig, daß man irgendwann denkt: Nach mir die Sintflut.
Meine Meinung sage ich immer und werde ich auch immer lauthals verkünden; wahrscheinlich bin ich in den Augen meiner Umwelt eine verschrobene Querulantin.
Nicht mal im engsten Umfeld gibt es Rückhalt, aus höchstwahrscheinlich zwei Gründen:
1. Augen verschließen aus Angst, vor dem was auf uns zukommt.
2. Angst vor Repressalien
Laurin
Da die Allianz laut DGF groß in den PIGS-Staaten investiert ist (v.a. Italien-Anleihen), glaube ich kaum, dass sie gegen den ESM ist.
Die Franzosen haben wesentlich mehr Schrott-Anleihen aus GR, I usw. als wie die deutschen Banken, Versicherungen usw.
Deshalb fordern die Franzosen am lautesten den ESM-Automatismus!
Ganz Europa steht eine Krise bevor. Hauptsächlich durch Fiat-Money hervor gerufen. Und du willst über die D-Mark nachdenken? Wenn wir schon ins Chaos stürzen dann können wir doch auch gestärkt wieder raus gehen. Warum ein Rückschritt der unweigerlich wieder in eine Krise führt? Die D-Mark hat zwischen 48 und 2001 über 80% ihrer Kaufkraft verloren. ....
Der € hat in ein paar Jahren ca. 50% Kaufkraft verloren.
Der € hat in ein paar Jahren ca. 50% Kaufkraft verloren.
Ist ja richtig. Aber warum dann die D-Mark?
Ist ja richtig. Aber warum dann die D-Mark?
D steht für deutsch.
D steht für deutsch.
Also willst du nicht DIE D-Mark sondern EINE D-Mark?
Sterntaler
27.05.2012, 16:48
Pünktlich zur EM und zu Olympia, wird dieser ESM in der BRD durchgepeitscht, damit der BRD Dummdödel abgelenkt ist und keiner mitbekommt, um was es da geht.
Also willst du nicht DIE D-Mark sondern EINE D-Mark?
Die neue D-Mark wird natürlich nicht genau DIE alte D-Mark sein.
Pünktlich zur EM und zu Olympia, wird dieser ESM in der BRD durchgepeitscht, damit der BRD Dummdödel abgelenkt ist und keiner mitbekommt, um was es da geht.
Gleichzeitig soll im Parlament der Fiskal-Pakt durchgepeitscht werden, hier einige wichtige Bestimmungen, die die Haushaltshoheit Deutschlands aushebeln:
Fiskalpakt
ARTIKEL 5
(1) Eine Vertragspartei, die gemäß den Verträgen, auf denen die Europäische Union beruht, Gegenstand eines Defizitverfahrens ist, legt ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm auf, das eine detaillierte Beschreibung der Strukturreformen enthält, die zur Gewährleistung einer wirksamen und dauerhaften Korrektur ihres übermäßigen Defizits zu beschließen und umzusetzen sind.
Inhalt und Form dieser Programme werden im Recht der Europäischen Union festgelegt. Sie werden dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission im Rahmen der bestehenden Überwachungsverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Genehmigung vorgelegt werden und auch innerhalb dieses Rahmens überwacht werden.
(2) Die Umsetzung des Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramms und die mit diesem Programm in Einklang stehenden jährlichen Haushaltspläne werden vom Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission überwacht werden.
ARTIKEL 8
(1) Die Europäische Kommission wird aufgefordert, den Vertragsparteien zu gegebener Zeit einen Bericht über die Bestimmungen vorzulegen, die jede von ihnen gemäß Artikel 3 Absatz 2 erlassen hat. Gelangt die Europäische Kommission, nachdem sie der betreffenden Vertragspartei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass diese Vertragspartei Artikel 3 Absatz 2 nicht nachgekommen ist, wird der Gerichtshof der Europäischen Union von einer oder mehreren Vertragsparteien mit der Angelegenheit befasst werden
Ist eine Vertragspartei unabhängig vom Bericht der Kommission der Auffassung, dass eine andere Vertragspartei Artikel 3 Absatz 2 nicht nachgekommen ist, so kann sie den Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen.
In beiden Fällen ist das Urteil des Gerichtshofs für die Verfahrensbeteiligten verbindlich, und diese müssen innerhalb einer vom Gerichtshof festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen..
(2) Ist eine Vertragspartei nach eigener Einschätzung oder aufgrund der Bewertung der Europä-ischen Kommission der Auffassung, dass eine andere Vertragspartei nicht die in Absatz 1 genannten erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, so kann sie den Gerichtshof mit der Sache befassen und die Verhängung finanzieller Sanktionen gemäß den von der Europäischen Kommission im Rahmen von Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Kriterien verlangen. Stellt der Gerichtshof fest, dass die betreffende Vertragspartei seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er gegen diese Vertragspartei einen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgeld verhängen, der/das den Umständen angemessen ist und nicht über 0,1 % ihres Bruttoinlandsprodukts hinausgeht. Die gegen eine Vertragspartei, deren Währung der Euro ist, verhängten Beträge sind an den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu entrichten. Anderenfalls werden die Zahlungen an den Gesamthaushalts-plan der Europäischen Union entrichtet.
http://european-council.europa.eu/media/639244/04_-_tscg.de.12.pdf
Interessant also auch, dass sich die einzelnen Staaten denunzieren dürfen....
Ansonsten stehen wohl auch sehr bald die €-Bonds zur Abstimmung....
ok. dann lese und verstehe den Artikel des Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler:
ganzer Artikel: http://www.deutschland.net/comment/3106
zeichnen Sie deshalb:
www.stop-esm.org
(http://www.stop-esm.org)Diese Liste haben bislang 12184 Personen gezeichnet.
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Die EU und der Euro haben viele Gegner. Ich respektiere und teile viele Sorgen, die sich damit verbinden. Aber unzulässige Propaganda, die nur in Schwarzmalerei besteht, lehne ich ab!
Ich habe keine Lust, den seltsamen, voreingenommenen Artikel dieses Herrn von Hohenau ausführlich zu besprechen, ich beschränke mich, weil zitiert, auf folgende (fälschliche!) Behauptung:
§ 1 Sicherstellung der Finanzierung des ESM-Stammkapitals von € 700 Milliarden durch die Bundesrepublik Deutschland
Ich zitiere aus Art. 8 Abs. 5 des ESM-Vertragsentwurfes und habe Kernstellen hervorgehoben:
Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am
genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner
Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder zur
Leistung von Kapitalbeiträgen zum genehmigten Stammkapital gemäß diesem Vertrag bleibt
unberührt, falls ein ESM-Mitglied Finanzhilfe vom ESM erhält oder die Voraussetzungen dafür
erfüllt.
Hohenaus Argumentation unter Verweis auf Art. 25 Abs. 2 gegen diese Bestimmungen ist nicht stichhaltig: Art. 25 Abs. 2 kann dazu führen, dass ein einzelner Kapitalabruf, der z. B. 20 Mrd. vorsieht, sich kurzfristig erhöht, aber er kann den Art. 8 Abs. 5, der sicherstellt, dass die in Anlage I bzw. II zugesagten Gelder Deutschlands die Summe von insgesamt rund 190 Mrd. € nicht überschreiten, nicht außer Kraft setzen. Im Gegenteil, Art. 8 Abs. 5 schützt alle ESM-Mitgliedsstaaten davor, dass sie einer Milchmädchenrechnung wie der Hohenaus ausgeliefert werden. Im deutschen ESM-Finanzierungsgesetz wird auch nichts anderes ausgesagt als eine Haftung über ca. 190 Mrd. €. Jede Änderung des von Deutschland zugesagten Betrages bedarf nach GG erneut der Zustimmung des Parlamentes.
Ich bitte also um Belege, wo der ESM-Vertrag vorsieht, dass Deutschland in irgendeiner Weise verpflichtet ist, für das Stammkapital von 700 Mrd. € (vgl. Art. 8 Abs. 1 ESM-Vertrag) alleine zu haften, wie Hohenau fälschlich behauptet!
Weil es das im Maastricht Vertrag schon bombenfest fixiert gab, Der inzwischen in über 60 Punkten gebrochen wurde.
All dieses Geschwätz hat Halbwetszeiten die inzwischen die Erscheinungsdaten der Zeitungen unterschreiten.
Recht war und wird immer flexibel und abänderbar sein, sofern sich neue Situationen ergeben. Das Ziel ist eine Verbesserung der realen Gegebenheiten und die Herstellung entsprechender Rechtssicherheit. Es wäre doch dumm, wenn ein Rechtssystem aus Prinzip statisch bliebe und dadurch Probleme sowie Rechtsunsicherheit schüfe.
bernhard44
28.05.2012, 18:45
Die EU und der Euro haben viele Gegner. Ich respektiere und teile viele Sorgen, die sich damit verbinden. Aber unzulässige Propaganda, die nur in Schwarzmalerei besteht, lehne ich ab!
Ich habe keine Lust, den seltsamen, voreingenommenen Artikel dieses Herrn von Hohenau ausführlich zu besprechen, ich beschränke mich, weil zitiert, auf folgende (fälschliche!) Behauptung:
Ich zitiere aus Art. 8 Abs. 5 des ESM-Vertragsentwurfes und habe Kernstellen hervorgehoben:
Hohenaus Argumentation unter Verweis auf Art. 25 Abs. 2 gegen diese Bestimmungen ist nicht stichhaltig: Art. 25 Abs. 2 kann dazu führen, dass ein einzelner Kapitalabruf, der z. B. 20 Mrd. vorsieht, sich kurzfristig erhöht, aber er kann den Art. 8 Abs. 5, der sicherstellt, dass die in Anlage I bzw. II zugesagten Gelder Deutschlands die Summe von insgesamt rund 190 Mrd. € nicht überschreiten, nicht außer Kraft setzen. Im Gegenteil, Art. 8 Abs. 5 schützt alle ESM-Mitgliedsstaaten davor, dass sie einer Milchmädchenrechnung wie der Hohenaus ausgeliefert werden. Im deutschen ESM-Finanzierungsgesetz wird auch nichts anderes ausgesagt als eine Haftung über ca. 190 Mrd. €. Jede Änderung des von Deutschland zugesagten Betrages bedarf nach GG erneut der Zustimmung des Parlamentes.
Ich bitte also um Belege, wo der ESM-Vertrag vorsieht, dass Deutschland in irgendeiner Weise verpflichtet ist, für das Stammkapital von 700 Mrd. € (vgl. Art. 8 Abs. 1 ESM-Vertrag) alleine zu haften, wie Hohenau fälschlich behauptet!
die 700.000.000.000 sind das Startkapital des ESM, welches eben auch Deutschland sicherzustellen hat! Was verstehst du an dem Satz
"Artikel 9: Kapitalabruf
3. ... Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung
jeglichem ... Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung
nachzukommen."... ...nicht?
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP09012_040512.pdf
http://www.youtube.com/watch?v=3Oiethy7nzg
Recht war und wird immer flexibel und abänderbar sein, sofern sich neue Situationen ergeben. Das Ziel ist eine Verbesserung der realen Gegebenheiten und die Herstellung entsprechender Rechtssicherheit. Es wäre doch dumm, wenn ein Rechtssystem aus Prinzip statisch bliebe und dadurch Probleme sowie Rechtsunsicherheit schüfe.
Es wäre angebracht wenn du einmal Deine eigene Signatur lesen würdest.
Und verstehen, natürlich.
Recht war und wird immer flexibel und abänderbar sein, sofern sich neue Situationen ergeben. Das Ziel ist eine Verbesserung der realen Gegebenheiten und die Herstellung entsprechender Rechtssicherheit. Es wäre doch dumm, wenn ein Rechtssystem aus Prinzip statisch bliebe und dadurch Probleme sowie Rechtsunsicherheit schüfe.
Es gibt kein relatives Recht. Entweder etwas ist rechtens oder ben nicht. Wenn etwas Recht ist dann gilt dieses Recht für alle! Und Gesetze die einen zwingen für andere zu zahlen können daher schonmal garnicht rechtens sein!
Hohenaus Argumentation unter Verweis auf Art. 25 Abs. 2 gegen diese Bestimmungen ist nicht stichhaltig: Art. 25 Abs. 2 kann dazu führen, dass ein einzelner Kapitalabruf, der z. B. 20 Mrd. vorsieht, sich kurzfristig erhöht, aber er kann den Art. 8 Abs. 5, der sicherstellt, dass die in Anlage I bzw. II zugesagten Gelder Deutschlands die Summe von insgesamt rund 190 Mrd. € nicht überschreiten, nicht außer Kraft setzen.
Falsch, da die Gesamtsumme 700 Mrd. € laut ESM erhöht werden darf und mit Sicherheit erhöht werden wird!
Wahrscheinlich sogar schon vor oder bei der Inkraftsetzung.
Jede Änderung des von Deutschland zugesagten Betrages bedarf nach GG erneut der Zustimmung des Parlamentes.
Nein, das steht nicht im deutschen ESM-Vertrags-Gesetz!
Durch den ESM wird bekanntlich das GG ausgehebelt - deshalb heißt es ja Mechanismus (Automatik) und Ermächtigungsgesetz!
Wenn ESM erst ratifiziert ist, ist eben keine Zustimmung der Parlament mehr vorgesehen!
Es gibt kein relatives Recht. Entweder etwas ist rechtens oder ben nicht. Wenn etwas Recht ist dann gilt dieses Recht für alle! Und Gesetze die einen zwingen für andere zu zahlen können daher schonmal garnicht rechtens sein!
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Jahr zeigt deutlich auf, dass der Bundestag sich nicht einfach so seines Haushaltsrechts entledigen darf. Hier gibt es eine verfassungsrechtlich verankerte rote Linie, die nicht so einfach ueberschritten werden darf:
Copyright © 2012 BVerfG
Zitierung: BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011, Absatz-Nr. (1 - 142), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html
Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
Leitsätze
zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011
- 2 BvR 987/10 -
- 2 BvR 1485/10 -
- 2 BvR 1099/10 -
Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen (BVerfGE 89, 155 <172>; 123, 267 <330>). Die abwehrrechtliche Dimension des Art. 38 Abs 1 GG kommt in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht.
a) Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vgl. BVerfGE 123, 267 <359>). Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 <355 f.>; 79, 311 <329>).
b) Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten.
a) Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die - sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen - zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.
b) Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.
c) Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.
Die Bestimmungen der europäischen Verträge stehen dem Verständnis der nationalen Haushaltsautonomie als einer wesentlichen, nicht entäußerbaren Kompetenz der unmittelbar demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedstaaten nicht entgegen, sondern setzen sie voraus. Ihre strikte Beachtung gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen (BVerfGE 89, 155 <199 ff.>; 97, 350 <373>). Die vertragliche Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes (BVerfGE 89, 155 <205>).
Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, für Gewährleistungen einstehen zu müssen, kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht zu respektieren ist. Entsprechendes gilt auch für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland.
...
Quelle:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html
Hintergrundanalyse zu den verfassungsrechtlichen Bedenken bei Prof. Dr. Degenhart:
http://www.publicus-boorberg.de/sixcms/detail.php?template=pub_artikel&id=boorberg01.c.240889.de
Zu den Gefahren durch den ESM fuer Deutschland gut zusammengefasst:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c062766491.0.html
Interessante Kernsaetze der obigen Entscheidung:
"Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar."
"Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten."
"Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind."
"Die Bestimmungen der europäischen Verträge stehen dem Verständnis der nationalen Haushaltsautonomie als einer wesentlichen, nicht entäußerbaren Kompetenz der unmittelbar demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedstaaten nicht entgegen, sondern setzen sie voraus. Ihre strikte Beachtung gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen."
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html
Recht war und wird immer flexibel und abänderbar sein, sofern sich neue Situationen ergeben. Das Ziel ist eine Verbesserung der realen Gegebenheiten und die Herstellung entsprechender Rechtssicherheit. Es wäre doch dumm, wenn ein Rechtssystem aus Prinzip statisch bliebe und dadurch Probleme sowie Rechtsunsicherheit schüfe.
Ich habe die Saetze des Bundesverfassungsgerichts so verstanden, dass Deutschland seine Haushaltsautonomie bzw. sein Koenigsrecht, einen Haushaltsplan im Bundestag aufzustellen, nicht aufgeben darf. Das sei eine nicht entaeusserbare Kompetenz:
...
"Die Bestimmungen der europäischen Verträge stehen dem Verständnis der nationalen Haushaltsautonomie als einer wesentlichen, nicht entäußerbaren Kompetenz der unmittelbar demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedstaaten nicht entgegen, sondern setzen sie voraus.
...
Quelle:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html
Der ESM hingegen wuerde jedoch das Budgetrecht des Parlaments abschaffen, was nach obiger Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dann aber nicht mehr verfassungsrechtlich zulaessig sein duerfte:
...
Der ESM annulliert das Budgetrecht der Parlamente mit einem Federstrich: Wenn die „Gouverneure“ beschließen, daß sie Geld brauchen, müssen die Staaten binnen sieben Tagen zahlen. Fällt einer aus, müssen die anderen einspringen. Am Ende bleibt Deutschland als Zahlmeister der letzten Instanz. Wenn die Rechnung kommt, ist es zu spät:
...
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c062766491.0.html
Das ist längst durchgewunken !
die 700.000.000.000 sind das Startkapital des ESM, welches eben auch Deutschland sicherzustellen hat! Was verstehst du an dem Satz ...nicht?
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP09012_040512.pdf
http://www.youtube.com/watch?v=3Oiethy7nzg
In einem weiteren Schritt wird man dem ESM die Befehlsgewalt ueber die Armeen der EU-Mitgliedsstaaten geben.
Das ist längst durchgewunken !
Ich bin gespannt, ob das Bundesverfassungsgericht beim ESM den Substanzverlust demokratischer Gestaltungsmacht durchgehen lassen wird.
Ich bin gespannt, ob das Bundesverfassungsgericht beim ESM den Substanzverlust demokratischer Gestaltungsmacht durchgehen lassen wird.
Das Bundesverfassungsgericht ist doch auch nur ein Büttel der Parteien. Vermutlich wird eine Kleinigkeit moniert, die Hauptsache wird als Rechtens erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht ist doch auch nur ein Büttel der Parteien. Vermutlich wird eine Kleinigkeit moniert, die Hauptsache wird als Rechtens erklärt.
Das waere wirklich schlimm fuer Deutschland.
Man darf aber nicht verkennen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Haushaltsrecht des Bundestages eine ueberragende Bedeutung innerhalb des demokratischen Gefueges zugesprochen hat:
...
1. Das Wahlrecht ist verletzt, wenn sich der Deutsche Bundestag seiner parlamentarischen Haushaltsverantwortung dadurch entäußert, dass er oder zukünftige Bundestage das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können.
122
a) Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vgl. BVerfGE 123, 267 <359>). Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 <355 f.>; 79, 311 <329>). Zum einen dient das Budgetrecht als Instrument umfassender parlamentarischer Regierungskontrolle. Zum anderen aktualisiert der Haushaltsplan den tragenden Grundsatz der Gleichheit der Bürger bei der Auferlegung öffentlicher Lasten als eine wesentliche Ausprägung rechtsstaatlicher Demokratie (BVerfGE 55, 274 <302 f.>). Im Verhältnis zu den anderen an der Feststellung des Haushaltsplanes beteiligten Verfassungsorganen kommt dem gewählten Parlament eine überragende verfassungsrechtliche Stellung zu.
...
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html
Ich fuerchte schon, dass das Recht aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG durch den ESM verletzt sein duerfte.
Die Grundentscheidungen ueber Einnahmen und Ausgaben der oeffentlichen Hand zaehlen zum Kern der parlamentarischen Rechte in einer Demokratie.
Der Bundestag muss sein Budgetrecht in eigener Verantwortung ausueben koennen. Die Entscheidung ueber Einnahmen und Ausgaben der oeffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfaehigkeit im Verfassungsstaat. Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenueber verantwortlich ueber Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar.
Um die demokratische Gestaltungsfaehigkeit fuer das Gemeinwesen zu erhalten, darf der Bundestag sich nicht seines Koenigsrechts, einen eigenen Haushaltsplan aufzustellen, entledigen. Mit dem ESM koennte der Bundestag nicht mehr in eigener Verantwortung ueber sein Budget disponieren.
Die deutsche Demokratie waere entwertet, wenn der Bundestag nicht laenger ueber die Gestaltungsmittel zur Erfuellung ausgabenwirksamer Staatsaufgaben verfuegen wuerde.
Mit dem Verlust des Budgetrechts wuerde das Parlament an Handlungsmacht verlieren und dadurch die Demokratie entleeren.
Landogar
29.05.2012, 19:04
Für die Berliner unter euch: Morgen gibt es im Berliner Abgeordnetenhaus eine Informationsveranstaltung der Piraten-Fraktion, gemeinsam mit dem Verein "Mehr Demokratie e.V." zum ESM und Fiskalpakt.
Mittwoch, 30.05.2012 um 16 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304, Niederkirchner Str. 5, 10117 Berlin
http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/05/29/einladung-zur-informationsveranstaltung-uber-esm-und-fiskalpakt/
Das Bundesverfassungsgericht ist doch auch nur ein Büttel der Parteien. Vermutlich wird eine Kleinigkeit moniert, die Hauptsache wird als Rechtens erklärt.
Es wird da massenhaft Klagen geben bzw. gibt es sie schon.
Bei den Rettungsschirmen hat das Gericht jedenfalls entschieden, dass für weitere Rettungsschirme der Bundestag zustimmen müsse.
Im ESM-Gesetz sind bekanntlich bisher keine künftigen Zustimmungen des Parlaments vorgesehen, wenn dieser Automatismus erst einmal ratifiziert ist.
Ich hoffe, dass das Gericht genauso entscheidet wie bezüglich der Rettungsschirme.
Die spekulativen Attacken gegen die 10 jaehrigen spanischen Staatsanleihen nehmen weiter zu. Spanien wird jetzt richtig bearbeitet und in die Mangel genommen. Das Vertrauen in die Kaufkraft des Euro wird weiter schwinden.
http://www.querschuesse.de/spanien-rendite-10-jahriger-staatsanleihen-bei-648/
In Spanien gibt es jetzt auch Rekordeinbrueche beim Einzelhandel:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/29/spanien-rekordeinbruch-im-einzelhandel/
http://www.querschuesse.de/spanien-reale-einzelhandelsumsatze-mit-kraftigen-113/
Aber anscheinend verspuert die deutsche Regierung immer noch grosse Lust, auch bei Spanien eine weitere Konkursverschleppung vorzunehmen.
Es wird da massenhaft Klagen geben bzw. gibt es sie schon.
Bei den Rettungsschirmen hat das Gericht jedenfalls entschieden, dass für weitere Rettungsschirme der Bundestag zustimmen müsse.
Im ESM-Gesetz sind bekanntlich bisher keine künftigen Zustimmungen des Parlaments vorgesehen, wenn dieser Automatismus erst einmal ratifiziert ist.
Ich hoffe, dass das Gericht genauso entscheidet wie bezüglich der Rettungsschirme.
Klagen ist etwas anderes als n der Hauptsache Recht zu bekommen.
Klagen ist etwas anderes als n der Hauptsache Recht zu bekommen.
Auf alle Faelle werden wohl folgende Finanzexperten am Ende Recht behalten: Das Vertrauen in den Euro wird mit der spanischen Krise weiter sinken. Der Euro wird kollabieren. Fuer Deutschland und den Steuerzahler macht es fiskalisch keinen Sinn, den Konkurs Spaniens wie im Falle Griechenlands weiter zu verschleppen.
Es wird langsam Zeit, dass die deutsche Bevoelkerung und ihre Regierung illussionslos die Realitaeten im Euroraum betrachtet.
http://www.economonitor.com/blog/2012/05/the-end-of-the-euro-a-survivors-guide/
Aktuelle Hintergrundanalysen zu Spanien:
http://www.economonitor.com/nouriel/2012/05/09/get-ready-for-the-spanish-bailout/
http://www.economonitor.com/blog/2012/04/spain-is-the-new-greece/
http://www.economonitor.com/blog/2012/05/europes-depressing-prospects-two-reasons-why-spain-will-leave-the-euro/
Geldprofi Felix Zulauf"Unendliches Leid über Europa"
http://www.wiwo.de/finanzen/geldanla...a/6667872.html (http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/geldprofi-felix-zulauf-unendliches-leid-ueber-europa/6667872.html)
Die im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) versammelten Finanzminister der Euro-Zone könnten am Parlament vorbei jederzeit in die deutsche Haushaltskasse greifen. Wird der Bundestag gegen den ESM aufbegehren?
Nein, das glaube ich nicht. Die SPD ist ja auch völlig verblendet. Sie versteht die Situation überhaupt nicht und trägt auch nur den Euro als Dogma vor sich her. Und wenn Frau Merkel ihre Partei direkt neben der SPD positioniert, fehlt natürlich die Opposition im Bundestag. Die FDP hat einige Personen, die das bringen könnten. Doch das ist noch eine sehr junge Mannschaft. Die haben nicht dieses Gewicht. Das ist schade und nicht ganz ungefährlich. Ich gehe davon aus, dass der ESM im Bundestag durchkommt.
Sind Sie auch so sicher wie Bundespräsident Joachim Gauck, dass der ESM auch vor dem Bundesverfassungsgereicht besteht?
Vielleicht bemängelt das Verfassungsgericht den ESM, wenn Klagen eingingen. Grundsätzlich ist es aber doch so, dass heutzutage das Top-Management der Großindustrie, die hohe Politik und die hohe Justiz eng miteinander verbandelt sind. Man wird sich arrangieren. Da wird nicht mehr sehr demokratisch entschieden. Wir nennen uns zwar Demokratie, aber die Demokratie ist in den meisten Industrieländern im Niedergang. Und der Stimmbürger spürt, dass an seinen Interessen vorbei regiert wird.
Gauck sagt, die Rettungsschirme würden von der deutschen Bevölkerung akzeptiert.
Der Großteil der Bevölkerung weiß überhaupt nicht, worum es geht. Möglicherweise versteht auch der Bundespräsident die ganze Komplexität und die Folgen daraus nicht
Das sagt doch wohl alles, oder? Werden wir von Idioten regiert?
Registrierter
31.05.2012, 03:42
[B]Gauck sagt, die Rettungsschirme würden von der deutschen Bevölkerung akzeptiert.
Der Großteil der Bevölkerung weiß überhaupt nicht, worum es geht. Möglicherweise versteht auch der Bundespräsident die ganze Komplexität und die Folgen daraus nicht
Das sagt doch wohl alles, oder? Werden wir von Idioten regiert?
Natürlich. Wenn sich die Machthaber nicht sicher sein könnten, dass die Demokratie von Idioten als Bühnenzauber präsentiert wird, um die Entdeckung der wahren Machthaber zu verhindern und diese im Dunkeln agieren zu lassen, dann wäre die Demokratie schon längst abgeschafft.
Geldprofi Felix Zulauf"Unendliches Leid über Europa"
http://www.wiwo.de/finanzen/geldanla...a/6667872.html (http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/geldprofi-felix-zulauf-unendliches-leid-ueber-europa/6667872.html)
Die im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) versammelten Finanzminister der Euro-Zone könnten am Parlament vorbei jederzeit in die deutsche Haushaltskasse greifen. Wird der Bundestag gegen den ESM aufbegehren?
Nein, das glaube ich nicht. Die SPD ist ja auch völlig verblendet. Sie versteht die Situation überhaupt nicht und trägt auch nur den Euro als Dogma vor sich her. Und wenn Frau Merkel ihre Partei direkt neben der SPD positioniert, fehlt natürlich die Opposition im Bundestag. Die FDP hat einige Personen, die das bringen könnten. Doch das ist noch eine sehr junge Mannschaft. Die haben nicht dieses Gewicht. Das ist schade und nicht ganz ungefährlich. Ich gehe davon aus, dass der ESM im Bundestag durchkommt.
Sind Sie auch so sicher wie Bundespräsident Joachim Gauck, dass der ESM auch vor dem Bundesverfassungsgereicht besteht?
Vielleicht bemängelt das Verfassungsgericht den ESM, wenn Klagen eingingen. Grundsätzlich ist es aber doch so, dass heutzutage das Top-Management der Großindustrie, die hohe Politik und die hohe Justiz eng miteinander verbandelt sind. Man wird sich arrangieren. Da wird nicht mehr sehr demokratisch entschieden. Wir nennen uns zwar Demokratie, aber die Demokratie ist in den meisten Industrieländern im Niedergang. Und der Stimmbürger spürt, dass an seinen Interessen vorbei regiert wird.
Gauck sagt, die Rettungsschirme würden von der deutschen Bevölkerung akzeptiert.
Der Großteil der Bevölkerung weiß überhaupt nicht, worum es geht. Möglicherweise versteht auch der Bundespräsident die ganze Komplexität und die Folgen daraus nicht
Das sagt doch wohl alles, oder? Werden wir von Idioten regiert?
Einer der wenigen, die mal Klartext reden. Das Ermaechtigungsgesetz von 2012 und die Abschaffung des demokratischen Nationalstaates wird aehnlich wie das Gesetz von 1933 in 50 bis 100 Jahren noch ganze Historikergenerationen beschaeftigen.
Die nationalstaatliche Einigung von 1871 wird jetzt rueckgaengig gemacht. Das ist ein Vorgang ungeheuren historischen Ausmassses und kaum ein Deutscher bemerkt es. Die Deutschen scheinen im Tiefschlaf zu sein oder sind die total irre geworden ? Die deutschen Eliten, die eigentlich ihr Land lieben und schaetzen sollten, haben vor ihrem Volk wie 1933 total versagt.
Natürlich. Wenn sich die Machthaber nicht sicher sein könnten, dass die Demokratie von Idioten als Bühnenzauber präsentiert wird, um die Entdeckung der wahren Machthaber zu verhindern und diese im Dunkeln agieren zu lassen, dann wäre die Demokratie schon längst abgeschafft.
Die undemokratischen Mechanismen im ESM werden den Weg zu einer EU-Diktatur ebnen. Das ist erst der erste Schritt. Danach werden weitere folgen. Das Streikrecht soll ja durch das sog. Monti-II Gesetz ebenfalls eingeschraenkt werden.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/29/%e2%80%9emonti-ii-gesetz-eu-will-europaeisches-streikrecht-einschraenken/
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Befehlsgewalt ueber die Streitkraefte der EU-Mitgliedsstaaten und andere Exekutivbefugnisse nach Bruessel uebertragen werden. Wenn die bald das Budgetrecht bekommen, dann werden die auch weitere exekutive Befugnisse haben wollen. Die Beschluesse muessen ja in Zukunft in den einzelnen Regionen Europas vollstreckt werden. Wer sich weigert, wird von Bruessel bestraft und das geht nur mit Militaergewalt und anderen einschraenkenden Massnahmen.
Bruessel kann ja schlecht einen Gerichtsvollzieher nach Madrid, Berlin oder Rom entsenden.
bernhard44
31.05.2012, 09:04
Geldprofi Felix Zulauf"Unendliches Leid über Europa"
http://www.wiwo.de/finanzen/geldanla...a/6667872.html (http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/geldprofi-felix-zulauf-unendliches-leid-ueber-europa/6667872.html)
Die im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) versammelten Finanzminister der Euro-Zone könnten am Parlament vorbei jederzeit in die deutsche Haushaltskasse greifen. Wird der Bundestag gegen den ESM aufbegehren?
Nein, das glaube ich nicht. Die SPD ist ja auch völlig verblendet. Sie versteht die Situation überhaupt nicht und trägt auch nur den Euro als Dogma vor sich her. Und wenn Frau Merkel ihre Partei direkt neben der SPD positioniert, fehlt natürlich die Opposition im Bundestag. Die FDP hat einige Personen, die das bringen könnten. Doch das ist noch eine sehr junge Mannschaft. Die haben nicht dieses Gewicht. Das ist schade und nicht ganz ungefährlich. Ich gehe davon aus, dass der ESM im Bundestag durchkommt.
Sind Sie auch so sicher wie Bundespräsident Joachim Gauck, dass der ESM auch vor dem Bundesverfassungsgereicht besteht?
Vielleicht bemängelt das Verfassungsgericht den ESM, wenn Klagen eingingen. Grundsätzlich ist es aber doch so, dass heutzutage das Top-Management der Großindustrie, die hohe Politik und die hohe Justiz eng miteinander verbandelt sind. Man wird sich arrangieren. Da wird nicht mehr sehr demokratisch entschieden. Wir nennen uns zwar Demokratie, aber die Demokratie ist in den meisten Industrieländern im Niedergang. Und der Stimmbürger spürt, dass an seinen Interessen vorbei regiert wird.
Gauck sagt, die Rettungsschirme würden von der deutschen Bevölkerung akzeptiert.
Der Großteil der Bevölkerung weiß überhaupt nicht, worum es geht. Möglicherweise versteht auch der Bundespräsident die ganze Komplexität und die Folgen daraus nicht
Das sagt doch wohl alles, oder? Werden wir von Idioten regiert?
der letzte der genau verstanden hat, um was es in den Verträgen von Maastricht und Lissabon geht und was ein ESM bedeutet war Bundespräsident Köhler! Der nahm flugs seinen Hut und ging...............................nachdem er unterzeichnet hatte!
http://www.youtube.com/watch?v=D40ECsrsXUM
Das ist längst durchgewunken !
Was sagen eigentlich die Piraten um die hochgelobte Frau Weissband dazu ?
Ach ja, in Deutschland geht es ja nur um die Internetsicherheit, Kindergartengrippeplaetze, Stromtrassen oder ob Deutschland Spanien bei der EM besiegen kann.
fatalist
31.05.2012, 09:08
Was sagen eigentlich die Piraten um die hochgelobte Frau Weissband dazu ?
Sach ma Soshana, langsam wird mir Angst und Bange :no_no:
cruncher
31.05.2012, 09:09
[B][I]Geldprofi Felix
Das sagt doch wohl alles, oder? Werden wir von Idioten regiert?
Eine späte Erkenntnis!
der letzte der genau verstanden hat, um was es in den Verträgen von Maastricht und Lissabon geht und was ein ESM bedeutet war Bundespräsident Köhler! Der nahm flugs seinen Hut und ging...............................nachdem er unterzeichnet hatte!
http://www.youtube.com/watch?v=D40ECsrsXUM
Super Interview. Danke fuer den wertvollen Hinweis. Kann man nur weiter empfehlen.
Es wird hoechtste Zeit, dass die deutsche Elite aufwacht und ernsthaft ueber die Alternativen zum Euro nachdenkt. Die jetzige Situation ist nicht alternativlos und Europa gab es auch schon vor dem Euro. Aber anscheinend wurde den Deutschen ein kollektiver Maulkorb verpasst. Es gibt nur ein leises Pfeifen im Walde, aber fast alle spueren, dass etwas ganz Schreckliches auf Deutschland und Europa zukommen wird...
Der Schuldenberg, der fuer Deutschland schon jetzt 2 Billionen plus X betraegt, ist unueberschaubar geworden.
Frau Merkel spielt mit dem ESM ein Monopoly Hoch 5 und es kann durchaus sein, dass wegen dieses Schuldenberges eine Hyperinflation eintreten wird. In Deutschland haben nur ganz wenige diese Gefahr vor 1922 vorausgesehen bzw. einige wollten es nicht wahrhaben. Dieser historische Fehler der Weimarer Republik darf sich in Europa nicht wiederholen.
Fuer Spanien gilt jetzt wie fuer Frankreich folgendes: Alle franzoesischen und spanischen Banken muessen alle, aber auch wirklich alle Papier auf den Tisch legen. Deren Bilanzen muessen wieder ein klares und den Realitaeten entsprechendes Bild aufzeigen. Dann wird sich zeigen, dass in Wahrheit Spanien und Frankreich auf dem Level von Griechenland sind.
Die spanischen und franzoesischen Banken muessen in einem weiteren Schritt alle verstaatlicht werden, um aus dieser Erpressungsituation herauszukommen.
Merkel und die deutschen Eliten muessen aufwachen und den ESM fuer Deutschland verhindern.
Klopperhorst
31.05.2012, 10:02
Super Interview. Danke fuer den wertvollen Hinweis. Kann man nur weiter empfe
...
Henkel, Sinn und Hankel sind vortreffliche Analytiker, wobei Sinn aufgrund seiner Stellung immer
noch politisch korrekt bleibt und die VSE Vereinigten Staaten von Europa prinzipiell befürwordet,
Hankel und Henkel aber den Euro auflösen wollen.
Vor allem Henkel macht keinen Hel daraus, wie ihn die ideologische Untermauerung des Euro-Wahns ankotzt,
dass man sich für Kritik am Euro sofort mit "Ich bin jedoch ein Europäer" entschuldigen müsste und
überhaupt in den Verdacht hellbrauner Ideen gelangt, wenn man ein Europa der Vaterländer, statt
ein Europa der Zentralregierung und Transferunion fordert.
Aber auch Dirk Müller (Mr. DAX) kann sehr gut sprechen und bringt es immer gut auf den Punkt.
Vor allem, dass der Euro nicht durch Sparen reformiert werden kann, sondern nur durch Leistungsfähigkeit
der Wirtschaft der Südländer, die jedoch nicht durch Sparen leistungsfähiger werden wird.
Der Euro ist im Kern dazu verdammt, eine Fehlgeburt zu sein.
Und anstatt, dass diese Fanatiker das Experiment beenden und zum alten Wechselkurssystem mit
dynamischer Abwertungsmöglichkeit der Einzelländer zurückkehren, treiben sie Schildbürgern gleich
alle Euro-Länder durch Zwangshaftung in den Ruin.
Dies ist die eigentliche Tagik der Euro-Geschichte, dass am Ende der totale Ruin Europas stehen wird.
---
Sach ma Soshana, langsam wird mir Angst und Bange :no_no:
Ich sehe nur das historische Versagen der deutschen Parteien, das aehnlich wie das im Jahre 1933 ist. Mit dem ESM wird die Demokratie in Deutschland in einer weiteren Stufe abgeschafft und die Piraten merken es noch nicht einmal. Wo bleiben bei denen die Ansprueche, die man an sich selbst gestellt hat ?
Demokratische Transparenz beim ESM ? Da kann ich doch nur lachen. Das ist wirklich ein Thema, ueber das die Piraten ernsthaft reden sollten.
fatalist
31.05.2012, 10:06
Ich sehe nur das historische Versagen der deutschen Parteien, das aehnlich wie das im Jahre 1933 ist. Mit dem ESM wird die Demokratie in Deutschland in einer weiteren Stufe abgeschafft und die Piraten merken es noch nicht einmal. Wo bleiben bei denen die Ansprueche, die man an sich selbst gestellt hat ?
Die Piraten sind das System, ebenso wie CDUSPDFDPGRÜNE
Das erklärt alles hinreichend gut.
bernhard44
31.05.2012, 10:07
Henkel, Sinn und Hankel sind vortreffliche Analytiker, wobei Sinn aufgrund seiner Stellung immer
noch politisch korrekt bleibt und die VSE Vereinigten Staaten von Europa prinzipiell befürwordet,
Hankel und Henkel aber den Euro auflösen wollen.
Vor allem Henkel macht keinen Hel daraus, wie ihn die ideologische Untermauerung des Euro-Wahns ankotzt,
dass man sich für Kritik am Euro sofort mit "Ich bin jedoch ein Europäer" entschuldigen müsste und
überhaupt in den Verdacht hellbrauner Ideen gelangt, wenn man ein Europa der Vaterländer, statt
ein Europa der Zentralregierung und Transferunion fordert.
Aber auch Dirk Müller (Mr. DAX) kann sehr gut sprechen und bringt es immer gut auf den Punkt.
Vor allem, dass der Euro nicht durch Sparen reformiert werden kann, sondern nur durch Leistungsfähigkeit
der Wirtschaft der Südländer, die jedoch nicht durch Sparen leistungsfähiger werden wird.
Der Euro ist im Kern dazu verdammt, eine Fehlgeburt zu sein.
Und anstatt, dass diese Fanatiker das Experiment beenden und zum alten Wechselkurssystem mit
dynamischer Abwertungsmöglichkeit der Einzelländer zurückkehren, treiben sie Schildbürgern gleich
alle Euro-Länder durch Zwangshaftung in den Ruin.
Dies ist die eigentliche Tagik der Euro-Geschichte, dass am Ende der totale Ruin Europas stehen wird.
---
in diesem Interview prescht Henkel mit Vehemenz an Sarrazin vorbei! Henkel zeigt im Gegensatz zu Sarrazin ganz klare Alternativen auf, wohingegen Sarrazin, in seinem Buch bei der Beschreibung des Status Quo stehenbleibt und lediglich aufzeigt, wie es dazu kam.
Henkel, Sinn und Hankel sind vortreffliche Analytiker, wobei Sinn aufgrund seiner Stellung immer
noch politisch korrekt bleibt und die VSE Vereinigten Staaten von Europa prinzipiell befürwordet,
Hankel und Henkel aber den Euro auflösen wollen.
Vor allem Henkel macht keinen Hel daraus, wie ihn die ideologische Untermauerung des Euro-Wahns ankotzt,
dass man sich für Kritik am Euro sofort mit "Ich bin jedoch ein Europäer" entschuldigen müsste und
überhaupt in den Verdacht hellbrauner Ideen gelangt, wenn man ein Europa der Vaterländer, statt
ein Europa der Zentralregierung und Transferunion fordert.
Aber auch Dirk Müller (Mr. DAX) kann sehr gut sprechen und bringt es immer gut auf den Punkt.
Vor allem, dass der Euro nicht durch Sparen reformiert werden kann, sondern nur durch Leistungsfähigkeit
der Wirtschaft der Südländer, die jedoch nicht durch Sparen leistungsfähiger werden wird.
Der Euro ist im Kern dazu verdammt, eine Fehlgeburt zu sein.
Und anstatt, dass diese Fanatiker das Experiment beenden und zum alten Wechselkurssystem mit
dynamischer Abwertungsmöglichkeit der Einzelländer zurückkehren, treiben sie Schildbürgern gleich
alle Euro-Länder durch Zwangshaftung in den Ruin.
Dies ist die eigentliche Tagik der Euro-Geschichte, dass am Ende der totale Ruin Europas stehen wird.
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Ich glaube, dass wenn die deutschen Eliten endlich aufwachen wuerden, das Ruder noch rumgerissen werden kann. Die Deutschen spueren doch, dass es mit den Suedlaendern nichts mehr wird. Die finanzanalytischen Expertenmeinungen und Analysen, - weiter oben gab ich ja schon einige Quellen an, sehen die Suedlaender in eine tiefe Rezession hineinschlittern. Teilweise wird schon von einer Depression gesprochen. Wie will man die Spanier mit einer harten Sparpolitik auf die Beine bringen, wenn der Staat selber kurz vor der Pleite steht ? Dasselbe gilt fuer Griechenland.
Frankreich soll in Wahrheit auch ganz schlecht dastehen. Wenn deren Banken alle Papiere in den Bilanzen aufzeigen wuerden, dann verloere Frankreich seinen A-Status beim Ranking. Die waeren also beim B oder noch schlechter. Die Zinsen fuer 10 jaehrige franzoesische Staatsanleihen werden somit auch in Frankreich steigen. Eine Refinanzierung wird dann kaum noch moeglich sein. Frankreich steuert auf die Pleite zu.
Das Bild und die Aussichten fuer den Euro sind also mehr als duester. Das Vertrauen in den Euro wird sinken. Die Kaufkraft des Euro wird schwinden und mit den Schulden die Inflation steigen. Eine Hyperinflation wie 1922 / 23 wird nicht mehr ausgeschlossen. Das waere Gift fuer Ihr Land.
Ich glaube, dass man mit dem Euro die Leistungsfaehigkeit und Produktivitaet einzelner Voelker des Suedraums nicht steigern oder veraendern kann. Der Euro bietet diesen Voelkern keine Hoffnung und keine Perspektive auf Besserung. Ich sehe da vor allem fuer Spanien einen ganz tiefen Abgrund.
Die Deutschen muessen aufpassen, dass sie nicht in diesen Abgrund mitgerissen werden.
in diesem Interview prescht Henkel mit Vehemenz an Sarrazin vorbei! Henkel zeigt im Gegensatz zu Sarrazin ganz klare Alternativen auf, wohingegen Sarrazin, in seinem Buch bei der Beschreibung des Status Quo stehenbleibt und lediglich aufzeigt, wie es dazu kam.
Der Nord-Euro ist eine sehr interessante Alternative, wenn dieser alle Stabilitaetskriterien, wie sie einmal fuer den Euro angedacht waren, erfuellen wuerde. Dieser Wirtschaftsraum koennte einer der staerksten dieser Erde werden. Da steckt Musik drin.
Es darf nicht mehr weiter das gebrochene Wort gelten.
Die Piraten sind das System, ebenso wie CDUSPDFDPGRÜNE
Das erklärt alles hinreichend gut.
Die deutsche Demokratie wird bald nur noch auf dem Zettel stehen. Mit dem ESM ist die deutsche Demokratie total sinnentleert. Es werden sich weitere viele Deutsche aehnlich wie in der Weimarer Republik von der deutschen "Demokratie" angewiedert abwenden.
Die Parteien und die politischen Institutionen werden mit der Verabschiedung des undemokratischen und diktatorischen ESM weiter an Glaubwuerdigkeit verlieren, schliesslich haben diese ihr Land dann endgueltig zu Grabe getragen.
Der Bundestag wird sein Koenigsrecht, einen eigenen Haushaltsplan aufzustellen, also sein Budgetrecht verlieren. Ein wesentliches Element der repraesentativen Demokratie wird dadurch ausgehoehlt. Das Volk verliert dadurch an Herrschaftsmacht und ist kein Souveraen mehr.
Das zunehmend undemokratische System wird in den Augen der Voelker seine Existenzberechtigung verlieren. Widerstand dagegen muss erlaubt sein und ist legitim.
Was die Demokratie zerstoert, muss bekaempft werden.
Die deutsche Demokratie wird bald nur noch auf dem Zettel stehen. Mit dem ESM ist die deutsche Demokratie total sinnentleert. Es werden sich weitere viele Deutsche aehnlich wie in der Weimarer Republik von der deutschen "Demokratie" angewiedert abwenden.
Die Parteien und die politischen Institutionen werden mit der Verabschiedung des undemokratischen und diktatorischen ESM weiter an Glaubwuerdigkeit verlieren, schliesslich haben diese ihr Land dann endgueltig zu Grabe getragen.
Der Bundestag wird sein Koenigsrecht, einen eigenen Haushaltsplan aufzustellen, also sein Budgetrecht verlieren. Ein wesentliches Element der repraesentativen Demokratie wird dadurch ausgehoehlt. Das Volk verliert dadurch an Herrschaftsmacht und ist kein Souveraen mehr.
Das zunehmend undemokratische System wird in den Augen der Voelker seine Existenzberechtigung verlieren. Widerstand dagegen muss erlaubt sein und ist legitim.
Was die Demokratie zerstoert, muss bekaempft werden.
-
Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch! .
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Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch! .
Wie sagt man so schoen ? Jede grosse Krise bietet eine Chance fuer einen Neuanfang. Stichwort: Nord-Euro !
Was in einer gescheiterten Ehe gilt, muss auch hier gelten koennen. Die Ehe mit dem Euro hat mit all diesen Vertragsbruechen und dem gebrochenen Wort so keine Zukunft mehr. Deutschland kann sich auf den Ehepartner nicht mehr verlassen und das Vertrauen ist futsch.
Lieber jetzt ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Wie sagt man so schoen ? Jede grosse Krise bietet eine Chance fuer einen Neuanfang. Stichwort: Nord-Euro !
Was in einer gescheiterten Ehe gilt, muss auch hier gelten koennen. Die Ehe mit dem Euro hat mit all diesen Vertragsbruechen und dem gebrochenen Wort so keine Zukunft mehr. Deutschland kann sich auf den Ehepartner nicht mehr verlassen und das Vertrauen ist futsch.
Lieber jetzt ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Wenn die Politik nicht rechtzeitig einlenkt wird es wieder zu extremistischen Parteien in Europa führen......nicht immer muss die Gewalt von Deutschland ausgehen!!!......an Krieg wollen wir vorerst noch nicht denken!
Hauskatze
31.05.2012, 11:10
Finde nicht gut, dass man für die Schulden anderer Länder haften sollte, man könnte ja da mal sparen wo es Sinn macht - Militärhaushalt, viel zu hoch, EU Bürokratie, - braucht keine SAU - Subventionen sind fragwürdig und gehören auf dem Prüfstand. Zinsen zahlen , für eine Währung die der Staat selbst drucken kann, halte ich für sehr dubios...Beihilfen für US Krieg und Israel, braucht keine SAU, usw usw...
Vorschlag,
Raus aus der EU, alle Staaten, jeder seine eigene Währung, entmachtung der Kapitalmärkte, Zerschlagung der Konzerne - dann wir haben fertig und dann können wir endlich wieder in einem normalen Leben leben.
Apollyon
31.05.2012, 11:14
Finde nicht gut, dass man für die Schulden anderer Länder haften sollte, man könnte ja da mal sparen wo es Sinn macht - Militärhaushalt, viel zu hoch, EU Bürokratie, - braucht keine SAU - Subventionen sind fragwürdig und gehören auf dem Prüfstand. Zinsen zahlen , für eine Währung die der Staat selbst drucken kann, halte ich für sehr dubios...Beihilfen für US Krieg und Israel, braucht keine SAU, usw usw...
Vorschlag,
Raus aus der EU, alle Staaten, jeder seine eigene Währung, entmachtung der Kapitalmärkte, Zerschlagung der Konzerne - dann wir haben fertig und dann können wir endlich wieder in einem normalen Leben leben.
:))
Das hatte Hitler damals in die Tat umgesetzt. Man sollte nicht zu schnell Aggieren, erstmal muss man raus aus der EU und dem Euro abschaffen, dann muss man gucken ob man nicht eine Form der Monetative mit in die Gewaltenteilung einfließen lässt, bevor man extreme Mittel nutzt.
in diesem Interview prescht Henkel mit Vehemenz an Sarrazin vorbei! Henkel zeigt im Gegensatz zu Sarrazin ganz klare Alternativen auf, wohingegen Sarrazin, in seinem Buch bei der Beschreibung des Status Quo stehenbleibt und lediglich aufzeigt, wie es dazu kam.
Henkel setzt aber bei seinen Alternativen immer auf eine vernünftige Regierung oder Regulatoren. Allein das ist schon so naiv das man sich damit garnicht weiter beschäftigen muss.
Die austrians haben da ein System das funktioniert und zwar ohne das "einer" für alle vernünftig entscheiden muss.
:))
Das hatte Hitler damals in die Tat umgesetzt. Man sollte nicht zu schnell Aggieren, erstmal muss man raus aus der EU und dem Euro abschaffen, dann muss man gucken ob man nicht eine Form der Monetative mit in die Gewaltenteilung einfließen lässt, bevor man extreme Mittel nutzt.
Auf solche Ideen kann man nur kommen wenn man absolut keine Ahnung von Wirtschaft hat und immer fließig auf das Sozengewäsch hört.
Apollyon
31.05.2012, 11:24
Auf solche Ideen kann man nur kommen wenn man absolut keine Ahnung von Wirtschaft hat und immer fließig auf das Sozengewäsch hört.
Man hat in der DDR gesehen was ein abbruch bestehender Prozesse gebracht hat, in dem man sofort auf unsere Form der Marktwirtschaft umgestellt hat, jeder weiß wie die Treuhand-Räuberbande die DDR geplündert hat. Statt blühender Landschafften, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung.
Ich ziehe nur vergleiche aufgrund vergangener Situationen, wahrscheinlich ist mein Wissen in dem Bereich nicht so Komplex aber erfahrungsgemäß lassen halt solche Ereignisse Rückschlüsse zu.
Achja die Desillusionierten haben sich auch erkenntlich gezeigt.
http://www.youtube.com/watch?v=BGOZKGXSC3Y
....Sind Sie auch so sicher wie Bundespräsident Joachim Gauck, dass der ESM auch vor dem Bundesverfassungsgereicht besteht?
Vielleicht bemängelt das Verfassungsgericht den ESM, wenn Klagen eingingen. . ....
Es gibt massenhaft Klagen.
Ich hoffe, das Gericht entscheidet wie bezüglich der Rettungsschirme,
dass auch beim ESM das Parlament entscheiden muß!
Damit würde der ESM...echanismus-Automatismus aufgebrochen!
....Vor allem, dass der Euro nicht durch Sparen reformiert werden kann, sondern nur durch Leistungsfähigkeit
der Wirtschaft der Südländer, die jedoch nicht durch Sparen leistungsfähiger werden wird....
Noch weniger hilft dem €, wenn die Pleitestaaten weiter das Geld verprassen, das durch unsere Leistungsfähigkeit ihnen in den Rachen geworfen wird.
...Raus aus der EU, alle Staaten, jeder seine eigene Währung, entmachtung der Kapitalmärkte, Zerschlagung der Konzerne - dann wir haben fertig und dann können wir endlich wieder in einem normalen Leben leben.
Raus aus dem € würde mMn schon genügen.
Registrierter
31.05.2012, 12:06
Die undemokratischen Mechanismen im ESM werden den Weg zu einer EU-Diktatur ebnen. Das ist erst der erste Schritt. Danach werden weitere folgen. Das Streikrecht soll ja durch das sog. Monti-II Gesetz ebenfalls eingeschraenkt werden.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/29/%e2%80%9emonti-ii-gesetz-eu-will-europaeisches-streikrecht-einschraenken/
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Befehlsgewalt ueber die Streitkraefte der EU-Mitgliedsstaaten und andere Exekutivbefugnisse nach Bruessel uebertragen werden. Wenn die bald das Budgetrecht bekommen, dann werden die auch weitere exekutive Befugnisse haben wollen. Die Beschluesse muessen ja in Zukunft in den einzelnen Regionen Europas vollstreckt werden. Wer sich weigert, wird von Bruessel bestraft und das geht nur mit Militaergewalt und anderen einschraenkenden Massnahmen.
Bruessel kann ja schlecht einen Gerichtsvollzieher nach Madrid, Berlin oder Rom entsenden.
EU-Diktatur?
Nein. Sie wollen den ganzen Globus:
Jim Tucker: A Coming World Treasury
http://www.youtube.com/watch?v=HuA8yYzRGGE
Jim Tucker live von der BILDERBERG-Konferenz.
Man hat in der DDR gesehen was ein abbruch bestehender Prozesse gebracht hat, in dem man sofort auf unsere Form der Marktwirtschaft umgestellt hat, jeder weiß wie die Treuhand-Räuberbande die DDR geplündert hat. Statt blühender Landschafften, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung.
Ich ziehe nur vergleiche aufgrund vergangener Situationen, wahrscheinlich ist mein Wissen in dem Bereich nicht so Komplex aber erfahrungsgemäß lassen halt solche Ereignisse Rückschlüsse zu.
Achja die Desillusionierten haben sich auch erkenntlich gezeigt.
http://www.youtube.com/watch?v=BGOZKGXSC3Y
Das war ein Benutzerfehler meinerseits. Mein Text war nicht auf deinen Kommentar sondern auf den von dir zitierten Kommentar von Hauskatze bezogen. Du hast natürlich recht wenn du schreibst das man überlegt handeln soll und nicht gleich alles verteufelt.
Sorry.
Es gibt massenhaft Klagen.
Ich hoffe, das Gericht entscheidet wie bezüglich der Rettungsschirme,
dass auch beim ESM das Parlament entscheiden muß!
Damit würde der ESM...echanismus-Automatismus aufgebrochen!
Wer sitzt denn im Parlament, der das nicht sofort abnickt? Fast alle sind ganz heiß darauf.....Der Zwang ist so riesig, dass sich fast keiner traut auch nur die geringste Antihaltung an den Tag zu bringen. Außerdem haben die meisten Polit-Füllhalter null Ahnung von der Materie.
der letzte der genau verstanden hat, um was es in den Verträgen von Maastricht und Lissabon geht und was ein ESM bedeutet war Bundespräsident Köhler! Der nahm flugs seinen Hut und ging...............................nachdem er unterzeichnet hatte!
http://www.youtube.com/watch?v=D40ECsrsXUM
Und das finde ich nicht gut! Warum halten so viele kluge Menschen still? Sie könnten allesamt eine neue Partei gründen.
die 700.000.000.000 sind das Startkapital des ESM, welches eben auch Deutschland sicherzustellen hat!
Gewiss - Deutschland in Höhe seines zugesagten Anteils von max. 190 Mrd. €, andere ESM-Mitglieder in Höhe ihres zugesagten Anteils.
Was verstehst du an dem Satz ...nicht?
Ich verstehe diesen Satz. Und du? Ich wiederhole meine Frage aus meinem letzten Beitrag: "Ich bitte also um Belege, wo der ESM-Vertrag vorsieht, dass Deutschland in irgendeiner Weise verpflichtet ist, für das Stammkapital von 700 Mrd. € (vgl. Art. 8 Abs. 1 ESM-Vertrag) alleine zu haften, wie Hohenau fälschlich behauptet!" Denn der zitierte Auszug aus Art. 9 ist keine Beantwortung meiner Frage!
Der erwähnte Passus lautet übrigens korrekt: "Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen." Das liest sich anders als in der freien, nicht wortgetreuen Wiedergabe: "...bei Anforderung jeglichem ... Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen." Es kann also von "jeglichem ... Kapitalabruf" keine Rede sein! Man muss schon präzise die Vertragsentwürfe lesen!!! Sh. hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/Stabilitaet/Stabilisierung-des-Euro/20120202-ESM-Vertrag,templateId=raw,property=publicationFile.pd f
Irland stimmt zum Fiskalpakt ab.... erste Ergebnisse: Irland stimmt zu!!!!
bernhard44
01.06.2012, 12:08
Irland stimmt zum Fiskalpakt ab.... erste Ergebnisse: Irland stimmt zu!!!!
natürlich stimmen die Nehmerländer zu!
natürlich stimmen die Nehmerländer zu!
GR und F wollen den ESM auch ohne Sparpaket... Und der Fiskalpakt würde auch ratifiziert wenn 5 Länder nicht zu stimmen.
Aber sicher hast du recht.... Nehmerländer nehmen gern.
Wer sitzt denn im Parlament, der das nicht sofort abnickt? Fast alle sind ganz heiß darauf.....Der Zwang ist so riesig, dass sich fast keiner traut auch nur die geringste Antihaltung an den Tag zu bringen. Außerdem haben die meisten Polit-Füllhalter null Ahnung von der Materie.
Hhm, du hast zwar recht. Aber ich hoffe, dass unsere jetzigen Volkszertreter oder ihre Nachfolger einmal schlau werden (wenn sie die Folgen des ESM sehen)!
Wenn erst der ESM-Automatismus ratifiziert ist, würden sie dann nicht mehr gefragt!
Gilt auch für den Fiskalpakt!
Und das finde ich nicht gut! Warum halten so viele kluge Menschen still? Sie könnten allesamt eine neue Partei gründen.
Wahrscheinlich muessen die Deutschen die Auswirkungen des ESM und die Schuldenkrise erst schmerzhaft in ihrem Geldbeutel zu spueren bekommen ? Bei einer Hyperinflation und Weimarer Verhaeltnissen duerfte der Widerstand gegen die antidemokratischen Kraefte des ESM wachsen.
Viele Deutsche werden ihr hart erarbeitetes Vermoegen verlieren und sie werden dann vor einem Scherbenhaufen stehen. Bin gespannt, wie die CDU oder SPD das der Bevoelkerung vermitteln moechte. Denen wird dann die Hauptschuld gegeben. In Griechenland sieht man ja gerade auch, wie die Extremen Zulauf bekommen.
bernhard44
01.06.2012, 14:05
ESM-Stoppen: Demonstration in München
Weitere Themen: Finanzkrisen (http://www.freiewelt.net/thema-31/finanzkrisen.html), Allgemein (http://www.freiewelt.net/thema-28/allgemein.html), Reformen (http://www.freiewelt.net/thema-25/reformen.html)
http://www.freiewelt.net/images/nachrichtenimages/0000010001_2.jpg
Foto: FW-Bayern.de
Die FREIEN WÄHLER veranstalten mit dem Bund der Steuerzahler in Bayern, Zivile Koalition, Mehr Demokratie und Bündnis Bürgerwille am Samstag, 2. Juni 2012 ab 11 Uhr am Karlsplatz/Stachus in München eine Kundgebung. Sie werben für eine solide europäische Finanzpolitik und treten gegen den ESM ein. Redner sind unter anderem der FREIE WÄHLER Bundes- und Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf Baron von Hohenau, Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition, Roman Huber von Mehr Demokratie, sowie der Münchner FREIE WÄHLER Stadtvorsitzende Michael Piazolo.
http://www.freiewelt.net/nachricht-10001/esm-stoppen%3A-demonstration-in-m%FCnchen.html
Geert Wilders scheitert mit Klage gegen ESM
http://infokrieg.tv/wordpress/2012/06/01/geert-wilders-scheitert-mit-klage-gegen-esm/
Merkel: Opposition soll ESM und Fiskalpakt zustimmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Opposition zur Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt gedrängt. Nach der Ratifizierung des Fiskalpakts durch Irland und sogar Nicht-Euro-Staaten wie Dänemark und Slowenien* "wird es ja vielleicht möglich sein, dass wir das in Deutschland schaffen", sagte die CDU-Chefin auf einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin.
Eine Verabschiedung des Fiskalpakts noch vor der Sommerpause sei wichtig, "denn die Situation in der Eurozone ist zurzeit auch wieder sehr fragil".....
Merkel betonte in Berlin die Notwendigkeit, die "Dinge der Vergangenheit" abzuarbeiten, damit Europa "mit einem reinen Tisch dann wieder in die Zukunft" blicken könne.*
ESM und Fiskalpakt seien für sie "zwei Seiten derselben Medaille", pochte sie erneut auf eine gemeinsame Verabschiedung der Pakete im Bundestag.
*SPD und Grüne hatten sich am Freitag nach Verhandlungen im Kanzleramt skeptisch über eine Verabschiedung des Fiskalpakts gezeigt und ihre Forderungen etwa nach zusätzlichen Wachstumsimpulsen und einer Finanztransaktionsteuer erneuert.....
http://de.nachrichten.yahoo.com/merkel-opposition-esm-fiskalpakt-zustimmen-112721739.html
:depp: :depp: :depp:
Mit reinem Tisch in der Zukunft ist gemeint, dass das Parlament künftig nicht mehr abstimmen darf
- über künftige neue deutsche Zahlungen an den ESM-Automatismus
- über den Bundeshaushalt
Der Verweis auf Nehmerländer wie Irland und Slowenien schlägt dem Faß die Krone mitten ins Gesicht! :D
*Und die oppositionellen Volkszertreter schwafeln lediglich von Wachstumsimpulsen und Finanztransaktionsteuer! :D :D
haihunter
02.06.2012, 17:23
Gerade im phoenix-TV! Es rumort in Deutschland! Einigen scheint klar geworden zu sein, auf was wir zusteuern. Eine Gruppe von Politikern und Finanzexperten hat sich zusammengeschlossen um gegen den ESM und seine Auswirkungen Front zu machen! Hoffen wir das es nicht zu spät ist! Eine Schuldenunion würde uns Deutsche in Zukunft quasi in Erzwingungshaft nehmen.
Richtig! Bleibt zu hoffen, dass da noch mehr wach werden! Nicht auszudenken, was passieren wird, wenn nach den nächsten Bundestagswahlen rot-grün das Sagen haben sollte! Dann gibt's die transferunion und alles geht erst Recht den Bach runter!
...
schaut man sich aber unser Parlament an (zur zeit läuft auf Phoenix die Diskussion über die Eurobonds) sitzt nur eine hand voll Abgeordnete an ihren Arnbeitsplätzen......es scheint die Verantwortlichen wenig zu interessieren! Man sollte sie dazu zwingen!
Ja, ich denke mal, eine Anwesenheitspflicht wäre angebracht. Ich ärgere mich auch immer, wenn ich dran denke, was die so verdienen und wieviele dann tatsächlich ihrem Job nachkommen und die Bundestagsdebatten auch wirklich besuchen.
Der € hat in ein paar Jahren ca. 50% Kaufkraft verloren.
Der europäische Gemeinschaftssinn hat in den paar Jahren 100% seiner erhofften Wirksamkeit verloren !
Heinrich_Kraemer
03.06.2012, 13:25
Richtig! Bleibt zu hoffen, dass da noch mehr wach werden! Nicht auszudenken, was passieren wird, wenn nach den nächsten Bundestagswahlen rot-grün das Sagen haben sollte! Dann gibt's die transferunion und alles geht erst Recht den Bach runter!
Soweit ich das mit Sarrazins Hilfe verstanden habe, ist ESM, Eurobonds usw. eh nur eine Ergänzung zur Verschleierung, denn über target 2 läuft die Umverteilung ja bereits auf Hochtouren:
Die Südländer versorgen sich über die EZB v.a. bei der Buba mit frischem Geld, stellen Schuldscheine darüber aus. Das Geld fließt dann in den Konsum der Südländer, die dann z.T. Waren aus der BRD konsumieren, wobei das Geld hierhin teilweise zurückfließt.
Gibt in Sarrazins Buch eine schöne Tabelle dazu (s.124):
Target2- Verrechnungssalden: die BRD besitzt mittlerweile Forderungen um die 500 Mrden €., I steht mit 180 mrden in der Kreide, S mit 175 Mrden, Fr mit 113Mrden, IR mit 109, Gr mit 104 usw.
Geht z.B. GR in den Staatsbankrott, wertet ab, bleibt die Buba auf den wertlosen Papieren sitzen und muß mit Steuergeld/ neuen Schulden ihre Bilanz ausgleichen.
D.h. hierzulande wird kostenlos produziert, daß die Südländer auf unsere Kosten schön konsumieren können, während dabei aber nur ein Teil des Geldes zurückfließt. Die BRD verschuldet sich somit weiter, bei Exportüberschüssen.
:lol:
Gerade im phoenix-TV! Es rumort in Deutschland! Einigen scheint klar geworden zu sein, auf was wir zusteuern. Eine Gruppe von Politikern und Finanzexperten hat sich zusammengeschlossen um gegen den ESM und seine Auswirkungen Front zu machen! Hoffen wir das es nicht zu spät ist! Eine Schuldenunion würde uns Deutsche in Zukunft quasi in Erzwingungshaft nehmen.
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10104-allianz-gegen-den-esm
(http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10104-allianz-gegen-den-esm)
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-21-2012-merkel-muss-um-kanzlermehrheit-bei-esm-abstimmung-bangen_aid_755428.html
http://www.steuer-insel.de/index.php/esm-ratifizierung-stoppen-bundestag-muss-auf-die-wahlen-in-frankreich-und-griechenland-reagieren/
schaut man sich aber unser Parlament an (zur zeit läuft auf Phoenix die Diskussion über die Eurobonds) sitzt nur eine hand voll Abgeordnete an ihren Arnbeitsplätzen......es scheint die Verantwortlichen wenig zu interessieren! Man sollte sie dazu zwingen!
Ja, die lieben Volksvertreter. Ich bin ja im letzten Jahr regelmäßig zu der Demo in Berlin gegen den Rettungsschirm gegangen. Schon im letzten Jahr wurden die Folgen immer wieder diskutiert. Und genau all das ist eingetroffen.
Soweit ich das mit Sarrazins Hilfe verstanden habe, ist ESM, Eurobonds usw. eh nur eine Ergänzung zur Verschleierung, denn über target 2 läuft die Umverteilung ja bereits auf Hochtouren:
Die Südländer versorgen sich über die EZB v.a. bei der Buba mit frischem Geld, stellen Schuldscheine darüber aus. Das Geld fließt dann in den Konsum der Südländer, die dann z.T. Waren aus der BRD konsumieren, wobei das Geld hierhin teilweise zurückfließt.
Gibt in Sarrazins Buch eine schöne Tabelle dazu (s.124):
Target2- Verrechnungssalden: die BRD besitzt mittlerweile Forderungen um die 500 Mrden €., I steht mit 180 mrden in der Kreide, S mit 175 Mrden, Fr mit 113Mrden, IR mit 109, Gr mit 104 usw.
Geht z.B. GR in den Staatsbankrott, wertet ab, bleibt die Buba auf den wertlosen Papieren sitzen und muß mit Steuergeld/ neuen Schulden ihre Bilanz ausgleichen.
D.h. hierzulande wird kostenlos produziert, daß die Südländer auf unsere Kosten schön konsumieren können, während dabei aber nur ein Teil des Geldes zurückfließt. Die BRD verschuldet sich somit weiter, bei Exportüberschüssen.
:lol:
Du triffst den Nagel, wie immer, genau auf den Kopf. Das von Deutschland geflossene Geld an Griechenland ist so oder so verloren.
Heinrich_Kraemer
03.06.2012, 14:20
Du triffst den Nagel, wie immer, genau auf den Kopf. Das von Deutschland geflossene Geld an Griechenland ist so oder so verloren.
Danke schön, fürs Lob, freut mich.
Hab hier auf die Schnelle zur Untermauerung noch was:
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18. Februar 2012 kritisiert Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, die Tatsache, dass sich in den letzten vier Jahren seit der Einführung von Target2 die Verbindlichkeiten einiger südlicher Eurostaaten bei der Deutschen Bundesbank sehr stark vergrößert haben und auch noch weiter vergrößern werden, wenn nichts unternommen wird. Das TARGET2-System ist für die Deutsche Bundesbank im Rahmen der Euro-Krise zur dauerhaften Finanzierungsquelle anderer Euro-Notenbanken geworden. [6][7] In einer Veröffentlichung des ifo-Instituts [8]haben Helmut Schlesinger, Wilhelm Kohler, Charles B. Blankart, Manfred J. M. Neumann, Peter Bernholz, Thomas Mayer, Jochen Möbert und Christian Weistroffer, Georg Milbradt, Stefan Homburg, Friedrich L. Sell und Beate Sauer, Ingo Sauer, Jens Ulbrich und Alexander Lipponer, Christian Fahrholz und Andreas Freytag, Ulrich Bindseil, Philippine Cour-Thimann und Philipp König, Franz-Christoph Zeitler, Klaus Reeh zu diesem Problem Stellung genommen und die Kritik Sinns im Wesentlichen bestätigt. Sinn weist nach, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo ein ähnliches System zum Saldenausgleich verwendet wird, ein solches unbegrenztes Anwachsen der Salden nicht möglich ist. [9][10]
Das ifo-Institut weist in seinem sogenannten Haftungspegel die potentielle Zahllast Deutschlands im schlimmsten Fall eines Währungszusammenbruches aus, von der ein großer Teil durch den Target2-Saldo bestimmt wird. Die Target2-Daten aller Euro-Länder werden zudem vom Institut für Empirische Wirtschaftsforschung der Universität Osnabrück auf Basis der Bilanzen der einzelnen Notenbanken gesammelt und berichtet.[11]
(...)
http://de.wikipedia.org/wiki/TARGET2
Sarrazins Daten werden im Zeitverlauf wohl noch weit übertroffen:
http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2012/05/1a72.jpg
http://www.querschuesse.de/target2-salden/
ergänzend hier europaweit:
http://www.querschuesse.de/target2-salden/
Interessant dabei auch, daß unsere österreichischen Nachbarn hier nicht so blöd sind und auch partizipieren, jedoch bei durchschnittlich höherem %-BIP-Wachstum als hierzulande.
Danke schön, fürs Lob, freut mich.
Hab hier auf die Schnelle zur Untermauerung noch was:
http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2012/05/1a72.jpg
Sarrazins Daten werden im Zeitverlauf wohl noch weit übertroffen:
http://www.querschuesse.de/target2-salden/
ergänzend hier europaweit:
http://www.querschuesse.de/target2-salden/
Interessant dabei auch, daß unsere österreichischen Nachbarn hier nicht so blöd sind und auch partizipieren, jedoch bei durchschnittlich höherem BIP-Wachstum als hierzulande.
Das 1. Buch von Sarrazin habe ich gelesen. Für das 2. Buch fehlt mir momentan das Geld, aber wie ich lese, auch in Deinem Beitrag, ist es sicher sehr interessant. Und- nichts zu danken - ich habe meine Zeilen ganz lieb und überzeugend für Dich geschrieben.
Du triffst den Nagel, wie immer, genau auf den Kopf. Das von Deutschland geflossene Geld an Griechenland ist so oder so verloren.
Es droht ja nicht nur eine Pleite von Griechenland.
Mit dem Target-2 System soll die Bundesbank und damit der deutsche Steuerzahler bereits in der Falle sitzen, falls auch Spanien oder Italien pleite gehen sollten. Ueber das Target-2 System muesste deshalb in Deutschland eigentlich mehr debattiert werden.
Frau Kanzlerin Merkel wird aber froh sein, dass in ein paar Tagen die EM ist. Dann sind die Massen schoen euphorisiert und vom ESM und dem Eurodesaster abgelenkt. Gut, dass die Deutschen sich zusaufen koennen. Nuechtern koennen die ihr Dasein sowieso kaum noch ertragen. Das mit der EM und der guten Stimmung um den rollenden Ball wird natuerlich schamlos und durchtrieben von den Totengraebern Deutschlands ausgenutzt.
...
Die Target 2-Kredite der Bundesbank an das Eurosystem steigen monatlich um 50 bis 100 Milliarden Euro, insgesamt sind es aktuell 650 Milliarden Euro. Lässt sich dieser Trend noch stoppen?
Die Bürger in der Peripherie ahnen, dass ihre Länder möglicherweise bald aus dem Euro austreten werden. Um sich gegen kommende Abwertungen ihrer neuen Währung zu schützen, verschieben sie ihr Geld, möglichst zu einer Bank in Deutschland. Das machen nicht nur private Sparer, sondern auch Unternehmen. Das Kapital fließt von der Peripherie ins Zentrum. Also gibt es zu viel Kapital in Deutschland, weshalb es dort auch auf Spargelder und Anleihen kaum noch Zinsen gibt. In der Peripherie fehlt dagegen Kapital, weil die Banken laufend Einlagen verlieren. Die Banken in der Peripherie können weniger Kredite vergeben und auch nur noch beschränkt eigene Staatspapiere kaufen, selbst dann, wenn ihnen die EZB viel Geld gibt.
Und die Bundesbank türmt in ihrer Bilanz immer mehr Ansprüche gegen die Notenbanken der Peripherie an.
Es ist fatal. Die einzelnen Notenbanken können die Kapitalabflüsse in andere Länder durch unbegrenzte Geldschöpfung finanzieren, die dann im Falle von Zuflüssen nach Deutschland bei der Bundesbank als Ansprüche gegen das Eurosystem beziehungsweise jene nationalen Notenbanken in den Büchern stehen. Man kann das lösen, indem die Bundesbank oder die EZB den deutschen Banken sagen: Schickt das Geld wieder zurück! Aber dann wäre der Euro sofort erledigt.
Also sitzt Deutschland in der Falle?
Genau, die Bundesbank sitzt da und kann nichts tun. Sobald das System auseinander bricht, werden diese Forderungen ausfallen. Dann ist die Bundesbank pleite und muss durch den Staat, also durch Steuergelder, neu kapitalisiert werden.
Je länger der Euro also existiert, umso höher werden seine Beerdigungskosten?
So ist es. Wenn der Euro heute aufgespalten würde, kostete das Deutschland in etwa eine Billion Euro. Und mit der Zeit wird es immer mehr.
Der Run in deutsche Staatsanleihen geht trotzdem weiter. Der Renditeabsturz hat sich zuletzt beschleunigt. Eine Trendbeschleunigung kündigt oft eine Trendwende an. Werden die Zinsen in Deutschland bald nach oben drehen?
Diese Trendbeschleunigung spiegelt die Kapitalflucht aus der Peripherie ins Zentrum. So lange der Euro in der heutigen Form am Leben erhalten wird, bleiben die Zinsen in Deutschland tief oder gehen noch tiefer, weil das Geld weiter nach Deutschland drängt und für ein Überangebot an Kapital sorgt. Kapitalflucht und die Zinspolitik der EZB verzerren die Zinsen nach unten.
...
http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/geldprofi-felix-zulauf-deutschland-in-der-falle/6667872-7.html
US Investorin zum Finanzmarkt: Es muesste tausende Anklagen wegen Betrugs geben:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/02/us-investorin-zum-finanzmarkt-%e2%80%9ees-muesste-tausende-anklagen-wegen-betrugs-geben/
Angst vor dem grossen Crash: Warum die Staaten unbedingt die Banken retten wollen:
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43238/
Je laennger der Euro existiert, umso hoeher werden seine Beerdigungskosten.
http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/geldprofi-felix-zulauf-deutschland-in-der-falle/6667872-7.html
Wenn hier schon mal alle Unsinnigkeiten dess Finnanzsystems an den Pranger gestellt werden dann sollte man dem ESM, ESFS, Target2 und EuroBonds gleich mal die Schattenbanken mit zur Seite stellen.
Nach Expertenschätzungen hat sich das Finanzvolumen der Schattenbanken zwischen 2002 und 2010 auf 46 Billionen Euro mehr als verdoppelt.
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10160-sprengsatz-schattenbanken
Geht z.B. GR in den Staatsbankrott, wertet ab, bleibt die Buba auf den wertlosen Papieren sitzen und muß mit Steuergeld/ neuen Schulden ihre Bilanz ausgleichen.
Die Ansprüche der Bundesbank über die Target2-Forderungen sind an die EZB gerichtet und nicht an die jeweiligen nationalen Notenbanken. Verlässt Griechenland die Eurozone, werden die jeweiligen Forderungen über die EZB "neuverhandelt" (== gestrichen).
Dies heißt nicht, dass Deutschland für die komplette Summe haftet. Deutschland ist anteilig mit 27% für Ausfälle bei der EZB haftbar und nicht mehr. Dies betrifft auch die Target2-Forderungen.
Ob unsere Politiker sich dann über den Tisch ziehen lassen werden, wenn der Franzose/Italiener/Spanier sagt: "Dies ist eure Suppe, löffelt die mal schön alleine aus" ist ein anderes Blatt.
Die Ansprüche der Bundesbank über die Target2-Forderungen sind an die EZB gerichtet und nicht an die jeweiligen nationalen Notenbanken. Verlässt Griechenland die Eurozone, werden die jeweiligen Forderungen über die EZB "neuverhandelt" (== gestrichen).
Dies heißt nicht, dass Deutschland für die komplette Summe haftet. Deutschland ist anteilig mit 27% für Ausfälle bei der EZB haftbar und nicht mehr. Dies betrifft auch die Target2-Forderungen.
Ob unsere Politiker sich dann über den Tisch ziehen lassen werden, wenn der Franzose/Italiener/Spanier sagt: "Dies ist eure Suppe, löffelt die mal schön alleine aus" ist ein anderes Blatt.
Richtig erkannt! Die Forderungen aus Target2 sind gegen die EZB gerichtet. Aber Deutschland haftet nicht nur anteilig für Ausfälle der EZB sondern auch voll für Ausfalle der Bundesbank.
Heinrich_Kraemer
03.06.2012, 21:25
Die Ansprüche der Bundesbank über die Target2-Forderungen sind an die EZB gerichtet und nicht an die jeweiligen nationalen Notenbanken. Verlässt Griechenland die Eurozone, werden die jeweiligen Forderungen über die EZB "neuverhandelt" (== gestrichen).
Dies heißt nicht, dass Deutschland für die komplette Summe haftet. Deutschland ist anteilig mit 27% für Ausfälle bei der EZB haftbar und nicht mehr. Dies betrifft auch die Target2-Forderungen.
Ob unsere Politiker sich dann über den Tisch ziehen lassen werden, wenn der Franzose/Italiener/Spanier sagt: "Dies ist eure Suppe, löffelt die mal schön alleine aus" ist ein anderes Blatt.
Das stimmt, soweit ich dies nachvollziehen kann. Fällt jedoch bspw. Spanien aus, bleibt als Zahlemann wohl nur noch die BRD übrig, sofern die anderen für ihre EZB-Anteile nichtmehr aufkommen könnten (mal abgesehen vernachlässigbar von Fi, NL usw.).
Es gibt ja einige Aktionen durch Organisatioen/Vereine/etc... , welche sich gegen den ESM und eine Schuldenunion richten.
So z.B. diese hier, wo ich auch im Verteiler bin:
Zivile Koalition e.V. (http://www.zivilekoalition.de/wer-wir-sind)
http://www.youtube.com/watch?v=6JB9oG5LbFo
und ständig Emails bekomme, um Abgeordnete anzuschreiben, an Demos teilzunehmen, etc... .
Ob es tatsächlich was bringt, darüber darf natürlich gezweifelt werden?
Aber, es ist zumindest ein Versuch und kein lethargisches Dahinsiechen!
:O
Wozu Wiederstand gegen ESM ?
Der Dummmichel enteignet sein Mittelstandsvermögen doch von selbst.
Sozialromantischer Halbkommunismus
Masseneinwanderung ins Sozialsystem
Militäreinsätze für Dollarsekte
Fortschrittsverweigerung
etc.
Das bisschen Südlandhilfe fällt doch kaum ins Gewicht.
Landogar
04.06.2012, 09:47
Was sagen eigentlich die Piraten um die hochgelobte Frau Weissband dazu ?
Bezüglich ESM? Die NRW-Piraten haben sich in ihrem Wahlprogramm deutlich gegen den ESM aufgrund der fehlenden demokratischen Legitimation ausgesprochen. Im Moment sieht es danach aus, als ob der Rest der Partei diese Position auch auf Bundesebene vertreten will.
Landogar
04.06.2012, 09:58
Der Nord-Euro ist eine sehr interessante Alternative, wenn dieser alle Stabilitaetskriterien, wie sie einmal fuer den Euro angedacht waren, erfuellen wuerde. Dieser Wirtschaftsraum koennte einer der staerksten dieser Erde werden.
Konkret wären das dann rein strukturell Deutschland, Österreich, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und Finnland. Auch Estland und Slowenien würde ich dazuzählen. Mittelfristig sogar Irland, wenn es die Bankenkrise halbwegs überwunden hat.
Wozu Wiederstand gegen ESM ?
Der Dummmichel enteignet sein Mittelstandsvermögen doch von selbst.
Sozialromantischer Halbkommunismus
Masseneinwanderung ins Sozialsystem
Militäreinsätze für Dollarsekte
Fortschrittsverweigerung
etc.
Das bisschen Südlandhilfe fällt doch kaum ins Gewicht.
Zumindest kann sich das parteipolitische Berufsverbrechertum hinterher nicht herausreden, es hätte keinen Widerstand gegen ihr kapital-bolschewistisches Gulag-Programm gegeben!
:O
Zumindest kann sich das parteipolitische Berufsverbrechertum hinterher nicht herausreden, es hätte keinen Widerstand gegen ihr kapital-bolschewistisches Gulag-Programm gegeben!
:O
Die Verantwortlichen der deutschen Mittelstandsenteignung via EURO sind dann schon lange weg. Ruhestand oder gestorben.
Die Hauptverantwortlichen sind ja jetzt schon weg, tauchen höchstens mal sporadisch auf um noch mehr auf uns einzuschlagen, wie aktuell gerade Taxifahrer Fischer.
Die Verantwortlichen der deutschen Mittelstandsenteignung via EURO sind dann schon lange weg. Ruhestand oder gestorben.
Die Hauptverantwortlichen sind ja jetzt schon weg, tauchen höchstens mal sporadisch auf um noch mehr auf uns einzuschlagen, wie aktuell gerade Taxifahrer Fischer.
Sicherlich ist es eine Frage der Zeit, dieses Berufsverbrechertum zur Verantwortung zu ziehen!
So einige von diesem Pack werden auch recht alt (s. Helmut Schmidt!) so daß dem Ein oder Anderen evlt. noch ein Tribunal bevorsteht!
Die Profiteure und Strippenzieher im Hintergrund haben Erben, welche dann recht schnell ihr süßes Dasein auf Kosten der Mehrheit einbüßen könnten!
:O
Die Verantwortlichen der deutschen Mittelstandsenteignung via EURO sind dann schon lange weg. Ruhestand oder gestorben.
Die Hauptverantwortlichen sind ja jetzt schon weg, tauchen höchstens mal sporadisch auf um noch mehr auf uns einzuschlagen, wie aktuell gerade Taxifahrer Fischer.
Wie sollte unsere Neue Währung heissen?
Tantalit
04.06.2012, 11:55
Wozu Wiederstand gegen ESM ?
Der Dummmichel enteignet sein Mittelstandsvermögen doch von selbst.
Sozialromantischer Halbkommunismus
Masseneinwanderung ins Sozialsystem
Militäreinsätze für Dollarsekte
Fortschrittsverweigerung
etc.
Das bisschen Südlandhilfe fällt doch kaum ins Gewicht.
Du bist mir ein aparter Dummmichel schreibst über dich Zwangsarbeiter im BRD-KZ was du selber für ein Versager bist muß man dir wohl auch noch sagen.
Anstatt den Widerstand anzuerkennen und zu unterstützen wenn auch nur mit Worten hetzt du einfach
dämlich weiter, na ja du bist ein Dummichel und Depp wie er im Buche steht.
Sicherlich ist es eine Frage der Zeit, dieses Berufsverbrechertum zur Verantwortung zu ziehen!
So einige von diesem Pack werden auch recht alt (s. Helmut Schmidt!) so daß dem Ein oder Anderen evlt. noch ein Tribunal bevorsteht!
Die Profiteure und Strippenzieher im Hintergrund haben Erben, welche dann recht schnell ihr süßes Dasein auf Kosten der Mehrheit einbüßen könnten!
:O
Ja Schmidt ist auch so ein Beispiel
"Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze, das gibt sonst Mord und Totschlag............" anno 1981 sagte er das.
Danach kamen sie erst recht, unter Schmidt genauso wie unter den folgenden.
Wird Schmidt dafür zur Verantwortung gezogen heute, wo man sieht, daß wir unter der Türken lawine mehr und mjehr erdrückt werden ?
NEin stattdessen wird er in Medien als der Altkluge Moralapostel hochgejubelt.
Neinnein, ich glaube nicht daran, daß sie unsere Volkszertreter verantworten müssen. Nicht gegenüber dem Volk.
Nur gegenüber Gott !
Du bist mir ein aparter Dummmichel schreibst über dich Zwangsarbeiter im BRD-KZ was du selber für ein Versager bist muß man dir wohl auch noch sagen.
Anstatt den Widerstand anzuerkennen und zu unterstützen wenn auch nur mit Worten hetzt du einfach
dämlich weiter, na ja du bist ein Dummichel und Depp wie er im Buche steht.
Nix kappiert.
Unsere Enteignung hat bereits 1992 und dann bei der Abgabe und Umrechnung der Deutschen Mark stattgefunden.
Jetzt zurück zur DM nützt uns doch nichts mehr.
Die hohe Staatsverschuldung die uns der EURO gebracht hat zahlen wir dann in harten DM ab.
Die Target 2 Salden und Rettungsgelder sehen wir eh nie mehr.
Neinnein, jetzt gegen ESM demosntrieren ist, wie bei der Kindsbeerdigung den Kinderarzt konsultieren.
Tantalit
04.06.2012, 12:22
Nix kappiert.
Unsere Enteignung hat bereits 1992 und dann bei der Abgabe und Umrechnung der Deutschen Mark stattgefunden.
Jetzt zurück zur DM nützt uns doch nichts mehr.
Die hohe Staatsverschuldung die uns der EURO gebracht hat zahlen wir dann in harten DM ab.
Die Target 2 Salden und Rettungsgelder sehen wir eh nie mehr.
Neinnein, jetzt gegen ESM demosntrieren ist, wie bei der Kindsbeerdigung den Kinderarzt konsultieren.
Mit Worten kannst du wohl trefflich streiten aber zu handeln ist wohl nicht dein Ding. Kritkaster haben wir genug im Land aber wo ist der, der es wagt zu streiten für Volk und Vaterland?
Ja Schmidt ist auch so ein Beispiel
"Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze, das gibt sonst Mord und Totschlag............" anno 1981 sagte er das.
Danach kamen sie erst recht, unter Schmidt genauso wie unter den folgenden.
Wird Schmidt dafür zur Verantwortung gezogen heute, wo man sieht, daß wir unter der Türken lawine mehr und mjehr erdrückt werden ?
NEin stattdessen wird er in Medien als der Altkluge Moralapostel hochgejubelt.
Neinnein, ich glaube nicht daran, daß sie unsere Volkszertreter verantworten müssen. Nicht gegenüber dem Volk.
Nur gegenüber Gott !
Den Medien darf man eh nicht glauben. Wir wissen ja, wer da den Daumen drauf hat!
Bei den Politikhuren ist es nichts Anderes!
Im Grunde müßte eigentlich ein schnelles Ende des bestehenden System her, bzw. hast Du mit dem was Du hier geschrieben hast:
Wozu Wiederstand gegen ESM ?
Der Dummmichel enteignet sein Mittelstandsvermögen doch von selbst.
Sozialromantischer Halbkommunismus
Masseneinwanderung ins Sozialsystem
Militäreinsätze für Dollarsekte
Fortschrittsverweigerung
etc.
Das bisschen Südlandhilfe fällt doch kaum ins Gewicht.
auch wieder Recht, da die Mehrheit offenkundig mit all diesen Segnungen äußerst zufrieden und glücklich ist!
:O
Die Ansprüche der Bundesbank über die Target2-Forderungen sind an die EZB gerichtet und nicht an die jeweiligen nationalen Notenbanken. Verlässt Griechenland die Eurozone, werden die jeweiligen Forderungen über die EZB "neuverhandelt" (== gestrichen).
Dies heißt nicht, dass Deutschland für die komplette Summe haftet. Deutschland ist anteilig mit 27% für Ausfälle bei der EZB haftbar und nicht mehr. Dies betrifft auch die Target2-Forderungen.
Ob unsere Politiker sich dann über den Tisch ziehen lassen werden, wenn der Franzose/Italiener/Spanier sagt: "Dies ist eure Suppe, löffelt die mal schön alleine aus" ist ein anderes Blatt.
Die werden einfach sagen, dass sie zahlungsunfähig sind.
Wie sollte unsere Neue Währung heissen?
Natürlich wieder DM.
....Jetzt zurück zur DM nützt uns doch nichts mehr.
Die hohe Staatsverschuldung die uns der EURO gebracht hat zahlen wir dann in harten DM ab.
Die Target 2 Salden und Rettungsgelder sehen wir eh nie mehr.....
Was schon de facto in die Fässer ohne Boden floß, kommt natürlich nie mehr zurück.
Bei Insolvenz der Pleitestatten bekommen Staat und private Banken auch nie wieder das Geld zurück, mit dem sie die Schrottanleihen gekauft haben.
Aber wenn der € stirbt, sterben mMn auch die noch nicht eingelösten Garantieen, Zahlungsverpflichtungen usw.,
also wenigstens ein Vorteil.
Nix kappiert.
Unsere Enteignung hat bereits 1992 und dann bei der Abgabe und Umrechnung der Deutschen Mark stattgefunden.
Jetzt zurück zur DM nützt uns doch nichts mehr.
Die hohe Staatsverschuldung die uns der EURO gebracht hat zahlen wir dann in harten DM ab.
Die Target 2 Salden und Rettungsgelder sehen wir eh nie mehr.
Neinnein, jetzt gegen ESM demosntrieren ist, wie bei der Kindsbeerdigung den Kinderarzt konsultieren.
Die Enteignung begann schon lang davor. Ist aber auch egal wann sie begann. Fakt ist das sie mal enden sollte! Die Ausrede "jetzt brauchen wir auch nichts mehr machen, geht ja schon so lang" ist so ziemlich das dümmste was ich je zum Thema gehört habe. Denn wenn jetzt nichts gemacht wird, dann morgen auch nicht und dann geht das immer soweiter....
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